Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 A. Problem und Ziel DasBundesverfassungsgerichthatinseinemBeschlussvom7.Mai2013,2 BvR909/06,entschieden,dassdieUngleichbehandlungvonVerheiratetenund Lebenspartnerninden 26,26b,32aAbsatz5desEinkommensteuergesetzes zumehegattensplittingmitdemallgemeinengleichheitssatzdesartikels3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. B. Lösung MitdemGesetzsinddieeinkommensteuerrechtlichenVorschriftenzuEhegatten undehennachmaßgabedeso.g.beschlussesdesbundesverfassungsgerichtes auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben (Steuermehr-/-mindereinnahmen ( ) in Mio. Euro) Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung 1) Kassenjahr Insgesamt Bund Länder Gemeinden ) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten. FürdierückwirkendeKorrekturdernochoffenenFälleentstehtdenSteuerverwaltungen der Länder ein geringfügiger einmaliger Mehraufwand.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode E. Weitere Kosten Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13870 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 Vom DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes DasEinkommensteuergesetzinderFassungderBekanntmachungvom8.Oktober2009 (BGBl.IS.3366, 3862),daszuletztdurchArtikel2Absatz11desGesetzes vom3.mai2013 (BGBl.IS.1084)geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1. Dem 2 wird folgender Absatz 8 angefügt: (8)DieRegelungendiesesGesetzeszuEhegatten undehensindauchauflebenspartnerundlebenspartnerschaften anzuwenden. 2.In 52wirdnachAbsatz2folgenderAbsatz2aeingefügt: (2a) 2Absatz8inderFassungdesArtikels1des Gesetzesvom (BGBl.IS. [einsetzen:datumund FundstelledesvorliegendenÄnderungsgesetzes])istin allenfällenanzuwenden,indenendieeinkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Artikel 2 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagnachderVerkündunginKraft. Berlin, den 11. Juni 2013 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeiner Teil DasBundesverfassungsgerichthatinseinemBeschlussvom 7.Mai2013,2BvR909/06,entschieden,dassdieUngleichbehandlungvonVerheiratetenundLebenspartnerninden Vorschriftender 26,26b,32aAbsatz5desEinkommensteuergesetzes (EStG)zumEhegattensplittingnichtmitdem allgemeinengleichheitssatzdesartikels3absatz1des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist. I. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs MitdemGesetzsinddieeinkommensteuerrechtlichenVorschriftenzuEhegattenundEhennachMaßgabedeso.g.BeschlussesdesBundesverfassungsgerichtesauchaufLebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. II.Alternativen Keine. III.Gesetzgebungskompetenz DieGesetzgebungskompetenzdesBundesergibtsichfürdie ÄnderungdesEinkommensteuergesetzesausArtikel105 Absatz2i.V.m.Artikel106Absatz3GG,dadasSteueraufkommen dem Bund ganz oder teilweise zusteht. IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen DieRegelungistverfassungsrechtlichgeboten.Unvereinbarkeiten mit höherrangigem Recht sind nicht zu erkennen. V.Gesetzesfolgen 1.Rechts- und Verwaltungsvereinfachung DieZusammenveranlagungfürLebenspartnerwirktverwaltungsvereinfachend,weilunteranderemUnterhaltsaufwendungeninnerhalbderLebenspartnerschaftnichtmehr gesondertgeltendgemachtundnachgewiesenwerden müssen.stattzweisteuererklärungenmussnurnocheine gemeinsame Erklärung abgegeben werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Haushaltsausgaben (Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. ) lfd. Nr. Maßnahme Steuerart / Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung¹ Kassenjahr Abs. 8 EStG Insg Rückwirkende Gleichstellung von ESt Lebenspartnerschaften mit der Ehe für alle LSt noch offenen Fälle SolZ Bund ESt LSt SolZ Länder ESt LSt Gem ESt LSt Abs. 8 EStG Insg Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit ESt der Ehe LSt SolZ Bund ESt LSt SolZ Länder ESt LSt Gem ESt LSt Finanzielle Auswirkungen insgesamt Insg ESt LSt SolZ Anmerkungen: 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten Bund ESt LSt SolZ Länder ESt LSt Gem ESt LSt FürdierückwirkendeKorrekturdernochoffenenFälleentstehtdenSteuerverwaltungenderLändereingeringfügiger einmaliger Mehraufwand.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.Weitere Kosten Keine. 4.Weitere Gesetzesfolgen LebenspartnernehmenanderpauschalierendenRegelung dessplitting-verfahrensteil.unterhaltsaufwendungenfür denlebenspartner,dielebenspartnerinmüssennichtmehr nachgehaltenundfürdensteuerlichenabzugimeinzelnen nachgewiesen werden. DerGesetzentwurfstehtimEinklangmitdemLeitgedanken derbundesregierungzurnachhaltigenentwicklungim SinnedernationalenNachhaltigkeitsstrategie.EineNachhaltigkeitsrelevanzliegtinBezugaufdieIndikatorendernationalenNachhaltigkeitsstrategie6,10,18unddie Managementregeln 7 und 9 vor. Zu Artikel1 B. Besonderer Teil (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Zu Nummer1 ( 2 Absatz8 neu) DieNeuregelungbeseitigtdievomBundesverfassungsgerichtinseinemBeschlussvom7.Mai2013,2BvR909/06, festgestellteungleichbehandlungvonehegattenundlebenspartnerninden 26,26b,32aAbsatz5EStGundstellt alsgeneralnormdiegleichbehandlungvonehegattenund LebenspartnernfürdasgesamteEinkommensteuergesetz sicher. Zu Nummer2 ( 52 Absatz2a neu) DieAnwendungdereinkommensteuerrechtlichenVorschriftenzumEhegattensplittingauchaufLebenspartnerschaften istnachdenvorgabendesbeschlussesdesbundesverfassungsgerichtsrückwirkendzumzeitpunktdereinführung desinstitutsderlebenspartnerschaftin2001fürlebenspartnereinzuführen,derenveranlagungnochnichtbestandskräftig durchgeführt sind. Zu Artikel2 (Inkrafttreten) DieÄnderungendesEinkommensteuergesetzestretenam Tag nach der Verkündung in Kraft.

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