Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
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- Kerstin Fischer
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen (Freizonei.S.d. 1Abs.1Satz1ZollVG)istnichtmehrfeststellbar.Zum einenhatsichderinternationaleseehandelweitestgehendnachbremerhaven verlagertundderanteilangemeinschaftswarenkontinuierlicherhöht.zum anderenwirdzum1.juli2009einerdervorteiledesfreihafensaufgrundder Sicherheitsänderung des europäischen Zollrechts entfallen. B. Lösung AufhebungdesStatusdesFreihafens,wodurchermöglichtwird,diebisherim Freihafen befindliche Fläche erheblich wirtschaftlicher zu nutzen. C. Alternative Entfällt D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand FürdenBundentstehendurchdasGesetzkeineKosten;fürdieFreieHansestadt Bremen entfallen die Kosten für den Betrieb des Freihafens. 2.Vollzugsaufwand DieKostenfürdenRückbaudesderzeitigenFreihafenzaunsträgtdieStadt Bremen. E. Sonstige Kosten DasGesetzistfürdieimFreihafenBrementätigenUnternehmenwegender UmstellungaufFörmlichkeiten,dievondenZollbeteiligtenaußerhalbeines Freihafenszubeachtensind,anfangsmitKostenverbunden;andererseitswerdendieseUnternehmenmittelfristigdadurchkostenmäßigentlastet,dasssie künftiggemeinschaftswarennichtmehrderzollamtlichenüberwachungzuführen müssen. AuswirkungenaufdieEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesonderedasVerbrauchspreisniveau, sind nicht zu erwarten.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode F. Bürokratiekosten DieRessortabstimmungdesGesetzentwurfswurdevordemInkrafttretender ÄnderungderGemeinsamenGeschäftsordnungderBundesministerienam 1.Dezember2006eingeleitet,einegesonderteAusweisungderBürokratiekosten erfolgt daher nicht.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5580
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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5580 Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Vom 2007 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1 Der Freihafen Bremen wird aufgehoben. 2 DiesesGesetztrittam1.Januar2008inKraft.GleichzeitigtrittdasGesetzüberdieGrenzedesFreihafensBremen vom19.dezember2000 (BGBl.IS.1761),geändertdurch dieverordnungvom14.november2003 (BGBl.IS.2494), außer Kraft. DieverfassungsmäßigenRechtedesBundesratessind gewahrt. DasvorstehendeGesetzwirdhiermitausgefertigtundim Bundesgesetzblatt verkündet.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung AufAntragderFreienHansestadtBremensollderFreihafen Bremen (Freizonei.S.d. 1Abs.1Satz1desZollverwaltungsgesetzes ZollVG)auswirtschaftlichenGründenaufgehoben werden. DerFreihafenBremenwurdebereitsmehrfachverkleinert, zuletztdurchdasgesetzzuränderungdergrenzedesfreihafensbremenvom19.dezember2000 (BGBl.IS.1761) unddieverordnungzuränderungdesgesetzeszuränderungdergrenzedesfreihafensbremenvom14.november 2003 (BGBl. I S. 2494). EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdenErhaltdesFreihafens Bremenistnichtmehrfeststellbar,dasichderinternationale SeehandelweitestgehendnachBremerhavenverlagerthat undderanteilangemeinschaftswarensichkontinuierlich erhöhthat.seitdereu-erweiterung2004beträgterca. 80Prozent.AufgrunddesFreizonenstatushabendieim FreihafenansässigenFirmen,diemitdiesenGemeinschaftswarenhandeln,aufwändigenundunwirtschaftlichenVerwaltungsaufwandzubetreiben,insbesonderedieAusstellung von Statusnachweisen. AuchfürFirmen,dieNichtgemeinschaftswareneinführen, wirdmittelfristigeinerdervorteiledesfreihafensentfallen. Dieserbestehtdarin,dassNichtgemeinschaftswaren,dieunmittelbarbeimEingangindasGemeinschaftsgebietineine Freizonei.S.d. 1Abs.1Satz1ZollVGverbrachtwerden, nichtangemeldetwerdenmüssen.ab1.juli2009mussaufgrundderänderungdeseuropäischenzollrechtsdurchdie Verordnungen (EG)Nr.648/2005und (EG)Nr.1875/2006 fürallenichtgemeinschaftswaren,dieindasgebietder EuropäischenUnionverbrachtwerden,vorihrerAnkunft einesummarischeeingangsanmeldungnachartikel36a Zollkodexi.V.m.Artikel181bZK-DVOabgegebenwerden.DasbetrifftauchWaren,dieunmittelbarineineFreizone verbracht werden. DieAufhebungeinerFreizonekannnurdurcheinGesetzerfolgen,wenndurchdieÄnderungderwesentlicheBestand der Freizone berührt ist (vgl. 20 ZollVG). DasGesetzistfürdieimFreihafenBrementätigenUnternehmenwegenderUmstellungaufFörmlichkeiten,dievon denzollbeteiligtenaußerhalbeinesfreihafenszubeachten sind,anfangsmitkostenverbunden;andererseitswerden dieseunternehmenmittelfristigdadurchkostenmäßigentlastet,dasssiekünftiggemeinschaftswarennichtmehrder zollamtlichenüberwachungzuführenmüssen.auswirkungenaufdieeinzelpreiseunddaspreisniveau,insbesondere das Verbrauchspreisniveau, sind nicht zu erwarten.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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