Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Priska Hinz (Herborn)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Priska Hinz (Herborn) DasJahressteuergesetz2013dientderAnpassungdesSteuerrechtsanRechtundRechtsprechungderEuropäischen UnionsowieaninternationaleEntwicklungen (OECD)und derumsetzungweitererrechtsanpassungeninverschiedenenbereichendesdeutschensteuerrechts.weiteremaßnahmengreifenzudemempfehlungendesbundesrechnungshofesauf,dienendersicherungdessteueraufkommensoderderverfahrensvereinfachungimbesteuerungsverfahren. DiefinanziellenAuswirkungendesGesetzentwurfsunter BerücksichtigungdervomfederführendenFinanzausschuss beschlossenenänderungenaufdieöffentlichenhaushalte stellen sich wie folgt dar:

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. Euro) lfd. Nr. Maßnahme Steuerart/ Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung Kassenjahr 1) Nr. 5 EStG Insg ESt LSt SolZ Steuerbefreiung von Geld- und Sachbezügen von Wehrpflichtigen, Zivildienstleistenden, freiwillig Wehrdienstleistenden, Reservistendienstleistenden und Bundesfreiwilligendienstleistenden Bund ESt LSt SolZ Länder ESt LSt Gem ESt LSt Absatz 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 i.v.m. Insg Absatz 1 Nr. 4 EStG 2) ESt LSt SolZ Nachteilsausgleich für die private Nutzung von Elektro-, Hybridelektround Brennstoffzellenkraftfahrzeugen Bund ESt LSt SolZ Länder ESt LSt Gem ESt LSt b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Insg Buchstabe c EStG³ ESt Verhinderung von Gestaltungen durch Ausnutzung des Zu- und Abflussprinzips bei der Gewinnermittlung nach 4 Absatz 3 EStG zur Erzielung von Verlusten, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen SolZ Bund ESt SolZ Länder ESt Gem ESt

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11191 lfd. Nr. Maßnahme Steuerart/ Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung Kassenjahr 1) b Absatz 6 EStG Insg Ausdehnung des Pflegepauschbetrages ESt auf EU/EWR SolZ Bund ESt SolZ Länder ESt Gem ESt Nr. 20 Buchstabe a UStG Insg Ergänzung der Steuerbefreiungsnorm um die Leistungen der Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen USt Bund USt Länder USt Gem USt Abs. 2 und 25a Abs. 3 Satz 2 Insg UStG USt Wegfall der Umsatzsatzsteuerermäßigung für Kunstgegenstände und Bund Sammlungsstücke sowie Einführung USt einer Pauschalmarge bei Anwendung der Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände Länder USt Gem USt Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG Insg Abzug der Einfuhrumsatzsteuer für USt Gegenstände, die für das Unternehmen nach 1 Absatz 1 Nummer 4 UStG Bund eingeführt worden sind, bereits mit ihrer Entstehung USt Länder USt Gem USt......

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lfd. Nr. Maßnahme Steuerart/ Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung Kassenjahr 1) Absatz 1 S. 3 AO Insg Verkürzung der Aufbewahrungsfristen GewSt ab auf 8 Jahre; ESt ab weitere Verkürzung auf KSt Jahre SolZ USt Bund GewSt ESt KSt SolZ USt Länder GewSt ESt KSt USt Gem GewSt ESt USt Finanzielle Auswirkungen insgesamt Insg GewSt ESt LSt KSt SolZ USt Bund GewSt ESt LSt KSt SolZ USt Länder GewSt ESt LSt KSt USt Gem GewSt ESt LSt USt Anmerkungen: 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten 2) Die jährlichen Steuermindereinnahmen steigen bis zum Jahr 2020 auf 195 Mio. an und gehen danach aufgrund des Auslaufens des Nachteilsausgleichs zurück. 3) Verhinderung von erheblichen Steuermindereinnahmen im mindestens dreistelligen Millionen-Euro-Bereich, die mittelfristig zudem noch stark ansteigen dürften. 4) Die dargestellten Steuermehreinnahmen beinhalten nur die Auswirkungen des Wegfalls der Umsatzsteuerermäßigung für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke. Die gegenüberstehenden Steuermindereinnahmen aus der Einführung einer Pauschalmarge sind nicht bezifferbar und daher in den dargestellten finanziellen Auswirkungen von 80 Mio. in der vollen Jahreswirkung nicht enthalten.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11191 DerFinanzausschussempfiehltzahlreicheÄnderungendes Gesetzentwurfs.FolgendeÄnderungenwirkensichaufdie finanziellen Auswirkungen aus: VollständigeSteuerbefreiungvonReservistendienstleistenden in 3 Nummer 5 EStG VerzichtaufdieimGesetzentwurfvorgeseheneBerücksichtigungvonKindernimfreiwilligenWehrdienst (Kindergeld und Kinderfreibetrag) VermeidungvonSteuergestaltungenbeinegativemProgressionsvorbehalt ( 32b EStG) WegfallderUmsatzsatzsteuerermäßigungfürKunstgegenständeundSammlungsstückesowieEinführungeinerPauschalmargebeiAnwendungderDifferenzbesteuerung für Kunstgegenstände AbzugderEinfuhrumsatzsteuerfürGegenstände,diefür dasunternehmennach 1Absatz1Nummer4UStG eingeführt worden sind, bereits mit ihrer Entstehung. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger FürBürgerinnenundBürgerändertsichderErfüllungsaufwand durch diezweijährigegeltungsdauerderimlohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibeträge, diebeendigungdervorübergehendensteuerfreiheitdes Wehrsolds für freiwillig Wehrdienstleistende sowie dieerforderlichenrückmeldungenandieanbietervon ProduktennachdemFünftenVermögensbildungsgesetz imrahmendereinführungderelektronischenvermögensbildungsbescheinigung. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft FürdieWirtschaftändertsichderErfüllungsaufwanddurch dieneugeregeltegesetzlicheverpflichtung,diebezeichnung Gutschrift aufzunehmen,wenneinerechnung durch den Leistungsempfänger ausgestellt wird, die elektronische Anmeldung der Feuerschutzsteuer, dieeinführungderelektronischenvermögensbildungsbescheinigung sowie dieverkürzungderaufbewahrungsfristennachderabgabenordnung,demumsatzsteuergesetzunddemhandelsgesetzbuch. HierdurchentstehteinmaligerUmstellungsaufwandvon insgesamtrund13,3mio.euro,beieinerdauerhaftenentlastungvonwenigerals100000euroimhinblickaufdie ErfüllungvonInformationspflichtenbeiderAnmeldungder Feuerschutzsteuer. Erfüllungsaufwand der Verwaltung FürdieVerwaltungändertsichderErfüllungsaufwand durch das neue EU-Amtshilfegesetz, diezweijährigegeltungsdauerderimlohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibeträge, dieneuregelungdesentlastungsverfahrensfürhybride ausländische Gesellschaftsformen, dieumstellungdesabstandnahmeverfahrensbeimsteuerabzug von Kapitalerträgen, dieumstellungdeserstattungsverfahrensbeigesamthandsgemeinschaften, dieeinführungeinesumsatzsteuer-vergütungsverfahrensfürleistungenaneuropäischeforschungsinfrastrukturkonsortien, die Änderungen bei der Steuerstatistik, dieänderungenbeiderverwaltungderkraftfahrzeugsteuer, dieeinführungderelektronischenvermögensbildungsbescheinigung sowie dieeinführungderelektronischenfeuerschutzsteueranmeldung. DerbeimBundeszentralamtfürSteuerndurchdasEU- AmtshilfegesetzentstehendeVollzugsaufwandistbereitsim Haushaltsaufstellungsverfahren2012berücksichtigtworden.DerVollzugsaufwandfürdieLuftverkehrsteuerwurde bereits im Haushaltsbegleitgesetz 2011 berücksichtigt. DaszukünftigfürdieVerwaltungderKraftfahrzeugsteuer durchdiezollverwaltungerforderlichepersonalsollnach MaßgabedesBeschlussesdesHaushaltsauschussesdes DeutschenBundestages (Ausschussdrucksache17(8)2952 vom23.märz2011)ausdenpersonalüberhängenanderer Bundesbehördengewonnenwerden.DieLändererhalten nach 18aAbsatz2desFinanzverwaltungsgesetzesfürdie VerwaltungderKraftfahrzeugsteuerimZeitraumderOrganleihezurpauschalenErstattungderVerwaltungskosten vombundfürdiejahre2010bis2013jährlich170mio. EuroundfürdieJahre2009und2014jeweils85Mio.Euro. MitEndederOrganleiheentfälltdieseErstattung.Beider ZollverwaltungwerdenzukünftigVerwaltungskostenin vergleichbarer Höhe anfallen. ImHaushaltsaufstellungsverfahren2013wirdgeprüft,ob diezurdeckungdesvollzugsaufwandsfürdiekünftige ÜbermittlungdersteuerrelevantenDatenderZulassungsbehördenzurKraftfahrzeugsteuerüberdasKraftfahrt-BundesamthinzuderZollverwaltungzusätzlicherforderlichen Haushaltsmittel (dreistellenderentgeltgruppee11einschließlichausgabemittel)fürdeneinzelplan12zurverfügung gestellt werden können. Sämtlicherggf.beimBunddarüberhinausentstehender MehrbedarfanSach-undPersonalmitteln,dernochnichtin dergeltendenfinanzplanungenthaltenist,sollfinanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. Weitere Kosten DerWirtschaft,einschließlichmittelständischenUnternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. AuswirkungenaufEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau,sindnichtzuerwarten. DerHaushaltsausschusshältdenGesetzentwurfmitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode BÜNDNIS90/DIEGRÜNENfürmitderHaushaltslage des Bundes vereinbar. DieFinanzplanungdesBundesfürdieFolgejahreistentsprechend fortzuschreiben. DieserBerichtberuhtaufdervomfederführendenFinanzausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung. Berlin, den 24. Oktober 2012 Der Haushaltsausschuss Petra Merkel (Berlin) Vorsitzende Norbert Barthle Berichterstatter Carsten Schneider (Erfurt) Berichterstatter Otto Fricke Berichterstatter Dr. Gesine Lötzsch Berichterstatterin Priska Hinz (Herborn) Berichterstatterin

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN