I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieNationaldemokratischeParteiDeutschlands (NPD)isteinePartei,dieverfassungsfeindliche

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieNationaldemokratischeParteiDeutschlands (NPD)isteinePartei,dieverfassungsfeindliche Ziele verfolgt. DieNPDmissachtetdieMenschenwürde,dieGrundrechteunddiedemokratischenGrundwerte.DasvonihrvermittelteGedankengutbereitetdenNährboden für gewalttätige Rechtsextremisten. IhrerIdeologieentgegenzutreten,istPflichtallerDemokraten.DieseAufgabe obliegt den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. DieganzüberwiegendeMehrheitderWählerhatbeizahlreichenWahleninden vergangenenjahrenihreeigeneantwortaufdiepolitikunddiezieledernpd gegebenundsienichtgewählt.beiderwahlzumdeutschenbundestag2009 hatdienpdlediglich1,5prozentderzweitstimmenerhalten.beilandtagswahlenhatsichdasergebnisdernpdindermehrzahlderfällegegenüber vorherigen Wahlen verschlechtert. DerBundesrathatam12.Dezember2012beschlossen,einenAntragzurEinleitungeinesVerfahrenszurFeststellungderVerfassungswidrigkeitderNPD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes zu stellen. DieBundesregierunghatam20.März2013festgestellt,dasseineigenerVerbotsantragnichterforderlichist.DerDeutscheBundestagteiltdieseAuffassung und stellt ebenfalls keinen eigenen Antrag auf Verbot der NPD. DieBundesregierung,namentlichdasBundesministeriumdesInnernüberdas BundesamtfürVerfassungsschutz,hatzurMaterialsammlungingroßemUmfangbeigetragenundwirddieLänderauchweiterhinimRahmendesVerfahrensvordemBundesverfassungsgerichtunterstützen.DerDeutscheBundestag begrüßt diese Unterstützung. DieBundesrepublikDeutschlandistseitJahrzehnteneinegefestigteDemokratie,inderdieGrundrechteundFreiheitendesEinzelnengeachtetundgeschützt werden.diefreiheitlichedemokratischerechtsordnungschütztdiebürgerinnen und Bürger. Aberauchfast70JahrenachEndedernationalsozialistischenUnrechtsherrschaftgibtesinDeutschlandErscheinungsformendesRechtsextremismus,gegendiePolitik,StaatundGesellschaftmitallenzurVerfügungstehendenMitteln entschlossen vorgehen müssen. DieAufdeckungderschrecklichenMordseriedesNationalsozialistischenUntergrundes (NSU)hataufdrastischeWeisedeutlichgemacht,zuwelchengrau-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode samentatengewaltbereiterechtsextremistenindeutschlandfähigseinkönnen. DiemenschenverachtendeGesinnungvonRechtsextremistenzeigtsichinder unerträglichenleugnungundverharmlosungdesholocaust,inantisemitismus,inausländerhassundnichtzuletztbeigewalttätigenhandlungenoder Diffamierungen,welchedieFreiheit,SicherheitundkörperlicheUnversehrtheit deseinzelnenbedrohen.ineinerfreiheitlichendemokratischengesellschaft darf dies nicht hingenommen werden. FürdenDeutschenBundestagistdieBekämpfungdesRechtsextremismuseine gesellschaftlicheundpolitischedaueraufgabevonbesondershoherbedeutung. DeshalbhaterimBundeshaushalt2013erheblichezusätzlicheMittelzurVerfügunggestellt,umdenKampfgegenRechtsextremismuszustärken.Diese Erhöhungerfolgtdauerhaft,indemauchindenFolgejahrenab2014nachder Finanzplanung eine Erhöhung der Mittel vorgesehen ist. DerDeutscheBundestagtrittjederFormdesRechtsextremismusschonimEntstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegen. DasentschlosseneVorgehengegenjedeErscheinungsformdesRechtextremismusistundbleibteinezentraleAufgabevonBund,LändernundKommunen, ebensowieeineverpflichtungdergesellschaftinsgesamt.nichtvergessen werdensollteindes,dassderkampfgegenrechtsextremismusvorrangigund zuvörderstaufkommunalerebeneerfolgenmuss,dageradedortdiebedrohungdurchrechtsextremistischesgedankengutunmittelbarspürbarwird,dort aberebenauchdiesergefahrfürunseredemokratiedurchdiestärkungvon ToleranzundDemokratieunmittelbarundnachhaltigentgegengetretenwerden kann.hierhatderbunddurchdieförderunglokaleraktionspläneindenvergangenenjahrenwichtigeimpulsegegeben.dieländersindebenfallsgehalten,diekommunendabeizuunterstützen.dieeinzelnengebietskörperschaftensolltenzudemverstärktvondenwechselseitigenerfahrungenprofitieren. EinebessereAbstimmungimBereichderPräventionbishinzurEntwicklung einergemeinsamenstrategieuntereinbeziehungderbundesregierungistaus Sicht des Deutschen Bundestages wünschenswert. NurdurchdasZusammenwirkenderverschiedenenstaatlichenEbenen,der PolitikundderZivilgesellschaftkanneinedemokratischeGesellschafterfolgreich sein im Einsatz für Vielfalt, Toleranz und Offenheit. DieBundesregierungverfolgtentsprechendderVielschichtigkeitdesPhänomensRechtsextremismuseinenmehrdimensionalenHandlungsansatzmitpräventivenundrepressivenElementen.DerDeutscheBundestagunterstütztdiesenumfassendenAnsatzimKampfgegendenRechtsextremismus.Eristder Überzeugung,dasssichderKampfgegenRechtsextremismusauffolgende Schwerpunkte gründet: 1. Bildung als Beitrag zur Sensibilisierung für Extremismus WeitimVorfeldeinerRadikalisierungkannPersönlichkeitsbildungundallgemeineBildungentscheidenddazubeitragen,fürdieGefahrenunterschiedlicher Extremismensensibilisiertzuwerden.AuchdieErziehungvonKindernund JugendlichenzuselbstbewusstenPersönlichkeitenmiteinemgesundenSelbstwertgefühl steigert die Chance, dass sie sich nicht auf Extremisten einlassen. EsistinersterLinieAufgabederEltern,dieseArtvon (Persönlichkeits-)Bildungzuvermitteln,sodannobliegtsiedenSchulen.Kirchen,Sportvereine,JugendverbändeundsonstigeVereinigungensindinderLage,ebenfallseinesolche wertegebundene Erziehung zu vermitteln.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13225 InstitutionenundTrägerderpolitischenBildungundStiftungenleistenebenfallseinenwichtigenBeitrag.DieBundeszentralefürpolitischeBildung (bpb) widmetsichdauerhaftmitverschiedenenmaßnahmenderaufklärungüberden Rechtsextremismus.InderPräventionreichendieseAngebotevonPublikationenundOnline-DossiersüberpräventivwirkendeProjektförderungenvonModellvorhaben,HandreichungenundNetzwerkefürMultiplikatoren,derArbeit mit rechtsextrem gefährdeten Jugendlichen bis hin zur Trägerförderung. 2.Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements DiePräventionsarbeitdesBundesimBereichdesRechtsextremismusumfasst einereihevoninitiativenundbundesprogrammen,derenmittelindenvergangenjahrentrotzsparzwängenzumteilerheblichaufgestocktwurden.soerhält alleindasbundesministeriumdesinnernimjahr2013rund25mio.eurozusätzlichzurstärkungdeskampfsgegenrechtsextremismusimpräventiven undrepressivenbereich.hierbeihandeltessichumeinedauerhaftemaßnahme,diesichauchindenfolgejahrendurchzusätzlichemittelimzweistelligen Millionenbereich ausdrückt. VonderMittelerhöhungprofitiertetwadasBundesprogramm Zusammenhalt durchteilhabe.eswurde2010gestartet,aktuellbis2016verlängertundumfassteinfördervolumenvonjährlich6mio.euro.esfördertnichtnurprojekte fürdemokratischeteilhabeundgegenextremismusindenneuenländern, sondernauchdieausbildungvondemokratietrainerninausgewähltenlandessportbünden und Feuerwehrverbänden in den alten Ländern. AufdiezahlreicheninVereinenaktivenSportlerunddortehrenamtlichTätigen zieltdasgemeinsamekonzept Verein(t)gegenRechtsextremismus HandlungskonzeptvonSportundPolitikzurFörderungvonToleranz,Respektund