Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/9864 Nutzung biometrischer und genetischer Daten im elektronischen Personalausweis Vorbemerkung der Fragesteller Seitdem1.November2010gibtesdenneuenelektronischenPersonalausweis (npa),mitdemsichereelektronischeidentitäten (eid)iminternetabgebildet werdensollen.vomnpawarennachangabenderbundesdruckereiende 2011rund10MillionenExemplareimUmlauf.NachAngabendesBundesministeriumsdesInnernseienetwabeieinemDritteldieserAusweiseauf WunschdesInhabersdieeID-Funktioneneingeschaltet einespeicherung dieserinformationseiallerdingsuntersagt.ineinerpressemitteilungvom 31.Oktober2011bezeichnetederBundesministerdesInnernDr.Hans-Peter Friedrich (CSU)dennPAals weltweitdasfälschungssichersteundmodernste Ausweisdokument.LautdemBundesministerdesInnernerhöhtdernPA die SicherheitderBürgerinnenundBürgerimInternet.DieInfrastruktur DeutschlandsfürelektronischeIdentitätenerfülle diehohennationalenund europäischenanforderungenansicherheitunddatenschutz.ineinemmedienberichtvon heise.de (1.November2011)zumeinjährigenJubiläumdes elektronischen Personalausweises heißt es:,wissenschaftlersinddabei,dienächsteausweis-generationauszutüfteln.die aufgebrachtechip-techniksollerheblicherweitertwerden.sosolldiezahlder SensorenundAktuatorenerhöhtwerden,damitdie multimodalebiometrie denausweisnochengermitseineminhaberverknüpft.wieullrichhamann, ChefderBundesdruckereiinBerlinausführte,sindmehrereAnwendungenin dererprobung,daruntereinbereitsaufdercebitpräsentiertesvolumen-hologramm,dasseine Kamerafahrt umdenkopfdesausweisinhabersanzeigt. ZusätzlichkanneinFingerabdrucksensoraufderKarteangebrachtwerden, damitderausweisselbstentscheidenkann,obervomrechtmäßigeninhaber benutztwird.auchsolleinebiometrischeaufzeichnungderunterschrifteingebautwerden,diedruckstärkeundschreibschwüngemisst,damitdieunterschriftwirklichfälschungssicherwird. ( Ein-Jahr-neuer-Personalausweis-die-Bilanz html). NachdemBerichtwerdebereitseinDNA-SensorinderAusführungalsMicro- TAS-Chip (micrototalanalysis-system)mitsubkutanerprobeentnahme erprobt.unterverweisaufpolizeiwünscheerläutertederchefderbundes- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom18.Juni2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode druckerei,dassdiespeicherungunddna-überprüfungimhoheitlichenteil desnächsten neuen PersonalausweisesdieRasterfahndungundVorbereitung einerdna-reihenuntersuchungentscheidenderleichternkönnte (vgl.ebenda). 1.WoringenausiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeitunddenBedarf füreineaufrüstungdespersonalausweisesimsinnedervorbemerkungder Bundesregierung? Seitdem1.November2010wirdinDeutschlandderneuePersonalausweisausgestellt.DiesesDokumententhältzahlreicheSicherheitsmerkmale,dieesbestmöglich vor Fälschung und Missbrauch schützen. DerneuePersonalausweisenthälteinenkontaktlosenChip,dernebender Online-AusweisfunktionundderSignaturfunktionaucheineBiometriefunktion bietet.imrahmenderbiometriefunktionwerdendasfotoundaufwunschdes AusweisinhaberszweiFingerabdrückegespeichert.DieSpeicherungdieser biometrischen Daten dient ausschließlich der behördlichen Identitätsprüfung. RechtsgrundlagefürdieAusgabedesneuenPersonalausweises,insbesondere fürdiespeicherungunddasauslesenderbiometrischendatenistdasgesetz überpersonalausweiseunddenelektronischenidentitätsnachweis (Personalausweisgesetz PAuswG). MitdemneuenPersonalausweisbegegnetDeutschlanddenHerausforderungen dernächstenjahreundbestätigtseineführenderolleinbezugaufdieausgabe sichererausweisdokumente.derpersonalausweiserfülltdieanforderungen derinternationalenzivilenluftfahrtorganisation (ICAO)undsetztStandardsim internationalen Bereich und im Speziellen innerhalb der Europäischen Union. DieBundesregierungsiehtdaherkeinenBedarfundkeineNotwendigkeit,den PersonalausweisimSinnederVorbemerkungderFragestelleraufzurüsten,insbesondere weitere biometrische Merkmale oder Daten zu speichern. 2.WelcheForschungsprojektewurdenganzoderteilweiseauswelchemEtat derbundesregierunginwelcherhöhegefördertoderbezahlt (bittedieprojektemitzielsetzung/aufgabenstellungundkooperationspartnernauflisten)? EswurdenundwerdenkeineForschungsprojektezumZweckederinderVorbemerkungderFragestellerangesprochenenAufrüstungdesneuenPersonalausweises gefördert. 