Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung A. Problem und Ziel DurchdieNeuregelungendesGKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzesvom 26.März2007 (BGBl.IS.378)wurdeallenPersonenohneanderweitigenAnspruchaufAbsicherungimKrankheitsfall,dieihrenWohnsitzodergewöhnlichenAufenthaltinDeutschlandhaben,einZugangzurgesetzlichenoderprivatenKrankenversicherungeröffnet.SeitEinführungdieserPflichtzurVersicherungistaucheinAusschlussausderKrankenversicherungbeiNichtzahlung der Beiträge nicht mehr möglich. IndergesetzlichenKrankenversicherungwurdebeiNichtzahlungderBeiträge einhöherersäumniszuschlaginhöhevon5prozentdesrückständigenbeitrags erhoben,undzwarsowohlfürfreiwilligversicherteindergesetzlichenkrankenversicherungalsauchfürversichertenach 5Absatz1Nummer13des FünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)undnach 2Absatz1Nummer7 deszweitengesetzesüberdiekrankenversicherungderlandwirte (KVLG 1989) (bisherigenichtversicherte).dererhöhtesäumniszuschlagsolltedieverpflichtungzurbeitragszahlungdurchsetzenunddamitdemschutzdersolidargemeinschaftdienen.eshatsichjedochgezeigt,dassdererhöhtesäumniszuschlagdasproblemderbeitragsrückständenichtgelöst,sondernverschärfthat. FürVersicherteinderprivatenKrankenversicherung (PKV),dieihrerPflichtzur Beitragszahlungnichtnachkommen,giltseitEinführungderVersicherungspflicht,dassihrVertragruhendgestelltwird,dieLeistungenaufeinNotfallniveauherabgesetztwerdenundsienachAblaufeinesJahresimBasistarifversichertwerden.InderPraxishattendieseRegelungenjedochnichtdengewünschtenEffekt,BeitragsschuldnervorweitererÜberschuldungzuschützen und eine finanzielle Belastung der Versichertengemeinschaft zu vermeiden. DarüberhinausbedarfesimSGBVderrechtlichenKlarstellung,dassdiesogenanntenHalteeffektenichtbeiderKalkulationvonWahltarifenzuberücksichtigen sind. B. Lösung FürfreiwilligindergesetzlichenKrankenversicherungVersichertesowiefür Mitgliedernach 5Absatz1Nummer13SGBVundnach 2Absatz1Nummer7KVLG1989giltkünftigebenfallsderreguläreSäumniszuschlag.Erbeträgt1ProzentdesrückständigenBetragsfürjedenangefangenenMonatder Säumnis.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZudemwirdeinNotlagentarifinderprivatenKrankenversicherungeingeführt. Versicherte,dieihrerPflichtzurBeitragszahlungnichtnachkommen,werden nachdurchführungeinesgesetzlichfestgelegtenmahnverfahrensindiesen Notlagentarifüberführt.IhrbisherigerVersicherungsvertragruhtwährenddessen. ImSGBVwirdklargestellt,dassdiesogenanntenHalteeffektenichtbeider Kalkulation von Wahltarifen zu berücksichtigen sind. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand D.1 Bund, Länder und Gemeinden FürBund,LänderundGemeindenentstehenwederdurchdieEinführungdes NotlagentarifsinderprivatenKrankenversicherungnochdurchdieAbschaffungdeserhöhtenSäumniszuschlagsindergesetzlichenKrankenversicherung noch durch sonstige Regelungen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. D.2Gesetzliche Krankenversicherung DieAbschaffungdeserhöhtenSäumniszuschlagsfürfreiwilligVersichertein dergesetzlichenkrankenversicherungsowiefürversichertenach 5Absatz1 Nummer13SGBVundnach 2Absatz1Nummer7KVLG1989führtzugeringfügigenMindereinnahmenderKrankenkassenbeidenSäumniszuschlägen. DemkönnenjedochMehreinnahmengegenüberstehen,weilBeitragszahlungen verstetigtwerdenkönnen,daeszueinergeringerenüberschuldungkommen dürfte. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft FürdieprivateKrankenversicherungswirtschaftentstehendurchdieEinführungeinesNotlagentarifseinmaligeBelastungeninHöhevonrund Euro.InsgesamtwirdderanfallendeAufwandderVersicherungsunternehmenbeiNichtzahlerndurchdieEinführungdesNotlagentarifsgeringerausfallen als gegenüber dem Status quo. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für Bund, Länder und Gemeinden entsteht kein Erfüllungsaufwand. ImHinblickaufdieNeuregelungzudenWahltarifenistdavonauszugehen, dassnurfürdie wenigen Krankenkasseneineinmaligergeringfügiger Mehraufwandanfällt,diedasversicherungsmathematischeGutachtenfrüher vorlegen müssen, als es der bestehende Dreijahresrhythmus vorsieht. DurchdenWegfalldeserhöhtenSäumniszuschlagsentstehtfürdieKrankenkassen ein einmaliger, geringfügiger IT-Umstellungsaufwand.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13079 F. Weitere Kosten DieniedrigerePrämiedesNotlagentarifsunddiedamitzuerwartendehöhere ZahlungsmoralvonbishersäumigenBeitragszahlernwerdeninderPKVzu derzeitinderhöhenichtquantifizierbarenentlastungenderversicherungsgemeinschaft im Vergleich zum Status quo führen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch DasFünfteBuchSozialgesetzbuch GesetzlicheKrankenversicherung (Artikel1desGesetzesvom20.Dezember1988,BGBl.IS.2477,2482),daszuletztdurchArtikel1 desgesetzesvom20.februar2013 (BGBl.IS.277)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Absatz 9 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: KalkulatorischeEinnahmen,diealleindurchdas HaltenoderdieNeugewinnungvonMitgliedernerzieltwerden,dürfendabeinichtberücksichtigtwerden;wurdensolcheEinnahmenbeiderKalkulation vonwahltarifenberücksichtigt,istdiekalkulation unverzüglich,spätestensbiszum31.dezember2013 entsprechend umzustellen. b)imneuensatz3wirddaswort darüber durch diewörter überdieberechnungnachdensätzen1 und 2 ersetzt. 2.In 75Absatz3aSatz1werdennachdenWörtern des Versicherungsaufsichtsgesetzes diewörter unddem Notlagentarifnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzes eingefügt. Artikel 2 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 24Absatz1adesViertenBuchesSozialgesetzbuch GemeinsameVorschriftenfürdieSozialversicherung in derfassungderbekanntmachungvom12.november2009 (BGBl.IS.3710,3973;2011IS.363),daszuletztdurch Artikel1desGesetzesvom5.Dezember2012 (BGBl.I S. 2474) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 3 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes 193desVersicherungsvertragsgesetzesvom23.November2007 (BGBI.IS.2631),daszuletztdurchArtikel2 Absatz79desGesetzesvom22.Dezember2011 (BGBII. S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.Absatz6wirddurchdiefolgendenAbsätze6bis10ersetzt: (6)IstderVersicherungsnehmerineinerderPflicht nachabsatz3genügendenversicherungmiteinembetraginhöhevonprämienanteilenfürzweimonateim Rückstand,hatihnderVersichererzumahnen.DerVersicherungsnehmerhatfürjedenangefangenenMonatei- nesprämienrückstandesanstellevonverzugszinsenei- nensäumniszuschlaginhöhevon1prozentdesprämien- rückstandeszuentrichten.istderprämienrückstandein- schließlichdersäumniszuschlägezweimonatenach ZugangderMahnunghöheralsderPrämienanteilfür einenmonat,mahntderversicherereinzweitesmalund weistaufdiefolgennachsatz4hin.istderprämienrückstandeinschließlichdersäumniszuschlägeeinenmonat nachzugangderzweitenmahnunghöheralsderprämienanteilfüreinenmonat,ruhtdervertragabdemerstentag desnachfolgendenmonats.dasruhendesvertragestritt nichteinoderendet,wennderversicherungsnehmeroder dieversichertepersonhilfebedürftigimsinnedeszweitenoderzwölftenbuchessozialgesetzbuchistoder wird;diehilfebedürftigkeitistaufantragdesversicherungsnehmersvomzuständigenträgernachdemzweitenoderdemzwölftenbuchsozialgesetzbuchzubescheinigen. (7)SolangederVertragruht,giltderVersicherungsnehmeralsimNotlagentarifnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesversichert.Risikozuschläge,LeistungsausschlüsseundSelbstbehalteentfallenwährend dieserzeit.derversichererkannverlangen,dasszusatzversicherungenruhen,solangedieversicherungnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesbesteht.Ein WechselindenoderausdemNotlagentarifnach 12h desversicherungsaufsichtsgesetzesistausgeschlossen. EinVersicherungsnehmer,dessenVertragnurdieErstattungeinesProzentsatzesderentstandenenAufwendungenvorsieht,giltalsineinerVariantedesNotlagentarifs nach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesversichert,dieLeistungeninHöhevon20,30oder50Prozent derversichertenbehandlungskostenvorsieht,abhängig davon,welcherprozentsatzdemgraddervereinbarten Erstattung am nächsten ist. (8)DerVersichererübersendetdemVersicherungsnehmerinTextformeineMitteilungüberdieFortsetzung desvertragesimnotlagentarifnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesundüberdiezuzahlendePrämie. DabeiistderVersicherungsnehmerinherausgehobener FormaufdieFolgenderAnrechnungderAlterungsrückstellungnach 12hAbsatz2Satz6desVersicherungsaufsichtsgesetzesfürdieHöhederkünftigzuzahlenden Prämiehinzuweisen.AngabenzurVersicherungimNotlagentarifnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzeskannderVersichereraufeinerelektronischenGesundheitskartenach 291aAbsatz1adesFünftenBuches Sozialgesetzbuch vermerken. (9)SindallerückständigenPrämienanteileeinschließlichderSäumniszuschlägeundderBeitreibungskosten gezahlt,wirddervertragabdemerstentagdesübernächstenmonatsindemtariffortgesetzt,indemder VersicherungsnehmervorEintrittdesRuhensversichert war.dabeiistderversicherungsnehmersozustellen, wieervorderversicherungimnotlagentarifnach 12h