AchtungderMenschenwürde.EsumfasstHandlungsempfehlungenfürSportvereine,diedasBundesministeriumdesInnern,dasBundesministeriumfür Familie,Senioren,FrauenundJugend,derDeutscheOlympischeSportbund, diedeutschesportjugendimdeutschenolympischensportbunde.v.undder Deutsche Fußball-Bund erarbeitet haben. DievonderBundesregierungindenJahren2007bis2010durchgeführtenProgramme VIELFALTTUTGUT.JugendfürVielfalt,ToleranzundDemokratie und kompetent.fürdemokratie BeratungsnetzwerkegegenRechtsextremismus verfolgtenebensowieauchdasneueprogramm TOLERANZ FÖRDERN KOMPETENZSTÄRKEN präventivezwecke.dasneueprogrammsollvorortdurchmodellprojekte,lokaleaktionspläneunddieförderungderarbeitvonlandesweitenberatungsnetzwerkenzivilesengagement unddeneinsatzfürvielfaltundtoleranzstärken.eszieltaufdiebekämpfung jeglicherformvonextremismus,insbesondererechtsextremismus,fremdenfeindlichkeitundantisemitismus,ab.dasprogrammmiteinemfördervolumenvonjährlich24mio.eurosollfortgeführtundaufderbasisderergebnisse der bisherigen Arbeit weiterentwickelt werden. InsgesamthatdieBundesregierungdenMitteleinsatzfürdiesePräventionsprogrammeimVergleichzu2005deutlicherhöht.AuchdieinhaltlicheWeiterentwicklung der Programme trägt dabei den Herausforderungen Rechnung. ZurUnterstützungderpräventiv-pädagogischenArbeitistimJanuar2013das bundesweiteinformations-undkompetenznetzbiknetz Präventionsnetz gegenrechtsextremismusmiteineronlinebasiertendatenbankundeinemservicetelefon gestartet worden. DurchdasBundesprogramm XENOS IntegrationundVielfalt werdenpräventivemaßnahmengegenausgrenzungaufdemarbeitsmarktundindergesellschaftgefördert.dasprogrammläuftseit2008undstelltbis2014insge-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode samt234mio.euroausmittelndeseuropäischensozialfonds (ESF)undaus dembundeshaushaltzurverfügung.imrahmenvonxenossollgezieltdiskriminierungenentgegengewirktwerden,welchediechancengleichheitunterschiedlichergruppenimzugangzuausbildungundbeschäftigungbeeinträchtigen. DerDeutscheBundestagerkenntdasEngagementzahlreicherBürgerinnenund BürgervorOrtimRahmenvielerInitiativenundBündnisseausdrücklichan. Ohne sie wäre die Bekämpfung des Rechtsextremismus weniger erfolgreich. 3.Aussteigerprogramme DerDeutscheBundestaglegtWertaufdiePerspektivenfürdenAusstiegaus derrechtsextremenszene.dengrößtenerfolgversprichteinekombinationaus staatlichemundzivilgesellschaftlichemengagement.dieaussteigerprogramme stehen für eine Politik der ausgestreckten Hand. DasAussteigerprogrammfürRechtsextremistendesBundesamtesfürVerfassungsschutz (BfV) HilfezurSelbsthilfe existiertseit2001.zieldesprogrammsistes,insbesonderejugendlicherechtsextremistenzumausstiegaus derszenezumotivierenodersieinihrementschlussdazuzuunterstützen.das BfVhatbisheretwa110Personenbetreut.Vondenetwa90Ausstiegswilligen, diedasprogrammbiszumindividuellenabschlussdurchlaufenhaben,istbisher keiner in die rechtsextremistische Szene zurückgekehrt. StaatlicheAussteigerprogrammewerdendurchzivilgesellschaftlicheAussteigerinitiativenergänzt.ZivilgesellschaftlicheAussteigerinitiativensindeinwichtigerBestandteilderRechtsextremismusbekämpfung,dasieLösungenfürAussteigerschaffen,diesichbewusstnichtanstaatlicheEinrichtungenwenden wollen.mitdemxenos-sonderprogramm AusstiegzumEinstieg,das2009 starteteundbis2014miteinemgesamtbudgetvonrd.8,7mio.euroläuft,werdeninitiativenundvereinen,diejungeerwachsenebeimausstiegausder rechtsextremenszeneunddemeinstiegindenarbeitsmarktunterstützen,gefördert.unteranderemwurdesodiebundesweitagierendeaussteigerinitiative EXIT-Deutschlandfinanziert,dieindenJahren2010und2011nacheigenen Angabeninsgesamt114Personenunterstützthat.DeshalbwirdderBunderforderlicheFinanzmittelfürdieFortsetzungderArbeitderAussteigerinitiative EXIT-DeutschlandauchnachAuslaufenderFörderungdurchdenEuropäischen Sozialfonds zur Verfügung stellen. 4. Effektive Prävention und strenge Repression durch staatliche Stellen Rechtsextremismusmusspolitischundgesellschaftlichbekämpftwerden,aber dort,wodieschwellezukriminellemhandelnüberschrittenist,müssen Sicherheitsbehörden,insbesonderePolizeiundJustiz,effektiveingreifen.ZudemmussesdemVerfassungsschutzgelingen,durchseineArbeitzueiner effektivenpräventionbishinzuverbotenrechtsextremistischervereinebeizutragen. SeitderAufdeckungdesNationalsozialistischenUntergrundesimNovember 2011hatderBundunmittelbarreagiertundzahlreicheMaßnahmenimrepressivenundimpräventivenBereichbeschlossen.DamitsindwichtigeReformen der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht worden. Polizeien,StaatsanwaltschaftenundGerichtemüssensoausgestattetundzu Einzelmaßnahmenbefugtsein,dassStraf-undGewalttateneffektivabgewehrt oderaufgeklärtwerdenkönnen.nursokanndenbedrohungeneinzelnervor Ort durch rechtsextremistische Straftäter effektiv begegnet werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13225 EinhoherVerfolgungsdruckbeiStraftatenundFahndungen,polizeilichePräsenzundgezieltepolizeilicheMaßnahmenhelfenebenfalls,alsstarkerStaat den Rechtsextremisten zu begegnen. DerBundstelltgezieltdemBundeskriminalamtunddemBundesamtfürVerfassungsschutzimJahr2013insgesamt17Mio.EuromehrzurbesserenBekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung. DieArbeitdesVerfassungsschutzessolldieDemokratiebefähigen,sichwirksam gegen ihre Feinde, etwa durch Vereinsverbote, zur Wehr zu setzen. VereinsverbotesindeinwichtigerTeilbeiderBekämpfungrechtsextremistischerGruppen,sieschwächengezieltihreStrukturen.Seit1990hatdasBundesministerium des Innern zehn rechtsextremistische Vereine verboten. MitderEinrichtungeinesGemeinsamenAbwehrzentrumsgegenRechtsextremismus (Rechtsterrorismus)imDezember2011werdenuntergemeinsamer FührungdesBundeskriminalamtesunddesBundesamtesfürVerfassungsschutzdiePolizei-undNachrichtendienstevonBundundLändernaneinem Tischvereint.Zielistes,denInformationsflussinsbesonderezwischenPolizei undverfassungsschutzzuoptimierenundexpertisebeibundundländernzusammenzuführen. DasGemeinsameAbwehrzentrumgegenRechtsextremismuswurdeindasim November2012eröffneteGemeinsameExtremismus-undTerrorismusabwehrzentrum (GETZ) integriert. MitderInbetriebnahmederVerbunddateiRechtsextremismusisteszudemgelungen,denInformationsaustauschzwischendenSicherheitsbehördenunter WahrungdesTrennungsgebotesundunterBeachtungrechtsstaatlicherVorgabenzuverbessern.DiePolizeienundVerfassungsschutzämtervonBundund Ländernsindverpflichtet,inderIndexdateiihrejeweiligenErkenntnisseüber gewaltbereite Rechtsextremisten zu speichern. DieZusammenarbeitdesBundesamtesfürVerfassungsschutzmitdenLandesämternfürVerfassungsschutzsollkünftigdadurchverbessertwerden,dassdie LandesämterallerelevantenInformationenandasBundesamtweitergeben.Die ErstellungeinesGesamtlagebildesdurchdasBundesamtwirddadurchermöglicht. NebendenbenanntenVeränderungenistbereitsjetztimGrundsatzabsehbar, dassnochweitereschrittezurreformdersicherheitsbehördenundihrerbefugnisseeinschließlichwichtigergesetzesänderungenausstehen.welchedies genausind,wirdsichauseinergesamtbetrachtungsowieausdenerkenntnissendes2.untersuchungsausschussesdesdeutschenbundestagesundderregierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung ergeben. DiebisherigenErkenntnissedes2.UntersuchungsausschussesdesDeutschen BundestageslassenbereitsersteSchlussfolgerungenzu.BeimVerfassungsschutzsindinBundundLänderngemeinsameStandardsfürdieAusbildung dermitarbeiter,deneinsatzvonv-leutenundhinsichtlichderaufbewahrung undlöschungvonaktenunddatenerforderlich.diekontrolledernachrichtendienste muss, wo erforderlich, gestärkt werden. 5. Hilfe für die Opfer DieVerhinderungundVerfolgungrechtsextremistischerTatensindvordringlicheAufgabedesStaates.DieBekämpfungdesRechtsextremismusdarfsich nichtauf (potentielle)rechtsextremistischetäterbeschränken,sondernsie mussauchdieopferrechtsextremistischertatenimblickhabenundihnenunterstützungzukommenlassen.dieopferrechtsextremistischerstraftatendürfen von Staat und Gesellschaft nicht allein gelassen werden.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZugunstenderOpfersindmehrereVereinigungenausderMittederGesellschaftaktiv,dieKriminalitätsopfernkonkreteHilfezukommenlassen.Sieleisten sehr wertvolle Arbeit. ErgänzendzudenAktivitätenderLänderstelltdasBundesministeriumderJustizseit2010jährlich1Mio.EurofürdieOpferextremistischerÜbergriffezur Verfügung.ZudemfördertdasBundesjustizministeriumeinProjekt,dessen ZieldiebessereAusgestaltungvonAuflagenundWeisungenimStrafverfahren ist.damitsollinsbesondereermöglichtwerden,rückfälleindierechtsextremistische Szene zu vermeiden. ImRahmendesProgramms TOLERANZFÖRDERN KOMPETENZ STÄRKEN werdenberatungsnetzwerkegefördert,dienebenderunterstützungbeirechtsextremistischenvorfällenauchopfernvonrechtsextremistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt Hilfe und Unterstützung anbieten. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dieNeuausrichtungdesVerfassungsschutzverbundesunterBerücksichtigungderErgebnissedes2.UntersuchungsausschussesdesDeutschenBundestages,dervonderStändigenKonferenzderInnenministerund-senatoren derländereingesetztenbund-länder-kommissionsowiederregierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung vorzunehmen; 2.bestehendeundzukünftigeProgrammeundMaßnahmenmöglichstimZusammenwirkenmitdenLändernverstärktsoauszurichten,dassRechtsextremismusinallenseinenErscheinungsformenumfassendbekämpftwird.DabeiistdemvermehrtenAuftretenvongewaltbereitempolitischemExtremismusentgegenzuwirken.BewährtePräventionsprogrammesollennacherfolgterEvaluierungunterBerücksichtigungihrerErgebnissefortgeführtund weiterentwickelt werden; 3.diePräventionsarbeitvonLändernundKommunenweiterdadurchzuunterstützen,dassderErfahrungsaustauschundderAustauschbewährterPraktikenbefördertwird,damitSynergieeffektebeideneinzelnenProgrammen und Maßnahmen erzielt werden können; 4.dieErfassungrechtsextremerGewalttatenmitdenLändernmitdemZielzu erörtern,eineeinheitlichepraxissicherzustellen,sowiedieergebnissedes GemeinsamenAbwehrzentrumsgegenRechtsextremismuszurEinordnung von Altfällen zügig zu veröffentlichen; 5.zuprüfen,obundwelcherRegelungsbedarfzugunstenvonallenOpfernvon GewalttatenüberdieindenletztenJahrenverabschiedetenGesetzezurVerbesserung der Hilfen für Opfer hinaus besteht; 6.injederLegislaturperiodeunterBerücksichtigungderEvaluationsergebnisse ausdenwissenschaftlichbegleitetenbundesprogrammenzurextremismusbekämpfungeinenberichtmithandlungsempfehlungenundeineranalyse derwirksamkeitdergefördertenprogrammezuerstellenunddiesendem Deutschen Bundestag vorzulegen. Berlin, den 23. April 2013 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN