Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Ute Koczy, Tom Koenigs, Markus Kurth, Kerstin Müller (Köln), Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Nestle, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Christine Scheel, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: AntipersonenminenundStreumunitionsindgrausameWaffen.DieweitüberwiegendeZahlderOpfersindZivilistinnenundZivilisten,daruntervorallem Kinder.Weilsieoftmalsnichtsofortexplodieren,werdenauchnochlangenach demabwurfmenschendurchsiegetötetoderverstümmelt.nochheutegefährdenmillionennichtexplodierterminenundstreumunitionendiebevölkerung vieler Staaten. DasÜbereinkommenzumVerbotvonAntipersonenminen (Ottawa-Übereinkommen)unddasÜbereinkommenüberStreumunition (Oslo-Übereinkommen) sindmeilensteinefürdenschutzderzivilbevölkerungvordiesenbarbarischen Waffen.AusderRatifikationbeiderKonventionenergebensichfürdieBundesrepublikDeutschlandeineReihevonumfassendenVerpflichtungenzurUmsetzungdesVerbotesdesEinsatzes,derLagerung,derHerstellung,derEntwicklungunddesHandelsvonAntipersonenminenundStreumunition.Hierzugehört,inallenrelevantenBereichendafürSorgezutragen,dassdieZielederKonventionennichtunterlaufenwerden.Diesschließtinsbesondereden FinanzsektormiteinunderforderteinausdrücklichesVerbotvonInvestitionen inunternehmen,dieantipersonenminenoderstreumunitionherstellenoder entwickeln. 18aAbsatz1desGesetzesüberdieKontrollevonKriegswaffensetztdieim Ottawa-ÜbereinkommenundOslo-ÜbereinkommenübernommenenvölkerrechtlichenVerpflichtungeninnationalesRechtum.DasdarinverankerteFörderungsverbotschließtjedochnichtausdrücklicheinVerbotvonInvestitionenin diesewaffenein.hierdurchentstehteinauslegungsspielraum,derdieeffektive UmsetzungdesVerbotesvonAntipersonenminenundStreumunitiongefährdet.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Besondersproblematischist,wennstaatlicheInvestitionenundFörderungen dazuführen,dassdieherstellungundentwicklungvonantipersonenminen undstreumunitionunterstütztwird.einesteuerlicheförderungvoninvestitioneninfirmen,diediesewaffenherstellenoderentwickelnistderzeitnicht ausgeschlossen,dastaatlichzertifizierteundsteuerlichgeförderteprodukteder privatenaltersvorsorge ( Riester-Rente )nichtdaraufhinüberprüftwerden,ob mit dem investierten Kapital auch Geld in solche Unternehmen fließt. Esistnichtausreichend,sichaufdenmündigenAnlegerunddieSelbstverpflichtungderBranchezuverlassen.AufgrundmangelnderTransparenzbei Kreditinstitutenisteszumeistunmöglichherauszufinden,obdasInstitutin irgendeinerformgeschäftemitherstellernvonantipersonenminenoder Streumunitiontätigt.UnddieSelbstverpflichtungderBranchegreiftoffenbar nicht,wennnureinniedrigereinstelligerprozentsatzderunternehmen,die Riester-Altersvorsorgeverträgeanbieten,InvestitionenindieseWaffenausschließen.AufgrundderKomplexitätdieserAnlageproduktebrauchteseine staatlicheregulierung,dieinvestitioneninantipersonenminenundstreumunition ausschließt. WeresmitderBekämpfungvölkerrechtswidrigerWaffenernstmeint,mussein generellesinvestitionsverbotinunternehmen,dieantipersonenminenund Streumunition herstellen oder entwickeln, verhängen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. 18aAbsatz1desGesetzesüberdieKontrollevonKriegswaffendahingehendzuändern,dassdasdarinenthalteneFörderungsverbotdesEinsatzes, derlagerung,derherstellung,derentwicklungunddeshandelsvonantipersonenminenundstreumunitionauchausdrücklicheininvestitionsverbot miteinschließt.diesessolldirektewieindirekteinvestitionensowiejede FormderFinanzierungumfassen,umUmgehungsmöglichkeitenauszuschließen,undsichaufalleInvestitioneninUnternehmenweltweitbeziehen, dieindieherstellungundentwicklungvonantipersonenminenundstreumunition involviert sind; 2.imSinneeinerumfassendenUmsetzungvonArtikel1Absatz1Buchstabec desübereinkommensüberstreumunitionunverzüglichjeglichesteuerliche SubventionierungderInvestitioneninStreumunitionzuunterbinden,indem dasaltersvorsorgeverträge-zertifizierungsgesetz (AltZertG)dahingehend geändertwird,dassfinanzprodukten,dieimzusammenhangmitderfinanzierungvonantipersonenminenoderstreumunitionstehen,diezertifizierung nicht erteilt bzw. entzogen wird; 3.inihrerFunktionals (Mit-)Eigentümeröffentlich-rechtlicheroderprivater BankenunverzüglichEinflussaufdieGeschäftspolitikdahingehendzunehmen,dassInvestitionenindieHerstellungundEntwicklungvonAntipersonenminen und Streumunition verhindert werden; 4.FinanzvermögendesStaateswieetwaSondervermögen,dasVermögender SozialversicherungsträgerunddasderPostbeamtenversorgungskasseunverzüglichsoanzulegen,dasseineInvestitionindieHerstellungundEntwicklung von Antipersonenminen und Streumunition ausgeschlossen wird; 5.Unternehmen,dieAntipersonenminenundStreumunitionherstellenoder entwickeln,schnellstmöglichvonderöffentlichenauftragsvergabeauszuschließen;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ unverzüglichsicherzustellen,dassmitdemVermögengemeinnützigerStiftungenkeineInvestitioneninUnternehmen,dieAntipersonenminenoder Streumunition herstellen, vorgenommen werden. Berlin, den 8. Februar 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DenZielenundAbsichtendesOttawa-ÜbereinkommensunddesOslo-Übereinkommenskannnurentsprochenwerden,wennderenReichweiteumfassend verstanden wird. Dasin 18aAbsatz1desGesetzesüberdieKontrollevonKriegswaffenverankerteVerbotderFörderungdesEinsatzes,derLagerung,derHerstellung,der EntwicklungunddesHandelsdieserWaffenmussdaheraucheinstriktesInvestitionsverbotumfassen.InsbesonderestaatlicheInvestitionenundFörderungen dürfennichtdazuführen,dassdieherstellungundentwicklungvonantipersonenminenundstreumunitionunterstütztwird.einesteuerlicheförderungvon InvestitioneninFirmen,diedieseWaffenherstellenoderentwickeln,mussdaher ausgeschlossen sein. EineUntersuchungvon Finanztest ergabjedoch,dassvon174banken,versicherungen,fondsgesellschaftenundbausparkassen,dieriester-altersvorsorgeverträgeanbieten,lediglichzwölfinvestitioneninstreubombenausschließen. Dassindnichteinmal7Prozent.UnddietatsächlicheQuotedürftenochniedrigerliegen,daetwa80ProzentderBankenundknapp50ProzentderVersicherungen,dieangefragtwurden,nichtgeantwortethaben.DieInitiative Facing Finance hatimdezember2010veröffentlicht,dassstaatlichgeförderteriester- Fondsmitmindestens500Mio.EuroanHerstellernvölkerrechtswidriger Waffenbeteiligtsind.Zurzeitsindnuretwa1ProzentderRiester-Produktean ethischenkriterienorientiert.ineinernichtrepräsentativenonlineumfragevon finanztest.de habensichgleichzeitigetwa75prozentderantwortendendafür ausgesprochen,dassihrjeweiligeranbieterpapierevonstreumunitionsherstellernsofortverkaufensollte,selbstwenndiesmitverlusteneinhergehen sollte.96prozentderteilnehmendensprachensichfüreingesetzlichesverbot füralleanbietervonriester-produktenaus,dieinherstellergeächteterwaffen investieren. FürverantwortungsbewussteVerbraucheristdieKontrolleschwierig.InsbesonderebeiBanken,VersicherungenundBausparkassenliegendieInvestitionen zumeistimverborgenen,lediglichfondsgesellschaftenveröffentlichenhalbjährlichihregetätigteninvestitionen.eskannjedochnichterwartetwerden,dass sichanlegermühsamdurchdiegeschäfts-undrechenschaftsberichtearbeiten, umherauszufinden,obihrefondsgesellschaftanherstellernvonantipersonenminenoderstreumunitionbeteiligtist.daheristeingesetzlichesverbotvon InvestitionenindiesevölkerrechtswidrigenWaffenunabdingbar.StaatlichzertifizierteRiester-ProduktedürfenkeinenBeitragzurfinanziellenUnterstützung von Herstellung und Entwicklung solcher Waffen beitragen. Darüberhinausistüberöffentlich-rechtlicheKreditinstitute,diestaatlicheAnlagepolitik,KriterienfürdieöffentlicheAuftragsvergabeoderdenEinflussauf diegeschäftspolitikvonbanken,andenenderstaatanteilehält,einestrenge

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EinhaltungdesFörderungsverbotesderHerstellungundEntwicklungvölkerrechtswidrigerWaffenimSinneeinesInvestitionsverbotesmöglich.Hierbesteht dringender Handlungsbedarf, wie folgende Beispiele deutlich machen: zahlreiche öffentliche Banken investieren in Streumunitionshersteller, 1 imrahmenderstaatlichenanlagepolitikerfolgtkeineorientierunganethischen Kriterien, 2 derlieferantvonkörperscannernandasbundesministeriumdesinneren, L-3 Communications Corporation, ist auch Produzent von Streumunition, obwohldiecommerzbankimdezember2008denstaatlichensonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)inAnspruchnahm,vergabdieBank 2009 einen Kredit an den Streubombenhersteller Raytheon Company. StaatenwiebeispielsweiseNorwegen,IrlandundMexikosetzendasUnterstützungsverbotinArtikel1Absatz1BuchstabecdesÜbereinkommensüberStreumunitionstrengerumalsdieBundesrepublikDeutschland:Staatlichgefördert werdenausschließlichinvestitionen,dieanlageninstreumunitionshersteller definitivausschließen.auchfranzösischeundbritischeregierungsvertretererklärtenöffentlich,dassdiekonventionjeglichedirekteinvestitioneninstreumunitionsherstellerausschließe.derwissenschaftlichedienstdesdeutschen BundestageskommtebensozumSchluss,dasssichdasFörderungsverbotder Konvention nichtaufbestimmteformenderunterstützungsleistungenbeschränkt.dieslässtsichfürdieannahmeanführen,dassauchdiefinanzierung von Streumunition im Prinzip verboten wird. AuchüberdiedirektestaatlicheFörderunghinausliegtesimInteresseeines Vertragsstaates,diefinanzielleUnterstützungvonHerstellernvonAntipersonenminenundStreumunitionzuunterbinden,daInhaltundAbsichtderÜbereinkommen genau darauf abzielen. NachRecherchenderKampagne FacingFinance beläuftsichdasvolumen deutscherbankenindiesemsektoraufetwa1,3mrd.euro.spitzenreiterist dabeidiedeutschebankgroupmiteineminvestitionsvolumenvonknapp 1Mrd.Euro.GleichzeitigistdieBankUnterzeichnerder Principlesfor ResponsibleInvestment dervereintennationenundwirbtdamitinihremberichtübercorporatesocialresponsibility UmeinesolcheIrreführung zuverhindern,brauchtesdeutlichmehrtransparenzverpflichtungen.gerade auchimbereichderzertifiziertenaltersvorsorgeproduktebestehthierdeutlichernachholbedarf.daswirdjedochnichtausreichen,datransparenzallein nichtdafürsorgt,dassanlegeringroßemstilihreanlagenumschichten.wer InvestitioneninStreumunitionwirksamverhindernwill,brauchteinumfassendes Investitionsverbot. KonkretumgesetztwerdenkönntedieszumBeispielnachdemVorbilddesGesetzesBelgiens,dasvonderRegierungdieErstellungeinerListevonUnternehmenverlangt,dieunterdasInvestitionsverbotfallen.DiessindinBelgien nichtnurdieproduzentenselbst,sondernauchunternehmen,dieanihnenzu mindestens50prozentbeteiligtsind,sowiefonds,dieindieunternehmenoder ihreeignerinvestieren.nachveröffentlichungderlisteistnacheinerangemessenenübergangsfristjedeinvestitionindiedortaufgeführtenunternehmen verboten.dieselistemussselbstverständlichlaufendaktualisiertwerden.ab InkrafttretendesGesetzeswirdauchdieNeuvergabevonKreditenoderTermingeschäfte mit Anleihen der entsprechenden Unternehmen untersagt. 1VergleichedenBericht TödlicherProfit.DeutscheBankenundihrInvestmentinStreumunitionund Antipersonenminen der Kampagne Facing Finance vom Dezember VergleicheAntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Bundestagsdrucksache 16/ Vergleiche Corporate Social Responsibility Report 2009 der Deutschen Bank, S. 54.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4697 Gegenargumente,dasseineentsprechendeKontrolledesgesamtenAnlageuniversumsnichtmöglichsei,sindhaltlos.AndernfallswäreesFinanzdienstleisternnichtmöglich,InvestitioneninStreumunitionvollständigauszuschließen, wiediesetwaallianzglobalinvestorskapitalanlagegesellschaftmbhund UnionInvestment,diebeidengrößtenFondsgesellschaftenDeutschlands,getan haben.eineexternekontrolleliegtzwarnichtvor,sodassdieseverpflichtung untervorbehaltsteht dochwürdensichdiefirmeninhohemmaßeunglaubwürdigmachen,wenndennochinnerhalbihresanlageuniversumsinvestitioneninstreumunitionanslichtderöffentlichkeitkämen.injapanhabensich imjuli2010diedreigrößtenbankendeslandesbindendverpflichtet,keine InvestitioneninStreumunitionzutätigen.ZweifellosisteineÜberprüfungetwa allerdach-undindexfondskomplex,dochauchdiegesetzlichekontrolleist machbar,wieetwadasbeispieldes NorwegianGovernmentPensionFund Global eindrucksvoll zeigt. DeutschlandsolltedemBeispielBelgiens,Luxemburgs,NorwegensundNeuseelandsfolgenundInvestitionenindieHerstellungundEntwicklungvonAntipersonenminenundStreumunitiongenerellgesetzlichuntersagen.EinLand, dasjährlicherheblichefinanziellemittelfürdieräumungvonantipersonenminenundstreubombenweltweitzurverfügungstellt,kanninvestitionenindie ProduktiondieserWaffennichterlaubenunddarfdieseschongarnichtsteuerlich fördern.

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