Vorbemerkung der Fragesteller EinEinsatzderBundespolizeiinSaudi-Arabien,vondemvorallemderRüstungskonzernEuropeanAeronauticDefenceandSpaceCompany

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5846 Einsatz der Bundespolizei im Auftrag der European Aeronautic Defence and Space Company in Saudi-Arabien Vorbemerkung der Fragesteller EinEinsatzderBundespolizeiinSaudi-Arabien,vondemvorallemderRüstungskonzernEuropeanAeronauticDefenceandSpaceCompany (EADS) profitiert,istinderöffentlichkeitüberwiegendkritischaufgenommenworden. WiezuerstdasARD-Magazin Fakt am4.april2011berichtethatte,sind seitdemjahr2009angehörigederbundespolizeiinsaudi-arabien,umausbildungshilfefürdiedortigegrenzpolizeizuleisten.dieausbildungerfolgt dabeiangerätendeskonzernseads.diebundesregierungbestätigtein ihrerantwortaufdieschriftlichefrage11derabgeordnetenullajelpkevom 5.April2011 (Bundestagsdrucksache17/5990),dassesbeidemProjekt zum einenumdasexportwirtschaftlicheengagementeinesanbieterszivilersicherheitstechnik hiereads unddendamiteinhergehendentechnologietransferundzumanderenuminternationalegrenzpolizeilicheberatungundausbildungshilfe gehe. NachMedienberichtenhatEADSdenZuschlagseitensSaudi-Arabiennur erhalten,weilderkonzernzusagenkonnte,dassdiebundespolizeidiesaudiarabischensicherheitskräfteandengerätenausbildenwerde.dereinsatzder BundespolizeidientalsounmittelbardemExportvonSicherheitstechnikan ein autoritäres Regime. DieBundesregierunginformierteimInnenausschussdesDeutschenBundestagesam6.April2011,dieauslandsbedingtenMehrkostendesEinsatzeswürden vonsaudi-arabiengetragen.dabeiistineinerundurchsichtigenkonstruktion auchdiedeutschegesellschaftfürinternationalezusammenarbeitgmbh involviert.dasgrundgehaltfürdiebundespolizistenträgtweiterhinderbund unddamitdersteuerzahler obwohldiekonkretedienstverrichtungder BundespolizistenfaktischalleindemEADS-Konzernzugutekommt,dersich jenekosten,dieersonstfüreigeneausbilderübernehmenmüsste,spartund damitseinenprofitnochweitererhöhenkann.fürdiefraktiondielinke. gehörteinesolchedirektezuarbeitfüreinenkonzernnichtzudenaufgaben der Bundespolizei. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom6.Juni2011übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBundesregierungrechtfertigtedieAusbildungshilfefürdensaudi-arabischenGrenzschutzinihrerAntwortaufdieerwähnteSchriftlicheFrage,mit demtransfervontechnologieundderausbildungshilfegehe eintransfer rechtsstaatlicherwerte einherundargumentierteiminnenausschussdes deutschenbundestages,einesolchepolizeilichezusammenarbeitseiauchin dervergangenheitstetsüblichgewesen.dererfolgdieser Transferarbeit ist fürdiefragestellerallerdingsnichtersichtlich.diedemokratisch-revolutionärenbewegungenimmaghrebmusstensichgegendiedortige vondeutschlandmitausgebildete Polizeidurchsetzenbzw.sichnochgegendieseerwehren.Saudi-arabischeTruppenhelfenimNachbarlandBahrain,dieDemokratiebewegungzusammenzuschießenundhabennachAngabenvonHuman RightsWatcham20.April2011seitFebruar2011mehrals160Regimekritikerfestgenommen.DeutscheUnterstützungfürFolterregimesollteendlich eingestellt werden. Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfrageunterstelltinnichtzutreffenderWeise,dassBeamteder Bundespolizei (BPol)Angehörigedessaudi-arabischenGrenzschutzesanGerätendesUnternehmensEADSausbilden.DurchdieBundespolizeiwerden StandardmaßnahmenimRahmenderGrenzüberwachungsowiedieMethodik vonführungs-undentscheidungsprozessengeschult;menschenrechteund rechtstaatlichegrundsätzegehörenzudenkursinhalten.schulungenzuranwendungund/oderinstandhaltungdervomeadsimplementiertentechnik erfolgennichtdurchdiebundespolizei.dasengagementderbundespolizeiist alsbilateraleausbildungshilfeteileinerstrategischenpartnerschaftimsicherheitsbereich.aussicherheitspolitischersichtistsaudi-arabieneinwichtiger strategischerpartnerimarabischenraum.diesgiltinsbesonderefürbelange derterrorismusbekämpfung.dieterroristischebedrohungderluftsicherheit EndeOktober2010unddieBewältigungdiesesAnlasseshabendieBedeutung einerengenkooperationimsicherheitsbereichunterstrichen.teilnehmerder grenzpolizeilichentrainingskursesindundwarenausschließlichangehörige dessaudi-arabischengrenzschutzes.derbundesregierungliegenkeineerkenntnissedarübervor,dassdergrenzschutzzuanderenalsdenoriginärenaufgaben eingesetzt wurde. 