Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) A. Problem und Ziel ImBetreuungsbehördengesetz (BtBG)fehlteineRegelungzudendatenschutzrechtlichenBefugnissenderBetreuungsbehörde,wennsieimAuftragfürdas Vormundschaftsgerichtnach 8BtBGdenSachverhaltermittelt.DasErmittlungsergebnisistEntscheidungshilfefürdasVormundschaftsgerichtbeiderFrage,obfüreinenBetroffeneneinBetreuerbestelltwirdundweralsBetreuer geeignet ist. DieKlärungdesSachverhaltsnurbeimBetroffenenalleinisthäufignichtausreichend,giltesdoch,entsprechenddenIntentionendesBetreuungsrechtsfamiliäreundanderesozialeZusammenhängebeiderEntscheidungüberdieNotwendigkeiteinerBetreuerbestellungeinzubeziehen.DieBetreuungsbehörde benötigtnachdergeltendenrechtslagedasausdrücklicheschriftlicheeinverständnisdesbetroffenen,wennsiezuraufklärungdessachverhaltsauchbeianderenstellenoderpersonenermittelnmuss.vielederbetroffenensindzurerteilungeineseinverständnissesaberkrankheits-oderbehinderungsbedingtnicht inderlage.diebetreuungsbehördekanndadurchkeinenqualifiziertenbericht an das Vormundschaftsgericht liefern. AlsFolgemussdasVormundschaftsgerichteigeneweitereErmittlungsarbeit leistenoderderbetreuungsbehördedezidierteweitereermittlungsaufträgebei bestimmtenpersonenoderstellenerteilen.diesbedeutetverfahrensverzögerungenundzusätzlichenverwaltungsaufwand.essinddurchaussituationen denkbar,indeneneinzulangeszuwartendazuführt,dassdembetroffenennicht mehrrechtzeitiggeholfenwerdenkann.verfahrensverlängerungen,diedeshalb eintreten,weileinbetroffenerkrankheits-oderbehinderungsbedingtseine EinwilligungzurSachverhaltsermittlungbeianderennichterteilenkann,würde abgesehenvonzusätzlichemadministrativenaufwand Menschenbenachteiligen, die oft auf schnelle Hilfe in einer Lebenskrise angewiesen sind. DieBetreuungsbehördeninderBundesarbeitsgemeinschaftderüberörtlichen SozialhilfeträgerhabendringendenHandlungsbedarfgesehenunddasBundesministeriumderJustizaufgefordert,eineInitiativezueinereinheitlichenKlarstellungderBefugnissederBetreuungsbehördenzuergreifen.Dieseistbisher unterblieben.einebundeseinheitlicheregelungerscheintangesichtsdesvon mehreren Ländern gesehenen Handlungsbedarfs geboten.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode B. Lösung ZurLösungdesgeschildertenProblemswirdvorgeschlagen, 8BtBGumeine Befugnisnorm für die Tätigkeit der Betreuungsbehörde zu ergänzen. C. Alternativen In Rahmen der Zielsetzung: Keine. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine 2.Vollzugsaufwand Keiner E. Sonstige Kosten Keine

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/1339

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1339 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) Anlage 1 DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Betreuungsbehördengesetzes 8desBetreuungsbehördengesetzesvom12.September 1990 (BGBl.IS.2002,2025),daszuletztdurch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz Folgender Absatz 2 wird angefügt: (2)DieBehördedarfimRahmendesihrvomVormundschaftsgerichterteiltenAuftragsdiefürdieFest- stellungdessachverhaltsundfürdenvorschlageines BetreuerserforderlichenDatenerheben.DieDatensind vorrangigbeidembetroffenenzuerheben.dieerhebung vondatenbeidrittenistnurzulässig,wennderbetroffeneeinwilligtoderkrankheits-oderbehinderungsbedingt seineeinwilligungnichterteilenkannundkeineanhaltspunktedafürbestehen,dassüberwiegendeschutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am in Kraft.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Begründung A.Allgemeiner Teil FürdieTätigkeitderBetreuungsbehördenach 8desBetreuungsbehördengesetzes (BtBG)zurUnterstützungdes VormundschaftsgerichtsfehlteinespezifischedatenschutzrechtlicheGrundlage.DieKlärungdesSachverhaltsbeim BetroffenenistinvielenFällennichtausreichend,umdem GerichtqualifizierteEntscheidungsgrundlagenzuliefern. AufderdatenschutzrechtlichenGrundlagederLänderregelungenisteineErmittlungdesSachverhaltsbeiDrittennur mitdemeinverständnisdesbetroffenenmöglich.kannein BetroffenerwegenseinerBehinderungoderErkrankungsein Einverständnisnichterteilen,endetdieErmittlungstätigkeit derbehördenachbisherigemrecht.dasgerichtmussdann eigenenweiterenaufwandzurklärungdessachverhaltsbetreibenoderdiebetreuungsbehördeerneutmitdezidierten Fragestellungenbeauftragen.HierdurchentstehenVerzögerungen,DoppelarbeitundzusätzlicherVerwaltungsaufwand. EinerechtlicheKlarstellungderBefugnissederBetreuungsbehördedientnichtnureinemeffektivenVerfahrensablauf; sieliegtauchiminteressedermenschen,dieaufdiehilfe durcheinenbetreuerangewiesensind.auchnachderergänzungdesbtbgbleibtsichergestellt,dassdiebehördeimmer ersttätigwerdenkann,wennsievomgerichteinenauftrag erhalten hat. B. Zu den einzelnen Vorschriften Zu Artikel 1 ( 8 Abs. 2 neu BtBG) DieVorschriftregeltdiegrundsätzlicheBefugnisderBetreuungsbehördezurErmittlungvonDatenundbeschreibtdie TatbestandsvoraussetzungenundGrenzenderDatenerhebung. Satz1stelltklar,dassdieBetreuungsbehördezurDatenermittlungimRahmenihrerAufgabennachAbsatz1ermächtigtist.IhrTätigwerdeninnerhalbdesgerichtlichenAuftrags wird im Gesetzeswortlaut ausdrücklich klargestellt. MitSatz2wirdsichergestellt,dassdieBehördeinerster Linieundzuerst entsprechendderintentiondesbetreuungsgesetzes beimbetroffenenselbstermittelt.dabeiwird sichherausstellen,obderbetroffenezurauskunftserteilung bereitistundobermitweiterenermittlungenbeidritten einverstandenist.verweigerterletzteresrechtswirksam,so endethiermitdieermittlungsbefugnisderbehördeundsie wird dies dem Vormundschaftsgericht mitteilen. Satz3regeltdieErhebungvonDatenbeiDritten.Dieseist beieinerrechtswirksameneinwilligungdesbetroffenen grundsätzlichzulässig.ohneeinwilligungdesbetroffenen istdieweitereermittlungstätigkeitdagegennurzulässig, wennweiteretatbestandsmerkmalenebeneinandervorliegen.zunächstistvoraussetzung,dassderbetroffenewegen einerkrankheitoderbehinderungnichtinderlageist,sein EinverständniszuweiterenDatenerhebungenzuerteilen. Ferneristzubeurteilen,obesbesondereschutzwürdigeInteressendesBetroffenengibt,diebeiderBewertungderFrage, obweiteresachverhaltsermittlungenvorgenommenwerden dürfen,überwiegen.hierbeiwirdzubeachtensein,dasseine gründlichesachverhaltsermittlungdurchdiebetreuungsbehörderegelmäßigiminteressedesbetroffenenseinwird,da dieansonstenerforderlicheweitereeigeneermittlungsarbeit desvormundschaftsgerichtsverfahrensverzögerungenund zusätzlichenverfahrensaufwandzumnachteildesbetroffenen mit sich bringen wird. DieKompetenzzurBewertungderTatbestandsmerkmaleist bei der Betreuungsbehörde gegeben. LiegenalleTatbestandsmerkmalefürweitereErmittlungen derbehördevor,sodarfsieauchohneeinverständnisdes BetroffenenbeiDrittendennotwendigenSachverhaltfürdie Entscheidung des Gerichts ermitteln. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) DieVorschriftregeltdasInkrafttretendesGesetzes.Übergangsregelungen sind nicht erforderlich.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/1339 Stellungnahme der Bundesregierung Anlage 2 DieBundesregierungnimmtzumGesetzentwurfdesBundesrates wie folgt Stellung: MitdemEntwurfsollendiedatenschutzrechtlichenBefugnissederBetreuungsbehördebeiderWahrnehmungihrer Aufgabennach 8BtBGdurcheinenneuenAbsatz2geregeltwerden.DieErhebungundVerwendungpersonenbezogenerDatendurchdieBetreuungsbehördesindimBtBGvon 1990insoferneherrudimentärformuliertworden,als 8 einesolchebefugnisvoraussetzt,abernichtnäherausgestaltetundbegrenzt.diebundesregierungbegrüßtdenentwurf inseinerzielrichtung,fürdiedatenerhebungdurchdiebetreuungsbehördebeidersachverhaltsfeststellungunddem BetreuervorschlagimRahmendesihrvomVormundschaftsgerichterteiltenAuftragseinenormenklareundbereichsspezifischegesetzlicheErmächtigungzuschaffen.Allerdings hältdiebundesregierungdengesetzesvorschlagnochnicht für ausreichend. Sobedürfenz.B.zusätzlichzurDatenerhebungaufVeranlassungdesVormundschaftsgerichtsauchdieerforderlichen DatenübermittlungenvomVormundschaftsgerichtandie BetreuungsbehördeunddieDatenverwendungdurchdieBetreuungsbehörde hierinsbesonderedieübermittlungder aufveranlassungdesvormundschaftsgerichtserhobenen DatenandasVormundschaftsgericht einerbereichsspezifischenregelung.weiteristdiefrage,obundwielangedie BetreuungsbehördedieerhobenenDatennacherfolgter Übermittlungspeicherndarf,bereichsspezifischzuregeln. Darüberhinausistzuprüfen,obdieAufgabennach 8 BtBGaucheineDatenerhebungund-verwendungdurchdie BetreuungsbehördeineigenerKompetenzerfordern,fürdie ebenfallseinebereichsspezifischegesetzlicheermächtigung nötig wäre. DieBundesregierungwirdimweiterenVerlaufdesGesetzgebungsverfahrens ergänzende Vorschläge machen.

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