Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Petermann, Ralph Lenkert, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13242 Zukunft der Solarindustrie sichern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9742 Energiewende sichern Solarwirtschaft stärken A. Problem UnterstützungsprogrammmitzinsgünstigenKreditenfürdiePhotovoltaikindustrie,FörderprogrammefürkommunaleInvestitioneninerneuerbareEnergien,ForschungsförderungfürStromspeicher,insbesonderefürautarkeInsellösungen,EU-InvestitionsprogrammfürdieUmstellungvonInselnetzen, Finanzierungsmodelle für mobile Spezialanwendungen. ErhaltdesVergütungsanspruchsfürSolarstrombeidenVerhandlungenimVermittlungsausschusszurNovelledesErneuerbare-Energien-Gesetzes,SpeicherbonuszurstärkerenNetzintegrationerneuerbarerEnergien,Überwindungder FinanzierungskrisederSolarbranchedurchstaatlicheKreditbürgschaftenund KreditprogrammderKfWBankengruppe,Forschungsoffensive,internationale RegierungsverhandlungenzufairenWettbewerbsbedingungenundfreieMarktzugänge. B. Lösung AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/13242mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktion

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/9742mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion der SPD. C. Alternativen Zu den Buchstaben a und b Keine. D. Kosten Zu den Buchstaben a und b Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13794 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/13242 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/9742 abzulehnen. Berlin, den 5. Juni 2013 Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ernst HinskenThomas Bareiß VorsitzenderBerichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Thomas Bareiß I.Überweisung DerAntragaufDrucksache17/13242wurdeinder 240.SitzungdesDeutschenBundestagesam16.Mai2013 andenausschussfürwirtschaftundtechnologiezur FederführungsowieandenFinanzausschuss,denAusschussfürArbeitundSozialesunddenAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitzurMitberatung überwiesen. DerAntragaufDrucksache17/9742wurdeinder240.SitzungdesDeutschenBundestagesam16.Mai2013anden AusschussfürWirtschaftundTechnologiezurFederführungsowieandenHaushaltsausschuss,denAusschussfür ArbeitundSoziales,denAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitunddenAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungzurMitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen NachdemWillenderAntragstellendenFraktionDIE LINKE.solldieBundesregierungkurzfristigeinUnterstützungsprogrammfürdiePhotovoltaikindustrieauflegen,das derbranchezinsgünstigekreditezurverfügungstelltund damitdievorfinanzierungderproduktionskostenermöglicht.darüberhinaussolldiebundesregierungeinförderprogrammfürkommunaleinvestitioneninerneuerbare EnergienundderenbestmöglicheIntegrationinkommunale Stromsystemeschaffen.AußerdemsolldieFörderungder ForschungundEntwicklungvonSpeicherlösungenimBereich Photovoltaik intensiviert werden. ZurBegründungverweisendieAntragstelleraufInsolvenzmeldungenundAnkündigungenvonWerksschließungen zumbeispieldurchdiefirmabosch.einstetigerzuwachs vonstromausphotovoltaikanlagenseifürdasgelingender EnergiewendeeinzentralerBaustein.Esseidaheraucherstrebenswert,dieProduktionsstättenmöglichstallerTeileder WertschöpfungskettederPhotovoltaikindustrieinDeutschlandundEuropazuhaltenundinnovativauszubauen.Große TeilederProduktionsstättenderPhotovoltaikindustrieseien insolchenregionenostdeutschlandsangesiedelt,dievor 20JahrenschoneinmaleinenZusammenbruchderörtlichen Industriezuverkraftengehabthätten. WegenderEinzelheitenwirdaufdieDrucksache17/13242 verwiesen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordertinihrem Antrag,denWiderstandderBundesländergegendenGesetzentwurfzurNovelledesErneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)ernstzunehmenunddieKürzungderSolarstromvergütungimVermittlungsverfahrenabzumildern.Zielmüsse essein,diesolarwirtschaftzustärkenunddenvergütungsanspruchfürallenindeutschlanderzeugtensolarstromzu 100Prozentzuerhalten.DerAusbaukorridorsolledeutlich erhöhtwerden.außerdemverlangtdiefraktion,anreizefür diestärkerenetzintegrationerneuerbarerenergienzuschaffen.imeegsolleinspeicherbonuseingeführtwerden.die FinanzierungskriseinderSolarbranchesollunteranderem durchstaatlichebürgschaftenfürbankkrediteundeinkreditprogrammderkfwbankengruppeüberwundenwerden. ZurBegründungverweisendieAntragstellerdarauf,dass dererfolgdersolarbrancheakutbedrohtsei.diebranche steckeineinermanifestenkrise.durchdenpreisverfallbei SolarmodulenwerdeeszueinerstarkenExpansionderinternationalenMärktekommen,geradedeshalbseieseine Fragederwirtschafts-undtechnologiepolitischenVernunft, diedeutschesolarindustrieinderjetzigenkrisezuunterstützen,umihrestarkewettbewerbspositionaufdenweltweitenexportmärktenzuerhaltenunddasfeldnichtallein den chinesischen Herstellern zu überlassen. WegenderEinzelheitenwirdaufdieDrucksache17/9742 verwiesen. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerFinanzausschusshatdenAntraginseiner143.Sitzung am5.juni2013beratenundempfiehltmitdenstimmender FraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragin seiner137.sitzungam5.juni2013beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntraginseiner101.Sitzungam5.Juni 2013beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendieStimmen derfraktiondielinke.beistimmenthaltungderfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. DerHaushaltsausschusshatdenAntraginseiner123.Sitzungam5.Juni2013beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionderSPD dessen Ablehnung. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatdenAntragin seiner137.sitzungam5.juni2013beratenundempfiehlt mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktion der SPD dessen Ablehnung.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13794 DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenAntraginseiner101.Sitzungam5.Juni 2013beratenundempfiehltmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Ablehnung. DerAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzunghatdenAntraginseiner104.Sitzungam 5.Juni2013beratenundempfiehltmitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN beistimmenthaltungderfraktionderspddessenablehnung. IV.BeratungsverlaufundBeratungsergebnisseim federführenden Ausschuss DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatdieAnträgeaufdenDrucksachen17/13242und17/9742inseiner 107. Sitzung am 05. Juni 2013 abschließend beraten. DieFraktionderCDU/CSUführteaus,dieBundesrepublikhabebeiderPhotovoltaikindenletztendreiJahrenmit einemzubauvondurchschnittlich7500mwrekordwerte vorzuweisen;dasseieinzigartiginderwelt.manhabezwischenzeitlicheinesubventionslawineaufgebaut,diefürdie nächstenzehnjahrezwischen60und100mrd.eurobetrage.inzwischenkämen80prozentderindeutschlandverbautenmodulemittlerweileausdemausland,vornehmlich ausasien,währendvieledeutschemodulherstellerinkonkursgegangenseien.trotzdererheblichensubventionen hättendieseherstellerkeinezukunftschancen.vordiesem HintergrundseidieForderungnachnochstärkererSubventionierungnichtnachvollziehbar.Damitwerdemandie deutschenmodulherstellernichtrettenkönnen.denbeiden AnträgenwerdedieFraktiondahernichtzustimmenundan ihrem Kurs festhalten. DieFraktionderSPDstelltefest,dassdieAbsichthinter demantragderfraktiondielinke.richtigsei,dievorgeschlagenenmitteljedochletztendlichnichthelfenwürden. AngesichtsweltweiterÜberkapazitätenwürdeetwadieVorfinanzierungvonProduktionskosteneherinsLeerelaufen. DemAntragkönnedieFraktionderSPDdahernichtzustimmen.BeimAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENseiengrößereSchnittmengenerkennbar,sodass sich die Fraktion der SPD enthalten werde. DieFraktionderFDPbetonte,dievorliegendenAnträge würdenfüreinegesicherteexistenzdersolarbrancheaus EEG-MittelnundFinanzspritzensorgen.FürdieUnternehmenbestündedannkeineNotwendigkeit,sichneuaufzustellenundmehranzustrengen,z.B.durchForschungund Entwicklung.GeradeindiesemBereichseieneklatanteVersäumnissezutagegetreten,inBezugaufdieSpeicherentwicklunghabemangarnnichtszustandegebracht.DenUnternehmenseieswichtigergewesen,ihreAktionärezube- glücken;nunerklingederrufnachforschungsgeldern vomstaat,wasschlichtwegdreistsei.diephotovoltaiksei keineinfant-industriemehr,dietechnologieseiweitestgehendausgereizt.diesolarzelleseikeinhightech-produkt mehr,sondernbilligemassenware.dieanträgemachten daherkeinensinnmehr,sodassdiefraktionderfdpdagegen stimmen werde. DieFraktionDIELINKE.stellteklar,dassesnichtum denerhaltderindustrieumjedenpreis,sondernumdenerhaltvonarbeitsplätzeninzukunftsfähigenbereichengehe, allerdingsnurunterbestimmtenbedingungen.dieunternehmenhättentatsächlichzuweniginforschungundentwicklunginvestiertundseiennichtaneinernachhaltigen Produktioninteressiertgewesen.DeswegenstellederAntragdieFörderungunterdieBedingung,dassdieUnternehmenselbstinForschungundEntwicklunginvestiertenund gutearbeitsbedingungenschafften.auchdasproblemder Speicherentwicklung,welchemimAntrageinezentrale Rolleeingeräumtwerde,könnemansoinAngriffnehmen. DieKoalitionzeigemitihrerHaltungeinvölligesDesinteresseandenindiesemzukunftsfähigenBereichbeschäftigtenMenschen,geradedieArbeitnehmerimOstenseienbesonders schwer betroffen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENräumteein, dassdassolar-moduleinemassenwaregewordensei,deren ProduktionebensowiebeiandererMassenwarenichtmehr indeutschlandstattfinde.deswegenmüssemansichfragen,wodieinnovationenindiesembereichseien.andieserstellemüsseeineindustriepolitikderbundesregierung ansetzen.wenndieenergieversorgunginzukunftfastausschließlichauferneuerbarenenergienberuhensolle,müsse maninnovationenanschieben,fördernundunterstützen. Manmüsseetwa.überdieKfWBankengruppeoderüber Industrieinitiativen auchgemeinsammiteuropäischen Nachbarländern versuchen,dietechnologieführerschaft zubehalten.esgebenocheineganzemengezutun,die BundesregierungverweiseaberlieberaufdieFehlerder BrancheinderVergangenheit,stattindieZukunftzublicken. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiebeschloss mitdenstimmenderfraktionendercdu/csu,spdund FDPgegendieStimmenderFraktionDIELINKE.bei StimmenthaltungderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN,demDeutschenBundestagdieAblehnungdes Antrags auf Drucksache 17/13242 zu empfehlen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiebeschloss mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp gegendiestimmenderfraktionendielinke.und BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionderSPD,demDeutschenBundestagdieAblehnung des Antrags auf Drucksache 17/9742 zu empfehlen. Berlin, den 5. Juni 2013 Thomas Bareiß Berichterstatter

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