1.a)WelchemBundesministeriumist vordemhintergrund,dassdiebundesregierungindersitzungdesinnenausschussesdesdeutschenbundestagesvom6.april2011wertdaraufgelegthat,festzustellen,es werdenurdersaudi-arabischegrenzschutzausgebildet,nichtaberdie Polizei der saudi-arabische Grenzschutz untergeordnet? Dersaudi-arabischeGrenzschutzistdemsaudi-arabischenInnenministerium nachgeordnet. b)inwelchempolitischen,strukturellen,technischenundpersonellenverhältnisstehtdergrenzschutzzummilitärsowiezurpolizei (bittejeweils den Gesamtpersonalumfang dieser Sicherheitsbehörden angeben)? DiePolizeiistebenfallsdemInnenministeriumunterstellt,dasMilitärunterstehtdemVerteidigungsministerium.ÜbereineVerwendungdesGrenzschutzes zurwahrnehmungallgemein-polizeilicherodermilitärischeraufgabenliegen derbundesregierungkeineinformationenvor.dergrenzschutzverfügtüber ca.32000angehörige.zupersonalstärkenvonpolizeiundmilitärliegender Bundesregierung keine Informationen vor.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6102 c)überwelcheausrüstung,insbesonderebewaffnung,verfügengrenzschutzangehörige in Saudi-Arabien üblicherweise? AusderKooperationbeimTrainingsindfolgendeAusrüstungsgegenständebekannt:Funkgeräte,Handschellen,Schlagstöcke,Pistolen,GewehreundFahrzeuge. d)inwiefernkanndiebundesregierungausschließen,dassangehörige desgrenzschutzes,dieindengenussderausbildungdurchdiebundespolizeikommen (inklusiveausbildungdurchvonderbundespolizei ausgebildete Trainer) im Inneren Saudi-Arabiens eingesetzt werden? DieAufgabendesGrenzschutzesseheneinesolcheVerwendungnichtvor.Es liegtinderausschließlichenkompetenzdersaudi-arabischenregierung,über dieaufgabenunddaseinsatzspektrumdereinzelnensicherheitsbehördenzu entscheiden. e)inwelchemmaßeistesüblich,dassangehörigedesgrenzschutzeszur Polizei bzw. zum Militär überwechseln? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 2.WelchesAuftragsvolumenhatderAuftragfürdieEADS,undwelchenGewinn wird der Konzern hierbei voraussichtlich erzielen? Das Auftragsvolumen für EADS ist der Bundesregierung nicht bekannt. a)welchegerätebzw.technologienwurdenexportiertbzw.sollennoch exportiert werden, und welchen Zwecken dienen diese genau? NachInformationenderBundesregierungwirdzurModernisierungdertechnischenGrenzüberwachungDetektions-undÜberwachungstechnikexportiert. DieTechnikverfolgtinsbesonderedasZiel,BewegungenimGrenzraumin Lage-undEinsatzzentrenzuübertragen,umvondortzielgerichtetundadäquat Einsatzkräfte zu beauftragen. b) Welche Leistungen werden von der EADS hierbei exakt erbracht? NachInformationenderBundesregierungliefertEADSimRahmeneinesKonsortiumsdieTechnikundkoordiniertdieInstallation.Darüberhinaushatdas UnternehmenSchulungsräumeeingerichtet,ummiteigenemPersonalAnwender- und Instandhaltungsschulungen durchzuführen. c)inwiefernwerdendiesegeräteinvorhandeneinfrastruktureneingegliedert, und welche Sicherheitsbehörden nutzen diese Infrastrukturen? InwiefernsinddieGeräteauchdurchPolizei-oderMilitärkräftenutzbar? NachInformationenderBundesregierungverfügtdersaudi-arabischeGrenzschutzbisherzwarübereinNetzvonDienststellenundPostenentlangder Grenzen,nichtjedochübereinetechnischeInfrastrukturzurÜberwachungder Grenze.DieDatenderDetektions-undÜberwachungstechnikwerdeninLageundEinsatzräumeübertragen,diedemGrenzschutzunterstehen.ZudentechnischenMöglichkeiteneinerNutzungdurchPolizeiund/oderMilitärliegender Bundesregierung keine Informationen vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)inwiefernistsichergestellt,dassdiegeräteausschließlichzurgrenzsicherungverwendetwerdenundnichtetwazueinemspäterenzeitpunktauchiminnerenoderfürmilitärischebelangeverwendungfinden können? Auf die Antwort zu Frage 2c wird verwiesen. 