SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1330 Bankenregulierung nach dem Verursacherprinzip Vorbemerkung der Fragesteller SpätestensseitUS-PräsidentBarackObamadieEinführungeinerspeziellen Bankenabgabeangekündigthat,wirdüberdieFrage,wiedieFinanzbranche andenkostenbisherigerundmöglicherkünftigerkrisenbeteiligtwerden kann,auchindeutschlandintensivdiskutiert.zwaristunklar,wiehochdie KostenderKriseamEndeausfallenwerden,miteinemdreistelligenMilliardenbetragistaberdurchauszurechnen.BislanghabendieBanken28Mrd. EuroandirektenHilfenüberdenBankenrettungsfondsSoFFinangefordert (FrankfurterRundschau,23.März2010).DarinsinddieHilfenderLänderfür ihrelandesbankenallerdingsebensowenigenthaltenwiediegarantiezusagendesbundesinhöhevonknapp150mrd.euro,vondenenniemandweiß, ob und in welchem Umfang sie fällig werden. WieausBerechnungendesBundesministeriumsderFinanzenhervorgeht, könnteeinenachdemus-amerikanischenmodellgestricktebankenabgabein Deutschlandbiszu9Mrd.EuroproJahreinspielen (FrankfurterAllgemeine Zeitung,23.März2010),dievon21BankenundzehnVersicherungskonzernen (miteinerbilanzsummevonmehrals35mrd.euro)gezahltwürden.nach BerechnungendesBankenexpertenKonradBeckerkönntenaufdieDeutsche BankKostenvongut2,2Mrd.EuroproJahr,aufdieCommerzbankvongut 1,2Mrd.Eurojährlichzukommen,diegrößtenVersichererAllianzund MünchnerRückwürdenmitrund900Mio.Eurobzw.300Mio.Eurobelastet (Reuters,22.März2010;DIEWELT,23.März2010).Inzwischenhatdie Bundesregierungallerdingsklargestellt,dasssieaneinerderartigenBankenabgabemitnichteninteressiertist.StattdievonderFinanzkriseverursachten SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen würde.diebankenabgabesolldaherauchnichtdemallgemeinenstaatshaushaltzugutekommen,sondern wieauchvombundesverbanddeutscherbanken (BdB)vorgeschlagenwurde zurlangfristigenfinanzierungdesbankenrettungsfondssoffindienen,derzueinemstaatlichenstabilisierungs-und Abwicklungsfondsausgebautwerdensoll (FOCUS,15.März2010).Auchdas geplanteaufkommenausderbankenabgabeistmitgeschätzten1,2mrd.euro jährlich gemessenandenkostenderbankenrettung vielzuniedrigangesetzt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom22.April2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.VerfolgtdieBundesregierungdasZiel,dieVerursacherderKriseanden Kosten der Krise zu beteiligen, und falls ja, in welchem Umfang? 2. Wie soll dieses Verursacherprinzip konkret durchgesetzt werden? WiewilldieBundesregierungdabeisicherstellen,dassdieInstrumentezur finanziellenbeteiligungderkrisenverursacherflexibelgenugsind,umdie VerursacherauchandennochnichtbezifferbarenKostenderKrisezubeteiligen? 3.WarumsolldievonderBundesregierunggeplante Bankenabgabe bzw. Finanzmarktversicherungsprämie auchvonsparkassenundgenossenschaftsbankenerhobenwerden,obwohldiesefürdieaktuellekrisenicht verantwortlich sind? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammengefasst beantwortet. DasKabinetthatam31.März2010einEckpunktepapierzurFinanzmarktregulierungbeschlossen.DieBundesregierungplant,einenStabilitätsfondseinzurichten,dervonderBundesanstaltfürFinanzmarktstabilisierung (FMSA)verwaltet wird.finanziertwirdderfondsdurchdievonallenbankenübereinesonderabgabevereinnahmtenmittel.diesemittelkönnenbeischieflagensystemrelevanterbankenüberdenfondseingesetztwerden.dieabwehrvongefahren kommtdabeiderstabilitätdesgesamtenbankensektorszugute.demgeringeren SystemrisikokleinerBankenwirddurchdieBeitragsgestaltungRechnunggetragen,indemdieAbgaberisikoadjustiertistundsichanIndikatorenwiedem systemischen Risiko und der Stärke der Vernetzung im Finanzmarkt orientiert. 4.WieerklärtsichderUnterschieddererwartetenSteuereinnahmeneiner Bankenabgabevoneinerseitsca.9Mrd.EuroindenBerechnungender DeutschenBundesbankundderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)undandererseitsca.1,2Mrd.Euroinderderzeitvonder Bundesregierung konzipierten Variante einer Bankenabgabe? 5.IstdieBundesregierungderAnsicht,dasseineBankenabgabe,dieetwa 1,2Mrd.EuroproJahreinspielt,zurDeckungderKostenderBankenrettung ausreichen wird? Fallsnein,warumhältdieBundesregierungnichtandemUS-amerikanischenModelleinerBankenabgabefest,welchesbiszu9Mrd.Eurojährlich erbringen kann? Die Fragen 4 und 5 werden zusammengefasst beantwortet. DievonderDeutschenBundesbankundBaFinerrechnetefiktive,theoretische Höhevon9Mrd.EurobeziehtsichaufdastheoretischeAufkommeneinerVerantwortlichkeitsabgabenachUS-VorschlägenimdeutschenFinanzsektor.Im ErgebnisistdieobengenannteZahlimHinblickaufdieUmsetzbarkeiteiner AbgabenachUS-VorbildinDeutschlandwenigaussagekräftig.Offenistinsbesondere,inwieweitdieErhebungeinerAbgabemitderartigenEckwertenin DeutschlandanverfassungsrechtlicheGrenzenstieße.Hierbeiistunteranderem diewirtschaftlichelagedereinbezogenenunternehmenzumzeitpunktdererhebungderabgabezuberücksichtigen.insbesonderedieberücksichtigungder tatsächlichenleistungsfähigkeitderkreditinstitutewürdebeieinerumsetzung zu einem deutlich niedrigeren Aufkommen führen. DieBundesregierungplantdieErhebungeinerrisikoadjustiertenBankenabgabe zurfinanzierungzukünftigerrestrukturierungs-undabwicklungsmaßnahmen. DieBeitragsbemessungsollamsystemischenRisikoausgerichtetsein.DassystemischeRisikoistinsbesondereanhandderGrößedereingegangenenVerpflichtungeneinesKreditinstitutesundseinerVernetzungmitdemFinanzmarkt

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1522 zubestimmen.aufkommensschätzungenundmaßstäbezurbemessungderabgabenlasteinersolchenabgabesinddaherimergebnisnichtmitderschätzung einestheoretischenaufkommenseinerverantwortlichkeitsabgabenachus- Vorbild zu vergleichen. 6.WirdmitdervonderBundesregierunggeplantenBankenabgabeüberhaupt daszielverfolgt,diefinanzwirtschaftandenkostenderkrisezubeteiligen? Fallsja,warumsolldieBankenabgabedannnichtindenallgemeinen StaatshaushaltfließenundlediglichvordenFolgenmöglicherkünftiger Krisen schützen? DieBankenabgabesollzurFinanzierungderMaßnahmenfürkünftigeRestrukturierungsfälleimBankensektorerhobenwerden.AufGrundverfassungsrechtlicherVorgabendürfendieMittelderSonderabgabenichtindenallgemeinen Haushaltfließen,sondernmüsseneinemgesondertenFondszugeführtwerden. DieSonderabgabemusseinembesonderen,überdiebloßeMittelbeschaffung hinausgehendenzweckdienenundeinehomogene,abgrenzbaregruppetreffen. FernermüssendieMittelausderAbgabegruppennützigverwendetwerden.Zu diesemzweckwird wieinderbeantwortungderfragen1bis3angeführt einstabilitätsfondseingerichtet,derüberdiebankenabgabefinanziertwirdund letztendlich allen Banken nützt. 7.IstdieBundesregierungderAnsicht,dasseinFinanzcrashdurcheine strikte Regulierung verhindert werden kann? Falls nein, warum nicht? 8.SiehtdieBundesregierungdieGefahr,dassdieSchaffungeinesFonds,aus demdiekostenkünftigerkrisenbeglichenwerdenkönnen,zuriskantem Verhalten der Banken verleiten könnte? NachganzvorherrschenderAnsichtvonExpertenkanndieWahrscheinlichkeit vonfinanzcrashszwarverringert,abernichtunterallenumständenausgeschlossenwerden.ungeachtetdessentrittdiebundesregierungfüreineüberprüfungundverbesserungderbestehendenregularienein.diebundesregierungsetztmitihrerfinanzmarktgesetzgebungdenordnungspolitischenrahmen fürdiefinanzmarktteilnehmer.inauswertungvonlehrenausderweltweiten FinanzkrisehatDeutschlandgemeinsammitseinenPartnernaufinternationaler EbeneundaufEbenederEuropäischenUnion (EU)eineVielzahlanMaßnahmenangestoßen,diesichgegenwärtiginderUmsetzungs-oderinderAbstimmungsphasebefinden.DiesbetrifftunteranderemdieEigenkapitalausstattung vonbankensowiegenerelldenumganginsbesonderegroßerbankenmitrisiken. EsgibtkeinenAnspruchderBankenaufÜbernahmevonKostenkünftigerKrisen,zumalüberdieEinstufungderBankenalssystemrelevanteInstituteals VoraussetzungstaatlichveranlassterRestrukturierungsmaßnahmeninjedem Einzelfallgesondertzuentscheidenist.ImÜbrigenleistetdierisikoadjustierte AbgabeeinenBeitragfüreinerisikoadäquateUnternehmensführungbeiden Kreditinstituten.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.VertrittdieBundesregierungdieAuffassung,dassesnichtmöglichist, nachdemverursacherprinzipdieunterschiedlichenwirkungenzurekapitulieren,diezurkrisegeführthaben,undverzichtetsieausdiesemgrund darauf,diebankenrückwirkendfürdieaktuellekrisezurkassezubitten? DieBundesregierungtrittbeiFragenderBeteiligungdesFinanzsektorsanKrisenkostenimInteressederWettbewerbsfähigkeitdeutscherBankenfüreininternationalabgestimmtesVorgehenein.MitderBankenabgabehatdieBundesregierungeineuropäischesSignalgesetzt,umdenAbstimmungsprozessauf EU-Ebene zu beschleunigen. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 6. Nein 10.Isteszutreffend,dassdieBankenzurRettungderHypoRealEstateHoldingAG (HRE)keinerleiBeitraggeleistethaben,dadievondenBanken gewährterückgarantieüber8,5mrd.eurofürkrediteandiehrezum 31.Dezember2009ausgelaufenistbzw.dieseRückgarantieseitErlangungder100-Prozent-EigentümerschaftdesBundesanderHREohnehin wertlos war? 11.Isteszutreffend,dassdieBundesregierungsichnichtfüreineVerlängerungdervondenBankengewährtenRückgarantieüber8,5Mrd.Euro eingesetzthat,dasiefürdieserückgarantie weiterhineinegarantiegebührandierückgarantenhättezahlenmüssen (vgl.dieantwortder BundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE.vom 16. März 2010, Bundestagsdrucksache 17/1056)? Fallsja,warumbehaupteteineMitarbeiterindesBundesministeriumsder Finanzenineiner andenJournalistenMatthiasBrendelvom 9.November2009,dassderBund/SoFFinfürdieseRückgarantiekeine Gebühren zahlt? DieBundesregierunghatsichnichtfüreineVerlängerungdervondenBankenverbändengewährtenRückgarantieeingesetzt,dadiesezudiesemZeitpunkt wirtschaftlichfürdenbundwertlosgewordenwar.daderbundfürdieseunter RisikogesichtspunktennichtmehrerforderlicheRückgarantieweiterhineine GarantiegebührandieRückgarantenhättezahlenmüssen,wurdevoneinerVerlängerungabgesehen.DieGebührenfielenzukeinemZeitpunktdemSonderfonds Finanzmarktstabilisierung (FMS) zulasten. 12.IstderBundesregierungbekannt,umwelchenBetragsichdieGesamtverschuldungvonBundundLändernaufgrundderBankenrettungbis zum jetzigen Zeitpunkt erhöht hat? Falls ja, wie hoch ist dieser Betrag? Fallsnein,warumhatdieBundesregierunghierzunochkeineBerechnungen angestellt? DieGesamtverschuldungvonBund,LändernundGemeindenhatsichaufgrund derbankenrettungbisende2009umknapp98,6mrd.euroerhöht.hierinsind nebendendurchdiefinanzmarktstabilisierungsanstaltdurchgeführtenmaßnahmenauchdiederländerzugunstenihrerlandesbankensowiedieaufneu errichtetegesellschaftenzurentlastungderlandesbankenübertragenenverbindlichkeiten,diedurchdiejeweiligenländerbesichertwerden,berücksichtigt.gleichzeitigsindaberauchaktivaimwertvoninsgesamt91,9mrd.euro erworbenworden,diedasfinanzvermögendesstaateserhöhthaben.dader

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1522 SchuldenstandeineBruttogrößeist,zählenalleindieaufgenommenenVerbindlichkeiten,währenddaszusätzlicheVermögendesStaatesdortunberücksichtigt bleibt. 13.IstderBundesregierungbekannt,wiehochdieKapitalkostenfürdiezusätzlichenSchuldensind,dieBundundLänderaufgenommenhaben,um die Bankenrettung finanzieren zu können? Falls ja, wie hoch sind die Kapitalkosten a) bis zum jetzigen Zeitpunkt, b) schätzungsweise bis Ende 2011, c)bis Ende 2015, d)bis Ende 2020? Fallsnein,warumhatdieBundesregierunghierzunochkeineBerechnungen angestellt? WiehochsinddieGebühren,diedieBankenbislanginsgesamtfürGarantien und Eigenkapitalhilfen an den Staat gezahlt haben? DieZinsausgabendesSonderfondsFinanzmarktstabilisierung (FMS)ausder MittelaufnahmebetrugenfürdieJahre2008und2009imRahmenderim EuropäischenHaushaltsüberwachungsverfahrenverwendetenAbgrenzung (Maastricht-Rechnung)rund415Mio.Euro.DieZinsausgabenderLänder beliefensichindieserabgrenzungimgleichenzeitraumaufinsgesamtrund 778 Mio. Euro. FürkünftigeZeitpunktekanndieFragenichtkonkretbeantwortetwerden.Die KostenhängenaußervonderZinsentwicklungauchvondersich durcheventuellzusätzlichemaßnahmenoderrückzahlungen entwickelndenhöheder Kapitalmaßnahmen ab. AnGebührenfürGarantienundEigenkapitalhilfenhabendiedenFMSstabilisiertenBankenbisEnde2009insgesamtrund703Mio.Eurogezahlt.Diedurch dieländergestütztenbankenzahltenimvergangenenjahrgebühreninhöhe von rund 464 Mio. Euro. 14.WieerklärtsichdieBundesregierung,dassdieprivatenGroßbankenin denjahren2000bis2008lediglich4,9mrd.euroansteuerngezahlt haben imvergleichzu17,85mrd.euroansteuern,dievondensparkassenund9,5mrd.eurosteuern,dievondenkreditgenossenschaften gezahlt wurden? 15.HältesdieBundesregierungfürgerecht,dassdieöffentlichenBanken (d.h.sparkassenundlandesbanken)fastdiehälfteallersteuerzahlungendeskreditgewerbesleisten,währendderanteilderprivatengroßbanken an diesen Steuerzahlungen nur rund 10 Prozent beträgt? Fallsnein,wasgedenktdieBundesregierungzutun,damitdieprivaten GroßbankenkünftigüberhöhereSteuernzueinerstärkerenFinanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen? Die Fragen 14 bis 15 werden zusammengefasst beantwortet. DasdeutscheUnternehmenssteuerrechtwirdunteranderemdurchdasPrinzip derbesteuerungnachderleistungsfähigkeitgeprägt.dieshältdiebundesregierungauchfürsachgerecht.vordiesemhintergrundistderumfangdessteueraufkommensdersparkassenunddergenossenschaftsbankenauchausdruck ihrer stabilen wirtschaftlichen Verfassung.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NachUntersuchungenderDeutschenBundesbankwarenSparkassenundGenossenschaftsbankenimDurchschnittderJahre2000bis2008dieprofitabelsten Bankengruppen.DieProfitabilitätderprivatenGroßbankenlaghingegendeutlichunterdemDurchschnittallerBankengruppen.DieGruppederprivaten GroßbankeninsgesamtwirdvermehrtzumSteueraufkommenbeitragen,wenn es diesen gelingt, ihre Profitabilität zu steigern. 16.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassungedeckteLeerverkäufeverbotenwerdenmüssen,undfallsja,warumhatdieBundesregierungdas biszum1.februar2010geltendeverbotvonleerverkäufenwieder aufgehoben? UngedeckteLeerverkäufekönneninbesondershohemMaßedestabilisierend auffinanzmärktewirkenunddieordnungsmäßigefunktionsweisevonfinanzmärktenbeeinträchtigen.vordiesemhintergrundhatdasbundesministerium derfinanzenam3.märz2010eineckpunktepapierfürdasgeplantegesetzzur StärkungdesAnlegerschutzesundVerbesserungderFunktionsfähigkeitdes Kapitalmarktesveröffentlicht,welchesunteranderemeinerseitseinVerbotungedeckterLeerverkäufeundandererseitsTransparenzvorschriftenfürgedeckte Leerverkäufeenthaltensoll.DasVerbotungedeckterLeerverkäufedientdazu, dergefahreinerdestabilisierungvonfinanzmärktenentgegenzuwirkenund die Integrität der Finanzmärkte sicherzustellen. DieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)hatteungedeckte LeerverkäufeimSeptember2008untersagt.DiesesVerbotistaufderGrundlage von 4Absatz1desWertpapierhandelsgesetzes (WpHG)zurBeseitigungund VerhinderungvonMissständenerlassenworden.EsbetrafAktienvonelfwichtigenUnternehmendesFinanzsektorsundwarzeitlichbefristet.Angesichtsder VerbesserungderLageandenFinanzmärktenwurdediesezurBekämpfungvon Missständenerlassene,einschneidendeEinzelfallmaßnahmenichtweiterverlängert und lief am 31. Januar 2010 aus. DasnungeplantegesetzlicheVerbotungedeckterLeerverkäufesollnichtnur AktienwichtigerUnternehmenderFinanzbranche,sondernsämtlicheanreguliertenMärktengehandelteAktienerfassen.DamitgiltdasVerbotgenerell,also unabhängigdavon,obeinmissstanddrohtoderbesteht.insofernsollesnicht nurindenfällengelten,indenenanordnungengemäß 4Absatz1WpHGgetroffen werden können. 17.WirdsichdieBundesregierungaufinternationalerEbenefürdieEinführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen? Fallsnein,warumhältdieBundesregierungdieEinführungeinersolchen Steuer nicht für notwendig? DieBundesregierunghältdasInstrumentderFinanztransaktionssteuernurdann fürsinnvoll,wennesinternationalumgesetztwird.einnationaleralleingang würdeeinseitigdiedeutschefinanzbranchezusätzlichbelastenunddamitunzumutbarewettbewerbsnachteilebedeuten.gegenwärtigprüftderinternationale WährungsfondsimAuftragderG20-StaatendieMöglichkeitenderBeteiligung desfinanzsektorsankrisenkosten.derabschlussbericht,derfürjuni2010geplantist,wirdeinewertvollegrundlagefürdieinternationalediskussionbieten. Dannwirdsichauchzeigen,obbzw.inwieweiteininternationalerKonsensfür die Einführung einer Finanztransaktionssteuer denkbar ist.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN