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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE. Windfall Profits im Emissionshandel und Strompreise DieZuteilungderEmissionsberechtigungen (EuropeanAllowanceUnit EUA) andieemissionshandelspflichtigenanlageninderbundesrepublikdeutschland erfolgteindererstenhandelsphasedeseuropäischenemissionshandelssystems (2005bis2007)vollständigkostenlos.DieGegnereinerVersteigerungderZertifikatehattensichinderBundesrepublikDeutschlandgenausodurchgesetzt wieaufeuropäischerebene.dochderenargumentation,nureinekostenlose VergabewürdeeinenStrompreisanstieginfolgedesEmissionshandelsverhindern,erwiessichsehrbaldalsfalsch.DenninsbesonderedieUnternehmen derenergiewirtschaftverbuchtendieihnengratiszugeteiltenzertifikatezu MarktpreisenalssogenannteOpportunitätskosteninihrenBilanzen,legtensie aufdiestrompreiseumundrealisiertenaufdieseweisezusätzlichemilliardengewinne.trotzdemwurdenundwerdennachdemdeutschenzuteilungsgesetz auchinderzweitenhandelsperiode (2008bis2012)91ProzentderZertifikate verschenkt. MittlerweilegiltesbeiderMehrheitvonWissenschaftundPolitikalsKonsens, dassdiebeschriebenenextraprofitenicht wiegelegentlichbehauptet der OligopolstellungunddamiteinseitigenMarktmachtderEnergieversorger geschuldetsind.vielmehrwürdendieextragewinneauchbeivollständigem Wettbewerbanfallen.DenndieStromkonzernebietenihrenStromunabhängig vonderwettbewerbssituationzueinempreisan,derdenmarktwertderemissionsrechtebeinhaltet.jederversorger,derabschlägeanbietet,handeltaus seinersichtökonomischunsinnig,dennerkönntemehrerträgeerzielen,wenn erdiezurstromproduktionbenötigtenzertifikateanderbörseveräußernwürde. DieZertifikatskostenwerdenalsOpportunitätskostendemnachzusätzlicher KostenbestandteilbeiderStrompreisbildung.SieführenzusteigendenPreisen undingleichemmaßezuleistungsloserzieltenextraprofiten,densogenanntenwindfallprofits.diesessystemwurdevondenstromversorgernnichteinmalabgestritten.imgegenteil:siestelltenesselbstalsbetriebswirtschaftlich rationalesunddamitfürmarktakteurealternativloseshandelndar (vgl. Bundeskartellamt,SachstandspapierzurVorbereitungdermündlichenVerhandlunginSachenEmissionshandelundStrompreisbildung,Seiten13bis16, Bundeskartellamt, 8. Beschlussabteilung, 2006). IndenerstenbeidenHandelsperiodenbeschränktedieEU-EmissionshandelsrichtliniedieMöglichkeit,dieEmissionsberechtigungenentgeltlichzuveräußern,aufhöchstensfünf (2005bis2007)bzw.zehnProzent (2008bis2012). DieseVorgabensindnichtzuletztaufdenDruckderdamaligenBundesregierungunddeutscherUnternehmenzurückzuführen,diezugunsteneiner verpflichtendkostenlosenvergabeagierten.dieserlogikfolgendwurdeinder

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BundesrepublikDeutschlandindererstenZuteilungsperiodenichteinmaleine entgeltlicheabgabedermöglichenfünfprozentderemissionsberechtigungen vorgesehen.stattdessenwurdendiezertifikatevollständigandieunternehmen verschenkt.diemehrausgabenderbürgerinnenundbürgersowiederstrom verbrauchendenwirtschaftfürdiegestiegenenstrompreiseflossenanstattin denbundeshaushaltvollständigalswindfallprofitsindiekassenderstromversorger. UnterderAnnahmeeinesdurchschnittlichenCO 2 -Zertifikatepreisesvon 20EurowurdendiejährlichenMitnahmeeffektedererstenHandelsperiodeauf 3,8bis8Mrd.Eurogeschätzt (UmweltstiftungWWF2006).DieseSummenentsprechenungefährdemzwei-bissechsfachendessen,wassichdieBundesregierungjährlichanEinnahmenausdenverschärftenKontrollengegenüberEmpfängerinnenundEmpfängernvonArbeitslosengeldIImitdemsogenannten Hartz-IV-Optimierungsgesetz versprach. VerschiedeneStudienhabendieHöhederzuerwartendenWindfallProfitsinder laufendenzweitenhandelsperiode (2008bis2012)geschätzt.Sokommteine StudiedesBranchendienstesPointCarbonimAuftragdesWWF ETSPhaseII ThepotentialandscaleofWindfallProfitsinthepowersector immärz2008 zudemergebnis,dassbeieinemeua-preisvon21bis32eurojetonneco 2 diedeutschenkonzernemitzusätzlichegewinneninhöhevon14bis34mrd. Euro rechnen können. EineimJuni2008vorgelegteStudiedesÖko-InstitutsimAuftragdesWWF DeutschlandbeziffertdieseExtragewinneaufrund35,5Mrd.Euro,alsorund 7Mrd.EuroproJahr.DabeiwurdeeinCO 2 -Zertifikatepreisvon25Euro angesetzt.zumvergleich:dertatsächlicheverkaufswertdesentgeltlichveräußertenanteilsderzertifikatebetruglautberichtdesbundesministeriumsfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitzwischenJanuarundAugust2008 beidurchschnittlich23,86euro,dervolumengewichtetendurchschnittspreisan derecx-börseinlondon23,87eurojeeua.dietatsächlichenmarktpreise lagen bislang also lediglich knapp fünf Prozent unter der WWF-Schätzung. DievomÖko-InstitutermittelteGesamtsummevonjährlichrund7Mrd.Euro WindfallProfitsderEnergieversorgerausderzu91ProzentkostenlosenVergabederEUAkorrespondiertinderDimensionungefährmitdenfür2008erwartetenEinnahmendesBundesausderVersteigerungderrestlichen9Prozent derzertifikate.diesewerdenbisdezemberaufknapp1mrd.eurogeschätzt undhabenanteiligbisaugustbereits722,6mio.eurofürdenstaatshaushalt eingespielt. LautÖko-Institutsetzensichdie7Mrd.EurozusammenausdenZusatzgewinnen,diedirektausderkostenlosenZuteilungunddergeschildertenOpportunitätskostenüberwälzungderfossilenKraftwerksbetreiberaufdenStrompreis resultieren (rund3mrd.euro)undjenenextragewinnen,dieaufzusätzlichen Stromerlösengründeten,welcheauchCO 2 -freiestromerzeugungsanlagen (AtomundWasserkraft)wegendesStrompreisanstiegserzielten,derjenerÜberwälzungzugrundeliegen (etwa4mrd.euro).nachstromversorgernunterteilt werdee.onlautöko-institutaufdieseweisezwischen2008und2012voraussichtlich11mrd.eurowindfallprofitsverbuchen;beirweseienes9mrd. EuroundbeiVattenfallEuropeimmernochrund6,6Mrd.Euro.AuchEnBW undevonikkönntenmitleistungsloserzieltenzusatzeinnahmenvon6bzw.2,3 Mrd.Eurorechnen,sodasÖko-Institut.GleichwohlexistierenForderungender EnergiewirtschaftandieöffentlichenHaushalte,diesemögenDemonstrationskraftwerkeimRahmendesumstrittenenKonzeptszurAbscheidung,VerflüssigungundunterirdischenVerpressungvonCO 2 -Kraftwerksemissionen (CCS) mitfinanzieren,sovonvattenfallcheflarsjosefson.derliberaleeu-abgeordnetechrisdaviesschlägtfürccsgareineanschubfinanzierungderöffentlichenhandinhöhevon10mrd.eurovor (vgl.ftdvom23.september2008).

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10549 EinevonNewCarbonFinanceimAuftragdesWWFerstellteStudie TheimpactofauctioningonEuropeanwholesaleelectricitypricespost 2012,dieim September2008veröffentlichtwurde,kommtzudemErgebnis,dasseinevollständigeVersteigerungvonVerschmutzungsrechtenimEmissionshandelab 2013keinAuslöserfürsteigendeStrompreiseinEuropaseinwerde.InliberalisiertenStrommärkten,diederzeitfürganzEuropaumgesetztwürden,reichten StromkonzernedieKostenfürCO 2 injedemfalleanihrekundenweiter unabhängigvonderartderzuteilung.damitbestätigtediestudieähnlicheauffassungenausderwissenschaft (u.a.sachverständigenratfürumweltfragen der Bundesregierung). ÜberraschendspätthematisiertwurdendieökologischenLenkungseffekteder WindfallProfitsaufInvestitionsentscheidungen.NacheinerKurzanalysedes Ökoinstituts (Matthes2006)fürdenWWFDeutschlandverschwindenineinem EmissionshandelssystembeieinerlangfristigenInvestitionsrechnungerstdann diekostenvorteilevonbraun-undsteinkohlekraftwerkengegenüberdenemissionsärmeren,aberteurerengaskraftwerken,wenndieemissionsrechtevollständigversteigertstattverschenktwerden.imumkehrschlussbehindertdie praktiziertekostenlosevergabedenumbaudeskraftwerksparkshinzuemissionsärmeren Kraftwerken. GrundsätzlichlassensichdiebisherigenProblemedesEU-Emissionshandelssystemsnurdannlösen,wennfürdiedritteHandelsperiodeab2013einevollständigeVersteigerungderZertifikategesetzlichvorgeschriebenwird.Derim Januar2008veröffentlichteVorschlagderEU-KommissionfüreineÜberarbeitungderEU-Emissionshandelsrichtliniesiehteine100-prozentigeVersteigerungzumindestfürdenEnergiesektorvor.DieBundesregierungunterstützt mittlerweileoffensichtlichdiekomplettversteigerungfürdenenergiesektor ab2013,fordertaberzugleichfürdenemissionshandelspflichtigenindustriebereichumfangreicheausnahmen,diesiemitdemschutzvoraußereuropäischerkonkurrenzbegründet.dabeiistnichtbekannt,aufwelchermethodischengrundlagesiedieseforderungenerhebt.einauswertungverschiedener wissenschaftlicherstudienzumthemadurchdenwwfdeutschlandkommt demgegenüberzudemergebnis,dassdieüberwiegendemehrzahlderdeutschen IndustriebetriebedurcheineAuktionierungderEmissionsrechteinihrerinternationalenWettbewerbsfähigkeitnichtbedrohtwären (vgl.wettbewerbsnachteilefürdieenergieintensiveindustrie?dichtungundwahrheit.wwfdeutschland,27.juni2007).auchderleiterdesun-klimasekretariatsyvodeboer, kritisierte,dassdasausmaßderbetroffenheitoftmalsüberzeichnetwerde.tatsächlichstehedieindustrie,dieineuropawirklichernsthaftbetroffensei,nicht einmalfürzweiprozentdesbruttoinlandproduktes (vgl.handelsblattvom 29.September 2008). DieBundesregierunghatzudembislangkeinerleiInitiativenergriffen,umdie mindestensbis2012inmilliardenhöheanfallendenwindfallprofitsinirgendeinerweisevondenstromkonzernenabzuschöpfen.esgibtbislangkeine Hinweisedarauf,dassdieBundesregierungdieinanderenLänderndiskutierte BesteuerungdieserleistungslosenZusatzgewinnewenigstenseinmalthematisiertoderrechtlichgeprüfthat.EntsprächediesderRealität,wäreesvollkommenunverständlich.DennderarteinfacherzielteundzudemüppigeEinnahmen könntenzusätzlichindenklimaschutzinvestiertwerden.siekönntenauchdie FolgenhoherEnergiepreisefüreinkommensschwacheBevölkerungsgruppen abmildern helfen.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.WieerklärtdieBundesregierungdenBürgerinnenundBürgerndenUmstand,dassinderlaufendenHandelsperiodediezu91Prozentkostenlos zugeteiltenemissionszertifikatebeidenstromversorgerndurchdieeinpreisungohnejedegegenleistungzuzusätzlichenprofiteninhöherund 7Mrd.Eurojährlichführen,insbesondereinAnbetrachtderTatsache,dass sichdiebundesregierungimzugederentstehungderfürdieersteund zweitehandelsperiodeverbindlicheemissionshandelsrichtliniestetsfür eine weitgehend kostenlose Vergabe einsetzte? 2.FallsdieinFrage1genannteSummevonzirka7Mrd.EuroimJahrangezweifeltwird:InwelcherHöhebeziffertdieBundesregierungdieHöheder WindfallProfitsausderüberwiegendenGratiszuteilungderEmissionsrechteandieStromversorgerzwischen2008und2012jährlichundinsgesamt? 3.WiehochschätztdieBundesregierungdieindererstenHandelsperiode angefallenenwindfallprofitsinderbundesrepublikdeutschland,undwie teilensichdieseextragewinneaufdiekonzernerwe,e.on,vattenfall Europe, EnBW und Evonik auf? 4.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirkungderWindfallProfits,vor allemmitblickaufdieinfrage3genanntenunternehmen,fürdiewettbewerbssituation auf dem Energiemarkt? 5.WarumverzichtetdieBundesregierungbislangaufEinnahmeninMilliardenhöhefürdenStaatshaushaltausderAbschöpfungderWindfallProfits, etwa durch eine Windfall Profit Tax? 6.PlantdieBundesregierungdieAbschöpfungderWindfallProfitsfürdie Zukunft? Wenn ja, mit welchem Instrument, und wenn nein, warum nicht? 7.HatdieBundesregierungbislangStudienodersonstigeUntersuchungen veranlasst,diedietechnischenund/oderjuristischenmöglichkeiteneiner AbschöpfungderbeidenStromversorgernanfallendenWindfallProfits zum Ziel hatten? Wennja,welche,undmitwelchemErgebnis,undwennnein,warumnicht? 8.SindderBundesregierungwissenschaftlicheStudienoderArtikelbekannt, diedieabschöpfungderwindfallprofitsausdememissionshandelzum Inhalt haben? Wenn ja, welche? 9.SindderBundesregierungPläneoderMaßnahmenandererEU-Mitgliedstaatenbekannt,diedieAbschöpfungderWindfallProfitsausdemEmissionshandel zum Ziel haben? Wenn ja, welche? 10.BestündenachAuffassungderBundesregierungimFalleeinerAbschöpfungderWindfallProfitsdieMöglichkeit,mitdemeingenommenenGeld diemitdereinpreisungdereua-handelspreiseverbundenegrößerebelastungderverbraucherinnenundverbraucherinfolgehöhererstrompreisefür einkommensschwache Bevölkerungsgruppen sozial abzufedern? 11.BestätigtdieBundesregierung,dassBetreibernvonAtomkraftwerkenaufgrunddesdurchdenEmissionshandelerhöhtenStrompreisniveausWindfallProfitsinMilliardenhöhezufließen,dieauchdannweiterhinrealisiert werden,wennab2013dieallokationsmethodefürdieemissionsrechteauf einekomplettversteigerungandieenergiewirtschaftumgestelltwürde,wie es der Entwurf der neuen Emissionshandelsrichtlinie vorsieht?

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WiewilldieBundesregierungmitdenbeiBetreibernvonAtomkraftwerken anfallenden Windfall Profits umgehen? 13.BestätigtdieBundesregierungdieAuffassung,dassdievollständigeVersteigerungvonEmissionsrechtenandieEnergieversorgernichtsanden Strompreisenändernwird,dadieBetreiberschonjetztdieMarktpreiseder Emissionsrechte als Opportunitätskosten auf den Strompreis umlegen? 14.BestätigtdieBundesregierungdieökologischeFehlsteuerungderWindfall ProfitsinnerhalbdesEmissionshandelssystemszugunstenvonKohlekraftwerken, wie sie das Öko-Institut feststellt? 15.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirkungdererstenEmissionshandelsphase (2005bis2007)fürdenerforderlichenUmbauderEnergieversorgunghinzuerneuerbarenEnergienundeinemeffizienterenundsparsameren Umgang mit Energie? 16.WelchenEinflusshatdieAusgestaltungdererstenundzweitenEmissionshandelsphase,insbesonderediekostenloseVergabederCO 2 -Zertifikateund diezuteilungsregeln,aufdiekraftwerksplanungenderenergiewirtschaft? 17.BestehtnachAuffassungderBundesregierungeinZusammenhangzwischenderAusgestaltungdesEmissionshandels,insbesonderederersten Emissionshandelsphase,unddenzahlreichengeplantenbzw.inBaubefindlichen neuen Kohlekraftwerken? 18.WelcheemissionshandelspflichtigenBranchenoderAnlagenwilldieBundesregierungvonderAuktionierungderEmissionsrechteab2013inder neuenemissionshandelsrichtlinieausgenommenwissen,welchesallokationsverfahrenschlägtsiefürdiesevor,undwielangesolltendieseausnahmen von der Versteigerung gelten? 19.AufwelchermethodischenGrundlagebzw.belastbarenwissenschaftlichen AnalysestütztdieBundesregierungihreForderung,auchnach2013Teile der Industrie von der Auktionierung auszunehmen? 20.InwelchemUmfanghabennachAnsichtderBundesregierungIndustriebetriebedieMöglichkeit vergleichbarmitenergieversorgern Windfall ProfitsausderEinpreisungderCO 2 -ZertifikatspreiseindieProduktpreise zu realisieren? GibtesIndustriebranchen,indenendiesehermöglichwärealsinanderen? 21.WelcheHaltunghatdieBundesregierungzurFrage,wiedieEinnahmenaus AuktionierungenvonEmissionsrechtenzuverwendensind;istsiedafür,die EinnahmenvollständigfürdenKlimaschutzsowiefüreineangemessen sozialenabfederungvonenergiepreissteigerungen,insbesonderebeihaushalten mit niedrigem Einkommen, einzusetzen? 22.BeabsichtigtdieBundesregierungSteuerverlusteaufgrunddergeplanten steuerlichenabsetzbarkeitvonkrankenversicherungsbeiträgenmiterlösen ausdemverkaufvonco 2 -Zertifikatenauszugleichen,wieu.a.die Berliner Zeitung am 22. September 2008 berichtete? 23.WiestehtdieBundesregierungangesichtsderMilliardenZusatzgewinne derenergiewirtschaftausdememissionshandelzuderforderungder Energiewirtschaft,dieöffentlicheHandmögedenBauvonDemonstrationskraftwerkenzurAbscheidungvonCO 2 -Kraftwerksemissionenim Rahmen des umstrittenen CCS-Konzepts finanzieren? Berlin, den 7. Oktober 2008 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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