Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Viola von Cramon-Taubadel, Katrin Göring-Eckardt, Memet Kilic, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Josef Philip Winkler, Kerstin Andreae, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Elisabeth Scharfenberg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Dieschwarz-gelbeBundesregierunglegteimDezember2011einenVorbehalt gegendaseuropäischefürsorgeabkommen (EFA)ein.HiernachsollZuwanderinnenundZuwanderernaus14EU-LändernsowieNorwegen,Islandundder Türkei,dieausschließlichzurArbeitssuchenachDeutschlandkommen,fortan keinanspruchmehraufleistungendergrundsicherungfürarbeitsuchende nachdemzweitenbuchsozialgesetzbuch (SGBII)sowieHilfenzurÜberwindungbesonderersozialerSchwierigkeiten (AchtesKapitelSGBXII)zustehen. EinsolchweitreichenderVorbehaltverstößtgegendenKerndesEFA,wonach allenangehörigenderunterzeichnerstaatendieselbenfürsorgeleistungenzur VerfügungzustellensindwiedeneigenenStaatsangehörigenundkommtmithin einer Teilkündigung gleich. DieBundesagenturfürArbeithatderweilentsprechendreagiertundam23.Fe- bruar2012einegeschäftsanweisungerlassen,diedenangehörigenderefa- Staaten mit sofortiger Wirkung die angezeigten Leistungen untersagt. AufdieSchriftlicheFragedesAbgeordnetenMarkusKurth (Bundestagsdrucksache17/8699,AntwortderBundesregierungzuFrage60)begründetedieBundesregierungdiesenSchrittmitderUngleichbehandlungvonUnionsbürgerinnenund-bürgerngegenüberAngehörigenderEFA-Staaten.Sohätten arbeitsuchendeangehörigeausländerndereuropäischenunionimgegensatz zuangehörigenausefa-staatenkeinenanspruchaufsgb-ii-leistungen. KünftigsolltendaherausnahmslosalleStaatsangehörigen,diesichalleinzum ZweckderArbeitssucheinDeutschlandaufhalten,vomLeistungsausschlussbetroffen sein. DieBundesregierunghatmitderEinlegungdesVorbehaltseinenzentralenund wichtigengrundsatz diegegenseitigeeuropäischesolidarität angegriffen. DiesisteineuropapolitischverheerendesSignal.Dennanstatt,wieüberwiegend inderliteraturvertreten,diehiesigesozialgesetzgebungeuroparechtskonform auszugestalten,umallenernsthaftundnachweislicharbeitsuchendenunionsbürgerinnenund-bürgernentsprechendesgb-ii-leistungenzukommenzu lassen, nimmt die Bundesregierung nun eine Anpassung nach unten vor.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieserSchrittistdasGegenteileinerallgemeinangestrebtenWillkommenskultur zuranwerbungqualifizierterfachkräfte.esentbehrtdabeijeglichergrundlage, dengrundsätzlichensgb-ii-anspruchfürallearbeitsuchendenunionsbürgerinnenund-bürgermiteinereinladungzureinwanderungindiesozialsysteme gleichzusetzen.sohatsichnachangabenderbundesagenturfürarbeit (BA) diezahlderarbeitsuchendenausländerinnenundausländertrotzdesurteils desbundessozialgerichtsausdemjahr2010undderseitmai2011geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeitnichtverändert.Rund10000PersoneneinschließlichFamilienangehörigekommenmonatlichzurArbeitssuchenachDeutschland.AuchdieZahlderAnträgeaufArbeitslosengeldIIliegtunterhalbder Wahrnehmungsgrenze,soeineBA-Sprecherin (BerlinerZeitungvom9.März 2012). Vermutlich handelte es sich um einige Hundert Fälle. DieBundesregierunghatesaußerdemversäumt,denBundestagunddenBundesratvonderEinlegungdesVorbehaltszuunterrichten.Diesbeeinträchtigtdie beidengesetzgebendenorganeindererfüllungihrervonderverfassungzugewiesenen Aufgaben. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.denVorbehaltzumEuropäischenFürsorgeabkommenbetreffendLeistungen nach dem SGB II zurückzunehmen, 2.sichimRahmendesEuroparatesundderEuropäischenUniondafüreinzusetzen,allenarbeitsuchendenUnionsbürgerinnenund-bürgerneinenAnspruch aufleistungendergrundsicherungfürarbeitsuchende (SGBII)zugewähren und 3.denDeutschenBundestagkünftigbeiEinlegungentsprechenderVorbehalte rechtzeitig vorher zu informieren. Berlin, den 20. März 2012 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung DieMitgliederdesEuroparateshattensichimJahr1953zumZielgesetzt,die ZusammenarbeitderMitgliederaufdassozialeGebietauszudehnenundmithin diegleichbehandlungderstaatsangehörigenihrerländeraufdemgebietder Fürsorgegesetzgebungfestzulegen (siehebgbl.ii1956,s.564).mitderannahmedeseuropäischenfürsorgeabkommens (EFA)habensichdieunterzeichnendenStaaten darunterauchdiebundesrepublikdeutschland völkerrechtlichdazuverpflichtet,staatsangehörigenanderervertragsparteienohne ausreichendemittelundbeierlaubtemaufenthaltdieselbenleistungendersozial-undgesundheitsfürsorgezurverfügungzustellenwieihreneigenen Staatsangehörigen. DieBundesregierunghatimHinblickaufdieEinführungdesSGBIIund SGBXIIihrerPflichtnachArtikel16desEuropäischenFürsorgeabkommens (EFA)sechsJahrelangnichtgenügt,demEuroparatrelevanteÄnderungeninder Sozialgesetzgebungmitzuteilen.DieserPflichtistsieverspäteterstimDezember letztenjahresnachgekommen.dabeihatsieesjedochnichtbewendenlassen. SiehatzugleichVorbehaltezumSGBIIundSGBXIIeingelegt.DerVorbehalt zumsgbxiiwiederholtdabeiinhaltlichnurdieschonzumbundessozialhilfegesetz (BSHG)abgegebeneErklärung,dassaufeinenganzspezifischenund

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9036 kleinenteildesleistungsspektrumsdersgb-xii-leistungen (Überwindung besonderersozialerschwierigkeiten)dasgebot,angehörigederanderenvertragsstaatengleichzubehandeln,nichtangewendetwerdensoll.fürdassgbii, dasfürgroßeteilederleistungsberechtigten (Erwerbsfähige)andieStelleder Sozialhilfe getreten ist, hat sie jedoch folgenden Vorbehalt eingelegt: DieRegierungderBundesrepublikDeutschlandübernimmtkeineVerpflichtung,dieimZweitenBuchSozialgesetzbuch GrundsicherungfürArbeitsuchende inderjeweilsgeltendenfassungvorgesehenenleistungenanstaatsangehörigederübrigenvertragsstaateningleicherweiseundunterdengleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen zuzuwenden. DamitnegiertdieBundesregierungdenGrundsatzderGleichbehandlungvon StaatsangehörigenderVertragsstaatenimBereichdesSGBIIvollständig.Zu diesembedeutsameneuropapolitischenvorgang,dendiebundesregierungin allerstille (ohneinformationvonparlamentundöffentlichkeit)vollzogenhat, hatdiebundesregierungaufbefragendesabgeordnetenmarkuskurthihre MotivationdesVorgehensundihreEinschätzungderAuswirkungenerläutert (Bundestagsdrucksache17/8699,AntwortderBundesregierungzudenFragen60 und61).dieeinlegungdesvorbehaltesseiinreaktionaufeineentscheidung desbundessozialgerichts (BSG)vomOktober2010erfolgt (gemeintistwohl dieentscheidungvom19.oktober2010 B14AS23/10),dieeinengesetzlichenLeistungsausschlusswirkungslosgemachthabe.Außen-undeuropapolitischseidieBedeutungderSachegering.DerAusschlussvonderGleichbehandlungseiauchnötiggewesen, umdieschlechterstellungvonunionsbürgernzuvermeiden,dienichtzugleichstaatsangehörigeeinesefa-vertragsstaatessind.imübrigenkämenfürdievomausschlussbetroffenenpersonen LeistungennachdemAsylbewerberleistungsgesetzinBetracht.DieseBegründungderBundesregierungfürihrHandelnistfalsch,auchweilihreAnalyse der Situation und der Folgen von schwerwiegenden Fehlannahmen ausgeht. Eswiegteuropapolitischschwer,wennsichdieBundesregierungpauschalfür einengroßenbereichdersozialpolitikvomgrundsatzdergleichbehandlung vonbestimmtenstaatsangehörigendermitgliedstaatendeseuroparates die weitüberwiegendzugleichmitgliedstaatendereuropäischenunionsind verabschiedet.diesisteinbruchmitderimrahmendeseuropäischenzusammenwachsensnormaleneuropäischensolidarität,diejedenfallsdieantragstellende Fraktionweiterbefördernundnichtbeschränkenoderzurückdrehenwill.SolidaritätmussnichtnurgegenüberdenStaaten,sondernauchgegenüberdenMenschenEuropasgelten.EinIntegrationsrückschrittimBereichderSozialpolitik kanndaher,andersalsdiebundesregierungmeint,keinesachevongeringerbedeutungsein.diebundesregierungverstärktmitdiesemvorgehendasbild,dass sieeuropanichtalsimmerengeregemeinschaftgleichberechtigtermenschen und Völker sieht. DieDarlegungderBundesregierung,derVorbehaltseinötiggewesen,umeine Schlechterstellung (anderer)unionsbürgerinnenund-bürgerzuverhindern,ist schonimansatzverfehlt.wennesderbundesregierungdarumgegangenwäre, eineschlechterstellungandererunionsbürgerinnenund-bürgerzuverhindern, sohättesieeinegleichstellungdieser ausihrersicht bishernichtbegünstigtengruppenerwägenmüssen.dasunionsrechtschließteinegleichstellungvon Unionsbürgerinnenund-bürgernjedenfallsnichtaus.Vielmehrsprichtvieldafür,dassesgeradeauchindervomBSGentschiedenenKonstellationeine Gleichstellung gebietet. Das BSG hatte über folgenden Fall zu entscheiden: DerKlägerwarmiteinemAnspruchauffranzösischesArbeitslosengeldeingereist,dasinDeutschlandausgezahltwurde (FormularE303).Erhattehier danachmehreremonategearbeitetund nachdemerunverschuldetarbeitslos gewordenwar sogarversuchegemachtdieexistenzalsselbständigerzu sichern.geradeauchdiesersachverhaltbietetnachderrechtsprechungdes

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode EuropäischenGerichtshofs (EuGH)hinreichendeAnhaltspunkte,umdenArbeitnehmerstatusunddamitdenAnspruchaufGleichbehandlungnichtnuraufdas EFA,sondernauchaufdasUnionsrechtzustützen.ZwarhatdasBundessozialgerichtdieLeistungsberechtigungimHinblickaufeineRegelungimFreizügigkeitsgesetzundinderzuGrundeliegendenRichtliniemitsehrkurzerBegründungabgelehnt:mitdensichanschließendenunionsrechtlichenFragenhatdas BSGsich wohlauchweilesdenanspruchaufgrunddesefabejahte jedoch nichtvertieftbeschäftigt.umeinevorlageandeneughwäredasbsgjedenfallskaumherumgekommen,wennesdieansprüchehätteablehnenwollen. ZwarnehmeneinigeLandessozialgerichteundSozialgerichteeinegemeinschaftsrechtskonformeAuslegungdes 7Absatz1Satz2SGBIIvorundbejaheneinenentsprechendenSGB-II-Anspruch.EineMehrzahlderSozialgerichte aberhältdiefragedersozialrechtlichenstellungarbeitsuchenderunionsbürgerinnenund-bürgernachwievorfürungeklärt.siegewährendahernurabhängig vonderkonkretennotlage unabweisbareleistungen alsreduziertenregelsatz nach dem SGB II oder SGB XII. InsgesamtbestehenguteGründeanzunehmen,dassdenUnionsbürgerinnenund -bürgerninwesentlichenbereichenauchansprücheaufgleichbehandlungaus demunionsrechtzurverfügungstehen.die schonimansatzverfehlte BehauptungderBundesregierung,siewolleUnionsbürgerinnenund-bürgernicht schlechter stellen, trägt auch aus diesem Grunde nicht. VerfehltistdieBeschreibungder (rechtlichen)folgenfürdiebetroffenen,die diebundesregierunggibt.danachsollenfürdiebetroffenenunionsbürgerinnen und-bürger LeistungennachdemAsylbewerberleistungsgesetzinBetracht kommen.dieserbehauptungfehltjeglicheranhaltimgesetzunddamitjede rechtlichesubstanz.dasasylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)nenntin 1 abschließenddie Leistungsberechtigten.Unionsbürgerinnenund-bürger,die ein (unionsrechtliches)aufenthaltsrechtalleinausdemzweckderarbeitssuche haben,sinddortnichtgenannt.leistungenaufdergrundlagedesasylblg könntendahernurentgegendengesetzlichenbestimmungengewährtwerden. DenHinweisaufLeistungennachdemAsylbLGhieltdieBundesregierungvermutlichdeshalbfürerforderlich,weilselbstsieesfürkaumerträglichhalten dürfte,dasssichunionsbürgerinnenund-bürgerzwareinerseitslegalin Deutschlandaufhaltendürfen,ihnenaberandererseitskeinerleiUnterstützung gewährtwird.diesenzustandhättediebundesregierungbeifesthaltenanihrer Auffassung,dassdieBetroffenennichtauchsozialrechtlichvomUnionsrecht begünstigtsind,nurdannvermeidenkönnen,wennsieansprüchenachdem SGBXIIbejahthätte.EinesolcheAuslegungwäre jenseitsderunionsrechtlichenargumente jedenfallsheutegeboten,dadurchdieänderungder schwarz-rotenbundesregierungimjahr2006in 23SGBXIIklargestelltwurde, dassauchausländerinnenundausländer, derenaufenthaltsrechtsichallein ausdemzweckderarbeitssucheergibt,grundsätzlichindenanwendungsbereichdessgbxiifallen (vgl.auchbundestagsdrucksache16/2711,s.10).ihr Leistungsanspruchkannallenfallsnach 23Absatz3SGBXIIgekürztwerden. DasEinlegendesVorbehaltesistauchimHinblickaufdasVölkerrechtnichtbedenkenfrei.ZwarlässtdasEFAauchbeiMitteilungvonNeuregelungenimnationalenRecht,dieEinlegungvonVorbehaltenzu (Artikel16BuchstabebSatz2 EFA).VorbehaltesindnachArtikel19derWienerVertragsrechtskonvention jedochvölkerrechtswidrig,wennsiemit ZielundZweckdesAbkommens unvereinbarsind.kerndesefaistaberdiegleichbehandlungimbereichder Fürsorgeleistungen.DeshalbbestehenZweifel,obesmitZielundZweckdes Abkommensvereinbarseinkann,dasGleichbehandlungsgebotdesAbkommensdurchEinlegenvonVorbehaltennichtnurpunktuellfüreinigebesondere LeistungenoderspeziellePersonengruppen,sonderngenerellfürdiezentrale FürsorgeleistungunddieallermeistenBetroffenenauszuschließen.Soliegtder Fallhier.DennnachAblösungdesBSHGistdiezentraledeutscheFürsorgeleis-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9036 tungdiegrundsicherungfürarbeitsuchendenachdemsgbii,zudemdervorbehalterklärtwurde.dassdaszentralegleichbehandlungsgebotdesefaim gesamtenbereichderwichtigstenundumfangreichstendeutschenfürsorgeleistungen (SGBII)nichtmehranwendbarseinsoll,greiftmithinseinenSinnund Zweckan.Eine (Teil-)KündigungstattderEinlegungdesVorbehaltshättedas Ziel der Bundesregierung jedenfalls klarer zum Ausdruck gebracht. Weiterhinistdaraufhinzuweisen,dassderVorbehaltauchzueinerVerschiebung vonkostenzwischenbundundkommunenführt.denndassgbiiwirdanders alsdassgbxiiunddasasylbewerberleistungsgesetzvombundfinanziert. SoweitSGB-II-Leistungenversagtwerden,gehtdieszuLastenderLänderund insbesonderederkommunen,daderaufenthaltderbetroffenenunionsbürgerinnenund-bürgerregelmäßignichtbeendetwerdenkannundländerundinsbesonderediekommunendiefinanzierungslastderandereninfragekommenden (dazu näher oben) Leistungen trifft. Hinzuweisenistauchdarauf,dassdieBundesregierungdadurch,dasssieden DeutschenBundestagnichtrechtzeitigvorderEinlegungdesVorbehaltesinformierthat,auchdasinderStaatspraxisgrundsätzlichanerkannteRechtdes DeutschenBundestagesaufeinederartigeInformationverletzthat (vgl.fastenrath,kompetenzverteilungimbereichderauswärtigengewalt,1986,s.234 unddortabgedruckteleitsätzedesrechtsausschussesdesdeutschenbundestageszudenmitvölkerrechtlichenverträgenzusammenhängendenrechtsfragen vom7.und8.juni1977).schonausdemgrundsatzderorgantreuewirdman daherinderartigenkonstellationeneinepflichtderbundesregierungableiten müssen,diegesetzgebungsorganerechtzeitigvoreinlegungdesvorbehalteszu informieren,damitdiesegegebenenfallsentsprechendegegenmaßnahmeneinleiten können.

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