10 Jahre EEG Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende
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- Kristian Lehmann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre EEG Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasGesetzfürdenVorrangErneuerbarerEnergien (Erneuerbaren-Energien- Gesetz EEG)istderMotorfürdenAusbauderStromerzeugungauserneuerbarenEnergienundhatindenvergangenenzehnJahreneinenbeispiellosen AufschwungindieserBrancheinGanggesetzt.DasEEGträgtsomitentscheidendzueinernachhaltigenEnergieversorgung,zueinerökologischenEnergiewende und zum Klimaschutz bei. DasEEGlöstemitderBeschlussfassungam25.Februar2000dasStromeinspeisungsgesetz (StrEG)von1991ab.DasStrEGhattedieNetzbetreibererstmalszurAbnahmeundVergütungvonStromausderNutzungerneuerbarer Energien verpflichtet. DieAbnahmeverpflichtungistimEEGumdenVorrangfürStromauserneuerbarenEnergienundGrubengasergänztworden.EntsprechendeAnlagenmüssen seitherbevorzugtangeschlossenundderstromvondennetzbetreibernvorrangigabgenommen,übertragenundvergütetwerden.daseeglegtedarüberhinausverschiedenevergütungssätzefest,diesichandereingesetztentechnologie undderanlagengrößeorientierten.diegesetzlichefestschreibungderabsolutenhöhedervergütungssätzefürdiedauervoni.d.r.20jahrenundeinefixe prozentualeabsenkungderanfangsvergütungfürneuanlagenjeweilszujahresbeginnschufenplanungssicherheitfüranlagenhersteller,handwerkund Investoren.Gemeinsammitdem Dächer-Programmderrot-grünen BundesregierungermöglichtedasEEGeinengewaltigenAufschwungbeider Windenergie, der Biomassennutzung und der Photovoltaik. ImJahr2003folgtedasPhotovoltaik-Vorschaltgesetzaufdasauslaufende Dächer-Programm.DasGesetzführtedasPrinzipderkostendeckendenVergütungeinunderhöhtedamitdieVergütungssätzefürStromaussolarer Strahlungsenergiedeutlich.DiesermöglichteeinenBoombeimAusbauder Photovoltaik.DieNovellierungdesEEGam1.August2004bezweckteschließlicheineAnpassungderspartenspezifischenVergütungssätzeandieökonomischenRahmenbedingungen.ImBereichderBiomassewurdenzusätzlicheBoni eingeführt,dieeinedynamischeentwicklungauchdieserbrancheingang setzten.daseegistseitdemeinauflangfristigetechnologieförderungund-entwicklungsowiekontinuierlichekostenreduktionausgelegtesförderinstrument.
2 Drucksache 17/778 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AufGrundlagedesEEG-Erfahrungsberichts2007undderdarinenthaltenen Anpassungsempfehlungen ist das EEG neu gefasst worden: MitderNovellierungdesEEGzum1.Januar2009wurdendieVergütungssätze erneutangepasst.dasneueeegformuliertzudemeinkonkretesziel:imjahr 2020solleninDeutschlandmindestens30ProzentdesBruttostromverbrauchs auserneuerbarenenergiengeneriertwerden.undauchnach2020sollderanteilerneuerbarerenergienanderstromversorgungkontinuierlichsteigen,so dass2030rund50prozentdesbruttostromverbrauchsauserneuerbarenquellenbezogenwerden.eineversorgungmit100prozenterneuerbarerzeugtem Strom im Jahr 2050 ist möglich. DerAnteilerneuerbarerEnergienamgesamtenStromverbrauchkonntedamit innerhalbdervergangenen20jahredeutschlandweitmehralsvervierfachtwerden.dieerzeugtestrommengeauserneuerbarenenergienwuchszwischen1990 und2008von18,5auf92,8mrd.kilowattstunden (kwh)imjahr.deranteilerneuerbarerenergienamstromverbrauchklettertedamitvon3,4auf16,1prozentimletztenjahr.imjahr2000hattedieseranteilnochbei6,3prozentgelegen,womitdiezentralerolledeseegindenfolgejahrendeutlichgeworden ist.deranteilerneuerbarerenergienamstrommixübertrafbereits2007dieerst für2010vorgesehenezielmarkederbundesregierungvon12,5prozentdeutlich. BisEndeder1980erJahrenutzenfastausschließlichWasserkraftanlagendieerneuerbarenEnergiequelleninDeutschland.Erst1990begannsichparalleldazu diewindenergiezuentwickeln.imjahr2004wurdeschließlicherstmalsmehr EnergieausWind-alsausWasserkraftgewonnen.VierJahrespäterlagderAnteilderWindenergieamStromverbrauchbei6,6Prozent.DasEEGhaterheblichetechnologischeInnovationenermöglicht.Diedurchschnittlichinstallierte LeistungproWindenergieanlagelag1995nochunter200Kilowatt,2008bereits bei1,2megawatt (MW).NeuinstalliertemoderneStandardanlagenhabenheute inderregeleineleistungvon2mw.pilotanlagenerreichenüber6mw.an LandliegengeradeaufgrunddiesestechnologischenFortschrittsnocherheblichePotenzialefürdieNutzungderWindenergie.Diesgiltinsbesonderefürdie südlichenbundesländer,dieihrewindenergiepotenzialebishernurzurückhaltendausgenutzthaben.biszumjahr2020könnenvoraussichtlich45000mw installiert sein. HinzukommendieerheblichenPotenzialederWindenergienutzungaufSee. MitderFertigstellungdeserstendeutschenOffshore-Windparksalphaventus miteinergesamtleistungvon60mwwurdeimnovember2009pionierarbeit vorderdeutschennordseeküstegeleistet.zwölfwindkraftanlagen, 45KilometervorBorkumin30MeternTiefeverankert,erzeugenkünftig Stromfürrund50000Haushalte.UnddassollerstderAnfangsein.Bis2030 sollenbiszu25000mwinstalliertsein,womitetwa15prozentdesdeutschen Strombedarfsgedecktwerdenkönnen.Mehrals20weitereOffshore-Windparks mit einer Leistung von insgesamt etwa MW sind schon genehmigt. DiePhotovoltaikerlebteihrengrößtenBoommitderverbessertenEinspeisevergütungab2004.DerZubaudesJahres2008betrugrunddasSechsfachedes ZubausimJahr2002.DieinstallierteLeistungimJahr2008lagbeiknapp 5500MW,währendsie2003nochlediglich313MWbetrug.DerAnteilder Photovoltaik am Bruttostromverbrauch betrug im selben Jahr 0,7 Prozent. ParallelzudieserEntwicklungerlebtedieStromerzeugungausBiomassezwischen2005und2007einenenormenAufschwung.DasEEG2004förderteverstärktBiogasanlagenaufderBasisnachwachsenderRohstoffe,sodasssichdie installierteleistungvon900auf2600mwverdreifachenkonnte.ende2008 waren in Deutschland rund MW installiert.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/778 DerAusbauderTiefengeothermieistaufgrundderlangenEntwicklungszeiten, deshohenkapitalaufwandsbeiinvestitionenunddesrisikos,keinegeeigneten geologischenformationenzufinden,nochvergleichsweiseunbedeutend. DurchdieVorgabendesEEGkonntenaberauchindiesemBereichzahlreiche Projekteinitiiertwerden.DieinstallierteLeistungbetrug2008rund6,6MW. SeitFebruar2009wirktdasKreditprogramm FündigkeitsrisikoTiefengeothermie derkfw-bankengruppeinzusammenarbeitmitdembundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitunddermünchenerrück als flankierende Maßnahme. MitdemEEGwirdzudemdieNutzungvonGrubengasgefördert.Insgesamt werdendurchdieenergetischenutzungfürstromundwärmeproduktionrund 4,6 Mio. Tonnen an CO 2 -Äquivalenten vermieden. ImBereichderWasserkraftkonntedasEEGwichtigeImpulsebeiderModernisierungundReaktivierungvonkleinenundmittlerenWasserkraftanlagengeben. DasEEG2004hatwiederumzurBelebungdesMarktesdergroßenWasserkraft geführt.deranteilderwasserkraftamdeutschenbruttostromverbrauchliegt heute bei rund 3,5 Prozent. DasEEGschafftdurchdieAbnahme-undVergütungsgarantiefürproduzierten StromauserneuerbarenEnergiequellenunddurcheineverbindlicheZielsetzungdienotwendigeInvestitionssicherheit.InsbesonderefürkleineundmittlereUnternehmenistdiesdieGrundlagefürdenAufbauvonProduktionskapazitäten und Energieanlagen. DiegarantierteEinspeisevergütunglieferteinenAnreizzurraschenErfüllung politischerziele.diegesetzlicheverpflichtungdesnetzbetreiberszumnetzanschlussjedeseinspeisewilligenanlagenbetreibers,zurvorrangigenabnahme undzurdurchleitungdeseingespeistenstromsschafftzudemverlässlicherahmenbedingungen für die Anlagenbetreiber. DiejährlicheAbsenkungderVergütungfürneueBioenergie-,Solar-undWindanlagenübtwiederumeinenKostendruckaufdieHerstelleraus.Diesfördert dieeffizienz,zuverlässigkeitundkostenreduktionbeineuenanlagen.so werdendiezeitnaheweitergabevonkostensenkungenandenkundensichergestelltunddieausdereeg-umlageentstandenenbelastungenfürdenverbrauchereingegrenzt.dieswirderstdurcherheblicheanstrengungeninforschungundentwicklungundderenfinanzierungausprivatenmittelnmöglich. UmfangreicheKreditprogrammederKfWfürProjektezurStromerzeugungaus erneuerbarenenergiensorgendarüberhinausfürverlässlichefinanzierungsoptionen. InDeutschlandkonntesichdurchdiesepositivenInvestitionsbedingungeneine leistungsfähigeindustrieimbereicherneuerbarerenergienetablieren.imjahr 2008erzieltedieBrancheimInlandUmsätzevonrund29Mrd.Euro,davon flossenallein13mrd.euroaninvestitionenindieerrichtungneueranlagen. DieExportquotenstiegenzudembeständig.DasExportvolumenderdeutschen Erneuerbare-Energien-Branchewuchszwischen2000und2008von0,5Mrd. auf 12 Mrd. Euro. ParalleldazuhatsichindiesemWirtschaftszweigeingroßerArbeitsmarktentwickelt.ImJahr2008zähltedieBranchefast280000Beschäftigte.Gegenüber 2004istdieseinZuwachsvonetwa75Prozentundgegenüber2007von12Prozent.EtwazweiDrittelderermitteltenArbeitsplätzeimJahr2008lassensich aufdiewirkungdeseegzurückführen.derpositivetrendwirdsichfortsetzen, soweitdiearchitekturdesförderinstrumentseegunangetastetbleibt.biszum Jahr2020sinddannbiszu500000BeschäftigteindieserBranchemöglich.EntscheidendfüreinepositiveEntwicklungistsowohldiekünftigeAttraktivitätdes ProduktionsstandortesDeutschlandalsauchdiePositionierungdeutscherUnternehmen auf dem Weltmarkt erneuerbarer Energien.
4 Drucksache 17/778 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieVergütungssätzedesEEGgleichendennochbestehendenWettbewerbsnachteildererneuerbarenEnergiengegenüberkonventionellerErzeugungaus. DasFördervolumenwirddabeiaufalleStromverbraucherumgelegt.2008lagen diekostendiesereeg-umlagebeietwa4,5mrd.euro.füreinenmusterhaushaltmit3500kwhstromverbrauchbedeutetedasmehrkostenvonetwa3,10 EuroimMonat.DasEEGkanndennochnichtalsErklärungfürsteigende Strompreisedienen.ZumeinenbestehtderStrompreislediglichzu3Prozent ausdereeg-umlage.zumanderenhatdieeinspeisungvonstromauserneuerbarenenergienfürdiestrompreiseaufdemgroßhandelsmarktdurchden Merit-Order-Effekt sogar eine deutlich preisdämpfende Wirkung. StromintensiveUnternehmenwerdendurchdasEEGnichtgegenüberihrerausländischenKonkurrenzbenachteiligt,dennfürsiegilteineSonderregelung, nach der sie eine EEG-Umlage von lediglich 0,05 Cent pro kwh zahlen. DasEEGistnichtnureinnationalerErfolg.ZahlreicheFördergesetzeanderer StaatenorientierensichamdeutschenVorbild.HeutedientdasEEG47Staaten alsvorbildfürihreigeneseinspeisevergütungssystem.quotenmodelleinanderenstaatenführtennichtzuvergleichbarenergebnissen,sondernverursachten InvestitionsunsicherheitundverhindertensodenAufbaueinereigenenHerstellerindustrie.DurchdaserhöhteInvestitionsrisikosinddieKostenfürdenAusbauerneuerbarerEnergienindiesenLändernzudemdeutlichhöheralsinLändern mit Einspeisevergütungen. DasEEGisteinunverzichtbaresInstrumentdesKlimaschutzesundnachBerücksichtigungvomwirtschafts-undbeschäftigungspolitischenNutzendaseffektivsteInstrumentzurSenkungderCO 2 -Emissionen.ImJahr2008konnten durchdeneinsatzerneuerbarerenergienüber109mio.tonnenco 2 -EmissionenindenBereichenStrom,WärmeundVerkehrvermiedenwerden.Alleinim StrombereichbetrugdieEinsparungknapp72Mio.Tonnen.Somitbewirktdas EEGeinengesamtwirtschaftlichenNutzen,indemSchadenskostendurchklimaschädigendeWirkungenvonCO 2 -undschadstoffemissionenvermieden werden.diesedurchdaseegvermiedenenexternenkostenwurdenimjahr 2008vomBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit auf rund 2,9 Mrd. Euro beziffert. AusdemsteigendenAnteilerneuerbarerEnergienergebensichneueAnforderungenandieNetzinfrastruktur.Deshalbisteinzügigerundbedarfsgerechter AusbauderHöchstspannungsnetzeeinewichtigeVoraussetzungfürdieweitere EntwicklungderregenerativenEnergien.DarüberhinausistderAusbauder 110-kV-EbenefürdenAbtransportdererzeugtenStrommengenauseinerVielzahl von Anlagen notwendig. ErneuerbareEnergiensindeinzentralerBausteinfürdasZiel,imJahr2050als IndustrielandnahezuCO 2 -neutralwirtschaftenundlebenzukönnen.dazuist esjedocherforderlich,dassfürdasenergiewirtschaftlicheinstrumentariumfrühzeitigentsprechenderahmenbedingungengeschaffenwerden,umeinenforciertenausbaudererneuerbarenenergienmitdererschließungderpotenziale im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz zu verbinden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, zurmodernisierungderenergieversorgungeineenergiepolitischestrategie vorzulegen,mitderdieco 2 -EmissioneninDeutschlandbiszumJahr2050um 80bis95ProzentverringertwerdenkönnenundindiesemRahmeninsbesondere die nachstehend aufgeführten Maßnahmen und Instrumente umzusetzen: ErhöhungderUnabhängigkeitvonEnergieimportenundvondenperspektivischsteigendenPreisenbeisichverknappendenRessourcenwieUranund andere fossile Energieträger;
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/778 AusrichtungderWirtschaftlichkeitsbetrachtungbeimAusbaupfadfürerneuerbareEnergien,effizienteEnergienutzungundEnergieeinsparunganfolgendenKriterien:vermiedeneexterneKosten,vermiedeneImportkostenfürfossileEnergieträger,imInlandgeschaffeneWertschöpfungsowieBeschäftigungunddamitverbundeneEntlastungendurchvermehrteEinnahmenbei SteuernundAbgabensowievermiedeneAusgabenderöffentlichenHaushalte; ErweiterungdesMonitoringsfürdieMaßnahmennachdemIntegrierten Energie-undKlimapaket (IEKP)derBundesregierungausdemJahr2007, umineinemerstenschrittdieco 2 -Reduktionvon40ProzentimJahr2020 sicherzuerreichenunddiebishernochausstehendenmaßnahmenausdem IEKPwiedieEinführungmodernerEnergiemanagementsysteme,dieKennzeichnungenergieeffizienterProdukteunddieEnergieverbrauchskennzeichnungfürPkwzügigumzusetzensowiedieVerbesserungdesEnergieeinspar- ContractingsimMietwohnungsbereichmitdemZiel,dieMieterinnenund Mieter vor steigenden Preisen zu schützen; DurchsetzungdesEinspeisungsvorrangsfürerneuerbareEnergienauchund geradeunterdemaspektdernetzstabilitätu.a.durchdieoptimierungdes Netzsicherheitsmanagements; UnterstützungeinerzunehmendenNetz-undMarktintegrationdererneuerbarenEnergienaufBasiswirksamerAnreizmechanismen,umNetzstabilität auchbeieinemwachsendemanteilerneuerbarerenergienanderstromerzeugungzugewährleisten insbesondereüberdiegezielteförderungvon Speichertechnologien,derKombinationvondiskontinuierlicherundsteuerungsfähigerStromerzeugungaufBasisvonerneuerbarenEnergiensowie einer zunehmend eigenständigen Vermarktung; VorbereitungundUmsetzungderrechtlichenGrundlagenfüreinzukunftsfähigesTarifsystem,indemalleEnergieformenAnreizhaben,einenBeitrag zurnetzstabilitätzuleistenundabnehmerunderzeugunggleichermaßenzu ModeratorendesLastprofilswerden.DesWeiterensinddierechtlichen GrundlagenfürdasverpflichtendeAngebotvonTarifenfürStrom,Gasund Wärmezuschaffen,indeneneineKombinationausEnergielieferungund Maßnahmen zur Energieeinsparung vorzusehen ist; verbesserteforschungundentwicklungindenverschiedenenbereichen undtechnologienderspeichertechnik,umdienetzezuentlasten,diekostenfürregelenergiezuminimierenundfrühzeitigentsprechendepotenziale für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu entwickeln; KooperationmitdenLändernmitdemZielderstärkerenEinbeziehungder erneuerbarenenergienindienachschulischeaus-undfortbildungzur Sicherstellung von zielführend qualifiziertem Nachwuchs; gleitendeverringerungderderzeitgültigenvergütungssätzefürstromaus Photovoltaikinggf.kürzerenIntervallenalsbisherimSinneeinermittelfristigangelegtenDegression,durchdieinsbesonderederZuschnittdesEEGals langfristigangelegtesinstrumentdertechnologieförderungsowiedieplanungs- und Investitionssicherheit für potenzielle Investoren erhalten bleiben; esistauchzukünftigdenkommunenzuüberlassen,imrahmenihrerkommunalenplanungshoheitfestzulegen,welcheflächenihrergemarkungfür großflächige Photovoltaikanlagen Vorrang genießen sollen; imzugedererstellungdesnächstenerfahrungsberichtszumeegistzu prüfen,obundinwieweitinnovativetechnologienmitbesonderemplanungs-undinvestitionsaufwand,wiez.b.photovoltaikanlagenanlärmschutzwänden,übereinenbesonderenanreizzusätzlichgefördertwerden müssen;
6 Drucksache 17/778 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ebenfallsbeidererstellungdesnächstenerfahrungsberichtszumeegistzu prüfen,wiederdezentraleundverbrauchsnaheausbaudererneuerbaren Energien,z.B.inFormvonkleinenWindenergieanlagen,sichergestelltwerden kann; ErstellungeinernationalenBiomassestrategie,diedasgesamtePotenzialder Biomasserealistischbeurteilt,füralleBereichederBiomassenutzung (Verstromung,Wärme,BiokraftstoffeunddiestofflicheNutzunginderChemieundKunststoffindustrie)dieZieleinAbhängigkeitvonderNachhaltigkeit definiert,dieabsehbarenflächen-undnutzungskonkurrenzenderstofflichenundenergetischenverwendungnachwachsenderrohstoffemitder Nahrungsmittelproduktionberücksichtigt,diekonkretenAnbaubedingungen vonbiomasseinbezugaufdieeinhaltungvonumwelt-undsozialstandardsbeiderstrategiebildungbeachtetunddieeinführungvongentechnisch veränderten Energiepflanzen nicht befördert; SicherstellungdesNetzausbausaufder380-kV-EbenefürZweckedes StromtransportsvondenProduktions-indieVerbrauchsschwerpunktedurch eineerweiterungdesenergieleitungsausbaugesetzesüberdiebisherprivilegiertenübertragungstrassenhinausundtrassierungalserdkabelbzw. Hochspannungsgleichstromübertragung; Ausbauder110-kV-Ebene,umderzuerwartendenAusweitungderdezentralen Stromeinspeisung in den nächsten Jahren gerecht zu werden; Entwicklung intelligenternetze,indenenangebotundnachfragezum BeispielüberdieEinführungvontageszeit-undlastvariablenTarifenwechselseitig angepasst werden können; EinbeziehungdesGebäudebestandesindieEinsatzpflichtennachdemErneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)anhandeinernachGebäudeklassenausgerichtetenzeitlichenStaffelung.InderÜbergangsphasesoll durchentsprechendfinanziellausgestatteteförderprogrammewiedasmarktanreizprogrammzurförderungvonmaßnahmenzurnutzungerneuerbarer EnergienimWärmemarkt (MAP)sowiedasCO 2 -GebäudesanierungsprogrammdasfreiwilligeEngagementvonEigentümernundInvestorenangereiztwerden.EineetwaigespätereBelastungvonMieternnachGreifender NutzungsverpflichtungüberdiederzeitgeltendeRechtslagehinausistauszuschließen; VerzichtaufdieErweiterungvonsogenanntenErsatzmaßnahmennachdem EEWärmeGwiedieBeimischungvonBiogaszuErdgasohnestrikteEffizienzvorgaben (KWK); VerknüpfungdesEEWärmeGmitderFörderungderKraft-Wärme-Kopplung (KWK),umdievorhandeneInfrastruktur insbesonderedieversorgungsnetze füreineschrittweiseablösungderfossilbasiertenkwkdurch erneuerbare Wärmeversorgung zu öffnen; VorlageeinesEnergieeffizienzgesetzes,mitdemdiedurchschnittlichejährlicheSteigerungderEnergieproduktivitätum3Prozentbelastbardargelegt werdenkann,indemu.a.diemaßgabenfür wirtschaftlichemaßnahmen imrahmenderenergieeinsparverordnung (EnEV)einemlängerenAmortisationszeitraumalsbisherunterzogenwerden,derPassivhausstandardim OrdnungsrechtzeitlichvorgezogenunddasPlus-Energie-HauszumReferenzfallerhobenwird.DesWeiterensollesfestlegen,wiediebisherals bloßeenergieanbietertätigenakteureihrtätigkeitsfeldschrittweiseauf Energiedienstleistungenumstellen,umdamitdasInteresseaneinereffizientenNutzungvonEnergiezuweckenundwieinnerbetrieblicheEnergiemanagementsystemeverpflichtendfürdenüberwiegendenTeilallerBetriebe implementiert werden;
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/778 ÄnderungdesbestehendenGenehmigungsrechtszurobligatorischenVerankerungdezentraler,regionalerStromerzeugungs-undWärmeversorgungskonzeptebeiBegrenzungdergenehmigungsfähigeninstalliertenLeistung vonfossilenfeuerungsanlagenzumzweckederstromerzeugungbzw.wärmebereitstellung. Berlin, den 23. Februar 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrKulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6296 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6278 16. Wahlperiode 28. 08. 2007 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der United Nations Interim Force in
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
Mehrder Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten
MehrBezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrBeschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7876. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7876 17. Wahlperiode 23. 11. 2011 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, dieindernachfolgendensammelübersichtenthaltenenbeschlussempfehlungen
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrimlebensverlauferfüllt.glücksspielsuchtkannfürbetroffeneundderenfamiliendramatischepsychischeundmateriellefolgenhaben,wieverschuldung,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6338 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Dr. Edgar
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrWirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7353 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung Wachstum und Arbeitsplätze
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,
MehrSicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,
Mehrwirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStaatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),
MehrEnde-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12327 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege A. Problem
MehrDen Reichtum umverteilen für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3348 16. Wahlperiode 08. 11. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann, Dr. Gregor
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11153 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Birgitt Bender, Priska Hinz
MehrRisiken der Riester-Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9194 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Dr. Barbara Höll, Katja
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrAlleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8793 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
MehrDieEnergiekostenzurVersorgungderLiegenschaftenderBundeswehrhaben sich seit dem Jahr 2000 wie folgt entwickelt:
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11248 17. Wahlperiode 29. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/575 16. Wahlperiode 08. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen ( StrÄndG) A. Problem und Ziel BeharrlicheNachstellungen,dieeinschneidendindasLebendesOpferseingreifen,sindindergesellschaftlichenRealitätvermehrtzubeobachten.Dieunter
MehrAnlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9928 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf
MehrSolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,
MehrEinsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrMinijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7386 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3618 17. Wahlperiode 03. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrRandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5914 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11915 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Bärbel
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
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Mehrmussindergleichenzeiterledigtwerden.arbeitamabendoderamwochenende,überstundenundständigeerreichbarkeitwerdenzurnormalität.alldas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11042 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Heidrun
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
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Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1116 17. Wahlperiode 18. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
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