Erstellung der Verkehrsprognose 2030 für den Bundesverkehrswegeplan 2015

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Sven-Christian Kindler, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erstellung der Verkehrsprognose 2030 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 ImVorfelddesBundesverkehrswegeplans2003hattediedamaligerot-grüne BundesregierungmitdemVerkehrsbericht2000zunächstihreverkehrspolitischenLeitlinienbeschlossen.FürdieVerkehrsprognosewurdenzudemdrei Szenariengerechnet,denenunterschiedlicheverkehrspolitischePrämissenzugrundelagen.ImErgebniskamesdabeizuerheblichenUnterschiedenhinsichtlichderEntwicklungderNutzerkosten,derVerkehrsleistungunddesModal Splits.ErstaufdieserBasiserfolgtedieFestlegungaufeinIntegrationsszenario, dasbasisfürdieverkehrsprognose2015unddenspäterenbundesverkehrswegeplan wurde. DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)steht vordervergabedererstellungderverkehrsprognose2030,diediebasisfürden Bundesverkehrswegeplan2015bildet.ImAugust2012wurdendazuSzenarioannahmenalsGrundlagefürdieVerkehrsprognose2030vorgelegt,diedie sozioökonomischenundverkehrspolitischenrahmenbedingungenabbildensollen.diesewurdenindersitzungdesausschussesfürverkehr,bauundstadtentwicklung des Deutschen Bundestages am 28. November 2012 diskutiert. DenSzenarioannahmenliegen,andersalsbeiderErstellungderVorgängerprognosen,erkennbarkeineverkehrspolitischenLeitliniendesBMVBSzugrunde. AndersalsbeimBundesverkehrswegeplan2003werdenzudemkeineunterschiedlichenMaßnahmenszenarienuntersucht.DieeinzigenSzenarien,dieim RahmenderVerkehrsprognose2030gerechnetwerdensollen,sindalternative Wachstumsannahmen des Bruttoinlandsprodukts. EsliegtallerdingseineaktuelleStudie (RenewbilityII)imAuftragdesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitvor,inderein konsistentesklimaschutzszenariofürdenverkehrinengerkooperationmit unterschiedlichengesellschaftlichenakteurenentwickeltwurde.ineinem Basisszenario,welchesaufaktuellenPrognosenzurEntwicklungdersozioökonomischenRahmenbedingungenfußt,sinktderEndenergieverbrauchbiszum Jahr2030gegenüberdemJahr2005um4,5ProzentunddieCO 2 -Emissionen nehmenum12prozentab.damitwirddaszielderbundesregierungausihrem Energiekonzept,denEndenergieverbrauchbis2020um10Prozentzusenken, selbstzehnjahrespäternochnichterreicht.imklimaschutzszenariosinktder EndenergieverbrauchimgleichenZeitraumhingegenum31Prozentunddie verkehrsbedingten CO 2 -Emissionen gehen um 37 Prozent zurück.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelchesZielfürdieSenkungdesEndenergieverbrauchsdesVerkehrswird fürdasjahr2030abgeleitetausdembeschlussderbundesregierung,den Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 40 Prozent zu reduzieren? 2.WelcheSenkungdesEndenergieverbrauchsdesVerkehrsbiszumJahr2030 wirdindenszenarioannahmenfürdieverkehrsprognose2030alszielder Bundesregierung unterstellt? 3.FallseskeinZielfürdasJahr2030gibt,wiewerdendanndieZieleeiner SenkungdesEndenergieverbrauchsum10ProzentbiszumJahr2020und 40ProzentbiszumJahr2050indenSzenarioannahmenfürdieVerkehrsprognose berücksichtigt? 4.IstdasCO 2 -ZieldesWeißbuchsVerkehrderEU (minus20prozentbiszum Jahr2020gegenüberdemJahr2005)alsMindestzielGrundlagefürdieVerkehrsprognose 2030? 5.WannwirddieBundesregierungeinnationalesCO 2 -SektorzielfürdenVerkehr für das Jahr 2020 vorlegen? 6.InwelcherWeisesindCO 2 -ZielefürdenVerkehrindenSzenarioannahmen für die Verkehrsprognose 2030 unterstellt? 7.FallskeineCO 2 -Zieleunterstelltsind,welcheCO 2 -MinderungbiszumJahr 2030ergibtsichausdenSzenarioannahmen,dieGrundlagederVerkehrsprognose sind? 8.WelcheZieleausderNationalenNachhaltigkeitsstrategieinBezugaufden VerkehrsindindenSzenarioannahmenfürdieVerkehrsprognoseunterstellt? 9.WelcherAnteilerneuerbarerEnergienanderStromproduktioninDeutschlandfürdasJahr2030wirdunterstelltimHinblickaufdenStein-und Braunkohleabsatz in Deutschland? 10.InwieweittrifftdasSzenariofürdieVerkehrsprognose2030Annahmen überabsehbareentwicklungenbiszumjahr2050durchdenbeschlussder EnergiewendehinsichtlicheinerSteigerungdesBruttostromverbrauchsaus erneuerbarenenergienauf80prozentundeinersenkungderco 2 -Emissionen um 80 bis 95 Prozent? 11.WelchedurchschnittlicheInflationsrateproJahrbiszumJahr2030wirdin den Szenarioannahmen unterstellt? 12.WelcheCO 2 -GrenzwertefürPkw-NeufahrzeugefürdieJahre2020,2025 und2030liegenderszenarioannahmezugrunde,wonachderspezifische VerbrauchderPkw-Flotte (alsoallefahrzeugeeinschließlichbestand)jährlich um 1,5 Prozent sinkt? 13.WelchePkw-KostenfürdieNutzerfinanzierungderInfrastruktur (Pkw- Vignette,entfernungsabhängigePkw-Maut,City-Maut)biszumJahr2030 sind bei den Nutzerkosten des Pkw-Verkehrs unterstellt? 14.Fürwierealistischwird fallskeinenutzerfinanzierungfürpkwbiszum Jahr2030unterstelltwird einsolchesszenariogehalten,angesichts dertatsache,dassderbundesministerfürverkehr,bauundstadtentwicklung,dr.peterramsauer,selbsteinepkw-vignettepropagierthat,unddie vombundunddenländerneingerichtete Daehre-Kommission derzeit zahlreiche Nutzerfinanzierungsmöglichkeiten evaluiert?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheAnnahmenfüreinerealeKonstanzderLkw-MautsätzebiszumJahr 2030 werden getroffen hinsichtlich a)derentwicklungdermautsätzefürnutzfahrzeugeüber12tonnenfür die Infrastrukturnutzung, b)derentwicklungdermautsätzefürnutzfahrzeugeüber12tonnenfür die Einbeziehung externer Kosten, c) einer Maut für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und d) der Länge des bemauteten Straßennetzes gegenüber dem Jahr 2010? 16.WelcheAnnahmenhinsichtlichderEntwicklungderMassen-undSchüttgüterunddesContainerverkehrswerdenfürdieBinnenschifffahrtbiszum Jahr 2030 getroffen? 17.WelcheAnnahmenüberdieEntwicklungderSchiffbarkeitderWasserstraßenbiszumJahr2030vordemHintergrundderzunehmendenextremen Wetterereignisse werden im Szenario getroffen? 18.WelcheAnnahmenüberdieEntwicklungderumgeschlagenenTwenty-foot EquivalentUnit (TEU)indenHäfenAntwerpen,Rotterdam,Amsterdam, BremenundBremerhaven,WilhelmshavenundHamburgwerdenbiszum Jahr 2030 unterstellt? 19.WelcheEntwicklungdesKurzstreckenseeverkehrs (ShortSeaShipping)in EuropazurEntlastungdesLandverkehrsbiszumJahr2030wirdindenSzenarien angenommen? 20.WelcherRealisierungsstandderTranseuropäischenVerkehrsnetze (TEN-V) mitbedeutungfürdieentwicklungdesgrenzüberschreitendenunddes Transitverkehrs in Deutschland wird in dem Szenario angenommen? 21.InwieweitgehendieBerechnungendesWorldTransportReports2012/ 2013 der ProgTrans AG in das Szenario der Verkehrsprognose 2030 ein? 22.WelcherealeundwelchenominaleEntwicklungderfinanziellenFörderhöhedesöffentlichenStraßenpersonennahverkehrsbiszumJahr2030werden im Szenario unterstellt? 23.WelcherealeundwelchenominaleEntwicklungderfinanziellenFörderhöhedesSchienenpersonennahverkehrsbiszumJahr2030werdenim Szenario unterstellt? 24.WiewirddieAnnahmeeinerrealenKonstanzdesTrassenpreissystemsbei derschienebegründetvordemhintergrund,dassderentwurfdeseisenbahnregulierungsgesetzesderdbnetzageinekapitalmarktüblicherendite auf das eingesetzte Kapital einsetzen will? 25.InwieweitwirdimSzenarioeineTrennungvonNetzundTransportbeider DeutschenBahnAG,wiesiedieEuropäischeKommissionbiszumJahr 2019anstrebt,hinsichtlichderEffekteaufdieNutzerkostenimSchienenverkehr untersucht? 26.WelcheAuswirkungenaufdieEntwicklungderNutzungskostendesLuftverkehrshättees,wenndieLuftverkehrsteuerundderEmissionshandelabgeschafft würden? 27.WelcheverkehrspolitischenRahmenbedingungenaußerdenNutzerkosten sindmaßgebendfürdieentwicklungdesmodalsplitsimpersonenverkehr (einschließlichbusfernverkehr)biszumjahr2030undgehenindieszenarioannahmen ein?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 28.WelcheAnnahmenhinsichtlichderEntwicklungderdurchschnittlichen WegelängenundWegezeitenimPersonenverkehrbiszumJahr2030gegenüber dem Jahr 2010 werden in den Szenarioannahmen getroffen? 29.WelcheverkehrspolitischenRahmenbedingungenaußerdenNutzerkosten sindmaßgebendfürdieentwicklungdesmodalsplitsimgüterverkehrbis zum Jahr 2030 und gehen in die Szenarioannahmen ein? 30.WelcheAnnahmenhinsichtlichderEntwicklungderdurchschnittlichen TransportmengenundTransportweiten,differenziertnachBinnenverkehr, grenzüberschreitendemverkehrundtransitverkehrbiszumjahr2030gegenüber dem Jahr 2010 werden im Szenario getroffen? 31.InwelcherWeisebeabsichtigtdieBundesregierung,deninduziertenVerkehrbeiNeu-undAusbaumaßnahmeninderVerkehrsprognose2030gesondert auszuweisen? 32.WelcheDatengrundlagenfürdieVerkehrsprognosewerdenvoraussichtlich derfachöffentlichkeitnichtzurverfügungstehen,undwelchessinddie Gründe dafür? 33.WiehochistderFinanzierungsbedarffürallenochnichtrealisiertenMaßnahmendesVordringlichenBedarfsunddesWeiterenBedarfsmitPlanungsrechtfürdieBundesfernstraßeneinschließlichderimBaubefindlichen Maßnahmen? 34.WiehochistderFinanzierungsbedarffürallenochnichtrealisiertenMaßnahmendesVordringlichenBedarfsfürdenVerkehrsträgerSchiene,einschließlich der im Bau befindlichen Maßnahmen? 35.WiehochistderFinanzierungsbedarffürallenochnichtrealisiertenMaßnahmendesVordringlichenBedarfsfürdenVerkehrsträgerWasserstraße entsprechendderaktuellennetzkategorisierungundeinschließlichderim Bau befindlichen Maßnahmen? 36.WiebewertetdieBundesregierungdieimRahmenderStudieRenewbility mitunterschiedlichengesellschaftlichenakteuren,wiedemallgemeinen DeutschenAutomobil-Clube.V.,derBPEuropaSE,demNaturschutzbund Deutschlande.V.,demVerbandderAutomobilindustriee.V.unddemVerkehrsclubDeutschlande.V.,getroffenenfolgendenAnnahmenüberverkehrspolitische Maßnahmen im Klimaschutzszenario: a)europäischeco 2 -EmissionsstandardfürPkw:60g/kmimJahr2030und für leichte Nutzfahrzeuge: 110 g/km im Jahr 2030, b)zunehmenderanteilvonfahrzeugenmitelektrischemantrieb (6MillionenE-PkwimJahr2030)unddieBereitstellungzusätzlichererneuerbarer Energien zur Bedarfsdeckung, c)minderungdeskraftstoffverbrauchsbiszu35prozentbiszumjahr2030 bei neu zugelassenen Lkw, d)anstiegderkraftstoffpreiseaufetwa2,50euro 2010 /LiterbiszumJahr 2030 (in erster Linie steuerinduziert), e)deutlicheausweitungdesangebotsimöffentlichenverkehr:erhöhung derbetriebsleistungum8prozentinagglomerationsräumenundin ländlichen Räumen, um bis zu 25 Prozent in verstädterten Räumen, f)förderung des Fahrradverkehrs, g)optimierungvonlogistikstrukturenundförderungdeskombinierten Verkehrs sowie Gleisanschlüssen, h)ausweitungundweitereerhöhungderlkw-mautauf0,50euro 2010 /km bis zum Jahr 2030,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12016 i)einführungvon25-meter-lkwbeibeibehaltungdeszulässigengesamtgewichts, j)biokraftstoffanteilankonventionellenkraftstoffen:10prozent (2020) bzw.20prozent (2030)unterBerücksichtigungstrengerNachhaltigkeitsanforderungen? 37.WirddieVerkehrsprognosezumJahr2030ohnediePrüfungvonSzenarien mitverkehrspolitischenmaßnahmen,wiez.b.imklimaschutzszenariovon Renewbility II, vergeben? Fallsja,warumwirdvondemVerfahrenabgewichen,dasvorderErstellung der Verkehrsprognose 2015 gewählt wurde? 38. Soll es eine Folgestudie zu Renewbility II geben? Falls ja, welchen Untersuchungsinhalt soll diese Studie haben? Berlin, den 3. Januar 2013 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN