Deram23.Juni2008vomRatderEuropäischenUnionangenommeneBeschluss (Ratsbeschluss Prüm) soll in das deutsche Recht umgesetzt werden.
|
|
- Damian Kneller
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität A. Problem und Ziel Deram23.Juni2008vomRatderEuropäischenUnionangenommeneBeschluss (Ratsbeschluss Prüm) soll in das deutsche Recht umgesetzt werden. B. Lösung ErforderlichhierfüristeinGesetz,dasdenBeschlussindasinnerstaatliche Recht umsetzt. InsbesonderewerdendadurchdieinnerstaatlichenBefugnissefürdenautomatisiertenAbrufundAbgleichvonDNA-Identifizierungsmustern (Artikel3und4 desratsbeschlussesprüm),denautomatisiertenabrufvondaktyloskopischen Daten (Artikel9desRatsbeschlussesPrüm)unddenautomatisiertenAbrufvon DatenausdennationalenFahrzeugregistern (Artikel12desRatsbeschlusses Prüm)geschaffen.FürdenAbrufausdennationalenFahrzeugregisternistzudem eine Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes erforderlich. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine 2.Vollzugsaufwand ImZusammenhangmitdenDatenübermittlungenwerdenbeimBundeskriminalamtfürdieBereichederDNA-Daten,derdaktyloskopischenDatenundder DatenausKraftfahrzeugregisternKostenentstehen.Diesewerdeninsbesondere fürdietechnischerealisierung,pflegeundlaufendeunterhaltungdesautomatisiertendatenaustauschsbeidna-undfingerabdruckdatenbankenanfallen. SiewerdenentscheidendvondentatsächlichzwischendenMitgliedstaatenauszutauschendenDatenmengenabhängen.FürdasBundeskriminalamt (BKA)
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wirdsichausseineraufgabealsnationalekontaktstelleerhöhterpersonalaufwand ergeben, der derzeit noch nicht abschätzbar ist. ImHaushaltsjahr2009werdenzurAnpassungdesINPOL-SystemsundzurEinrichtungvonentsprechendenTestumgebungenvoraussichtlichKostenvonca anfallen, die im Haushalt des BKA erwirtschaftet werden. DarüberhinauswerdenbeimBundeskriminalamtfürdieErweiterungderzentralenServersowiederTestsystemefürdenDNA-DatenaustauschimJahr2010 voraussichtlicheinmalkosteninhöhevonca eurosowieabdemjahr 2011jährlicheWartungs-undPflegekosteninHöhevonca.82500Euroentstehen.FürAnpassungendesAFIS-ZentralsystemszumAustauschdaktyloskopischerDatensowiefürdieErweiterungderhierfürbenötigtenRechner-undSpeichersystemewerdenindenJahren2010und2011voraussichtlichEinmalkosten inhöhevoninsgesamtca.2,6mio.eurosowieabdemjahr2011jährlichewartungs-undpflegekosteninhöhevon225500euroentstehen,diesichabdem Jahr2011voraussichtlichaufjährlich390000Euroerhöhenwerden.FürdieErweiterungderzentralenServersowiederTestsystemebeimBundeskriminalamt fürdenkfz-registerdatenaustauschwerdenimjahr2010voraussichtlicheinmalkosteninhöhevonca.50000eurosowieabdemjahr2011jährlichewartungs-undpflegekosteninhöhevonca.7500euroentstehen.zuranpassung desinpol-systemssindfürdasjahr2010voraussichtlichzusätzlicheinmalige KosteninHöhevon570000EurofürLeistungenvonexternenKräftenzuerwarten. DievoraussichtlichenKostenbeimKraftfahrt-BundesamtunterBerücksichtigungderTatsache,dassessichbeidenAnfragennachArtikel12desRatsbeschlussesPrümumdieBearbeitungvonEinzelanfragenundnichtumMassenverfahrenhandelt,betrageneinmalig50000EurofürHardware.Danebenfallen beimkraftfahrt-bundesamtvoraussichtlichjährlichebetriebskosteninhöhe von Euro an. DieBundesregierungwirdberücksichtigen,dasssichderfinanzielleUmsetzungs-undVerwaltungsaufwandaufdasunbedingtnotwendigeMaßbeschränkensollunderforderlicheSachmittelbedarfeabdemJahr2010imRahmender jeweils betroffenen Einzelpläne grundsätzlich erwirtschaftet werden müssen. AufLänderebeneistfürdieLandeskriminalämterundörtlichenPolizeidienststellenmiteinemnichtnäherbezifferbarenhöherenErmittlungsaufkommen aufgrunddeszuwachsesanneuenerkenntnissen,dieausdemgrenzüberschreitenden automatisierten Datenabgleich resultieren, zu rechnen. E. Sonstige Kosten SonstigeKosten,insbesonderefürdieWirtschaftunddiesozialenSicherungssysteme,entstehennicht.AuswirkungenaufdieEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau,sindnichtzuerwarten,da sichfürdieprivatewirtschaftundprivateverbraucherkeineaufwendungenergeben. F. Bürokratiekosten InformationspflichtenfürUnternehmenundfürBürgerinnenundBürgerwerden nichtgeschaffen.fürdieverwaltungwerdenachtneueinformationspflichten geschaffen.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12585
4
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12585 Anlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität Vom DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag DasAusführungsgesetzzumPrümerVertragvom10.Juli 2006 (BGBl. I S. 1458) wird wie folgt geändert: 1.InderÜberschriftwerdennachdemWort Vertrag die Wörter und zum Ratsbeschluss Prüm angefügt. 2. Dem 1 wird folgender 1 vorangestellt: 1 Unmittelbare Anwendbarkeit DieBestimmungendesBeschlussesdesRates2008/ 615/JIvom23.Juni2008zurVertiefungdergrenzüberschreitendenZusammenarbeit,insbesonderezurBekämpfungdesTerrorismusunddergrenzüberschreitendenKriminalität (RatsbeschlussPrüm,ABl.L210vom 6.August2008S.1)sindbeiderpolizeilichenundjustiziellenZusammenarbeitinStrafsachenmitdenMitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar. 3. Der bisherige 1 wird 2 und wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ZuständigenationaleKontaktstellenachArtikel6 Abs.1,Artikel11Abs.1sowiedenArtikeln15und16 Abs.3desRatsbeschlussesPrümistdasBundeskriminalamt. b)derbisherigeabsatz1satz2wirdabsatz2satz1 und wie folgt geändert: aa)nachdemwort Vertragsstaaten werdendie Wörter desprümervertragsundderanderen MitgliedstaatenderEuropäischenUnion eingefügt. bb)nachdenwörtern Artikel12Abs.1desPrümer Vertrags werdendiewörter oderartikel12 Abs. 1 des Ratsbeschlusses Prüm eingefügt. c)derbisherigeabsatz1satz3wirdabsatz2satz2 und wie folgt geändert: aa)nachdemwort Vertragsstaaten werdendie Wörter desprümervertragsundderanderen MitgliedstaatenderEuropäischenUnion eingefügt. bb)nachdenwörtern Artikel12Abs.1desPrümer Vertrags werdendiewörter oderartikel12 Abs. 1 des Ratsbeschlusses Prüm eingefügt. d)derbisherigeabsatz2wirdabsatz3undnachdem Wort Die wirddaswort datenschutzrechtliche eingefügt. 4.Derbisherige 2wird 3undnachdemWort Vertrags werdendiewörter odernachdenartikeln3und4des Ratsbeschlusses Prüm eingefügt. 5. Der bisherige 3 wird 4 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa)nachdemwort Vertrag werdendiewörter oderderratsbeschlussprüm eingefügt. bbb)daswort zulässt wirddurchdaswort zulassen ersetzt. ccc)nachdenwörtern Artikel36Satz2des PrümerVertrags werdendiewörter oder Artikel26Abs.1Satz2undArtikel27 Satz2desRatsbeschlussesPrüm eingefügt. bb)insatz2werdennachdenwörtern Artikel7des PrümerVertrags diewörter oderartikel7des Ratsbeschlusses Prüm eingefügt. b)inabsatz2werdendiewörter nachmaßgabe durchdiewörter inentsprechenderanwendung ersetzt. 6.Derbisherige 4wird 5undnachdenWörtern PrümerVertrags werdendiewörter oderartikel28abs.2 des Ratsbeschlusses Prüm eingefügt. 7.Derbisherige 5wird 6undSatz1wirdwiefolgtgeändert: a)nachdenwörtern Artikel2desPrümerVertrags werdendiewörter oderartikel2desratsbeschlusses Prüm eingefügt. b)nachdenwörtern Artikel8desPrümerVertrags werdendiewörter oderartikel8desratsbeschlusses Prüm eingefügt. 8.Derbisherige 6wird 7undinSatz1werdennachden Wörtern PrümerVertrags diewörter oderartikel30 Abs. 5 des Ratsbeschlusses Prüm eingefügt.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9. Der bisherige 7 wird 8 und wie folgt gefasst: 8 Schadenersatz (1)DieBundesrepublikDeutschlandhaftetfürSchäden,diedurchdieVerletzungvonDatenschutzrechtenim SinnedesArtikels40Abs.1Satz3desPrümerVertrags oderdesartikels31abs.1satz3desratsbeschlusses Prümentstandensind,vorbehaltlichdesArtikels40 Abs.2Satz1desPrümerVertragsoderdesArtikels31 Abs.2Satz1desRatsbeschlussesPrümnachMaßgabe ihres nationalen Rechts. (2)BeiAnsprücheninfolgevonMaßnahmennachden Artikeln3,4,5,8,9,10,14und16sowienachArtikel12 desprümervertragsodernachdenartikeln3,4,5,8,9, 10,14und16sowienachArtikel12desRatsbeschlusses Prüm,soweitessichumErsuchenanandereVertragsstaatendesPrümerVertragsoderandereMitgliedstaaten dereuropäischenunionhandelt,wirddiebundesrepublikdeutschlanddurchdasbundeskriminalamtvertreten.beiansprücheninfolgevonersuchenderanderen VertragsstaatendesPrümerVertragsnachArtikel12des PrümerVertragsoderderanderenMitgliedstaatender EuropäischenUnionnachArtikel12desRatsbeschlusses PrümwirddieBundesrepublikDeutschlanddurchdas Kraftfahrt-Bundesamt vertreten. (3)IstdieBundesrepublikDeutschlandzumErsatzdes SchadensverpflichtetodererstattetdieBundesrepublik DeutschlandSchadenersatzleistungenandererVertragsstaatendesPrümerVertragsnachArtikel40Abs.2Satz2 desprümervertragsoderanderermitgliedstaatender EuropäischenUnionnachArtikel31Abs.2Satz2des RatsbeschlussesPrümundistderSchadenderdatenschutzrechtlichenVerantwortlichkeiteinesLandeszuzurechnen,istdiesesderBundesrepublikDeutschlandzum Ausgleichverpflichtet. Artikel 2 Änderung des Bundespolizeigesetzes DasBundespolizeigesetzvom19.Oktober1994 (BGBl.I S.2978,2979),zuletztgeändertdurchArtikel1desGesetzes vom26.februar2008 (BGBl.IS.215)wirdwiefolgtgeändert: wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5)VollzugsbeamteandererMitgliedstaatender EuropäischenUnionkönnenimEinvernehmenmit denzuständigenstellendesanderenstaatesnach MaßgabederfürdieBestellungvonHilfspolizeibeamtengeltendenVorschriftendes 63Abs.2bis4mit AufgabendesVollzugsdienstesinderBundespolizei betrautwerden.beteiligensichvollzugsbeamteanderermitgliedstaatendereuropäischenunionanformenderzusammenarbeitimrahmenderartikel17 bis18desbeschlussesdesrates2008/615/jivom 23.Juni2008 (ABl.L210vom6.August2008S.1), giltunterdenvoraussetzungendesartikels19abs.2 Satz2diesesBeschlussesinBezugaufdieAnwendungvonSchusswaffendasVerbotderAnwendung unmittelbarenzwangsnach 63Abs.3Satz2nicht. 2. Dem 65 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: BeieinerTätigkeitineinemanderenMitgliedstaatder EuropäischenUnionsinddieArtikel17bis23des BeschlussesdesRates2008/615/JIvom23.Juni2008 (ABl. L 210 vom 6. August 2008 S. 1) zu beachten. Artikel 3 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes In 37Abs.1adesStraßenverkehrsgesetzesinderFassungderBekanntmachungvom5.März2003 (BGBl.I S.310,919),daszuletztdurchArtikel5desGesetzesvom 8.April2008 (BGBl.IS.706)geändertwordenist,werden nachdemwort bedürfen dieangaben,sowienachartikel12desbeschlussesdesrates2008/615/jivom23.juni 2008 (ABl. L 210 vom 6. August 2008 S. 1) eingefügt. Artikel 4 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12585 Begründung A. Allgemeiner Teil Deram23.Juni2008vomRatderInnen-undJustizminister dereuropäischenunionangenommenebeschluss2008/ 615/JI (RatsbeschlussPrüm,ABl.L210vom6.August2008 S.1)hatdieVertiefungdergrenzüberschreitendenZusammenarbeit,insbesonderedieBekämpfungdesTerrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität zum Ziel. MitdemBeschlusswerdendiewesentlichenBestimmungen desam27.mai2005inprüm/eifelunterzeichnetenvertrageszwischendemkönigreichbelgien,derbundesrepublik Deutschland,demKönigreichSpanien,derFranzösischen Republik,demGroßherzogtumLuxemburg,demKönigreichderNiederlandeundderRepublikÖsterreichzurVertiefungdergrenzüberschreitendenZusammenarbeit,insbesonderezurBekämpfungdesTerrorismus,dergrenzüberschreitendenKriminalitätundderillegalenMigration (PrümerVertrag)inhaltsgleichindenRechtsrahmenderEuropäischen Union überführt. DerPrümerVertragwarnachseinerUnterzeichnungdurch einvertragsgesetz (BGBl.2006IIS.626) 1 indasdeutsche Rechttransformiertworden.DiesesVertragsgesetzwar durcheinausführungsgesetz (BGBl.IS.1458)ergänztworden. DerRatsbeschluss2008/615/JIzurÜberführungdesPrümer VertragesentsprichtimWesentlichendemInhaltdesVertragesselbst.ErsiehtdenautomatisiertenDatenaustauschvon DNA-Daten,FingerabdruckdatenundDatenausKraftfahrzeugregisternzwischenallenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionvor.WährendimFallederKfz-Registerdaten dervollelesendeonlinezugriffermöglichtwird,erfolgtbei DNA-undFingerabdruckdatenderZugriffaufanonymisierteIndexdatenbankenimsogenanntenHit-/no-hit-Verfahren, beidemimtrefferfalleinekennzifferfürweitereanfragen übermitteltwird,dieimwegederrechtshilfezustellensind. DanebenregelnderRatsbeschlussebensowiederPrümer VertragdenAustauschvonInformationenimZusammenhangmitGroßveranstaltungenunddenAustauschvonInformationenüberterroristischeGefährder.ErsiehtdarüberhinauswiederVertragverschiedeneFormenderoperativen polizeilichenzusammenarbeitwiebeispielsweisegemeinsamestreifenundpolizeilichehilfeleistungbeiunglücksfällen und Großereignissen vor. DiejederzeitigeBeitrittsmöglichkeitfüralleMitgliedstaaten dereuropäischenunionwarimprümervertragausdrücklichgeregeltworden.zudementhältdervertragdiebestimmung,dassnachseineminkrafttreteneineinitiativezuseinerüberführungindenrechtsrahmendereuropäischen Union zu unterbreiten sei. NachUnterzeichnungdesPrümerVertragesdurchzunächst siebeneu-mitgliedstaatenam27.mai2005erklärtenbis AnfangdesJahres2007weitereelfEU-Mitgliedstaaten förmlichihrebeitrittsabsichtzumvertrag.vondiesensind 1DieDenkschriftzumVertragsgesetzmiteinerEinzelerläuterung dervertragsbestimmungenistabgedrucktaufbundestagsdrucksache 16/1108vom31.März2006. inzwischenvierstaatenbeigetreten.imfebruar2007brachten15unterzeichner-undbeitrittsstaatendesvertrageseine InitiativefüreinenBeschlussdesRateszurÜberführungder VertragsbestimmungenindenRechtsrahmenderEuropäischen Union ein. MitdemRatsbeschluss2008/615/JIeinigtensichdieMitgliedstaatenaufdieÜberführungderjenigenTeiledesPrümerVertrages,diederDrittenSäulederEUzuzuordnensind. EshandeltsichdabeiumdenwesentlichenTeildesVertrages. AusgenommenwurdenhiervondieArtikel25desPrümer Vertrages (MaßnahmenbeigegenwärtigerGefahr)und27des PrümerVertrages (ZusammenarbeitaufErsuchen).Artikel25 desprümervertragesbetrifftmaßnahmenbeigegenwärtiger GefahrfürLeiboderLebenunderlaubtinExtremsituationen dengrenzübertrittunddiegefahrenabwehrdurchausländischebeamteohnevorherigezustimmungdesnachbarstaates.artikel27desprümervertragestrifftnäherebestimmungenzurzusammenarbeitaufersuchenundkonkretisiert insbesondereartikel39desübereinkommensvom19.juni 1990zurDurchführungdesÜbereinkommensvonSchengen vom14.juni1985betreffenddenschrittweisenabbauder KontrollenandengemeinsamenGrenzen (SDÜ) (BGBl. 1993IIS.1010).DieseBestimmungwirddurchdenam 18.Dezember2006angenommenenRahmenbeschluss 2006/960/JI (ABl.L386vom29.Dezember2006,S.89) abgedecktundistdahernichtmehrerforderlich. DieebenfallsnichtindenEU-Rechtsrahmenübernommenen BestimmungendesPrümerVertrages,diederErstenSäule dereuropäischenunionzuzuordnensind,betreffenzumeinendeneinsatzvondokumentenberatern (Artikel20bis22 desprümervertrages)unddiezusammenarbeitbeirückführungen (Artikel23desPrümerVertrages).DieseBestimmungenenthaltenlediglichKonkretisierungenbereitsbestehendereuroparechtlicherRegelungen.DiedemArtikel26 desprümervertrages (HilfeleistungbeiGroßereignissen, KatastrophenundschwerenUnglücksfällen)entsprechende VorschriftistimZugederEU-Überführungdurchein RechtsinstrumentderDrittenSäuleaufdiezurDrittenSäule zählendenelemente,dasheißtdiederpolizeilichenunterstützung,beschränktworden.danebenwurdendiejenigen VertragsbestimmungennichtindenEU-Rechtsrahmenübernommen,dieFestlegungenausschließlichorganisatorischer EinzelheitenfürdenFalltreffen,dassMitgliedstaatensich aufeineranderenrechtlichengrundlagefürdeneinsatzvon Flugsicherheitsbegleiternentschiedenhaben (Artikel17 bis 19 des Prümer Vertrages). FürdieVertragsparteiendesPrümerVertrageswerdenmit UmsetzungdesRatsbeschlussesindasjeweiligenationale RechtdiejenigenVertragsbestimmungen,dieindenRechtsrahmenderEuropäischenUnionüberführtwurden,inihrer AnwendunghinterdieentsprechendenBestimmungendes Ratsbeschlusseszurücktreten (Artikel47Abs.1desPrümer Vertrages,Artikel35Abs.1desRatsbeschlusses).Dieoben erläutertenübrigenbestimmungendesprümervertrages werdenzwischendenvertragsparteiendanebenweiterhin anwendbar sein.
8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EntsprechendwirddasVertragsgesetzzumPrümerVertrag (BGBl.II2006S.626)nebendemvorliegendenUmsetzungsgesetzweitergelten.AuchdieBestimmungendes AusführungsgesetzeszumPrümerVertrag (BGBl.IS.1458) werdenbestehenbleiben.durchdasvorliegendegesetz werdendiezurumsetzungdesratsbeschlussesprümerforderlichenbestimmungensoweitwienötigindasausführungsgesetz zum Prümer Vertrag integriert. DerRatderEuropäischenUnionhatebenfallsam23.Juni 2008miteinemergänzendenRatsbeschlusstechnische Durchführungsmaßnahmenangenommen (Beschlussdes Rates2008/616/JI,ABl.L210vom6.August2008S.12). EinerUmsetzungdieserDurchführungsmaßnahmenindas deutscherechtbedarfesnicht.diedurchführungsmaßnahmenenthaltenbestimmungenzurtechnischenrealisierung desratsbeschlussesprümundgehennichtüberdessen rechtlichen Rahmen hinaus. DieUmsetzungderimRatsbeschlussPrümvorgesehenen FormenderZusammenarbeitistimdeutschenRechtzueinemgroßenTeildurchUmsetzungsbestimmungenohneAnpassung von Fachgesetzen möglich. InBezugaufdieRegelungenzumOnlinezugriffaufFahrzeugregister (Artikel12desRatsbeschlussesPrüm)isteine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erforderlich. HinsichtlichderBestimmungenzuroperativenpolizeilichen Zusammenarbeit (Artikel17ff.desRatsbeschlussesPrüm) bedarfesaufbundesebeneeinerergänzungdesbundespolizeigesetzes.aufebenederländeristinsoweitteilweiseeine Ergänzung des jeweiligen Polizeirechts erforderlich. DieBestimmungendesRatsbeschlussesPrümsinddetailliertgefasstundenthalteninsbesonderepräziseBeschreibungenderVoraussetzungenunddesVerfahrensbeimDatenaustausch.DaherwirddieUmsetzungderRegelungen durchdasvorliegendeumsetzungsgesetzimwesentlichen durcheineanwendbarkeitsbestimmungfürdenratsbeschluss Prüm erreicht. KeinUmsetzungsbedarfergibtsichhinsichtlichderBestimmungenzurÜbermittlungweitererzudenFundstellendatensätzenvorhandenerpersonenbezogenerDatenundsonstiger InformationenimFalleinesTreffersimRahmenderautomatisiertenAbfragevonDNA-unddaktyloskopischenDaten nachdenartikeln5und10sowiezurgewinnungmolekulargenetischenmaterialsundübermittlungvondna-profilennachartikel7.indiesenfällenrichtetsichdasweitere VerfahrennachdeninnerstaatlichenRegelungenzurAmtsundRechtshilfe ( 59ff.desGesetzesüberdieinternationale HilfeinStrafsachen IRG, 14f.desBundeskriminalamtgesetzes BKAG). KostenfürdieWirtschaftunddiesozialenSicherungssystemeentstehennicht.AuswirkungenaufdieEinzelpreiseund daspreisniveau,insbesondereaufdasverbraucherpreisniveau,sindnichtzuerwarten,dasichfürdiewirtschaftund private Verbraucher keine Auswirkungen ergeben. InformationspflichtenfürUnternehmenundfürBürgerinnen undbürgerwerdennichtgeschaffen.fürdieverwaltung werdendurchartikel35abs.4und5undartikel36abs.2 und4desratsbeschlussesprümsowiedurchdieartikel17, 18und19sowie20inVerbindungmitdenNummern1und2 deskapitels4desanhangsderdurchführungsmaßnahmen (BeschlussdesRates2008/616/JIvom23.Juni2008)Informationspflichtengeschaffen.Eshandeltsichüberwiegend umeinmaligepflichtenzurmitteilungvonkontaktdatensowie um die jährliche Übermittlung einer Statistik. DerGesetzentwurfistmitdemRechtderEuropäischen Union vereinbar. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 DurchNummer1wirddieÜberschriftdesAusführungsgesetzeszumPrümerVertragdahingehendergänzt,dassdas Ausführungsgesetz auch für den Ratsbeschluss Prüm gilt. Zu Nummer 2 Nummer2bestimmt,dassbeiderpolizeilichenundjustiziellenZusammenarbeitinStrafsachenmitdenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionderRatsbeschlussPrümanwendbarist.InBezugaufDatenübermittlungenzwischen denmitgliedstaatendereuropäischenunionistnebender AnwendungdesRatsbeschlussesPrümdieÜbermittlung personenbezogenerdatenauchaufgrundandererrechtsgrundlagen oder auf anderen Geschäftswegen möglich. Zu Nummer 3 DurchdieBuchstabenabiscwerdendieBestimmungenzur nationalenkontaktstelleimausführungsgesetzzumprümer Vertragdahingehendergänzt,dasssieauchfürdenRatsbeschlussPrümgelten.DadurchwirdinnerstaatlichdasBundeskriminalamtzurnationalenKontaktstelleimSinnedes Artikels6Abs.1,desArtikels11Abs.1sowiederArtikel15 und16abs.3desratsbeschlussesprümbestimmt.diese ArtikelbetreffendieDurchführungderDatenübermittlungen imbereichderdna-identifizierungsmuster,derdaktyloskopischendaten,derpersonenbezogenenundnicht personenbezogenendatenimzusammenhangmitgroßveranstaltungenmitgrenzüberschreitendembezugsowieder personenbezogenendatenzumzweckderverhinderungterroristischerstraftaten.imfalldesartikels12,derdenautomatisiertenabrufvondatenausdenfahrzeugregisternzum Gegenstandhat,erfolgteineDifferenzierunghinsichtlichder BenennungeinernationalenKontaktstellefüreingehende undausgehendeersuchen.dasbundeskriminalamtwirdals nationalekontaktstellefürausgehendeersuchen (Abrufeim Ausland)unddasKraftfahrt-BundesamtfüreingehendeErsuchen (AbrufeausdemAusland)benannt. DurchBuchstabedwirdeineKlarstellungimAusführungsgesetzvorgenommen.Innerstaatlichträgtdieersuchende StellediedatenschutzrechtlicheVerantwortungfürdieZulässigkeiteinesvomBundeskriminalamtalsnationalerKontaktstelledurchgeführtenAbrufsoderAbgleichs.DieRegelungbetrifftnichtdasAußenverhältniszudenanderen Mitgliedstaaten. Zu Nummer 4 DurchNummer4werdendieBestimmungenzumautomatisiertenAbrufundAbgleichvonDNA-Identifizierungsmus-
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12585 ternimausführungsgesetzzumprümervertragdahingehendergänzt,dasssieauchfürdenratsbeschlussprüm gelten.damitwirddieverwendungvondna-identifizierungsmusternauchfüreinenautomatisiertenabrufoderabgleich,wieerindenartikeln3und4desratsbeschlusses Prümvorgesehenist,erlaubt,undeswirddamitdieRegelungzurVerwendungvonDNA-DatennachdemBKAGergänzt,aufdas 81gAbs.5derStrafprozessordnung (StPO) verweist. Zu Nummer 5 DurchBuchstabeawerdendieBestimmungenzurZustimmungzurZweckänderungimAusführungsgesetzzum PrümerVertragdahingehendergänzt,dasssieauchfürden RatsbeschlussPrümgelten.WiederPrümerVertragsiehtder RatsbeschlussPrümfürpersonenbezogeneDatenvor,dass diesedatenmitvorherigerzustimmungdesdateiführenden MitgliedstaatsauchzuanderenZweckenverarbeitet (Artikel26Abs.1Satz2desRatsbeschlussesPrüm)oderanandereStellenweitergegebenwerdendürfen (Artikel27Satz2 desratsbeschlussesprüm).dasbundeskriminalamtwird zurzuständigenstellefürsolchezustimmungenbestimmt, soweitnachdemratsbeschlussprümeinezweckändernde VerwendungzulässigistundsoweitessichnichtumDaten handelt,dienachartikel7desratsbeschlussesprümübermittelt worden sind. BuchstabebenthälteinereinsprachlicheKorrektur.Durch denverweisauf 14Abs.1BKAGwirddieZustimmung zurzweckänderungvondendortgenanntenvoraussetzungenfürdiegrenzüberschreitendeübermittlungpersonenbezogenerdatenabhängiggemacht.satz2wahrtdiebelange derinnerstaatlichenstellen,diedatenandasbundeskriminalamt übermittelt haben. Zu Nummer 6 DurchNummer6werdendieBestimmungenzurKennzeichnungvonpersonenbezogenenDateninDatenbankenim AusführungsgesetzzumPrümerVertragdahingehendergänzt,dasssieauchfürdenRatsbeschlussPrümgelten.Die inartikel28abs.2desratsbeschlussesprümgeregelte KennzeichnungspflichtvonDatenfürdenFall,dassderBetroffenedieRichtigkeitderDatenbestreitetundsichweder dierichtigkeitnochdieunrichtigkeitfeststellenlässt,istfür DateninAktenin 33Abs.1Satz2BKAGnormiert.Das Ausführungsgesetz enthält eine entsprechende Regelung für Daten in Datenbanken. Zu Nummer 7 DurchNummer7werdendieBestimmungenzurKennung imausführungsgesetzzumprümervertragdahingehendergänzt,dasssieauchfürdenratsbeschlussprümgelten.dadurchwirdbestimmt,dassdieinartikel30abs.2satz3des RatsbeschlussesPrümvorausgesetzteVergabeeinerKennunganundNutzungderKennungdurchdenabrufenden oderübermittelndenbeamtenindererrichtungsanordnung derbeimbundeskriminalamtgeführtendna-analyse-datenbanksowiedesdaktyloskopischenidentifizierungssystems geregelt werden. Zu Nummer 8 DurchNummer8werdendieBestimmungenzurDatenschutzkontrolleimAusführungsgesetzzumPrümerVertrag dahingehendergänzt,dasssieauchfürdenratsbeschluss Prüm gelten. Es wird geregelt, dass die für die DatenschutzkontrollezuständigeunabhängigeStellenachArtikel30 Abs.5desRatsbeschlussesPrümderBundesbeauftragtefür dendatenschutzunddieinformationsfreiheitist.diezuständigkeitenfürdiedatenschutzkontrolleindenländern bleiben unberührt. Zu Nummer 9 DurchNummer9werdendieBestimmungenzumSchadenersatzimAusführungsgesetzzumPrümerVertragdahingehendergänzt,dasssieauchfürdenRatsbeschlussPrümgelten.DamitistdieBundesrepublikDeutschlandbei SchadenersatzansprüchennachArtikel31Abs.1Satz3des RatsbeschlussesPrümiminternationalenVerkehrdierichtigeKlagegegnerin.DasAusführungsgesetzbestimmt,in welchenfällendiebundesrepublikdeutschlandin SchadenersatzverfahrendurchdasBundeskriminalamtbzw. daskraftfahrt-bundesamtvertretenwird,undregelteinen möglichenregressanspruchderbundesrepublikdeutschland im Verhältnis zu einem Land. Zu Artikel 2 Zu Nummer 1 DurchNummer1werdendieVoraussetzungenfürdie DurchführunggemeinsamerStreifenundsonstigergemeinsamerEinsatzformenimSinnederArtikel17und18des RatsbeschlussesPrümimZuständigkeitsbereichderBundespolizei geschaffen. Zu Nummer 2 Nummer2ermöglichtdieBeteiligungderBundespolizeian solcheneinsatzformeninanderenmitgliedstaatendereuropäischen Union. Zu Artikel 3 DurchArtikel3wirdArtikel12desRatsbeschlussesPrüm umgesetzt. Zu Artikel 4 Artikel4trägtdemErfordernisdesArtikels82Abs.2Satz1 des Grundgesetzes Rechnung.
10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenGesetzentwurfauf Bürokratiekosten,diedurchInformationspflichtenbegründet werden, geprüft. MitdemGesetzwerdenachtneueInformationspflichtenfür dieverwaltungeingeführt.dieseinformationspflichten beruhenaufeinembeschlussdesratesdereuropäischen Union,sindeuroparechtlichbedingtunddienendeminnereuropäischenInformationsaustauschzurBekämpfungdes TerrorismusunddergrenzüberschreitendenKriminalität. FürWirtschaftundBürgerinnenundBürgerwerdenkeine Informationspflichteneingeführt,geändertoderaufgehoben. DerNationaleNormenkontrollrathatimRahmenseinesgesetzlichenPrüfauftrageskeineBedenkengegendasRegelungsvorhaben.
11
12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1109. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1109 16. Wahlperiode 31. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1339 16. Wahlperiode 26. 04. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) A. Problem und Ziel ImBetreuungsbehördengesetz
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1038 16. Wahlperiode 23. 03. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Richterwahlgesetzes A. Problem und Ziel DieAuswahlderdeutschenRichterundGeneralanwälteandenGerichtender
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12678 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale A. Problem und Ziel B. Lösung ZieldiesesGesetzesist,dasUrteildesBundesverfassungsgerichtsvom9.Dezember2008zurEntfernungspauschalezeitnahumzusetzenunddenBürgerinnenundBürgernfürdieVeranlagungszeiträumeab2007RechtssicherheithinsichtlichderdauerhaftenWiedereinführungderEntfernungspauschalezugeben.
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12230 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten
MehrEntwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12593 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes A. Problem und Ziel DasBundesvertriebenengesetzbedarfverschiedenerÄnderungen,dieder
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8306 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb A. Problem und Ziel
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11369 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel BundundLänderhabenambitionierteZielebeimAusbaudererneuerbaren
MehrMittelempfängerneingehenunddieEinhaltungderProjektkriterienundTreuhandstandardssicherstellenundggf.durchsetzenkönnen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3027 17. Wahlperiode 27. 09. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds A. Problem
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7958. des Bundesrates
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7958 16. Wahlperiode 30. 01. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern ( StrÄndG) A.
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11386 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung A. Problem
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6539 16. Wahlperiode 28. 09. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung A. Problem und Ziel SeitderRentenreform2001habenBeschäftigtedasRecht,TeileihresGehalts
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9560 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes A. Problem und Ziel MitdemvorliegendenGesetzentwurfverfolgtdieBundesregierungdasZiel,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13159 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
MehrGrundgesetzes (GG)istallerdingsmitnichtunerheblichenSchwierigkeitenbehaftet.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5724 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) A. Problem und Ziel DasGerichtsvollzieherwesenbedarfstrukturellerReformen.UmdieEffizienz
MehrDasLegehennenbetriebsregistergesetzsetztdieRichtlinie2002/4/EGderKommissionvom30.Januar2002überdieRegistrierungvonLegehennenbetrieben
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6559 16. Wahlperiode 04. 10. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Legehennenbetriebsregistergesetzes A. Problem und Ziel
Mehrzu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485, 16/11669
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11675 16. Wahlperiode 21. 01. 2009 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/10485,
MehrFamilieundBerufdurcheineWeiterentwicklungdergesetzlichenRegelungen gegeben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10118 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes A. Problem
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13112 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes A. Problem und Ziel InDeutschlandwandelnsichdieBedingungenfürdieGründungvonFamilien
MehrEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6292 16. Wahlperiode 04. 09. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2004/82/EGdesRatesvom29.April2004bedarfderUmsetzungindasinnerstaatlicheRecht.DieRichtliniesiehtvor,dassBeförderungsunternehmenaufAnforderungderGrenzschutzbehördenbeiFlügenaus
Mehrunddesratesvom16.november2011überdengewerbsmäßigenstraßentransportvoneuro-bargeldzwischenmitgliedstaatendeseuroraums
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10759 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6233 16. Wahlperiode 17. 08. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes A. Problem und Ziel Gemäß 4adesTierschutzgesetzes
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2766 17. Wahlperiode 18. 08. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,dennachLandesrechtanerkanntenRettungsdiensten,demTechnischenHilfswerksowiesonstigenEinheitendesKatastrophenschutzesstehenimmerwenigerFahrerfürEinsatzfahrzeugezurVerfügung,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6562 16. Wahlperiode 04. 10. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6644 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie
Mehrdiewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12854 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel AufgrundderErmittlungsergebnisseimZusammenhangmitdersogenannten
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13923 16. Wahlperiode 21. 08. 2009 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der
Mehrvom11.november2005um,wonacheinesachgerechtebeschreibungdeskreisesderbegünstigtenvorzunehmenistunddieverpflichtungenderbeteiligten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4373 16. Wahlperiode 23. 02. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
MehrEntwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9275 16. Wahlperiode 26. 05. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes A. Problem und Ziel DasGemeindefinanzreformgesetzverpflichtetdenGesetzgeber,denderzeitgeltendenvorläufigenVerteilungsschlüsselfürdenGemeindeanteilamAufkommenderUmsatzsteuermitWirkungabdemJahr2009aufeinenendgültigen,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/20 17. Wahlperiode 10. 11. 2009 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes A. Problem TrotzdertiefenWirtschaftskrisehatsichderArbeitsmarktbislangnochalsvergleichsweiserobusterwiesen.MitHilfedermassivenVerbesserungenbeider
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8867 16. Wahlperiode 22. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes A. Problem und Ziel
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/794 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 A. Problem und
MehrBedrohungsspirale zubeenden.diegefahrenabwehr-undstrafverfolgungsbehördenmüssenimextremfallwarten,biseszureskalationkommt.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1030 16. Wahlperiode 23. 03. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes A. Problem und Ziel DasPhänomendessogenanntenStalking,alsoderfortgesetztenVerfolgung,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10528 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes A. Problem und Ziel DasBundesverfassungsgerichthatinseinemUrteilvom24.Mai2006
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9898 16. Wahlperiode 02. 07. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden,
MehrEntwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4981 17. Wahlperiode 02. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel DenFreiwilligenFeuerwehren,dennachLandesrechtanerkanntenRettungsdienstenunddemTechnischenHilfswerksowiedemKatastrophenschutzstehen
Mehrihresgesellschaftlichenstatusrichten (sogenanntehasskriminalität),isterschreckendhoch.derverfassungsschutzberichtdesbundesministeriumsdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9345 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1829 16. Wahlperiode 15. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes A. Problem und Ziel DieUnterhaltsleistungnachdemUnterhaltsvorschussgesetz
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6208. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6208 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13345 16. Wahlperiode 15. 06. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen A. Problem
Mehr(Beleihungssystem).DerEinsatzvonBeliehenenverbessertdieEffizienzderZwangsvollstreckung,indemerneueLeistungsanreizeschafft,dieimgegenwärtigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1210 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) A. Problem und Ziel DasGerichtsvollzieherwesenbedarfstrukturellerReformen.UmdieEffizienz
MehrZieldesGesetzentwurfsistdieVerbesserungdesSchutzesderOpfervonStraftaten,dieregelmäßiginbesondersschwerwiegenderundnachhaltigerWeisedie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9448 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem Stalking A.
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Gesetzliche Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13969 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) Gesetzliche Krankenversicherung
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4199 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes A. Problem und Ziel InderjüngerenVergangenheithatsichdieÖffentlichkeitwiederholtmittragischenSchicksalenvonKindernkonfrontiertgesehen,dieunterlangandauernder,massiverVernachlässigungselbstindenelementarstenGrundbedürfnissen
MehrMedienangehörigesindwiederholtderErmittlungstätigkeitderStrafverfolgungsbehördenausgesetztgewesen,wennsiedasihnenzugeleiteteMaterial
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3355 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) A. Problem
Mehrder Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, Kersten Naumann, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12415 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dag delen, Kersten Naumann, Jan Korte, Petra Pau und der Fraktion
MehrEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12273 16. Wahlperiode 17. 03. 2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes A. Problem
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6293 16. Wahlperiode 04. 09. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4232 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung Neuordnung der Anordnungskompetenz für die
MehrEntwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11340 16. Wahlperiode 10. 12. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes A. Problem und Ziel B. Lösung
MehrDasBundeskabinetthatam13.März2013dieEckwertefürdenRegierungsentwurfdesBundeshaushalts2014sowiefürdenFinanzplanbiszumJahr2017
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14664 17. Wahlperiode 02. 09. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens Energie- und Klimafonds und zur Änderung des
MehrEntwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/429 17. Wahlperiode 13. 01. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten A. Problem
MehrEntwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4010 16. Wahlperiode 09. 01. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes A. Problem und Ziel WissenschaftlicheStudienlegennahe,dassPartikelemissionenausDieselfahrzeugenzueinersignifikantenErhöhungderMortalitätbeitragen.InsbesondereinBallungsgebietenundStädtenmiteinerschwierigentopographischen
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. DieLänderBrandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen,Sachsen-Anhalt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13427 17. Wahlperiode 08. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes A. Problem und Ziel DieLänderBrandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen,Sachsen-Anhalt
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12062 16. Wahlperiode 26. 02. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts A. Problem und Ziel DieBundesnotarordnung
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6968 16. Wahlperiode 07. 11. 2007 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9668 17. Wahlperiode 16. 05. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz ANSG)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13081 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13662 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel MitdemGesetzzurÄnderungdesZwölftenBuchesSozialgesetzbuchvom
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8234. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8234 17. Wahlperiode 21. 12. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln,
MehrEntwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7334 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
MehrInjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5709 17. Wahlperiode 04. 05. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Privilegierung des
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13444 16. Wahlperiode 17. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12811 Entwurf
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13870 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung
MehrEntwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8364 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes A. Problem und Ziel BislangkönnendieHerstellerzwardieGenehmigungzurInbetriebnahmeeines
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12099 16. Wahlperiode 03. 03. 2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2452 16. Wahlperiode 25. 08. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm (Schulobstgesetz SchulObG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13111 16. Wahlperiode 22. 05. 2009 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über das Schulobstprogramm
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5723 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation A. Problem und Ziel DieAnzahlderinderÖffentlichkeitbekanntgewordenenUnregelmäßigkeiten
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14574 17. Wahlperiode 14. 08. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13706 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten
Mehr(Holzabsatzfonds). DasBundesverfassungsgerichthatmitUrteilvom3.Februar2009diegesetzlicheAufgabenstellungdesAbsatzfonds,dieDurchführungseinerAufgaben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4558 17. Wahlperiode 26. 01. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen
MehrÄnderungdesGesetzeszurRegelungderRechtsverhältnissederHelferderBundesanstaltTechnischesHilfswerk
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12854 16. Wahlperiode 05. 05. 2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10147 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/521. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/521 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10146 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel DasRechtaufunentgeltlicheBeförderungvielerschwerbehinderterKinder,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/680 16. Wahlperiode 15. 02. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), Josef Philip
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8546 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes A. Problem und Ziel SchutzvonKindernundJugendlichenvormedialenGewaltdarstellungen,insbesondere
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9996. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9996 16. Wahlperiode 15. 07. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates
Deutscher Bundestag Drucksache 17/983 17. Wahlperiode 10. 03. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates A. Problem und Ziel ImRahmenderFöderalismusreformIIistzurVermeidungvonHaushaltsnotlagenderStabilitätsrateingerichtetworden,derdieHaushaltedesBundesund
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12531 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12278 16. Wahlperiode 17. 03. 2009 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) A. Problem
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4444 16. Wahlperiode 28. 02. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4017 Entwurf
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6253 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden A.
MehrEntwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12427 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes A. Problem und Ziel
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13617 17. Wahlperiode 21. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs A. Problem und Ziel MitdemGesetzüberelektronischeHandelsregisterundGenossenschaftsregister
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 16/ Gesetzentwurf. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12236 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
MehrDerRahmenbeschluss2004/68/JIdesRatesvom22.Dezember2003zurBekämpfungdersexuellenAusbeutungvonKindernundderKinderpornographie
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3439 16. Wahlperiode 16. 11. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/238 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes A. Problem und Ziel Dasam2.September2002beschlosseneundam1.Oktober2002inKraftgetreteneBuchpreisbindungsgesetz
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13654 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Mehr(EuropeanSecuritiesandMarketsAuthority)werdenbefugt,inKrisensituationenweiterezeitlichbefristeteTransparenzvorschriftenundVerbotezuerlassen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9665 17. Wahlperiode 16. 05. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4405 17. Wahlperiode 13. 01. 2011 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel DieKontrolleundFinanzierungsozialerDienstleistungenunddiedamitverbundeneFragederLeistungsgerechtigkeitdesEinsatzesöffentlicherMittelstehtim
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9341 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1368 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrEinhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12196 16. Wahlperiode 09. 03. 2009 Verordnung der Bundesregierung Einhundertachtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7933 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Wolfgang Gunkel, Michael
Mehrdenstreitkräften,mitderauflösungvondienststellensowiemitderzusammenführungderzivilenundmilitärischenpersonalbearbeitungineinemneuen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12957 17. Wahlperiode 28. 03. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes A. Problem
Mehr