der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am10.Dezember1948beschlossdieGeneralversammlungderVereinten NationenmitbreiterMehrheitdieAllgemeineErklärungderMenschenrechte. VordemHintergrundderErfahrungenzweierWeltkriegeerkanntedieStaatengemeinschafterstmaligan,dassjederMenschübergleicheundunveräußerliche RechteundFreiheitenverfügtunddassdieseuniversalsind.Siegeltenweltweit fürmenschenallerkulturenundreligionen.dieallgemeineerklärungfür MenschenrechteistdasamhäufigstenübersetzteDokumentderWelt.Wiealle ResolutionenderGeneralversammlungistsiezwarrechtlichnichtbindend; dennochwurdenweiteteileihresinhaltsmittlerweilekodifiziertodersind Völkergewohnheitsrecht geworden. GrundlagenderAllgemeinenErklärungderMenschenrechtesinddiePrinzipien derallgemeingültigkeit,gerechtigkeit,rechtsstaatlichkeitundgleichheit.die Erklärungenthältsowohlpolitischeundbürgerlichealsauchwirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie sind unteilbar und ergänzen einander. TrotzihresumfassendenSchutzesenthältdieAllgemeineErklärungderMenschenrechtekeinausdrücklichesVerbotderTodesstrafe.DerInternationale PaktüberbürgerlicheundpolitischeRechte (VN-Zivilpakt)schränktdieAnwendungderTodesstrafejedochstriktein.Völkerrechtlichgeächtetwurdedie Todesstrafeerst1989imZweitenZusatzprotokollzumVN-Zivilpakt.Mitihrer Resolution62/149vom18.Dezember2007hatdieVN-Generalversammlung ihre Position gegen die Todesstrafe noch einmal bekräftigt. DieVerabschiedungderAllgemeinenErklärungderMenschenrechtemarkiert denbeginneinesjahrzehntewährendenprozessesderkodifizierungvonmenschenrechtsstandardsaufinternationaler,regionalerundnationalerebene.die AllgemeineErklärungderMenschenrechtewardabeistetswesentlicherinhaltlicher Bezugspunkt. DiemenschenrechtlicheNormensetzungfandvordemHintergrundeinerFülle vonumwälzendenpolitischenundwirtschaftlichenereignissenstatt.kalter Krieg,Entkolonialisierung,dasEndevonDiktaturen,ethnischeKonflikte, GlobalisierungsowiederKampfgegendenTerrorismushattenjeweilsprägendenEinflussaufdenKodifizierungsprozess.AnseinemBeginnstanddie KonventionüberdieVerhütungundBestrafungdesVölkermordes (1948), welchekurznachderallgemeinenerklärungdermenschenrechteverabschiedetwurde.esfolgtendiegenferflüchtlingskonvention (1951),dasInternationaleÜbereinkommenzurBeseitigungjederFormvonRassendiskriminierung

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode (1966),derInternationalePaktüberbürgerlicheundpolitischeRechte (1966), derinternationalepaktüberwirtschaftliche,sozialeundkulturellerechte (1966),dasÜbereinkommenzurBeseitigungjederFormderDiskriminierung derfrau (1979),dasÜbereinkommengegenFolterundanderegrausame, unmenschlicheodererniedrigendebehandlungoderstrafe (1984),dasÜbereinkommenüberdieRechtedesKindes (1989)sowiedieInternationaleKonventionzumSchutzderRechteallerWanderarbeitnehmerundihrerFamilienangehörigen (1990).NeuerenDatumssinddieKonventiongegendasVerschwindenlassen (2006)unddieBehindertenrechtskonvention (2008).Die meistenderkonventionenfandenihrefortentwicklungindiversenzusatzprotokollen,wiebeispielsweisedaszusatzprotokollzumübereinkommenüber dierechtedeskindesbetreffenddiebeteiligungvonkindernanbewaffneten