auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546 Energetische Gebäudesanierungsprogramme Vorbemerkung der Fragesteller DieFörderprogrammederKfWBankengruppedesenergetischenBauensund SanierenswareneingroßerErfolg.Rund40ProzentdesGesamtenergieverbrauchesinDeutschlandfallenaufdenGebäudebereichundstelleneinerheblichesPotentialfürEnergieeffizienzundeineReduktionderCO 2 -Emissionen dar.inprivatenhaushaltenwerdenrund85prozentdesgesamtenenergiebedarfs für Heizung und Warmwasser benötigt. DiepositiveWirkungdesCO 2 -Gebäudesanierungsprogrammsunterstützt maßgeblichdieklimaschutzzielederbundesrepublikdeutschland.gleichzeitiglösendieprogrammedesenergetischensanierensundbauenspositive Wirtschafts-undBeschäftigungseffekteaus.1EuroFörderunglöstetwa 9EuroprivateInvestitionenaus.DieseInvestitionengehenzu90Prozentin dieregionalewertschöpfungundindenmittelstand.hebeleffekteführenzu vermehrtensteuereinnahmendurchsteigerungdereinkommen-undkörperschaftsteuer und der örtlichen Kaufkraft. DieambitionierteReduktionderCO 2 -EmissionimGebäudebereichstehtzurzeiteinersehrgeringenSanierungsquotegegenüber,durchdieunteranderem dieeuropäischenklimaschutzziele inweitefernerücken.inihrem EnergiekonzeptlegtsichdieBundesregierungfest,denPrimärenergiebedarf imgebäudebereichbis2050um80prozentabzusenken.nacheinschätzung vielerfachverbändemüsstehierfürdiederzeitigesanierungsquotevon 1Prozentwesentlicherhöhtwerden.Expertengehendabeivoneinererforderlichen Fördersumme in Höhe von 5 bis 6 Mrd. Euro aus. 1.HältdieBundesregierunganihrerAussagefest,dasssichdieProgramme zurenergetischengebäudesanierungbewährthaben,sogaralserfolgsmodellbezeichnetwerdenkönnen,undwennja,mitwelcherbegründung? 2.BestätigtdieBundesregierung,dassjederüberdieProgrammederenergetischenSanierunginvestierteEuro,Arbeitsplätzesichert,dieregionale Wirtschaftstärkt,privateInvestitionenauslöstundeinenwichtigenBeitrag DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 12. Mai 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zurumsetzungderklimapolitischenzielederbundesrepublikdeutschland leistet? 3.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassauchinZukunft1EuroFörderungimBereichderenergetischenGebäudesanierungauchmehrals8Euro privaterinvestitionenauslösenkann,oderwiehochliegendietatsächlichen Effekte? DieFragen1,2und3werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. DieProgrammederKfWBankengruppezurenergetischenGebäudesanierung (CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm)sindseitJahrenerfolgreichundtragen erheblichzurenergieeinsparungundminderungdesco 2 -AusstoßesimGebäudebereichbei.NebenderEnergieeinsparverordnung (EnEV)sindsiedas wichtigsteinstrumentderbundesregierungfürenergieeinsparungundklimaschutzimgebäudebereich.eswerdenmaßnahmengefördert,dieweitüberdie ordnungsrechtlichen Anforderungen der EnEV hinausgehen. DasCO 2 -Gebäudesanierungsprogramm,hierdasProgramm Energieeffizient Sanieren,wirdjährlichimHinblickaufdieökonomischenundökologischen Wirkungenevaluiert.Danachstoßen1Mrd.EuroHaushaltsmittelGesamtinvestitioneni.H.v.12Mrd.Euroan.Zugleichwerdenjährlichbiszu340000Arbeitsplätze im Mittelstand/Handwerk gesichert bzw. geschaffen. VergleichbareErgebnissewerdenauchinZukunftbeieinerProgrammfortführung zu erwarten sein. BeiderEvaluierungwurdenallerdingsnichtallegesamtwirtschaftlichenAuswirkungenderMaßnahmeberücksichtigt.Sokönnenaufgrunddererforderlichen Finanzierung negative Effekte an anderer Stelle entstehen. 4.WiehochistderFinanzbedarf,umimBereichderenergetischenGebäudesanierung die klimapolitischen Ziele für Deutschland zu erreichen? Mitdemam28.September2010beschlossenenEnergiekonzeptliegterstmals einelangfristigeenergiepolitischegesamtstrategievor,diedemgebäudebestand zu Recht eine große Bedeutung zumisst. HierbeiwerdenunterBerücksichtigungderfinanziellenMöglichkeitenunddes GebotsderWirtschaftlichkeitdienotwendigenRahmenbedingungenfürdie RealisierungderangestrebtenZielebeiderEnergieeinsparungundbeimKlimaschutzgesetzt.FinanzielleAnreizespielenu.a.imRahmendesCO 2 -GebäudesanierungsprogrammsdesBundesministeriumsfürVerkehr,Bauund StadtentwicklungundderEnergieberatungsprogrammedesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieeineRolle.Darüberhinauswerdenim RahmendesMarktanreizprogrammsErneuerbareEnergienundimRahmender NationalenKlimaschutzinitiativedesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitebenfallsMittelzurReduktiondesCO 2 -Ausstoßes im Bereich der privaten Haushalte zur Verfügung gestellt. ImÜbrigenhängtderFinanzbedarfu.a.vondertechnischenEntwicklungder BaustoffeundAnlagensowievonderEntwicklungderMarktpreisefürdiese Produkteab.DerBundesregierungliegenfürdieseEntwicklungenkeinePrognosen vor.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ SinddieimBundeshaushalt2011eingestelltenFinanzmittelfürdieenergetischeGebäudesanierung,dieimGegensatzzumVorjahrdrastischreduziertwurden,ausreichend,umentsprechendderZielsetzungderBundesregierungeineVerdopplungderSanierungsquotevonderzeit1Prozentzu sichern und den klimaschutzpolitischen Zielen gerecht zu werden? ImJahr2011steheninsgesamt936Mio.EuroProgrammmittelzurVerfügung, hierinenthaltensind500mio.euroausdemsondervermögen Energie-und Klimafonds sowie436mio.euroausdemhaushaltdesbundesministeriums fürverkehr,bauundstadtentwicklung.mitdiesemmittelvolumenkönnendie ausdemco 2 -GebäudesanierungsprogrammaufgelegtenFörderprogrammeder KfWBankengruppezumenergieeffizientenBauenundSanierenvoraussichtlich ganzjährig nachfrageabhängig angeboten werden. AufgrunddergroßenNachfragewurdenimJahr2009Programmmittelausden Haushaltsjahren2010und2011vorgezogen.Daherstanden2009mehralsdie vorgesehenenmittelvon1,5mrd.eurozurverfügung,indenjahren2010und 2011entsprechendweniger.DarüberhinauswurdenmitBlickaufdiekonjunkturellenAuswirkungenderFinanz-undWirtschaftskriseimRahmendesKonjunkturpaketesIimJahr2009zusätzlicheProgrammmittelzurVerfügunggestellt. DasGutachtendesInstitutsfürWohnenundUmweltDarmstadtinVerbindung mitdembremerenergieinstitut DatenbasisGebäudebestand.Datenerhebung zurenergetischenqualitätundzudenmodernisierungstrendsimdeutschen Wohngebäudebestand zeigt,dassenergetischemodernisierungenauchaußerhalbdesvonderkfwbankengruppegefördertenbereichesstattfinden.eszeigt sichdabeiauch,dassdieförderbedingungeneinenichtunerheblicheausstrahlungswirkungentfalten.sosindzwardienichtgefördertenmaßnahmenbezüglichihrerwirkungenaufenergie-undco 2 -Einsparungnichtsoeffizientwiedie denkriterienderförderungderkfwbankengruppeunterliegendenmaßnahmen;sieüberschreitendennochoftmalsdeutlichdieordnungsrechtlichen Anforderungen der jeweils geltenden EnEV. DiefürdieBeantwortungdieserFrageerforderlicheKenntnisüberdieHöheder SanierungsquoteimJahre2011kannerstnachAbschlussdesJahresimWege einer Evaluierung der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen erlangt werden. 6.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvonExperten,nachderenEinschätzungfüreineVerdopplungderSanierungsrateauf2ProzenteinFördervolumen von 5 Mrd. Euro jährlich notwendig wäre? DieBundesregierungnimmtdieverschiedenenAussagenvonExpertenzur Kenntnis. 7.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvonFachleuten,dasseine3- bis4-prozentigesanierungsquotenotwendigist,umdieklimaschutzpolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen? IndenModellbetrachtungender EnergieszenarienfürdasEnergiekonzept hat dasgutachterkonsortiumprognos/ewi/gwspfadezurerreichungderenergieundklimaschutzpolitischenzielsetzungenderbundesregierungaufgezeigt. NachBerechnungenderGutachtersindeineSanierungsratevondurchschnittlich2Prozentp.a.imZeitablaufsowieeinehinreichendeSanierungstiefeVoraussetzungendafür,dassdiefürdieZielerreichungnotwendigequalitativhochwertigeundumfassendeenergetischeSanierungdesGebäudebestandserreicht werden kann.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieHöhederSanierungsquotehängtu.a.davonab,welcheenergetischenVerbesserungenjeGebäudeerreichbarsind.JegrößerdieReduktiondesPrimärenergiebedarfsoderdesWärmebedarfsimjeweiligenEinzelfallist,destogeringer ist die notwendige Sanierungsquote. 8.WelcheMaßnahmenundHaushaltsmittelsindnachEinschätzungder Bundesregierungerforderlich,umdenAnforderungendeseigenenEnergiekonzeptes,bis2050denGebäudebestandnahezuklimaneutralzugestaltenunddenWärmebedarfum20ProzentsowiedenPrimärenergiebedarf um 80 Prozent zu senken, gerecht zu werden? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 9.WarumgehtdieBundesregierungdavonaus,dassdieenergetischeGebäudesanierungaußerhalbdesEinzelplans12desBundeshaushaltsfinanziert werden muss? 10.WelcheArgumentesprechenfüreineFinanzierungdesCO 2 -Gebäudesanierungsprogramms aus dem sogenannten Klima- und Energiefonds? DieFragen9und10werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. UmeinehaushaltsunabhängigeFinanzierungzusätzlicherMaßnahmenzurUmsetzungdesEnergiekonzeptszugewährleisten,wurdedasSondervermögen Energie-undKlimafonds errichtet.dassondervermögenbündeltdiezusätzlichenprogrammausgabenindiesembereich,eserhöhtdurchflexiblebewirtschaftungsregelnderenwirksamkeitundeffizienzundistsichtbareszeichen desenergiekonzepts.dieförderungvonmaßnahmenzurenergetischengebäudesanierunggehörtzudenunter 2Absatz1desGesetzeszurErrichtungeines Sondervermögens Energie-undKlimafonds (EKFG)genanntenZweckendes SondervermögensundistdamitauchausdemFondsförderfähig.EineGesamtentscheidungüberdieweitereUmsetzungdesEnergiekonzeptsundderen Finanzierung wird die Bundesregierung im Juni dieses Jahres treffen. 11.WelcheAuswirkungenhatdiezuerwartendePlanungs-undInvestitionsunsicherheitdurchdieNichteinhaltungderFinanzliniebeidenFörderprogrammenderenergetischenSanierungnachAnsichtderBundesregierung bei Vermietern und Investoren? 12.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdiefinanzielleAusstattungdes Energie-undKlimafondszurFinanzierungderenergetischenGebäudesanierungdurchdasjetztausgesprocheneMoratoriumzudenAtomkraftwerkenunddiedamitverbundenenEinbußenbeiderBrennelementesteuer in Zukunft gefährdet sein wird? 13.Wennnein,welcheLösungensiehtdieBundesregierungvor,umdieMittelfürdienötigeenergetischeGebäudesanierungtrotzdembereitzustellen? DieFragen11,12und13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. MitdemEnergiekonzeptderBundesregierungwurdedieFortführungdesCO 2 - Gebäudesanierungsprogrammsbeschlossen.MitdenindiesemJahrzurVerfügungstehendenProgrammmittelnkönnendieausdemCO 2 -GebäudesanierungsprogrammaufgelegtenFörderprogrammederKfWBankengruppezum

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5817 energieeffizientenbauenundsanierenvoraussichtlich nachfrageabhängig ganzjährig angeboten werden. DieBundesregierungwirdimJunidiesesJahreseineGesamtentscheidungzum weiterenbetriebderkernkraftwerkeindeutschlandundzurbeschleunigung derumsetzungdesenergiekonzeptstreffen.zumgegenwärtigenzeitpunkt könnendeshalbkeineaussagenzudenfinanziellenaspekteneinermöglichen NeuorientierungderdeutschenEnergiepolitikundzurHöhederkünftigenProgrammmittel für das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm getroffen werden. 14.WieerklärtdieBundesregierungdieDiskrepanzzwischenderAussage desparlamentarischenstaatssekretärsbeimbundesministerfürverkehr, BauundStadtentwicklung,JanMücke,vom31.März2011 (Schreibenan denausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklungdesdeutschen Bundestages),derzufolgedasKfW-Programm EnergetischeStädtebausanierung indennächstenjahrenausdemsondervermögenenergieundklimafondsfinanziertwerdenwürde,undderaussagedesbundesministersfürverkehr,bauundstadtentwicklung,dr.peterramsauer, vom5.april2011 (SchreibenandieMitgliederderFraktionenderCDU/ CSUundFDPimDeutschenBundestag),derzufolgedieHöhederEinnahmendesFonds kaumabsehbar seienundwegeausdiesen Unwägbarkeiten erst noch gesucht werden müssten? DasEnergiekonzeptsiehtdieAuflageeinesneuenProgrammsderKfWBankengruppe EnergetischeStadtsanierung vor.diehierfürnotwendigenmittel sollenausdemsondervermögen Energie-undKlimafonds bereitgestelltwerden.einegesamtentscheidungüberdieweitereumsetzungdesenergiekonzeptsundderenfinanzierungwirddiebundesregierungimjunidiesesjahres treffen. 15.WarBundesministerDr.PeterRamsaueranderAusarbeitungdesPapiers 6PunktefüreinebeschleunigteEnergiewendeinDeutschland von dembundesministerfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit, Dr.NorbertRöttgen,unddemBundesministerfürWirtschaftundTechnologie, Rainer Brüderle, beteiligt? EshandeltsichbeidemzitiertenPapierumeinenEntwurfdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitunddesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie,dernochnichtinnerhalbderBundesregierung abgestimmt ist. 16.Istesrichtig,dassdieBundesregierungjetztplant,dasCO 2 -Gebäudesanierungsprogramm auf 2 Mrd. Euro aufzustocken? 17. Wenn ja, woher kommen die dafür benötigten Finanzmittel? 18. Welche konkreten Maßnahmen sollen davon profitieren? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 11, 12 und 13 verwiesen.

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