Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nationalen Radverkehrsplan 2020 zum ambitionierten Aktionsplan der Radverkehrsförderung weiterentwickeln Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Potenziale des Radverkehrs ausschöpfen DerRadverkehrhatindenvergangenenJahrenerfreulichzugenommen.Immer mehrmenschennutzendasfahrradfürdietäglichenwegeundinderfreizeit, weilradfahrenfürvielestreckendieoptimaleverkehrsmittelwahlist,weiles gesundistundspaßmacht.besondersindenstädtenistdiesunübersehbar. UnterstütztwirdderpositiveTrenddurchelektrischunterstützteFahrräder (Pedelecs),dieesermöglichen,auchauflangenStreckenundintopografisch anspruchsvollenregionen ohneschwitzen anzukommen,undgrößerereichweitenerschließen.dadurchwirddasradfahrenfürneuenutzergruppenattraktiv,wiebeispielsweisefürälteremenschenundpendlersowiefürkleingewerbetreibende und Handwerker, die mit dem Fahrrad Lasten transportieren. Radfahrenistpreiswert,umwelt-undklimafreundlichundträgtzurVerbesserungderLebensqualitätindenStädtenbei,daeskeinenLärmverursachtund keineschadstoffeindieluftausstößt.dieförderungdesradverkehrsistso preiswertwiebeikeinemanderenverkehrsmittel.derradverkehrbeansprucht wenigerplatzalsdermotorisierteindividualverkehr,lässtsichgutmitden öffentlichenverkehrsmittelnkombinierenundistnichtzuletzteinwirtschaftsfaktor.dasgiltsowohlfürherstellerundwerkstättenalsauchfürdieeinheimischetourismusbranche.längstistdiefahrradfreundlichkeitvonregionen zu einem wichtigen touristischen Standortfaktor geworden. TrotzdemwerdendiePotenzialedesRadverkehrslängstnichtausgeschöpft.Die BedeutungdesRadverkehrswirdinDeutschlandvonPolitikundVerwaltung häufignochunterschätzt.unddies,obwohlderradverkehrbezogenaufdie ZahlderWegeetwadengleichenAnteilamVerkehrsaufkommenhatwieder öffentlichepersonennahverkehr (ÖPNV).WiegroßdiePotenzialesind,verdeutlichtderörtlichsehrunterschiedlicheRadverkehrsanteil,dervonlediglich 4ProzentineinigenKommunenbiszu38Prozentindenbesondersfahrradfreundlichen Städten reicht.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode InvielenRegionenundKommunenDeutschlandsistdieRadverkehrsinfrastrukturnachwievorunzureichendundesmangeltandergleichberechtigtenBehandlungdesFahrradsalsvollwertigesVerkehrsmittelsowieeinerangemessenenfinanziellenAusstattung.SelbstanneugebautenBahnhöfenfehlenhäufig wettergeschützte,diebstahl-undvandalismussichereabstellanlangenfürfahrräder.dashohegeschwindigkeitsniveaudesautoverkehrsunddiemangelhafte QualitätvielerRadverkehrsanlagenindenStädtenschreckennachwievor potenzielle Nutzerinnen und Nutzer ab. DieÜberarbeitungundWeiterentwicklungdesNationalenRadverkehrsplans (NRVP)fürdieJahre2013bis2020bietendieChance,Rahmenbedingungenzu schaffen,diezueinersignifikantenverbesserungdersituationdesradverkehrs indeutschlandbeitragenkönnen.dieförderungdesradverkehrsisteinezukunftsaufgabe,diederbundnichteinfachanländerundkommunendelegieren kann. 2. Auf den Erkenntnissen des ersten NRVP aufbauen Dervonderdamaligenrot-grünenBundesregierunginitiierteundimJahr2002 verabschiedetenrvp legteerstmalsinderGeschichtederBundesrepublikDeutschlandeineumfassendeStrategiefürdenRadverkehrinDeutschlandunterBerücksichtigungallerBeteiligungsebenenfestundleitetedarausein umfangreichesmaßnahmenpaketab.darüberhinausverpflichtetederbundestagdiebundesregierungdazu,inregelmäßigenabständeneinenfahrradbericht vorzulegen.inderfolgeerschienendiebeidenerstenfahrradberichteüberdie SituationunddieMaßnahmenzurFörderungdesRadverkehrsinDeutschlandin denjahren2000und2007.dieinvestitionendesbundeszurförderungdes Radverkehrswurdenauf100Mio.EuroproJahrverdoppeltunddafüreineigenerTitelausschließlichfürdenBauundErhaltvonRadwegeninderBaulastdes BundessowieneueFinanzierungsmöglichkeitenzurFörderungnichtinvestiver Maßnahmengeschaffen.DarüberhinauswurdendenLändernMittelausdem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)zurFinanzierungvonRadwegengewährt,dienichtinderBaulastdesBundesstehen,damitdiesePrioritäten zugunsten des Fahrradverkehrs setzen konnten. InderFolgedesNRVP2012entstandenzurFörderungdesRadverkehrszahlreicheGremienundVeranstaltungsformatewiebeispielsweisederBeiratRadverkehrbeimBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS),derBund-Länder-Arbeitskreis Fahrradverkehr,derNationale Radverkehrskongress,dieFahrradakademiebeimDeutschenInstitutfür UrbanistikgGmbHzurFort-undWeiterbildungderKommunenimRadverkehrsbereichsowiediebundesweiteAktion MitdemRadzurArbeit.Die konsequenteförderungdesbausvonradwegenanbundesstraßenhatdazu beigetragen,dassmittlerweile50prozentderbundesstraßenmitradwegenausgestattetsindundderradverkehrbezogenaufdieanzahlderwegeimzeitraum 2002bis2008mit17ProzentamstärkstenvonallenVerkehrsmittelnzugenommen hat. DochsoerfreulichdieseEntwicklungensind,könnensienichtdarüberhinwegtäuschen,dassDeutschlandimeuropäischenVergleichnachwievoreinFahrradentwicklungslandist.WiegroßderNachholbedarfist,zeigenunsunsere NachbarländerDänemarkundNiederlande,indenenderRadverkehrsanteil schonheutebei19bzw.31prozentliegt.indeutschlandwurdebiszumjahr 2010hingegennureinRadverkehrsanteilvon10Prozentanallenzurückgelegten Wegen erreicht. AufgabederBundesregierungwares,einenneuenNRVPvorzulegen.Dazu beriefderbundesministerfürverkehr,bauundstadtentwicklung,dr.peter Ramsauer,eigenseinhochrangigesExpertengremiummit25Vertreternaus WissenschaftundWirtschaftzurWeiterentwicklungdesNRVPein,diein

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Empfehlungendezidiertdarlegten,welchezentralenAnforderungender NRVP2020alsGrundlagefürdieRadverkehrspolitikinDeutschlanderfüllen muss,umdenneuenverkehrspolitischenherausforderungenindenstädtenund Regionengerechtzuwerden *.AllerdingsbliebengrundlegendeEmpfehlungen desexpertengremiumsunbeachtetbzw.werdenvomvorliegendenregierungsentwurfnurhalbherzigumgesetzt,obwohldieseauchinnerhalbdesumfangreichenabstimmungs-undbeteiligungsprozesseszumnrvp2020mitvertreterinnenundvertreternauswissenschaftundwirtschaftsowievonverbänden, Kommunen und Bundesländern immer wieder thematisiert wurden. SowerdenimNRVP2020keineklarenmessbarenZieleundFristenzur ErhöhungdesRadverkehrsanteilsinDeutschlandfestgelegt,sondernlediglich mögliche Steigerungspotenziale benannt. WiewenigambitioniertdieimNRVP2020fürmöglichgehalteneSteigerung desradverkehrsanteilsauf15prozentbiszumjahr2020ist,zeigenaktuelle ZahlendesDeutschenMobilitätspanelsvon2011,dasimAuftragdesBMVBS jährlicherhobenwird.danachlagderradverkehrsanteilamverkehrsaufkommenimjahr2011bereitsbei14,7prozent (vgl. LaufendeStatistikdesDeutschenMobilitätspanels2002bis2011, 192/).DasBMVBSerklärtalsozummöglichenAnteilimJahr2020,wasim JahrderErarbeitungdesNRVP2020schonlängstRealitätinDeutschlandist. Nichtjederzehnte,sondernjedersiebteWegwirdaktuellbereitsmitdemRad zurückgelegt.biszumjahr2020könntealsomindestensjederfünftewegumweltfreundlich mit dem Fahrrad erfolgen. AuchdievondenExpertinnenundExpertenausGründenderVerkehrssicherheit explizitgeforderteüberprüfungderangemessenheitvontempo50alsinnerstädtische Regelgeschwindigkeit ist im NRVP 2020 nicht vorgesehen. 3.NRVP2020vomSachstandsberichtzumambitioniertenAktionsplanweiterentwickeln DervonderBundesregierungvorgelegteNRVP2020istzuweitenTeilenein fachlichfundiertersachstandsbericht,derzahlreichekreativeansätzezur RadverkehrsförderungauflistetunddenTrendzueiner neuenfahrradkultur gutbeschreibt.einambitionierteraktionsplanmiteinereindeutigenstrategie fürdieentwicklungdeutschlandszueinemfahrradfreundlichenlandister jedochnicht.dernrvp-entwurfanalysiertsehrdifferenziertdengegenwärtigenzustanddesradverkehrsindeutschland.ausgangslage,potenziale, HandlungsfelderundPerspektivensowiedieaktuellenEntwicklungenwerden umfangreichundvielschichtigbeschrieben.hinsichtlichderforderungenund Zielvorgabenbleibterjedochvielzuvageundunverbindlich.DerNRVP2020 enthältzudemkeinerleiaussagenzurfinanzierungderbeschriebenenmaßnahmen zur Radverkehrsförderung. DerNRVP2020musszumStrategiepapierundHandlungsprogrammdesBundesmitklarenZielen,FristenundMaßnahmenzurZielerreichungweiterentwickeltwerden.InsbesonderefehlenkonkretemessbareZielebezüglichder ErhöhungdesRadverkehrsanteilsandentäglichenWegen,derSteigerungder Verkehrsleistung sowie bezüglich der Verbesserung der Verkehrssicherheit. VonfundamentalerBedeutungfürdieFörderungdesRadverkehrssindausreichendepersonelleundfinanzielleRessourcen.DiemassiveKürzungderBundeshaushaltsmittelfürdenBauundErhaltvonRadwegenanBundesstraßeninnerhalbdieserLegislaturperiodesowiedievonderBundesregierungangestrebte weiterereduzierungauf60mio.europrojahrab2013ignorierendiewach- *EmpfehlungendervomBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,Dr.PeterRamsauer, berufenenexpertinnenundexpertenzurweiterentwicklungdesnationalenradverkehrs,berlin, 16.November 2011.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sendebedeutungdesradverkehrsundverstärkendiezweifel,obdernrvp 2020überhauptinRegierungshandelnumgesetztwerdensoll.Diesgiltumso mehr,dadasvorhereigenständigeradverkehrsreferatimbmvbsunterbundesministerdr.peterramsaueraufgelöstwurdeunddieradverkehrsaufgaben mitreduzierterpersonalausstattungvoneinemanderenreferatmitübernommen wurden. BeidesstehtimWiderspruchzudemimNRVP2020proklamiertenAnspruch, denradverkehralsteileinerintegriertenverkehrs-undmobilitätspolitikzu fördernundzustärken.stattdessenisteinedeutlichebesserefinanzausstattung desradverkehrsaufallenebenen (Bund,Länder,Kommunen)erforderlich, sowohlfürdenausbauunderhaltderradverkehrsinfrastrukturalsauchzur FörderungnichtinvestiverMaßnahmen (z.b.forschungsvorhaben,serviceundkommunikationsmaßnahmen).dazusolltenimnrvp2020verbindliche langfristigeaussagenzurfinanzierungundverstetigungdermittelgetroffen werden.indiesemkontextistesdringenderforderlich,auchdenfinanzierungsbedarfderradverkehrsförderungdurchdenbundproeinwohnerundjahrzu ermitteln.momentanstelltdiebundesregierungjährlichwenigerals1europro EinwohnerfürdenRadverkehrzurVerfügung,währendsiedenStädtenund Gemeindenempfiehlt,Beträgevon8bis19EuroproEinwohnerfürdenRadverkehr zu investieren. DemAusbauundErhaltderRadverkehrsinfrastrukturistimNRVP2020 höchsteprioritäteinzuräumen.dernrvp2020sollteeinklaresbekenntnisdes BundeszumkontinuierlichenAusbauderRadwegeanBundesstraßenundWasserstraßenenthalten,dadiesevongroßerBedeutungfürdieSchaffungeineszusammenhängendenbundesweitenRadverkehrsnetzessind.Ferneristeserforderlich,dassderBunddieLänderundKommunenbeimAusbauder RadverkehrsinfrastrukturdurchdieFörderungvoninnovativenModellprojekten,sogenannteLeuchtturmprojekte (z.b.fürradschnellwege,fahrradabstellanlagen,ortsdurchfahrten)kontinuierlichunterstützt.dafürsindklareaussagenzumzeitlichenundfinanziellenumfangdiesermaßnahmenimnrvp2020 zu treffen. DamitderRadverkehrseinePotenzialealsressourcenschonendesundumweltfreundlichesVerkehrsmittelnutzenkann,sindentsprechendesichereVerkehrsanlagenerforderlich,dieauchderzunehmendenZahlanPedelecsundLastenfahrräderngerechtwerden.DieseProblematiksolltederNRVP2020deutlich herausarbeiten.dieempfehlungenfürradverkehrsanlagen (ERA2010)der ForschungsgesellschaftfürStraßen-undVerkehrswesene.V.sinddaszentrale RegelwerkfürdenRadverkehr (u.a.führungsform,dimensionierung,herstellenvonsichtkontakt).insbesondereumdieverkehrssicherheitunddenfahrkomfortimradverkehrzuverbessern,solltedernrvp2020festlegen,dassdie systematischeanwendungderera2010sowieandererrelevanterregelwerke aufallenebenendiegrundlegendebedingungfürdiemittelbereitstellungzum Bau und Ausbau von Radverkehrsanlagen ist. DieVerkehrssicherheitimRadverkehristinhohemMaßeabhängigvom ZustandderInfrastrukturunddemörtlichenGeschwindigkeitsniveau.ZahlreicheRegelverstößeundUnfällesinddarinbegründet,dassdemRadverkehrnicht genugraumimstraßenverkehreingeräumtwird.stattdiehauptverantwortung fürmehrsicherheitimradverkehrvorallemdenradfahrendenzuüberlassen undeinehelmpflichtundbußgelderhöhungenzudiskutieren,solltedernrvp 2020einstärkeresBewusstseindafürschaffen,dassdieVerkehrssicherheit,insbesonderevonungeschütztenVerkehrsteilnehmerinnenund-teilnehmern,Vorranghabenmuss.Rund75ProzentderZusammenstößezwischenRadfahrenden undkraftfahrzeugenwerdendurchautofahrerinnenundautofahrerverursacht. DieüberwiegendGeschädigtensindFahrradfahrerinnenundFahrradfahrer. BetroffensindmitsteigendenUnfallzahlenbesondersältereMenschenüber

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Jahre.UmdieRadverkehrssicherheitdeutlichzuerhöhen,mussderNRVP 2020konkreteMaßnahmenundZielvorgabenzurSenkungundVermeidungvon Radverkehrsunfällenfestlegen.DerimRegierungsprogrammhergestellteBezugzumNationalenVerkehrssicherheitsprogramm2011istdafürunzureichend, dadieseskeinekonkretenzielefürdiesenkungvonunfällenineinzelnenverkehrsbereichenausweist.zudemsolltedernrvp2020denbeschlussdes EuropäischenParlamentsaufgreifen,derdenKommunenausdrücklichdieEinführungvonTempo30alsinnerstädtischeRegelgeschwindigkeitalswirkungsvollePräventionsmaßnahmezumSchutzderungeschütztenVerkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern empfiehlt. Esistbegrüßenswert,dasssichderNRVP2020füreineumfassendeMobilitätsundVerkehrserziehungfüralleGenerationenauchimBereichRadverkehrausspricht.DievonderBundesregierungimNRVP2020angekündigteverstärkte BereitstellungvondiesbezüglichenInformationsmaterialienundKampagnen benötigenjedochaucheineangemessenenfinanzierung.angesichtsdererheblichen Mittelkürzungen im Radverkehr ist dies wenig glaubwürdig. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, denvombundeskabinettbeschlossenennrvp2020folgendermaßenzuüberarbeiten: DerNRVP2020legtverbindlicheLang-undMittelfristzielefest,undbenenntkonkret,welcheMaßnahmendazubiswannvonwelcherAkteursebene (Bund,Länder,Gemeinden,Verbände)ergriffenwerdensollen.DerErfolg dieser Maßnahmen wird systematisch evaluiert. DerNRVP2020legtfest,dassderRadverkehrsanteilanallenWegenin Deutschland (ModalSplit)bis2020aufmindestens20Prozentansteigensoll. AnalogdazuwerdendieLänderundKommunenaufgefordert,ebenfallsentsprechende konkrete Zielvorgaben zu definieren. DerNRVP2020definiert,welchekonkretenMaßnahmeninZusammenarbeit mitdenanderenministerienundanderenpolitischenprogrammenderbundesregierungzurradverkehrsförderungumgesetztwerdensollen,insbesondereimrahmendergesundheitsförderung,dernachhaltigkeitsstrategie,der Energie-undKraftstoffstrategiesowiebeiderFörderungvonelektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs). DieBundeshaushaltsmittelfürdenBauvonRadwegenentlangvonBundesstraßenwerdenaufmindestens100Mio.EuroproJahrerhöhtundverstetigt. DieFörderungnichtinvestiverMaßnahmenwirdinsbesondereinHinblick aufdieweiterentwicklungdesnrvp,denforschungsbedarfimbereich RadverkehrsowiezurkontinuierlichenFortführungderFahrradakademieals zentralesinstrumentfürkommunenaufmindestens5mio.eurojährlicherhöht. DerNRVP2020bekenntsicheindeutigzurSchaffungeinesflächendeckendenintegriertenRadverkehrsnetzesinDeutschland.DerBundunterstütztdie LänderundGemeindenbeimAusbauderRadverkehrsinfrastrukturdurchdie kontinuierlichefinanzierungvoninnovativenmodellprojekten,sogenannten Leuchtturmprojekten (z.b.mitdeninhaltenradschnellwege,fahrradabstellanlagen,ortsdurchfahrten,lastenrädersowiebundesweiteimagekampagnen).dazurichtetderbundeinebundesstiftung FahrRad miteinemstartkapital von 15 Mio. Euro ein. ZurKoordinierungderbundesweitenAktivitätenzurStärkungdesRadverkehrswirdimBMVBSeineigenständigesRadverkehrsreferateingerichtet und angemessen personell ausgestattet.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZurVerbesserungderVerkehrssicherheitdesRadverkehrsschafftderBund dierechtlichenvoraussetzungendafür,dassdierestriktioneninderstraßenverkehrs-ordnungfürkommunenabgeschafftwerden,tempo30alsinnerörtliche Regelgeschwindigkeit anzuordnen. DerNRVP2020legtverbindlichfest,dassdieEinhaltungderERA2010und andererrelevanterregelwerkevoraussetzungfürdiefinanzielleförderung der Radverkehrsinfrastruktur ist. Berlin, den 6. November 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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