Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DerFriedensauftragdesGrundgesetzessowiedasPrinzipderGewaltpräventionalseinzentralerBestandteilaktiverMenschenrechtspolitikgebieten,dasszivileKrisenprävention,KonfliktlösungundFriedenskonsolidierungVorranginderdeutschenAußen-,Entwicklungs-undSicherheitspolitikbekommen.Derunterderrot-grünenBundesregierungbegonnene AusbauderInstrumente,FähigkeitenundKonzeptezurzivilenKrisenpräventionmussdeutlichintensiviertwerden.ZivileKrisenpräventionmussins ZentrumdeutscherAußen-,Entwicklungs-undSicherheitspolitikrücken. DernichtständigeSitzimSicherheitsratderVereintenNationen (VN),den DeutschlandfürdienächstenzweiJahreinnehat,bietetdieChance,auchinternationaldeutlicheAkzentefürdieStärkungderzivilenKrisenprävention zu setzen. 2.SiebenJahrenachVerabschiedungdesAktionsplans ZivileKrisenprävention,KonfliktlösungundFriedenskonsolidierung weistdernunmehrdritte UmsetzungsberichtderBundesregierungvom23.Juni2010nochimmer zentraledefiziteauf.deraktionsplanentfaltetnochimmernichtseinstrategischespotential,umalskompassfüreinekrisenpräventivepolitikzudienen.deutschlandverspieltsoseinechanceaufeinevorreiterrollefürzivile KrisenpräventionundseineMöglichkeiten,dieinternationaleAgendain diesem wichtigen Feld mitzubestimmen. 3.DieBundesregierungträgtdereinzigartigenLegitimitätvonVN-Missionen, vorallemvonpolitischenvn-missionenzuwenigrechnung.relevante VN-Dokumente,dieaufMissständeaufmerksammachen,oderAnstößezur WeiterentwicklungaktuellerHerausforderungenwiedieGarantiemenschlicherSicherheit (ResponsibilitytoprotectsowiedervorbeugendenKomponentenresponsibilitytopreventandtorebuild)werdennichternsthaftaufgegriffenundumgesetzt.DieAnzahlderFriedensmissionenderVNstehtauf einemhistorischenhöchststand,währenddiebeteiligungdeutschenpersonalsbeidervn-friedenssicherungeinenhistorischentiefststanderreicht hat (Rang43).VN-MissionensollenmeistkomplexeintegrierteMandateer-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode füllen.faktist:demmilitärischeninstrumentariumstehtnochimmerkein entsprechendesundausreichendzivilesinstrumentariumgegenüber weder auf deutscher noch europäischer Seite. 4.DerKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPbelässtesbeivagen Zielformulierungen.DiedrastischenKürzungenderMittelfürdiezivile KrisenpräventionimEtatdesAuswärtigenAmtes2011sendeneinfalsches Signalunddrohen,mühsamaufgebauteStrukturenundProjektezuzerstören. BisheutewartetetwadieDeutscheStiftungFriedensforschung (DSF)aufdie notwendigeanhebungihresstiftungskapitals.währenddiebundesregierungdiebundeswehrreformzueinemihrerzentralenprojekteerklärthat, findetdiegleichzeitigdringendnotwendigediskussionumeinestärkungder zivilenkrisenpräventionnichtstatt.dasgefährdetdenangestrebtenprimat einer Politik ziviler Krisenprävention. 5.MitdemZentrumfürInternationaleFriedenseinsätze (ZIF),demZivilen Friedensdienst (ZFD),demDeutschenInstitutfürMenschenrechte,derDSF, FriEnt (GruppeFriedensentwicklung),demProjektZivileKonfliktbearbeitung (zivik)desinstitutsfürauslandsbeziehungen (ifa)unddemaktionsplan ZivileKrisenpräventionwurdeeinewichtigeBasisfüreinUmsteuerninder Sicherheitspolitik gelegt. Auf dieser Basis gilt es jetzt aufzubauen. 6.DieBundesregierunghatmitdemKonzept EntwicklungsorientierteTransformationbeifragilerStaatlichkeitundschlechterRegierungsführung vom März2007undzuletztderPublikation KrisenpräventionmitzivilenMitteln diebedeutungderzivilenkrisenpräventioninderdeutschenentwicklungszusammenarbeit (EZ)immerwiederunterstrichen.DieEZkannvor allemindenbereichenderförderungvondemokratie,rechtsstaatlichkeit undguterregierungsführung,dersicherungvonlebenschancenundder FörderungvonZivilgesellschaftgrundlegendeLeistungenderzivilenKrisenpräventionerbringenundverfügtvorOrtdurchDurchführungsorganisationenundParteiorganisationenübersehrguteNetzwerkeundKompetenzen. DennochbleibenderAusbauderzivilenKapazitätenunddieKonzeptionierungdurchdiedeutscheEZhinterihrenPotentialen,nichtzuletztaufgrund mangelndermittelausstattung,zurück.imsinneeineskohärentenvorgehens kommtesdaraufan,dieentwicklungspolitischenansätzestärkermiteinem Gesamtkonzept für zivile Krisenprävention abzustimmen. 7.DieOSZEisteinHauptakteurderzivilenKonfliktbearbeitungundmussgestärktwerden.SiebildeteinewichtigeBrückezwischendeneuroatlantischenunddenpostsowjetischenStaaten.ZudenHauptzielenderOSZEzählendieKonfliktpräventionundderWiederaufbaunachKonflikten.ImRahmenihrerregionalenVerantwortlichkeitennimmtsiezahlreicheAufgaben imbereichderfrühwarnung,derkrisenpräventionundderkonfliktnachsorgewahr.esistdaherwichtig,dasinstrumentderpräventivendiplomatie der OSZE zu stärken. 8.WirksameKrisenpräventionkannnurgemeinsamimRahmenmultilateraler Zusammenarbeiterreichtwerden.DaserfordertdenAusbaueigenerziviler Instrumente,dermitdemBedarfderEU,OSZEundderVN,aberauchmit dembedarfvonregionalenorganisationenwiederafrikanischenunion (AU) abgestimmt sein muss. 9.FürdenkohärentenAuf-undAusbauzivilerRessourcen (Finanzen,Personal)fehlteineklarestrategischeZielvorgabe.NochimmergibteskeindeutscheszivilesPlanziel,dassystematischdieBedarfslücken insbesondereim KontextdeszivilenEU-Planziels verringert,umsodendemokratischen Staatsaufbau in Konfliktländern angemessen unterstützen zu können.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ EinvorausschauendesPoolingvonRessourcenfindetnichtimerforderlichenMaßestatt,obwohldasZIFmitdemAufbaueinesExperten-/ExpertinnenpoolsfürdenBereichderWahlbeobachtungseitJahrenpositiveErfahrungen gemacht und Know-how angesammelt hat. 11.DringendbenötigteInstrumentefürdieUnterstützungvonSicherheitssektor-undRechtsstaatsreformeninKonfliktländernsindunzureichendausgestattet.EsstehenzuwenigPolizeikräfte,JuristinnenundJuristensowie Verwaltungsfachleute für Auslandsmissionen zur Verfügung. 12.DiehistorischenpolitischenUmbrücheinNordafrikazeigendeutlich,dass wirunsereinstrumentezurstärkungvondemokratisierung,dermenschenundbürgerrechtesowiederpolitischenmitbestimmung,dermeinungs-, Presse-undVersammlungsfreiheitinKonfliktländernundgegenfehlende PerspektivenvorallemfürJugendlicheneugewichtenundausrichten müssen. 13.FüreineerfolgreichevorbeugendeDiplomatieundKonfliktvermittlungstehennochimmervielzuwenigerfahreneundgeschultepolitische,diplomatischeundzivilgesellschaftlicheVermittlerinnenundVermittler (Konfliktmediatorinnenund-mediatoren)zurVerfügung.DievorhandenenErfahrungenunddasKnow-howexistierenlängst,findenabervielzuwenig Berücksichtigung.DabeihatsichauchDeutschlandimRatfürAllgemeine AngelegenheitenundAußenbeziehungenimRahmendesgemeinsamen KonzeptsdesRatesundderKommissionzuMediationundDialogvom 10. November 2009 hierzu verpflichtet (15779/09). 14.DiedeutscheAußenpolitikvernachlässigtdiekrisenpräventiveBedeutung vonfraueninfriedensprozessennochimmer,obwohldersicherheitsrat dervnmitderverabschiedungmehrererresolutionen (1325,1820,1888, 1889)undmitderSchaffungneuerInstrumentewieUN-Womenundder SondergesandtengegensexuelleGewaltinKonfliktennebenderentwicklungspolitischendieaußen-undsicherheitspolitischeRelevanzdesThemas klar betont hat. 15.DasBerichtswesendesAktionsplansbedarfeinergrundlegendenReform. EsleidetaneinermangelhaftenSchwerpunktsetzung,unzureichendenBeteiligungdesParlaments,desBeiratesfürZivileKrisenprävention,der NichtregierungsorganisationenundderMenschenrechtsinstitute.Dieim UnterausschussZivileKrisenpräventionundvernetzteSicherheitdesAuswärtigenAusschussesdesDeutschenBundestagesvonallenFraktionen gemeinsamerarbeitetenundbeschlossenenänderungen (Bundestagsdrucksache 17/4272), sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 16.BisheutefehleneineumfassendeundsystematischeErfassungundAuswertungderAktivitätenimBereichderZivilenKrisenprävention.Das Monitoring,dieWirkungs-undFortschrittsanalysevonMaßnahmen,ist mangelhaft.esmangeltantransparentenundobjektivenkriterien,umfehlentwicklungenrechtzeitigaufdeckenunddienotwendigenpolitischen Kurskorrekturenvornehmenzukönnen.Derselbstreflexive Do-no-harm - Ansatz,aufgrunddessenKonfliktverlängerndeWirkungeneigenerPolitik undmaßnahmenvermiedenwerdensollen,mussstärkeralsbisherinszentrum des Handelns rücken. 17.DasVerhältnisvonzivilerKrisenpräventionunddemimWeißbuchSicherheitspolitikbeschriebenenAnsatzder vernetztensicherheit sowiediebeziehungvonzivilenundmilitärischenakteurensindweiterhinnichtgeklärt. DiesführtzulähmenderKonkurrenzzwischendenAkteurenundgehtzu LastenderzivilenKrisenprävention.DaszivileEngagementfälltoftmals hinterdasmilitärischeengagementzurück.daskonzeptdervernetzten SicherheithatdurchdiePolitikderBundesregierungstarkanLegitimität

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode verlorenundwirdvorallembeinichtregierungsorganisationensehrnegativ undeinseitigmilitärischwahrgenommen,etwadurchdiekonditionierung derentwicklungshilfeinafghanistan.einfriedenspolitischausgerichtetes GesamtkonzeptmitsichergänzendenMaßnahmenundeinersinnvollen Koordination der zur Verfügung stehenden Kräfte kann es so nicht geben. DasWeißbuchzurSicherheitspolitikmusssichindenRahmeneinesreformierten Aktionsplans einfügen und nicht umgekehrt. 18.NochimmergibteskeineneinheitlichenFrühwarnmechanismus,keine einheitlichenfrühwarnindikatorenundkeinressortübergreifendeslagezentrum.damitfehltdiegrundlage,ummöglichstfrühzeitigundabgestimmtnotwendigemaßnahmenpaketeschnürenzukönnen.dieeigenen Analysekapazitäten,dieVernetzungmitdereuropäischenEbeneunddie EinbeziehungenderdeutschenBotschaftenunddeutschenHäuser,der DurchführungsorganisationenundderNichtregierungsorganisationenvor Ort,dienahamGeschehendransindundhäufigeinendirekterenDrahtzur Zivilgesellschaft haben, sind weiter unzureichend. 19.OhnedenpolitischenWillenzumHandelnbleibtFrühwarnungwirkungslos.UmdieentscheidendeLückezwischenearlywarningundearlyaction zuschließen,sindeinpolitischerkopfundausreichendemittelunverzichtbar.diederzeitigestellungdesbeauftragtenfürkrisenpräventionistzu schwach.derressortkreishatkeineoperativesteuerungskompetenzund keinbudget.dieankündigung,denressortkreiskünftigaufstaatssekretärsebenetagenzulassen,isteinerstesrichtigessignalfürdienotwendige hohepolitischeverankerungdesthemaskrisenprävention.diesesformat gilt es jetzt zu etablieren. 20.DieInformationspolitikundÖffentlichkeitsarbeitderBundesregierungfür zivilekrisenpräventionsindvölligunzureichend.ohneeinegezieltekommunikationsstrategiekönnendiederzeitigegeringewahrnehmungunddie geringeöffentlicheunterstützungfürdiesenwesentlichenpolitikansatz nichtdurchbrochenwerden.gleichzeitigbeteiligtsichdiebundeswehrin deröffentlichkeitmitzahlreichenmaßnahmenundprojekten auchan Schulen anderdebatteüberfriedens-undsicherheitspolitik.diesfördert UnausgewogenheitundentsprichtnichtdemAnsprucheinerumfassenden friedens- und sicherheitspolitischen Debatte in unserer Gesellschaft. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dennichtständigenSitzimSicherheitsratderVN,dieReformderBundeswehrsowiedenAufbaudesEuropäischenAuswärtigenDienstes (EAD)zum Anlasszunehmen,umzivileKrisenprävention,AbrüstungundFriedensförderunginternationalundnationalzustärkenundsieinsZentrumdeutscher Außenpolitik zu rücken; 2.denAktionsplanZivileKrisenpräventionzueinemdeutschenzivilenPlanzielweiterzuentwickeln,derinFormeineskonkretenMaßnahmenplans klarezielvorgaben,strategienzurerreichungderzieleundeinenzeitplan zur Umsetzung enthält; 3.dieBerichterstattungzurUmsetzungdesAktionsplansentsprechenddenim UnterausschussZivileKrisenpräventionundvernetzteSicherheitbeschlossenenMaßnahmenzuändernundgemeinsammitdemUnterausschussmit ZivilgesellschaftundWissenschaftineinenDialogdarübereinzutreten,welcheweiterenMaßnahmenzumehrTransparenzundzurVerbesserungder Berichterstattung notwendig sind;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ innerhalb der EU eine Vorreiterrolle für Zivile Krisenprävention zu übernehmen und insbesondere bei den neuen EU-Mitgliedstaaten für eine Stärkung der zivilen Krisenprävention zu werben; 5. die Koordination und Kooperation auf nationaler Ebene zur stärken, indem a)sieeinen/einekoordinator/koordinatorinfürzivilekrisenpräventionim Rangeeines/einerStaatsministers/-ministerinimAuswärtigenAmteinsetzt,die/deralsMr./Mrs. Krisenprävention dasthemaaufderpolitischen Ebene verankert und ihm gleichzeitig ein Gesicht gibt; b)unterleitungdieses/dieserkoordinators/koordinatorinderressortkreiszivilekrisenpräventionkünftigaufstaatssekretärsebenearbeitet undgleichzeitigmitdieseraufwertungeineeigenesteuerungskompetenz erhält; c)derressortkreismiteinemstabundmiteigenenfinanziellenressourcenausgestattetwird,aufdieinformeineskrisenpräventionspoolsgemeinsamerzugriffbesteht.derpoolsollmitmindestens100mio.euro jährlichausgestattetwerdenundmussauseinzelplänenderressorts AuswärtigesAmt,BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung,BundesministeriumdesInnernundBundesministerium der Verteidigung finanziert werden; d)imdialogmitzivilgesellschaftundwissenschaftvereinbartwird,wie derbeiratzivilekrisenpräventionmiteinemklarenmandatversehen sowiepolitischaufgewertetwerdenkann,sodasserdieeinbindungder zivilenakteure aufaugenhöhe bereitsbeiderfestlegungvonstrategieundzielenderzivilenkrisenpräventionermöglichtunddieimbeirat vorhandene Expertise intensiver genutzt wird; 6.einensystematischenAufbauzivilerRessourceninsbesonderevonPolizei, Verwaltungs-undRechtsstaatsexpertinnenund-expertenanhandinenger AbstimmungmitEUundVNidentifizierterSchlüsselfähigkeitenvoranzutreibenunddabeiaufbereitsvorhandeneExpertisenwiebeispielsweisedes ZIF aufzubauen; 7.einKonzeptzuentwickelnfürdiemedizinische,psychologischeundsozialeBetreuungzivilerKräftevor,während,undnachihremEinsatzsowie zursozialenabsicherungimfalleeinerphysischenoderpsychischen Schädigung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit; 8.auchweitereregionaleOrganisationen,vorallemdieAU,beimAufbauentsprechender ziviler Personalpools intensiver zu unterstützen; 9.imBereichderEntwicklungszusammenarbeitdiePotentialeimBereichder zivilenkrisenpräventionzustärkenundsystematischauszubauen.imrahmeneinerkonsequentenumsetzungeinesoda-aufholplans,derdieerreichungdes0,7-prozentzielsbis2015möglichmacht,zusätzlichemittel fürkapazitätenimbereichzivilekrisenpräventionzuverfügungzustellen; 10.dieHaushaltsmittelimAuswärtigenAmtfürkrisenpräventiveMaßnahmen wiederanzuhebenundzuverstetigen,anstattsiekurzfristigeneinsparungszielenzuunterwerfen.insbesonderesollendiehaushaltsmitteldenkonkreten Maßnahmen des Aktionsplans zugute kommen; 11.dieInhaltederUN-SicherheitsratsresolutionenzumThemaFrauen,FriedenundSicherheit (1325,1820,1888und1889)tatsächlichEingangindie praktischefriedensarbeitfindenzulassen,dazueinennationalenaktionsplanauszuarbeitenundun-women (UnitedNationsEntityforGender EqualityandtheEmpowermentofWomen)unddieSondergesandtegegen sexuelle Gewalt in Konflikten ihrer Bedeutung entsprechend zu stärken;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.dieAkteurederzivilenKonfliktbearbeitungdurchkurzfristigeundflexible BereitstellungvonMittelnindieLagezuversetzen,jenseitsderlangfristigenProjektplanungakutaufKrisenreagierenzukönnen.DieAntrags-und Zahlungsmodalitätensolltensoüberarbeitetwerden,dasssiebedarfsgerechterunddenAnforderungenderNaturvonzivilerKonfliktbearbeitung gerechter werden; 13.mitderEvaluationderInfrastrukturzurKrisenpräventionzubeginnenund eineinheitlicheskonzeptzurüberprüfungundüberwachung (Monitoring) ziviler Krisenprävention, ihrer Instrumente und Strukturen zu entwickeln; 14.angesichtsderUnschärfenbezüglichderheuteverwendetenSicherheitsbegriffeundumfassendenAnsätzezeitnaheinensicherheitspolitischenDiskurs zurklärunganzustoßen,hierbeiallerelevantengesellschaftlichenakteure einzubeziehenundhierausabgeleiteteinenüberarbeitetensicherheitsbegriff mitabgeleitetenzielenundkonzeptenvorzulegen,derzurharmonisierung deransätzeundstrukturenderbeteiligtenakteureführt,gleichzeitigeine ÜberarbeitungdesWeißbuchsSicherheitspolitikvorzunehmenundhierbei füreineanpassungandenzureformierendenaktionsplanzivilekrisenprävention Sorge zu tragen; 15.dieRollevonMediationinKonfliktenstärkerzuberücksichtigenundsich systematischfürdieumsetzungdeseu-konzeptszudialogundmediationeinzusetzen.dazubedarfesnationalerrahmenbedingungenunddes AufbausvonPersonalpoolsfürpolitische,diplomatischeundzivilgesellschaftliche Konfliktvermittlerinnen und -vermittler; 16.einenumspannendenFrühwarnmechanismusmiteinemressortübergreifendenLagezentrumaufzubauenundeinheitlicheFrühwarnindikatoreneinzuführen,umdiezeitnaheAusarbeitungpolitischerHandlungsoptionenzuermöglichen.AndiesemFrühwarnnetzmüssenvorallenDingenrelevante StellenwieMinisterien,Botschaften,deutscheHäuser,Durchführungsorganisationen,organisierteZivilgesellschaftenundauchpolitischeStiftungen in den Konflikt- und Krisengebieten beteiligt sein; 17.sichmitNachdruckfürUniversalisierungundStärkungbestehendermultilateralerAbkommenaufdemGebietderAbrüstung,Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung einzusetzen und neue Initiativen voranzutreiben; 18.dieBeratungenzueinerKleinwaffenkonventionaktivzuunterstützenund international für eine breite Beteiligung daran zu werben; 19.ihrEngagementimBereichMinenräumungundOpferhilfezuverstärken undnichtvertragsstaatendazuaufzufordern,demübereinkommenzum VerbotvonAntipersonenminenunddemÜbereinkommenüberStreumunition beizutreten; 20.ihrEngagementimRahmenvonDD&R-Programmen (Disarmament,DemobilizationandReintegration)zuerhöhenunddenVorsitzderArbeitsgruppezuKindernundbewaffnetenKonfliktenimSicherheitsratderVereintenNationenzunutzen,umdenSchutzvonKinderninbewaffneten KonfliktenunddasVorgehengegendenEinsatzvonKindersoldatenzu verbessern; 21.einegezielteInformationsstrategievorzulegenundumzusetzen,mitderen Hilfe eine möglichst breite Öffentlichkeit erreicht werden kann; 22.beidenBundesländernanzuregenunddiesedabeizuunterstützen,dassregionalePoolsvonzivilenFachleutenentstehen,diezurInformationund DiskussionvonFriedens-undSicherheitspolitikanSchulenanalogzuoder gemeinsammitjugendoffizierenderbundeswehrzurverfügungstehen, damitsoeinebreiterangelegteundausgewogenerefriedenspädagogische Aufklärung angeboten werden kann;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ anderePolitikbereicheimSinneeineskohärentenVorgehensstärkerauf ihre krisenpräventive Wirkung hin zu überprüfen und weiterzuentwickeln; Berlin, den 25. Mai 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion 24.sichimSinneeinerkohärentenAußenpolitikauchimRahmenderEUund derausgestaltungdesead wieimantragaufbundestagsdrucksache 17/4043gefordert füreineklarezivilefriedensstrategieeinzusetzen,nach dersichderaufbaudererforderlichenmittelundkapazitätenbemisstund sichergestelltwird,dassdiezusammenführungderunterschiedlichenarbeitseinheitenausratundeu-kommissioneinemgemeinsamenzielfolgt; 25.dasInstrumentderpräventivenDiplomatiederOSZEzustärkenundder OrganisationinsgesamtgrößtmöglicheUnterstützungzukommenzulassen. Begründung ZivileKrisenpräventionistmehralsnureineZusammenstellungvielerEinzelmaßnahmen. InderbisherigenHerangehensweise,diesichauchinderArtundWeisederZusammenstellungderUmsetzungsberichteniederschlägt,istkeineUnterscheidungzwischenErreichtemundzuErreichendemersichtlich.DieBestandsaufnahmemachtdieZielenichtdeutlichunddiezentraleFrage,warumundzu welchemzweckdasengagementstattfindet,bleibtunklar.inderdarstellung überwiegtdereindruckderkonfliktnachsorge,ohnedasspräventiveansätze klarerkennbarwären.wiebeiderkritikandenvorherigenumsetzungsberichtenfehltauchbeimdrittenumsetzungsberichtwiedereineklareschwerpunktsetzung.ohnedieskanneinepolitikderzivilenkrisenpräventionnichtwirksamundsichtbareingangindiepolitischearbeitfinden.dashabendieanhörungenimunterausschusszivilekrisenpräventionundvernetztesicherheitam 14.Juni2010und14.März2011erneutdeutlichgemacht.Dieserstrategische NachteilwurdeauchindenAnhörungendesUnterausschussZivileKrisenpräventionundvernetzteSicherheitmitVertreterinnenundVertreternstaatlicher sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen deutlich. ObwohlDeutschland2004mitdem AktionsplanZivileKrisenprävention, KonfliktlösungundFriedenskonsolidierung eininhaltlichwegweisendes Grundsatzpapiervorgelegthat,istdieserAnsatzderdeutschenAußenpolitikinternationalsogutwieunbekannt.DabeifindetinternationaleineDebatteüber erfolgreicheskrisenmanagementunddenumgangmitfriedenserhaltenden, friedensschaffendenmaßnahmenstatt,diekonzeptionelleninputgebrauchen kann.deutschlandverspieltseinemöglichkeiten,immultilateralenkontextdie Agenda zu bestimmen und seiner selbsternannten Rolle gerecht zu werden. AlsGrundfürdieanhaltendeUnsichtbarkeitderkrisenpräventivenBemühungeniminternationalenwienationalenKontextwerdenimmerwiederdiemangelndeSchwerpunktsetzungundstrategischeAusrichtunggenannt.Esfehltein zivilesplanziel,dasdiepolitischeklammerfürallemaßnahmendarstellt.es kannalsvisiondienen,aberauchalsklares,richtungsweisendesundübergeordnetesziel,dasdeutlichmacht,woraufsichdieanstrengungenbeziehen.da dieeuvormacht,wieeinzivilesplanzielaussehenkann,istesunerlässlich, sichindiesedebattestärkereinzubringenundinanlehnung,aberauchergänzung zur EU zu handeln.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DiegeforderteÄnderungdesBerichtswesensisteinersterSchritt,umklarere politischeschwerpunktezuerkennenundzubeleuchten,ersetztaberlangfristig nicht die konzeptionelle Weiterarbeit an einem zivilen Planziel. NebenderstrategischenAusrichtunggiltesauch,dieAbsichtenpolitischzu transportieren.ohneeineentsprechendhohepolitischeverankerungdesthemaskrisenpräventionführenjeglichebemühungeneinnischendasein.dieankündigung,denressortkreiszivilekrisenpräventionaufstaatssekretärsebene tagenzulassen,istdahereinerstespositivessignal.auchdieeinrichtungdes UnterausschussesZivileKrisenpräventionundvernetzteSicherheitistvordem Hintergrundzubegrüßen,diezivileKrisenpräventionsichtbarerzumachenund ihr ein politisches Gewicht zu geben. WiezentraldieAusformulierungvonklarenKonzeptenist,machtdieKriseder VN-Friedenssicherungdeutlich.Mandate,indenenderSchutzderZivilbevölkerunggleichrangignebenderBekämpfungderlokalennichtstaatlichenGewaltakteuresteht,stellendieMissionsteilnehmervorschierunlösbareDilemmata. FürdieWeiterentwicklungdesKonzeptsderHumanSecurity,aberauchder ResponsibilitytoProtectmüssensolcheZielkonfliktethematisiertundfürdie MissionsteilnehmervorOrtoperationalisierbargemachtwerden.DasGleiche giltfürmandatsaufträgewie AusdehnungderstaatlichenAutorität,ohnedass klarwäre,mitwemundwiedieserfolgensoll.gerademissionenmitüberwiegendmilitärischempersonalstelltdieseaufgabevorprobleme,dienichtin ihremaufgabenportfoliovorkommen.eineklärungderreichweitedesauftrages,diezivilbevölkerungzuschützen,rechtsstaatlichkeitherzustellenund staatlicheshandelnzugarantieren,könntesomitauchdeutlichzurklärungder Fragebeitragen,wievielzivileundwievielemilitärischeKomponenteneine internationale Mission haben müsste. GeradedieVersuchedermilitärischenKrisenbewältigungderzurückliegenden Jahrehabengezeigt,wiemaßlosüberschätztsiewurde.WarnungenundKritik anübereilteneinsatzentscheidungengingendabeinichtunwesentlichvonmilitärischerseiteselbstaus,denendiereichweiteihreshandelnslängstdeutlich ist.militärischereinsatzkannnichtalspolitikersatzherangezogenwerden.jedochistseitbestehendesaktionsplansnichterkennbar,dassernsthafteine Kurskorrekturangegangenwird,stattdessenwerdenderBundeswehrstetsmehr nichtmilitärischeaufgabenzugewiesen.imumsetzungsberichtwerdendiegemeinsamesicherheits-undverteidigungspolitik (GSVP)derEUsowieder NATOunterschiedslosunterKrisenpräventionsubsumiert.Militärischeund zivilemaßnahmenwerdennichtauseinandergehalten.mitdieserdefinitorischen UnschärfemachtdieBundesregierungdeutlich,dasssiedienotwendigeund häufiggefordertekurskorrekturhinzueinemeindeutigenzivilenengagement unddemaufbaueinereffizienteninfrastrukturnichtrechnungträgt,sondernin altendenkmusternverharrt.dabeimachtaucheinblickaufdieeu-missionen deutlich,dassdasübergewichtvonzivilenmissionenimvergleichzumilitärischeneinmissverhältnisdermittelfürdiesebereichgegenübersteht,ohnedass aus dieser Erkenntnis die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. AuchinderparallelstattfindendenDebatteumdieReformderBundeswehr kommtderzusammenhangmitderzivilenkrisenbewältigungsfähigkeitnicht vor.dabeikönntediereduzierungdergesamtzahlansoldatinnenundsoldaten insinnvollerergänzungzueinemdeutlichenengagementimbereichderzivilen Infrastrukturstehen.DeutschlandgibtkeineFähigkeitenauf,sonderngewichtet sieanhandderaktuellanstehendenherausforderungen.diesallesmüssteunter einemgesamtkonzeptstehen,dasdiereformbemühungenuntereinklarerkennbaresfriedenspolitischesprofilstellt.indiesemgesamtkonzeptmüsste auchendlichdiepolizeieinerollefinden,dereneinsatzundeutlichzwischen zivilundmilitärischdahinmäandert.gleichwohlungenutztgebliebenistdie BeteiligunganderinhaltlichenAusrichtungdesneuenEAD.DieBündelungder

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5910 zivilenkapazitätenuntereinemdachbietetdieeinmaligemöglichkeit,sämtlichemittelkohärenteinzusetzen.dafürbedarfeseinerübergeordnetenzivilen Strategie,dieebensowenigersichtlichistwiedieangemesseneMittelausstattungfürdieentsprechendenAbteilungen.Stattdessendominiertdie Poolingand-sharing -Debatte militärischer Mittel. DieVereintenNationenstemmenzurzeitdenGroßteilaninternationalenFriedensmissionen,ohnedassihnenentsprechendeAufmerksamkeitoderUnterstützungzukäme.VerbaleBekenntnissezurUnabdingbarkeitderVN-FriedenssicherungstehenimWiderspruchzurtatsächlichenUnterstützung.Deutschland stehthinterguatemalaaufplatz43derpersonalstellendenländer.dereinzigartigkeitderlegitimitätvonvn-missionenwirdkeinerechnunggetragen, wenndiesenichtauchpolitischunterstütztwerden.dasentsendenvoneu-oder NATO-Missionen,zwarunterVN-Mandat,aberzueinemselbstgewähltenZeitpunkt,entsprichtnichtdenBeteuerungenderBundesregierung,dieHandlungsfähigkeitderVereintenNationenauszubauen.StattdessendelegitimierenparalleleInterventionenvonEUoderNATOhäufigdasAnsehenderVN.Effektiver Multilateralismussiehtandersaus.DieBundesregierungmussklären,wiesie ihrbekenntniszudenvnimkontextdesumbausderbundeswehr,deszögerlichenengagementsimbereichderzivilenkrisenprävention,demausbau eigener Strukturen in der GSVP und der Reform der NATO sieht. DerwachsendeBedarfvonVN-Friedensmissionenschlägtsichinsbesondere imbedarfanpersonalnieder.seit2003hatsichdiepersonalstärkedervn- Missionenmehralsverdoppelt.FastimmerbliebendieMissionenunterder mandatiertensollstärke.besondersauffälligwardielückeimzivilenbereich (imschnittbiszu34prozent),weilesanlogistikern,juristen,polizistenund anderenzivilenexpertinnenundexpertenfehlt.dieseerfahrungmusstenauch EU-Missionenmachen.DerUmsetzungsberichtderBundesregierungbeschreibt,wasimBereichderPersonalgewinnungund-qualifizierunganMaßnahmeneingeleitetwurde,lässtaberoffen,mitwelchemZiel.TrotzderBemühungenwirddeutlich,dassderAusbaudieserFähigkeitenzeitlichhinterdem wachsendenbedarfzurückbleibt,weildieempfehlungenausdemaktionsplan nichtschnellundentschiedengenugangegangenwurden.auchhierwirddeutlich,welchekonsequenzeneinegeringepolitischeaufmerksamkeitundkonzeptionslosigkeit haben. DerinternationaleUmgangmitKonfliktenstecktineinerKrise.Einsätzesind längerundkomplexeralszubeginnangenommen.gutgemeinteintentionen weichenimprovisationundfrust,dieimschlimmstenfallindemeingeständnisderniederlagemünden.alldieseerfahrungenmachendeutlich,wienotwendigevaluierungenund Lessons-learned sind.dieselbstreflexivefrage nachdemdonoharmdereigenenprojektefehltauchimumsetzungsbericht. Esgilt,KriterienfürdieEvaluationzuentwickeln,umausdenFehlernzulernen.SchonwährendeinesEinsatzessinddieseKriterienhilfreichundnotwendig.InheutigenKonfliktenändernsichdieAkteurslageebensowiedieInteressenlageoderanderevorabangenommeneParameter.Sodynamischwiedie Konfliktesind,müssenauchdieMandatesein.EinerealistischeAnpassungder Mandatewärenichtnurnotwendig,siemüssteauchnacheinheitlichenKriterienerfolgen.DergesamteBereichderEvaluationinderFriedens-undKonfliktforschungstecktindenKinderschuhen.EineAuswertungdesdeutschen EngagementsistmehralsüberfälligundkönnteweitereKlarheitfürinternationale Vorgaben liefern. EsgibterfolgreichePeacebuilding-Konzepte,ausdenenvielzuweniggelernt wird.insierraleoneistnachdemabzugsämtlicherun-soldateneineintensivesicherheitssektorreformangegangenworden,diediesicherheitaneinheimischesicherheitskräfteübertragenhat.alle18vororttätigenun-missionen

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sinduntereinemdachzusammengefasstwordenundfolgenderselbenpeacebuilding-strategie.dieleitungdermissionistmitstarkenkompetenzenim RangeinesExecutiveRepresentativeoftheSecretaryGeneral (ERSG)ausgestattet. Seiner Mission liegt eine klare Exit-Strategie zugrunde.

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