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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten ZwickauerTerrorzelleistdeutlichgeworden,dassderlegaleWaffenbesitzvon Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstellt. Gemäß 5desWaffengesetzes (WaffG)werdenextremistischeAktivitäteneines WaffenbesitzersimRahmenderwaffenrechtlichenZuverlässigkeitsprüfungberücksichtigt.Nach 5Absatz2Nummer3WaffGsindbeispielsweisePersonen, diebestrebungenverfolgenoderunterstützenoderindenletztenfünfjahren verfolgtoderunterstützthaben,diegegendieverfassungsmäßigeordnungoder gegendengedankendervölkerverständigunggerichtetsind,inderregelwaffenrechtlich unzuverlässig. DieseVorschriftkanninderPraxisbishernichtvollständigangewendetwerden, dadiewaffenbehördengemäß 5Absatz5WaffGbeiderÜberprüfungderZuverlässigkeitvonWaffenbesitzernlediglichverpflichtetsind,aufdasBundeszentralregister,daszentralestaatsanwaltschaftlicheVerfahrensregistersowieauf diestellungnahmederörtlichenpolizeidienststellezurückzugreifen.eineverpflichtungzurregelmäßigenabfragevonerkenntnissenderverfassungsschutzbehördenimrahmenderwaffenrechtlichenzuverlässigkeitsprüfungbestehtfür diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes 5WaffGbenötigen.DiesistinsbesonderederFall,wennderWaffenbesitzer bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten ist. B. Lösung UmdenWaffenbesitzvonPersonenausdemextremistischenSpektrumbesser kontrollierenundeinzudämmenzukönnen,sollmithilfedesvorliegendengesetzentwurfsdasverfahrenderwaffenrechtlichenzuverlässigkeitsprüfunggemäß 5WaffGumeineVerpflichtungderWaffenbehördenzurEinholungvon Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzt werden. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Keine. E. Sonstige Kosten Entfällt.

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3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12854

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12854 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Vom Anlage 1 DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Waffengesetzes In 5Absatz5Satz1Nummer3desWaffengesetzesvom 11.Oktober2002 (BGBl.IS.3970,4592;2003IS.1957), daszuletztdurchartikel1bdesgesetzesvom25.november 2012 (BGBl.2012IIS.1381)geändertwordenist,wirdder abschließendepunktdurcheinsemikolonersetztundfolgende Nummer 4 angefügt: 4.dieAuskunftderVerfassungsschutzbehörden,obErkenntnissevorliegen,diefürdieBeurteilungderZuverlässigkeitnachAbsatz2Nummer2und3bedeutsam sind. Artikel 2 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung ImZugederErmittlungenumdiesogenannteZwickauer Terrorzelleistoffenbargeworden,dassesgutorganisierte StrukturenrechtsextremistischerGewalttätergibt,diebereit sind,zurdurchsetzungihrerzielegezieltwaffengewalteinzusetzen.indiesemzusammenhangsindinmehrerenländernanlassbezogeneabgleichederdatenvonbekannten RechtsextremistenmitdenDatenderlegalenWaffenbesitzer durchgeführtworden.beidiesendatenabgleichenwurde festgestellt,dasseine wennauchgeringe AnzahlvonPersonenüberwaffenrechtlicheErlaubnisseverfügte,obwohl beidenverfassungsschutzbehördenerkenntnissevorlagen, wonachdiesepersonenverfassungsfeindlichebestrebungen verfolgenoderunterstützenunddaherdievoraussetzungen derregelunzuverlässigkeitnach 5Absatz2Nummer3 WaffGerfüllten.DasWaffengesetzverlangtvondenzuständigenVollzugsbehördenausdrücklichnur,dasssieimRahmenderZuverlässigkeitsprüfungeineunbeschränkteAuskunftausdemBundeszentralregister,eineAuskunftausdem zentralenstaatsanwaltschaftlichenverfahrensregisterund einestellungnahmederörtlichenpolizeidienststelleeinholen.mithilfedieserabfragenwerdendievoraussetzungen geschaffen,umu.a.dasvorliegenvontatsachenfürdie AnnahmederRegelunzuverlässigkeitimSinnedes 5Absatz2Nummer1,4und5WaffGprüfenzukönnen.Obein AntragstellerodereinInhabereinerwaffenrechtlichenErlaubnis aber MitgliedineinemVereinwar,dernachdemVereinsgesetzals Organisationunanfechtbarverbotenwurdeoder dereinemunanfechtbarenbetätigungsverbotnachdem Vereinsgesetz unterliegt, einzelnoderalsmitgliedeinervereinigungbestrebungenverfolgtoderunterstütztoderindenletztenfünfjahren verfolgt oder unterstützt hat, die gegendieverfassungsmäßigeordnungodergegen dengedankendervölkerverständigung,insbesonderegegendasfriedlichezusammenlebendervölker gerichtet sind, oder durchanwendungvongewaltoderdaraufgerichtete VorbereitungshandlungenauswärtigeBelangeder Bundesrepublik Deutschland gefährden, istaufdiesemwegenichtzuerfahren,esseidenn,diesepersonistzugleichauchpolizeilichbzw.strafrechtlichineinschlägigerweiseinerscheinunggetreten.dieregelunzuverlässigkeitsgründedes 5Absatz2Nummer2und3 WaffGwerdendaherimErgebnisandersalsdieübrigenRegelunzuverlässigkeitsgründekeinersystematischenPrüfung unterzogen. InAnlehnungandieRegelungenin 8aAbsatz5Nummer4 SprengG, 12bAbsatz3Nummer2AtomGund 7Absatz3 Nummer2LuftSiGsolldahermitdemÄnderungsvorschlag beijedemantragstellerund imrahmenderregelüberprüfungnach 4Absatz3WaffG jedeminhabereinerwaffenrechtlichenerlaubniseineentsprechendeabfragebeiden VerfassungsschutzbehördenzurPrüfungderwaffenrechtlichenZuverlässigkeiteingeführtwerden.ArtundUmfang derauskünftederverfassungsschutzbehördenhabensich dabeistriktamzweckderabfragezuorientieren (vgl.insoweitdieregelungendes 12bAbsatz3Nummer2AtomG und des 7 Absatz 3 Nummer 2 LuftSiG). MitgliedineinerParteiwar,derenVerfassungswidrigkeit dasbundesverfassungsgerichtnach 46BVerfGGfestgestellt hat,

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12854 Stellungnahme der Bundesregierung Anlage 2 DerBundesrathateinenGesetzentwurfvorgelegt,mitdem eineänderungdeswaffengesetzeszureinführungeinerregelanfragebeimverfassungsschutzimrahmenderwaffenrechtlichenzuverlässigkeitsprüfung ( 5WaffG)eingeführt werdensoll.essollderlegalewaffenbesitzvonpersonen ausdemextremistischenspektrum,insbesondereimbereich des Rechtsextremismus, verhindert werden. DieBundesregierungunterstütztMaßnahmen,diegeeignet underforderlichsind,umerscheinungsformendesextremismus,insbesonderedenrechtsextremismus,indeutschlandwirksamzubekämpfen.sieistabernachwievorder Auffassung,dassdieGeeignetheitundErforderlichkeitder gesetzlichennormierungeinerregelanfragebeiverfassungsschutzbehördenimrahmenderwaffenrechtlichenzuverlässigkeitsüberprüfung nebenderimrahmenderbisherigengesetzlichenregelungbereitsmöglichenundnachder AllgemeinenVerwaltungsvorschriftzu 5Absatz5WaffG erwünschteneinbindungderverfassungsschutzbehörden noch zu beraten ist. DieBundesregierunghältdahernachwievoreineErörterungdesThemasaufderStändigenKonferenzderInnenminister und -senatoren der Länder für erforderlich.

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