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13079 desversicherungsaufsichtsgesetzesstand,abgesehen vondenwährendderruhenszeitverbrauchtenanteilen deralterungsrückstellung.währendderruhenszeitvorgenommeneprämienanpassungenundänderungender AllgemeinenVersicherungsbedingungengeltenabdem Tag der Fortsetzung. (10)HatderVersicherungsnehmerdieKrankenversicherungaufdiePersoneinesanderengenommen,gelten dieabsätze6bis9fürdieversichertepersonentsprechend. 2. Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 11. Artikel 4 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes DasVersicherungsaufsichtsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom17.Dezember1992 (BGBI.1993IS.2), daszuletztdurchartikel4desgesetzesvom13.februar 2013 (BGBI.IS.174)geändertwordenist,wirdwiefolgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 12g folgende Angabe eingefügt: 12hNotlagentarif wird wie folgt geändert: a)inabsatz1dsatz1werdendiewörter 12Abs.1a diesesgesetzes durchdiewörter Absatz1aundim NotlagentarifnachMaßgabederRegelungenin 12h ersetzt. b)inabsatz4asatz2werdennachdemwort enden, diewörter sowiefürdennotlagentarifnach 12h eingefügt. 3. Nach 12g wird folgender 12h eingefügt: 12h Notlagentarif (1)Nichtzahlernach 193Absatz7desVersicherungsvertragsgesetzesbildeneinenTarifimSinnedes 12bAbsatz2Satz1.DerNotlagentarifsiehtausschließlichLeistungenvor,diezurBehandlungvonakutenErkrankungenundSchmerzzuständensowiebei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. (2)FüralleimNotlagentarifVersichertenisteineeinheitlichePrämiezukalkulieren,imÜbrigengilt 12 Absatz1Nummer1und2.FürVersicherte,derenVertrag nurdieerstattungeinesprozentsatzesderentstandenen Aufwendungenvorsieht,gewährtderNotlagentarifLeistungeninHöhevon20,30oder50ProzentderversichertenBehandlungskosten. 12Absatz1cSatz1bis3gilt entsprechend.diekalkuliertenprämienausdemnotlagentarifdürfennichthöhersein,alseszurdeckungder AufwendungenfürVersicherungsfälleausdemTarif erforderlichist.mehraufwendungen,diezurgewährleistungderinsatz3genanntenbegrenzungenentstehen, sindgleichmäßigaufalleversicherungsnehmerdesversicherersmiteinerversicherung,dieeinepflichtaus 193Absatz3Satz1desVersicherungsvertragsgesetzes erfüllt,zuverteilen.aufdieimnotlagentarifzuzahlende PrämieistdieAlterungsrückstellunginderWeiseanzurechnen,dassbiszu25ProzentdermonatlichenPrämie durchentnahmeausderalterungsrückstellunggeleistet werden. Artikel 5 Änderung des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz DemEinführungsgesetzzumVersicherungsvertragsgesetzinderimBundesgesetzblattTeilIII,Gliederungsnummer7632-2,veröffentlichtenbereinigtenFassung,daszuletztdurchArtikel2Absatz4desGesetzesvom25.Juni 2009 (BGBl.IS.1574)geändertwordenist,wirdfolgender Artikel 7 angefügt: Artikel 7 Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes Versicherte,derenVerträgeam [einsetzen:datumdes InkrafttretensnachArtikel6diesesGesetzes]gemäß 193 Absatz6desVersicherungsvertragsgesetzesruhendgestellt sind,geltenabdiesemzeitpunktalsimtarifgemäß 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Artikel 6 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamerstenTagdesaufdieVerkündung folgenden Monats in Kraft. Berlin, den 16. April 2013 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Handlungsbedarf DurchdieNeuregelungendesGKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzesvom26.März2007 (BGBl.IS.378)wurdeallen PersonenohneanderweitigenAnspruchaufAbsicherungim Krankheitsfall,dieihrenWohnsitzodergewöhnlichenAufenthaltinDeutschlandhaben,einZugangzurgesetzlichen oderprivatenkrankenversicherungeröffnet.seitdem 1.April2007unterliegenPersonen,dievorderfehlenden AbsicherungimKrankheitsfallzuletztgesetzlichkrankenversichertwarenoderdergesetzlichenKrankenversicherung zuzuordnensind,grundsätzlichder (nachrangigen)versicherungspflichtindergesetzlichenkrankenversicherunggemäß 5Absatz1Nummer13desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)undnach 2Absatz1Nummer7des ZweitenGesetzesüberdieKrankenversicherungderLandwirte (KVLG 1989). Zum1.Januar2009istdiePflichtzurVersicherunginder privatenkrankenversicherunghinzugetreten.gemäß 193 Absatz3Satz1desVersicherungsvertragsgesetzesistdemnachgrundsätzlichjedePersonmitWohnsitzinDeutschlandzumAbschlusseinerprivatenKrankenversicherung verpflichtet,sofernsienichtindergesetzlichenkrankenversicherungversichertoderanderweitigabgesichertist. UnversichertenPersonen,diebisdahinkeinenZugangzur gesetzlichenoderprivatenkrankenversicherungmehrhatten,istdamitunabhängigvonihremalterundgesundheitszustandeinerneuteszugangsrechtzurkrankenversicherung gewährt worden. AufgrunddieserPflichtzurVersicherungistesseithernicht mehrmöglich,versicherte,dieihrerpflichtzurbeitragszahlungnichtnachkommen,ausderkrankenversicherung auszuschließen.indergesetzlichenkrankenversicherung wurdebeinichtzahlungderbeiträgeabdem1.april2007 fürfreiwilligversicherteundfürmitgliedernach 5Absatz1Nummer13SGBVundnach 2Absatz1Nummer7 KVLG1989einhöhererSäumniszuschlaginHöhevon 5ProzentdesrückständigenBeitragsfestgelegt,dadie SanktiondurchSäumniszuschlägeinHöhevoneinemProzentalsnichtausreichendangesehenwurde.Dererhöhte SäumniszuschlagsolltedieVerpflichtungzurBeitragszahlungdurchsetzenunddamitzumSchutzderSolidargemeinschaftdienen.Eshatsichjedochgezeigt,dassdererhöhte SäumniszuschlagdasProblemderBeitragsrückständeeher verschärft hat. FürVersicherteinderprivatenKrankenversicherung,die ihrerpflichtzurbeitragszahlungübereinenlängerenzeitraumnichtnachkommen,giltseiteinführungderpflichtzur Versicherung,dassihrVertragunterbestimmtenVoraussetzungenruhendgestelltwirdunddieLeistungenaufeinNotfallniveauherabgesetztwerden.ZudemsiehtdasGesetz bislangvor,dassdieversicherungimbasistariffortzusetzen ist,wennnichtinnerhalbeinesjahresnachbeginndesruhensalleausstehendenbeitragsschuldenvollständigbezahlt werden.diefortsetzungderversicherungimbasistarif kannaufgrundderdortzumteilhohenbeitragsforderungen jedochzueinerweiterenüberschuldungderbeitragsschuldner führen. InderPraxishatsichdiebisherigeRegelungfürdieBeitragsschuldnerinderprivatenKrankenversicherungzum Teilalsunzweckmäßigerwiesen.Diesbetrifftinsbesondere dasverfahren,mitdemdasruhenderleistungenfestgestelltwird,diebestimmungdesumfangsdernotfallleistungen,diebestimmungallerbeitragsschulden,dievom Versichertennachzuentrichtensind,sowiedieVerteilung der Kosten dieses Verfahrens. Zielistesdaher,dieBeitragsschuldnervorweitererÜberschuldungzuschützen,gleichzeitigihreNotfallversorgung zugewährleistenunddaskollektivderversichertengemeinschaft finanziell zu entlasten. DarüberhinausbedarfesimFünftenBuchSozialgesetzbuch einerrechtlichenklarstellung,dassdiesogenanntenhalteeffektenichtbeiderkalkulationvonwahltarifenzuberücksichtigensind.hierdurchwerdeneuroparechtlichunzulässigequersubventionierungeneineswahltarifsdergesetzlichenkrankenversicherungausdemallgemeinenhaushalt einer Krankenkasse verhindert. II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs Dieser Gesetzentwurf sieht Folgendes vor: 1.ReduzierungderSäumniszuschlägefürBeitragsschuldner in der gesetzlichen Krankenversicherung IndergesetzlichenKrankenversicherungwirddererhöhte SäumniszuschlaginHöhevonfünfProzentdesrückständigenBeitragsfürfreiwilligVersichertesowiefürVersicherte nach 5Absatz1Nummer13SGBVundnach 2Absatz1 Nummer7KVLG1989abgeschafft.AuchfürdieseVersichertengiltsomitkünftigderreguläreSäumniszuschlagin HöhevoneinemProzentdesrückständigenBetragsfürjeden angefangenen Monat der Säumnis. 2.EinführungeinesNotlagentarifsfürBeitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung InderprivatenKrankenversicherungwirdeinNotlagentarif eingeführt.versicherte,dieihrerpflichtzurbeitragszahlung nichtnachkommen,werdennachdurchführungeinesgesetzlichfestgelegtenmahnverfahrensindiesennotlagentarifüberführt,ihrbisherigerversicherungsvertragruhtwährenddessen. FüralleVersichertenimNotlagentarifwirdeineeinheitliche Prämiekalkuliert,Alterungsrückstellungenwerdennicht aufgebaut.bereitsvorhandenealterungsrückstellungen sindaufdiezuzahlendeprämieanzurechnen,umdenaufbau weiterer Beitragsschulden zu verhindern. DerbereitsnachgeltendemRechtbestehendeAnspruchdes VersichertenaufBehandlungbeiakutenErkrankungen, SchmerzzuständensowiebeiSchwangerschaftundMutterschaftbleibtauchimNotlagentarifbestehen.DerLeistungsanspruch wird brancheneinheitlich konkretisiert.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13079 DarüberhinaussehendieNeuregelungeneinvereinfachtes RückkehrrechtdesVersicherteninseinenUrsprungstarif vor, wenn alle Beitragsschulden beglichen wurden. 3.KlarstellungzurUnzulässigkeitderEinbeziehung vonhalteeffektenbeiderkalkulationvonwahltarifen EswirdimFünftenBuchSozialgesetzbucheineKlarstellungdahingehendvorgenommen,dassdiesogenanntenHalteeffektebeiderKalkulationvonWahltarifennichtdurch die Krankenkassen berücksichtigt werden dürfen. III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes DieGesetzgebungszuständigkeitdesBundesfürdieRegelungenzurSozialversicherungberuhtaufArtikel74Absatz1 Nummer12 des Grundgesetzes. DieGesetzgebungszuständigkeitdesBundesfürdasprivatrechtlicheVersicherungswesenergibtsichausArtikel72 Absatz2inVerbindungmitArtikel74Absatz1Nummer11 desgrundgesetzes.einebundesgesetzlicheregelungder MaterieistzurWahrungderWirtschaftseinheiterforderlich, dadieprivatenversicherungsunternehmen,diediekrankenversicherungdurchführen,ihrgeschäftinallerregelim gesamtenbundesgebietausübenundderaufsichtderbundesanstaltfürfinanzdienstleistungsaufsichtunterliegen. EineSegmentierungderUnternehmensverträgenachunterschiedlichemLandesrechtwärewirtschaftlichkaumsinnvoll durchzuführen. IV. Vereinbarkeit mit EU-Recht DerGesetzentwurfistmitdemRechtderEuropäischen Union vereinbar. V. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand 1. Bund, Länder und Gemeinden FürBund,LänderundGemeindenentstehenwederdurch dieeinführungdesnotlagentarifsinderprivatenkrankenversicherungnochdurchdieabschaffungdeserhöhten SäumniszuschlagsindergesetzlichenKrankenversicherung nochdurchsonstigeregelungenhaushaltsausgabenohne Erfüllungsaufwand. 2. Gesetzliche Krankenversicherung DieAbschaffungdeserhöhtenSäumniszuschlagsfürfreiwilligVersicherteindergesetzlichenKrankenversicherung sowiefürversichertenach 5Absatz1Nummer13SGBV undnach 2Absatz1Nummer7KVLG1989führtzugeringfügigenMindereinnahmenderKrankenkassenbeiden Säumniszuschlägen.DemkönnenjedochMehreinnahmen gegenüberstehen,weilbeitragszahlungenverstetigtwerden können,daeszueinergeringerenüberschuldungbeiden Betroffenen kommen dürfte. VI. Erfüllungsaufwand BeiderBerechnungdesErfüllungsaufwandssowiederBeundEntlastungseffektewurdederLeitfadenzurErmittlung unddarstellungdeserfüllungsaufwandsdesstatistischen Bundesamtes (Stand:Oktober2012)zugrundegelegt.Dies giltinsbesonderefürdieausführungenzudenzeitwerten mithilfevontypisierendenex-ante-angabensowiefürdie LohnkostentabelleWirtschaft,derenWirtschaftsabschnittK den Berechnungen zugrunde gelegt wurde. 1. Bürgerinnen und Bürger FürBürgerinnenundBürgerentstehtkeinErfüllungsaufwand. 2. Wirtschaft FürdieprivateVersicherungswirtschaftentstehtdurchdie EinführungeinesNotlagentarifsfürsäumigeBeitragszahler folgender Erfüllungsaufwand: FürdieBeleihungdesVerbandsderprivatenKrankenversicherunge.V.mitderFestlegungvonArt,Umfangund HöhederLeistungendesbrancheneinheitlichenNotlagentarifs entsteht ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. Esgibtderzeitrund146000Versicherteinderprivaten Krankenversicherung,dieihrerPflichtzurBeitragszahlung nichtnachkommen.dieseversichertengruppewirdnachinkrafttretendesnotlagentarifsindiesenüberführt.dieversicherungsunternehmenhabenihreversichertenmittels BriefüberdieEinstufungindenNotlagentarifzuinformieren,hierfürwerdensonstigeAusgaben (Briefpapier,-umschlagundPorto)inHöhevon1,55EuroproFallangesetzt. DurchdieImplementierungdesneuen,einheitlichenNotlagentarifsbeiden48Versicherungsunternehmensowiedurch diestandardisierteinformationandieversichertenentsteht eineinmaligererfüllungsaufwandinhöhevonrund Euro. NacheinerSchätzungdesVerbandsderprivatenKrankenversicherunge.V.istproJahrvoncirca3000neuenNichtzahlernauszugehen.DerbeidenVersicherungsunternehmenanfallendeAufwand,derihnendurchÜberführungvon NichtzahlernindenNotlagentarifentsteht,wirdgeringer seinalsdiebislanggesetzlichvorgeseheneüberführungin denbasistarifvonversicherungsnehmern,dieihrebeitragsschuldennacheinemjahrnichtvollständigbezahlthaben. DaimNotlagentarifkeineAlterungssrückstellungenzubildensind,entfälltfürdieprivatenVersicherungsunternehmenderAufwand,ausnichtgeleistetenBeiträgenAlterungsrückstellungen bilden zu müssen. 3. Verwaltung 3.1 Bund, Länder und Gemeinden FürBund,LänderundGemeindenentstehtkeinErfüllungsaufwand. 3.2 Krankenkassen ImHinblickaufdieNeuregelungzudenWahltarifenwird davonausgegangen,dassnurfürwenigekrankenkassenein einmaligergeringfügigermehraufwandanfallenkann,da dasversicherungsmathematischegutachtengegebenenfalls frühervorgelegtwerdenmuss,alsesderbestehendedreijahresrhythmus vorsieht. DurchdenWegfalldeserhöhtenSäumniszuschlagsentsteht fürdiekrankenkasseneineinmaliger,geringfügigerit-umstellungsaufwand. VII. Weitere Kosten Eswirddavonausgegangen,dassdieniedrigerePrämiedes NotlagentarifseinehöhereZahlungsmoralvonbishersäumigenBeitragszahlernnachsichziehenwird.Aufgrundder

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zuerwartendenhöherenzahlungsmoralundderdeutlichgeringerenprämiewerdenbeitragsrückständebeidenversicherungsunternehmendeutlichlangsameraufgebaut,was einegeringerebelastungderversicherungsunternehmenim VergleichzumStatusquobewirkt.Hierdurchkanndie Überschussbeteiligung,dieandieVersicherungsnehmer überdiebeitragsrückerstattungoderandereinstrumentezur Beitragsglättungausgeschüttetwird,künftighöherausfallen.VerstärktwirddieseEntlastungderVersichertengemeinschaftdurchdieVerpflichtungderUnternehmen,früheraufgebauteAlterungsrückstellungeneinesBeitragsschuldnersteilweisezurFinanzierungdesBeitragsimNotlagentarif zu nutzen. VIII. Nachhaltigkeit DieNachhaltigkeitsindikatorenderNationalenNachhaltigkeitsstrategiewurdengeprüft.DieWirkungdesGesetzentwurfs entspricht einer nachhaltigen Entwicklung. UmdieBürgerinnenundBürger,diemitderZahlungihrer KrankenversicherungsbeiträgeimRückstandsind,vorweitererÜberschuldungzuschützen,wirdinderprivatenKrankenversicherungeinNotlagentarifeingeführt.Ebensowird dererhöhtesäumniszuschlagfürfreiwilligversicherteinder gesetzlichenkrankenversicherungsowiefürversicherte nach 5Absatz1Nummer13SGBVundnach 2Absatz1 Nummer7KVLG1989abgeschafft.Damitsollverhindert werden,dassdenversichertenweitereschuldenentstehen. Zielistes,dassdieVersichertenihreKrankenversicherungsbeiträgemittel-bislangfristigwiederregelmäßigerbringen unddamitauchdieursprünglichvereinbartenleistungenin derprivatenkrankenversicherungbzw.denleistungskatalogdergesetzlichenkrankenversicherunginvollemumfang in Anspruch nehmen können. DurchdieKlarstellung,dasssogenannteHalteeffektebei derkalkulationvonwahltarifennichtberücksichtigtwerdendürfen,wirdeinbeitragzurnachhaltigenfinanzierung dergesetzlichenkrankenversicherunggeleistet.jeder Wahltarifmussdauerhaftfinanzielltragfähigseinundsich deshalbaussichselbstherausfinanzieren;quersubventionierungen sind untersagt. IX. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung AuswirkungenvongleichstellungspolitischerBedeutung sindnichtzuerwarten,dakeineregelungengetroffenwerden,diesichspezifischaufdielebenssituationvonfrauen oder Männern auswirken. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 ( 53) Zu Buchstabe a MitdemGKV-Finanzierungsgesetzvom22.Dezember 2010 (BGBl.IS.2309)wurdenin 53Absatz9SGBVdie AnforderungenandenNachweisderWirtschaftlichkeitvon Wahltarifenverschärft.EswurdenredaktionelleKlarstel- lungenimhinblickaufdasverbotderquersubventionie- rungderwahltarifevorgenommen.insbesonderewurdege- regelt,dassdieaufwendungenfürjedenwahltarifjeweils auseinnahmen,einsparungenundeffizienzsteigerungen ausdiesenwahltarifenfinanziertwerdenmüssen.mitdem neuensatz2 (ersterhalbsatz)wirdnungesetzlichausdrücklichklargestellt,dasskalkulatorischeeinnahmen,die alleindurchdashaltenoderdieneugewinnungvonmitgliedernerzieltwerden (sogenanntehalteeffekte),beider KalkulationvonWahltarifennichtberücksichtigtwerden dürfen. Dies gilt für alle Wahltarife. BeimzweitenHalbsatzhandeltsichumeineÜbergangsregelung,welchedieKrankenkassen,diederzeitbeider KalkulationvonWahltarifennachAbsatz1 (Selbstbehalt) undabsatz2 (Beitragsrückgewähr)sogenannteHalteeffekte berücksichtigen,verpflichtet,dieeinnahmeseitigeberechnungunverzüglichumzustellen.diesbedeutet,dassdie UmstellungimHinblickaufeinegeordneteUmstellungder BerechnungenundunterBerücksichtigungderTermineder SelbstverwaltungdereinzelnenKrankenkassezumfrühestmöglichenZeitpunkt,spätestensaberbisEnde2013zuerfolgen hat. Zu Buchstabe b EshandeltsichumeineredaktionelleFolgeänderungzu Buchstabea.Siebeinhaltet,dasssichdiebestehendeVerpflichtungderKrankenkassen,überdieBerechnungder WahltarifenachSatz1derzuständigenAufsichtsbehörde regelmäßig,mindestensalledreijahre,rechenschaftabzulegen,auchaufdasverbotderberücksichtigungdersogenannten Halteeffekte bezieht. Zu Nummer 2 ( 75) BislangsahdasVersicherungsvertragsgesetzfürNichtzahlerdasRuhenderLeistungenundeineFortführungder bisherigenversicherungimbasistarifvor,wennnichtinnerhalbeinesjahresnachbeginndesruhensalleausstehenden Beitragsschuldenvollständigbezahltwerden.DieseRegelungwirdmitdemvorliegendenGesetzentwurfaufgehoben; diebetroffenenpersonenwerdennunimnotlagentarifversichert. AlsFolgeänderungwird 75Absatz3adahingehendergänzt,dassdieRegelungenzurSicherstellungundVergütungderärztlichenundzahnärztlichenLeistungen,diein denbrancheneinheitlichenstandard-undbasistarifender privatenkrankenversicherungversichertsind,auchfürdie imnotlagentarifnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesversichertenärztlichenundzahnärztlichenLeistungen gelten. UnabhängigvomAnlassderBehandlung (akuteerkrankung,schmerzbehandlung)entsprechendieärztlichenund zahnärztlichenleistungendesnotlagentarifsderartnach denärztlichenundzahnärztlichenleistungendesbrancheneinheitlichenbasistarifsundwerdenauchindemfürden BasistarifvorgesehenenVerfahren ( 12Absatz1ddesVersicherungsaufsichtsgesetzes)festgelegt.VordiesemHintergrundistesangezeigt,dieSicherstellungundVergütungder imnotlagentarifversichertenärztlichenundzahnärztlichen Leistungenentsprechenddenfürdenbrancheneinheitlichen Basistarif geltenden gesetzlichen Vorschriften zu regeln.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13079 Zu Artikel 2 (Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) MitdemGesetzzurStärkungdesWettbewerbsinderGesetzlichenKrankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG),welchesimWesentlichenam 1.April2007inKraftgetretenist,wurdefüralleEinwohner ohneanderweitigenanspruchaufabsicherungimkrankheitsfalleinzugangzurgesetzlichenoderprivatenkrankenversicherungeröffnet.mitdereinführungderentsprechendenregelungenwurdenauchschutzmechanismenfür diesolidargemeinschaftindergesetzlichkrankenversicherungvorgesehenfürdenfall,dassdieversicherten,dieseitdemkeinenausschlussausderversicherungmehrzubefürchten haben, ihre Beiträge nicht zahlen. UmdieVerpflichtungzurBeitragszahlungdurchzusetzen, wardeshalbfürfreiwilligversichertesowiefürmitglieder nach 5Absatz1Nummer13SGBVundnach 2Absatz1 Nummer7KVLG1989imFallevonBeitragsrückständen einhöherersäumniszuschlageingeführtworden.dieser SäumniszuschlagbeliefsichauffünfProzentdesrückständigen,auf50EuronachuntenabgerundetenBeitrages. AusheutigerSichtwirddiesesInstrumentnichtmehrals zielführendangesehen.eshatsichgezeigt,dassdererhöhte Säumniszuschlag (beijahresbetrachtung60prozentp.a.) dasproblemderbeitragsrückständefürdiebetroffenen eherverschärft.dadurchüberschuldetemitgliederkönnen invielenfällenkeineodernurvermindertebeiträgezahlen. DurchdieAufhebungdieserRegelungwirdnunmehrerreicht,dassauchdiegenanntenPersonenkreisekünftignur nochsäumniszuschlägeinhöhevoneinemprozentfür jedenangefangenenmonatdersäumniszuzahlenhaben. Insoweitgiltnunmehr 24Absatz1SGBIV.Eshatsich gezeigt,dassdiesalsausreichendesundangemessenessanktionsmittel anzusehen ist. Zu Artikel 3 (Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes) Derzum1.Januar2009inKraftgetretene 193Absatz6 desversicherungsvertragsgesetzesenthälteinesonderregelungfürdenfalldeszahlungsverzugsdesversicherten.im GegensatzzuanderenVersicherungszweigenkannderVersicherereinenVertrag,derderErfüllungderVersicherungspflichtinderprivatenKrankenversicherungdient,nichtwegenBeitragsrückstandbeenden.VielmehrwirdderVertrag unterbestimmtenvoraussetzungenruhendgestelltunddie Leistungen werden auf ein Notfallniveau herabgesetzt. DieseRegelunghatsichinderPraxisalszumTeilunzweckmäßigerwiesen.DiesbetrifftinsbesonderedasVerfahren, mitdemdasruhenderleistungenfestgestelltwird,diebestimmungdesumfangsdernotfallleistungen,diebestimmungallerbeitragsschulden,dievomversichertennachzuentrichtensind,sowiedieverteilungderkostendiesesverfahrens auf die Gesamtheit der privat Krankenversicherten. Alsproblematischhatsichinsbesondereerwiesen,dass nachderbisherigengesetzeslageeinefortsetzungderversicherungimbasistarifvorgesehenwar,soferndierückständenichtinnerhalbeinesjahresnachbeginndesruhens beglichenwordensind.dieumstellungaufdenbasistarif hättejedochinvielenfällenzueinerbeitragserhöhungge- führt.dieswäresowohlmiteinerstärkerenfinanziellenbe- lastungderbetroffenenversicherungsnehmeralsaucheiner ErhöhungdergegebenenfallsnichteintreibbarenAußenständederVersichererverbundengewesen.Daheristinder PraxisinvielenFällenvoneinerUmstellungindenBasistarifabgesehenworden.DieKostenderNichtzahlerwurden danndemtarifzugeordnet,derursprünglichvereinbart wordenwar.diesführtezuverzerrungenbeiderkalkulationdertarifprämien,wodurchdievertragstreuenversicherungsnehmerdesbetroffenenunternehmensungleichmäßig mitdendurchdienichtzahlerverursachtenkostenbelastet wurden. DienunmehrvorgesehenenÄnderungengreifendiese SchwierigkeitenaufundvereinfachengleichzeitigdasVerfahren. Zu Nummer 1 ( 193 Absatz 6 neu bis 10 neu) Zu Absatz 6 ImneuenAbsatz6werdenvorallemdieBestandteiledeszu mahnendenbetragspräzisiert.fürversicherungsnehmer, diehilfebedürftigimsinnedeszweitenoderzwölften BuchesSozialgesetzbuchsindoderwerden,verbleibtesbei dergeltendenrechtslage.danachruhendieleistungen nicht,wennderversicherungsnehmeroderdieversicherte PersonhilfebedürftigimSinnedesZweitenoderZwölften BuchesSozialgesetzbuchistoderwird.Voraussetzungist, dassdiehilfebedürftigkeitvomzuständigenleistungsträgerbescheinigtwird.fürdiezeitderhilfebedürftigkeitist diebeitragszahlungüberentsprechendeleistungendes TrägersderGrundsicherungfürArbeitsuchendeoderder SozialhilfedurchDirektüberweisungandasVersicherungsunternehmen sichergestellt. Zu Absatz 7 ImneuenAbsatz7wirddieEinführungeinesNotlagentarifs in 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesimVersicherungsvertragsgesetznachvollzogen.BeidiesemNotlagentarifhandeltessichumeinegesetzlicheFiktion,dieesermöglicht,ruhendeVersicherungsverhältnissetechnischbesserindasbestehendeSystemderaufsichtsrechtlichenRechnungslegungderprivatenKrankenversicherungeinzufügen. Eswirdzudemklargestellt,dassdasTarifwechselrecht nach 204Absatz1fürdenNotlagentarifnichtbesteht. Risikozuschläge,LeistungsausschlüsseundSelbstbehalte entfallenwährendderzeitderversicherungimnotlagentarif. Zu Absatz 8 InAbsatz8wirdvorgegeben,dassundwiederVersicherer denversicherungsnehmerüberdenwechselindennotlagentarifunddiezuzahlendeprämiezuinformierenhat. ZudemwirddemVersichererdieMöglichkeiteröffnet,die AngabenzurVersicherungaufeinerelektronischenGesundheitskarte zu vermerken. Zu Absatz 9 InAbsatz9wirdklargestellt,dassderVersicherungsnehmer bzw.derversicherte,nachdemersämtlicherückständeausgeglichenhat,inseinenaltentarifzurückkehrt.eristdamit grundsätzlichsogestelltwieversicherungsnehmerbzw.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VersicherteimselbenTarif,dieindiesemZeitraumihre Beiträgeregulärgezahlthaben.Darausergibtsich,dasses fürdenvertragsinhaltnunmehraufdenzeitpunktderrückkehrankommtundnichtaufdeneintrittdesruhens.zwischenzeitlicheingetreteneänderungendestarifs,zumbeispielbedingungsänderungenoderbeitragsanpassungen, geltenalsoohneweiterevoraussetzungenauchfürden Rückkehrer. Zu Absatz 10 Eswirdklargestellt,dassdieneueingeführtenAbsätze6 bis 9 auch für mitversicherte Personen entsprechend gelten. Zu Nummer 2 ( 193 Absatz 11) EshandeltsichumeineredaktionelleFolgeänderungzu Nummer 1. InderInhaltsübersichtwirdderneue 12haufgenommen, in dem der Notlagentarif geregelt ist. Zu Nummer 2 ( 12) Zu Buchstabe a Zu Artikel 4 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) DerLeistungsumfangdesNotlagentarifsentsprichtgrundsätzlichdenbisherigenRuhensleistungen.UmdieRechtssicherheitbeiderAnwendungdiesesTarifsfürAnbieterund Versichertezuerhöhenundumeinebrancheneinheitliche Vorgehensweisesicherzustellen,wirdderVerbandderprivatenKrankenversicherungdamitbeliehen,Art,Umfang undhöhederleistungendesnotlagentarifsfestzulegen. DamitwirddasbereitsfürdenBasistarifgeltendeVerfahren aufdiesensachverhaltübertragen.wiebeimbasistarifübt daherauchhierdasbundesministeriumderfinanzendie Fachaufsicht über den PKV-Verband aus. Zu Buchstabe b DurchdieÄnderungwirdklargestellt,dassfürVersicherte imnotlagentarifkeinprämienzuschlagzuerhebenist.es handeltsichimwesentlichenumeinefolgeänderungzuder Änderung,dassfürdenNotlagentarifkeineAlterungsrückstellung aufgebaut wird (vgl. hierzu Nummer 3). Zu Nummer 3 ( 12h neu) Derneue 12hfasstdieRegelungenüberdenInhaltdes Notlagentarifs zusammen. Zu Absatz 1 Absatz1siehtdieBildungeinesNotlagentarifsfüralle NichtzahlervorunddefiniertzudemabschließenddieLeistungen des Tarifs. Zu Absatz 2 DadieLeistungenfürdieBetroffenendieselbensind,wird inabsatz2vorgegeben,dassauchdiekalkulationdestarifssoweitwiemöglicheinheitlicherfolgensoll.dafüralle VersicherteneineeinheitlichePrämievorgeschriebenist, wirdimnotlagentarifkeinealterungsrückstellungaufgebaut.diebiszurumstellungindennotlagentarifaufgebautealterungsrückstellungverfälltnicht.zurberechnung sinddiefürdieberechnungderprämiengeltendenaufsichtsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Absatz2Satz2enthälteineSonderregelungfürVersicherte mitbeihilfeberechtigung.diesesonderregelungisterforderlich,umdieunterschiedeindenbeihilferegelungendes Bundes und der Länder auszugleichen. DerBeitragfürdenNotlagentarifsollnichthöherseinalsder BeitragfürdenBasistarif.DaderBeitragohneAlterungsrückstellungenkalkuliertwirdunddieLeistungendesNotlagentarifsunterhalbdesLeistungsumfangsdesBasistarifs liegen,wirdderbeitragimergebnisdeutlichniedrigerausfallenalsderbeitragimbasistarif.derbeitragsolljedoch kostendeckendsein.daheristderbegriff Aufwendungen fürversicherungsfälle,andersalsz.b.in 41derVersicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung,hierso zuverstehen,dasseralletatsächlichentstandenenkostenim ZusammenhangmitderLeistungserbringungumfasst.Um denaufbauweitererbeitragsschuldenzudämpfen,istvorgesehen,dassdiealterungsrückstellungdesbeitragsschuldnerswährendderruhensphaseteilweisezurfinanzierung seiner Versicherung heranzuziehen ist. Zu Artikel 5 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz) DurchdieÄnderungdesEinführungsgesetzeszumVersicherungsvertragsgesetzwirdklargestellt,dassdieVersicherungsnehmerbzw.Versicherten,derenVerträgezumZeitpunktdes InkrafttretensdiesesGesetzesbereitsruhendgestelltsind, mit diesem Zeitpunkt als im Notlagentarif versichert gelten. Zu Artikel 6 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13402 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13947 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Deutscher Bundestag Drucksache 17/6916 17. Wahlperiode 05. 09. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds Deutscher Bundestag Drucksache 18/2443 18. Wahlperiode 01.09.2014 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Energie-

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10773 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung A.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Deutscher Bundestag Drucksache 17/6251 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12356 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld

ZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ASchulG)

Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ASchulG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/13058 17. Wahlperiode 15. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ASchulG)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11469 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel BeiderAnwendungverschiedenerRegelungen,diedasRechtderprivaten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte Deutscher Bundestag Drucksache 17/1952 17. Wahlperiode 08. 06. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10748 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel ImJahr2009wurdeeineinjährlichenSchrittenbiszumJahr2012von13auf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung A. Problem und Ziel Durch die Neuregelungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

derzeitigenvergütungssätzewegenderfortgesetztstarkgesunkenensystempreiseweiterhineineüberförderungdar.daherwerdendurchdiesesgesetzdie

derzeitigenvergütungssätzewegenderfortgesetztstarkgesunkenensystempreiseweiterhineineüberförderungdar.daherwerdendurchdiesesgesetzdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/8877 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach

ihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit

Mehr

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung

Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10774 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Referentenentwurf BMG Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung A. Problem und Ziel Durch die Neuregelungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455

Mehr

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10487 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI), Deutscher Bundestag Drucksache 16/8308 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,

Mehr

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder

etwadieimmai2011aktualisiertenleitsätzederorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungfürmultinationaleunternehmenoder Deutscher Bundestag Drucksache 17/6313 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise Der Bundestag wolle beschließen:

Mehr

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/13108 16. Wahlperiode 22. 05. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,denRettungsdienstenundtechnischenHilfsdienstensowiedemKatastrophenschutzstehenimmerwenigerFahrerfür

Mehr

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern

Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG)

Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz ÜSchuldStatG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/7418 17. Wahlperiode 21. 10. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen (Überschuldungsstatistikgesetz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5510 17. Wahlperiode 13. 04. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/5127, 17/5201

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)

Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/575 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) A. Problem und Ziel BeharrlicheNachstellungen,dieeinschneidendindasLebendesOpferseingreifen,sindindergesellschaftlichenRealitätvermehrtzubeobachten.Dieunter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14362 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei A. Problem und Ziel MitdenrasantenFortschrittenimBereichderInformationstechnologienimmt

Mehr

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun

lösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG)

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/3040 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen

Mehr

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.

einheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode 15.01.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes A. Problem und Ziel Durch

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung

Vergütungenvom1,16-bis1,8-fachenGebührensatzderGebührenordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/4782 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/11174 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder

DurchseineEntscheidungvom23.Oktober2007hatderEuropäischeGerichtshofdieFeststellunggetroffen,einzelneVorschriftendesVW-Gesetzes,dieder Deutscher Bundestag Drucksache 16/8449 16. Wahlperiode 06. 03. 2008 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Diether Dehm, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, Eva Bulling-Schröter, Werner Dreibus,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10529 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel DasBundesdatenschutzgesetz

Mehr

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag

aufdemgrundenachderprivatenkrankenversicherungzuzuordnendenichtversicherteausgedehntwerdenkonnte.gesetzlichwurdefestgelegt:derbeitrag Deutscher Bundestag Drucksache 17/4592 17. Wahlperiode 28. 01. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst,

Mehr

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12372 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4893 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3630, 17/4145

Mehr

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu

beiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/245 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU

Mehr

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung

Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung Bundesrat Drucksache 77/09 23.01.09 Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung AS Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/5819 17. Wahlperiode 13. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/5097 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/2969 16. Wahlperiode 17. 10. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/13297 16. Wahlperiode 04. 06. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung A. Problem und Ziel DasimOktober2008verabschiedeteFinanzmarktstabilisierungsgesetz

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung Deutscher Bundestag Drucksache 14/7062 14. Wahlperiode 09. 10. 2001 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung A. Problem und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/13082 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer

Mehr

Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates Bundesrat Drucksache 478/11 (Beschluss) 02.03.12 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen

Mehr

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen

Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006)

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006) Bundesrat Drucksache 792/05 04.11.05 Verordnung der Bundesregierung AS - Fz - G Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2006 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006)

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13032. der Bundesregierung. Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG)

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13032. der Bundesregierung. Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/13032 17. Wahlperiode 10. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes (SchUnfDatG) A. Problem und Ziel ZurErfassungderUnfälleinderBinnenschifffahrtwurdeimJahre1958der

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038 17. Wahlperiode 19. 06. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie

Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie Deutscher Bundestag Drucksache 16/5370 16. Wahlperiode 16. 05. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie A. Problem

Mehr

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge.

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8869 16. Wahlperiode 22. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze Deutscher Bundestag Drucksache 14/7759 14. Wahlperiode 07. 12. 2001 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570

Mehr

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12429 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) A. Problem und Ziel

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13433 16. Wahlperiode 17. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 Verordnung der Bundesregierung Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016) A. Problem und Ziel Bestimmung der maßgeblichen

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10308 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen

Mehr

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland

Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9559 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12578 17. Wahlperiode 28. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren A. Problem

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Bundesrat Drucksache 333/15 04.08.15 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg Fz - Wi Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in

Mehr

WährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder

WährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder Deutscher Bundestag Drucksache 17/3646 17. Wahlperiode 09. 11. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Petra

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/7438 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13652 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/9898

Mehr

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes Bearbeitungsstand: 23.09.2015 12:29 Uhr Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen aufgrund des Versicherungsaufsichtsgesetzes A. Problem und Ziel Zum

Mehr