VerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Hermann E. Ott, Brigitte Pothmer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pflege-TÜV hat versagt Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieRegelungzurPflege-Transparenzvereinbarung (PTV)imPflege-WeiterentwicklungsgesetzverfolgtedieAbsicht,dieQualitätsentwicklungundQualitätssicherunginderPflegeimambulantenundstationärenBereichtransparentfür VerbraucherinnenundVerbraucherzumachen.DiedamitverbundenenQualitätsprüfungenwerdendurchdenMedizinischenDienstderKrankenversicherung (MDK)oderdenPrüfdienstderprivateKrankenversicherung (PKV)mindestenseinmaljährlichbeiallenstationärenundambulantenDienstendurchgeführt.Zielwares,durchdieverständliche,übersichtlichesowievergleichbare VeröffentlichungderErgebnissederQualitätsprüfungdieTransparenzderQualitätinderPflegefürdieVerbraucherinnenundVerbraucherzuerhöhen.InAnlehnungandasSchulnotensystemwirddieQualitätverschiedenerVersorgungsbereiche,wiederUmgangmitDemenz,Hauswirtschaft,Pflegeetc.,erhoben, bewertetundveröffentlicht.dergesetzgeberwolltemitdemumgangssprachlichals Pflege-TÜV bezeichneteninstrumentfürpflegebedürftigeundihre AngehörigeneineEntscheidungshilfeschaffen.Damitsollteesihnenermöglicht werden,überrelevanteinformationenzurqualitätzuverfügen,dieihnendie WahlfüreinAngeboterleichtert.GleichzeitigsolltedurchdasNotensystemdie QualitätsverbesserungindenEinrichtungenundDienstenvorangebrachtwerden. DieKritikandenPflegenotenundderPTVreißtnichtabundistbegründet.So wirdimmerwiederbemängelt,dassdiesichausdemverfahrenergebenden NotendietatsächlicheQualitätdergeprüftenPflegeeinrichtungoderdesambulantenPflegedienstesnichtabbilden.DieEntstehungderPrüfkriterien,deren Gewichtung,Validität,ZuverlässigkeitunddieObjektivitätderPrüfungensind strittig.eskannsogarzufehleinschätzungenkommen,dasiesichzustarkauf diedokumentiertestruktur-undprozessqualitätausrichtenundzuwenigauf diedurchpflegeundbetreuungtatsächlicherzielteergebnisqualität.unsicherheitbestehtebensodarüber,obdasverfahrenzurbewertungdertransparenzkriterienpräzisegenugdefiniertistundobdieuneinheitlicheumsetzunginden BundesländerndurchdiebeauftragtenPrüfbehördennichtaucheineFehlerquelle bei der Qualitätsbeurteilung darstellt.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasderzeitigeSystemzurSicherungundWeiterentwicklungderPflegequalität unddiedamitverbundenenqualitätsprüfungenhabennichtszumverbraucherschutzundzurtransparenzbeigetragen.daranwerdenauchkurzfristigenachbesserungennichtsändern.aneinerreformgehtdeshalbkeinwegvorbei,um echtetransparenzundeinezielorientiertequalitätsentwicklungsowiequalitätssicherunginderpflegevoranzubringen.dochdasistnachmeinungder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENnichtdurcheineplakativeVergabevon Pflegenotenmöglich,dieinihrerjetzigenFormdieVerbraucherinnenundVerbrauchermehrindieIrreführtalsfürsiewichtigeInformationenzuliefern.Es istnotwendig,dassdiequalitätssicherungsichstetigweiterentwickelt,sichimmerandenaktuellenerkenntnisseninderpflegeorientiertundvorallemdie VerbraucherinnenundVerbraucherindenMittelpunktstellt.Dabeiistesunumgänglich,dieBetroffenenindenProzessderReformmiteinzubinden,denn VerbraucherschutzunddiekonsequenteNutzerperspektivesindzentralfüreine gelingende Reform zur Pflegequalität. AuchvonwissenschaftlicherSeitesinddieTransparenzkriterienunddieBewertungssystematiksehrumstritten.DieValidität,ReliabilitätundObjektivitätsind nichtnachgewiesen,somitistdasgesamteverfahrenhöchstfraglich.eingutachtenzur UmsetzungderPflege-Transparenzvereinbarungstationärdurchden MDKRheinland-Pfalz (MDK:MedizinischerDienstderKrankenversicherung, Stand:21.Januar2013)erbrachte,dassdieQualitätderPflegemitdenbislang eingesetzteninstrumentennichtabgebildetwerdenkann.einrichtungenergreifenmaßnahmen,diewenigeraufdieverbesserungderpflegerischentätigkeit abzielen,sondernvielmehraufdiedokumentationsowiedieförderungder SouveränitätimUmgangmitdenPrüferndesMDKundkommendadurchzu einergutenbewertung (vgl.gutachten,s.44).auchdienotenentwicklungspiegeltdiefehlentwicklungwider.beieinführungdespflege- TÜVs war die schlechteste Durchschnittsnote eines Bundeslandes 2,3. Derzeit ist keinbundeslandschlechterals1,5. (KleineAnfragederBundestagsfraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bundestagsdrucksache 17/10892). AufgrundderKritikwurdenimmerwiederÄnderungenderPTVgefordert.Die erweiterteselbstverwaltung,alsodieverbändederpflegekassenunddieder Leistungserbringer,befassensichnunmehrseitlängeremmitverschiedenenÄnderungsvorschlägen,ohneeinesubstantielle,insbesondereauchmethodische Verbesserung zu erzielen. II.VordiesemHintergrundfordertderDeutscheBundestagdieBundesregierung auf, 1.diebestehendenMaßstäbeundGrundsätzezurSicherungundWeiterentwicklungderPflegequalitätzureformierenundeinQualitätssicherungssystemzu entwickeln,dassichandemaktuellemstandderwissenschaftausrichtet.in diesenprozesssinddiemaßgeblichenorganisationenundselbsthilfeverbändefürdiewahrnehmungderinteressenpflegebedürftigerundbehinderter Menschengleichberechtigtmiteinzubeziehen.DiebisherigenErkenntnisse underfahrungenmitderergebnisorientiertenqualitätssicherungsindinden Prozessmiteinzubeziehen.DabeiistaufEntbürokratisierungsmaßnahmen, insbesondereaufdieauswirkungaufdokumentationsanforderungen,zu achten; 2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der a)dieveröffentlichungderergebnissevonqualitätsprüfungennachderderzeitigen Prüfsystematik bis zur Umsetzung der Reform aussetzt, b)dieerrichtungeinesunabhängigenundmultidisziplinärbesetzteninstituts fürqualitätinderpflege,daszukünftigvorschlägefürdiequalitätsanforderungen erarbeitet,

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13760 c)dieorganederselbstverwaltunginderpflegeunddiemaßgeblichenorganisationenundselbsthilfeverbändefürdiewahrnehmungderinteressen pflegebedürftigerundbehindertermenschenbeauftragt,aufdieserbasis bis Ende 2015 neue Kriterien der Qualitätsprüfung festzulegen, d)gewährleistet,dasseineaussagekräftigeentscheidungshilfeentwickelt wird,diediemaßgeblichenundfürverbraucherinnenundverbraucherrelevanten Inhalte verständlich und transparent darstellt, e)dieaufgabedesmdkimzugederreformderqualitätssicherunganpasst; 3.einProjektauszuschreiben,dasdieEntwicklungundErprobungvonInstrumentenundIndikatorenzurBeurteilungvonErgebnisqualitätinderambulanten Pflege umfasst. Berlin, den 4. Juni 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung Zu Nummer 1 DieProblemeimUmgangmitderPTVwerdenauchdurchkurz-,mittel-oder langfristigeänderungenanderbisherigenqualitätsbeurteilungundqualitätsberichterstattung nicht behoben werden können. AuchdieInitiativen,diesichparallelzurPTVentwickelthaben,wiez.B.die BeurteilungderLebensqualitätalsQualitätskriteriumfürAltenpflegeeinrichtungen derbundesinteressenvertretungdernutzerinnenundnutzervon Wohn-undBetreuungsangebotenimAlterundbeiBehinderung (BIVA)e.V. unterförderungdesbundesministeriumsfürernährung,landwirtschaftund Verbraucherschutz,gebeneinenHinweisdarauf,dassdiederzeitigenBemühungenzurSicherungundWeiterentwicklungderPflegequalitätwederausreichend noch zielführend sind. SelbstdermitderPrüfungderHeimeundDienstebeauftragteMDKsiehtgroßen Veränderungsbedarf,da diegegenwärtigenpflege-transparenzvereinbarungen einertatsächlichenqualitätsverbesserungimpflegerischenhandelnderpflegeheimesogareherentgegenstehenkönnenundfalscheanreizegesetztwerden. (InterviewDr.Dr.GundoZieres,GeschäftsführerdesMDKRheinland-Pfalz. DieNotensindbesser diequalitätnicht,in:carekonkret,16.jg.2013, Heft 14, S. 8). DeshalbisteinegrundlegendeReformderQualitätssicherungnach 113ff. deselftenbuchessozialgesetzbuch (SGBXI)dringendnotwendighinsichtlich dergrundsätze,derdurchführungderqualitätsprüfungen,derharmonisierung mitdenvorschriftenderzuständigenaufsichtsbehördenundderbeteiligung der Interessenvertretungen. GutePflegeorientiertsichanderFörderungeinesselbstbestimmtenLebens unddenbedürfnissenderpersonen,dieunterstützungundhilfeerhalten.sie müsseneinbezogenwerden.umeinebesserepflegequalitätzuerreichen,ist grundsätzlichbeiallenreformbemühungeneinhöheresmaßannutzerorientierung notwendig. DasimAuftragdesBundesministeriumsfürGesundheitunddesBundesministeriumsfürFamilie,Senioren,FrauenundJugendimZeitraum2008bis2010

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode durchgeführteprojekt EntwicklungundErprobungvonInstrumentenzurBeurteilungderErgebnisqualitätinderstationärenAltenhilfe schlägteinindikatorensystemvor,dasaussagenüberdieergebnisqualitätinvollstationären Pflegeeinrichtungenermöglicht.AuchdiePflegekassenerhofftensichdadurch eineumstrukturierungvonprüfinhaltenunddesprüfgeschehenssowieeinen ZuwachsvonbewertbarenInformationenfürdasPrüfverfahren (vgl.verband derprivatenkrankenversicherung PKV,StellungnahmezumGesetzentwurf derbundesregierungzurneuausrichtungderpflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG,Bundestagsdrucksache17/9369,Stand:18.Mai 2012).DochseitAbschlussdesProjektsgibteskeineWeiterentwicklung.Die gewonnenenerkenntnissehabenauchkeineneingangindiebisherigequalitätssicherung und -bewertung gefunden. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a UmdieVereinbarungspartnerzumUmdenkenanzuhalten,isteszielführend, dieveröffentlichungderergebnissederqualitätsprüfungnach 115SGBXI auszusetzenunddiefreiwerdendenkapazitätenzunutzen,damitsichalleverhandlungspartneraufdieneuausrichtungderqualitätssicherungvorbereiten unddiesezielorientiertbegleiten.einebloßeüberarbeitungoderneubewertungderbisherigenkriterienwirdnichtsanderderzeitfehlgeleitetenqualitätsmessung verändern. DasBundessozialgerichthatinseinemUrteilvom16.Mai2013 (B3P5/12R) keinemateriell-rechtlicheprüfungdespflege-tüvsdurchgeführt,aberaufdie vielfältigenproblemeundoffenenfrageninderumsetzungdesgesetzlichen AuftragszurSchaffungvonTransparenzüberdieQualitätinderPflegehingewiesen. Zu Buchstabe b LangfristigbedarfeszurStärkungderQualitätinderPflegeeinerunabhängigenEbene.GeeignetdafürwäreeinunabhängigesInstitutfürQualitätinder Pflege,daszurQualitätsentwicklungeinenentscheidendenBeitragliefern kann.einbesonderesaugenmerkmussdabeiaufdiemultiprofessionelleausrichtunggelegtwerden,dadiequalitätinderpflegenichtalleinaufreinpflegefachlicheaspektereduziertwerdenkann,sondernebensosozialeundteilhabeorientierteaspekteberücksichtigenmuss.diereformderqualitätsprüfungund-berichterstattungbenötigtdiefachlichebegleitungvonexpertinnen undexperten.diequalitätssicherungmusseinlernendessystemsein,dassaktuelleerkenntnisseinderpflegeundbetreuungberücksichtigenmuss.deshalb solltenauchdiefragengelöstwerden,wiegroßdieflexibilitätderqualitätssicherungseinkannundmuss,undwieüberarbeitungenflächendeckendindie Qualitätssicherung einfließen und umgesetzt werden können. Zu Buchstabe c Wiejetztauchschon,sindesdieOrganederSelbstverwaltunginderPflege untergleichberechtigtereinbeziehungdermaßgeblichenorganisationenundselbsthilfeverbändefürdiewahrnehmungderinteressenpflegebedürftigerundbehindertermenschen,dieletztendlichdiekriterienfürqualitätundqualitätssicherungsowiedasqualitätsmanagementfestlegen.siesindaberdabeifortanandie Vorschlägedesneuzugründenden,unabhängigenInstitutsfürQualitätinder Pflege gebunden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13760 Zu Buchstabe d FürBetroffeneundderenAngehörigeistesschwierig,diePflegequalitäteiner Einrichtungbeurteilenzukönnen.EinerrepräsentativenUmfragenachnutzen nur2,2prozentderbefragtendenpflege-tüvalsinformationsquelle (COM- PASSPrivatePflegeberatungGmbH,Ergebnisband,BefragungzurSuchenach stationärenoderambulanteneinrichtungen2012).derpflege-tüvhatsichfür diebetroffenenverbraucherinnenundverbraucher,dieimmittelpunktaller BemühungenumTransparenzundQualitätstehenmüssen,nichtbewährt.Sie spiegelnauchnichtdieinformationenwider,diedrittebenötigen.deshalbist beiderreformderqualitätsbeurteilungdaraufzuachten,dasssichausder ErhebungderErgebnis-,Prozess-undStrukturqualitätInformationenableiten lassen,diefürdiebürgerinnenundbürgervoninteressesind.dabeisolltedaraufgeachtetwerden,dassdaserfahrungswissenderorganisationenfürdie WahrnehmungderInteressenunddieSelbsthilfederpflegebedürftigenundbehindertenMenschenBerücksichtigungfindet.DerVerbraucherunddieVerbraucherinhabeneinenAnspruchaufeinenutzerorientierteundtransparente Qualitätsberichterstattung,dieihnendieWahlfüreinestationäreAltenpflegeeinrichtungodereinenambulantenPflegediensterleichtertundihnendieMöglichkeit gibt, die für sie relevanten Bereiche zu identifizieren und einzusehen. Zu Nummer 3 ImZugederReformderQualitätsbeurteilungwirdauchdasAufgabenfelddes MDKangepasstwerden.DiebisherigeDurchführungderQualitätsprüfung nach 114ff.SGBXIistandieneuenErfordernisseanzupassenundderBeratungsauftragdesMDKunddesPrüfdienstsderPKVsolldemPrinzipdeskollegialen Dialogs folgen. Zu Nummer 4 MitdemPNGwurdedieEinführungeinesindikatorengestütztenVerfahrens zurbewertungvonergebnisqualitätvorgeschrieben.derambulantebereichist hinterdieserentwicklungzurückgeblieben.diederzeitigepflege-transparenzvereinbarungambulantzielteinseitigaufaspektederstrukturundprozessqualitätab.dochauchimambulantenbereichistdieergebnisqualitäteine wichtigequalitätsdimension,dievielzuwenigbeachtungfindet.umhierweitereerkenntnissezuerlangenundeineentsprechendaufdenergebnissenaufbauendequalitätsbeurteilungzuerreichenistesunabdingbar,entsprechende ProjektausschreibungenzurEntwicklungundBeurteilungvonIndikatorenzur MessungvonErgebnisqualitätimambulantenBereichvorzunehmen.Dabei sollteklarherausgestelltwerden,dassdiequalitätsdarstellungund-bemessung im ambulanten Bereich eines ganz anderen Vorgehens bedarf als im stationären Bereich.

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