Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege A. Problem und Ziel DieAltenpflegeinDeutschlandisteinewichtigeSäuledesGesundheitswesens. SiebrauchtgutausgebildeteFachkräfte.DerFachkräftebedarfinderAltenpflegewächstinfolgedesdemografischenWandelskontinuierlich.EssindverstärkteAnstrengungeninderAus-undWeiterbildungerforderlich,umeinem MangelanPflegefachkräftenentgegenzuwirken.MitderAusbildungs-und QualifizierungsoffensiveAltenpflegehabensichBund,LänderundVerbände am13.dezember2012erstmalsaufeinegemeinsame,bundesweiteinitiative zurfachkräftesicherungimbereichderaltenpflegeininsgesamtzehnhandlungsfeldernverständigt.siezieltinsbesonderedarauf,dieaus-undweiterbildunginderaltenpflegezustärken.nebenjugendlichenundjungenerwachsenensollenauchlebens-undberufserfahrenemenschenmehrnochalsbisherfür eineausbildungzuraltenpflegefachkraftnachdemaltenpflegegesetzgewonnenwerden.dergesetzentwurfverfolgtdaherdasziel,dieumsetzungder QualifizierungsoffensivedurchdienotwendigenGesetzesänderungenzuunterstützenunddamiteinenwichtigenBeitragzurFachkräftesicherunginderAltenpflege zu leisten. B. Lösung UmdieberuflicheAus-undWeiterbildungzustärken,sollendiebestehenden MöglichkeitenzurAusbildungsverkürzungausgebautundbefristetaufdrei JahreerneuteineVollfinanzierungvonnichtverkürzbarenWeiterbildungenzur Altenpflegefachkraft ermöglicht werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DieFörderungdesdrittenJahresvonberuflichenWeiterbildungeninderAltenpflegeführtimHaushaltderBundesagenturfürArbeitzuMehrkostenvonetwa 17Mio.EuroimJahr2015,rund36Mio.EuroindenJahren2016und2017, 28Mio.EuroimJahr2018sowie2Mio.EuroimJahr2019.ImBundeshaushalt führtdieförderungdesdrittenjahreszumehrausgabenvonrund10mio.euro imjahr2015,rund22mio.euroindenjahren2016und2017,rund16mio.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EuroimJahr2018undrund1Mio.EuroimJahr2019.IndenHaushaltender kommunalenträgersindbundesweitmehrausgabenvonrund1mio.euroim Jahr2015,rund2Mio.EuroindenJahren2016bis2018sowieweitererund Euro im Jahr 2019 zu erwarten. DieMehrkosteninderWeiterbildungsförderungderBundesagenturfürArbeit imrechtskreisdesdrittenbuchessozialgesetzbuchwerdendurchänderung desmaßnahmemixesinderweiterbildungsförderungkompensiert.diemehrausgabenindergrundsicherungfürarbeitsuchendewerdenindenhaushaltsansätzen aufgefangen. E. Erfüllungsaufwand FürdieVerwaltungderLänderunddieBürgerinnenundBürgerentstehteingeringerzusätzlicherErfüllungsaufwand.ZuerwartenistfürBürgerinnenund BürgereinjährlicherErfüllungsaufwandvonbiszu700Stundenundfürdie LändereinjährlicherErfüllungsaufwandvonbiszu60000Euro.FürdieWirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten WeitereKostenfallennichtan;AuswirkungenaufEinzelpreiseunddasPreisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12327

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12327 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege Anlage 1 DerTextdesGesetzentwurfsundderBegründungistgleichlautendmitdemTextaufdenSeiten3bis7derBundestagsdrucksache 17/12179.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenEntwurfdesRegelungsvorhabens geprüft. I.Zusammenfassung BürgerinnenundBürger bis zu 700 Stunden jährlich (proantrag32minutenaufwand) Wirtschaftkein Erfüllungsaufwand Verwaltung ca Euro jährlich Das Ressort hat den sich voraussichtlich ergebenden Erfüllungsaufwand für Bürger und Verwaltung nachvollziehbar erläutert. Der Nationale Normenkontrollrat hat daher keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege verpflichtet hat, die Änderungen des 7 des Altenpflegegesetzes nach fünf Jahren zu evaluieren. II.Im Einzelnen Mitder Ausbildungs-undQualifizierungsoffensiveAltenpflege hattensichbund,länderundverbändeam13.dezember2012aufeinegemeinsame,bundesweiteinitiativezur FachkräftesicherungimBereichderAltenpflegeverständigt. UnteranderemsollenAus-undWeiterbildunggestärktwerden,daderBedarfanFachkräftenaufgrunddesdemografischenWandelsstetigsteigt.NebenJugendlichensollenauch lebens-undberufserfahrenemenschenfüreineausbildung zuraltenpflegefachkraftnachdemaltenpflegegesetzgewonnenwerden.hierzusollendiebestehendenmöglichkeitenzur Ausbildungsverkürzungausgebautwerden.Fernersiehtder EntwurfbefristetaufdreiJahreerneuteineVollfinanzierung vonnichtverkürzbarenweiterbildungenzuraltenpflegefachkraft vor. DasVorhabenhatlautRessortkeineAuswirkungenaufden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. FürdieBürgerinnenundBürgerunddieVerwaltungderLänderentstehtgeringerzusätzlicherErfüllungsaufwand.Dieser ergibtsichaufseitenderbürgerausderbeantragungderverkürzungderdauereineraus-bzw.weiterbildung (proantragca.32minutenaufwand)undaufseitenderverwaltung (Länderca.60000Eurojährlich)durchdieBearbeitungetwaiger Anträge um Verkürzung der Ausbildungsdauer. DerNationaleNormenkontrollrathatkeineBedenkengegen das Regelungsvorhaben.

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