Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10283 Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland Vorbemerkung der Fragesteller BereitsinfrüherenAnfragenhattedieFraktionDIELINKE.Fragennachder PraxisderTürkeigestellt,überInterpolHaftbefehlegegentürkischeStaatsangehörigeauszuschreiben,dieimRahmenpolitischmotivierterProzesseinAbwesenheitverurteiltwordensind (AntwortenderBundesregierungaufdieKleinenAnfragenderFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksachen17/1470 und17/1978).immerwiedergeratendabeiselbstanerkannteasylberechtigte undflüchtlingeindeutschlandineinauslieferungsverfahrenundinauslieferungshaft,auchwennimendeffekteineauslieferungzumeistabgelehntwird. InEinzelfällenkönnenauchanerkannteAsylberechtigtebetroffensein,diedie deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben. WennanerkanntetürkischeFlüchtlingeAuslandsreisenunternehmen,müssen siehingegenverstärktmiteinerauslieferungindietürkeirechnen.indervergangenheithäuftensichdiemeldungenüberpersonenmitdauerhaftemaufenthaltsstatusinderbundesrepublikdeutschlandoderauchdeutschestaatsangehörige,dieinanderenstaatenaufgrundvoninterpolhaftbefehlender TürkeiinAuslieferungshaftgeratensind.SowurdeN.S.am4.Mai2012in Moldawienfestgenommen.Erlebteseit1996alsAsylberechtigterinDeutschland.Am30.Mai2012wurdeB.S.D.inKroatienebenfallsaufgrundeines Haftbefehlsfestgenommen.Sieistseit2006miteinemDeutschenverheiratet. SiewurdeinderTürkeiinAbwesenheitwegenUnterstützungeinerillegalen Organisationverurteilt,nachdemsiebeieinerfriedlichenDemonstrationgegen dieverabschiedungneuerantiterrorgesetzefestgenommenwordenwar.sie saßdreimonateinuntersuchungshaftundwurdeopfervonmisshandlungen durch türkische Justizbeamte. AuchumgekehrtgibtesFälle,indeneninanderenStaatenanerkannteFlüchtlingeausderTürkeiinDeutschlandaufgrundeinesHaftbefehlsdertürkischen Behördenfestgenommenwordensind.Am27.Mai2006wurdeD.G.inLörrachinAbschiebehaftgenommen;erwar2004inderSchweizalsasylberechtigtanerkanntworden.ErwurdeschließlichnachachteinhalbMonatenausder Haft entlassen und konnte in die Schweiz zurückkehren. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom25.Juli2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WelcheFälleausdenvergangenenJahrenseit2006sindderBundesregierungbekannt,indenenPersonenmitdeutscherStaatsangehörigkeitodermit einemaufenthaltsstatusinderbundesrepublikdeutschlandaufgrundeines türkischeninterpolhaftbefehlsineinemanderenstaatineinemauslieferungsverfahrenwaren (bittesoweitwiemöglichnachjahren,aufenthaltsstatus, Drittstaat und Ergebnis des Verfahrens auflisten)? WiebereitsinderAntwortderBundesregierungzuFrage7derKleinenAnfrage derfraktiondielinke.aufbundestagsdrucksache17/1501angegeben,liegen derbundesregierunggrundsätzlichkeinestatistischenangabenzuderfragestellung vor. DerBundesregierungsinddieindernachfolgendenAufzählunggenanntenAuslieferungsverfahrenbekannt,diezuPersonenmitdeutscherStaatsangehörigkeit odermiteinemaufenthaltsstatusinderbundesrepublikdeutschlandaufgrund einestürkischeninterpol-haftbefehlsineinemanderenstaatdurchgeführtwurdenbzw.werden.deutschestellenerfahrennurimeinzelfallvondenobengenanntenauslieferungsverfahrenimausland,etwadurchbetroffenepersonen, Angehörige,Anwälte,drittePersonenoderNichtregierungsorganisationen,da diedrittstaatenimfallevonnichtdeutschenstaatsbürgernkeineunterrichtungspflichtnachdemwienerübereinkommenüberkonsularischebeziehungengegenüberderbundesregierunghaben.daherkanndiebundesregierung mitderfolgendenaufzählungkeinenanspruchaufvollständigkeitderfälle seit2006erheben.nachhiesigerkenntnisistinkeinemdergenanntenfälleeine Auslieferung erfolgt: türkischerstaatsangehöriger,festnahme2007inspanien,flüchtlingsstatus nachdergenferflüchtlingskonvention,nachdeutscherverbalnotemitentsprechendem Hinweis Freilassung und Rückkehr nach Deutschland, türkischerstaatsangehöriger,festnahme2009inbulgarien,asylstatusseit 1995,NiederlassungserlaubnisinDeutschland2006,nachdeutscherVerbalnotemitentsprechendemHinweisFreilassunginzweiterInstanz,Rückkehr nach Deutschland, türkischerstaatsangehöriger,festnahme2009inspanien,seit2003unbefristetedeutscheaufenthaltserlaubnis,nachdeutscherverbalnotefreilassungauf Kaution und Rückkehr nach Deutschland, türkischerstaatsangehöriger,festnahme2010inbulgarien,2008bestätigung desflüchtlingsstatusnachdergenferflüchtlingskonventionundeinbürgerung,nachdeutscherverbalnotemitentsprechendemhinweisfreilassungund Rückkehr nach Deutschland, türkischerstaatsangehöriger,festnahme2010inspanien,seit1995asylstatus,spätereingebürgert,nachdeutscherverbalnotemitentsprechendemhinweis Freilassung, türkischerstaatsangehöriger,festnahme2011inpolen,flüchtlingsstatus nachdergenferflüchtlingskonvention,nachdeutscherverbalnotemitentsprechendem Hinweis auf Kaution entlassen, türkischerstaatsangehöriger,festnahme2011inösterreich,seit2002flüchtlingsstatusnachdergenferflüchtlingskonvention,nachdeutscherverbalnote mit entsprechendem Hinweis entlassen, türkischerstaatsangehöriger,festnahme2012inpolen,seit1994asylstatus, 2002eingebürgert,nachKontaktdesGeneralkonsulatesKrakaumitdenpolnischen Behörden entlassen, türkischerstaatsangehöriger,festnahme2012inderrepublikmoldau, Flüchtlingsstatusseit1996nachderGenferFlüchtlingskonvention,nachdeutscher Verbalnote mit entsprechendem Hinweis entlassen,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10400 türkischestaatsangehörige,festnahme2012inkroatien,rechtmäßigeraufenthaltstitelindeutschland,verbalnotedurchdeutschebotschaftzagrebmit entsprechendemhinweisankroatischebehördenversandt,entscheidung steht noch aus. 2.WelcheFällesindderBundesregierungbekannt,indenenaufgrundeinestürkischenInterpolhaftbefehlsineinemanderenStaatanerkannteFlüchtlinge indeutschland (vorläufig)festgenommenwurden (bittesoweitwiemöglich auflisten nach Jahren seit 2006, Drittstaat, Ausgang der Verfahren)? DerBundesregierungsindseit2007insgesamtelfAuslieferungsverfahrenbekanntgeworden,indenendurchdeutscheStellenüberdieAuslieferungvonPersonenandieTürkeizuentscheidenwar,dieineinemDrittstaatAsylgenossen. InzweiFällen,indenendenVerfolgtenAsylinItalienzuerkanntwordenwar, kameszueinerauslieferung.eineaufgliederungnachjahrenkannbereits deshalbnichterfolgen,weilauslieferungsverfahrennichtnotwendiginnerhalb eines Kalenderjahres abgeschlossen werden. IndenverbleibendenneunAuslieferungsfällenkamesnichtzueinerAuslieferung.DieseFällebetrafenAsylanerkennungeninderSchweiz (2,ineinemFall davongleichzeitigaucheineasylanerkennunginitalien),infrankreich (4),in Belgien (1)undimVereinigtenKönigreich (2).WeitereEinzelheitenkönnenaus datenschutzrechtlichen Gründen nicht angegeben werden. SoweiteszueinerAuslieferungderVerfolgtenandieTürkeikam,istgrundsätzlichzuberücksichtigen,dassnachdeutschemRechtsowohleineinländischeals aucheineausländischeasylanerkennungindizwirkungentfaltet,diezuständigenunabhängigengerichteinihrerzulässigkeitsentscheidungunddiebundesregierunginihrerbewilligungsentscheidungabernichtbindet.diebesonderheitendeseinzelfallssindzuberücksichtigen.ineinemfallwargegenstandder AuslieferungkeinepolitischmotivierteStraftat.IndemanderenFallhatdaszuständigeOberlandesgerichtunterBerücksichtigungdesinItaliengewährten AsylstatusdesVerfolgtendieAuslieferungfürzulässigerklärt.DieBundesregierunghatdieAuslieferunganschließendbewilligtundzugleichumfangreicheZusicherungenzurSicherungderRechtedesVerfolgtenvonderTürkei eingefordert, die auch abgegeben worden sind. 3.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzurZahlundzumAusgangderAuslieferungsverfahrengegen (ehemalige)türkischestaatsangehörigeinderbundesrepublikdeutschlandvor,diesichaufstraftatbestände analogden 129,129aund129bdesStrafgesetzbuchsindenJahren2010 und 2011 beziehen? AusderveröffentlichtenAuslieferungsstatistikdesBundesamtesfürJustizkann entnommen werden: 2010 vier Auslieferungsverfahren türkischer Staatsangehöriger mit Bezug zustraftatbeständenanalogzu 129,129aund129bdesStrafgesetzbuches (zwei Ablehnungen, zwei erledigt auf andere Weise), 2011sechsAuslieferungsverfahrentürkischerStaatsangehörigermitBezug zustraftatbeständenanalogzu 129,129aund129bdesStrafgesetzbuches (sechs Ablehnungen), einverfahreneinesehemaligentürkischenstaatsangehörigenmitbezug zustraftatbeständenanalogzu 129,129aund129bdesStrafgesetzbuches (Ablehnung wegen deutscher Staatsangehörigkeit). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.WelcheErkenntnisseundErfahrungenausanderenEU-Staatensindder Bundesregierungbekannt,diedasProblemderInterpolhaftbefehlegegen Personenbetreffen,dieineinemEU-StaatinternationalenSchutzgenießen? GibtesdabeiweitereStaatennebenderTürkei,dieinvergleichbarerWeise vominterpolfahndungssystemgebrauchmachen,umderauspolitischen Gründenstrafrechtlichverfolgteneigenen (ehemaligen)staatsangehörigen habhaft zu werden? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 5.InwiefernsiehtdieBundesregierungeineGefahrdarin,dassdiejenigen Staaten,dieHaftbefehleüberInterpolinternationalausschreiben,überdie VollzugsmeldungübereinensolchenHaftbefehlineinemanderenStaatDetailszumAufenthaltihrer (ehemaligen)staatsangehörigen,dieopfervon VerfolgungwarenodereinenSchutzstatuswegendrohenderVerfolgungerhalten haben, erhalten? DenbetroffenenPersonendrohtnebendenmiteinermöglichenAuslieferung verbundenennachteilenindeutschlandkeinestrafverfolgungdurchausländischestrafverfolgungsbehörden,dadiesaufdeutschemhoheitsgebietunzulässig ist.einebetroffenepersonkönntenachablehnungderauslieferungindeutschlandnurdannverfolgtwerden,wennwegenderzugrundeliegendentateininländischesermittlungsverfahrendurchdeutschestrafverfolgungsbehördeneingeleitet würde. 6.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,regelmäßigDatenderInterpolfahndungsdateienmitdenDatenvonPersonenabzugleichen,diein DeutschlandoderineinemanderenMitgliedstaatderEUinternationalen Schutzgenießen,umunbilligeHärtenfürdiesePersonendurchInhaftierung undeineeventuelleretraumatisierendekonfrontationmitdenrepressionsbehörden ihres Verfolgerstaates im Auslieferungsverfahren zu vermeiden? BeiVerfolgten,dieinDeutschlandAsylgenießen,wirdimRegelfallvoneiner UmsetzungderFahndunginDeutschlandwegeneinestürkischenFahndungsersuchens in die deutschen Fahndungssysteme abgesehen. DerAufenthaltsstatusinanderenLändernderEuropäischenUnionistderzeit keinprüfungskriteriumbeiderentscheidungüberfahndungsersuchenin Deutschland,dadieserregelmäßignichtbekanntist.EinregelmäßigerAbgleich derinterpol-fahndungsdateienmitdendatenderpersonen,dieineinemanderenmitgliedstaatdereuinternationalenschutzgenießen,istnichtmöglich, daeskeinegemeinsamedateigibt,inderalledatenvonindereualsschutzbedürftig anerkannten Personen gespeichert sind. 7.InwieweitwarderhierdargestellteProblemkomplexbereitsGegenstand vongesprächenundberatungeninzuständigengremienaufeu-ebene oder in bilateralen Gesprächen? InihrenbilateralenGesprächenmitVertreterndertürkischenSeiteverdeutlicht diebundesregierungregelmäßig,dasspersonen,diediedeutschestaatsangehörigkeiterlangthaben,undpersonen,deneneinepolitischeverfolgungdroht, nichtausderbundesrepublikdeutschlandandietürkeiausgeliefertwerden können.überentsprechendegesprächeaufeu-ebeneliegenderbundesregierung keine Erkenntnisse vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwieweitwarderhierdargestellteProblemkomplexbereitsGegenstand vonkonsultationenundgesprächenzwischendeutschlandunddertürkei, undwelchepositionhabendievertreterderbundesregierungbzw.ihre Gegenüber bei diesen Konsultationen vertreten? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9.InwieweitgibtesaufEU-EbeneFortbildungsprogrammefürtürkischeJuristenbzw.BehördenvertreterzurEinweisungineuropäischeRechtsstandardsbeiAuslieferungsersuchen (bittezeitpunktderprogramme,dauer, beteiligte Behörden und wesentliche Inhalte benennen)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN