tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2126 Konvergenzfahrplan von IASB und FASB Vorbemerkung der Fragesteller Am27.Februar2006habensichderInternationalAccountingStandardsBoard (IASB)undderFinancialAccountingStandardsBoard (FASB)ineinem MemorandumofUnderstanding aufeinenkonvergenzfahrplan (Roadmapof ConvergencebetweenIFRSandUS-GAAP 2006bis2008)geeinigt.Sie legendarineinenarbeitsplanhinzueinergegenseitigenanerkennungder Bilanzstandardsfest.DievomIASBerlassenenInternationalenFinanzReport Standards (IFRS)unddievomFASBerlassenen GenerallyAccepted AccountingPrinciples (US-GAAP)unterscheidensichineinigenPunkten grundlegendvoneinander.diegegenseitigeanerkennungwürdefürinternationalekonzernepositivealsauchüberdenkenswürdigekonsequenzenentfalten. SohatzumBeispieldieUS-Börsenaufsichtzugesagt,dassindenUSAgelistete Unternehmenspätestensab2009ihreJahresabschlüssenichtlängerzusätzlich in US-GAAP erstellen müssen. DeutscheUnternehmenmüssenbisherbeieinerBörsennotierungindenUSA diebilanzstandardsderus-gaapanwenden.diesogenannteias-verordnungsiehtvor,dassalleindereuansässigenundaneinemgeregeltenmarkt tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht auchdashandelsgesetzbuch (HGB)vor,dasskapitalmarktorientierteUnternehmeninDeutschlandIFRSebenfallsseit2005anwendenmüssen.Andere konzernabschlusspflichtigeunternehmenhabendaswahlrecht,ihrenkonzernabschlussentwedernachifrsodernachdennationalenbilanzregelndeshgb aufzustellen.indenpflichtveröffentlichungeneinesunternehmenskannferner einias-einzelabschlussandiestelledestraditionellenhgb-abschlusses treten.insbesonderedurchinternationalegeschäftsbeziehungennichtkapitalmarktorientierterunternehmenunddenvorgabendurchbaseliibeiderkreditaufnahmewächstderdruckaufdeutscheunternehmen,ihreabschlüsse nach IFRS aufzustellen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom12.Juli2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieKernpunktedesKonvergenzfahrplans? DerKonvergenzfahrplansiehtdieÜberarbeitungeinerReihevonStandardssowohldurchdasIASBalsauchdurchdasFASBmitdemZieldergegenseitigen AnnäherungderStandardsvor.KurzfristigsolleninsbesonderedieThemenFair Value-Option,Abschreibung,latenteSteuern,Investmenteigentum,Forschungs-undEntwicklungskosten,EreignissenachdemBilanzstichtag,Fremdkapitalzinsen,staatlicheZuschüsse,jointventuresundSegmentberichterstattung bearbeitetwerden;derabschlussdieses short-term-convergence -Projektsist für2008vorgesehen.beierfolgreichemabschlussdeskonvergenzprogrammes könntediebishererforderlicherechnungslegungstechnischeüberleitungeines IFRS-AbschlussesaufeinenUS-GAAP-Abschlussspätestensab2009entfallen. DieswäreinsbesonderefürdiejenigendeutschenUnternehmen,dieauchander BörseinNewYorknotiertsind,einewesentlicheErleichterung.DieFraktionen derregierungskoalitionhabenimkoalitionsvertragvomnovember2005zum Ausdruckgebracht,dassdiewechselseitigeAnerkennungdeutscher,europäischerundamerikanischerRechnungslegungsvorschriftenvordringlicheMaßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sind (Rn ff.). 2.WiebeurteiltdieBundesregierunggrundsätzlichdieAngleichungder BilanzierungsstandardsderIFRSundUS-GAAP insbesondereunterdem AspektderverstärktenHinwendungzuangloamerikanischenBilanzierungsmethoden? BeideRechnungslegungsstandardssindvonderangloamerikanischenBilanzierungssichtweisegeprägt.Dabeiwirdderaktuellen,zeitnahenInformationdes BilanzlesersderVorrangeingeräumt,z.B.durchstarkeBetonungdeserforderlichenAnsatzesvonVermögenswertenundSchuldenzumsogenanntenFair Value.DieimRahmenderkontinentaleuropäischenBilanzierungsmethoden mitberücksichtigtenfunktionendesjahresabschlussesalsgrundlagefürdie GewinnausschüttungunddiesteuerlicheGewinnermittlungspielendemgegenüberbeiIFRSundUS-GAAPkeineRolle.WeltweitakzeptierteBilanzierungsstandards,dieinsbesonderefürdieKonzernabschlüssevonKapitalmarktunternehmenerheblicheVorteilemitsichbringen,lassensichnuraufder GrundlagederangloamerikanischenBilanzierungsmethodenerreichen.Die AngleichungderBilanzierungsstandardsderIFRSundUS-GAAPistunterdiesem Gesichtspunkt zu befürworten. 3.WelcheVerhandlungspositionnimmtdieBundesregierunginnerhalbder EUbezüglichdergegenseitigenAnerkennungvonUS-GAAPundIFRS ein? DieBundesregierungräumtderAnerkennungderIFRSindenUSA unddamitverbundendergegenseitigenanerkennungvonus-gaapundifrs hoheprioritäteinundsetztsichnachdrücklichfürdieverwirklichungdieses Ziels ein. 4.FührtdieBundesregierungdiesbezüglicheigenständigeGesprächemitVerhandlungspartnern der USA? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieVerhandlungspositionambesten durcheinestarke,einheitlicheeuropäischepositiongestärktwerdenkann.der BundesfinanzministerhatteindenvergangenenMonatenGelegenheit,sichfür dieeuropäischepositiongegenüberdemehemaligenus-finanzministerjohn

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2208 SnowundseinemStellvertreterRobertKimmitteinzusetzen.DerStaatssekretär imbundesministeriumderfinanzen,dr.thomasmirow,hatdasanliegendarüberhinausbeieinemgesprächmitroelcampos,einemkommissionsmitglied der US-Finanzaufsichtsbehörde SEC, vertreten. 5.WelcheKriterienlegtdieBundesregierungihrenVerhandlungenzugrunde? Siehe Antwort zu Frage 3 und 4. 6.InwieweitnimmtdieBundesregierungaufdieseVerhandlungendahin gehendeinfluss,dassdiewahrungspeziellerinteressendeutscherunternehmensichergestelltist,undwelchespezielleninteressensiehtsiehierbei als schutzwürdig an? GrundsätzlichistdieAnnäherungderIFRSundUS-GAAPimInteressealler europäischenmitgliedstaatenundunternehmen.spezielleinteressendeutscher Unternehmenbestehen,soweitdieseUnternehmenauchinNewYorkander Börsenotiertsind.ImÜbrigenliegtesimInteresseallernachIFRSbilanzierendenUnternehmen,dassdieimRahmendesKonvergenzprogrammsbeschlossenen Standards praktikabel und handhabbar sind. 7.WenndieBundesregierungbeidiesenVerhandlungennichtselbstin Erscheinungtritt,welchenEinflussnimmtsieaufdieVerhandlungenund welche Grundpositionen nimmt sie hierbei ein? DieBundesregierungistindenjenigenEU-Gremienvertreten,diesichmitdieser Frage beschäftigen, vergleiche im Übrigen die Antworten zu Frage 3 und 4. 8.InwelcheRichtungwerdensichnachAnsichtderBundesregierungdie IFRSinfolgederVerhandlungenzurgegenseitigenAnerkennungvon IFRS und US-GAAP entwickeln? DaessichbeidemKonvergenzprogrammumeinProjektzweierwichtiger Standardsetterhandelt,istdavonauszugehen,dasssichdieIFRSdenUS- GAAP annähern werden und umgekehrt. 9.WiebewertetdieBundesregierungdieFolgenfürdeutscheUnternehmen durch diese Entwicklungen? DasKonvergenzprogrammistAusflussderzunehmendenInternationalisierung derrechnungslegung.fürunternehmen,diesichininternationalenmärkten, insbesondere Kapitalmärkten, bewegen, ergeben sich hierdurch Vorteile. 10.WelcheAuswirkungenwirdderKonvergenzfahrplannachAnsichtder BundesregierungaufdieÜberlegungdesIASBbezüglichIFRSfürKMU (klein- und mittelständische Unternehmen) haben? DerKonvergenzfahrplanhataufdieÜberlegungendesIASBbezüglicheines RechnungslegungsstandardsfürkleineundmittlereUnternehmengrundsätzlichkeineunmittelbareAuswirkung.GleichwohlwerdensichmittelbareAuswirkungenaufdenvorgesehenenRechnungslegungsstandardnichtvermeiden

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode lassen.zumeinenwirddieserstandard soweitsichdiesimderzeitigenverfahrensstadiumbeurteilenlässt VerweiseaufdieübrigenIFRSenthalten,so dassdortvorgenommeneänderungensichauchaufdierechnungslegungvon KMUauswirkenkönnen.ZumanderenbeabsichtigtdasIASB,Änderungender übrigenifrsinabständenvonzweibisdreijahrenindemvorgesehenen Rechnungslegungsstandard IFRSfürKMU durchdessenänderungnachzuvollziehen. 11. Welche Position nimmt die Bundesregierung diesbezüglich ein? EinePositionwirdsichersteinnehmenlassen,wennendgültigfeststeht,obes tatsächlicheinenstandard IFRSfürKMU gebenwirdundwelcheninhalt dieser Standard haben wird. Vergleiche im Übrigen die Antwort zu Frage SprichtsichdieBundesregierung auchimhinblickaufdenkonvergenzfahrplan fürodergegeneigenständigeifrsfürkmuaus,undwie begründet sie ihre Haltung? EinStandard IFRSfürKMU kanngrundsätzlicheinegeeignetegrundlage sein,umkleinenundmittelständischenunternehmendenübergangaufeine BilanzierungnachIFRSzuermöglichenoderzuerleichtern.WesentlicheVoraussetzungfürdieAkzeptanzeinessolchenStandardswirdabersein,dassdie entsprechendenregelungenüberschaubar,praktikabelundfürkleineunternehmenauchhandhabbarseinwerden.obdieseskriteriumerfülltwerden wird, bleibt abzuwarten. 13.WennesinZukunft eigenständige IFRSfürKMUgebenwird wird diebundesregierungdieaufstellungvonabschlüssenkleinerundmittlererunternehmennachdiesenstandardsalsverpflichtungoderwahlmöglichkeit zu den Regelungen des HGB vorsehen? FürdieBeantwortungdieserFrageistesderzeitnochzufrüh.Entsprechende Entscheidungenkönnenerstgetroffenwerden,sofernundnachdemdasIASB einenentsprechendenstandardüberhauptbeschließt.imübrigenwirdeine solcheentscheidungnurnachkonsultationmitdenbetroffenenkreisengetroffen werden können. 14. Wie begründet sie ihre diesbezügliche Haltung? Siehe Antwort zu Frage WiebeurteiltdieBundesregierungdieSituation,dassdurchdieIFRSauch inzukunftdamitzurechnenist,dassdurchdieimmerneueanpassung undnovellierungvoneinzelnenstandardsdiestabilitätundverlässlichkeitvonbilanzierungsgrundsätzenleidetundunternehmeninimmerkürzerenabständenaufneuestandardsreagierenmüssen auchimhinblick auf die Konvergenz von HGB und IFRS? Esistnachvollziehbar,dassdiedieIFRSanwendendenUnternehmennichtJahr fürjahrzurberücksichtigungimmerwiederneuerstandardsveranlasstwerden wollen.andererseitsmachtdaskonvergenzprojektzwischendemiasbund demfasbdieänderungmancherstandardserforderlich.ebensoistdasiasb derzeitnochbestrebt,densatzderrechnungslegungsstandardszukomplettie-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2208 renundregelungslückenzuschließen.soweitdierechnungslegungnachdem Handelsgesetzbuch (HGB)berührtist,wirddieBundesregierungimRahmen desvonihrangekündigtenbilanzrechtsmodernisierungsgesetzesbestrebtsein, dasbilanzrechtzumodernisieren,nichtmehrzeitgerechtewahlrechteabzuschaffenundingewissemumfangauch,soweitangebracht,eineannäherung an internationale Bilanzierungsmaßstäbe herbeizuführen. 16.WelcheFolgenergebensichnachAnsichtderBundesregierung,vorallem fürkleineundmittelständischeunternehmendaraus,dassdiekonvergenz vonhgbundifrsnichtnurfürdendrsce.v.,dasnach 342HGB anerkannteprivaterechnungslegungsgremiummiteinerdiesbezüglichen VerpflichtungindenStatuten,sondernauchfürvieleUnternehmenvon Bedeutung ist? DieBundesregierungwirddaraufWertlegen,dassimRahmendesBilanzrechtsmodernisierungsgesetzesdieBelangekleinerundmittelständischer Unternehmen in angemessenem Umfang berücksichtigt werden. 17.PlantdieBundesregierungweitereSchrittezurKonvergenzvonHGBund IFRS? ÜberdenerwähntenEntwurfdesBilanzrechtsmodernisierungsgesetzeshinaus: Derzeit nicht. 18.Wenn ja, welche? Siehe Antwort zu Frage 17.

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