Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14563 Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungfördertdieweltweiteVerbreitungdeutscherRüstungstechnologieaufverschiedeneWeise:AuslandsreisenvonMitgliederndes BundeskabinettsunterBegleitungvonRüstungslobbyisten,AusbildungausländischerStreitkräfteandeutschenRüstungsgüterndurchdieBundeswehr unddiebundespolizei,vorführungvonwaffenausdeutscherproduktionder Bundeswehr zu Werbezwecken im In- und Ausland. NebendiesenMaßnahmengibtesimRahmenderAußenwirtschaftsförderung Instrumente,mitdenenderExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternunterstütztwird.SogewährtdieBundesregierungauchfürRüstungsexportgeschäfteExportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften).Ferneristvorgesehen,dassRüstungsunternehmenvomAuslandsmesseprogrammderBundesregierung profitieren. AuchderEinsatzvonAngestelltenderRüstungsindustrieinBehördenund BundesministerienkannRüstungsexportebefördern.DerÖffentlichkeitist nichtbekannt,inwieweitlobbyistenderrüstungsindustrieinderlaufenden LegislaturperiodeindenBundesministerientätigwarenodersindundEinfluss auf die deutsche Rüstungsexportpolitik ausüben. Bedeutendist,dassdieexportförderndenMaßnahmenderBundesregierung sowohlsehrintransparentalsauchinderöffentlichkeitweitestgehendunbekanntsind.esistnichtnurunbekannt,welcheartvonleistungendiebundesregierungindiesemzusammenhangjedesjahrerbringt,sondernauchdie Höhe der Einzel- und Gesamtkosten. 1.ÜberwelchefinanziellenExportabsicherungsinstrumente (imweiterenexportabsicherung) für Rüstungsexporte verfügt die Bundesregierung? DieBundesregierungunterstütztdieExportaktivitätendeutscherUnternehmen zurerschließungundsicherungausländischermärktedurchexportkreditgarantiendesbundes (Hermesdeckungen).FörderzweckdiesesInstrumentsist insbesonderedererhaltvonarbeitsplätzenindeutschland.dieexportkreditgarantienstehendemgrundsatznachallendeutschenexporteurenzurverfü- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 12.September 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gung.mitblickaufausfuhrenimrüstungsbereicherfolgteineabsicherung nur in Einzelfällen. 2.InwelchemJahrhatdieBundesregierungerstmalswelcheExportabsicherungfüreinRüstungsgeschäftgewährt (bitteunterangabederartderabsicherung,desfinanziellenumfangs,desempfängerlandes,desrüstungsgutesundnamendesexportierendenunternehmens,soferndiesessichim Bundesbesitz befand)? DieExportkreditgarantiendesBundesbestehenseit1949.AltaktensindaufgrunddergesetzlichenAufbewahrungsfristenimfederführendenBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)füreinensoweitzurückreichendenZeitraumnichtmehrverfügbar.AktenauseinemsoweitzurückliegendenZeitraumkönnen,sofernnochvorhanden,ggf.imBundesarchivnach Antragstellung eingesehen werden. 3.InwelchemJahrhatdieBundesregierungerstmalswelcheExportabsicherungfüreinRüstungsgeschäft,welchesdenExporteinerKriegswaffezum Gegenstandhatte,gewährt (bitteunterangabederartderabsicherung, desfinanziellenumfangs,desempfängerlandes,desrüstungsgutesund NamendesexportierendenUnternehmens,soferndiesessichimBundesbesitz befand)? Siehe Antwort zu Frage 2. 4.AuswelchenGründenistdieBundesregierungvonderzuvorgeübten Praxis,keineExportabsicherungenfürRüstungsgeschäftezugewähren, abgewichen? Siehe Antwort zu Frage 1. 5.WelcheGründesprechenausSichtderBundesregierungdagegen,zur Praxis der Nichtgewährung zurückzukehren? Siehe Antwort zu Frage 1. 6.WelcheExportabsicherungenfürRüstungsexportgeschäftewurdenvonder amtierendenbundesregierungseitamtsübernahmeimjahr2009genehmigt (bittejeweilsnachartderabsicherung,jahr,geldwert,empfängerland, Rüstungsgut und Laufzeit aufschlüsseln)? Seit dem 27.September 2009 wurden folgende Deckungen übernommen:

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ InwievielenFällenundinwelcherHöhemusstederBundtatsächlich jeweilsimrahmenvonwelchenexportabsicherungenseit1979fürfinanzielleausfällebzw.schadensfällebeirüstungsexportgeschäftenhaften (bitteunterangabederartderabsicherung,desjahres,desempfängerlandes,desrüstungsgutes,dessenstückzahl,derhöhederschadenssumme und des von der Bundesregierung übernommenen Teils)? Siehe Antwort zu Frage 2. ZusätzlichistaufdieAntwortzuderSchriftlichenFrage60,S.39,aufBundestagsdrucksache 17/8637 vom 10. Februar 2012 hinzuweisen. 8.WelchenWertanteilhattenExportabsicherungenfürRüstungsexportgeschäfteseit2008amjährlichenGesamtwertneugewährterExportabsicherungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? ImJahr2008wurdenkeineExportkreditgarantienfürRüstungsgeschäfteübernommen.In2009lagderAnteilbei10,3Prozent,imJahr2010bei3Prozent und in den Jahren 2011 und 2012 jeweils bei 8,5 Prozent. 9.AnwelchenExportabsicherungenfürRüstungsexportgeschäftederBundesländeristbzw.wardieBundesregierungseitdemJahr2009direkt oderindirektbeteiligt (bitteunterangabederartderabsicherung,des Jahres, des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes und des Geldwertes)? Siehe Antwort zu Frage WiehochwarendiejeweiligenLänderplafondsfürExportabsicherungen desbundesfürstaaten,dienichtdernato (NorthAtlanticTreatyOrganization)angehörenbzw.derNATOgleichgestelltsind,indenJahren 2009,2010,2011und2012,undwelchenAnteilhattenExportabsicherungenfürRüstungsgüter (bitteauchjeweiligesrüstungsgutundwertangeben)? DiefolgendeAufstellungzeigtdieLänder,fürdienachderBeschlusslageder Bundesregierung Plafonds für Exportkreditgarantien bestehen. Jahr,jeweils per Land festgelegte Höchstgrenze Volumen Länderplafond in Mio. Euro 2009Angola150,0 Argentinien100,0 Aserbaidschan200,0 Dominikanische Republik100,0 Kuba60,0 Nigeria200,0 Pakistan50,0 Serbien200,0 Syrien25,0 Ukraine250,0 Usbekistan150,0 Belarus100,0 2010Angola300,0 Argentinien100,0

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Jahr,jeweils per Landfestgelegte Höchstgrenze Volumen Länderplafond in Mio. Euro Aserbaidschan200,0 Dominikanische Republik100,0 Kuba60,0 Nigeria200,0 Pakistan50,0 Serbien200,0 Ukraine250,0 Usbekistan150,0 Belarus100,0 2011Angola300,0 Argentinien100,0 Dominikanische Republik100,0 Kuba60,0 Nigeria200,0 Pakistan50,0 Serbien200,0 Sri Lanka100,0 Ukraine250,0 Usbekistan150,0 Belarus100,0 2012Angola300,0 Argentinien100,0 Belarus100,0 Dominikanische Republik200,0 Kuba60,0 Nigeria200,0 Pakistan50,0 Serbien200,0 Sri Lanka100,0 Ukraine250,0 Usbekistan150,0 11.WelcherüstungsrelevantenExportabsicherungenbefindensichderzeit nochimgenehmigungsverfahren (bittenachland,rüstungsgutundwert aufschlüsseln)? DieBundesregierunghatvorläufigeDeckungszusageninHöhevonrund 1,6Mrd.Euroausgesprochen.Obundggf.wanndieseauchendgültiginDeckung genommen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht feststellen. 12.WelcheKreditinstituteimvollständigenbzw.teilweisenBundesbesitz habenseitdemjahr2009rüstungsexportgeschäftevorfinanziertbzw. abgesichert (bitteunterangabedesjahres,desempfängerlandes,des Rüstungsgutes und des finanziellen Umfanges)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14756 WelcheAusfällebzw.SchadensfälleundwelcheStundungenvonKrediten hat es gegeben bzw. gibt es bei diesen Geschäften? Vollständigbzw.teilweiseimBundesbesitzbefindlicheKreditinstitutehaben keine Rüstungsexportgeschäfte mit einer Hermesdeckung abgesichert. FürmaßnahmenempfangendeInstituteimvollständigenoderteilweisenBesitz desfinanzmarktstabilisierungsfonds FMS (SoFFin)gilt,dassEntscheidungen übereinzelmaßnahmen,wieeinzelnefinanzierungenundabsicherungsgeschäfte,zumbereichderunternehmerischeneigenverantwortungderinstitute gehörenundnichtimzuständigkeits-undverantwortungsbereichderbundesregierungliegen.insoweitwirdaufdiestaatspraxisaufdergrundlagederauslegungsentscheidungvom27.juni1996desausschussesfürwahlprüfung,immunitätundgeschäftsordnungdesdeutschenbundestageszuden 105 und108dergeschäftsordnungdesdeutschenbundestages (Bundestagsdrucksache 13/6149) verwiesen. 13.WiehochistdasDefizitbzw.dieSummederbislangaufdenBundübergegangenenForderungenauswelchenExportabsicherungenfürRüstungsgeschäftejeweilsfürdieJahre2000bis2012unddasersteHalbjahr 2013 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? InsgesamthatesseitdemJahr2000einenSchadensfallbeiAbsicherungenfür Rüstungsausfuhrengegeben.HierbeihandeltessichumeinenSchadeninHöhe von rd. 1,84 Mio. Euro (2009). 14.InwelchenFällenmusstederBundimRahmenvonExportabsicherungen fürausfällebzw.schadensfällebeirüstungs-undmilitärrelevantengeschäftenseit2000haften (bitteunterangabedesgeldwertes,desjahres, des Landes)? Siehe Antwort zu Frage Wasbedeutet Vorentschädigung und Umschuldung imzusammenhangmitderleistungvonvorentschädigungenfürforderungenausausfuhrgeschäften,welcheakteure/institutionensindaneinerumschuldung bzw.vorentschädigungbeteiligt,undauswelchemetatwirddaszuentschädigende Unternehmen bezahlt? ImRahmenderExportkreditversicherungsichertderBunddieForderungen deutscherexporteureoderfinanzierenderbankengegenüberausländischen KundengegendasRisikodesZahlungsausfallsab.Handeltessichbeidiesen ausländischenschuldnernumregierungsstellenoderinstitutionendesöffentlichensektorseinesschuldnerlandsoderistderzahlungsausfallaufstaatliche Maßnahmenzurückzuführen (Devisenbewirtschaftung,Zahlungsmoratorium), sostrebendieimpariserclubzusammengeschlossenengläubigerstaatenin VerhandlungenmitdemSchuldnerlandeinenneuen,gemeinsamenRückzahlungsplanfürdiegeschuldetenBeträgean.DieBundesrepublikDeutschland gehörtdemgläubigerkreisdespariserclubsseit1956an.derneuegemeinsame Rückzahlungsplan wird als Umschuldung bezeichnet. Als Vorentschädigung wirdindiesemzusammenhangeineentschädigungsleistungdesbundesverstanden,diebereitsimeinzelentschädigungsverfahren aufgrunddesanhaltendenzahlungsverzugs (wirtschaftlicherschadentatbestand)andenexporteurausgezahltwurdeunddiespätermitderentschädigung

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nachdempolitischenschadentatbestand (Zahlungsausfallaufgrundstaatlicher Maßnahmen oder staatlicher Liquiditätsprobleme) verrechnet wird. DiezuleistendenEntschädigungenwerdenausMittelndesBundeshaushalts gezahlt.rückzahlungsbeträgeausgeschlossenenumschuldungsabkommen werden wiederum dem Haushalt des Bundes zugeführt. 16.WerdenimRahmendesAuslandsmesseprogrammsalsMittelderExportförderungauchRüstungsunternehmen (Unternehmen,dieGüterherstellen,dieunterdasGesetzüberdieKontrollevonKriegswaffenund/oder demaußenwirtschaftsgesetzfallen)inderlaufendenlegislaturperiode betreutundgefördert,undwennja,welchesindes,undwelcherartistdie Unterstützung? DeutschenUnternehmenstehtdieMöglichkeitoffen,ohneöffentlicheUnterstützungRüstungsgüter-ExponatebeimAusstellungsveranstalteranzumelden und auszustellen. Voraussetzung ist die Einhaltung des Ausfuhrkontrollrechts. 17.WelcheDienstleistungenwurdendurchdieBundesregierungimRahmen desauslandsmesseprogrammsfürrüstungsunternehmen (Stichtag 31.Juli2013)gewährt,undwelcheKostensinddabeijeweilsundinsgesamtfürdenBundentstanden (bittenachmesse,unternehmen,artder Dienstleitung aufschlüsseln, wenn möglich)? Siehe Antwort zu Frage AnwelchenRüstungsmessenseit2008wardieBundesregierungimRahmen des Auslandsmesseprogramms beteiligt? EinefinanzielleBeteiligungderBundesrepublikDeutschlandanwehrtechnischen Messen findet nicht statt. 19.AufwelchenRüstungsmessenseit2008hatdieBundesregierungsogenannteGermanPavillonseingerichtet,undwelcheKostensinddabei jeweilsentstanden (bitteunterangabeobundgegebenenfallsinwelcher FunktionMitarbeiter/MitarbeiterinnenderBundesregierungvorOrt waren)? BeteiligungendesBMWiamzivilenTeilvonMessenundAusstellungender Luftfahrtindustrie finden statt, z. B. in Moskau, Singapur und Dubai. 20.WievieleMitarbeiter/Mitarbeiterinnen,dievonRüstungskonzernenbzw. vonverbänden,gesellschaften,vereinenundähnlichem (imweiteren zusammengefasstunter Verbände ),dievonrüstungskonzernen,ganz oderteilweisefinanziertwerden,sindindenletztenvierjahreninden BundesministerienoderindenoberstenBundesbehördenbeschäftigtgewesen bzw. aktuell beschäftigt? DieBundesregierungberichtetzweimaljährlichdemInnenausschussunddem HaushaltsausschussdesDeutschenBundestagesüberdenEinsatzexternerPersoneninderBundesverwaltung.DieBerichteenthaltendieindenFragen20bis 23 erbetenen Informationen. Inder17.LegislaturperiodehandeltessichumdieBerichteNummer4bis10, die den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 erfassen:

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14756 Nr. des BerichtsInnenausschussHaushaltsausschuss 417(4)38Bericht: 17(8) (4)96Bericht: 17(8) (4)223Bericht: 17(8) (4)352Bericht: 17(8) (4)473Bericht: 17(8) (4)579Bericht: 17(8) (4)699Bericht: 17(8)5948 DerBerichtfürdieZeitvom1.Januar2013biszum30.Juni2013wirdderzeit erarbeitetunddengenanntenausschüssenbiszum30.september2013übermitteltwerden.derzeitraumvom1.juli2013bis31.dezember2013gehtin den bis Ende März 2014 zu erstellenden Bericht ein. 21.InwelchenBundesministerienoderoberstenBundesbehördenwarenoder sindmitarbeiter/mitarbeiterinnen,dievonrüstungsunternehmenundderenverbändenganzoderteilweisebezahltwerden,beschäftigt (bittejeweils unter Angabe des entsendenden Unternehmens/Verbandes)? Siehe Antwort zu Frage WelcheTätigkeiten/LeistungenwurdendurchdieseMitarbeiter/Mitarbeiterinnenerbracht,undanwelchenGesetzentwürfen,Verordnungenund Maßnahmen arbeiten bzw. arbeiteten sie mit? Siehe Antwort zu Frage WelcheRüstungsunternehmenbzw.derenVerbändehabenanwelchen PersonalaustauschprogrammenderBundesregierungseitdemJahr2009 teilgenommen? Siehe Antwort zu Frage WievieleBeamte/BeamtinnenoderAngestellteausBundesministerien undoberstenbundesbehördensindindenletztenvierjahrenimrahmen solcherpersonalaustauschprogrammeinrüstungskonzernebzw.deren Verbändenentsendetworden (bittenachunternehmenundlaufzeitdes Austauschs aufschlüsseln)? IndenletztenvierJahrenwurdenkeineBeamten/BeamtinnenoderAngestellte ausdenbundesministerienoderoberstenbundesbehördeninrüstungskonzerne bzw. deren Verbänden entsendet. AlsRüstungskonzernewerdenhiersolcheUnternehmenverstanden,dieProdukte im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen. 25.BeiwelchenRüstungsunternehmenbzw.derenVerbändenwareninden vergangenenvierjahrenwievielebeamte/beamtinnenoderangestellte ausbundesministerienundoberstenbundesbehördenaufwelchervertraglichen Basis für wie lange tätig? Wer trägt die Kosten? Siehe Antwort zu Frage 24.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.BeiwelchenRüstungsunternehmenbzw.derenVerbändensindgegenwärtigwievieleBeamte/BeamtinnenoderAngestellteausBundesministerien und obersten Bundesbehörden tätig? Wer hat die Kosten getragen? Siehe Antwort zu Frage WelcheMotivehatdieBundesregierungfürdenPersonalaustauschmit RüstungsunternehmenundderenVerbände,undworinbestehtkonkret der Nutzen? DerPersonalaustauschzwischenderVerwaltungundderprivatenWirtschaft einschließlichdereinrichtungenauswissenschaft,kulturundzivilgesellschaft erweitert das Wissen und die Erfahrung bei beiden Tauschpartnern. 28.WieschätztdieBundesregierungdasProblemderBeeinflussungderpolitischenEntscheidungen (Lobbyismus)ein,wennMitarbeiter/Mitarbeiterinnen von Rüstungsunternehmen in den Bundesministerien tätig sind? WelcheMaßnahmenhatsieergriffen,umeineBeeinflussungüberdiese Personalverknüpfungen zu verhindern? DemRisikoderBeeinflussungpolitischerEntscheidungenhatdieBundesregierungdurchNummer2.5.derAllgemeinenVerwaltungsvorschriftzumEinsatz vonaußerhalbdesöffentlichendienstesbeschäftigten (externenpersonen)in derbundesverwaltungvom17.juli2008 (BundesanzeigerS.2722)Rechnung getragen.diesebestimmungenthälttätigkeitseinschränkungenfürexterne Personen. Nicht zulässig ist ein Einsatz in folgenden Funktionen: Formulierung von Gesetzentwürfen und anderen Rechtsetzungsakten, Leitende Funktionen, Funktionen im Leitungsbereich und in zentralen Kontrollbereichen, Funktionen mit abschließender Entscheidungsbefugnis, Funktionen,derenAusübungdiekonkretenGeschäftsinteressenderentsendendenStelleunmittelbarberührt;dasistinsbesonderederFall,wenndie OrganisationseinheitderBundesverwaltung,beiderdieexternePersontätig werdensoll,dieaufsichtüberdieentsendendestellewahrnimmt;diesgilt auchfürstellenaußerhalbdesöffentlichendienstes,beidenendieexterne PersonimzeitlichenZusammenhangmitAblaufderBeschäftigungszeitin der Bundesverwaltung voraussichtlich eine Tätigkeit aufnehmen wird, Funktionen in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge. Mit diesen Einschränkungen werden Interessenkollisionen vermieden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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