BezugsdauerbeimArbeitslosengeldIunddervielzuniedrigeHartz-IV-RegelsatzdienendemZiel,denDruckaufErwerbsloseundBeschäftigtezuerhöhen.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Mit guter Arbeit aus der Krise Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerFinanzmarkt-KapitalismusderletztenJahrehatdieArbeitsweltnachhaltig verändert.dieaufkurzfristigesteigerungvongewinnundaktienkursausgerichtetenunternehmensstrategienhabenimergebniszueinerweitgehenden DeregulierungdesArbeitsmarktesgeführtunddiePrekarisierungvonArbeit vorangetrieben.dieserprozesswurdepolitischdurchdieagenda2010unddie Hartz-Gesetzeforciert.DieoffiziellePolitikschafftediegesetzlichenVoraussetzungenfürdieErosionvonregulärer,gutabgesicherterundentlohnterBeschäftigungundschwächtedadurchdieInteressenvertretungderArbeitnehmerinnen undarbeitnehmer.prekärebeschäftigungsformenwieminijobsundleiharbeit wurdenausgebaut,befristungenvonarbeitsverhältnissenerleichtertundder Kündigungsschutzabgebaut.ErwerbslosewerdendurchdieAndrohungvon Leistungskürzungengezwungen,auchArbeitsverhältnissezuschlechtenBedingungenanzunehmen.NahezujedeArbeitgiltalszumutbar.Auchdieverkürzte BezugsdauerbeimArbeitslosengeldIunddervielzuniedrigeHartz-IV-RegelsatzdienendemZiel,denDruckaufErwerbsloseundBeschäftigtezuerhöhen. DieErpressbarkeitvonErwerbslosenundBeschäftigtenhatzuverstärktem Lohndumping und zur massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt. Unsichere,schlechtbezahlteJobsundeineunzureichendesozialeAbsicherung imfalldererwerbslosigkeitwirkendisziplinierendaufdiebeschäftigtenund erzeugeneinklimaderangst.insbesonderedurchdenstrategischeneinsatz vonleiharbeitwerdendiearbeitskostensystematischreduziertundstrukturell derangriffaufdasnormalarbeitsverhältnisverstärkt.diespaltungderbelegschaftenschwächtdiepositionderbeschäftigtenundihrerinteressenvertretungen,diedurchdiedrohungmitstandortverlagerungenimrahmeneinerverschärftenglobalenkonkurrenz,denwirtschaftlichenstrukturwandelsowie sozialstrukturelle Veränderungen ohnehin in die Defensive geraten sind. DieamtierendeBundesregierungsowieihrebeidenVorgängerregierungen habendiesenentwicklungenzuimmerschlechterenentlohnungs-undarbeitsbedingungenfürmillionenvonarbeitnehmerinnenundarbeitnehmernaktiv vorangetrieben.diesisteinpolitischesarmutszeugnisundnichtlängerhinzunehmen. DramatischistdieSituationvorallemfürFrauenundjungeMenschen,aber auchfürmenschenmitmigrationshintergrund.siesindbesondershäufigvon prekärerbeschäftigungundniedrigenlöhnenbetroffen.sielebeninberuflicher

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode undpersönlicherunsicherheit.zukunfts-oderfamilienplanungistunterdiesen Umständennurschwermöglich.DurchdenEinsatzvonLeiharbeitundbefristetenArbeitsverträgenwerdenArbeitnehmerrechtewieKündigungsschutzund betrieblichemitbestimmungausgehebelt.beschäftigtemüssenabervonihrem LohnlebenundihrLebenplanenkönnen,Arbeitnehmerrechtemüssengestärkt werden. DiederzeitigeKriseverschärftdennegativenTrend.SosankennachAngaben desstatistischenbundesamtesimvergangenenjahrdiereallöhneum0,4prozent.sinkendeerwerbseinkommenschmälerndielohnersatzleistungenbei ArbeitslosigkeitundimAlter.SieschwächenzudemdieEinnahmebasisder sozialensicherungssysteme.imbundeshaushaltführensiezusteuerausfällen undgleichzeitigzuhöherenstaatlichenausgaben,danichtexistenzsichernde LöhnemitaufstockendenHartz-IV-Leistungensubventioniertwerden.Nicht zuletztschwächenniedrigelöhneauchdiebinnennachfrage.solldiekrise überwundenwerden,müssendielöhnesteigenundarbeitsverhältnissebesser abgesichertsein.einekehrtwendeinderbeschäftigungs-undarbeitsmarktpolitik ist aber nicht nur aus diesem Grund dringend geboten. UnabdingbaristebensodersozialökologischeUmbauderWirtschaft.Nebender Finanz-undWirtschaftskrisebefindenwirunsineinerökologischenKrise,die Lebens-undProduktionsgrundlagenderGesellschaftuntergräbt,Natursowie menschlichegesundheitzerstört.zurgutenarbeitgehörtdaherebensodie SicherungderökologischenNachhaltigkeitderProduktionundderKonsumtion. Gute Arbeit muss das Ziel politischen Handelns sein Einsicheres,geregeltesundgeschütztesArbeitsverhältnisistfürvieleBeschäftigteBestandteileinesgutenLebens.EsbieteteinePerspektiveundermöglicht eineselbstbestimmtelebensplanungsowieeinverlässlicheseinkommen.gute Arbeitistsozial-undarbeitsrechtlichabgesichertundfolgtdemPrinzip,dass gleicheodergleichwertigearbeitauchgleichentlohntwird.arbeitdarfnicht krankmachenundmusserlauben,beruf,familieundandereprivatesozialbeziehungenmiteinandervereinbarenzukönnen.gutearbeitistanhohensozialen undökologischenqualitätsstandardszumessen.gutearbeitbedeutetauch, dassbeschäftigtemehrmitbestimmungüberdenarbeitsprozesserhalten.arbeitnehmerinnenundarbeitnehmerhabeneingroßesinteresseanlangfristiger EntwicklungundsicherenArbeitsplätzen.EbensosindmehrQualifizierungen inihreminteresse,damitsieihreerwerbsbiographieselbstbestimmtgestalten können.diesstehtkurzfristigenrenditeentscheidungenentgegen,dienichtunmaßgeblich zur wirtschaftlichen und ökologischen Krise beigetragen haben. EssindBedingungenzuschaffen,unterdenenjedererwerbsfähigeMenschdie Möglichkeithat,eineguteErwerbsarbeitaufzunehmen.NiemanddarfunfreiwilligvomArbeitslebenausgeschlossenwerden.DahersindsowohleinZukunftsprogrammfürzweiMillionenzusätzlichezukunftsfähigeundtariflich entlohntevollzeitarbeitsplätzealsauch500000öffentlichgefördertebeschäftigungsverhältnissedringendnotwendig.öffentlichgefördertebeschäftigung mussfreiwillig,vollsozialversicherungspflichtigundanortsüblicherbzw.tariflicherentlohnungorientiertsein.regulärebeschäftigungdarfnichtverdrängt werden. AberauchMenschen,dieerwerbslossind,müssendurcheineausreichendematerielleAbsicherungamgesellschaftlichenLebenteilhabenkönnen.Hierfürist einebedarfsdeckendeundsanktionsfreiemindestsicherungeinzuführen.undes mussmöglichsein,fürgewissezeiträumedererziehungvonkindern,der PflegevonAngehörigeneinemSabbatjahrodereinerWeiterbildungnachzugehen,ohnesichamErwerbslebenzubeteiligen.Diesdarfkeinegravierenden AuswirkungenaufdiesozialeAbsicherungbeiArbeitslosigkeit,beiKrankheit

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1396 oderimalterhaben.hierfürmüssendiepolitischenvoraussetzungengeschaffen werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehendgesetzlicheinitiativenzuergreifen,diefolgendemaßnahmenzum Inhalt haben: a)unbefristetevollzeitarbeit,dieanständigentlohntwirdundarbeits-undsozialrechtlich abgesichert ist, muss die Regel werden: InderLeiharbeitmussdasPrinzip gleicherlohnfürgleichearbeit ab demersteneinsatztagohneausnahmegelten.dieverleihdauerwirdauf dreimonatebeschränktundbetriebsräteerhalteneinzwingendesmitbestimmungsrechtüberdeneinsatzvonleiharbeitskräften.dassynchronisationsverbotwirdwiedereingeführtundleiharbeitskräfteerhalten zusätzlich zu ihrem Lohn eine Flexibilitätsprämie. SachgrundloseBefristungensindabzuschaffen.EinArbeitsvertragdarf nur aus triftigen Gründen befristet werden. JedeStundeArbeitmussdervollenSozialversicherungspflichtunterliegen.GeringfügigeBeschäftigungdarfnichtweitersubventioniertwerden. DerGeltungsbereichdesKündigungsschutzesistaufalleBeschäftigten auszuweiten,indemderschwellenwertfürdiebetriebsgrößeaufgehoben wird.auchdiewartezeit,bisderkündigungsschutzfürdeneinzelnen greift,wirdvonsechsaufdreimonateverkürzt.fürbeschäftigteüber 55JahremusseinbesondererKündigungsschutzgelten.Massenentlassungen in profitablen Betrieben werden verboten. DieöffentlicheHanddarfAufträgenuranFirmenvergeben,diebestimmtesozialeundökologischeKriterienerfüllen.Hierzuzählenvor allemdiezahlungvontarif-bzw.mindestlöhnen,diegleichstellungvon FrauenundMännernsowiedieFörderungunddergleichberechtigte ZugangvonMenschenmitBehinderungundvonMenschenmitMigrationshintergrund. b)denarbeitstagbegrenzenunddievereinbarkeitvonfamilieundberufverbessern: DiegesetzlichzulässigeHöchstarbeitszeitistineinemerstenSchrittauf 40 Stunden pro Woche zu reduzieren. ImArbeitszeitgesetzwirdverankert,dassElternvonKindernunter zwölfjahrenaufverlangenvonschichtarbeitbefreitwerdenkönnen, ohnedassderarbeitgeberdagegenbetrieblichegründegeltendmachen kann. ImKündigungsschutz-undimElterngeldgesetzwirdderbesondereKündigungsschutzfürEltern,wieerderzeitbereitsbiszumEndederElternzeitgilt,aufdieVollendungdessechstenLebensjahresdesKindesausgeweitet. c)denarbeits-undgesundheitsschutzstärken,mehrundbessereberufliche Weiterbildung ermöglichen: EsmüssenMaßnahmenzurStärkungdesArbeits-undGesundheitsschutzesergriffenwerden,diezumZielhaben,gesundheitlichenVerschleiß undbeeinträchtigungendesgesundheitszustandeszuvermeiden.dazu müssenbelastungenverringertunddiegesundheitsvorsorgeverbessert werden.diesbedarfausreichenderundgesetzlichvorgeschriebenerqualitätskriterienfürdengesundheitsschutz.einbetrieblichesgesundheitsmanagementunterbeteiligungvonbetriebs-oderpersonalrätenmuss zur Pflicht werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Füralters-undalternsgerechteArbeitsplätzeundArbeitsorganisationen müssenkonzepteentwickeltwerden.ansatzpunktesindzumbeispiel längereerholzeitenundeinbelastungswechseldurcharbeitsplatzrotation.aberaucheinefortführungderdurchdiebundesagenturfür Arbeit geförderten Altersteilzeit zählt hierzu. UmjungeMenschenbereitsbeimEinstieginihrErwerbslebenausreichendzuschützen,mussdasJugendarbeitsschutzgesetzinseinem Geltungsbereichausgeweitetwerden.Ausnahmetatbeständesindeinzugrenzen. MehrundbessereWeiterbildungfürBeschäftigteundErwerbsloseistnotwendigunderfordertfürbeideGruppeneinenindividuellenRechtsanspruch.WeiterbildungimBetriebmussüberBranchenfonds,indiedie Arbeitgebereinzahlen,finanziertwerden.DieBeschäftigtenerhalten einenanspruchauffestgelegteweiterbildungszeitenprojahr.außerdem werden jährliche Qualifizierungsgespräche zur Pflicht. d) Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herstellen: AngesichtsderwachsendenLohnlückezwischenFrauenundMännernist esnotwendig,eingesetzzuerarbeiten,dasdietarifvertragsparteienverpflichtet,diskriminierendeentgeltsystemeabzubauen.imtarifvertragsgesetz ist der Entgeltgleichheitsgrundsatz zu verankern. FürdiePrivatwirtschaftmusseinGleichstellungsgesetzkonzipiertwerden,dasdieBetriebesolangeaufgleichstellungspolitischeMaßnahmen verpflichtet,bisdaszieldergleichenentlohnungvonfrauenundmännern für gleiche und gleichwertige Arbeit erreicht ist. DieRahmenbedingungenfüreinemöglicheVollzeiterwerbstätigkeitvon Elternmüssensichergestelltwerden.Dazugehörtu.a.derRechtsanspruchjedesKindesaufeinehochwertigeundelternbeitragsfreieganztägige Betreuung. e)gesetzlichen Mindestlohn einführen: Esmussendlicheinenflächendeckenden,gesetzlichenMindestlohngeben,dernochindieserWahlperiodeauf10EuroproStundeerhöhtwird. HöheretariflicheMindestlöhnemüssenfürdiejeweiligeBranchefürallgemeinverbindlicherklärtwerden.DazuwirddasArbeitnehmerentsendegesetzaufalleBranchenausgeweitetunddieAllgemeinverbindlicherklärung auf Antrag einer Tarifvertragspartei ermöglicht. f) Solo-Selbständige besser absichern, Scheinselbständigkeit abschaffen: DamiteinzelneBeschäftigtevonihrenUnternehmennichtindieScheinselbständigkeitgezwungenwerden,sindwirksameKontrollenundSanktionennotwendig.Zudemistin 7desViertenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIV)wiedereinegesetzlicheDefinitionaufzunehmen,waskonkret unterselbständigkeitzuverstehenist.dieserleichterteineabgrenzung zur abhängigen Beschäftigung. Solo-SelbständigemüssensystematischindiesozialenSicherungssystemeeinbezogenwerden,umsievorVerarmungzuschützen.Diesmuss unabhängig von ihrem vorherigen Status erfolgen. g) Zumutbarkeit verbessern, Qualität von Arbeit in den Mittelpunkt rücken: EineVermittlunginArbeitdarfnurerfolgen,wennsiedenStandardsguter Arbeitentspricht.ZumutbaristeineArbeitnur,wenndieQualifikationgeschütztunddievorherigeLohnhöheberücksichtigtwerden.DieAufnahmeuntertariflichentlohnterArbeitistgenerellnichtzumutbar.Auch dieanforderungenanfahrtzeitenmüssengesenktunddiepolitischeund religiöse Gewissensfreiheit gewährleistet sein.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1396 DerSchutzdurchdieArbeitslosenversicherungmussverbessertwerden, indemderbezugdesarbeitslosengeldesiverlängertwird.inderkriseerhältjedeundjederanspruchsberechtigte24monatearbeitslosengeldi, umeinenschnellenabsturzinhartzivzuverhindern.dasverringertden Druck auf Erwerbslose. AlleErwerbslosenerhaltendiegleichenAnsprücheaufarbeitsmarktpolitischeFörderinstrumente.InsbesonderemussdiesbeiBedarfeinen RechtsanspruchaufeineberuflicheWeiterbildungbeinhalten,derauch längerfristige Maßnahmen mit anerkanntem Berufsabschluss umfasst. h)streikrechtverbessern,kollektivemitbestimmungsmöglichkeitenausweiten: DasStreikrechtwirdaufÜbernahmenundVerlagerungenvonUnternehmen ausgeweitet. Der Antistreikparagraph ( 146 SGB III) wird abgeschafft. EinpolitischerStreikundeinGeneralstreikmüssenwieinanderenLändernEuropasauchrechtlicherlaubtwerden.Beschäftigtemüssensich legalgegenpolitischeentscheidungenzurwehrsetzenkönnen,diegegen ihre Interessen gerichtet sind. DieGewerkschaftenerhalteneinVerbandsklagerechtzumSchutzgeltender Tarifverträge. DiebetrieblicheMitbestimmungmussverbessertwerden,indemBetriebsrätedasRechtbekommen,auchbeiwirtschaftlichenFragenmitzubestimmen.AußerdemistdieBildungvonBetriebsräteninkleinenund Filialbetrieben zu erleichtern. DieparitätischeUnternehmensmitbestimmungistaufalleprivaten,öffentlichenundgemeinwirtschaftlichenUnternehmen,diemehrals 100Beschäftigtehaben,sowieaufGesellschaftenmitausländischer Rechtsform,dieinDeutschlandihrenVerwaltungssitzhaben,auszuweiten.DieVerlagerungvonBetriebenoderBetriebsteilen,dieZusammenlegungoderSpaltungvonUnternehmen,ÜbernahmenandererUnternehmen,aberauchderVerkaufbzw.dieSchließungvonBetriebenoder BetriebsteilenbedürfenzwingendderZustimmungdesAufsichtsrates. BeiEntscheidungenvonerheblicherBedeutungfürdieBelegschaftistvor derentscheidungdesaufsichtsrateseinebelegschaftsabstimmungdurchzuführen.außerdemmüssensolchenentscheidungenmindestenszwei Drittel des Aufsichtsrates zustimmen. i)dersozialökologischeumbauderwirtschaftunddienachhaltigeökologische Entwicklung der Produktion sind zu fördern. Berlin, den 20. April 2010 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Begründung DieNiedriglohnstrategiederbeidenvergangenenundderjetzigenBundesregierungistgescheitert.Stattdessenisteinequalitäts-undnachfrageorientierte Beschäftigungspolitiknotwendig.EinesolcheBeschäftigungspolitiksetztauf Qualifizierung,ProfessionalisierungundhoheLöhne.AufdiesemWegeisteine hoheinnovationsorientierungderwirtschaftzuerreichen.imrahmeneiner

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode qualitätsorientiertenbeschäftigungspolitiksollteauchdieindeutschlandin hohemmaßebestehendesozialedienstleistungslückegeschlossenundeinökologischerumbaudergesellschaftvorangetriebenwerden.dazuisteinzukunftsprogrammzumausbauderöffentlichendienstleistungenundfürmehr öffentlicheinvestitionennotwendig.einequalitätsorientiertebeschäftigungspolitik hat vor allem aber auch gute Arbeitsbedingungen zum Ziel. DavonistDeutschlandweitentfernt.NachBerechnungendesStatistischenBundesamteshatsichimZeitraumvon1997bis2007dieZahlderNormalarbeitsverhältnisse (unbefristet,sozialabgesichert,vollzeit)um1,53millionenverringert,währendimgleichenzeitraumatypischebeschäftigung (Minijobs,Leiharbeit,Befristungen,Teilzeit)um2,58Millionenzugenommenhat.BeiatypischerBeschäftigungistderAnteilderNiedriglöhnedeutlichhöheralsbeieinem Normalarbeitsverhältnis.LautStatistischemBundesamtisteinLohnniedrig, wennerunter9,85europrostundeliegt.demnacherhalten81,2prozentder MinijobberinnenundMinijobbereinenniedrigenLohn,ebensoergehtes 67,2ProzentderLeiharbeitskräfte.VondenbefristetBeschäftigtenbekommen 36ProzentlediglicheinenniedrigenLohnundvondenTeilzeitkräften19,5Prozent.BeidenNormalarbeitsverhältnissensindes11,1Prozent.Frauenerhalten imschnittimmernoch23prozentwenigerlohnalsmänner.dieselohnlücke mussendlichgeschlossenwerden.unbefristete,sozialabgesichertevollzeitarbeit zu mindestens existenzsichernden Löhnen muss die Regel werden. MittlerweilearbeitetjederfünfteBeschäftigtezueinemniedrigenLohn.Das sindmehralssechsmillionenmenschen.nachberechnungendesinstitutsfür ArbeitundQualifikationistderAnteilderNiedriglohnbeschäftigtenvon 14,2ProzentimJahr1998auf21,5ProzentimJahr2007gestiegen.1,37MillionenMenschensinddaraufangewiesen,sichihrenniedrigenLohnvomStaat überhartz-iv-leistungenaufstockenzulassen.esistnichthinzunehmen,dass diesteuerzahlerinnenundsteuerzahlergezwungenwerden,denvomarbeitgebervorenthaltenenlohnanteilübertransferleistungenfinanzierenzumüssen.imjahr2009zahltederstaataufdasjahrhochgerechnet8,8mrd.euroan LeistungenzuSicherungdesLebensunterhaltesanErwerbstätige.Miteinem gesetzlichen Mindestlohn kann dem entgegengewirkt werden. DiekatastrophaleEntwicklungaufdemArbeitsmarktfindetauchinBefragungenderBeschäftigtenihrenNiederschlag.Imaktuellen DGB-IndexGute Arbeit beurteilennur12prozentihrearbeitalsgut,55prozentalsmittelmäßig und33prozentalsschlecht.besondersbeschäftigteinprekärenbeschäftigungsverhältnissenundmitniedrigerentlohnungbewertenihrearbeitsplätze negativ.weiterenegativeaspektederarbeitsindgesundheitlichebelastungen, respektloses Verhalten von Vorgesetzten oder zu lange Arbeitszeiten. DieDeregulierungdesArbeitsmarktesistnichtimSinnederBeschäftigtenund stehtimwiderspruchzuihrenwünschen.befragtnachihrenanforderungenan gutearbeitsagen92prozent,dasseinverlässlichesundfesteseinkommenentscheidendsei.diesistdasamhäufigstengenanntekriterium.fürweitere 88ProzentistdieSicherheitdesArbeitsplatzeswichtig.83Prozenthaltenein unbefristetesarbeitsverhältnisfüreinenbestandteilguterarbeit (vgl.fuchs 2006:WasistguteArbeit?AnforderungenausderSichtvonErwerbstätigen). Die Politik muss endlich handeln und für mehr gute Arbeit sorgen.

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