Konflikten.DiebrasilianischeInitiativefüreineVN-Resolutionzursexuellen OrientierungundMenschenrechtenscheitertezunächstundwirdvondenMitgliedstaatennunerneutaufgegriffen.MitdenYogyakarta-Prinzipienhatein Expertengremium hierzu ein wichtiges Dokument vorgelegt. DieAllgemeineErklärungderMenschenrechtebildetedarüberhinauseine VorlagefürdieEtablierungvonregionalenMenschenrechtsschutzsystemen. EineVorreiterrollespieltederEuroparat,der1950dieKonventionzumSchutze dermenschenrechteundgrundfreiheitenverabschiedete.esfolgten1969die AmerikanischeMenschenrechtskonventionund1981dieAfrikanischeCharta dermenschenrechteundderrechtedervölker (Banjul-Charta).DieASEAN- Chartawurdeerst2007verabschiedetundistinihrenInhaltenundSchutzmechanismendasamwenigstenentwickelteregionaleSchutzsystem.Mitihr verbindetsichjedochdiechanceaufeineneffektivenmenschenrechtsschutz in den ASEAN-Staaten. SchließlichwardieAllgemeineErklärungderMenschenrechteauchBezugsdokumentfürdienationalstaatlichenGrundrechte.InsbesonderedieimZuge derentkolonialisierungentstandenenjungendemokratienorientiertensichbei der Erstellung ihrer Verfassungen und Grundrechtskataloge an ihr. SofortschrittlichdieAllgemeineErklärungderMenschenrechteinhaltlichwar, soproblematischwarderfehlendeüberwachungs-unddurchsetzungsmechanismusfürdieinihrverbrieftenrechte etwadurchindividualbeschwerdenoder Staatenberichte.AusdiesemDefizitzogmanbeidenfolgendenVN-KonventionenKonsequenzenundübertrugbeispielsweisedieÜberwachungderEinhaltung desvn-zivilpaktesdemmenschenrechtsausschussdervereintennationen.dieserbewertetdievondenvertragsstaatenperiodischabzulieferndenstaatenberichte.fernerkanndermenschenrechtsausschussauchzubeschwerdenderjenigenbürgerstellungnehmen,derenstaatendaszusatzprotokollübereinindividualbeschwerderecht zum VN-Zivilpakt ratifiziert haben. UnabhängigvondenÜberwachungsmechanismendereinzelnenVN-MenschenrechtskonventionenüberwachtderVN-MenschenrechtsratweltweitdieLage dermenschenrechte.erlösteimjahr2006dievn-menschenrechtskommission ab,dieaufgrundihrerzusammensetzungundihrerpolitikimmerweniger ihrenmenschenrechtlichenauftragerfüllte.dieresolution,aufderenbasisder neuemenschenrechtsrateingerichtetwurde,fordertedeshalbvondenpotentiellenmitgliedstaatenhöchstemenschenrechtsstandardsimeigenenland.mit derwahlvonmitgliedstaatenmiteinernegativenmenschenrechtsbilanzwurde derneuemenschenrechtsratdiesemhohenanspruchbisherallerdingsnicht gerecht. AlsErgebnisderVN-MenschenrechtskonferenzinWienschufdieVN-Generalversammlung1993mitderResolution48/141dasAmtdesHohenKommissarsfürMenschenrechte.ImRangeinesUntergeneralsekretärsverkörpertder HochkommissarfürMenschenrechtediewichtigstemenschenrechtlichePersonalinstanzaufVN-Ebene.SeineAufgabeist,weltweitdieMenschenrechtezu

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11215 schützenundzufördernsowiezugleichdiemenschenrechtlichenaktivitäten der Vereinten Nationen zu koordinieren. EinweitererEckpfeilerfürdieweltweiteDurchsetzungderMenschenrechteist derinternationalestrafgerichtshof,welcherimjuli1998mitdemstatutvon Romgeschaffenwurdeund2003seineArbeitaufnahm.Ihmvorausgegangen wardieetablierungverschiedenerad-hoc-tribunalewiederinternationale StrafgerichtshoffürdasehemaligeJugoslawien (1993)sowiederInternationale StrafgerichtshoffürRuanda (1994).DieinternationaleStrafgerichtsbarkeit stehtfüreinendederstraflosigkeitbeischwerstenmenschenrechtsverbrechen und schickt ein Warnsignal an die politisch Verantwortlichen. ParallelzurVN-EbenearbeitenauchregionaleGerichtshöfeanderDurchsetzungvonMenschenrechten.DerEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte (EGMR)mitSitzinStraßburgisteinedererfolgreichstenEinrichtungen fürdiewahrungdesindividuellenmenschenrechtsschutzes.seineurteilesind prägendfürdenmenschenrechtsschutzindenmitgliedstaatendeseuroparates. DieÜberwachungderBefolgungseinerUrteileobliegtdemMinisterkomitee deseuroparates.analogzumegmrexistierenderinteramerikanische GerichtshoffürMenschenrechtemitSitzinSanJosé (CostaRica)sowieder AfrikanischeGerichtshoffürMenschenrechtemitSitzinArusha (Tansania). Derasiatisch-pazifischeRaumverfügtnochnichtübereinenregionalenMenschenrechtsgerichtshof. AuchinderRechtsprechungdesEuropäischenGerichtshofes (EuGH)haben sichdieverpflichtungendermitgliedstaatenausderallgemeinenerklärung dermenschenrechteundausderemrkniedergeschlagen.dersorichterrechtlichentstandenekanondermenschen-undgrundrechteindereuwurdeim Jahr2000inderGrundrechtechartaderEUerstmalsschriftlichundeinvernehmlichfestgehalten.MitInkrafttretendes2007unterzeichnetenVertragsvon LissabonwirddieGrundrechtechartaverbindlicherTeildeseuropäischenPrimärrechts.ZugleichermöglichtderVertragvonLissabondenBeitrittderEU selbstzuremrk,wodurchauchdashandelnderinstitutionendereuzusätzlichzurkontrolledurchdeneughauchdemeuropäischengerichtshoffür Menschenrechte unterstünde. DerFüllevonInstitutionenundNormensetzungenimBereichderMenschenrechtestehenerheblicheImplementierungsdefizitegegenüber.Nichtzuletztaus diesemgrundefand1993inwiendiemenschenrechtskonferenzdervereinten Nationenstatt.InderWienerErklärungunddemAktionsprogrammbekräftigtendie171TeilnehmerstaatendieinderAllgemeinenErklärungderMenschenrechteniedergelegtenGrundprinzipienundRechte.Darüberhinauswurdendie FörderungundderSchutzderMenschenrechtezueinemvorrangigenZielder VereintenNationenerklärt.DieWienerErklärungregtean,diemenschenrechtlichenAktivitäteninnerhalbderVereintenNationenbesserzukoordinieren,sie untereffektivitätsgesichtspunktenzuüberprüfenundsieorganisatorisch,personellsowiefinanziellzustärken.zudiesemzweckgingvondervn-menschenrechtskonferenzauchderimpulsfürdieeinrichtungdeshochkommissariats für Menschenrechte aus. SchließlichbekräftigtedieVN-MenschenrechtskonferenzauchdieRolle, welchediezivilgesellschaftbeiderdurchsetzungdermenschenrechtespielt. IhrEinsatzfürdieOpfervonMenschenrechtsverletzungenundfürMenschenrechtsverteidigersowieihreAufklärungsarbeithabenmaßgeblichdazubeigetragen,dieIdeederMenschenrechteeinerbreiterenÖffentlichkeitzugänglich zu machen. ÄußerstkritischmerktendieTeilnehmerinderWienerErklärungan,dassviele StaatenentgegenihrenVerpflichtungengravierendeMenschenrechtsverletzungenbegingen.SieverurteilteninsbesondereVölkermord,ethnischeSäuberung,

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode VertreibungsowiediesystematischeVergewaltigungvonFraueninKriegssituationen. 1998,fünfJahrenachderVN-Menschenrechtskonferenzundanlässlichdes 50.JahrestagesderAllgemeinenErklärungderMenschenrechte,zogdiedamaligeUN-HochkommissarinfürMenschenrechteMaryRobinsonineinem BerichtandieVN-GeneralversammlungBilanzüberdieUmsetzungder WienerErklärung.DieserstellteeinerseitsErfolgeheraus,insbesondereinder nationalstaatlichengesetzgebungunddenüberwachungsmechanismen.zugleichbenanntederberichtaberauchdefizitebeiderdurchsetzungvonmenschenrechtlichenverpflichtungenundforderteeineeffektivereausgestaltung der Menschenrechtsmechanismen. DerjüngsteVorstoßfüreineStärkungderMenschenrechteimVN-SystemerfolgteimZugederVN-Reform,welchevomehemaligenVN-Generalsekretär KofiAnnanvorangetriebenwurde.NachjahrelangenBeratungenformulierte dasabschlussdokumentdesgipfeltreffensderstaats-undregierungschefsim September2005auchMaßnahmenfüreinenverbessertenMenschenrechtsschutz.DazugehörtedieForderung,dieMenschenrechteinallenPolitikbereichenderVereintenNationenkonsequentzuberücksichtigen.DarüberhinauswurdeeineeffektivereArbeitderMenschenrechtsgremien etwadurch aktuellereundgestraffteberichterstattungen sowieeinedeutlichefinanzielle Stärkung des Hohen Kommissars für Menschenrechte gefordert. EinweiteresfürdeninternationalenMenschenrechtsschutzwichtigesErgebnis dervn-reformbeziehtsichaufdieschutzverantwortungvonstaaten.als ResponsibilitytoProtect wurdedieseskonzeptimschlussdokumentdes Weltgipfelsverankert.DarinwirddieSchutzverantwortungjedeseinzelnen StaatesfürseineBevölkerungbetont.KommteinStaatimFallevonVölkermord,Kriegsverbrechen,ethnischenSäuberungenundVerbrechengegendie MenschlichkeitseinerVerantwortungnichtnach,gehtdieSchutzverantwortung aufdieinternationalegemeinschaftüber.damitistseinesouveränitätdannbeschränkt.indiesenfällenistdieinternationalegemeinschaftinderverantwortung,durchdievereintennationengeeignetediplomatische,humanitäreund anderemittelbishinzuzwangsmaßnahmennachkapitelviidervn-charta zuergreifen.trotzderkontroversenpolitischenundvölkerrechtlichendiskussiondeskonzeptssindhoheerwartungendamitverknüpft.vorrangigesziel mussjedochnachwievorbleiben,bedrohlicheentwicklungenfrühzeitigzuerkennenundgewaltsamekonfliktezuvermeiden.zivilekrisenpräventionund friedliche Konfliktlösung sind die beste Menschenrechtspolitik. InderDurchsetzungvonmenschenrechtlichenVerpflichtungenliegtauchheute, 60JahrenachVerabschiedungderAllgemeinenErklärungderMenschenrechte, einedergroßenherausforderungen.dabeikommtdermenschenrechtsbildung einewichtigefunktionzu.menschenrechtsbildungumfasstsowohldaswissen umdiemenschenrechteundmenschenrechtsschutzsystemealsauchdiebefähigung,diemenschenrechteeinfordernzukönnen.nichtregierungsorganisationenleistenbeidersensibilisierungderöffentlichkeitfürdiemenschenrechte einenwichtigenbeitrag.schondiewienererklärunghattediebedeutungeiner umfassendenmenschenrechtsbildungfürdiedurchsetzungdermenschenrechte betontunddiestaatenaufgerufen,entsprechendebildungsprogrammezuinitiieren.auchdievn-dekadefürmenschenrechtsbildung (1995bis2004)ging aufdiewienererklärungzurück.daihreergebnisseeherkritischbewertetwurden,riefdievn-generalversammlungamtagdermenschenrechte2004ein WeltprogrammfürMenschenrechtsbildung aus,dasbis2009dauernsoll.wie wichtigdieseaufgabeauchindeutschlandist,verdeutlichteineumfrageim AuftragvonAmnestyInternational:42ProzentderBefragtenderwahlberechtigtendeutschenBevölkerungkönnenkeineinzigesMenschenrechtund27Prozent keine Menschenrechtsorganisation nennen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11215 DeutschlandhatvonAnfanganeinenaktivenBeitragfüreineneffektiven MenschenrechtsschutzgeleistetunddiemeistenVN-Konventionenratifiziert. FürdiesenBeitragistDeutschlandbeiderStaatengemeinschafthochangesehen.60JahrenachAnnahmederAllgemeinenErklärungderMenschenrechte stehtdermenschenrechtsschutzvoreinemparadigmenwechsel.nachdemder Kodifizierungsprozessweitvorangeschrittenist,mussesjetztverstärktdarum gehen,sichaufdieüberwachungundeinhaltungdermenschenrechtsabkommenzukonzentrieren.nursokanndieglaubwürdigkeitdermenschenrechtsschutzsystemeerhaltenbleiben.auchbeidieserschwierigenaufgabemuss Deutschland eine treibende Kraft bleiben. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.aktivimGeistderAllgemeinenErklärungderMenschenrechteeinekonsequenteundkohärenteMenschenrechtspolitikindenauswärtigenBeziehungenundindeninnenpolitischenPolitikfeldernzubetreibenunddabeieng mit Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten; 2.weiterhindiedurchgängigeVerankerungderMenschenrechteimVN-und EU-SystemzufördernsowieinternationaleundregionaleMenschenrechtsgremienund-institutionenzuunterstützenunddabeiinsbesonderedieArbeit des VN-Menschenrechtsrates mitzugestalten; 3.rechtsstaatlicheStrukturenimAuslandzufördern,konsequentgegenStraflosigkeiteinzutretenundMaßnahmenfürdieOpfervonMenschenrechtsverletzungen zu unterstützen; 4.weiterhinaufeineVerbesserungderArbeitsbedingungendesInternationalen StrafgerichtshofessowiedesEuropäischenGerichtshofesfürMenschenrechtehinzuarbeiten,denInteramerikanischenGerichtshoffürMenschenrechteinSanJosézuunterstützenunddenAufbaudesjungenAfrikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte finanziell und personell zu begleiten; 5.diemenschenrechtlicheNormensetzungvoranzutreiben,dabeiselbstbeispielgebendvoranzugehensowieinbi-undmultilateralenBeziehungenauf dieratifikationunddieumsetzungvonmenschenrechtskonventionenund Zusatzprotokollen zu drängen; 6.imRahmenderVereintenNationenanderAusgestaltungdesKonzeptsder Schutzverantwortung von Staaten (Responsibility to Protect) mitzuwirken; 7.weiterhindurchKrisenpräventionundFriedenskonsolidierungMenschenrechtsverletzungen zu vermeiden helfen und diesen Ansatz auszubauen; 8.MenschenrechtsbildungimIn-undAuslandzufördernunddabeiauchgezielt die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit zu nutzen; 9.überdiedeutschenAuslandsvertretungeninakutenFällendienotwendigen MaßnahmenzumSchutzvonMenschenrechtsverteidigernzuergreifenund diesegegebenenfallsauchunternutzungderentsprechendenvorschriften desgeltendenausländerrechtskurzfristigzeitweiliginderbundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Berlin, den 3. Dezember 2008 Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion Dr. Peter Struck und Fraktion Dr. Guido Westerwelle und Fraktion Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN