Beschlussempfehlung und Bericht
|
|
- Lorenz Esser
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/8741 Studienfinanzierung ausbauen Soziale Hürden abbauen 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8749 Auswirkungen von Studiengebühren evaluieren Monitoringsystem umgehend aufbauen A. Problem StudiengebührenbildennachAuffassungderFraktionDIELINKE.einehohe sozialehürdefürdieaufnahmeeinesstudiumsundsindausdruckeinergesellschaftspolitischschädlichenauffassungüberdasstudiumalsindividuelle Investition von Studierenden als Kunden der Hochschulen. DerBundesregierungwirdvorgeworfen,derEinführungvonStudiengebühren indenbundesländerntatenloszuzusehen,dieeinführungvonstudienkreditprogrammenzuunterstützenunddasbafögnichtbedarfsdeckend,repressionsfreiundelternunabhängiggestaltetzuhaben.folgendieserpolitikseien einesinkendestudienanfängerquoteundverschärfungdersozialenungleichheit der Studierenden. SiebenBundesländerhabeninFolgederAufhebungdesVerbots,allgemeine Studiengebührenzuerheben,durchdasBundesverfassungsgericht (BVerfG) Studiengebühreneingeführt.NachAuffassungderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENhatdasGerichtsurteilschwerwiegendeKonsequenzenfürStudienberechtigte,StudierendeundHochschulen.VordemHintergrundderAuflagen desbverfgundseinerurteilsbegründungseieineevaluierungderauswirkun-
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode genvonstudiengebührenaufdielebensverhältnisseundchancengleichheitin den betroffenen Bundesländern dringend geboten. B. Lösung DieBundesregierungsollaufgefordertwerden,bestehendesozialeHürdenfür dieaufnahmeeinesstudiumsab-unddiestaatlichestudienfinanzierungauszubauen.insbesonderesollsieaufeingrundsätzlichgebührenfreiesstudium und eine bedarfsgerechte Förderung nach dem BAföG hinwirken. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/8741mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. DieBundesregierungsollaufgefordertwerden,imRahmenihrerBundeskompetenz Bildungsforschung langfristigundgemeinsammitdenländernunverzüglicheinumfassendesmonitoringderauswirkungenvonstudiengebühren durchzuführen.einbesonderesaugenmerkseidabeiaufangehörigebildungsfernerschichten,einkommensarmerfamilienundfamilienmitmigrationshintergrund zu richten. DarüberhinaussolldieBundesregierungaufdieAbschaffungallgemeiner Studiengebühren für das Erststudium hinwirken. AblehnungdesAntragsaufDrucksache16/8749mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8741; Annahme des Antrags auf Drucksache 16/8749. D. Kosten Wurden nicht erörtert.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10584 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, 1. den Antrag auf Drucksache 16/8741 abzulehnen; 2. den Antrag auf Drucksache 16/8749 abzulehnen. Berlin, den 23. April 2008 Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ulla Burchardt Vorsitzende Monika Grütters Renate Schmidt (Nürnberg) Uwe Barth Berichterstatter Cornelia Hirsch Kai Gehring Berichterstatter
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Monika Grütters, Renate Schmidt (Nürnberg), Uwe Barth, Cornelia Hirsch und Kai Gehring I.Überweisung DerDeutscheBundestaghatdieAnträgeaufDrucksachen 16/8741und16/8749inseiner154.Sitzungam10.April 2008beratenundandenAusschussfürBildung,Forschung undtechnikfolgenabschätzungzurfederführendenberatung undandenausschussfürwirtschaftundtechnologie,den AusschussfürArbeitundSozialessowiedenAusschussfür Familie,Senioren,FrauenundJugendzurMitberatungüberwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen DieFraktionDIELINKE.erklärt,dassStudiengebühren einehohesozialehürdefürdieaufnahmeeinesstudiums bildenundsieausdruckeinergesellschaftspolitischschädlichenauffassungüberdasstudiumalsindividuelleinvestitionunddiestudierendenalskundenderhochschulen seien. DerBundesregierungwirdvorgeworfen,derEinführung vonstudiengebührenindenbundesländerntatenloszuzusehen,dieeinführungvonstudienkreditprogrammenzuunterstützenunddasbafögnichtbedarfsdeckend,repressionsfreiundelternunabhängigausgestaltetzuhaben.bei denverhandlungenzumhochschulpakt,derexzellenzinitiativeundimrahmenderföderalismusreformhabesie sichnichtfüreineunentgeltlichkeitdesstudiumseingesetzt.folgendieserpolitikseieneinesinkendestudienanfängerquoteauf36,6prozentundverschärfungdersozialen UngleichheitderStudierenden.Lautder18.Sozialerhebung desdeutschenstudentenwerkesnähmen83prozentaller Akademikerkinder,abernur17ProzentderArbeiterkinder ein Studium auf. VordiesemHintergrundsolldieBundesregierungaufgefordertwerden,bestehendesozialeHürdenfürdieAufnahme einesstudiumsab-unddiestaatlichestudienfinanzierung auszubauen.insbesonderesollsieaufeingrundsätzlichgebührenfreiesstudiumundeinebedarfsgerechteförderung nach dem BAföG hinwirken. DieUnentgeltlichkeitderBildungsollimGrundgesetzverankert werden. DieBundesregierungwirdu.a.aufgefordert,imRahmen der nächsten BAföG-Novellierung dieerhöhungderbafög-sätzeautomatischandielebenshaltungskostenzukoppelnunddiebeschlosseneerhöhung zum Wintersemester 2008/2009 zu verdoppeln, das BAföG wieder auf eine Vollförderung umzustellen, NachteiledurchdieUmstellungenimBologna-Prozess zuvermeiden,diealtersfördergrenzevon30jahrenaufzuhebenunddieeingetragenenlebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen, sichindergemeinsamenwissenschaftskonferenzgegen denaufbaueinesöffentlich-privatenstipendiensystems auszusprechen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENführtaus,dass siebenbundesländerinfolgederaufhebungdesverbots durchdasbundesverfassungsgericht (BVerfG),allgemeine Studiengebührenzuerheben,Studiengebühreneingeführt hätten.bereitsnachkurzerzeitseideutlichgeworden,dass dasgerichtsurteilschwerwiegendekonsequenzenfürstudienberechtigte,studierendeundhochschulenhabe.die StudiengebührenschrecktenvorallemjungeMenschenaus einkommensschwachenundhochschulfernenelternhäusern vomstudiumabundverschärftendamitdiesozialeselektivitätdeshochschulzugangs.zudembeeinträchtigtenstudiengebührendieattraktivitätdesstudiumsfürallestudienberechtigtenundwirktendamiteinerdringendbenötigten SteigerungderAkademikerquoteentgegen.VordemHintergrundderAuflagendesBVerfGundseinerUrteilsbegründungseieineEvaluierungderAuswirkungenvonStudiengebührenaufdieLebensverhältnisseundChancengleichheit in den betroffenen Bundesländern dringend geboten. DieKultusministerkonferenz (KMK)seibisherdemAuftragderMinister-Arbeitsgruppe Hochschulfinanzierung, bisendedesjahres2006eindetailliertesmonitoringzuden AuswirkungenderEinführungvonStudiengebührenvorzulegen,nichtnachgekommen.DieBundesregierungweigere sich,dienotwendigenschrittezurumsetzungderauflagen desbverfgeinzuleitenmitdemhinweis,dasseinumfassendes Monitoring bei der KMK angesiedelt worden sei. VordiesemHintergrundsolldieBundesregierungaufgefordertwerden,imRahmenihrerBundeskompetenz Bildungsforschung langfristigundgemeinsammitdenländernunverzüglicheinumfassendesmonitoringderauswirkungen vonstudiengebührendurchzuführen.einbesonderesaugenmerkseidabeiaufangehörigebildungsfernerschichten, einkommensarmerfamilienundfamilienmitmigrationshintergrund zu richten. DarüberhinaussolledieBundesregierungaufdieAbschaffungallgemeinerStudiengebührenfürdasErststudiumhinwirken. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DiemitberatenenAusschüssefürWirtschaftundTechnologie,ArbeitundSozialesundFamilie,Senioren,Frauen undjugendhabenjeweilsmitdenstimmenderfraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.empfohlen, den Antrag auf Drucksache 16/8741 abzulehnen. DiemitberatenenAusschüssefürWirtschaftundTechnologie,ArbeitundSozialesundFamilie,Senioren,Frauen undjugendhabenjeweilsmitdenstimmenderfraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmenderfraktionbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10584 Fraktion DIELINKE.empfohlen,denAntragaufDrucksache 16/8749 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdieVorlageninseiner58.Sitzungam 23. April 2008 beraten und empfiehlt: AblehnungdesAntragsderFraktionDIELINKE.auf Drucksache16/8741mitdenStimmenderFraktionenCDU/ CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. AblehnungdesAntragsderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENaufDrucksache16/8749mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. VonSeitenderFraktionderCDU/CSUwirddieEinigkeit derfraktionenimausschussdarüberfestgestellt,dasses bildungspolitischvernünftigsei,einstudienfinanzierungssystemausverschiedenenelementenaufzubauen,dassozialverträglichkeitundtransparenzgewährleiste.essei bedeutsam,dasssowohldiezielgruppederbedürftigenals auch die der Begabten in den Blick genommen würden. DerBedarfderStudierendenliegezurzeitbei640Europro MonatundseimitderBAföG-Höchstgrenzevon643Euro gedeckt.mit189000vollgefördertenstudierendenwerde jederzehntemitdemhöchstsatzunterstützt.ohne LangzeitundAufbaustudierendesowieAbsolventeneinesZweitstudiumswürdendannimmerhin14ProzentderStudierenden gefördert.dasbafögseivorkurzemumzehnprozenterhöht worden,undabdemnächstenwintersemesterwürdenzusätzlich300mio.europrojahrfürbedürftigebereitgestellt. Eswirdalsunseriöskritisiert,wennbereitseinhalbesJahr nachderbafög-novellierungvonseitenderoppositions- fraktionensogetanwerde,alshabeesdielangebafög- DebatteunddiepositivenErgebnissenichtgegeben.Die vorliegendenanträgeließenzumteilhaushaltspolitisches Verantwortungsbewusstsein vermissen. EinTeilderStudiengebührensolltefürStipendienverwendet werden.fernersolltendiebeiträgezu100prozentdenuniversitätenzugutekommen.eineweitereforderungderfraktiondercdu/csusei, nachlaufende Studiengebühreneinzuführen. ZurFragedesMonitoringswirdaufdenStudierenden-SurveydesBundesministeriumsfürBildungundForschung (BMBF)unddieStudiederHochschul-Informations-SystemGmbH (HIS)verwiesen.EinMonitoringseialsEntscheidungsgrundlagewichtig,esmüsstenjedochÜberschneidungenderZuständigkeitenvonBundundLändern beachtet werden. VonSeitenderFraktionderSPDwirdausgeführt,dassman denvorliegendenanträgennichtzustimmenwerde.die Wirtschafthabeangekündigt,dasssie fallsstudiengebührenerhobenwürden ihreförderanstrengungenver- stärkenwürden.mannehmezwarihreklagenüberdenfach- kräftemangelwahr,seheaberkeinwachsendesengagement, z.b.stipendienzuvergeben.wennderstaatmehrgeldin diestudienfinanzierungsteckensolle,dannsolltendiezusätzlichenmittelindasbafögfließen.einrechtsanspruch aufbafögkämemehrstudierendenzuguteundwerdeauch als gerechter angesehen als die Vergabe von Stipendien. ImHinblickaufdie Studentensteuer wirdausgeführt,dass mansichnichtimmerkoalitionszwängenentziehenkönne. DieseErfahrungmacheBÜNDNIS90/DIEGRÜNENzur ZeitauchinHamburg.Eswirdbetont,dassdieFraktionder SPDnachwievorzueinemVerbotderStudiengebührenauf Bundesebenestehe,auchwenndasBVerfGeineranderen Auffassungsei.IndasdiesbezüglicheGesetzhabeman allerdingsstudiengebührenfürlangzeitstudierendeaufgenommen.mangebedemhessischenmodellgegenüber dem Hamburger Modell den Vorzug. AlsabsurdwirdderBeschlussBaden-Württembergsgewertet,diesichverteuerndenDarlehenanStudierendeüberdie Universitätenzusubventionieren.Universitätenfinanzierten jetztdiesozialenfolgendereinführungvonstudiengebühren,dieeigentlichdenhochschulenselbstzugutekommen sollten.esseiwidersinnig,wennländerstudiengebühren vonempfängernvonleistungennachdembafögverlangten.imergebniswollediefraktionderspdbafögvordarlehenfördern,diewirtschaftinderverantwortungsehen, Studiengebühren ablehnen oder zumindest sozial gestalten. VonSeitenderFraktionderFDPwirdaufeinGrundmissverständnishingewiesen,wenndieFraktionderSPDeher dieleistungennachdembafögalsdiestipendienausweitenwolle.dasbafögseieinesozialleistung.jebessereine Gesellschaftfunktioniere,destowenigerbenötigemanFörderungendurchdasBAföG.Stipendienbötenz.B.dieMöglichkeit, die Unabhängigkeit der Studierenden zu stärken. DieBundesregierungwirdgefragt,wiesiezudemVorschlag desministersfürinnovation,wissenschaft,forschungund TechnologieAndreasPinkwartinNordrhein-Westfalen (NRW)stehe,dendieGemeinsameWissenschaftskonferenz positiv aufgenommen habe. DieFraktionDIELINKE.erklärt,sieforderemitihrem AntrageinendeutlichenAusbauderStudienfinanzierung. DieBundesregierungsolleeinerEinführungvonStudiengebührenentgegenundaufeineAbschaffungbestehender Studiengebührenhinwirken.DerUN-Sozialpaktbietedafür einegrundlage.mitderföderalismusreformiundiihabe derbunddiemöglichkeitgehabt undhabesieauchnoch entsprechendeneinflusszunehmen.mitdemhochschulpakthabemanimübrigenauchdiemöglichkeit,ländern ohnestudiengebührenfinanzmittelbevorzugtzurverfügung zu stellen. DieAntragstellerforderneinengrundlegendenAusbaudes BAföG.EsseinichtmehrandieaktuelleSituationinden Hochschulenangepasst,insbesondereandieUmstellungauf diebachelor-undmaster-studiengänge.diefördergrenze biszumaltervon30jahrenseinichtmehrangemessen.eine kurzfristigdurchgeführtebafög-novellemüssezubedarfsdeckendenfördersätzenkommenundzueinerautomatischen Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten führen. SchließlichmüssedasBAföGMenschenauseinkommensundsozialschwachenundbildungsfernenSchichtendenZu-
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode gangzudenhochschulenerleichtern.zudiesemzweck müssedieverschuldungsgrenzeherabgesetztundeinevollförderung angestrebt werden. DieBundesregierungwirdgefragt,wiesiedemnationalen Stipendiensystemgegenüberstehe,welchekonkretenForderungenundVorschlägesiedazuhabeundwelcheZeitplanung sie anstrebe. Fernerwirdgefragt,obesweitereÜberlegungenindieser Wahlperiode zum Schüler-BAföG geben werde. Schließlichmöchtemanwissen,obdieBundesregierungin dieserlegislaturperiodeeineweiterebafög-anhebung ausschließe. ZumSchlusswirdgefragt,obdieBundesregierungim Herbsteine kleine strukturellebafög-novelleanstrebe und welche Ziele sie ggf. damit erreichen wolle. VonSeitenderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN wirdgefordert,zurverbesserungderfinanziellenlageder StudierendendasBAföGweiterzuentwickeln,dieallgemeinenStudiengebührenabzuschaffenundSchuldendurch Studienkredite zu vermeiden. ZumeigenenAntragwirderklärt,dassdieAuswirkungen vonstudiengebührensystematischundregelmäßigevaluiert werdenmüssten.erstedatenzeigten,dassstudiengebühren jungemenschenvoneinemstudiumabschreckenkönnten. EsentsprecheauchdemAuftragdesBVerfG,wennder BunddieAuswirkungenvonStudiengebührenaufdie GleichwertigkeitvonLebensverhältnissenuntersuche.Das DauerargumentderNichtzuständigkeitdesBundesvonSeiten der Fraktion der CDU/CSU wird zurückgewiesen. DerFraktionDIELINKE.wirdvorgeworfen,mitderForderungvonbedarfsdeckenden,repressionsfreienundelternunabhängigenStudienfinanzierungenLuftschlösseraufzubauen.Esseinichtgerecht,wennKinderausreichen ElternhäusernunbegrenzteinenVollzuschussfürdenLebensunterhaltbekämen.ImÜbrigenignoriereDIELINKE. in ihren Anträgen stets die Finanzierungsfragen. Eswirdfernerkritisiert,dassdieFraktionDIELINKE. HochschulfinanzierungimRahmendesHochschulpaktes vonderablehnungvonstudiengebührenindenlandeshochschulgesetzen abhängig machen wolle. ZurallgemeinenStudiengebührendebattewirderklärt,dass mitderabschaffungder Campus-Maut inhessenundder EntschärfungderStudiengebührensituationinHamburg BÜNDNIS90/DIEGRÜNENmaßgeblichzueinerTrendwendeundzumAbbröckelnderGebührenfrontbeigetragen habe.dashamburgermodellseieinkompromiss,dereine deutlicheentschärfungderwirtschaftlichensituationder StudierendenwährenddesStudiumsbewirke.DieAbschreckungswirkungvonStudiengebührenwerdedeutlichreduziertunddieZugangsgerechtigkeitwenigerbeeinträchtigt. Manseidarüberverwundert,dassWolfgangClementin NRWallgemeineStudiengebührenundundifferenzierte LangzeitgebühreneinführenwolleunddieFraktionderSPD imausschussgeäußerthabe,dassdiespddieeinzigernstzunehmendeparteigegenstudiengebührensei.wasdie GlaubwürdigkeitderSPDangehe,verweisemanaufdie GebührensituationinRheinland-Pfalz,BerlinundBrandenburg. DieBundesregierungwirdgefragt,obsienochindieser WahlperiodeeinenweiterenAnlaufeinerBAföG-Novelle planeundobderbundfüreinnationalesstipendiensystem GeldzurVerfügungstelleoderobihrerAnsichtnachzunächst die Länder und die Wirtschaft in der Pflicht seien. VonSeitenderBundesregierungwerdenzunächstdieFragenzumThemenkomplex BAföG beantwortet.diebundesregierungbeziehesichbeiderhöhedesmonatlichen GeldbedarfsfürdieStudierendenaufdeninderDüsseldorferTabellefürauswärtsWohnendeaufgeführtenSatzvon derzeit640euro.dieseanforderungwerdemitderbafög- AnpassungzumWintersemester2008/2009umpluszehn ProzentbeidenLeistungssätzenundeinemBAföG-Höchstsatzvon643EuroproMonaterreicht.VonSeitenderBundesregierungwürdenandereBezugsgrößenalsnichtgeeignetgewertet.VordemHintergrundderBAföG-Novelleim Jahr2007miteinerweitreichendenAnpassungderLeistungenundderStrukturseiausSichtderBundesregierung zurzeitkeinenovellierungerforderlich.diesschließeaber KorrekturenimZugeandererGesetzgebungsverfahrennicht grundsätzlich aus. EswerdeauchkeineNovelleeinesSchüler-BAföGindieser Wahlperiodegeben.Eswirdbetont,dassmitdemBAföG diebeachtlichezahlvon14prozentderstudierendenerreichtwerde,wennmandiequoteumdielangzeit-und Teilzeitstudierenden bereinige. ZumThema Studienfinanzierung/Stipendiensysteme wird erklärt,dassesdaswesentlicheanliegenderbundesregierungsei,diezahldergefördertenzusteigern.dieförderquoteseivon0,68prozentimjahr2005auf0,87prozentim Jahr2007gestiegen,unddieBundesregierungerwarte,wie angestrebt, ein Prozent im Jahr 2009 zu erreichen. ZumVorschlagausNRW,einumfangreicheresStipendiensystemeinzurichten,dascircazehnProzentderStudierendenumfassesowiediegemeinsameFinanzierungderStipendiendurchdieWirtschaftunddieöffentlicheHandwird erklärt,dassdieförderquotevonzehnprozentderstudierendenbereitsdurchdenwirkungsgraddesbafögabgedecktwerde.diebundesregierungseiderauffassung,dass inersterliniediewirtschaftgefordertsei,stipendieneinzurichten bzw. zu unterstützen. Eswirddaraufhingewiesen,dassdieThematikam18.Februar2008erstmaliginderGemeinsamenWissenschaftskonferenzerörtertwordensei.EineReihederLänderhätten damalsdarumgebeten,alsgrundlageeinerberatungden SachstandderVerbreitungvonStipendiensystemeninden Ländernzuermitteln.FürMitteMai2008seieineentsprechende Synopse angekündigt worden. Berlin, den 27. April 2008 Monika Grütters Renate Schmidt (Nürnberg) Uwe Barth Berichterstatter Cornelia Hirsch Kai Gehring Berichterstatter
7
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12688 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE. Bundesausbildungsförderung
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4281 17. Wahlperiode 17. 12. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12174 16. Wahlperiode 05. 03. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, Dr. Petra Sitte, Diana Golze, Dr. Lukrezia Joachimsen,
MehrNutzerinnenundNutzernführen.DieBranchewürdezudemeinenwirksamen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8374 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Volker Schneider
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/245 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11174 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrBeschlussempfehlung *
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrSchutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4556 16. Wahlperiode 07. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Peter Hettlich,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13687 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/12060,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrAuswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/330 16. Wahlperiode 30. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5795 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
MehrAnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13652 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/9898
Mehreinesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrInnovationsnetzwerk für Europa Europäisches Technologieinstitut
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5733 16. Wahlperiode 20. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Carsten Müller (Braunschweig), Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7007 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrAnnahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11744 16. Wahlperiode 28. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrForschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrNeuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der
MehrInsofernistWeiterbildungsförderungauchAlterssicherung.JehöherdieBeschäftigungschancen,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8380 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Marcus Weinberg, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Ingrid
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
MehrDas Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11006 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Johannes Selle, Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, Gitta Connemann, Michael Frieser,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2996 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer, Katherina Reiche (Potsdam), Dorothee Bär, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in
MehrStaatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4723 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Kerstin Andreae,
MehrKlimaschutz im Verkehr braucht wesentlich mehr als Elektroautos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2022 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Mehr40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6583 16. Wahlperiode 08. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12389 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Andreae, Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrProjekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundFDPlöstmitdemPflege-Neuausrichtungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9566 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrAuswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10740 16. Wahlperiode 30. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Martina Bunge,
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den
Mehr331ff.desStrafgesetzbuches (StGB)nichtanwendbarsind,wennVertragsärztinnenund-ärztevoneinemPharmaunternehmenVorteilealsGegenleistung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10440 17. Wahlperiode 08. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Kathrin
MehrTeilunterfreiemHimmellebenmüssen.SiegehöreneinemgrößerenKreis vonafrikanischenmigrantenan,die2011vordembürgerkriegunddemkrieg
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10549 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Windfall Profits im
MehrDen Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
Mehr