3.WievielegefälschteundwievieleverfälschtePersonalausweisewurden beiwelchengelegenheitenundmitwelchenrechtlichenfolgenfürden NutzerseitEinführungdesneuenPersonalausweisesimJahre2010festgestellt (bittenachartdesausweises,monat,fälschung,verfälschung, Ort, Umstand der Feststellung und rechtlichen Folgen aufschlüsseln)? DemBundeskriminalamt (BKA)isteinFalleinerTotalfälschungdesneuen Personalausweisesbekannt.DiesertratimFebruar2012inBaden-Württemberg (LPDTübingen/PDRavensburg)auf,indemderBeschuldigtevorgeblichim InterneteinengefälschtenPersonalausweisbestelltundnachÜbersendungdes LichtbildesundderUnterschrifterhaltenhat.DasAsservatlagzurUntersuchungdemBKAvor.EshandeltsichdabeiumeineEindrucksfälschungohne Chip.WeitereFallzahlenausdenLändernoderderBundespolizeikonntenin der Kürze der Zeit nicht erhoben werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WievieleneueelektronischePersonalausweisesindbislangausgegeben, undwievielestandard-undkomfortlesegerätesindbislangverkauftworden (bitte nach Modell und Hersteller aufschlüsseln)? Seitdem1.November2010hatdieBundesdruckereirund14MillionenPersonalausweise produziert und an die Personalausweisbehörden ausgeliefert. AussagenzumVerkaufvonLesegeräten,insbesonderevonStandard-und Komfortlesegerätekönnennichtgetroffenwerden,dadieseüberdenfreien Markt erhältlich sind und Aussagen der Hersteller hier nicht vorliegen. DerDeutscheBundestaghatimRahmendesIT-Investitionsprogrammsaus demkonjunkturpaketiimittelinhöhevon24mio.euroalszuschusszur AusgabevonIT-SicherheitskitsanBürgerinnenundBürgerbereitgestellt.Die FörderungderIT-SicherheitskitsdurchdenBundhatdazugeführt,dassrund 1,5MillionenChipkartenleseranBürgerverbilligtoderunentgeltlichausgeliefert wurden. 5.SindderBundesregierungProblemebeiderAuslieferungundderBenutzung/AnwendungderLesegerätebekanntgeworden,undwennja, welche sind dies? DemBundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI)sindkeine ProblemeimZusammenhangmitderAuslieferungderKartenlesegerätebekannt.UmdenelektronischenIdentitätsnachweis (eid)desneuenpersonalausweisesnutzenzukönnen,empfiehltdasbsinachbsitr-03119zertifizierte Lesegerätezubenutzen.DieseGerätewurdenaufSicherheitundFunktionalität geprüftundbesitzeneinaufgedrucktespersonalausweis-logo.beiderbenutzung/anwendungvonnichtzertifiziertengerätenkönnentechnischeprobleme auftreten. VereinzelteProblemevonzertifiziertenGerätenbeiderNutzungdereID-Funktion mitdersoftware AusweisApp wurdenundwerdenimrahmendesproduktmanagementsdes ChangeControlBoardsAusweisApp inzusammenarbeitmit den Kartenleserherstellern zeitnah gelöst. 6.WelcheBehördenwelcherStaatensindderzeitinderLage,Ausweiseder neuengeneration,alsobiometrischepersonalausweiseundreisepässe, tatsächlich zu lesen? FürdenBereichderKontrollbehördenistderzeitausschließlichdieBundespolizeiinderLage,diebiometrischenDatendesneuenPersonalausweiseszu lesenundzuprüfen.ausländischebehördensinddazubishernichtinderlage, da diese nicht im Besitz der erforderlichen Berechtigungszertifikate sind. 7.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberFälschungenundVerfälschungen von vergleichbaren Ausweispapieren in anderen Staaten? DieFälschungsstatistikdesEU-InformationssystemsFADO (FalseandAuthenticDocumentsOnline)weistfür2011ca.6600Identitätsdokumente (weltweiter Herkunft,keinePässe)aus,dievondenEU-Mitgliedstaatenfestgestelltwurden, wobeiinfadonichtzwischendeneinzelnendokumentenunddenfälschungsarten (Dokumentenserien (z.b.alter/neuerbpa),vorläufigedokumente,gestohleneundfälschlichausgestellteblankodokumente)unterschiedenwerden kann.amhäufigstenwurdenfälschungenbzw.verfälschungenvonidentitätsdokumentenausitalien (1206),Frankreich (1040),Rumänien (730),Bulgarien

