der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung der Herkunftsländer nutzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 191MillionenMenschenlebenlautWeltbevölkerungsbericht2006zurzeitals MigranteninderDiaspora.DabeiistMigrationeinglobalesPhänomen.SowohlIndustrie-alsauchEntwicklungsländer schickenunderhalten Migranten.Seit1975istdieZahlumeinDrittelauffast3ProzentderWeltbevölkerung gewachsen.diesezahlwirdinfolgedemographischerentwicklungen,globalen WirtschaftsaustauschsundvereinfachterTransportmöglichkeitenzukünftig weiterzunehmen.imjahr2050werdennachschätzungenderinternationalen OrganisationfürMigration230MillionenMenschennichtinihremHeimatland leben.parallelwirddiezahldermenschen,diezeitweiseinanderenländern leben und arbeiten, zunehmen. FastdieHälfteallerMigranten insgesamt95millionen istdemun-weltbevölkerungsbericht2006zufolgeweiblich.docherstseitkurzemistbekannt, wievielgerademigrantinnenzurwirtschaftunddemgesellschaftlichenwohlergehen in den Herkunfts- und Aufnahmeländern beitragen. MehrereländerspezifischeUntersuchungenzeigen,welcheBedeutungdie RücküberweisungenvonFrauenhaben.FrauenüberweisenzwarinsgesamtwenigerGeldindieHerkunftsländeralsMänner.Jedochüberweisensievonihrem geringereneinkommeneinenhöherenanteil.dergroßteildieserüberweisungensindfürdiebildungundgesundheitsversorgungvonfamilienmitgliedern in den Herkunftsländern bestimmt. DieWeltbankschreibtverbesserteGesundheitvonKindernundgesunkene SterblichkeitsratenderBildungzu,dieFrauenimAuslandhabenerwerben können. ÜberJahrzehntewurdedieAbwanderungvonArbeitskräften besondersvon Hochqualifizierten ausentwicklungsländernalsverlustvonknappenressourcenundbestenköpfen (BrainDrain)gesehen.BrainDrainistauchweiterhineinerheblichesProblem.EinBesorgniserregendesBeispielistdieAbwanderungvonausgebildetemmedizinischemPersonalausAfrika,hauptsächlich nach Großbritannien, Kanada und die USA. DieNachfragenachqualifiziertemGesundheitspersonalineinigenIndustrieländernlocktimmermehrqualifizierteMigrantenan undstürztihreheimatländernochtieferindiemedizinischeversorgungskrise.vonden600ärzten, dieseitderunabhängigkeit1964insambiaausgebildetwurden,arbeitenheute nur50inihremheimatland.imjahr2000habendoppeltsovielekranken-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode schwesternghanaverlassenwiedortimselbenjahrausgebildetwurden.die WeltkommissionfürinternationaleMigration (GCIM)berichtet,dassderzeitin Manchester mehr malawische Ärzte praktizieren als in ganz Malawi. GleichwohlrückeninjüngererZeitimmermehrkonkreteBeispieleindenVordergrund,diebelegen,dasszahlreicheLänderaufvielfältigeWeisevonder Diaspora,d.h.denpositivenRückwirkungenderMigrantenaufihreHerkunftsländer,profitieren.WennMigrantendurchRücküberweisungen,dieAnbahnungvonGeschäftsbeziehungen,InvestitionenundKnow-how-Transfer zurwirtschaftlichenentwicklungihrerherkunftsländerbeitragen,könnenverlustedurchabwanderndearbeitskräftekompensiertwerden.positiveeffekte könnensichdabeisowohlfürdaszuwanderungslandalsauchfürdasherkunftslandergeben.sohatdieweltbankinihremberichtvon2006 Global EconomicProspects,EconomicImplicationsofRemittancesandMigration (GEP2006) aufdiewachsendebedeutungdermigrationundderrücküberweisungenvonmigrantenfürdiebekämpfungderarmuthingewiesen.migrationundüberweisungenandieherkunftsländersinddabeikeinersatzfürdie wirtschaftlicheentwicklungindenländern.siesindabermehrundmehreine wichtige Ergänzung für die ökonomische Entwicklung. ZudemhatdiepolitischeRollevonDiasporagemeinschaftensowohlinden EinwanderungsländernalsauchinihrenHerkunftsländernindenletztenJahren starkzugenommen.migranteninunserergesellschafthabeneingroßespotenzialumeinebrückenfunktioneinzunehmen.siekönnensozumsozialenund kulturellen gegenseitigen Verständnis beitragen. Esisterkennbar,dassdieWeiterentwicklungvonRegeln,NormenundInstitutionenzurSteuerungderMigrationeinezentraleHerausforderungdesnächsten Jahrzehntsseinwird.DieVereintenNationenhaben2004eineGlobaleMigrationskommission (GlobalCommissiononInternationalMigration)eingesetzt. DerimOktoberdesletztenJahresvorgelegteBerichtunternimmtdenVersuch einerumfassenden,kohärentenundglobalenantwortaufdiefragenundproblemederinternationalenmigration.auchaufeuropäischerebenewirdim LichtedemographischerVeränderungendieFrageeinergeregeltenMigration anbedeutunggewinnen.dieweltbanksprichtsichinihremobengenannten BerichtfürgesteuerteMigrationsprogrammederIndustrieländeraus.Diese solltenunteranderemauchdievergabekurzfristigerarbeitsvisafürweniger qualifizierte Migranten beinhalten. DieBedeutungderDiasporafürdiewirtschaftlicheEntwicklungvielerLänder istauchaufderebenederg8-staatenerkanntworden.dieseempfehlen,finanzielletransaktionenzwischenursprungs-undempfängerländernzuerleichternundformellefinanzsystemeinternationalzustärken.dieinternationalen Finanz-undEntwicklungsorganisationenwerdenaufgefordert,ihreArbeitzur VerbesserungvonÜberweisungsdienstleistungenzukoordinieren.InsbesonderesollendieKostenfürRücküberweisungen (remittances)gesenktwerden. Diesebetragenderzeitbiszu10oder15Prozent beigeringfügigenbeträgen sindineinzelfällensogarkostenbiszu30prozentderüberweisungssumme fällig.gelängeglobaleineverringerungaufinindustrieländernüblichekosten fürüberweisungen,würdedieseinenzusätzlichenmilliardenbetragfürdie wirtschaftlicheentwicklunggenerieren.initiativenderbritischenentwicklungsbehörde (DFID)unddervonderWeltbankgeleiteten Inter-AgencyRemittance Task Force gehen bereits in diese Richtung. OffiziellmachenÜberweisungenweltweitausdenDiasporeninihreHerkunftsländerlautWeltbankangaben2005circa232Mrd.US-DollarproJahr aus,wovonentwicklungsländer167mrd.us-dollarerhalten.dierücküberweisungssummeübersteigtdamitdieglobalenöffentlichenmittelderentwicklungszusammenarbeit (ODA)ummehralsdasDoppelte.DamitsindRücküberweisungennachdenDirektinvestitionendiezweitgrößteQuelleexternerFinan-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4164 zierungfürentwicklungsländer;fürdiemeistenentwicklungsländersindsie sogardiewichtigstequelleexternerzuflüsse.sogenanntesüd-süd-finanzströme machen dabei immerhin 30 bis 40 Prozent aus. UndtrotzdieserbeeindruckendenZahlengehenunterschiedlicheOrganisationen (darunterdieiloundderiwf)davonaus,dassdiesummedertatsächlichenüberweisungennochum50bis250prozenthöherliegtalsdiederstatistischerfassten.dieseunterschätzungliegtdaran,dasseskeinsystemzureinheitlichenerfassungoderzuordnungderüberweisungengibt.auchhabenviele MigrantensowohlinUrsprungs-alsauchEmpfängerländernkeinenZugang zumformellenbankensystemundgreifendaheraufpersönlichenundinformellen Geldtransfer zurück, der jedoch mit hohen Unsicherheiten behaftet ist. WährendausländischeDirektinvestitioneninEntwicklungsländernstarken Schwankungenunterworfensind,wachsendieRücktransfersausdenDiasporagemeindenschnellan.BeidenRücküberweisungenliegendieUSAund Saudi-ArabienanvordersterStelle.Mitca.8Mrd.US-DollarfolgenDeutschland,dieSchweizundBelgien.MitdiesemGeldwerdennichtnurÜberlebenshilfeninnerhalbvonFamilienverbändengeleistet,sondernauchvielfältigeentwicklungsorientierteInitiativenunterstützt.UmKapitalrückflüssewirtschaftlichundfürEntwicklungszweckezunutzen,habeneineganzeReihevonEntwicklungsländernAnreizesowiespezielleInstrumenteundInstitutionen geschaffen.zujedemdollar,denmigrantenundmigrantinnenindiesoziale InfrastrukturderHeimatgemeindeninvestieren,gibtdiemexikanischeRegierungzweiDollarzusätzlich.DerBundesstaatZacatecasunddieInteramerikanischeEntwicklungsbankstellenInfrastrukturundKreditefürMigrantenzur Verfügung,dieneueArbeitsplätzez.B.inderVerarbeitungvonAgrarprodukten schaffen. AuchdieG8-StaatenhabensichverpflichtetinihrenLändernInitiativenzuergreifen,diezueinerdeutlichenReduzierungderÜberweisungskostenführen sollen.überdiekostensenkunghinausstecktindersteuerungvonüberweisungeneinenormesentwicklungspotenzial.zielsollteessein,vermehrtempfängernvonrücküberweisungen,diebisherohnezugangzufinanzdienstleistungenwaren,denzugangzugirokonten,kreditenundsparbüchernzuermöglichen.eineintegrationbislangnichtbankfähigerkundenkannsomitzu einerstärkungundstabilisierungdesformellenfinanzsystemsführen.die Rahmenbedingungen für Entwicklung würden so erheblich verbessert. Häufigzeigtsich,dassInvestitionsprojektevonMigrantenaufgrundderKenntnissedesHerkunftslandesaufsoliderenBeinenstehenalsdievonausländischenInvestoren.SinddieInvestitionendarüberhinausmitderRemigration oder Zirkulation verbunden,sokanndasimauslanderworbeneknow-how zusammenmitdemeingesetztenkapitalundderlandeskenntnissynergien entfalten.aufgrundderneuenkommunikationsmittelistknow-how-transfer nichtmehrnurandiedauerhafterückkehrvonfachkräfteninihreherkunftsländergebunden.bedeutsameristdiemobilitätinbeiderichtungenbzw.die globalemobilität.sohatz.b.thailandeinthaidiasporainstituteeingerichtet,dasweltweitdenaustauschmitmigrantenundmigrantinnenfördert.in einem BrainMobility -ProjektwirdüberdasInternetderKontaktmithoch qualifiziertenmigrantinnenundmigrantengehaltenunddiemitarbeitinnationalenprojektenstimuliert.dadurchwirddasknow-howausderfernegenutzt unddurchdievernetzungmitlokalenundnationalenprojekteneinetürfürdie Remigration offen gehalten. HeuteistderInformationsaustauschzwischenDiasporaundHerkunftslandoft kontinuierlicherundintensiveralszwischenstadtundlandinvielenentwicklungsländern.dadiesemöglichkeitensichgeradeerstentfalten,sindihresozialen,wirtschaftlichen,kulturellenbzw.entwicklungspolitischenauswirkungenerstansatzweisezuerkennen.deutlicherkennbaristschondiewachsende

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode RollevonDiasporagemeinschafteninKonfliktenihrerHerkunftsländer.Bisher wurdenvorwiegendkonfliktverschärfendeaktivitäten (z.b.finanzierungvon Bürgerkriegen)wahrgenommen.EsgibtaberebensomäßigendeundfriedensstiftendeBeiträgevonDiasporagemeinschaftenwieinjüngererZeitbeim Tamilen-Konflikt in Sri Lanka. DieEntwicklungspotenzialederDiasporagemeindeninDeutschland,Europa undweltweitsindbisherimhinblickaufdieentwicklungihrerherkunftsländer undfürdenwirtschaftlichenaustauschzwischenaufnahme-undherkunftsländernnichtausreichenderkanntworden.diessolltesichiminteresseder MenschenindenHerkunfts-undZielländernschnelländern.Durchzweivon dergtzveranstalteteinternationalekonferenzenundeineanhörungimdeutschenbundestag (2004)wurdendiePotenzialederDiasporagemeindenfürdie Entwicklungszusammenarbeit unterstrichen. NachdenverheerendenTerroranschlägeninNewYorkundWashingtonam 11.September2001hatsichdieMigrations-Diskussionstarkemotionalisiert. DasverabschiedeteZuwanderungsgesetzundderBerichtdesRatesfürZuwanderungundMigrationimOktober2004unddiedarinenthaltenenEmpfehlungenhabenzurVersachlichungderDiskussionbeigetragenunddieEinwanderungaufeineneuegesetzlicheGrundlagegestellt.GleichwohlsindweitereAnstrengungennotwendig,umentwicklungspolitischsinnvollesEngagementaus den Diasporagemeinden heraus stärker zu fördern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.fürdiebilateraleEntwicklungszusammenarbeit (EZ)einKonzeptzuentwickeln,wieindenEntwicklungsländerneinestärkereVernetzungvonentwicklungspolitischenMaßnahmenmitunternehmerischenTätigkeitenund gemeinnützigen Aktivitäten der Diasporagemeinden erreicht werden kann; 2.denspezifischenRollenvonFraueninallenBereichenundMaßnahmender Migration im Entwicklungskontext Rechnung zu tragen; 3.aufEU-Ebenedaraufhinzuwirken,dasskeinegezielteAbwerbungvon medizinischem Fachpersonal aus Entwicklungsländern erfolgt; 4.sichfüreinekohärenteZusammenarbeitvonEntwicklungs-undFinanzinstitutioneneinzusetzen,dieanderVerbesserungvonFinanzdienstleistungen für Migrantinnen und Migranten arbeiten; 5.sichfüreinenverbessertenZugangzumformellenFinanzsysteminUrsprungs- und Empfängerländern einzusetzen; 6.Diaspora-Bankendabeizuunterstützen,notwendigeStandardsinsbesondere dertransparenzeinzuhalten,umsteuerfluchtundgeldwäschezuvermeiden; 7.VorschlägezurVerbesserungvonGeldüberweisungenindieHerkunftsländerzuerarbeitenundsichinternationaldafüreinzusetzen,dassesim SinnevonTransparenzundEffizienzzurSenkungvonÜberweisungskosten kommt; 8.wirtschaftlichesHandelnausDiasporagemeindeninDeutschlanddadurch zufördern,dassohnebürokratischenaufwandbeieinervorübergehenden, entwicklungspolitischsinnvollentätigkeitimherkunftslandbzw.der-regioneinegrößtmöglicheflexibilitätgeschaffenwird.dazuistesnotwendig, dassderermessensspielraumderdurchführungsbestimmungendesgesetzes für die Ausländerbehörden voll ausgeschöpft wird; 9.gezielteFördermaßnahmenvonDiasporaunternehmenwieeinespezielle WirtschaftsmesseoderdieEinrichtungentsprechenderSegmentebeibestehenden Messen zu prüfen;

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ überdieOrganisationenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitExistenzgründungenundAuslandsinvestitionenvonDiaspora-Unternehmen gezielt zu fördern, sofern sie entwicklungspolitisch zielführend sind; 11.qualifiziertenMigrantinnenundMigranten,dieinihreHerkunftsländerzurückkehrenwollen,zuunterstützen,u.a.durchNutzungihrerPotentiale aufdemarbeitsmarktimherkunftslandundauchindenprogrammenund Projekten der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit; 12.dasentwicklungspolitischePotentialunddasspezifischeWisseninsbesonderevonweiblichenMigranten,diesichinDiasporaorganisationenin DeutschlandoderinDiasporapartnerorganisationenindenHerkunftsländernengagieren,fürdiedeutschebilateraleEntwicklungszusammenarbeit bzw. die Programmarbeit der Durchführungsorganisationen zu nutzen; 13.wissenschaftlicheKooperationundwissenschaftlicheNetzwerkezustärken, die den Know-how-Transfer in Entwicklungsländern fördern; 14.dieKooperationmitInstitutionenderDiasporapolitikindenEntwicklungsländern weiter auszubauen; 15.DiasporaorganisationenstärkerindieIntegrationsförderungeinzubeziehen; 16.imRahmenderIntegrationspolitikvonMigrantinnenundMigrantenin DeutschlanddieBrückenfunktionderDiasporamitdemHerkunftslandzu stärkenundeineeinflussnahmeaufdessenpolitikundgesellschaftin einementwicklungförderndenundfriedensstiftendensinnezuunterstützen;hieristinsbesonderediebesondererollederfrauenzuberücksichtigen; 17.überdieentwicklungspolitischeInlandsarbeitauchFortbildungenfürDiasporamitglieder anzubieten; 18.denDeutschenBundestagüberdieErgebnissederGlobalCommissionon InternationalMigrationderVereintenNationenzuberichtenunddieUmsetzung der Ergebnisse zügig zu prüfen; 19.sichaufeuropäischerEbenefürgemeinsameZielederDiasporapolitikeinzusetzen; 20.Gender-mainstreaming-AnsätzeentsprechendderGeschäftsordnungder Bundesregierung in den oben genannten Bereichen umzusetzen; 21.denAustauschzwischenDiasporavertreternundderdeutschenWissenschaft und Wirtschaft im Hinblick auf Know-how-Transfer zu fördern; 22.PartnerschaftenzwischenDiaspora-KontaktorganisationenindenHerkunftsländerninBezugaufdiedeutschebilateraleEntwicklungszusammenarbeit stärken und nutzen; 23.dieMigrationsforschungzustärkenundeinenSchwerpunktzusetzenin BezugaufdiegetrennteDatenerhebungfürFrauenundMännerunddafür Sorgezutragen,dassderenErkenntnissefürdieEntwicklungspolitik fruchtbar gemacht werden. Berlin, den 31. Januar 2007 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion Dr. Guido Westerwelle und Fraktion Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN