Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus
|
|
- Pamela Buchholz
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14563 Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungfördertdieweltweiteVerbreitungdeutscherRüstungstechnologieaufverschiedeneWeise:AuslandsreisenvonMitgliederndes BundeskabinettsunterBegleitungvonRüstungslobbyisten,AusbildungausländischerStreitkräfteandeutschenRüstungsgüterndurchdieBundeswehr unddiebundespolizei,vorführungvonwaffenausdeutscherproduktionder Bundeswehr zu Werbezwecken im In- und Ausland. NebendiesenMaßnahmengibtesimRahmenderAußenwirtschaftsförderung Instrumente,mitdenenderExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternunterstütztwird.SogewährtdieBundesregierungauchfürRüstungsexportgeschäfteExportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften).Ferneristvorgesehen,dassRüstungsunternehmenvomAuslandsmesseprogrammderBundesregierung profitieren. AuchderEinsatzvonAngestelltenderRüstungsindustrieinBehördenund BundesministerienkannRüstungsexportebefördern.DerÖffentlichkeitist nichtbekannt,inwieweitlobbyistenderrüstungsindustrieinderlaufenden LegislaturperiodeindenBundesministerientätigwarenodersindundEinfluss auf die deutsche Rüstungsexportpolitik ausüben. Bedeutendist,dassdieexportförderndenMaßnahmenderBundesregierung sowohlsehrintransparentalsauchinderöffentlichkeitweitestgehendunbekanntsind.esistnichtnurunbekannt,welcheartvonleistungendiebundesregierungindiesemzusammenhangjedesjahrerbringt,sondernauchdie Höhe der Einzel- und Gesamtkosten. 1.ÜberwelchefinanziellenExportabsicherungsinstrumente (imweiterenexportabsicherung) für Rüstungsexporte verfügt die Bundesregierung? DieBundesregierungunterstütztdieExportaktivitätendeutscherUnternehmen zurerschließungundsicherungausländischermärktedurchexportkreditgarantiendesbundes (Hermesdeckungen).FörderzweckdiesesInstrumentsist insbesonderedererhaltvonarbeitsplätzenindeutschland.dieexportkreditgarantienstehendemgrundsatznachallendeutschenexporteurenzurverfü- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 12.September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gung.mitblickaufausfuhrenimrüstungsbereicherfolgteineabsicherung nur in Einzelfällen. 2.InwelchemJahrhatdieBundesregierungerstmalswelcheExportabsicherungfüreinRüstungsgeschäftgewährt (bitteunterangabederartderabsicherung,desfinanziellenumfangs,desempfängerlandes,desrüstungsgutesundnamendesexportierendenunternehmens,soferndiesessichim Bundesbesitz befand)? DieExportkreditgarantiendesBundesbestehenseit1949.AltaktensindaufgrunddergesetzlichenAufbewahrungsfristenimfederführendenBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)füreinensoweitzurückreichendenZeitraumnichtmehrverfügbar.AktenauseinemsoweitzurückliegendenZeitraumkönnen,sofernnochvorhanden,ggf.imBundesarchivnach Antragstellung eingesehen werden. 3.InwelchemJahrhatdieBundesregierungerstmalswelcheExportabsicherungfüreinRüstungsgeschäft,welchesdenExporteinerKriegswaffezum Gegenstandhatte,gewährt (bitteunterangabederartderabsicherung, desfinanziellenumfangs,desempfängerlandes,desrüstungsgutesund NamendesexportierendenUnternehmens,soferndiesessichimBundesbesitz befand)? Siehe Antwort zu Frage 2. 4.AuswelchenGründenistdieBundesregierungvonderzuvorgeübten Praxis,keineExportabsicherungenfürRüstungsgeschäftezugewähren, abgewichen? Siehe Antwort zu Frage 1. 5.WelcheGründesprechenausSichtderBundesregierungdagegen,zur Praxis der Nichtgewährung zurückzukehren? Siehe Antwort zu Frage 1. 6.WelcheExportabsicherungenfürRüstungsexportgeschäftewurdenvonder amtierendenbundesregierungseitamtsübernahmeimjahr2009genehmigt (bittejeweilsnachartderabsicherung,jahr,geldwert,empfängerland, Rüstungsgut und Laufzeit aufschlüsseln)? Seit dem 27.September 2009 wurden folgende Deckungen übernommen:
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwievielenFällenundinwelcherHöhemusstederBundtatsächlich jeweilsimrahmenvonwelchenexportabsicherungenseit1979fürfinanzielleausfällebzw.schadensfällebeirüstungsexportgeschäftenhaften (bitteunterangabederartderabsicherung,desjahres,desempfängerlandes,desrüstungsgutes,dessenstückzahl,derhöhederschadenssumme und des von der Bundesregierung übernommenen Teils)? Siehe Antwort zu Frage 2. ZusätzlichistaufdieAntwortzuderSchriftlichenFrage60,S.39,aufBundestagsdrucksache 17/8637 vom 10. Februar 2012 hinzuweisen. 8.WelchenWertanteilhattenExportabsicherungenfürRüstungsexportgeschäfteseit2008amjährlichenGesamtwertneugewährterExportabsicherungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? ImJahr2008wurdenkeineExportkreditgarantienfürRüstungsgeschäfteübernommen.In2009lagderAnteilbei10,3Prozent,imJahr2010bei3Prozent und in den Jahren 2011 und 2012 jeweils bei 8,5 Prozent. 9.AnwelchenExportabsicherungenfürRüstungsexportgeschäftederBundesländeristbzw.wardieBundesregierungseitdemJahr2009direkt oderindirektbeteiligt (bitteunterangabederartderabsicherung,des Jahres, des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes und des Geldwertes)? Siehe Antwort zu Frage WiehochwarendiejeweiligenLänderplafondsfürExportabsicherungen desbundesfürstaaten,dienichtdernato (NorthAtlanticTreatyOrganization)angehörenbzw.derNATOgleichgestelltsind,indenJahren 2009,2010,2011und2012,undwelchenAnteilhattenExportabsicherungenfürRüstungsgüter (bitteauchjeweiligesrüstungsgutundwertangeben)? DiefolgendeAufstellungzeigtdieLänder,fürdienachderBeschlusslageder Bundesregierung Plafonds für Exportkreditgarantien bestehen. Jahr,jeweils per Land festgelegte Höchstgrenze Volumen Länderplafond in Mio. Euro 2009Angola150,0 Argentinien100,0 Aserbaidschan200,0 Dominikanische Republik100,0 Kuba60,0 Nigeria200,0 Pakistan50,0 Serbien200,0 Syrien25,0 Ukraine250,0 Usbekistan150,0 Belarus100,0 2010Angola300,0 Argentinien100,0
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Jahr,jeweils per Landfestgelegte Höchstgrenze Volumen Länderplafond in Mio. Euro Aserbaidschan200,0 Dominikanische Republik100,0 Kuba60,0 Nigeria200,0 Pakistan50,0 Serbien200,0 Ukraine250,0 Usbekistan150,0 Belarus100,0 2011Angola300,0 Argentinien100,0 Dominikanische Republik100,0 Kuba60,0 Nigeria200,0 Pakistan50,0 Serbien200,0 Sri Lanka100,0 Ukraine250,0 Usbekistan150,0 Belarus100,0 2012Angola300,0 Argentinien100,0 Belarus100,0 Dominikanische Republik200,0 Kuba60,0 Nigeria200,0 Pakistan50,0 Serbien200,0 Sri Lanka100,0 Ukraine250,0 Usbekistan150,0 11.WelcherüstungsrelevantenExportabsicherungenbefindensichderzeit nochimgenehmigungsverfahren (bittenachland,rüstungsgutundwert aufschlüsseln)? DieBundesregierunghatvorläufigeDeckungszusageninHöhevonrund 1,6Mrd.Euroausgesprochen.Obundggf.wanndieseauchendgültiginDeckung genommen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststellen. 12.WelcheKreditinstituteimvollständigenbzw.teilweisenBundesbesitz habenseitdemjahr2009rüstungsexportgeschäftevorfinanziertbzw. abgesichert (bitteunterangabedesjahres,desempfängerlandes,des Rüstungsgutes und des finanziellen Umfanges)?
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14756 WelcheAusfällebzw.SchadensfälleundwelcheStundungenvonKrediten hat es gegeben bzw. gibt es bei diesen Geschäften? Vollständigbzw.teilweiseimBundesbesitzbefindlicheKreditinstitutehaben keine Rüstungsexportgeschäfte mit einer Hermesdeckung abgesichert. FürmaßnahmenempfangendeInstituteimvollständigenoderteilweisenBesitz desfinanzmarktstabilisierungsfonds FMS (SoFFin)gilt,dassEntscheidungen übereinzelmaßnahmen,wieeinzelnefinanzierungenundabsicherungsgeschäfte,zumbereichderunternehmerischeneigenverantwortungderinstitute gehörenundnichtimzuständigkeits-undverantwortungsbereichderbundesregierungliegen.insoweitwirdaufdiestaatspraxisaufdergrundlagederauslegungsentscheidungvom27.juni1996desausschussesfürwahlprüfung,immunitätundgeschäftsordnungdesdeutschenbundestageszuden 105 und108dergeschäftsordnungdesdeutschenbundestages (Bundestagsdrucksache 13/6149) verwiesen. 13.WiehochistdasDefizitbzw.dieSummederbislangaufdenBundübergegangenenForderungenauswelchenExportabsicherungenfürRüstungsgeschäftejeweilsfürdieJahre2000bis2012unddasersteHalbjahr 2013 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? InsgesamthatesseitdemJahr2000einenSchadensfallbeiAbsicherungenfür Rüstungsausfuhrengegeben.HierbeihandeltessichumeinenSchadeninHöhe von rd. 1,84 Mio. Euro (2009). 14.InwelchenFällenmusstederBundimRahmenvonExportabsicherungen fürausfällebzw.schadensfällebeirüstungs-undmilitärrelevantengeschäftenseit2000haften (bitteunterangabedesgeldwertes,desjahres, des Landes)? Siehe Antwort zu Frage Wasbedeutet Vorentschädigung und Umschuldung imzusammenhangmitderleistungvonvorentschädigungenfürforderungenausausfuhrgeschäften,welcheakteure/institutionensindaneinerumschuldung bzw.vorentschädigungbeteiligt,undauswelchemetatwirddaszuentschädigende Unternehmen bezahlt? ImRahmenderExportkreditversicherungsichertderBunddieForderungen deutscherexporteureoderfinanzierenderbankengegenüberausländischen KundengegendasRisikodesZahlungsausfallsab.Handeltessichbeidiesen ausländischenschuldnernumregierungsstellenoderinstitutionendesöffentlichensektorseinesschuldnerlandsoderistderzahlungsausfallaufstaatliche Maßnahmenzurückzuführen (Devisenbewirtschaftung,Zahlungsmoratorium), sostrebendieimpariserclubzusammengeschlossenengläubigerstaatenin VerhandlungenmitdemSchuldnerlandeinenneuen,gemeinsamenRückzahlungsplanfürdiegeschuldetenBeträgean.DieBundesrepublikDeutschland gehörtdemgläubigerkreisdespariserclubsseit1956an.derneuegemeinsame Rückzahlungsplan wird als Umschuldung bezeichnet. Als Vorentschädigung wirdindiesemzusammenhangeineentschädigungsleistungdesbundesverstanden,diebereitsimeinzelentschädigungsverfahren aufgrunddesanhaltendenzahlungsverzugs (wirtschaftlicherschadentatbestand)andenexporteurausgezahltwurdeunddiespätermitderentschädigung
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nachdempolitischenschadentatbestand (Zahlungsausfallaufgrundstaatlicher Maßnahmen oder staatlicher Liquiditätsprobleme) verrechnet wird. DiezuleistendenEntschädigungenwerdenausMittelndesBundeshaushalts gezahlt.rückzahlungsbeträgeausgeschlossenenumschuldungsabkommen werden wiederum dem Haushalt des Bundes zugeführt. 16.WerdenimRahmendesAuslandsmesseprogrammsalsMittelderExportförderungauchRüstungsunternehmen (Unternehmen,dieGüterherstellen,dieunterdasGesetzüberdieKontrollevonKriegswaffenund/oder demaußenwirtschaftsgesetzfallen)inderlaufendenlegislaturperiode betreutundgefördert,undwennja,welchesindes,undwelcherartistdie Unterstützung? DeutschenUnternehmenstehtdieMöglichkeitoffen,ohneöffentlicheUnterstützungRüstungsgüter-ExponatebeimAusstellungsveranstalteranzumelden und auszustellen. Voraussetzung ist die Einhaltung des Ausfuhrkontrollrechts. 17.WelcheDienstleistungenwurdendurchdieBundesregierungimRahmen desauslandsmesseprogrammsfürrüstungsunternehmen (Stichtag 31.Juli2013)gewährt,undwelcheKostensinddabeijeweilsundinsgesamtfürdenBundentstanden (bittenachmesse,unternehmen,artder Dienstleitung aufschlüsseln, wenn möglich)? Siehe Antwort zu Frage AnwelchenRüstungsmessenseit2008wardieBundesregierungimRahmen des Auslandsmesseprogramms beteiligt? EinefinanzielleBeteiligungderBundesrepublikDeutschlandanwehrtechnischen Messen findet nicht statt. 19.AufwelchenRüstungsmessenseit2008hatdieBundesregierungsogenannteGermanPavillonseingerichtet,undwelcheKostensinddabei jeweilsentstanden (bitteunterangabeobundgegebenenfallsinwelcher FunktionMitarbeiter/MitarbeiterinnenderBundesregierungvorOrt waren)? BeteiligungendesBMWiamzivilenTeilvonMessenundAusstellungender Luftfahrtindustrie finden statt, z. B. in Moskau, Singapur und Dubai. 20.WievieleMitarbeiter/Mitarbeiterinnen,dievonRüstungskonzernenbzw. vonverbänden,gesellschaften,vereinenundähnlichem (imweiteren zusammengefasstunter Verbände ),dievonrüstungskonzernen,ganz oderteilweisefinanziertwerden,sindindenletztenvierjahreninden BundesministerienoderindenoberstenBundesbehördenbeschäftigtgewesen bzw. aktuell beschäftigt? DieBundesregierungberichtetzweimaljährlichdemInnenausschussunddem HaushaltsausschussdesDeutschenBundestagesüberdenEinsatzexternerPersoneninderBundesverwaltung.DieBerichteenthaltendieindenFragen20bis 23 erbetenen Informationen. Inder17.LegislaturperiodehandeltessichumdieBerichteNummer4bis10, die den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 erfassen:
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14756 Nr. des BerichtsInnenausschussHaushaltsausschuss 417(4)38Bericht: 17(8) (4)96Bericht: 17(8) (4)223Bericht: 17(8) (4)352Bericht: 17(8) (4)473Bericht: 17(8) (4)579Bericht: 17(8) (4)699Bericht: 17(8)5948 DerBerichtfürdieZeitvom1.Januar2013biszum30.Juni2013wirdderzeit erarbeitetunddengenanntenausschüssenbiszum30.september2013übermitteltwerden.derzeitraumvom1.juli2013bis31.dezember2013gehtin den bis Ende März 2014 zu erstellenden Bericht ein. 21.InwelchenBundesministerienoderoberstenBundesbehördenwarenoder sindmitarbeiter/mitarbeiterinnen,dievonrüstungsunternehmenundderenverbändenganzoderteilweisebezahltwerden,beschäftigt (bittejeweils unter Angabe des entsendenden Unternehmens/Verbandes)? Siehe Antwort zu Frage WelcheTätigkeiten/LeistungenwurdendurchdieseMitarbeiter/Mitarbeiterinnenerbracht,undanwelchenGesetzentwürfen,Verordnungenund Maßnahmen arbeiten bzw. arbeiteten sie mit? Siehe Antwort zu Frage WelcheRüstungsunternehmenbzw.derenVerbändehabenanwelchen PersonalaustauschprogrammenderBundesregierungseitdemJahr2009 teilgenommen? Siehe Antwort zu Frage WievieleBeamte/BeamtinnenoderAngestellteausBundesministerien undoberstenbundesbehördensindindenletztenvierjahrenimrahmen solcherpersonalaustauschprogrammeinrüstungskonzernebzw.deren Verbändenentsendetworden (bittenachunternehmenundlaufzeitdes Austauschs aufschlüsseln)? IndenletztenvierJahrenwurdenkeineBeamten/BeamtinnenoderAngestellte ausdenbundesministerienoderoberstenbundesbehördeninrüstungskonzerne bzw. deren Verbänden entsendet. AlsRüstungskonzernewerdenhiersolcheUnternehmenverstanden,dieProdukte im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen. 25.BeiwelchenRüstungsunternehmenbzw.derenVerbändenwareninden vergangenenvierjahrenwievielebeamte/beamtinnenoderangestellte ausbundesministerienundoberstenbundesbehördenaufwelchervertraglichen Basis für wie lange tätig? Wer trägt die Kosten? Siehe Antwort zu Frage 24.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.BeiwelchenRüstungsunternehmenbzw.derenVerbändensindgegenwärtigwievieleBeamte/BeamtinnenoderAngestellteausBundesministerien und obersten Bundesbehörden tätig? Wer hat die Kosten getragen? Siehe Antwort zu Frage WelcheMotivehatdieBundesregierungfürdenPersonalaustauschmit RüstungsunternehmenundderenVerbände,undworinbestehtkonkret der Nutzen? DerPersonalaustauschzwischenderVerwaltungundderprivatenWirtschaft einschließlichdereinrichtungenauswissenschaft,kulturundzivilgesellschaft erweitert das Wissen und die Erfahrung bei beiden Tauschpartnern. 28.WieschätztdieBundesregierungdasProblemderBeeinflussungderpolitischenEntscheidungen (Lobbyismus)ein,wennMitarbeiter/Mitarbeiterinnen von Rüstungsunternehmen in den Bundesministerien tätig sind? WelcheMaßnahmenhatsieergriffen,umeineBeeinflussungüberdiese Personalverknüpfungen zu verhindern? DemRisikoderBeeinflussungpolitischerEntscheidungenhatdieBundesregierungdurchNummer2.5.derAllgemeinenVerwaltungsvorschriftzumEinsatz vonaußerhalbdesöffentlichendienstesbeschäftigten (externenpersonen)in derbundesverwaltungvom17.juli2008 (BundesanzeigerS.2722)Rechnung getragen.diesebestimmungenthälttätigkeitseinschränkungenfürexterne Personen. Nicht zulässig ist ein Einsatz in folgenden Funktionen: Formulierung von Gesetzentwürfen und anderen Rechtsetzungsakten, Leitende Funktionen, Funktionen im Leitungsbereich und in zentralen Kontrollbereichen, Funktionen mit abschließender Entscheidungsbefugnis, Funktionen,derenAusübungdiekonkretenGeschäftsinteressenderentsendendenStelleunmittelbarberührt;dasistinsbesonderederFall,wenndie OrganisationseinheitderBundesverwaltung,beiderdieexternePersontätig werdensoll,dieaufsichtüberdieentsendendestellewahrnimmt;diesgilt auchfürstellenaußerhalbdesöffentlichendienstes,beidenendieexterne PersonimzeitlichenZusammenhangmitAblaufderBeschäftigungszeitin der Bundesverwaltung voraussichtlich eine Tätigkeit aufnehmen wird, Funktionen in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit diesen Einschränkungen werden Interessenkollisionen vermieden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
Mehrnurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrGoldstone-Bericht über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1361 17. Wahlperiode 12. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Jan van Aken, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrpolizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrBeitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12233 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAuswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrGeldüberweisungenvonMigrantinnenundMigrantenindieHerkunftsländer
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13681 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrlösen,indemdefactoeineversorgungdritterklassestattfindet (vgl.bundestagsdrucksachen17/4782und17/5524),scheintsichdiebundesregierungnun
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9012 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUnterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10763 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrKosten für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8435 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Roland Claus, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrSäumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12317 17. Wahlperiode 08. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrArbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglichstgeringgehaltenwerdenund,soweitesmöglichist,durchalternativmethodenersetztwerden.alsbesondersdringendangesehenwirddiezügige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9020 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrZur Ankündigung einer Kennzeichnung regionaler Lebensmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9011 17. Wahlperiode 19. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10793 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14804 17. Wahlperiode 27. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Ferner, Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrExportgenehmigungen für die Ausfuhr von Gütern mit sowohl zivilem wie militärischem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) seit 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3973 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrDienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
Mehr