Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1870 Strategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken Vorbemerkung der Fragesteller Am3.März2010hatdieEU-KommissionihreMitteilungzursogenannten EU-2020-StrategiemitdemTitel Europa2020 EineStrategiefürintelligentes,nachhaltigesundintegrativesWachstum (KOM(2010)2020)vorgelegt. AufdemEuropäischenRatam17./18.Juni2010solldieStrategievonden Staats-undRegierungschefsangenommenwerden.InihrerMitteilung schlägtdieeu-kommissionfünfkernzielevor,diediemitgliedstaatender EUbis2020erreichensollen.EinesderZielesiehtvor,dieZahlderarmutsgefährdetenPersonenbis2020um20Millionenzusenken.Dasbedeuteteine SenkungderinArmutlebendenMenschenum25Prozent.Die25ProzentbeziehensichaufdensogenanntenrelativenArmutsindikatoroder60Prozent desmedianeinkommens.bereits2001hatsichdereuropäischeratinlaeken aufdiesenindikatoralsindikatorfürdasarmutsrisiko ( atriskofpoverty ) fürdiearmutsberichterstattungineuropageeinigtundseitdemhatersichals gängigerindikatorfürinternationalevergleicheindereuetabliert.seitdiesembeschlusswurdeerauchvonderbundesregierungsowohlbeidennationalenaktionsplänenfürsozialeeingliederungalsauchfürdiearmuts-und Reichtumsberichte derbundesregierung verwendet. AufdemEuropäischenRatam25./26.März2010sollteeineerstepolitische EinigungüberdiefünfKernzieleerfolgen.DieBundesregierunghataberauf diesertagungkritikanderverfolgungdieseszielsundandemvorgeschlagenenindikatorzurmessungderarmutgeäußert.daraufhinwurdediepolitischeeinigungüberdiesesziel,sowieüberdiezieleimbereichderbildungspolitik,vertagt (sieheschlussfolgerungenzumeuropäischenrat,tagungam 25./26. März 2010). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom10.Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.HältdieBundesregierungdasZieleinesintegrativenWachstumsalseines derzielbestimmungenimrahmenderstrategieeu2020fürerstrebenswert, und was versteht die Bundesregierung unter diesen Begriff? 2.WelchenStellenwerthabenfürdieBundesregierungsozialpolitischeZiele im Rahmen der EU-2020-Strategie? Antwort zu den Fragen 1 und 2: NachhaltigesWachstumundBeschäftigungsindundbleibenausSichtder BundesregierungdiezentralenHerausforderungenfürdieZukunftEuropas.Die KonzentrationaufdiesesOberzielmussdeshalbbeiderStrategieEU2020,die derlissabon-strategiefolgt,beibehaltenwerden.dabeistrebtdiebundesregierungan,dendreiklangvonwirtschaftlichemerfolg,sozialemzusammenhalt undökologischerverantwortungweiterzuverfolgen.dieüberwindungder KrisesolltegleichzeitigeinSchrittseinzueinerneuennachhaltigenSozialen Marktwirtschaft,dieauchderGenerationengerechtigkeit,demsozialenAusgleichundderSolidaritätverpflichtetist.DieBundesregierungbegrüßtdas dreidimensionalewachstumsverständnisderkommission (intelligentes,nachhaltigesundintegrativeswachstum),dasdemobengenanntendreiklangentspricht. 3.HältesdieBundesregierungfüreinerstrebenswertesZiel,gemeinsamim RahmenderOffenenMethodederKoordinierungAnstrengungenzuunternehmen, a) die Armut in der EU zu reduzieren, b)innerhalbdernächsten10jahrekonkretanzustreben,diezahlder EuropäerinnenundEuropäer,dieunterdenrelativennationalenArmutsgrenzen leben, zu senken und c) diese Zahl um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 zu senken, und wenn nein, warum nicht? 4.WelcheanderenIndikatorenzurMessungrelativerArmutalsden2001 vomeuropäischenrateingeführten,dersichan60prozentdesmedianeinkommensimjeweiligenmitgliedsstaatorientiert,sindderbundesregierungbekannt,undhältdiebundesregierungsiefürbessergeeignet,und wenn ja, warum? 5.WelcheKritikhatdieBundesregierungandeminLaekenbeschlossenen Armutsinidikator,undseitwannundwieäußertdieBundesregierungdiese Kritik bzw. hat diese geäußert? 6. Hat die Bundesregierung Kritik an a) der Wahl der Äquivalenzskala, b) der Höhe der Prozentzahl der relativen Armutsgrenze, c) der Verwendung nationaler Durchschnitte, d) der Berücksichtigung ausschließlich des Einkommens, und welche Alternativen schlägt die Bundesregierung jeweils vor? Antwort zu den Fragen 3 bis 6: DieBundesregierungbefürwortetdiekünftigeEU2020-Strategie,dieauchdem sozialenausgleichunddersolidaritätverpflichtetist,undunterstütztdasziel, ArmutundsozialeAusgrenzungbis2020zureduzieren.GeradeweilArmutsbekämpfungfürdieBundesregierungeinsehrwichtigesAnliegenist,bringtsie
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/2064 sichderzeitkonstruktivaufeu-ebeneeinundbeteiligtsichaktivandersuche nach geeigneten Zielformulierungen und Indikatoren. InsgesamtgibteseineVielzahlvonIndikatorenimPortfoliozuroffenenMethode derkoordinierungimbereichsozialschutzundsozialeeingliederung.darunter befindetsichauchdiearmutsrisikoquote,diezudenzehnprimärindikatorenin diesembereichgehörtundsichaufdieeinkommensverteilungbezieht.die anderenindikatorenbeschreibenrelevanteteilaspektedergesundheit,der Wohnsituation, des Zugangs zum Arbeitsmarkt oder von Bildungschancen. AlsalleinigeZielgrößezurMessungvonFortschrittenaufdemGebietderBekämpfungvonArmutundsozialerAusgrenzungistdieArmutsrisikoquoteauch nachmeinungmehrereranderermitgliedstaatenwegenihrerbeschränkungauf deneinkommensverteilungsaspektungeeignet.dieunterschiedlichenursachen undausprägungenvonarmutgeratendabeiausdemblick.einenachhaltige BekämpfungvonArmutsollteinsbesondereMaßnahmenzurAktivierungbeinhalten, die sich in diesem Indikator nicht widerspiegeln. NachAuffassungderBundesregierungsolltesichderEinsatzgegenArmutinsbesondereaufdieBekämpfungderLangzeitarbeitslosigkeitalseinerderwesentlichenUrsachenvonArmutkonzentrieren.EineVerbesserungderLageauf demarbeitsmarktflankiertdiesozialpolitikambesten.diebundesregierung setztsichdementsprechendaufeu-ebenefüreinenweiterenindikatorein,der diesen Aspekt berücksichtigt. 7.Hatsiedenbzw.dieunterFrage3angegebenIndikatorenbereitsaufeinerSitzungdesEuropäischenRatesvorgeschlagen,undwenndieBundesregierungdiesenIndikatorbereitsaufderTagungdesEuropäischen RatesimMärz2010vorgeschlagenhat,welcheWiderständegabesim Rat diesbezüglich, und warum? 8.HältdieBundesregierungdenbzw.dieunterFrage3genanntenIndikatoreninderEUfürkonsensfähig,umihn/sieaufdemEuropäischenRatam 17./18. Juni 2010 für den Beschluss vorzuschlagen? 9.FallsdieBundesregierungweitereIndikatorenzurMessungrelativerArmutvorschlägt,sollendiesekomplementärzumIndikatoreingesetztwerden,dersichan60ProzentdesMedianeinkommensorientiert,oderdiesenIndikatorersetzen,undhatsiedasbereitsaufdemEuropäischenRat am 25./26. März 2010 vorgeschlagen? 10.WarumwurdendieseVorschlägenichtindasAbschlussdokument,d.h. indieschlussfolgerungenvomeuropäischenratam25./26.märz2010, aufgenommen,undkönntediebundesregierungdiegegenargumenteder anderenregierungenunddereuropäischenkommissiondetaillierterläutern? 11.FallsdieBundesregierungkeineweiterenIndikatorenzurMessungrelativerArmutvorschlägt,solldierelativeArmutweiterhinanhanddes Indikators,dersichan60ProzentdesMedianeinkommensorientiert, ermittelt werden? Antwort zu den Fragen 7 bis 11: DieBundesregierunghatsichmitihrenVorstellungenerfolgreichindieArbeitendeszuständigenEU-Fachausschusses,desSozialschutzausschusses (Social ProtectionCommittee SPC),eingebracht.DerSPCempfiehlteinenIndikatorenkorbbestehendausdreinebeneinanderstehendenIndikatoren,wobeidie MitgliedstaateneinenderIndikatorenfokussierenkönntenundfreiinderWahl einesentsprechendennationalenzielswären.beidendreiindikatorenhandelt
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode essichum1)diearmutsrisikoquote,2)materielleentbehrungsowie3)den AnteilderPersonen,dieinErwerbslosenhaushaltenleben.DieBundesregierung unterstütztdiesenkompromiss.derratfürbeschäftigung,soziales,gesundheitundverbraucherschutzhathierzunachdenkonsultationenmitallen MitgliedstaatenundunterBerücksichtigungdesindenletztenWochenerfolgten DiskussionsprozessesinseinerSitzungam7.Juni2010diesemVorschlagzugestimmtundsichaufdasZielverständigt,mindestens20MillionenMenschen biszumjahr2020ausarmutundsozialerausgrenzungherauszuführen.der Europäische Rat wird am 17. Juni hierüber befinden. 12.WiebegründetdieBundesregierungihreAblehnunggegenüberdemIndikator,dersichanden60ProzentdesMedianeinkommensorientiert,vor demhintergrund,dassdieseraufdemeuropäischenratinlaekenangenommenwurdeundseitdemalsgängigerindikator,z.b.imrahmender offenen Methode der Koordinierung, angewendet wird? 13.HatdieBundesregierungKritikanweitereninLaekenbeschlossenenIndikatoren, und wenn ja, an welchen, und warum? 14.HältdieBundesregierungdievorgeschlageneReduzierungderArmutum 25Prozentfürzuniedrigoderzuhoch,oderhältdieBundesregierungein quantitatives Ziel grundsätzlich für falsch? 15.WenndieBundesregierungeinquantitativesZielgrundsätzlichfürfalsch hält,warumkritisiertsienichtauchanderequantitativeziele,wiez.b. diezurbeschäftigung,oderwerdenauchdiesevonderbundesregierung in Frage gestellt? Antwort zu den Fragen 12 bis 15: DievondenStaats-undRegierungschefsaufdemEuropäischenRatvonLaeken imjahr2001vereinbartelistevonindikatorenzursozialenteilhabestelltaus SichtderBundesregierungeinenwichtigenSchrittdar,umdievielfältigenAusprägungenundUrsachenvonArmutundsozialerAusgrenzungaufeuropäischer Ebeneabzubilden.DabeiistesindenvergangenenJahrengemeinsammitden anderenmitgliedstaatenunddereuropäischenkommissiongelungen,diese weiterzuentwickelnundauchaufnichtmonetäreaspektedersozialenteilhabe auszuweiten.einereinefokussierungderbekämpfungvonarmutundsozialer AusgrenzungaufdieArmutsrisikoquotewäreeindeutlicherRückschrittgegenüberdembisherErreichten.DaherarbeitetdieBundesregierungzusammenmit denanderen26mitgliedstaatenunddereuropäischenkommissionderzeitan einerzusammenstellungvonzielindikatoren,diewesentlicheaspektederteilhabeumfassenundeingemeinsamessowiequantifizierbareszielzurreduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa ermöglichen. 16.WieinterpretiertdieBundesregierungArtikel151undinsbesondereArtikel153Absatz1BuchstabejdesVertragsüberdieArbeitsweiseder EuropäischenUnion (AEUV),derbesagt,dassdieUniondieTätigkeiten dermitgliedstaatenbeiderverwirklichungdeszieles Bekämpfungder sozialen Ausgrenzung unterstützt und ergänzt? GemäßArtikel4Absatz2BuchstabebAEUVhandeltessichbeiderSozialpolitikumeinezwischenderUnionunddenMitgliedstaatengeteilteZuständigkeit.WieinanderenRechtsbereichenkommtauchinderSozialpolitikdas SubsidiaritätsprinzipgemäßArtikel5Absatz3AEUVzurAnwendung.Die Unionwirdnurtätig,wenndieZielederinBetrachtgezogenenMaßnahmenvon
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2064 denmitgliedstaatennichtausreichendverwirklichtwerdenkönnen,sondernauf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. EntsprechendstelltArtikel153Absatz1AEUVklar,dassdieUnionzurVerwirklichungderZieledesArtikels151AEUVdieTätigkeitenderMitgliedstaatenaufbestimmtenGebietenunterstütztundergänzt.BezüglichdesinArtikel153Absatz1BuchstabejAEUVgenanntenGebietsBekämpfungdersozialenAusgrenzungkönnenEuropäischesParlamentundRatgemäßAbsatz2 BuchstabeaunterAusschlussjeglicherHarmonisierungderRechts-undVerwaltungsvorschriftenMaßnahmenannehmen,diedazubestimmtsind,die ZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatendurchInitiativenzufördern,die dieverbesserungdeswissenstands,dieentwicklungdesaustauschsvoninformationenundbewährtenverfahren,dieförderunginnovativeransätzeund die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben. 17.UnterstütztdieBundesregierungdenVorschlagderEU-Kommission,im RahmenderEU-2020-StrategiealseinedersiebenLeitinitiativendie Etablierungeiner EuropäischenPlattformzurBekämpfungderArmut einzurichten,undwiehatsichdiebundesregierunghierzuimratgeäußert? 18.WassolltennachAuffassungderBundesregierungdieAufgabeneiner Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut sein? Antwort zu den Fragen 17 und 18: DieBundesregierungunterstütztgrundsätzlichdieInitiativederKommission zurgewährleistungdeswirtschaftlichen,sozialenundterritorialenzusammenhalts.anknüpfendandaseuropäischejahrzurbekämpfungvonarmutundsozialerausgrenzungsollendasbewusstseinfürdiegrundrechtedermenschen, dieunterarmutundausgrenzungleiden,geschärftundihreaktiveteilhabean der Gesellschaft gefördert werden. DieDiskussionumdiekonkreteAusgestaltungderPlattformistaufEU-Ebene nochnichterfolgt.dieausführungenderkommissionsindnochsehrallgemein gehalten.diebundesregierungsetztsichfürdieaufrechterhaltungderoffenen MethodederKoordinierunginihrerbisherigenFormein.Die Europäische PlattformzurBekämpfungderArmut darfnichtinkonkurrenzzurbisherigen offenen Methode der Koordinierung treten.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6398 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrerforderlich,derestatsächlichermöglicht,diestickstoffüberschüsseinlandwirtschaftlichgenutztenbödenaufeinökologischundökonomischvertretbares
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5457 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBrieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4989 17. Wahlperiode 07. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Süßmair, Eva Bulling- Schröter, Sabine Stüber, Dr. Kirsten
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7003 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1252 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4008 17. Wahlperiode 30. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7692 17. Wahlperiode 10. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14348 17. Wahlperiode 09. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13449 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11500 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
Mehr1.WievieleBeschäftigteprofitierenvonbestehendenMindestlohnregelungen (differenziert nach Branchen und Geschlecht)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2282 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrRechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8964 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehr1.Triffteszu,dassdemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungSzenarienzurEinführungeiner
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7753 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1137 17. Wahlperiode 23. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Bettina Hagedorn, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/3117
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3412 16. Wahlperiode 14. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagµdelen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5817 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
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