3. Wie war der zeitliche Ablauf des Geschäfts? a)wannistdieeadserstmalsandiebundespolizeiherangetreten,und aufwelcherebenewurdenzuwelchemzeitpunktdieeinzelheitenüber dasexportgeschäft,dieausbildungshilfederbundespolizeiunddie KonstruktionderErstattungderauslandsbedingtenMehrkostenbesprochen (bittechronologischgesprächsgegenständeund-beteiligtesowie jeweilige Zeitpunkte auflisten)? ErsteGesprächezwischenEADSunddemBundesministeriumdesInnernzu einemengagementindemvonsaudischerseitegeplantenprojektzurmodernisierungdessaudi-arabischengrenzschutzeswurdenimfrühjahr2007auf LeitungsebenegeführtundzueinermöglichenProjektstrukturimOktober 2007fortgesetzt.Ende2007erfolgtedasAngebotvonEADSandassaudische Innenministerium,beiderModernisierungdesSDAGrenzschutzesalsPartner zurverfügungzustehen.diebpolistebenfallsende2007miteinemschulungsangebotaufdassaudischeinnenministeriumzugegangen.imjuni2008 entschiedsichdassaudi-arabischeinnenministeriumfürdasunternehmen EADSunddasSchulungsangebotderBundespolizei.WährendderSommermonate2008erfolgtenmehreresog.Fact-Finding-MissionsaufArbeitsebene durchvertreterdesbundesministeriumsdesinnernundexpertenderbundespolizei.imherbst2008wurdeseitensderbundespolizeidastrainingskonzept erarbeitet.zurkonkretenvorbereitungdererstentrainingskursewurdebeginnendimdezember2008einprojektbüroderbundespolizeiinriadeingerichtet, erste Trainingsmaßnahmen begannen im Februar b)werhatdiesbezüglichdieentscheidungengetroffen,undwelche Gründe waren hierbei ausschlaggebend? DieGesprächemitdemsaudi-arabischenInnenministeriumwurdenaufSeiten dereadsmaßgeblichdurchdenleiterdereads-unternehmenssparte CASSIDIAN (damalsdefense+security),dr.stefanzoller,undaufseitendes BundesministeriumsdesInnerndurchdendamaligenStaatssekretärimBundesministeriumdesInnern,Dr.AugustHanninggeführt.DieendgültigeEntscheidungüberdasEngagementderBPolinSaudi-ArabienwurdeaufMinisterebene getroffen.bezüglichderentscheidungsgründewirdaufdievorbemerkungder Bundesregierung verwiesen. c)welcheabteilunghatseitensdereadsdieverhandlungenmitder Bundesregierung bzw. Bundespolizei geführt? DieVerhandlungenwurdenseitensEADSdurchdenLeiterderUnternehmenssparte CASSIDIAN, Dr. Stefan Zoller, geführt. d)warderdamaligeeads-vorstandsvorsitzendedr.markushellenthal imzusammenhangmitdemhierthematisierteneads-geschäftjemals ingesprächeoderverhandlungenmitderbundesregierungoder Bundespolizei involviert, und falls ja, inwiefern? Dr.MarkusHellenthaltratino.g.Abstimmungs-undEntscheidungsprozess gegenüberdembundesministeriumdesinnernbzw.derbpolnichtinerscheinung.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6102 e)welcherartistdiemitdersaudi-arabischenregierunggetroffenevereinbarungüberdieausbildungstätigkeitderbundespolizei,wassind diegenauenfestlegungendieservereinbarung,undfürwelchenzeitraumistdieausbildungfestgelegtworden (bittedasabkommender Antwort beifügen)? Gemäß 65Absatz2desBundespolizeigesetzes (BPolG)wurdezwischenden beideninnenministerieneinvernehmenüberdiekursstrukturundtrainingsinhaltefürdasoperativegrenzpolizeilichetraininghergestellt.dasengagement imnordendeslandeswirdvoraussichtlichimjuni2012enden.fürdiemodernisierungdesgrenzschutzesindenanderenregionendeslandeswirdeineprojektlaufzeit von ca. fünf Jahren angestrebt. f)welcheabsprachenwurdenkonkretmitdereadssowiemitsaudi- Arabiengetroffen,undwelchevertraglichenVerpflichtungensindhierbei für die Bundespolizei eingegangen worden? VertraglicheVerpflichtungenbestehenfürdieBundespolizeinicht.Sowohlgegenüberdersaudi-arabischenSeitealsauchgegenüberdemUnternehmen EADShatdieBundesregierungdeutlichgemacht,dasssiemitderBundespolizeialsverlässlicherPartnerzurVerfügungsteht.AusgehendvondenEinsatzbedürfnissendessaudischenGrenzschutzeswarzwischendenbeteiligtenPartnerndaszukünftigeZusammenwirkendesEinsatzestechnischerMittelzur GrenzüberwachungsowiederpersonellenGrenzüberwachungaufeinanderabzustimmen.VonbesondererRelevanzfürdieBundespolizeiwardabei,den TrainingsbedarfzurUmsetzungdeszukünftigenEinsatzkonzepteszuermitteln und gemeinsam mit dem Bedarfsträger ein Trainingskonzept zu entwickeln. 4.WanngenauhatderEinsatzderBundespolizeibegonnen,undwieviele Bundespolizistenhabenbislangdaranteilgenommen (bittenachfunktionen, Projektbüros und Ausbilder differenzieren)? ImDezember2008habeneinBeamterdeshöherenPolizeivollzugsdienstesund einbeamterdesgehobenenpolizeivollzugsdienstesmitdereinrichtungdes Projektbüros in Riad begonnen. DieTrainingsmaßnahmenimRahmendesProjektesbegannenimFebruar2009. SeitBeginndesbilateralenProjektesmitdemKönigreichSaudi-Arabienwurden77PVBnachSaudi-Arabienentsandt.Hierbeihandeltessichum5Beamte deshöherenpolizeivollzugsdienstes (einschließlichfact-finding-mission)und 72 Beamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes. Im Einzelnen wurden die PVB des gehobenen Dienstes wie folgt eingesetzt: 38 PVB ausschließlich als Trainer 10 PVB ausschließlich als Sachbearbeiter im Projektbüro Riad 3 PVBausschließlichalsSachbearbeiterinderAußenstelleArAr (Jahr2009) 4 PVB ausschließlich als Leiter Außenstelle 4 PVB ausschließlich als Qualitätsmanager in einer Außenstelle 7 PVBnebeneinerEntsendungalsTrainerzusätzlichauchalsSachbearbeiter PBRiad/LeiterAußenstelleoderQualitätsmanagerineinerAußenstelle 4 PVB als Kurzzeitexperten im Rahmen des Trainerkurses (TC) 2 PVB als Hospitanten im Projektbüro Riad.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode a)welchedurchschnittlicheaufenthaltsdaueristfürdieangehörigender Bundespolizeivorgesehen (bittenachjeweiligenfunktionen,projektbüros usw. differenzieren)? FürdieunterschiedlichenFunktionenergebensichfolgendeEntsendezeiträume: DerLeiterdesProjektbürosderBundespolizeiinRiadwirddieFunktionvoraussichtlichfürdieDauervondreiJahrenausüben.SeineVertreterwarenbisher jeweils für die Dauer von einem Jahr in der Funktion tätig. IndenFunktionenSachbearbeiterPBRiad/LeitereinerAußenstelle/QualitätsbeauftragterineinerAußenstelledauertdieVerwendunggrundsätzlichsechs Monate (mitderoptionderverlängerungaufmaximaleinjahr).dietrainer werdenmax.fürdreimonateentsandt.ihredurchschnittlicheentsendungsdauer beträgt ca. zehn Wochen. b)triffteszu,dassausbildernach30tagendaslandwiederverlassen müssen, und wenn ja, warum? DieBeamtenmüssenalle29TagedasLandverlassen.DieserUmstandistauf einschlägigepass-undvisabestimmungenzurückzuführen.dieabstimmungenzwischendemsaudi-arabischeninnen-undaußenministeriumzurverlängerung dieses Zeitraums dauern an. c) Welche Personalstärke ist für den Einsatz künftig vorgesehen? Esistbeabsichtigt,grundsätzlichnichtmehrals50Trainergleichzeitigindem Projekteinzusetzen.DiesistdersaudischenSeitebekannt.DiezukünftigePersonalstärkeistabhängigvomweiterenProjektverlauf.DieAusweitungdes EngagementsderBPolvonderNordregionSaudi-ArabiensaufandereRegionenwirdderzeitgeprüft.VerlässlicheAussagenzurzukünftigenPersonalstärke können daher momentan noch nicht getroffen werden. d) Wann ist der Einsatz voraussichtlich beendet? DasEngagementimNordendesLandeswirdvoraussichtlichimJuni2012 enden,dastrainingindenanderenregionendeslandesbefindetsichnochin derüberprüfung.insofernkannzudiesemzeitpunktnochkeineeinschätzung zum Ende des Gesamtprojektes abgegeben werden. 5.InwieferntreffenPressemeldungenzu,wonachdieEADSdenAuftragseitensSaudi-ArabiennurunterderBedingungerhaltenhat,dassdieBundespolizeidieAusbildunganzulieferndenAusrüstungsgegenständenübernimmt? Dassaudi-arabischeInnenministeriumhatsichimJahr2007entschlossen,seinenGrenzschutzineinemmehrjährigenProjektumfangreichzumodernisieren. DieModernisierungumfasstsowohldieBeschaffungundInstallationmoderner Führungs-undEinsatzmittelsowieÜberwachungstechnikalsauchdieFortbildungdesPersonals.FürbeideBereichewurdeninternationalePartnermöglichstausdemselbenLandgesucht.ErgänzendwirdaufdieVorbemerkungder Bundesregierung verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6102 Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 6.WasgenauistGegenstanddervonderBundespolizeidurchgeführtenAusbildung? a)anwelchengerätenwerdensaudi-arabischegrenzschützerausgebildet? b)welchetechnikenodersonstigenkenntnissewerdendengrenzschützern vermittelt? Siehe Vorbemerkung der Bundesregierung; ergänzend: DieBundespolizeiführtdasgrenzpolizeilicheEinsatztrainingdurch.DasTrainingsolldieAngehörigendessaudischenGrenzschutzesimRahmenderneuen Grenzüberwachungsstrategiedazubefähigen,DatenderGrenzüberwachungssystememitdemZielzubewerten,hierauseinsatztaktischeMaßnahmenabzuleitenundumzusetzen.DieInhaltederSchulungenunterscheidensichnachder jeweiligen Zielgruppe. Offiziere Beurteilung der Lage und Entschluss Befehlsgebung Einsatzmaßnahmen (u.a.überwachung,aufklärung,fahndung,such-und Rettungsmaßnahmen) nach deutschen Polizeistandards KooperativesFührungssystem (Menschenrechte,humanistisch/demokratisches Menschenbild, moderne Mitarbeiter orientierte Führung) Unteroffiziere und Mannschaften Grundlagen der Aufgabenwahrnehmung SichereWaffenhandhabung (keinschießtraining,sondernsicherheitstraining zur Verhinderung ungewollter Schussabgaben) Orientieren im Gelände StandardmaßahmenderGrenzüberwachung (z.b.aufklärung,überwachung,kontrollen,festnahmenunddurchsuchungenvonpersonenund SachennachdeutschenPolizeistandardsunteranalogerAnwendungdeutscher rechtlicher Voraussetzungen für die Eingriffsmaßnahmen) Selbstverteidigung nach deutschen Polizeistandards Erste Hilfe. c)wassindkonkretelementevonrechtsstaatstransferimrahmendieser Ausbildung? InsbesonderedieFührungskräftewerdenimKooperativenFührungssystem, welchesinderdeutschenpolizeialsstandardeingeführtist,ausgebildet.das Führungssystembasiertu.a.aufdermaßgeblichenBeteiligungvonMitarbeiternamFührungsprozessaufderGrundlageeinesdemokratisch-humanistischenMenschenbildes.ImUnterrichtzurBeurteilungderLagesindu.a.WertungenzurRechtslageanzustellen.ZwarsindhiervorrangigRechtsgrundlagen nationalenrechtszuprüfen,dennochwerdenimrahmendieserunterrichtungendeutscherechtsgrundsätze (z.b.verhältnismäßigkeitsprinzipsowiedie verfahrensrechtlichengrundsätzebeieingriffsmaßnahmen)vermittelt.vergleichezumdeutschenrechtssystemwerdendabeianbeispielendargestelltund diskutiert.imzugederbefehlsgebungwerdenauchregelungengelehrt,die einabweichenoderdieablehnungderausführungvonaufträgenbeinhalten.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieSchulungenzuFestnahmenundDurchsuchungenorientierensichandenin Deutschland geltenden Grundsätzen. d)inwelchemrahmenhabendiebundespolizistensichdashierfürnot- wendigewissenangeeignet,undinwieferngabesfürdieinsaudi- ArabieneingesetztenBundespolizistenvorbereitendeKurse,AusbildungsgängeundÄhnlichesinAbsprachemitderEADS (bittegegebenenfallsumfang,dauer,teilnehmerzahl,kostenundinhaltsolcher Vorbereitungen angeben)? WiefüralleanderenAuslandsverwendungendurchlaufendieBeamtender BundespolizeizunächsteinspezifischesEignungsauswahlverfahren,wozusie sichausschließlichfreiwilligbewerben.dieausgewähltenbewerbernehmen aneinemvorbereitungsseminarbestehendauszehnfortbildungstagenbeider BundespolizeiakademieinLübeckteil.DieSeminarinhaltesindvorallem: Landeskunde,Sicherheitsmanagement,Methodik/Didaktik,Grundsätzedes Coachings.ErgänzendzudiesemVorbereitungsseminarerhaltendieBeamten einekurzeeinweisungindiedetektions-undüberwachungstechnik.dieim ZusammenhangmitdemVorbereitungsseminarentstehendenKosten (vorallem Reisekosten) trägt der Bundeshaushalt. 7.HatesvonSeitenSaudi-ArabiensHinweisegegeben,dasseinEinsatz weiblicherangehörigerderbundespolizeizurausbildungdesgrenzschutzesnichterwünschtsei,undwennja,werhatdiesewünscheformuliert,undwiesinddieeadsunddiebundesregierungdamitumgegangen? WievieleweiblicheAngehörigederBundespolizeiwarenbislangimRahmendieserAusbildunginSaudi-Arabieneingesetztundmitwelchen Funktionen? DieFrage,obindemProjektauchweiblicheAngehörigederBPoleingesetzt werdenkönnten,wurdezwischendenkooperationspartnernnichtdiskutiert. Ein solcher Einsatz erfolgte bisher nicht. 8.WelcherechtlichenGründestündeneinemsofortigenAbzugderBundespolizistenentgegen,undfallseskeinesolchenrechtlichenGründegibt, welche sonstigen Gründe stünden einem solchen Abzug entgegen? Auf die Antwort zu Frage 3f wird verwiesen. EinerEntscheidung,dasEngagementderBPolindemProjektzubeenden, stündenkeinerechtlichengründeentgegen.allerdingskönnteeinesolcheentscheidungsowohlfragenzurzusammenarbeitinsgesamtalsauchzurglaubwürdigkeitundverlässlichkeitderbundesregierungaufwerfen.auswirkungen auf deutsche Sicherheitsinteressen sind damit nicht ausgeschlossen. Keine. 9.WelcheMeinungsverschiedenheitenoderSpannungenhatesimVorfeld undwährenddesausbildungseinsatzeszwischenderbundespolizei/bundesregierung und der saudi-arabischen Seite sowie der EADS gegeben?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6102 Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10.ÜberwogenbeiderEntscheidungfürdenEinsatzderBundespolizeiwirtschaftlicheÜberlegungenzugunstenvonEADSodergeostrategisch-politischeÜberlegungen,diesaudi-arabischeDiktatur pro-westlich zuhalten? 11.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungderFragesteller,dassfürdieAusbildungstätigkeiten,wiesienundieBundespolizeivornimmt,üblicherweisederHerstellerbzw.Lieferant,indiesemFalledieEADS,zuständig ist,undauswelchengründenwirddiesearbeitnunvonderbundespolizei übernommen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. a)welcheregelungenimbundespolizeigesetzodersonstigefürdie BundespolizeimaßgeblicheRechtsgrundlagenermöglichender Bundespolizei diese Ausbildungs- und Einarbeitungshilfen? InwelcherHöhewurdendieseArbeitenvonEADSbzw.Saudi-Arabienwemgegenüberentlohnt (bittediejeweiligenanteileaufführen)? DiebilateraleAusbildungshilfeerfolgtaufGrundlagedes 65IIBPolG.Die sog.auslandsbedingtenmehrkostenwerdenvomempfängerdertrainingsleistung,alsodersaudi-arabischenseite,erstattet.dieverwaltungdiesesprojektbudgetsinhöhevonderzeit7,6mioeuroerfolgtdurchdiegesellschaftfür internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. b)inwiefernistesaussichtderbundesregierungzurechtfertigen,dass Bundespolizisten,derenGrundgehaltnachwievorvonderBundesrepublikDeutschlandübernommenwird,ihreArbeitszeitundArbeitskraftwochenlangineinGeschäftzurExportförderungstecken,so dassmitsteuergelderneingroßerkonzerngefördertwird,dersichdie Kostenspart,dieersonstfüreigeneAusbilderhättebezahlenmüssen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 12.HatdieBundesregierungmittlerweileentschieden,obsiedasvonder FirmaDaimlerAGangeboteneAktienpaketanEADS (mit15prozent desaktienbestandes,vgl.dieweltvom18.februar2011)übernehmenwirdundistdiebundesrepublikdeutschlandbereitszumgegenwärtigenzeitpunktfinanziellaneadsbeteiligtoderdurchvertreterinunternehmensgremienvertreten (fallsja,bitteausführen,denumfangnennenundangeben,inwieferndiebundesregierunghierbeieinflussaufdie Geschäftspolitik nimmt)? EineEntscheidungüberdenVerbleibdesDaimler-Aktienpaketesistwedervon DaimlernochvonderBundesregierunggetroffenworden.DieBundesrepublik DeutschlandistzumgegenwärtigenZeitpunktwederdirektfinanziellanEADS beteiligtnochistsiedurchvertreterinunternehmensgremienvertreten.esbestehteineindirektebeteiligunganeadsdurchdiekfwbankengruppe.diese istmit13prozentgemeinsammitanderenprivatenundöffentlichrechtlichen BankeninDeutschlandaneinerEADS-Beteiligungsstruktur (sog.daedalusstruktur)beteiligt.diesewurde2007geschaffen,umdieanteilsbalancean EADSzwischenFrankreichundDeutschlandzuhalten.Damalsreduziertedie DaimlerAGihrenAnteilanEADSvon22,5Prozentauf15Prozent.Den Anteilvon7,5ProzenthatdieEADS-Beteiligungsstrukturübernommen.Die StimmrechtederEADS-BeteiligungsstrukturwerdendurchdieDaimlerAG wahrgenommen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.WiehochbeläuftsichdieSummefürdasGrundgehaltderbislangin Saudi-ArabienzuAusbildungszweckeneingesetztenBundespolizisten (bittenachjahrenauflisten),undaufwelchesummewirdessichinzukunft voraussichtlich noch belaufen? BasisderBerechnungistimBereichderTrainerdasdurchschnittlicheGehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12. FürdieZeitderVerwendunginSaudi-ArabienwurdennachfolgendeGehaltszahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Beamten geleistet: 2009:605891,89 Euro 2010:914419,47 Euro 2011: Euro. EinePrognosefürdiekommendenJahreistabhängigvomProjektverlaufund kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht spezifiziert werden. 14.WoringenaubestehendieauslandsbedingtenMehrkosten (bittedieeinzelnenkostenfaktorensoweitmöglichjeweilsbeziffernundauchgeldwerteleistungenaufführen),undinwiefernisthierbeiauchdieunterbringung berücksichtigt? Die auslandsbedingten Mehrkosten umfassen folgende Positionen: Honorar und Auslandsreisetagegeld für die Trainer Reisekosten der Trainer Unterbringung der Trainer in ArAr und Al Shouba (Außenstellen) Kosten für den Transport der persönlichen Ausstattung der Trainer Dolmetscher- und Übersetzungskosten EinrichtungundUnterhaltderBürosundTrainingsstätteninRiadsowiean den zwei Außenstellen Dienstreisen innerhalb Saudi-Arabiens Verwaltungskosten der GIZ. FürdasEngagementderBPolinderNordregiondesLandesergibtsichausdiesenKostenfaktoreneineSummevoninsgesamt7,6Mio.Euro (sieheauchantwort zu Frage 11a). 15.InwelchemVerfahrenwerdendieseKostenvondersaudi-arabischen SeiteanwelcherdeutschenBundesbehördeüberwiesen,undunterwelchemTitelgelangendieseZahlungenandieBundespolizei,undwerhat dieswievertraglichgeregelt (entsprechendeschriftlichevereinbarungen bitte der Antwort beifügen)? Dassaudi-arabischeInnenministeriumstelltdersaudischenFirmaAl-Rashid eingesamtbudgetfürdasmodernisierungsprojektzurverfügung.ausdiesem GesamtbudgetwerdendieLeistungenalleramProjektbeteiligtenUnternehmenundOrganisationengedeckt.DieDeckungdero.g.auslandsbedingten MehrkostenderBPolerfolgt,indemEADSdieerhaltenenMittelimRahmen einerzahlungsvereinbarungandiegizweiterleitet.diegizleistet wieim VertragzwischendemBundesministeriumdesInnernundderGIZgeregelt diezahlungenandietrainerderbpol,diedolmetscher,diereisebüros,die Vermieter etc.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WelcheweiterenKostenentstehenfürdieBundesrepublikDeutschland außerdemgrundgehaltundauslandsbedingtenmehrkostenfürdiebundespolizei (bitte nach Jahren auflisten)? ÜberdiezudenFragen13und14aufgelistetenKostenhinausentstandendem Bundeshaushalt Kosten für Mietkosten (für Büroräume und Unterkunft in Riad) Beschaffung von Fahrzeugen (davon ein Kfz sondergeschützt) Beschaffung Informations- und Kommunikationstechnik Gestaltung von Delegationsbesuchen in Deutschland DienstreisenvonAngehörigendesBundesministeriumsdesInnernbzw.des Bundespolizeipräsidiums nach Saudi-Arabien Vor- und Nachbereitungsseminare im Jahr 2009: von ,71 Euro im Jahr 2010: von ,51 Euro im Jahr 2011: von ,63 Euro (bisher). 17.InwieweittrifftdieDarstellungdesMagazins FOCUS vom2.april 2011zu,demzufolgeimBundeshaushalt20Mio.EurofürdiesenEinsatz derbundespolizeibereitgestelltseien,undfürwelchezweckegenaustehen diese Gelder bereit? Auf die Antworten zu den Fragen 13, 14 und 16 wird verwiesen 18.InwieweittrifftdieDarstellungdesMagazins FOCUS zu,dassdie BundespolizeiaucheineumfangreicheWaffenausbildunganbiete,und falls es eine Waffenausbildung gibt, a) worin genau besteht diese, EswirdkeinSchießtrainingangeboten.ÜberprüfungendesLeistungsstandes beidenangehörigendessaudischengrenzschutzeszubeginndesprojektesergabenallerdings,dassein Sicherheitstraining zurhandhabungderlangwaffeg3dringendnotwendigist,umungewollteschussabgabenunddaraus entstehendegefahrenzuvermeiden.imrahmenderausbildungderunteroffiziereundmannschaftenwirddahereinmodulwaffenhandhabung (15Unterrichtseinheitenzuje40Minuten)unterrichtet.DieTeilnehmerwerdenbefähigt, dieihnenzugewiesenewaffe (G3)unterBerücksichtigungderEigensicherung auchinkörperlichundgeistiganspruchsvollensituationenhandlungssicherzu handhaben. Offiziere werden in dieser Thematik nicht geschult. b) wie viele Angehörige der Bundespolizei bieten sie an, DasModulwirdvonTrainerndessaudischenGrenzschutzesvermittelt,dievon fünf Beamten der BPol zu Multiplikatoren ausgebildet wurden. c) an welchen Waffen wird ausgebildet, Siehe Antwort zu Frage 18a.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)wievielesaudi-arabischesicherheitskräftewelcherformationenund welcher Dienstränge erhalten die Ausbildung? DasModulistfürUnteroffiziereundMannschaftenvorgesehen,dieimRahmenderGrenzüberwachungandersaudisch-irakischenbzw.saudisch-kuwaitischenGrenzeeingesetztwerden.DabeihandeltessichinderNordregionum ca Angehörige des saudischen Grenzschutzes. Nein. e)bietenanderedeutschesicherheitsbehördenwaffenausbildungfür saudi-arabische Sicherheitsbehörden an, und wenn ja, welche? f)inwieweitwerdenimrahmenderwaffenausbildungauchrechtsstaatliche Grundsätze zum Einsatz von Waffen vermittelt? DasWaffenhandhabungstrainingzieltaufdensicherenUmgangmitdenWaffenab.DabeiwirdderEinsatzderSchusswaffeals ultimaratio dargestellt. DiehohenAnforderungenaneinenSchusswaffeneinsatzinDeutschlandwerdenvorgestellt,aufdasVerhältnismäßigkeitsprinzipsowieNotwehrfragenwird eingegangen. 19.DadieBundesregierungdiepolizeilicheZusammenarbeitmitPolizeiundSicherheitsbehördenvonDiktaturendamitbegründet,esfindeein TransferrechtsstaatlicherWerte statt,woringenaudrücktsichdieser TransferinSaudi-Arabienaus,welcherechtsstaatlichenWertewurden bzw.werdenvermittelt,undwelcheergebnissediesestransferskanndie Bundesregierung benennen? Siehe hierzu Antworten zu den Fragen 6b und 6c. Ergebnissedes TransfersrechtsstaatlicherWerte sindineinemprojektwiees hierumfangreichdargestelltwurdeundineinergänzlichanderenstaatsform bzw.ineinemanderenkulturkreisschwermessbar.derprozesserfolgteher fließendundwirderfahrungsgemäßnichtkurzfristigsichtbar.dietatsache, dassdassaudischeinnenministeriumfürdasoperativegrenzpolizeilichetrainingdiepolizeieinesdemokratischenrechtsstaatesalspartnerherangezogen hatundausdrücklichumaufnahmeentsprechenderinhalteindiekursegebetenhat,zeigtbereitseineöffnunghinsichtlichderthematik.praktischwird diesauchdurchdieaktivemitarbeitunddasvonhoheminteressegeprägtediskussionsverhalten der Kursteilnehmer bestätigt. 20.InwiefernerwartetdieBundesregierungkonkretvondemhierbehandelten Ausbildungsprojekt einen Transfer rechtsstaatlicher Werte? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21.WiebewertetdieBundesregierungdenEinmarschvon1000saudi-arabischenSoldateninBahrain,wosiedemdortigenRegimehelfen,dieDemokratiebewegungniederzuschlagen,sowiedieFestnahmevonmehrals 160RegimekritikernseitFebruar2011,undinwiefernistdiesAusdruck eines erfolgreichen Transfers rechtsstaatlicher Werte? WelcheKonsequenzenwilldieBundesregierungausdemEinmarsch Saudi-ArabiensinBahreinhinsichtlichderweiterenZusammenarbeitim Polizei- und Militärsektor ziehen? DieBundesregierunghatseitBeginnderUnruheninBahrainwiederholtdeutlichgemacht,dasssiedieLagedortmitSorgebetrachtetundeineLösungdes

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/6102 KonfliktsinBahrainselbstgefundenwerdenmuss.ZwischendemGrenzprojektmitSaudi-ArabienundderLageinBahrainbestehtkeinZusammenhang. DieBundesregierungüberprüftfortlaufenddiepolizeilicheundmilitärische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien im Lichte der aktuellen Ereignisse. 22.WelchenrechtsstaatlichenNutzenhatdiepolizeilicheZusammenarbeit mitdenanderendiktaturenimmaghrebgehabt,angesichtsdertatsache, dassdiedortigendemokratiebewegungenallesamtmitkorruptenregimen konfrontiert waren bzw. sind? DiebilateralenpolizeilichenAusbildungs-undAusstattungshilfeprojekteder BundesregierungzieleninsgesamtaufdieVermittlungvonrechtsstaatlichen AnsätzenunddieEtablierungeinerdenMenschenrechtenverpflichtetendemokratischenPolizeiab.ZuderFrage,inwieweitsichErgebnisseundErfolge solcherkooperationenmessenlassen,wirdaufdieantwortzufrage19verwiesen.ergänzendseiangemerkt,dassdieinternationalepolizeilichezusammenarbeitnichtnurden TransferrechtsstaatlicherWerte verfolgt,sondern auchderbekämpfungderinternationalen,grenzüberschreitendenkriminalität bzw.imgrenzpolizeilichenbereichinsbesonderederbekämpfungderillegalen MigrationindenHerkunfts-undTransitstaatenimSinneeinerVorverlagerungsstrategie dient. 23.WelcheÄnderungenanderProjektstrukturhältdieBundesregierung mittlerweilefürgeboten,undwelcheschrittehatsieeingeleitet,umdiese Änderungen umzusetzen? WiewarenbislangdieReaktionenvonderEADSundSaudi-Arabiens auf die entsprechenden Vorstöße? DieBundesregierungstrebtinsbesonderean,denStatusderBundespolizisten imlandzuverbessern (ggf.durchabschlusseinessitz-undstatusabkommens) sowieveränderungeninderfinanzierungsstrukturdesprojekteszuerwirken (direktergeldflusszwischenbeidenregierungen).hierzuwurdenaufarbeitsebeneerstekonstruktivegesprächemitdenkooperationspartnerngeführt,in denendasinteresseunddiebereitschaftsignalisiertwurde,basierendaufden inzwischenfastzweieinhalbjährigenerfahrungenoptimierungenvorzunehmen.ineinemnächstenschrittsollenaufstaatssekretärsebenegesprächeim saudi-arabischen Innenministerium geführt werden.

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