auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Agnes Alpers, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9684

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Agnes Alpers, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9684 Kooperation von Rechtsextremen und Rockerclubs Vorbemerkung der Fragesteller NachaußenpflegenRechtsextremegernedasImagedesSaubermannesmitForderungennachhartenStrafenfürKriminelle.Dochgleichzeitigtzeigtsicheine zunehmendekooperationvonneonazisundrockerclubs,vondeneneinigetief indieorganisiertekriminalitätverstricktsind.zwischenneonazisundrockern (Motorradclubs MC)gebees personelleverflechtungen,gemeinsameaktivitätenundeinzelfallbezogenekooperationen auflokalerebene,heißtesin einemvonverschiedenenmedienzitiertenundvonderbehördealsvertraulich eingestuftenberichtdesbundeskriminalamtes (BKA)zu Verbindungenvon RechtsextremenundRockern vom8.juni2010. EinenachhaltigePolitisierungderRockerdurchRechtsextremisten seiallerdings bislangnichterfolgt. ImVordergrundständengemeinsamefinanzielleInteressen.RockerübernehmendemnachbeirechtsextremenVeranstaltungendenOrdnerdienstodervermietenihreClubgeländefürRechtsrockkonzerte.AufdieseWeisegelingees, diekonzertevonderöffentlichkeitabzuschirmenundstaatlichemaßnahmen zuerschweren,sodasbka ( Zubeobachtenisteine Mischszene vonneonazisundrockern,dieetwain dergemeinsamenorganisationunddembesuchvonrechtsrockkonzerten,dem BetriebvonLadengeschäften,GaststättenundTattoostudiosbesteht.Zudem tretenlangjährigeangehörigederrechtsextremenszeneoffenbarvermehrtmc bei.sogehörtnpd-bundesvorstandsmitgliedsascharoßmüllerzurführung desbandidos-chapterimbayerischenregensburg ( stoerungsmelder/2010/03/04/der-braune-biker-aus-der-pfalz_2857).inberlin registrierensicherheitsbehördendenbeitrittvonaktivistenderrechtsextremen SzenezumDarkside-ChapterdesGremiumMCimStadtteilSchöneweide,das vonehemaligenführungsfunktionärender1995verbotenenfreiheitlichen DeutschenArbeiterpartei (FAP)geleitetwird.Zwischen2007und2010wurden nachangabenvoninnensenatorfrankhenkelinberlinzudem40rechtspolitisch motivierte Straftaten von Rockern begangen ( BeiErmittlungenwegen milieutypischerstraftatenimbereichderrockerkriminalität wurden hinreichendeerkenntnissezurengenverbindungder Red DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom1.Juni2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Devils zurrechtenszeneaufgedeckt,erklärtederpolizeilichestaatsschutz nacheinerrazziabeimitgliederndesalsunterstützerclubderhellsangels dienendenreddevilsmcinsalzwedel (Sachsen-Anhalt)imSeptember2011. SosollderMCinSalzwedelvoneinemFührerderneonazistischen KameradschaftFreieNationalistenAltmarkWest geleitetwerden.auchinniedersächsischenundthüringischenred-devils-chapterssollenrechtsextremeaktivsein ( Devils-in-Salzwedel-Allianz-zwischen-Rockern-und-Rechten.html). AlsEinzelfälleverharmlosendasdieLandesämterfürVerfassungsschutz,kritisiertedasZDF-Magazin Frontal21 am18.oktober2011ineinerreportage überdieverbindungenvonneonazisundrockerndasverhaltendersicherheitsbehörden. 1.WelcheverfassungsschutzrelevantenErkenntnissehatdieBundesregierung über rechtsextreme oder rechtsextrem durchsetzte Chapter, im Einzelnen a) des Hells Angels MC, b)des Bandidos MC, c)des Gremium MC, d) des Red Devils MC, e) anderer MC (bitte benennen)? InBezugaufRockergruppierungenundderenAktivitätenliegenkeineausreichendentatsächlichenAnhaltspunktevor,wonachvondiesenGruppierungen BestrebungenimSinnedes 3Absatz1Nummer1desBundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)ausgehen.AusweislichvonInformationen,welche alsranderkenntnissebeiderbeobachtungrechtsextremistischerbestrebungen anfallen,sindlediglicheinigewenige,einzelfallbezogenekontaktevonrechtsextremistenzuangehörigenvonrockerclubsfeststellbar.dabeihandeltessich überwiegendumpersönlichekontakte,teilweiseauchpersonelleüberschneidungenmeistauflokalerebene.diesebetreffenvorzugsweiseverbindungen zum Hells Angels MC, den Bandidos und dem Gremium MC. 2.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereineBeteiligungvon RockerclubsodereinzelnenihrerChapteranStraftatenderOrganisierten Kriminalität? a) des Hells Angels MC, b)des Bandidos MC, c)des Gremium MC, d) des Red Devils MC und, e) anderer MC (bitte benennen)? Einleitendwirddaraufhingewiesen,dassdieBundesregierungbeiderErfassung vonstraftatenderorganisiertenkriminalität (OK)folgendeDefinitionzugrunde legt: OKistdievonGewinn-oderMachtstrebenbestimmteplanmäßigeBegehung vonstraftaten,dieeinzelnoderinihrergesamtheitvonerheblicherbedeutung sind. Voraussetzung ist, dass mehr als zwei Beteiligte unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, AnwendungvonGewaltoderandererzurEinschüchterunggeeigneterMittel oder

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9866 Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig zusammenwirken. ImJahr2010richtetensichnachdieserDefinition35sogenannteOK-Verfahren (5,8ProzentallerinDeutschlandgeführtenOK-Verfahren)gegenOutlaw MotorcycleGangs (OMCG).In20FällenwurdegegenMitgliederdesHells AngelsMC,in9FällengegenMitgliederdesBandidosMCundin3Fällen gegenmitgliederdesgremiummcermittelt.jeeinverfahrenwurdegegenmitgliederdesoutlawsmcunddesreddevilsmcgeführtsowieeinok-verfahrengegenmitgliederunterschiedlicheromcgs.hauptaktivitätsfelderdieser Rockergruppierungen waren Gewaltkriminalität (15FällevonErpressungsdelikten,Straftatengegendas Leben etc.), Rauschgifthandelund-schmuggel (13ErmittlungsverfahrenzuKokainund synthetischen Drogen), sogenannte Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben (3 Fälle) Waffenhandel/-schmuggel (3 Fälle) Eigentumskriminalität (1 Fall Kraftfahrzeug). IndenVorjahrenwurdediefolgendeAnzahlvonOK-VerfahrengegenRockergruppierungengeführt (vor2004fandeineentsprechendeerhebungnichtstatt): 2009: : :9 2006:2 2005:1 2004:5. Für 2011 liegen der Bundesregierung noch keine belastbaren Zahlen vor. ImJahr2010wurdendarüberhinaus22OK-VerfahrengegenGruppierungen mitverbindungenzuomcgsgeführt.fürdievorjahrekönnendiesbezüglich die folgenden Zahlen genannt werden: 2009: : : : : : : : : : 20 Für 2011 liegen der Bundesregierung noch keine belastbaren Zahlen vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.InwievielenundwelchenFällenwurdenseitdemJahr2000Ermittlungsverfahrennach 129adesStrafgesetzbuches (StGB)gegenAngehörigevonMC aufgrundmöglicherbeteiligunganstraftatenderorganisiertenkriminalität eingeleitet (bitteauchanklageerhebungen,verfahrenseinstellungenundverurteilungen nennen)? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieFragesichrichtigerweiseaufden Tatbestanddes 129desStrafgesetzbuchs (StGB) (BildungkriminellerVereinigungen)undnichtaufdenTatbestanddes 129aStGB (BildungterroristischerVereinigungen)bezieht.DerBundesregierungliegtkeinDatenmaterial vor,aufgrunddessendieerbeteneaufschlüsselungvorgenommenwerden könnte.dieindenausführungenzufrage2unter1.genanntedefinitionist nichtdeckungsgleichmitdemstraftatbestanddes 129StGB.Auchliegender BundesregierungkeineZahlenzudiesbezüglichenAnklageerhebungen,Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen vor. 4.InwelchenBundesländernwurdenbislangwelcheMCaufgrundwelcher Vorwürfe verboten (bitte Zeitpunkt des Verbots angeben)? Hells Angels MC Germany 21. Oktober 1983 Hells Angels MC Germany e. V., Charter Hamburg, 11. Dezember 2000 Hells Angels MC Charter Düsseldorf, 21. April 2010 Hells Angels MC Charter Flensburg, 6.Juni2011 (vollzogenam10.juni2011)hellsangelsmccharterborderland in Pforzheim (inklusive Commando 81 Borderland), 29. September 2011 Hells Angels MC Charter Frankfurt, 29. September 2011 Hells Angels MC Charter Westend in Frankfurt, 31. Januar 2012 Hells Angels MC Charter Kiel, 18.April2012 (vollzogenam3.mai2012)hellsangelschartercologne (inklusive Red Devils MC Cologne) 29. Mai 2012 Hells Angels Berlin City Bandidos MC Germany 21. April 2010 Bandidos MC Chapter Neumünster 18.April2012 (vollzogenam26.april2012)bandidosmcchapteraachen (inklusivechicanosmcchapteraachen,chicanosmcchapteralsdorf, ChicanosMCChapterDüren,X-TeamAachen,DiablosMCChapterHeinsberg) Bandidos MC Unterstützergruppierungen (Verbot als eigenständiger Verein): 18. August 2009 Chicanos MC Chapter Barnim Mongols MC Germany 20. Mai 2011 Mongols MC Chapter Bremen AllengenanntenVereinenwurdezumVorwurfgemacht,dassihrZweckund ihrezieledenstrafgesetzenzuwiderlaufen,daihnendurchihremitgliederbegangene Straftaten zuzurechnen seien.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitundbeiwelchenMCoderChaptervonMCgibtesnachKenntnisderBundesregierungexpliziteAbgrenzungenvonMCvonRechtsextremen? GrundsätzlichreklamierendieOMCGsfürsich,unpolitischzusein.RechtsextremeTendenzeneindeutigablehnendeProklamationenlassensichabernur in wenigen Einzelfällen feststellen. 6.WelcheAnhaltspunktefüreinestrategischeoderoperativeZusammenarbeit vonrechtsextremenundrockernzumerreichenpolitischerzieleliegen der Bundesregierung vor? 7.WelcheAnhaltspunktefüreinestrategischeoderoperativeZusammenarbeit vonrechtsextremenundrockernzumerreichenwirtschaftlicherziele liegen der Bundesregierung vor? DieFragen6und7werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DiederBundesregierungvorliegendenErkenntnissesindnichtgeeignet,um darausrückschlüsseimhinblickaufeinebestehendestrukturiertezusammenarbeitzwischenrechtsextremistenundrockernzuziehen.einepolitisierung derrockerdurchrechtsextremistenistnachvorliegendenerkenntnissenbislangnichtfeststellbarunddürfteauchzukünftignichtzuerwartensein.im GegensatzzuRechtsextremistenverfolgenRockerkeinpolitischesZiel.Sie strebendanach,kommerziellegewinneausihrenlegalenundillegalenaktivitäten zu erzielen. 8.WievieleAngehörigederrechtsextremenSzenesindnachKenntnisder Bundesregierung Mitglieder in MC? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9.InwieweitsiehtdieBundesregierungeinenbundesweitenTrendinBeitritten von Rechtsextremisten zu MC? NachdenderBundesregierungvorliegendenInformationenisteinbundesweiter TrendzuEintrittenvonRechtsextremisteninRockerclubsnichterkennbar.Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10.InwieweitführteinBeitrittvonRechtsextremenzuMCnachBeobachtung derbundesregierungzueinemrückzugderbetroffenenpersonenausder politischen Aktivität? NachdenderBundesregierungvorliegendenErkenntnissensindNeuorientierungen im Sinne der Fragestellung vereinzelt feststellbar. 11.IstderBundesregierungbekannt,obundinwieweiteszuKonfliktenzwischenRechtsextremennachihremEintrittinMCmitebenfallsdortorganisierten Rockern mit Migrationshintergrund gekommen ist? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WievieleundwelcheRechtsrockkonzertewurdenseit2007inKooperationvonRechtsextremenundRockernorganisiert (bittedatum,orte,auftretende Gruppen, Veranstalter und MC nennen)? a)wievielerechtsrockkonzertefandenseit2007aufdengeländenvon MC statt? b)beiwievielenundwelchenrechtsrockkonzertenseit2007traten Rocker als Ordner auf? c)welchederbundesregierungbekanntenmusikgruppentretensowohl in der rechtsextremen wie auch in der Rockerszene auf? RechtsextremistischeKonzertefindenseitJahrengelegentlichauchinRäumlichkeitenvonRockerclubsstatt.LokalitätenwerdeninsolchenFällenvonden HellsAngels,denBandidos,demGremiumMCsowieweiterenRockerclubszur Verfügunggestellt.BeispielhaftkanneinehemaligesClubhausdesRedDevils MCinUnterwellenborn (Thüringen)angeführtwerden,welchesmehrfachfür entsprechende Veranstaltungen genutzt wurde. DieEinbindungderRockerclubsindieOrganisationderVeranstaltungbeschränktsichdabeiaufdaszurVerfügungstellenvonRäumlichkeitensowievon Securitydiensten.Hinweisedarauf,dassRockerdarüberhinausregelmäßigauch alsordnerbeirechtsextremistischenkonzertenauftreten,liegennichtvor. DesgleichensindauchAuftrittevonrechtsextremistischenMusikgruppenbei VeranstaltungenderRockerszenenachdenderBundesregierungvorliegenden Erkenntnissen auf Einzelfälle beschränkt. EinedetaillierteAuflistungnachdeninderFragegenanntenKriterienkann nichtveröffentlichtwerden,weildierechtsextremistischeszeneausdieserveröffentlichungrückschlüsseaufden auchaufvertraulicheninformationen basierenden Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte. 13.AufwievielenAufzügenundsonstigenVeranstaltungenderrechtsextremenSzeneseit2007wurdenAngehörigederRockerszenefestgestellt (bittenachdatum,orte,artderveranstaltung,veranstalterundmcaufschlüsseln)? TeilnahmenvonAngehörigenderRockerszeneanAufzügenodersonstigen VeranstaltungensindinAnsehungderinderAntwortzuFrage1dargestellten vereinzeltenkontaktezwischenrechtsextremistenundrockernmöglich.konkreteinformationenüberdieteilnahmevonangehörigenderrockerszenean rechtsextremistischenaufzügenundsonstigenveranstaltungenliegenderbundesregierung nicht vor. 14.BeiwievielenVeranstaltungenderRockerszeneseit2007wurdeeineTeilnahmevonRechtsextremenfestgestellt (bittenachdatum,orte,artder Veranstaltung, Veranstalter und MC aufschlüsseln)? VeranstaltungenderRockerszeneobliegenwedereinermeldedienstlichenVerpflichtungnochwerdenderartigeVeranstaltungengezieltinBezugaufdieTeilnahmevonRechtsextremistenhinüberprüft.DementsprechendliegenderBundesregierungkeinediesbezüglichenDatenvor.ImÜbrigenwirdaufdieAntwort zu Frage 1 verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheGeschäftederrechtsextremenSzenebzw.aufeinerechtsextreme KundschaftspezialisierteUnternehmensindderBundesregierungbekannt, die sich im Besitz von Mitgliedern der Rockerszene befinden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 16.WelchegeschäftlichenVerbindungenund/oderpersonellenÜberschneidungenzwischenMitgliedernderfolgendenMCundderrechtsextremen Szene sind der Bundesregierung bekannt a)hells Angels MC, b)bandidos, c) Born to be Wild MC, d)gremium MC, e)outlaws, f) Red Devils MC und, g) andere MC (bitte benennen) (bitte nach Bundesländern und Art der Beziehung aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 17.WievieleundwelcherechtspolitischmotiviertenStraftatenwurdenseit 2007vonAngehörigenderRockerszenebegangen (bittenachbundesländern aufschlüsseln)? 18.InwievielenundwelchenFällenwarenRechtsextremeseit2007inStraftaten der Organisierten Kriminalität verwickelt? DieFragen17und18werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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