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (586),Griechenland (511)undSpanien (361)festgestellt.FürdeutscheDokumente weist FADO für das Jahr Fälle aus. DarüberhinaussindimBKAFälschungenvonrumänischen,belgischen,spanischen und ungarischen ID-Karten bzw. Kartenführerscheinen bekannt. Biometrische Daten 8.WelchePläneoderKonzeptionenhatdieBundesregierungfürdie nächsteausweisgeneration deselektronischenpersonalausweisessowie des Reisepasses? DieBundesregierungplantkeineErfassungweitererbiometrischerDaten.Das BKAregtlediglichdielaufendeFortentwicklungderDokumentensicherheitan, wobeinochkeinedetailsbzw.keinekonkretensicherheitsaspektefestgelegt wurden. 9.WelchemultimodalenoderandereBiometriedatensindzurAufnahmein den Personalausweis in Zukunft vorgesehen? 10.WelcheAnwendungenzurAufnahmewelcherbiometrischerDatensind mitwelchemzielindererprobung,undwerführtdieseerprobungenauf welche Weise durch? 11.SolldieAufnahmeallerweiterenbiometrischenMerkmaleinPersonalausweis oder Reisepass verpflichtend werden? Wenn nein, welche sollen auf jeden Fall verpflichtend werden? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 12.SinddiebiometrischenDatenfürdasautomatisierteAbrufverfahrenfür dieübermittlungvonimpersonalausweisregistergespeichertendaten vorgesehen? DerautomatisierteAbrufvonDatenausdemPersonalausweisregisterergibt sich abschließend aus 25 Absatz 2 PAuswG. 13.Wasgeschieht,wenndiegeplanten,im heise -Artikelbeschriebenen Sensoren auf dem Ausweis nicht mehr funktionstüchtig sind? Soll dann der Ausweis weiterhin gültig bleiben? EsgibtkeinePlanungenzurAufnahmevonSensorenindenPersonalausweis, im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 14.Wiesollgewährleistetwerden,dassnurdieFingerdesAusweisinhabers vomsensorerkanntwerden,wiewerdenfingerabdruckfälschungenerkannt, und welche Art der Lebenderkennung wird eingesetzt? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/10052 Genetische Daten 15.WounddurchwelcheBehördesolleninundfürdiezukünftigenAusweispapiere DNA-Proben abgenommen werden? 16.WelcheundwievieleSTR-Systeme (genetischerfingerabdruck)sollen zur Identifikation herangezogen werden? 17.SolldieAbgabeeinerDNA-Probeobligatorischsein,undwersollsie in welcher Form abnehmen? 18.WowerdendiesegenetischenDatenzukünftiggespeichert,undaufwelche WeisewirdeineunabhängigeKontrollederSpeicherunggenetischerDaten sichergestellt? 19.Wiesollwersicherstellen,dasskeinezusätzlichenInformationenzuder Person generiert werden? 20.WersollZugriffaufdieDNA-DatenwährenddesHerstellungsprozesses haben? 21.Wirdderautomatisierte,anlass-undverdachtsunabhängigeAbgleichmit derdna-analysedateidesbundeskriminalamtes (BKA)nachErstellung des DNA-Profils zulässig sein? 22.UnterwelchenrechtlichenVoraussetzungenundzuwelchenZwecken solleinsolcherabgleichmitderdna-analysedateidesbkazukünftig erlaubt sein? Die Fragen 15 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 23.WersollimRahmenvonFahndungenZugriffaufdieDNA-Datenbekommen? 24.WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberdasUS-amerikanische nextgenerationidentificationsystem,dasseitanfang2011vom dortigenfederalbureauofinvestigation (FBI)angefordertundbetrieben werden soll? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 25.WiesollderZugangzudenDNA-DatenaufdemPersonalausweisbei zivilrechtlichenangelegenheiten,zumbeispielzwischenarbeitgebern odervermieternundihrenarbeitnehmernbzw.mietern,geregeltwerden? Allgemeine Fragen zum elektronischen Personalausweis 27.WelcheKostensindmitderAufnahmeneuerelektronischerDateninden Personalausweis vermutlich verbunden (bitte einzeln aufschlüsseln)? 26.SindgenetischeDatenfürdasautomatisierteAbrufverfahrenfürdie ÜbermittlungvonimPersonalausweisregistergespeichertenDatenvorgesehen? 28.WelcheAuswirkungenaufdiegenauenBearbeitungszeitenaufdemMeldeamtundbeiderBundesdruckereisindfürdieAusweisedernächsten Generation abzusehen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.WelcheFirmenundBehördensindinwelchePlanungenzurAufnahme welcherneuenmerkmaleindenpersonalausweiseinbezogen (bitteeinzeln aufschlüsseln)? 31.GibtesbereitsStudienzurAufnahmeneuerbiometrischerundDNA-Daten in den Ausweis, und wenn ja, welche sind das? 32.PlantdieBundesregierungStudienzurSicherheitundBenutzerfreundlichkeitdeselektronischenPersonalausweises,wennneueMerkmaleaufgenommen werden? Wenn ja, welche Fragestellungen werden darin erforscht? Die Fragen 25 bis 29 und 31 bis 32 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 30.WelcheZahlenliegenderBundesregierungzurHäufigkeitdesOnlinezugriffesaufbiometrischeDatendurchdiePolizei-undOrdnungsbehörden vor? DiePolizei-undOrdnungsbehördenkönnennach 25Absatz2PAuswGausschließlichdasLichtbildautomatisiertabrufen.ZahlenüberdieHäufigkeitdes automatisierten Abrufs von Lichtbildern liegen der Bundesregierung nicht vor.

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