Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Oliver Krischer, Ute Koczy, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Beate Walter-Rosenheimer, Susanne Kieckbusch, Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Valerie Wilms, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn, Omid Nouripour, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieVersorgungmitRohstoffenzähltzudenstrategischbedeutendstenThemen fürdiedeutschewirtschaft.diedeutscheindustrieistbeifastallenmetallischen RohstoffenvonImportenabhängig.KeinAuto,keineLEDundkeineSolarzelle kommtohneschlüsselrohstoffewiekobalt,platinoderselteneerdenaus.die Transformationzueinergrünen,alsoklimaneutralenundressourceneffizienten Ökonomie,istohnediestrategischwichtigenHigh-Tech-Metalleundenkbar. WennnichtdurchgezielteEffizienzsteigerungenbzw.Einsparungsmaßnahmen gegengesteuertwird,wirddurchdierascheentwicklungimbereichvonhigh TechundgrünenIndustriendieNachfragenachstrategischenRohstoffenwie SeltenenErdenindenkommendenJahrzehntenweitersteigen.Eineklugeund nachhaltigerohstoffpolitikmusssicherstellen,dasswichtigeinnovationen, z.b.imbereichumwelttechnologien,nichtdurchmangelnderohstoffverfügbarkeit behindert werden. GleichzeitigsinddieFolgendesRohstoffabbausunddesRohstoffhandelsfür rohstoffreicheländerhäufignegativ.diegewinnungundweiterverarbeitung derrohstoffegehtindenländerndesglobalensüdensoftmitschwerensozialenverwerfungen,korruption,menschenrechtsverletzungen,eingriffeninnatur undlandschaft,flächenverschleiß,material-undenergieverbrauchsowie SchadstoffbelastungeninBoden,WasserundLufteinher.DieAuswirkungen vonzerstörtenlebensräumen,sozialenverteilungskonfliktenbishinzukriegerischenauseinandersetzungenstellengroßerisikensowohlfürdieentwicklungderrohstoffreichenländeralsauchfüreinelangfristigeundnachhaltige RessourcensicherungderrohstoffbeziehendenLänderdar.DarüberhinausverursachteineextensiveRessourcenextraktionnichtnurregionaleökologische Schäden,sondernhatdurchdieBelastungenderSenkenimglobalenUmweltraum (Erdatmosphäre, Meere etc.) negative Folgen auf globaler Ebene. DieseAusgangslagestelltdieGesellschaftvoreinegroßeHerausforderung,der dierohstoffpolitikderbundesregierungnichtgerechtwird.sosetztdieim

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Oktober2010vonderBundesregierungvorgelegteRohstoffstrategieeinseitig aufdenzugangzuunddiesicherungvonrohstoffen.derabbauvonwettbewerbsverzerrungenundhandelshemmnissenstehtaktuellimmittelpunktder gegenwärtigen Rohstoffpolitik. ImGegensatzdazusetzteinegrüneRohstoffstrategieaufEffizienz,Recycling, SubstitutionundEinsparung.EinesolchumfassendeInnovationsstrategieist erforderlichfüreinedauerhaftesicherungderrohstoffversorgung,füreine nachhaltigebewirtschaftungnatürlicherressourcenundfüreinebelastbare KooperationmitdenrohstoffreichenPartnerländern.DiegrüneRohstoffstrategiestelltdenZugangzuunddenUmgangmitRohstoffenaufeinegerechte undnachhaltigegrundlage.immittelpunktsteheneinefaireverteilungvon RessourcenundEntwicklungschancenfürrohstoffreicheEntwicklungsländer. ZudemgehtesumdieEntkopplungdesRohstoffverbrauchsvomwirtschaftlichenWachstumunsererGesellschaft.DazuhatdieEnquete-Kommissiondes DeutschenBundestages Wachstum,Wohlstand,Lebensqualität inihrem jüngstvorgelegtenabschlussbericht (Bundestagsdrucksache17/13300)fraktionsübergreifendfestgestellt,dasseineabsoluteReduktiondesglobalen Ressourcenverbrauchserforderlichist.SolangeWachstummiteinemstetig steigendenressourcenverbraucheinhergeht,istesnichtnachhaltig.esbedroht dieökosystemedererdeundführtzusozialenverwerfungen.einenachhaltige WirtschaftkannesnurmiteinerechtenReduktiondesRessourcenverbrauchs undmiteinerkonsequentenminderungderumweltauswirkungenderrohstoffwirtschaft geben. ReineBeschaffungsstrategieundnationaleAlleingängederBundesregierung greifen zu kurz ZentralesElementderRohstoffpolitikderBundesregierungsinddieRohstoffpartnerschaften,diemitKasachstan,derMongoleiundChilebereitsbesiegelt wurden.dasbeispielkasachstanverdeutlicht,dassdiebundesregierungbei derumsetzungihrerrohstoffstrategiemenschenrechtederrohstoffsicherung unterordnet.wederdiebrutaleniederschlagungdesstreiksvonölarbeiterinnen undölarbeiternimdezember2011inshanaosen,beidemnachoffiziellenangaben16menschenumslebenkamen,nochdiegelenktenparlamentswahlen vomjanuar2012unddieandauerndenverhaftungenvonoppositionellenund JournalistinnenundJournalistenhieltendieBundesregierungdavonab, KasachstanimFebruar2012durchUnterzeichnungderRohstoffpartnerschaft