DiePrognosAGkam1992aufSchädeninHöhevon10,7Bio.DM,wasinflationsbereinigtheute7,4Mrd.Euroentspräche.NeuereUntersuchungenüberdas

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Brigitte Pothmer, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nuklearer Katastrophenfall Ökonomische Folgen EinnuklearerKatastrophenfall (nuklearesereignis)hätte,wiediebundesregierunginihrerantwortvom19.april2006 (Bundestagsdrucksache16/1249)auf diekleineanfrage GefahrenderAtomenergie zumausdruckbrachte,z.b.infolgeeinesterrorangriffs katastrophaleauswirkungen. DiePrognosAGkam1992aufSchädeninHöhevon10,7Bio.DM,wasinflationsbereinigtheute7,4Mrd.Euroentspräche.NeuereUntersuchungenüberdas zuerwartendeausbreitungsverhaltenderboden-undluftkontaminationen lassenehernochhöhereschädenerwarten. DerzuerwartendenSchadenssummestehteinedeutlichniedrigereDeckungsvorsorgederKernanlagenbetreibergegenüber,diegeradeeinmalauf2,5Mrd. Eurobegrenztist.Hiervonsindetwa256Mio.EurodurchdieDeutscheKernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG)versichert.DierestlicheSummein Höhevonetwa2244Mio.EuroistimRahmeneinesSolidarvertragesderObergesellschaftenderKernkraftwerksbetreiberdurchtestierte,innerhalbeinesJahres liquidierbarefinanziellesicherheitenabgedeckt,diedemzweifachenbetragder Garantiezusagen,alsorund4489Mio.Euroentsprechen.ÜberdieseBeträge hinaushaftendiekernanlagenbetreiber (d.h.z.b.diekernkraftwerkkrümmel GmbH &Co.oHGimFallvonKrümmeloderdieRWEAGimFallvonBiblis) mitihremvermögenprinzipiellunbegrenzt.obdieimfalleeinesnuklearenereignissesbetroffenenunternehmenoderihremuttergesellschaftenindenfällen, indenendieseaufgrundvonpatronatserklärungeno.ä.mithaften,tatsächlich überdie2,5mrd.eurodeckungsvorsorgehinauszumschadenersatzbeitragen können,istfraglich,daderunternehmenswertnachdemnuklearenereignisvermutlichdrastischunterdemwertliegendürfte,dendasunternehmennocham TagvordemnuklearenEreignisgehabthatte.DavonwärenabernichtnurunmittelbardieAktionärebetroffen,sondernmittelbarauchdieFremdkapitalgeber. ZudemmüsstendieRückstellungfürRückbauundEntsorgungerhöhtwerden, daderenkostenbeieinemnuklearenereignisdeutlichsteigendürften.auchhier würdesichdiefragestellen,obdasunternehmendierückstellungserhöhung überhauptleistenkann,wenndiefürdierückstellungsbildungnotwendigeneinnahmenaufgrunddesnuklearenereignissesundentsprechendernichtproduktionderanlagewegfallen. DadievondenUnternehmenaufbringbareHaftungssummeimFalleeines nuklearenereignissesvermutlichlediglichwenigerals0,1prozentderschadenssummeausmachendürfte,stelltsichdiefrage,werfürdieübrigenkosten faktischwirdaufkommenmüssen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WirbefindenunssomitineinerSituation,indereinigewenigeUnternehmen MilliardenGewinneeinfahren,solangekeinnuklearesEreigniseintritt,imFalle einesnuklearenereignissesdergroßteilderkostenvonderallgemeinheitzu tragenwäre.hiergibtesunübersehbarparallelenzurfinanzwirtschaft,inderdie GewinnebeidenFinanzunternehmenverbuchtwurdenunddieAllgemeinheit einspringenmusste,nachdemdiefinanzwirtschaftnichtmehrfähigwar,ihre Problemeselbstzulösen. DasaktuelleBeispielderErdölkatastropheimGolfvonMexikozeigtzudemauf, dassimvorhineinnichtallefragebedachtwurden,diesichspätestensdann stellen,sobaldderschadensfalleingetretenist.derfolgendefragenkatalogsoll u.a.abklären,welchefragenbereitsbeantwortetwerdenkönnenundwelche nochoffensind. DiefolgendaufgeführtenFragenbeziehensich,soweitnichtausdrücklichdie HaftungsvorsorgeseitensderatomkraftwerksbetreibendenUnternehmenangesprochenist,aufdieFolgekosteneinesnuklearenEreignisseseinesinDeutschlandbefindlichenAtomreaktors,dienichtdurchderenHaftungsvorsorgeabgedecktist. DieFragensprechenexplizitjeweilsdasgeltendeRechtan.UnterdemBegriff nuklearesereignis wirdeinenuklearereaktorkatastrophemiterheblicher FreisetzungvonradioaktivenStoffenanalogderStufe7derInternationalenBewertungsskalafürnukleareEreignisseverstanden. WirfragendieBundesregierung: EinleitendeFragen 1.WelcheRadioaktivitätsmengewurdeinTschernobylam26.April1986freigesetzt? 2.LiegenderBundesregierungAbschätzungenüberdievolkswirtschaftlichen KostenvondenAuswirkungenobigangeführterauslegungsüberschreitender EreignissefürdiejeweiligenReaktorenvor,bzw.wannwurdeletztmalig exemplarischeineentsprechendeabschätzungvorgenommen? 3.LiegenderBundesregierungAbschätzungenüberdievolkswirtschaftlichen KostendesnuklearenEreignissesinTschernobylvom26.April1986für Deutschlandvor,undfallsja,welche? 4.WielautendasGesetzunddieRechtsverordnungnach 35desAtomgesetzes (ATG),diedenFallregeln,dassdiegesetzlichenSchadenersatzverpflichtungenauseinemSchadensereignisdiezurErfüllungderSchadenersatzverpflichtungenzurVerfügungstehendenMittelüberschreiten? 5.Wiewirdsichergestellt,dassdieBefriedigungderGesamtheitallerGeschädigtennichtdurchdieBefriedigungeinzelnerGeschädigterunangemessen beeinträchtigtwird? 6.WelcheUnfallereignissewurdenbeiderFestlegungderNuklearhaftpflicht unterstellt;welchezahlpotenziellgeschädigterundwelcheausmaßder Schädigungwurdendabeiangenommen? WurdedasUnfallereignissimuliert,undfallsja,wann,vonwem,undmit welchenergebnissen (Anlage,Umfallsequenz,Quellterm,Witterungsbedingungen,Deposition,AusbreitungderKontaminierung,Gebietemitpotenziell Geschädigten)? 7.InwelcherAbfolgegelangendieHaftungssummenzurAusschüttung,undin welchemausmaßdeckendiehaftungssummendieabgeschätztenfolgekostenab,dieinderuntersuchungberechnetwurden?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ SindausSichtderBundesregierungdieAnsprücheausHaftungszahlungen mitvorherfestgelegtenrangstufenzuversehen,sodasszunächstnuran LeiboderLebengeschädigteAnspruchaufZahlungenhaben,aberVermögensschädenzurückstehen? 9.WelcheInstitutionenwärenfüreinefaireZuteilungsowiederSicherstellung vonentschädigungszahlungenverantwortlich,undwelcheartenvonhaftungsansprüchenwerdenvondieseninstitutionenunterstützt? 10.WiewirdineinemHaftungsfall,dervonchaotischenZuständenausgeht (Ab-bzw.Umsiedelung,SchwierigkeitenderNahrungsversorgungund SicherstellungmedizinischerHilfeetc.)dervonsolchen,demHaftungsfall zugrundegelegtenfall,sichergestelltsein,dassdiegroßezahlderopfer raschundohnekostenaufwandeineadäquaterechtsberatungzurdurchsetzungihrerschadenersatzansprücheerzielenkönnen? 11.WelcheSchadensfällefallenunterdenBereichdergesetzlichenSchadenersatzverpflichtungendesInhabersinfolgevonWirkungeneinesnuklearen Ereignisses,undwelcheSchadensfolgensinddavonausgenommen? 12.InwieweitundmitwelchenMittelnistbeideneinzelnenkerntechnischen Anlagengesichert,dassimFalleinesnuklearenEreignissesnichtnurderBetreiberderAnlage,sondernauchmitihmverbundeneObergesellschaften (Muttergesellschaften)haften? ReichenvorhandenePatronatserklärungeno.ä.InstrumentebeijedemKernkraftwerkaus,umdieObergesellschaftenindieHaftungeinzubeziehen? UnterscheidetsichdiesbeiKernkraftwerkeninDeutschlandvonRWEAG, E.ONAG,VattenfallEuropeAGundEnBWAGundderenAnteilseigner ÉlectricitédeFranceSA? 13.HatdieBundesregierungAbschätzungendurchgeführt,inwelchemAusmaß Bundeseigentum,alsauchdieBundesbedienstetenselbstzuSchadenkommenkönnen,undfallsja,wannwurdenselbigegemacht,undmitwelchem Ergebnis? 14.IstdieBundesrepublikDeutschlandmitihremEigentumselbstimFalle einesunfallergebnissesiminlandfürschadenersatzanspruchsberechtigt, undinwelchemausmaßsindvorkehrungenzurabwägungzwischenden SchadenersatzansprüchenPrivaterundjenesdesStaatesbzw.vonanderen Gebietskörperschaftengetroffen? 15.HaftenfürdenFalleinesnuklearenEreignissessämtlicheBetreiberderbetroffenenKernanlageunbegrenzt,sodassdieVermögensämtlicherBetreiberzurErstattungderSchadenersatzverpflichtungenherangezogenwürden? 16.HabenimFalledesgemeinsamenBesitzeseinerKernanlagesämtlicheBesitzergemeinsamoderunabhängigvoneinanderdieDeckungsvorsorgein Höhevonrund2,5Mrd.Eurozuleisten? 17.WelcheBestimmungengeltenbzw.sindderBundesregierungzurVersicherungderNuklearanlageselbst alsonichtbezüglichdesschadenersatzes gegenüberdritten bekannt? 18.WieerfolgtdieFinanzierungsvorsorgefüreinenotwendigeRückstellungserhöhungimFalleeinesnuklearenEreignisses,daeinnuklearesEreigniszu deutlicherhöhtenkostenfürrückbauundentsorgungderanlageführen dürfte?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WieistvordemHintergrund,dasseinnuklearesEreignisdazuführendürfte, dassaktivadesbetroffenenunternehmensanwertverlierenoderzur DeckungvonSchäden,fürdiedasUnternehmenhaftet,verwendetwerden, diefinanzierungsvorsorgefürrückbauundentsorgungderkerntechnischenanlagefüreinensolchenfallgeregelt,beidemdanndengebildeten RückstellungenaufderPassivseitekeineausreichendenGegenwerteaufder Aktivseitemehrgegenüberstehen? 20.WermussinDeutschlanddieProzesskostenfürSchadenersatzprozesseinfolgeeinesnuklearenEreignissestragen,undgibtesdabeiUnterschiede abhängigdavon,obdasnukleareereignisiminlandoderauslandstattgefundenhat? Gesundheitskosten 21.WiewirdderSchadenersatzbeiTötunggemäß 28ATGerrechnet,undmit welchemdurchschnittlichenschadenersatzgemäß 28ATGrechnetdie BundesregierungfürdenFalldesEintretenseinesnuklearenEreignisses? 22.GiltwieimHaftpflichtgesetzeineHaftungsobergrenzefürdenFallder TötungeinesMenscheninHöhevon600000EurosowieeineBeschränkungdesRentenbetragesauf36000Eurojährlich? 23.WermüsstedieBehandlungskostenfürKrankheitenwiez.B.KrebserkrankungeninfolgeeinesnuklearenEreignissestragen? 24.WermüsstedieKostenfürdieBetreuungderjenigenNeugeborenertragen, dieinfolgeeinesnuklearenereignissesmitmissbildungenaufdieweltkämen? 25.WermüsstedieKostenfürdieBehandlungderjenigenNeugeborenertragen, dieinfolgeeinesnuklearenereignissesmitimmunschwächenaufdiewelt kämen? 26.MüsstendieLebensversicherungendiesichausdenVersicherungsfällen ergebendenmortalitätskostenalleinezahlen,oderhabendieseansprüche gegenüberschadensverursachern,undwiekönnendieseansprücheeingefordertwerden,wenndiedeckungsvorsorgebereitsaufgebrauchtist,bevor einteildermortalitätsfälleeingetretenist? 27.WerträgtdieGeldrentegemäß 30ATGimFalledesEintretenseinesnuklearenEreignisses,fürdenFall,dassdieHaftungshöchstgrenzengemäß den 25und31ATGerreichtsind? Boden,Land-undForstwirtschaft,Gärten 28.WiehochwarindenletztenJahrenderWertderheimischenlandwirtschaftlichenProduktion? 29.Wäreeserlaubt,kontaminiertelandwirtschaftlicheProdukteausderUmgebungvonTschernobylinDeutschlandzuverkaufen? 30.GibtesErfahrungswerte,wielangeinstarkkontaminiertenGebietenlandwirtschaftlicherAnbauuntergesundheitlichenAspektenausgeschlossen wäre? 31.WerwürdeimFalleeinesnuklearenEreignissesfürdieKostenfürlandwirtschaftlicheErnteausfällehaften? FürwelchenZeitraumbzw.fürwievieleErntengiltdies? 32.HabenLandwirte,derenkontaminierteErntevernichtetwerdenmuss,einen Entschädigungsanspruch,undgiltdieserauch,wenndieDeckungsvorsorge ausgeschöpftist?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2547 FürwelchenZeitraumbzw.fürwievieleErntengiltdies? FürwelchenZeitraumbzw.fürwievieleErntengiltdies? 33.WerwürdeimFalleeinesnuklearenEreignissesfürdieKostenderErnteausfällevonGärtenhaften? 34.WerwürdeimFalleeinesnuklearenEreignissesfürdieKostenderErnteausfällederWinzeraufkommen? 35.WerwürdeimFalleeinesnuklearenEreignissesfürdieKostenderEinnahmeausfälleausderFischzuchthaften? FürwelchenZeitraumbzw.fürwievieleErntengiltdies? 36.WerkämefürdieEntsorgungskostenderkontaminiertenErntenundTiere auf (bitteunterscheidennachlandwirtschaft,forstwirtschaft,gärten)? 37.WerwärefürdieKontrollezuständig,diesicherstellt,dasskontaminierte NahrungsmittelwederdirektnochindirektüberTierprodukteindiemenschlicheNahrungskettegelangen? 38.WiewerdenLandwirteentschädigt,derenTierekontaminiertesFuttergefressenhabenunddiefürLebensmittelproduktion (u.a.milch,molke, Fleisch)nichtmehrgenutztwerdenkönnen? 39.MitwelchenWertminderungenhättendiestaatlichenForstenimFalleeines nuklearenereignisseszurechnen? 40.WashältdieBundesregierungvoneinemNotfallfondsfürdieLand-und Forstwirtschaft,ausderSchädenfinanziertwerdenkönnten? Umwelthaftung 41.InwelchemUmfanggiltdaseuropäischeunddasnationaleUmwelthaftungsrechtimFalleeinesnuklearenEreignissesinDeutschland? 42.WiedefinierendieNuklearkonventionenunddieeinzelnenProtokolle Umweltschäden,undgibtesEinschränkungendesUmwelthaftungsrechts durchdienuklearkonventionen? 43.InwiefernistesvomRechtdereinzelnenStaaten,indenendasnukleareEreignisstattfindet,abhängig,obUmweltschädeninanderenStaaten,dieaus demnuklearenereignisresultieren,ersatzfähigsind? 44.WerkannnachdeutschemRechtEntschädigungszahlungenfürUmweltschäden,dieausnuklearenEreignissenresultiereneinfordern,undwermuss denkausalitätsnachweisliefern,derdenverbindungsnachweiszwischen nuklearenereignisundumweltschadenliefert? 45.GibtesinDeutschlandeineMaximalhöhefürEntschädigungszahlungenfür Umweltschäden,dieausnuklearenEreignissenresultieren,undinwelchem UmfangbestehthierfüreineVersicherungspflicht? Tourismus 46.WerkämeimFalleeinesnuklearenEreignissesfürdieEinnahmeausfälleder Tourismuswirtschaftauf (bitteunterscheidennachhotels,gaststätten,freizeitanlagen)? EnergetischeVerwertungvonkontaminierterBiomasse 47.Wäreeserlaubt,kontaminierteBiomasseausvonTschernobylkontaminiertenRegioneninDeutschlandenergetischzuverwerten?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 48.Wäreeserlaubt,infolgeeinesnuklearenEreignissesinDeutschlandkontaminierteBiomasseinDeutschlandenergetischzuverwerten (z.b.inbiogasanlagen,holzheizungen,holzheizkraftwerken,motorenimmobilitätssektor),undfallsnein,werwürde a)diebiomasseerzeugersowie b)dieunternehmeninderwertschöpfungskettewiebiomassehändler entschädigen,undwelcheinstitutionenwärenfürdiekontrollezuständig, damitkeinekontaminierteradioaktivitätbeiderverbrennungkontaminierterbiomassefreigesetztwürde? Gebäude,Infrastruktur 49.WerkommtfürdieDekontaminierungskostenvonLiegenschaftenauf (bitte unterscheidennach a)liegenschaftenvonprivatleuten, b)liegenschaftenvonunternehmen, c)liegenschaftendesbundes, d)liegenschaftenderländer, e)liegenschaftendergemeinde, f)liegenschaftenhalbstaatlicherinstitutionen)? 50.WerträgtdieKostenfürdieDekontaminationvon a)schulen (inklusiveschulhöfen), b)kindergärten, c)sportplätzen, d)spielplätzen? 51.GiltimFalleeinesnuklearenEreignissesfürSachschädeneineHaftungsbeschränkungauf300000EurodesgemeinenWerteseinerbeschädigten Sache,undwerträgtdieKosten,diedarüberhinausgehen? VolkswirtschaftlicheKosten 52.GibteseineMaximalsummebiszuderderdeutscheStaatSchadenersatzansprücheimKontexteinesnuklearenEreignissesabdeckt? 53.GibtesfürdieSchadenersatzansprüche,dieimSchadensfalldurchdenStaat abgedecktwerdenmüssten,entsprechendehaushaltstechnischeabschätzungen,berechnungenoderpläne? 54.MitwelchenFolgenwärefürdieLebensmittelpreiseimFalleeinesnuklearenEreignissesinDeutschlandzurechnen? 55.LiegenderBundesregierungErkenntnissevor,umwievieleProzentpunkte dasbruttoinlandsproduktinfolgeeinesnuklearenereignissesabsinken dürfte? 56.WelcheEffektehätteeinnuklearesEreignisausSichtderBundesregierung aufdiestaatsverschuldung insbesonderefürdenfallvermindertereinnahmenaufdereinenseitesowiezusätzlicherstaatlicherausgabenzurschadensbewältigungaufderanderenseite? 57.HätteeinnuklearesEreignisaufgrundderdamitverbundenenvolkswirtschaftlichenKostenausSichtderBundesregierungImplikationenfürdie StabilitätderWährung?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheKostenerstattungsansprüchehättendieMenschenundInstitutionen indeneuropäischennachbarstaateninfolgeeinesnuklearenereignisses? WelcheReparationszahlungenmüsstederStaatgegebenenfallsleisten? 59.WerträgtdieKostenfürErtragsausfällevonUnternehmeninfolgeeines nuklearenereignisses? 60.WerübernimmtinAnalogiezurKostenübernahmevonBPinfolgederErdölkatastropheimGolfvonMexikodieKostenfürArbeitslosigkeitundKurzarbeitinfolgeeinesnuklearenEreignisses? AbschließendeFragen 61.WäreesfürdenBetreiberderbetroffenenKernanlageerlaubt,dieverbliebenenReststrommengenderzerstörtenKernanlageaufandereKernanlagen zuübertragen,damitdieselängerezeitlaufenkönnten? 62.Istesausgeschlossen,dassderStaatgegenüberKernanlagenbetreibernEntschädigungszahlungenleistenmüsste,solltendiezuständigenAufsichtsbehördendemKernanlagenbetreiberoderden-betreibernimNachgangzu demnuklearenereignisuntersagen,einenodermehreredernochverfügbarenreaktorenweiterzubetreiben? 63.IstderBundesregierungbekannt,inwelcherHöhedieKernanlagenbetreiber Fremdkapitalaufgenommenhaben,undinwelchemUmfangKreditinstitute imfalleeinesnuklearenereignissesmitkreditausfällenzurechnenhätten, solltederanlagenbetreibernichtmehrzahlungsfähigsein? 64.HättenimFalleeinesnuklearenEreignissesdieFremdkapitalgeberoderdie SchadenersatzberechtigungVorrangbeiZahlungendurchdaskernanlagenbetreibendeUnternehmen,dieausdemUnternehmenswertzuentrichten sind? 65.WäredieBundesregierungbereit,denBankenbeizuspringen,dieimFalle einesreaktorunfallsvermutlicheinengroßteilihrerkrediteabschreiben müssten,diesiedemkernanlagenbetreibendenunternehmengegeben haben? 66.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieHöhederDeckungsvorsorge,diedieKernanlagenbetreiberleistenmüssen,demmöglichenSchadensfallausreichendRechnungträgt? 67.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassexterneKosten darunter auchdieeinerunzureichendendeckungsvorsorge ineinevolkswirtschaftlichebetrachtungihrerenergieszenarieneinbezogenwerdenmüsste? 68.DürftenausSichtderBundesregierungSchadenersatzforderungenvon AktionärenundAktionärsschützernErfolgschancenhaben,wennihreVersorger-AktiennacheinemnuklearenEreignisnurnocheinenBruchteilihres Werteshabenundnachgewiesenwerdenkann,dassdenGeldhäusern,diezur Anlagegeratenhatten,Risikenhättenbewusstseinmüssen,diesichbereits dadurchablesenlassen,dassdieprivateversicherungswirtschaftnichtbereit ist,atomreaktorenumfänglichzuversichern? 69.HatdieBundesregierungAngebotedesinternationalenKapitalmarkteszur AbsicherungderRisikeneinesnuklearenEreignisseseingeholt? 70.IstindemZusammenhangderUmstellungderBuchführungderBundesregierungimRahmendesHaushaltsgrundsätzegesetzesvonKameralistik aufbetriebswirtschaftlichebuchführungbeabsichtigt,staatlicherückstellungindervermögensrechnungdesbundesfürdiedrohverlusteeinesnuklearenereignisseseinzustellen,undfallsnein,wiesonicht?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 71.ÜberprüftdieBundesregierungregelmäßigdieökonomischeBelastbarkeit derbetreiberfirmen,umsicherzustellen,dassdieseinderlagesind,ihre Haftungsrisikenzutragen? 72.AufwelcheSummeschätztdieBundesregierungdasHaftungspotenzialder einzelnenkernanlagenbetreiberimfalledeseintretensdesdrohfalls? 73.HättendiekommunalenGesellschaftervonUnternehmen,dieKernanlage betreiben,imhaftungsfalleinerückgewährpflichtfürerhalteneausschüttungengegenüberdeminsolvenzverwalter? 74.WashältdieBundesregierungvondemGedanken,einenachdemAnlagenrisikogestaffelteHaftungsverpflichtungfestzulegen,diebisherigenHaftungsobergrenzenerhöht? 75.WashältdieBundesregierungvondemGedanken,alleGewinnausschüttungenoderKapitalrückzahlungenderkernanlagebetreibendenUnternehmen zunächstineinensicherungsfondsverpflichtendeinzahlenzulassen,derim SinneeinerPfandregelungerstandieEigentümerausgeschüttetwird,nachdemdieletzteKernanlageabschließendvomNetzgenommenwurde,so dasseinnuklearesereignisausgeschlossenwerdenkann? 76.WerträgtdieUmsiedlungskostenvonRegionenmitsehrhoherStrahlenbelastunghinzuRegionenmitniedrigerStrahlenbelastung? 77.WelcheRegelungengibtesfürdieEinrichtungvonAuffanglagern? SindderBund,dieLänderoderdieGemeindenfürdieErrichtungneuer SiedlungsstruktureninwenigerkontaminiertenGebietenzuständig? 78.WelcheVorkehrungensindvondeneinzelnenAtomkraftwerksbetreibern (AKW-Betreibern)fürdenFalleinerReaktorkatastrophegetroffenworden (bittenachbetreiberngetrennteinzelnauflisten)? 79.ErgebensichangesichtsderunterschiedlichenpotenziellenHaftungsfähigkeitdereinzelnenAKW-BetreiberdadurchabweichendeHaftungspflichten durchdenstaat,undfallsja,welchezusammenhängesiehtdiebundesregierung? 80.GibtesausSichtderBundesregierungabweichendeWahrscheinlichkeiten deseintretenseinenuklearenereignissesabhängigvonderbauartdereinzelnenreaktoren? 81.HältdieBundesregierungesfürangebracht,dasHaftungsrechtsoweitzu erweitern,dasdieeigentümerderakw-betreiberanderhaftungvollumfänglichbeteiligtwerden soz.b.dieélectricitédefrancesaanden Schäden,diedurchdieEnBWverursachtwürden? 82.WemgegenüberkanneinEntschädigungsanspruchgeltendgemachtwerden, a)solangenochmittelimrahmenderdeckungsvorsorgevorhandensind und b)wenndiesemittelerschöpftsind? 83.FürwelcheFällemüssendieLändergemäß 36ATGbiszu125Mio.Euro tragen,indemdiekernanlage,vonderdasnukleareereignisausgegangen istbzw.vondemderbesitzerseinegenehmigungzumbesitzerhaltenhat, undwozuwurdedieserpassusindasatomgesetzgeschrieben? 84.BiszuwelcherHöhehabenBeförderervonKernmaterialieneineDeckungsvorsorgevorzunehmen,die,imZusammenhangmitderBeförderungvon KernmaterialienundderdamitzusammenhängendenLagerung,durchVertragdieHaftunganstelledesInhabersderKernanlageübernommenhaben?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ MüssendieBetreibervonKernanlagendieBeschaffenheitvonSchutzeinrichtungenandieEntwicklungvonBedrohungspotenzialendurchTerroristenausrichten,diesichdurcheineVerbesserungderWaffentechnologieund derenproliferationergibt;welchefolgenhatesfürdiehaftungderbetreiber,wenneineentsprechendeanpassungunterbleibt;welchefolgenhates fürdiegenehmigungsbehörden,wennimfalledeseintretenseinesnuklearenereignissesinfolgeeinesterrorangriffsnachgewiesenwerdenkann, dasseineentsprechendeanpassungunterbliebenist? 86.WannhattedieBundesregierungzumletztenMalHöchstgrenzeund DeckungssummenmitdemZielderErhaltungdesrealenWertesder Deckungsvorsorgeüberprüft,undzuwelchenSchlussfolgerungenistdie BundesregierungimSinnedes 13ATGgekommen? 87.WelchegesetzlichenSchadenersatzverpflichtungengibtesimDetailim Sinnedes 13ATG,dieaufgesetzlichenHaftpflichtbestimmungenprivatrechtlichenInhaltsimDetailberuhen? 88.InwelchenFällenwirddasBundeslandfreistellungspflichtig,indemsich diekernanlagebefindet,vonderdasnukleareereignisausgegangenistoder indemderbesitzerseinegenehmigungzumbesitzerhaltenhat (siehe 36 ATG)? 89.WieoftmüssenSicherheitsüberprüfungenmindestensperiodischstattfinden,damitderLeistungsbetriebeinerAnlageimSinnedesATGsichergewährleistetwerdenkann? 90.SiehtdieBundesregierungindergeringenHaftungssummefranzösischer AtomkraftwerkeeinenWettbewerbsvorteilderfranzösischenEnergiewirtschaftimVergleichzudeutschenStromerzeugern,diekeinenAtomstrom verkaufen? 91.BefürwortetdieBundesregierungfürdenFalleinesMassenschadensim FalleeinesnuklearenEreignissesinDeutschlanddieErmöglichungvon SammelklagenoderistsiederAuffassung,dassjederGeschädigteselbst klagensoll,undwiebegründetsieihreauffassung? 92.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassauchZuliefererimFalleeines nuklearenereignisseshaftensollten,insbesonderedannwennihneneine Teilschuldnachgewiesenwerdenkann,undwiebegründetsieihrePosition? Berlin,den9.Juli2010 RenateKünast,JürgenTrittinundFraktion

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