Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6839 Umsetzung des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Vorbemerkung der Fragesteller WährendesumdietransatlantischeDatenübermittlungimRahmenderPNRundSWIFT-AbkommenzwischenderEuropäischenUnionunddenUSAin denletztenjahrenvielekontroversengab,habenzahlreicheeuropäische Länder ohnedassdiesgroßesaufsehenerregthätte indenletztenjahren mitdenusasogenanntepreventingandcombatingseriouscrime-abkommen (PCSC)überdenbilateralenAustauschpersonenbezogenerDaten unterzeichnet. AusdrücklichesVorbildfürdiesePCSCistdasAbkommenzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschlandundderRegierungderVereinigten StaatenvonAmerikaüberdieVertiefungderZusammenarbeitbeiderVerhinderungundBekämpfungschwerwiegenderKriminalität,dasam1.Oktober 2008inWashingtonD.C.unterzeichnetwurde.TrotzerheblicherdatenschutzrechtlicherBedenkenderOppositionsparteien,desBundesratesunddes BundesbeauftragtenfürdenDatenschutzunddieInformationsfreiheitwurde dasabkommenam3.juli2009vomdeutschenbundestagratifiziert.indes kamesindenusaals executiveagreement niemalsimkongresszurabstimmung. NachdemVorbilddesVertragesvonPrümsiehtdasAbkommenautomatisierteAbfragendernationalenPolizeidatenbankenmitFingerabdrückenund DNA-ProfilenzuZweckenderVerfolgung undimfallederfingerabdruckdatenauchzurvorausschauendenverhinderung schwerwiegenderkriminalität vor.darüberhinauskönnenzumzweckderverhinderung terroristischerstraftaten ohnevorherigesersuchenauchsensiblepersonenbezogene Datenz.B.zumSexuallebenoderderpolitischenGesinnungvonBetroffenen insogenanntenspontanübermittlungenandieanderevertragsparteiweitergegebenwerden.daten,diedievertragsparteiennachdiesemabkommengewonnenhaben,dürfenfürdenzweckstrafrechtlicherermittlungenundzur Verhinderungeiner ernsthaftenbedrohungfürdieöffentlichesicherheit sowieingerichts-undverwaltungsverfahren,dieimzusammenhangmitstraf- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom7.September2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rechtlichenermittlungsverfahrenstehen,weiterverarbeitetundgespeichert werden.miteinverständnisderdatenübermittelndenvertragsparteikönnen diedatenauchzujedemanderenzweckweiterverarbeitetsowieandrittstaaten,internationaleorganisationenundselbstanprivatunternehmenweitergegeben werden. Artikel11desAbkommensbetont,dass PrivatpersonenausdemAbkommen keinerechteerwachsen.dasrechtzurkorrekturoderlöschungvonübermitteltendatenbleibtalleindendatenübermittelndenbehördenvorbehalten. DieDetailsderDatenverarbeitungsowiedieMöglichkeitenzurWahrnehmungvonBetroffenenrechtenüberlässtdasAbkommendemjeweiligennationalenRecht.AllerdingsistdasDatenschutzrechtindenUSAnurrudimentär entwickelt,undeinauskunftsrechtexistiertfürbürgerinnenundbürgeraus anderenstaatennicht.abhilfeschaffensolldasdeutschegesetzzurumsetzungdesabkommens (BGBl.2009INr.59,S.2998bis2999),dasdasBundeskriminalamt (BKA)alsnationaleKontaktstellefürdenbilateralenInformationsaustauschbenenntundBetroffenendasRechteinräumt,dorteine AuskunftserteilungbeiderzuständigenUS-amerikanischenKontaktstellezu beantragen.allerdingskanndasbkaalsstellvertreterderbetroffenenes unterlassen,dieseüberdeninhaltdervonus-stellenerteiltenauskunftzu unterrichten,wenndadurchdie ordnungsgemäßeerfüllung seineraufgaben oderdie öffentlichesicherheitoderordnung gefährdetwärenoderdem WohledesBundesodereinesLandesNachteile bereitetwürden.derschutz BetroffenervorbehördlicherWillküristdamitwederjenseitsnochdiesseits des Atlantiks hinreichend gesichert. BereitsheutesinddiePersonenerkennungssystemederUS-amerikanischen BundespolizeiFBIdiegrößtenbiometrischenPolizeidatenbankenderWelt: Das IntegratedAutomatedFingerprintIdentificationSystem (IAFIS)greift aufdatenvonmehrals90millionenpersonenzurück,undim NationalDNA IndexSystem (NDIS)sindDNA-ProfilevonknappneunMillionenMenschengespeichert.ZusätzlichbautdasFBIimRahmenseinerProgramme NextGenerationIdentification (NGI)und CombinedDNAIndexSystem (CODIS)massivdieFähigkeitenzurSpeicherungundWeiterverarbeitung biometrischermerkmaleaus.dabeigehtesumdieintegrationvonbislang beimfbigetrenntgehaltenendatenbeständenfüreineverbesserteidentifizierungdurch multi-modalbiometrics,aberauchumdereninteroperabilität mitanderenbundesbehörden.insbesonderedasdepartmentofhomeland Security (DHS),seinUS-VISIT-ProgrammunddasautomatisierteRiskProfilingvonReisendenimRahmendes AutomatedTargetingSystem zielenauf dieakkumulationgrößtmöglicherdatenmengen,umdurchderenanalysedie Einreise unerwünschter Personen zu verhindern. LängstgehtesdabeinichtmehrnurumTerrorismusverdächtige,sondernauch umgänzlichanderepersonenkategorien.angesichtsdessenlässtessichkaum ausschließen,dassdurchdeutschebehördenübermitteltedatenausdenvom BKAgeführtenPersonenerkennungsdateiendauerhaftindenUSAindiesem Zusammenhangverarbeitet,gespeichertundzweckentfremdetwerden,währendsichderenKontrolleundggf.KorrekturoderLöschungdenMöglichkeiten der Betroffenen entzieht. Vorbemerkung der Bundesregierung DasAbkommenzwischenderRegierungderBundesrepublikDeutschlandund derregierungdervereinigtenstaatenvonamerikaüberdievertiefungder ZusammenarbeitbeiderVerhinderungundBekämpfungschwerwiegender Kriminalität (imfolgenden:abkommen)wurdeam1.oktober2008unterzeichnet.derdeutschebundestagverabschiedeteam3.juli2009dasvertragsgesetz (BGBl.IINummer30,S.1010)undeinUmsetzungsgesetz (BGBl.I Nummer59, S. 2998)

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6965 DasAbkommenist mitausnahmederregelungenzumautomatisiertenaustauschvondna-profilen (Artikel7bis9desAbkommens) am19.april 2011inKraftgetreten.AndiesemTagüberreichtedieBotschaftWashington eineverbalnoteandasus-außenministerium.damitwurdemitgeteilt,dassdie BundesrepublikDeutschlandalleinnerstaatlichenVoraussetzungenfürdasInkrafttretendesAbkommenserfüllthat (vgl.artikel24desabkommens).diese ErklärungvondeutscherSeitewurdemöglich,nachdemauchalleLänderdem Abkommenzugestimmthatten.DasUS-Außenministeriumhatteeineentsprechende Note bereits am 20. Juli 2010 übergeben. DieRegelungenzumautomatisiertenAustauschvonDNA-Profilenwurden ausdrücklichvonbeidenvertragsparteienindenverbalnotenausgenommen und sind damit noch nicht in Kraft getreten (vgl. Artikel 24 des Abkommens). BisherwurdenundwerdenaufGrundlagedesAbkommensnochkeineDaten ausgetauscht.diebundesregierungerörtertgegenwärtigmitdenvereinigten StaatenvonAmerikadieEinzelheitenderpraktischenUmsetzungdesDatenaustauschs.WanndieGesprächebeendetseinwerdenundderDatenaustausch aufgenommen wird, lässt sich derzeit nicht absehen. EinigeAusführungenderFragestellergebenAnlasszufolgendenAnmerkungen: OhneErsuchenkönnenpersonenbezogeneDatenaufderGrundlagedesAbkommensimEinzelfallzurVerhinderungterroristischerStraftatenübermittelt werden.bereitsnachsonstgeltendemrechtistdiedatenübermittlungohne vorherigesersuchenaufdergrundlagevon 14desBundeskriminalamtgesetzes (BKAG) möglich. DieinderVorbemerkungderFragestellergenanntenpersonenbezogenenDaten ( Sexualleben, politischegesinnung )fallensämtlichunterartikel12des Abkommens;siedürfenalsonurunterbesonderenVoraussetzungenübermittelt werden.dasabkommenenthältdamiteinebesondereschutzvorschriftfür diese Datenkategorien. AufderGrundlagedesAbkommensübermittelteDatendürfengrundsätzlich nichtzuanderenzweckenalsdenjenigenverwendetwerden,diedasabkommenausdrücklichvorsieht.darüberhinauskönnendiedatenfürandere Zweckegenutztwerden,wenndieübermittelndeVertragsparteizuvorihre Zustimmungerteilthat.DasAbkommenerlaubtdieVerwendungautomatisiert übermittelterfingerabdruckdatenz.b.zurstellungeinesfolgeersuchens (Artikel13Absatz3BuchstabebdesAbkommens).DerInformationsaustausch zudemfolgeersuchenerfolgtnachdenallgemeinengrundsätzenderpolizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. DiegesetzlichgeregeltenRechtederBetroffenenbezüglichAuskunft,Berichtigung,SperrungundLöschungergebensichaus 5desUmsetzungsgesetzes. DieVoraussetzungen,unterdenendasBundeskriminalamtdieAuskunftverweigernkann,sindin 5Absatz2Satz2desUmsetzungsgesetzeseindeutig geregelt.dieverweigerungsgründeentsprechendenallgemeinenregelungen über die Auskunftsverweigerung gemäß 19 des Bundesdatenschutzgesetzes. 1.WievieleEU-StaatenhabenmittlerweilebilateralePCSC-Abkommen nachdemvorbilddesdeutsch-amerikanischenabkommensmitdenusa unterzeichnet? DerBundesregierungliegenkeinevollständigenundaktuellenÜbersichten vor; sie kann deshalb hierzu keine Angaben machen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.ExistierenfürdenBereichderÜbermittlungvonDatenzurVerhinderung terroristischerstraftatennebendemdeutsch-amerikanischenabkommen vom1.oktober2008weiterebilateraleabkommen,z.b.entsprechendder US-amerikanischen Homeland Security Presidential Directive 6? Wenn ja, welche, und mit welchem Inhalt? FürdenBereichderÜbermittlungvonDatenzurVerhinderungterroristischer Straftaten existieren keine bilateralen Verträge. ImBereichderStrafverfolgungwirdauffolgendebilateraleVerträgehingewiesen: 1.VertragzwischenderBundesrepublikDeutschlandunddenVereinigten StaatenvonAmerikaüberdieRechtshilfeinStrafsachenvom14.Oktober GegenstanddesVertragesistdiesogenanntesonstigeRechtshilfe,diein 59ff. desgesetzesüberdieinternationalerechtshilfeinstrafsachenbesondersausgestaltetist.entsprechenderfasstdasabkommendierechtshilfeinstrafrechtlichenermittlungsverfahrenundinstrafverfahren,einschließlichsolcher wegenzoll-,abgaben-undsteuerstraftaten (Artikel1Absatz1).InArtikel1 Absatz2istinNummer1bis9aufgezählt,welcheHandlungenvonderRechtshilfeumfasstsind.Artikel2regeltdenjustizministeriellenGeschäftswegfür diestellungundentgegennahmevonersuchen.nachartikel3kanndie RechtshilfeunterdendortgenanntenVoraussetzungenverweigertwerden. Artikel4bis13regelneinzelneFormenderRechtshilfe.Artikel14bis16betreffendieVertraulichkeitbeiErsuchenunddenDatenschutz.Artikel17bis26 regeln technischefragen desrechtshilfeverkehrswieinhalt,spracheund Form eines Ersuchens. 2.ZusatzvertragzumVertragzwischenderBundesrepublikDeutschlandund denvereinigtenstaatenvonamerikaüberdierechtshilfeinstrafsachenvom 18.April DerZusatzvertragwaraufgrunddesAbkommenszwischenderEuropäischen UnionunddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberRechtshilfevom25.Juni 2003 (ABl.L181vom )erforderlichgeworden.DerZusatzvertrag ändertartikel1absatz1,artikel15,16,17absatz3undartikel21absatz1 desbilateralenvertrages;eingefügtwerdendieartikel2absatz5,artikel9bis, 10bisund12bis.DerZusatzvertragergänztdenRechtshilfevertraginsbesondereumRegelungenzurErteilungvonBankauskünften,zurVideovernehmung und zu gemeinsamen Ermittlungsgruppen. 3.WiesindzwischenderBundesrepublikDeutschlandunddenUSAdieEinzelheitendertechnischenAusgestaltungfürdenautomatisiertenAbrufvon daktyloskopischendatengeregelt (bittedieinartikel6absatz2desabkommens vorgesehene Durchführungsvereinbarung(en) beifügen)? DietechnischeUmsetzungdesAbkommenswirdderzeitmitderUS-Seiteerörtert.EineDurchführungsvereinbarungimSinnedesArtikels6Absatz2des Abkommens wurde bisher nicht abgeschlossen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ SinddieEinzelheitendertechnischenAusgestaltungfürdenautomatisiertenAbrufvonDNA-ProfileninzwischendurcheineodermehrereDurchführungsvereinbarungengeregelt,sodassArtikel7bis9desAbkommens inkraftgetretenist (wennja,bittediedurchführungsvereinbarung(en) beifügen)? DieRegelungendesAbkommenszuDNAsindbishernichtinKraftgesetzt worden. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5.WelcheBehördenundAbteilungen (bitteorganisationseinheitenkonkret benennen)sindaufus-amerikanischerseitealsnationalekontaktstellen fürdendatenaustauschnachartikel6 (daktyloskopischedaten),artikel9 (DNA-Profile)undArtikel10Absatz7 (DatenzurVerhinderungterroristischer Straftaten) des Abkommens benannt? BeideVertragsparteienkönneneineodermehrereNationaleKontaktstellenim SinnedergenanntenRegelungenbenennen.DieBenennungeinerBehördeist dabei ausreichend. FürDeutschlandübernimmtaufderGrundlagevon 1desUmsetzungsgesetzesdasBundeskriminalamt (BKA)dieFunktionderNationalenKontaktstelle. Eine formelle Mitteilung an die US-Seite ist bisher nicht erfolgt. DieUS-SeitehatihreNationaleKontaktstellebisherebenfallsnichtformellbenannt. 6.Wieviele Spontanübermittlungen zurangeblichenverhinderungterroristischerstraftatenhatesseitunterzeichnungdesabkommensgegeben, und welche Stellen haben sie veranlasst bzw. empfangen? BisherwurdenaufderGrundlagedesAbkommensnochkeineDatenausgetauscht. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7.SeitwannistderautomatisierteAbrufvondaktyloskopischenDatenbzw. DNA-Profilen im Wirkbetrieb? DerBetriebwurdenochnichtaufgenommen.EswirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8.FallsderautomatisierteDatenabrufnochnichtimWirkbetriebist,wieist deraktuellestandderumsetzung,undwannistdieaufnahmedeswirkbetriebes zu erwarten? 9.WievieleAnfragenfüreinenautomatisiertenDatenabrufhatesseitBeginndesWirkbetriebszwischendenVertragspartnerngegeben (bittenach abfragender Kontaktstelle und Datenkategorie aufschlüsseln)? 10.WievieleÜbereinstimmungenvondaktyloskopischenDatenoderDNA- ProfilennachArtikel4bzw.7desAbkommenshatesseitdemgegeben (bittenachabfragenderkontaktstelleunddatenkategorienaufschlüsseln)? 11.InwievielenFälleneinerÜbereinstimmungwurdenimRahmender RechtshilfeweiterepersonenbezogeneundsonstigeDatenübermittelt (bittenachabfragenderkontaktstelleunddatenkategorieaufschlüsseln)?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13.InwievielenundwelchenFällenhatdasBKAentsprechendArtikel13 Absatz1desAbkommensseineZustimmungzurWeiterverarbeitungder übermitteltendatenzuanderenalsdenimabkommenvorgesehenen Zwecken gegeben, und mit welcher Begründung? 12.WievielZeitvergehtinderRegelzwischenderFeststellungeinerÜbereinstimmungvonautomatisiertabgerufenenDatenundderÜbermittlung weitererpersonenbezogenerundsonstigerdatenimrahmenderrechtshilfe? 14.AufwelcherEbenewirdinnerhalbdesBKAdieZustimmungzurWeiterverarbeitungderübermitteltenDatenzuanderenZweckenentschieden, und wie wird eine solche Zustimmung dokumentiert? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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