als privilegierten Rohstoffpartner aufzuwerten. DieZivilgesellschaftistindieRohstoffpartnerschaftennichteingebunden,und esistseitensderbundesregierungnichtvorgesehen,derzivilgesellschaftinden Governance-StrukturenderRohstoffpartnerschafteneineBeteiligungzuermöglichen. ZudemsinddiedeutschenRohstoffpartnerschaftennichtineineuropäisches oderinternationaleskonzepteingebunden.statteinesimmerhärterenwettkampfsdernationenbedarfesderinternationalenkooperationunddesaufbauseinermultilateralenrohstoffgovernance.dennohneeinestärkereinstitutionalisierungderglobalenrohstoffpolitikundohneverbindlicheökologische, sozialeundmenschenrechtlichestandardsgehenderrohstoffabbauund-handel weiter auf Kosten der Menschen in rohstoffreichen Entwicklungsländern. VordiesemHintergrundistderZusammenschlussderdeutschenWirtschaftin einerrohstoffallianz,diealleindenzugangzurohstoffensichernsoll,z.b. durchbeteiligungandererschließungvonrohstoffenunddurchbündelung dernachfrage,kritischzubewerten.miteinersolchenallianzbefeuertdie deutschewirtschaftdenwettlaufumrohstoffe.derrohstoffallianzfehltein klaresbekenntniszureinhaltungvonmenschenrechts-,arbeits-,sozial-und UmweltstandardsbeiihrerBeteiligungenanMinenundProduktionsstättenin

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13568 Schwellen- undentwicklungsländernundtransparenteverfahren.dazuzählt bspw.transparenzbezüglichderbedingungen,unterdenensichdieallianzauf EngagementsineinemLandeinlässt.SchwerpunktthemaderRohstoffallianz solltevielmehrdierohstoffeffizienzseinundalsvordringlichsteaufgabeder deutschenwirtschaftangegangenwerden.umsichnichtalleinaufimportsicherungzubeschränken,solltendeutscheunternehmenzusätzlichmitunterstützungderbundesregierungeineoptimierte,innovativeundeffizientereverarbeitungvonrohstoffeninderbundesrepublikdeutschlandundeuropavoranbringen. DiegrüneRohstoffstrategiestehtfüreinenachhaltigeNutzungderRohstoffe unddiesteigerungderwertschöpfungvorort.diesmussinersterliniemit einemtransfervonwissen,know-howundtechnologieverbundensein.entscheidendist,dassrohstoffpolitikaufaugenhöhemitdenförderländernstattfindet,sichanverbindlichenmenschenrechtlichen,ökologischenundsozialen Standardsorientiert,dieZivilgesellschaftvorOrteinbindetsowieineinem gemeinsameneuropäischenrahmengestaltetwird.darüberhinausistklar:im RohstoffsektorsindverpflichtendeMaßnahmendringend erforderlich. BeiminternationalenKampfgegendieAuswirkungenderAusbeutungvonsogenanntenKonfliktrohstoffenistderAuf-undAusbauinternationalerZertifizierungsverfahreneinInstrument,zudembereitserste,auchdurchdieBundesregierungunterstützteMaßnahmen,etwaimRahmenderinternationalenKooperationderBundesanstaltfürGeowissenschaftenundRohstoffe,laufen.Diese giltesebensowiedieauswirkungenderentsprechendenregelungimus-amerikanischendodd-frank-act (Sektion1502)aufihreWirkungenhinzuevaluieren,umnegativeKonsequenzenfürKleinschürferinnenundKleinschürferzu minimieren.zertifizierungimrohstoffsektorkannnurdanneinerfolgreiches Steuerungsinstrumentsein,wenndiekomplexenZusammenhängeberücksichtigtundmitangegangenwerden.DarüberhinausistdieumfassendeEinbindung derlokalenzivilgesellschaftgrundlegendevoraussetzungfüreineerfolgreiche Zertifizierung.WenneineinheitlichesundübergreifendesZertifizierungssystem geschaffenwerdensoll,dannmüssendafürauchdiegroßenabnehmer,alsodie Technologiekonzerne,füreineBeteiligunggewonnenwerden.Dieengagierte UnterstützungderBundesregierungundauchderdeutschenWirtschaftwürde denaufbauvonzertifizierungskettenbeschleunigen.erfolgsversprechendeansätzemüssenweiterverfolgtundverbessertwerden.klarist:umzertifizierung zueinemerfolgreichensteuerungsinstrumentwerdenzulassen,isteinumfassendes und komplexes Regularium notwendig. DarüberhinaussolltesichdieBundesregierungfürdenAufbauvonRecycling- Partnerschafteneinsetzen.AuchinSchwellen-undEntwicklungsländernfällt immermehrelektroschrottan.darüberhinauswirdgroßerteildesineuropa anfallendenelektroschrotts häufigillegal inentwicklungsländerverschifft. BeiderbisherigenFormdesRecyclingsindiesenLändernsinddieAuswirkungenfürUmweltundMenschenoftmalsverheerend.Außerdemgehenviele wertvollestoffeverloren.hierkönntenvorortmitdeutscherunterstützung Recyclingkapazitätenauf-undausgebautwerden,dieeserlauben,ausElektrogeräten Metalle auszubauen und zur Wiederverwertung anzubieten. EntwicklungsländernmitgroßenRohstoffvorkommengelingtesselten,ihren RohstoffreichtumzunutzenundihninnachhaltigeundbreiteEntwicklungsprozesseumzuwandeln.IntransparenzundKorruptionimRohstoffsektortragen zudiesersituationentscheidendbei.darumbrauchteinegerechteundnachhaltigerohstoffpolitikverbindlicheglobaleundnationaleregulierungsansätze. Freiwillige Initiativen, auf die die Bundesregierung setzt, reichen nicht aus. ImHinblickaufverpflichtendeTransparenzregelnimRohstoffsektorwurdeim April2013mitderEinigungvonEU-Rat,EuropäischemParlamentundEU- KommissioneinDurchbrucherzielt.ObwohldieBundesregierunginBrüssel

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode massivwiderstandgeleistethat,umsubstanzielleregelnaufeu-ebenezuverhindern.mitdereu-transparenzregelwerdenrohstoff-undforstunternehmen ihrezahlungen (fürförderkonzessionen,lizenzen,steuernetc.)andieregierungenrohstoffreicherländeraufprojektbasisoffenlegenmüssen.solche TransparenzregelnsindeinentscheidenderSchrittimKampfgegenundurchsichtige Geschäfte und Korruption im Rohstoffsektor. DieBundesregierungmusssichaufeuropäischerEbeneauchdemThemader Rohstoffspekulationwidmen.BeidengegenwärtigenVerhandlungenzurReformdereuropäischenRichtlinieüberMärktefürFinanzinstrumente (MiFID) solltediebundesregierungdafürsorgen,dassexzessivespekulationaufrohstoffevermiedenwird,ohnediewichtigenabsicherungsgeschäftederrealwirtschaftzubeeinträchtigen.indiesenrahmensolltediebundesregierungsich aufdieansätzedesus-amerikanischendodd-frank-actstützenundsichfür einedefinitionvon bonafidehedging sowie exzessiverspekulation in derfinanzmarktrichtlinie (MiFID)starkmachen,ebensowiedieILO-Konventionen (InternationaleArbeitsorganisation)undbezüglichderUmweltdie Aarhus-Konventionen. Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung ist ineffektiv Am8.März2013wurdevomDeutschenBundestagdasRessourceneffizienzprogrammProgRessbeschlossen.ProgRessmussjedochwesentlichkonkretere ImpulsefürdieweiterepraktischeEntwicklungdesThemasenthalten.Anstatt konkretemaßnahmenundverbindlichezielevorzuschlagen,wiederressourcenverbraucheffektivundabsolutgesenktwerdenkann,bleibteszuhäufigbei AnkündigungenundPrüfaufträgen.SowerdenzwarhäufigdierichtigenProblemebenanntundanalysiert,dochesgibtkeineFestlegungvonverbindlichen Maßnahmen,umdiesenHerausforderungenzubegegnen.Weiteristzukritisieren,dasssichProgRessaufMetalleundMineralienbeschränkt.WichtigeFragestellungenimZusammenhangmitanderenRessourcenwiezumBeispiel Wasser,Boden,Fläche,Luft,biotischeRohstoffeundBiodiversität/Ökosystemdienstleistungenwerdendagegenausgeblendet.Dero.g.Notwendigkeitvon absolutensenkungenvonressourcenverbräuchenbegegnetdasressourceneffizienzprogrammderbundesregierungmitfalschenkennzahlenfürverbrauchsmessungen.eswerdennureffizienzsteigerungenproprodukteinheitin denblickgenommen.wenndieproduktionaberzunimmt,kannderabsolute Ressourcenverbrauchsogarauchzunehmen.AuchdieneuenwissenschaftlichenErkenntnisseübersogenannteRebound-Effekte (Rückschlageffekte), dieoftmalseffizienzstrategienkonterkarieren,bleibeninprogressunberücksichtigt.umdentatsächlichenverbrauchvonressourcenunddietatsächliche Einsparungzumessen,brauchtesalsoauchabsoluteKennzahlen,ergänzendzu denrelativenbezugskennzahlenvonressourcenproduktivitäten.esfehltdie Erkenntnis,dassespolitische,wirtschaftliche,sozialeundkulturelleInnovationenbedarf,damittechnologischeVerbesserungenüberhauptwirksamwerden können. WichtigeMaßnahmeneinerRessourceneffizienzstrategiezurErzielungabsoluterReduktionenmüsstenverbindlicheundambitionierteRecyclingquoten,verbesserteRückgabemöglichkeitenundfinanzielleAnreizefüreineverbesserte Sammlung,dieEinführungdesTop-Runner-AnsatzessowieeineFörderabgabe aufheimischerohstoffesein.dochanstattdiesewichtigenmaßnahmenzufördern,handeltessichbeiprogressumeinsammelsuriumvonintransparenten ProgrammenundMaßnahmen,welchejedochandenwichtigenProblemen häufigvorbeigehen.weiteristzukritisieren,dassdiefinanzierungdervorgeschlagenenmaßnahmenvölligintransparentist,dasieausdemhaushalterfolgtundsomitkeinebesonderenmittelausgewiesensind.dieproblemewerdenalsoinprogressbenannt,aberesfehlteinschlüssigeskonzept,wiediesen begegnet werden soll.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13568 InsbesonderebeiderWeiterentwicklungderKreislaufwirtschaftsindzusätzlicheSchrittemöglichunderforderlich.DasneueKreislaufwirtschaftsgesetz bleibtdeutlichhinterdenauchimprogressthematisiertenanforderungenzurück.sowurdeesversäumt,qualitativhöhereanforderungenfüreinevermehrtesammlungundweiterverwendungvonrohstoffenausdemhausmüll festzulegen.diemüllverbrennungwirdeuroparechtswidrigbegünstigt.wertvollerohstoffekönnenauchweiterhinachtlosverbranntwerden,anstattsie konsequentfachgerechtzurecyceln.dieabfallwirtschaftlicheproduktverantwortungistauchvonderbundesregierungimprogresszurechtalseinzentralesinstrumentzurerhöhungdermaterialeffizienzdurchdieabfallwirtschaft identifiziertworden.diebestehendenvorgabenmüssenjetztkonkretisiertund die Nichteinhaltung durchgängig sanktioniert werden. BeiElektro-undElektronikgeräten,dievielewichtigeRohstoffeenthalten,sind beiderumsetzungderproduktverantwortungneueanstrengungennötig,um dielanglebigkeit,wiederverwendungundreparaturfähigkeitzuverbessern. Somussesverhindertwerden,gezieltdieLebensdauereinesProduktszubeschränken (sog.geplanteobsoleszenz).eineoptiondafüristz.b.dieverlängerungdergesetzlichengewährleistungszeiteninklusivederbeweislastumkehr. AuchdieumsichgreifendePraxis,inElektronikgerätenBatterienundAkkumulatorenfesteinzubauen,sodasssievonVerbraucherinnenundVerbrauchern nichtmehrausgewechseltwerdenkönnen,sowiedienichtverfügbarkeitvon Ersatzteilen,musskünftigverhindertwerden,dasiederZielsetzungeinessparsamenUmgangsmitRohstoffenunddenZielsetzungendesKreislaufwirtschaftsgesetzeszuwiderläuft.DanebengiltesdieSammelquotendeutlichzu verbessern,z.b.durchfinanzielleanreizewiepfand-oderleasingsysteme, etwafürmobiltelefone.indenletztenjahrenwurdenlautdatendes stiftung elektro-altgeräteregister (ear)mengenmäßignur40bis46prozentderjährlich zugelassenen Elektrogeräte nach Ende der Nutzung wieder gesammelt. NachhaltigeRohstoffstrategie DeutschlandzumWeltmarktführerfürRecyclingund Effizienztechnologien machen DerDeutscheBundestagistüberzeugt,dasseinereineAußenhandels-undRohstoffbeschaffungsstrategienichterfolgreichseinkann.Nichtnurlässtsieentwicklungs-undumweltpolitischeundmenschenrechtlicheAspekteaußerAcht, ignoriertdiekonsequenzendesrohstoffabbausund-handelsfürmenschund NaturinrohstoffreichenEntwicklungsländerundschürtdieweltweitenVerteilungskonflikte.SieignoriertauchdasgewaltigeInnovationspotentialfür unserewirtschaft,dassichmitrecycling,ressourceneffizienzundsubstitution verbindet. Effizienz und Recycling als Rohstoffgewinnungsstrategie MiteinemklarenwirtschaftspolitischenFokusaufInnovationenimBereich Recycling,EinsparungundSubstitutionvonRohstoffenkönnenwirunsere AbhängigkeitvomWeltmarktreduzieren,indemwirknappeRohstoffeweniger verwenden,wiederverwendenunddurchgünstigereundumweltschonendere Rohstoffeersetzen.ZugleichkönnenwirsoSchlüsseltechnologienentwickeln, dieunszumweltweitenleitmarktfüreineneffizientenrohstoffeinsatzwerden lassen. Rohstoffeffizienz:DiePotenzialeeinerEffizienzstrategiesindriesigundbei Weitemnichtausgeschöpft.EntlangdergesamtenWertschöpfungskettekönnen Unternehmenansetzen,umdenRohstoffeinsatzzuoptimieren.RohstoffeinsparungenkönnenaufvielenWegenrealisiertwerden:vonInnovationenimProduktionsverfahrenoderamProduktdesignüberdieVerlängerungderProduktlebensdauerbishinzueinerverbessertenEffizienzinderNutzungsphaseund einverstärktesrecycling.expertenschätzen,dasseine20-prozentigesteige-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rungdermaterialeffizienzbetriebendesproduzierendengewerbesindeutschlandmöglichist,waseinemeinsparpotentialvon100mrd.euroentsprechen würde durcheffizientereneinsatzvonmaterialienundeffizientereprozesse. Voraussetzung,umdiesesPotenzialzuheben,sindumfassendeAngebotefür externeoderinnerbetrieblichausgestalteteberatungsowiemessbareundtransparenteeffizienzzieleundaussagekräftigeindikatoren,dieauchdenökologischenrucksackderprodukteberücksichtigen.dieentwicklungsolcherindikatorensolltediebundesregierungschwerpunktmäßigvorantreibenundzügig zu einem praxistauglichen Stand bringen. DerEffizienzgedankemussstärkerindieGestaltungundNormungneuer ProdukteundProzesseeinbezogenwerden.Dazugehörtauch,dasskünftigdie FragederWiederverwertbarkeitdereinzelnenKomponenteneineselektronischenGerätsganzamAnfangderProduktentwicklungstehenmuss.DieÖkodesign-RichtliniesollteumdynamischeEffizienzstandards (Top-Runner)ergänztwerden.GrundlagehierfürsindbessereDatenzurRessourceneffizienz überdengesamtenlebenszyklushinwegsowieeinheitlichestandardsfürdie MessungderRessourceneffizienz.DieverstärkteNutzungvorhandenerSystemewiedesEU-Öko-AuditsEMASkannrelevanteEffizienzbeiträgeliefern. DievorhandenenInitiativenundAnsätzegiltes,bessermiteinanderzuvernetzen. ZukünftigesZielvonEffizienzstrategienmussdieabsoluteSenkungvon Ressourcenverbräuchensein.DamittechnologischeVerbesserungenindiesem Sinnewirksamwerdenkönnen,bedarfesnebenwirtschaftlicherauchsozialer und kultureller Innovationen, die politisch ermöglicht werden müssen. Recycling:DeutschlandalsrohstoffarmesLandmussdieimAbfallenthaltenen Wertstoffebestmöglichnutzen.AbfällesindriesigeRohstofflager,dieerschlossenwerdenmüssen,soauchdieaktuelleStudiederUnitedNationsEnvironmentProgramzumResourcePanel.InEuropawirdbeispielsweisederzeit lediglich40prozentdeselektronikschrottsrecycelt,derrestlandetoftmalsin derverbrennungoderwird häufigillegal inentwicklungsländerverschifft. ObwohlEuropazudenweltgrößtenKonsumentenSeltenerErdenzählt,gibtes bishersogutwiekeinrecyclingvonseltenenerden.zudemsinddierecyclingzieleimderzeitigenkreislaufwirtschaftsgesetzzuniedrig,umdieweiterverwendungvonproduktenundrohstoffendeutlichvoranzubringen.die BundesregierungsolltedasZielverfolgen,raschmindestens80Prozentaller Siedlungsabfällewiederzuverwerten,getrenntnacheinzelnenStofffraktionen imabfall.diesequotewirdauchvondenverbändenundentsorgernalsrealistischerachtetundführtzudemzutechnischeninnovationen.ihreverbindliche FestschreibungkönntedennötigenDruckerzeugen,umbereitsdasProduktdesignrecyclinggerechtzugestaltenunddamiteineeffizienteunddieUmweltbelastungreduzierendeWiederverwendungderRohstoffezuverwirklichen. AuchdieRecyclingquotefürBau-undAbbruchabfälleistderzeitdeutlichzu niedrig. EinweiterererfolgversprechenderWegzureffizientenRohstoffnutzungist nebenderressourceneinsparungdiesubstitution,alsoderersatzeinesstoffes, derselten,schwerverfügbaroderökologischproblematischist,durcheinenanderenstoff.hierbedarfesforschungu.a.überdierisikenvonverschiedenen RessourcennutzungenundebenfallseinerUnterstützungderInnovationstätigkeit in kleinen und mittleren Unternehmen. Instrumente:DiegrüneRohstoffstrategiebeinhalteteinenbreitenMaßnahmenmix,umFortschrittebeiRecycling,SubstitutionundEffizienzzuerzielenund InnovationenzumDurchbruchzuverhelfen.DazugehörendieWeiterentwicklungderÖkodesign-Richtlinie,NormungspolitikundordnungsrechtlicheVorgabenwiez.B.ÄnderungenimöffentlichemVergabewesen,imKreislaufwirtschaftsgesetzundimElektro-undElektronikgerätegesetz,rascheEinführungei-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13568 neswertstoffgesetzesodereinerwertstoffverordnungzurverbesserungder SammlungunddesRecyclingsvonWertstoffen,derAbbauvonInvestitionshemmnissen,derAusbauderbetrieblichenEffizienzberatungsowieForschungs-undInnovationsförderung.ZudemmussdieProduktverantwortung weiterentwickeltwerden,umlanglebigkeitundrecyclingzustärken.diefraktionbündnis90/diegrünenwillzudemdiezusammenarbeitvonunternehmenfördern.dabeisollendieabfälleundnebenprodukteeinigerunternehmenalsressourcefüranderefirmennutzbargemachtwerden.studienbelegen, dassindergesamteneubiszu1,4mrd.euroimjahrgespartund1,6mrd.euro generiert werden können. Diese Potenziale müssen ausgeschöpft werden. Zentralfüreinenneuen,nachhaltigenUmgangmitRohstoffenistauchdie Nachfrageseite.VieleVerbraucherinnenundVerbrauchersowieUnternehmen habeneinhohesinteresse,verantwortungsvolleinzukaufen.siemüssenmit bessererinformation,verlässlichenzertifikatenundlabelsgestärktwerden, umdienachfragenachfairgehandelten,ressourceneffizientenundlanglebigen Produktenzufördern.Erforderlichistdarumu.a.dieErgänzungvonEnergieeffizienzlabels um das Kriterium der Rohstoffeffizienz. NichtnurProdukt-,sondernauchsozialeInnovationensindGrundlagefürden WandelzunachhaltigemWirtschaften.Produkt-Service-Konzeptenachdem Muster NutzenstattBesitzen sindeinvielversprechendesbeispiel,wiezum BeispielauchderwachsendeMarktdesCarSharingszeigt.Erkanndazubeitragen,diemitEffizienzsteigerungeneinhergehendenReboundeffektezumindern,förderteinenachhaltigeMobilitätundisteinSchrittinRichtungeines nachhaltigerenlebensstils.unternehmensinnovationenimsinnevon Reduce, RepairandReuse sollendurchneuemarketingkonzepte,dieimvorfeldschon Kundenmeinungenberücksichtigen,gestärktwerden.SolcheKonzeptegiltes zu fördern und auszubauen. MitBlickaufdenRohstoffabbauinDeutschlandistdasantiquiertedeutsche Bergrechtzureformieren.DieswurdeauchvomSachverständigenratfür UmweltfrageninseinemUmweltgutachten2012gefordert.KaumeinProjekt ohnetiefgreifendekonflikte,fürderenlösungdasseitüber30jahrennicht mehrentscheidendgeändertebergrechtmitingroßenteilennochälteren Rechtsgrundsätzen,dieausschließlichaufdieRohstoffgewinnungausgerichtet sind,eherhindernisalseinehilfeist.modernebürgerbeteiligung,transparenz,interessenabwägungsindbeinahefremdwortebeidergenehmigungvon BergbauvorhabenundderenUmsetzung.DieZahlungeinerFörderabgabemuss vomausnahme-zumregelfallwerden.sosollendienegativenumweltauswirkungendesabbausinternalisiertundeffizientestrukturenangereiztwerden. NatürlichbleibtdiedeutscheWirtschaftauchweiterhinaufdenZugangzu RohstoffenausdemAuslandundPrimärbergbauangewiesen.EsgibtGrenzen derwiederverwertungundinnovationenbrauchenzeit,bissiemarktreifeerreichen.wirbrauchendahereinklugerohstoff-diplomatie,dieaufgerechtigkeitundfairnesssetzt,umwelt-,entwicklungs-,friedens-unddemokratiepolitischeaspekteeinbeziehtunddielegitimenentwicklungsinteressender Förderländer akzeptiert. DieSteigerungderRessourceneffizienzisteinzentralesAnliegeneinerökologischgeprägtenRohstoffpolitik.DasRessourceneffizienzprogrammProgRess musseinenwesentlichenbeitragzurerreichungdeszielsderdeutschennachhaltigkeitsstrategieleisten,dierohstoffproduktivitätbis2020gegenüber1994 zu verdoppeln.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dasdeutscheressourceneffizienzprogrammprogressbaldmöglichstumfolgende verbindliche Ziele und Maßnahmen zu ergänzen: 1.DerinländischeRohstoffverbrauchproKopf (DMC)sollbiszumJahr2050 gegenüber1994halbiertwerden.fürdiejahre2020,2030und2040werden Zwischenziele festgeschrieben. 2.FürdenRohstoffverbrauchinRohstoffäquivalenten (RMC),derdieRohstoffrucksäckebeiImportenundExportenberücksichtigt,werdenvergleichbare Ziele formuliert. 3.DieseZielewerdendurcheineGruppevonBereichszielenaufderBasismit vertretbaremaufwanderhebbarer,aussagekräftigerindikatorenkonkretisiert. 4.UmdenBeitragderKreislaufwirtschaftzurRohstoffversorgungzuquantifizieren,werdenbaldmöglichstNetto-Recyclingquotenerhoben.Auchfür diese Beiträge werden quantitative Ziele beschlossen. 5.ProgResssollimRahmendernächstenÜberarbeitungaufdieRessourcen Energierohstoffe,Wasser,Boden,Fläche,Luft,biotischeRohstoffeund Biodiversität/Ökosystemdienstleistungen ausgeweitet werden; die Rohstoffeffizienz zu steigern: 6.NachjapanischemVorbildsollenimeuropäischenBinnenmarktfürelektronischeGerätedynamischeEffizienzstandards (Top-Runner-Modell)eingeführtwerden.NebenderEnergieeffizienzsollendabeiauchKriteriender Rohstoffeffizienzberücksichtigtwerden.InDeutschlandwirddieseEntwicklung durch nationale Initiativen vorbereitet und unterstützt. 7.DieöffentlicheBeschaffungsollihrerVorbildfunktiongerechtwerdenund sichverstärktandernutzungressourceneffizienterprodukteunddienstleistungenausrichten.lebenszykluskostenundressourcenverbrauchsollen soweitermittelbar verpflichtendeskriteriumbeideröffentlichen Beschaffungwerden.DieArbeitenderAllianzfürnachhaltigeBeschaffung zureinbeziehungvonressourceneffizienzindieleistungsbeschreibungen sollten von der Bundesregierung unterstützt und aufgegriffen werden. 8.InengerZusammenarbeitmitdenLändernisteinumfassendesBeratungsangebotfürUnternehmen,insbesonderefürkleineundmittlereUnternehmenzurSenkungdesRessourcenverbrauchseinzurichten.Hierbeisollauf dieerfolgreichearbeitdervorhandeneneffizienz-agenturenindenländern,wiez.b.dereffizienz-agenturnrw,aufgebautwerden.bisherige Erfahrungenzeigen,dassinberatenenUnternehmenwirtschaftlichund ökologisch erhebliche Potentiale erschlossen werden können. 9.DasEU-UmweltmanagementsystemEMASsolldendeutschenUnternehmenverstärktangebotenundfürseineEinführunggeworbenwerden. DieBundesregierungsollteimInteressederGlaubwürdigkeitundaufgrund dererzielbarenpositiveneffekteemasnichtnurbeiwenigen Piloten, sondern in allen Ressorts und Behörden der Bundesregierung einführen. 10.InDeutschlandsollaufBundesebeneeineverbindlicheFörderabgabevon mindestens10prozentdesmarktwertesaufallerohstoffeeingeführtwerden,umbeiderrohstoffgewinnungimeigenenlandanreizezueinem effizienterenumgangzusetzen.diemittelsindaufkommensneutralfürdie SteigerungderRessourceneffizienzeinzusetzen,schwerpunktmäßigfür Forschung,EntwicklungundMarkteinführungvonInnovationenzur SteigerungderEffizienzderextraktivenIndustrienundzurVerminderung der von ihr erzeugten Umweltbelastungen sowie zur Substitution.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ DasantiquiertedeutscheBergrechtsollumfassendreformiertwerden.Die InteressenPrivaterundwesentlicheökologischeAspektewerdenimBundesberggesetz nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt; Rohstoffrecycling und Produktverantwortung weiterzuentwickeln: 12.DasZielgeschlossenerStoffkreisläufeistkonsequentzuverfolgen.Zur FörderungeinertatsächlichenKreislaufwirtschaftvonRohstoffensollen daskreislaufwirtschaftsgesetzweiterentwickeltunddaselektro-und Elektronikgerätegesetz rasch überarbeitet werden. 13.DasvonderBundesregierungseitlangemangekündigteWertstoffgesetz odereinewertstoffverordnungistunverzüglichvorzulegen:diehersteller vonproduktensollenstärkerdafürverantwortlichgemachtwerden,dass ihreproduktelanglebigersind z.b.durchlängeregarantie-undgewährleistungszeiten undamendederlebenszeitauchwiederverwertetoder repariertwerdenkönnen.bestehendeinstitutionalisierterücknahme-und Verwertungspflichten (z.b.füraltautos)sollenausgeweitetunddurch finanzielle Anreize gestärkt werden. 14.FürelektronischeGerätewiez.B.MobiltelefoneundSmartphonesist gemeinsammithandelundindustrieeinzielführendesundeffizientes Pfandsystemzuentwickelnundeinzuführen.DiesessollPilotcharakterfür dieerreichungdeszielsdeutlichhöhererrücklaufquotenfüralleelektronikgerätehaben.wofreiwilligeanreizenichtausreichen,müssendiese durch ein innovatives Ordnungsrecht ergänzt werden; Forschung und Entwicklung bis zur Marktreife zu fördern: 15.Rohstoffeffizienz,-recyclingund-substitutionsolltenalsQuerschnittsanliegeninbestehendenFörderprogrammenimplementiertwerden.Dabei solltendieprogrammmittelinsbesondereverstärktaufverbundprojekte vonwissenschaftundwirtschaftundaufinterdisziplinäresforschen (z.b. zurverknüpfungvonwerkstofftechnologienundnachhaltigkeitsaspekten) konzentriertwerden.diefördermaßnahmenderverschiedenenressorts undbehördenderbundesregierungunddervonihrunterstützteninstitutionensindsozukoordinieren,dassinnovations-undmarkteinführungsprogramme entstehen. 16.DieexistierendenFuE-Förderprogramme (FuE =ForschungundEntwicklung)solltenanhandumfassender,zwischendenRessortsderBundesregierung abgestimmter Kriterien evaluiert werden. 17.DieBundesregierungsollveranlassen,dassdieverschiedenenForschungsundFörderprogrammederBundesministerienressortübergreifendauf LückenundÜberschneidungenimBereichvonRohstoffeffizienz,-recyclingund-substitutionuntersuchtwerden.AufBasisderEvaluationundder EmpfehlungensolltenwonötigentsprechendeUmstrukturierungeninder Forschungspolitik vorgenommen werden. 18.ImAustauschmitdenBundesländernunddenHochschulensollderBund sichdafüreinsetzen,dassrohstoffeffizienz,-recyclingund-substitution vielstärkerindiehochschulausbildungintegriertwerden.umdiesen Prozesszubeschleunigen,sollteeine VirtuelleRessourcen-Hochschule etabliertodereineentsprechendeländerinitiativevombundunterstützt werden,diedievorhandeneninitiativenweiterentwickeltundihreverbreitung, auch durch Hochschulkooperationen, voranbringt.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.DieForschungundInnovationfürdenBereichSubstitution/alternative Werkstoffe (ohneerdöl)/flexibilitätbeiderauswahleinzusetzenderrohstoffeundihrevernetzungsollengestärktundkonzeptionellintensivindie Arbeiten zur Steigerung der Ressourceneffizienz einbezogen werden. 20.DieForschungzumThemenkomplexReboundeffekteunddiedamitverbundenenLösungsstrategientechnischerundsozialerInnovationensoll intensiviertundverstärktaufinstrumentenvorschlägezurkontrolledieser Effekte ausgerichtet werden; eineinternationalgerechterohstoffpolitikzuverwirklichenundglobalegovernance-strukturen aufbauen: 21.DieBundesregierungmussvonihrembisherigenKonzeptbilateralerRohstoffpartnerschaftenabrücken.DieRohstoffpartnerschaftenmüssenineine europäischegesamtstrategiefürrohstoffkooperationenunddieentsprechendeninitiativenderkommissionmitdenjeweiligenpartnerländern eingebundenwerden.siewerdendenherausforderungennuralsfaire PartnerschaftenaufAugenhöheundalsWirtschaftspartnerschaftengegenseitigenNutzensgerecht.ImMittelpunktmussdienachhaltigeNutzungder Rohstoffquellen,dieSteigerungderWertschöpfungvorOrtunddieEinbindungderörtlichenZivilgesellschaftstehen.DieVereinbarungenundihre Umsetzungenmüssenansoziale,menschenrechtlicheundökologische StandardsgebundenwerdenunddasRechtauffreie,früheundinformierte Zustimmung (free,priorandinformedconsent)gewährleisten.transparenz, KorruptionsvorsorgeundBekämpfungmüssenwesentlicheBestandteileder AbkommenundihrerImplementierungsein.DerTransfervonKnow-how undtechnologiemussalskonzeptionelleselementindieabkommeneinbezogenwerden.iminternationalenwarenverkehrsolleineverpflichtende Zertifizierungentwickeltwerden.Angestrebtwird,aufbauendaufdie ImpulseausdemDodd-Frank-ActderUSA,dieEntwicklungeines Instrumentariums,mitdessenHilfeeinProduktklarerkennbarist,dasauf Basis von fairem Rohstoffabbau und -handel produziert wurde. 22.DieBundesregierungsolltedieerfolgsversprechendenAnsätzefürZertifizierungweiterverfolgenundverbessern,indemimRahmenderdeutschen EntwicklungszusammenarbeitentsprechendeBegleitmaßnahmen (etwain derberatungimsicherheits-undjustizsektorderpartnerländer)ausgebaut unddurchcapacitydevelopmentdieentsprechendenbehördengestärkt werden. 23.DieBundesregierungmussdieaufEU-EbeneerzielteEinigungzuTransparenzregelnimRohstoffsektorzügignationalumsetzen.DieBundesregierungsollsichininternationalenGremienundimAustauschmitinternationalenPartnerinnenundPartnerndafüreinsetzen,dassdieprojektbasierte OffenlegungvonRohstoffzahlungenwieinArtikel1504desDodd-Frank- ActsindenUSAundderaufEU-EbenebeschlossenenOffenlegungvon weiterenstaatenverabschiedetwerdenunddadurchzurschaffungeines globalenstandardsfürtransparenzimrohstoffsektorbeizutragen.die BundesregierungsollsichaufEU-EbenefürdieumfassendeUmsetzung dervorschlägedeseuropäischenparlamentsausdembütikofer-bericht (2012)zurEU-RohstoffstrategieunddemGebrandy-Bericht (2013)zum Fahrplan Ressourceneffizienz der Kommission einsetzen. 24.Der2000verabschiedeteTiefseebergbaukodexsolldringendweiterentwickelt,internationalverbindlichundnationalumgesetztwerden.Eine Umweltverträglichkeitsprüfungmussinternationalverbindlichwerdenund derkodexmussvordemseegerichtshofeinklagbarsein.dertiefseebergbaumusseineumfassendeerforschungderbetroffenentiefseeökosysteme und der dort vorkommenden Arten voraussetzen. Zum besonderen Schutz der Arktis brauchen wir einen internationalen Arktis-Vertrag.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ DadieRohstoffindustriehäufigeralsandereIndustriezweigeinKonflikte verstricktist,istbeidergestaltungderbilateralenundmultilateralenverträgeüberdierohstoffnutzungdaraufzuachten,dasssozialeundpolitischespannungenimpartnerlandnichtverschärftoderimextremfallgar Bürgerkriege direkt oder indirekt finanziert werden. 26.DieBundesregierungmussextraterritorialeStaatenpflichtenimRohstoffsektoranerkennenundsichfürdieEinhaltungundUmsetzungderUN GuidingPrinciplesonBusinessandHumanRightseinsetzen.DieEntwicklungundVerankerungeinesSanktionsinstrumentariumsbeiNichteinhaltungderLeitsätzederOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeit undentwicklung (OECD)fürmultinationaleUnternehmenundderOECD- LeitlinienzurSorgfaltspflichtinmineralischenWertschöpfungskettenin Konfliktzonen soll vorangetrieben werden. 27.DurchbegleitendeundabgestimmteMaßnahmenderEntwicklungszusammenarbeitsollenrohstoffreicheEntwicklungsländerstrukturellgestärkt werden:unterstützungbeimaufbaueinerverantwortungsvollenregierungsführung (GoodGovernance)undeffektiverSteuersysteme,beimAufbauvonKapazitätenvorOrt,beimTransfervonWissenundTechnologie etc. 28.DenbilateralenRohstoffderivate-Handelmöglichstvollständigaufgeregelte Handelsplätzezuübertragen.FürHändlermüssenstrengeBerichtspflichten eingeführt werden. 29.DieÜberwachungvonRohstoffderivatensowiedesHandelsmitphysischenRohstoffensolldurchbestehendeFinanzaufsichtsbehördenverstärkt durchgeführtwerden.zudemmussdieeinrichtungeinerspezialbehörde fürdieüberwachungvonrohstoffderivatensowiedeshandelsmitphysischen Rohstoffen geprüft werden. 30.DieBundesregierungsollfreiwilligeMaßnahmenwieEITI,Kimberley- Prozess etc. verstärkt unterstützen. 31.DurchAufbaueinesInternationalenMetallForums (ähnlichdeminternationalemenergieforum),welchesindustrieländer,schwellenländerund EntwicklungsländerzusammenbringtundinternationaleKooperationim Rohstoffbereichfördert,solldieKooperationderZivilgesellschaftweiterentwickelt und genutzt werden. 32.DurchAusbauder InternationalMetalStudyGroups (Lead,Zinc,Nickel, Copper),umz.B.auchdieangegliedertenHochtechnologierohstoffezu beinhalten, ist die Forschungszusammenarbeit auszubauen. 33.InternationalisteinekontinuierlichezwischenstaatlicheZusammenarbeit zursteigerungderressourceneffizienzerforderlich.einzentralerbaustein wärederaufbaueinerinternationalensustainableresourceagency (ISRA),welchedeneffizientenundnachhaltigenAbbauvonRohstoffenin allenmitgliedstaatendurcherfahrungsaustauschundknow-how-transfer unterstützensowieressourceneffizienz,substitutionundrecyclingvoranbringen würde. Berlin, den 14. Mai 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN