BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Irmingard Schewe- Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Monika Lazar, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: KriegeundgewaltsameKonfliktesindheutezunehmendinnerstaatlicheAuseinandersetzungen,beidenendieZivilbevölkerunginvielstärkeremAusmaß vereinnahmtwirdundleiderfährt,alsdiesbeikriegenzwischenstaatenund ArmeenderFallwar.FrauensinddavoninmehrfacherHinsichtbetroffen.Sie sindtraditionellfürdasüberlebenderfamilieimkriegsalltagzuständigund lebengleichzeitiginständigerangstvergewaltigt,verschlepptundgetötetzu werden.siemüssenfürchten,dassihrekinderalssoldatenmissbrauchtund jungemädchenalssexuellesklavengehaltenwerden.dergriffzudenwaffen wirdoftdamitbegründet,dassfrauenundkinderunddiewertedernationverteidigtwerdenmüssen.sexuellegewaltundausbeutungwerdensystematisch undalsbewusstangewandtekriegswaffemitdemzielausgeübt,diebetroffenen FrauenundihreGemeinschaftenzudemütigen,zubestrafen,zuvertreibenund bestehendesozialestrukturenzuzerstören.frauenundmädchenjedenalters erleidenschwerstemenschenrechtsverletzungen,werdenbrutalmisshandelt, schwerverletztundverstümmelt,wiediebeispieleausruanda,darfur,kosovo undbosnienzeigen.engverbundenmitsexualisiertergewaltistdierapideausbreitung des HI-Virus. ObwohlsexualisierteGewaltimKriegeinweitverbreitetesVerbrechengegen FrauenundeinVerstoßgegendasVölkerrechtist,bliebendieseMenschenrechtsverletzungenlangeZeitungesühnt.DiebeidenvondenVereintenNationeneingerichtetenInternationalenGerichtshöfefürdasehemaligeJugoslawien (ICTY)undRuanda (ICTR)stelltenzumerstenMaldiesesVerbrechenexplizit unterstrafe.imsogenanntenfoca-fall2001wurdeneinzelpersonenwegen sexuellergewalt,organisiertervergewaltigungundsexuellerversklavungin ZusammenhangmitKriegshandlungenangeklagtundverurteilt.DerInternationaleStrafgerichtshof (ICC)mitSitzinDenHaaghat2003seineArbeit aufgenommen;inseinezuständigkeitfallenu.a.vergewaltigung,sexuelleversklavung und erzwungene Prostitution. FürvieleFrauenendetdieGewaltauchnachKriegsendenicht.FrauenundKinderstellenweltweit80ProzentderFlüchtlinge.EsfehltoftdersichereZugang
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode zuwasser,nahrungsmittelnundsanitärenanlagen.davonsindfrauenbesondersbetroffen.aufgrundgeschlechtsspezifischerarbeitsteilungensindsiefür dieversorgungderfamiliezuständigundwerdenhäufigerbeimwasserholen oderderfeldarbeitdurchminenverletzt.auchinflüchtlingslagernsindfrauen undmädchenoftunzureichendvorsexuellenübergriffengeschützt.mitder HeimkehrdemobilisierterSoldatensteigtinvielenRegionenhäuslicheGewalt drastisch an. SpätestensseitAnfangder90erJahreweisenBerichteüberUN-Missionenin Kambodscha (UNTAC),Westafrika,demKosovoundjüngstauchimKongo (MONUK)daraufhin,dasssexuelleGewaltauchinFriedenseinsätzendurch SoldateninternationalerFriedensmissionen,zivileUN-AngestellteoderHelfer humanitärerorganisationenausgeübtwird.dasausbildungs-undforschungsinstitutderun (UNITAR)hatspezielleFortbildungenentwickeltwiez.B. TrainingforCivilianPersonnelinPeacekeepingOperationsontheSpecial NeedsofWomenandChildreninandafterConflict.AuchdieNATOhat2004 einepolitikdernull-toleranzgegenübersexuellergewaltundvergewaltigung durchsoldatenundfriedenstruppeneingeführtundentwickeltesensibilisierungsschulungenzumthemamenschenhandelfürdiemilitärs.dieumsetzungvonentsprechendenverhaltensstandardsfürnato-missionenhängt allerdingsvondeneinzelnenmitgliedstaatenab,diefürdieausbildung,das Training,dasKommandoundfürdieDisziplinderdurchsiezurVerfügungzu stellenden Friedenstruppen verantwortlich sind. FrauensindnichtnurOpfervonKriegshandlungen,sondernauchalsKämpferinnen,SoldatinnenundUnterstützerinnenaktivandiesenbeteiligt.Frauen habenaberauchfürdenwiederaufbauvonkrisen-undkriegszerrüttetengesellschafteneineimmenswichtigerolle.allerdingsspielensiealsakteurinnenin dersicherheits-undfriedenspolitikbzw.beidersuchenachfriedlichenlösungenindenpostkonflikt-gesellschaftennureinenebenrolle.dieerfahrungen vonfrauenimverlaufvongewalttätigenauseinandersetzungensindvielfältig undunterscheidensichjenachkonfliktphaseund-art.frauensindhaushaltsvorstandundversorgenihrefamilien,siepflegendieverwundetenundorganisierendennachschubanwaffenundmunition.siekämpfenanderseiteihrer Männer oder sind in Friedensgruppen gegen den Krieg aktiv. FrauenhabensichvielerortseinenwichtigenPlatzinderZivilgesellschaft erobert,densieauchnachkriegsendenichtverlierenwollen.siewollenam WiederaufbauihresLandesmitarbeitenundwissengenau,welcheMaßnahmen ergriffenwerdenmüssen.studienbelegen,dassauchhumanitäreaktionenund FriedensmissionendiesesWissenzuwenigwahrnehmen.InersterLinieorientierendiesesichnochimmervorwiegendandenInteressenvonMännern.Beim WiederaufbaustaatlicherInstitutioneninNachkriegsländernwerdendieErfahrungen,dasWissenunddiespezifischenErfolgevonFrauenwenigbisgarnicht ausgewertetundeinbezogen,wasallzuoftdazuführt,dassfrauenrechtenicht gewährleistetundsexualisiertekriegsverbrechennichtaufgeklärtwerden.geradediefürdiestabilisierungvonpost-konfliktgesellschaftensowichtigen innergesellschaftlichenversöhnungsprozessedrohendamitzuscheitern,was wiederumzueinemwiederaufflammenvongewaltundkriegführenkann. Frühwarnindikatoren,wiesiedasOSZEOfficeforDemocraticInstitutionsand HumanRights (ODIHR)entwickelthat,dieu.a.dieUmsetzungvonFrauenrechten,dasAusmaßvonhäuslicherGewalt,denZugangzuBildungsprogrammenoderökonomischerFörderungsowiedieAngebotefürFrauenimRahmen vondemobilisierungs-undreintegrationsprozessenbewerten,sinddielobenswerte Ausnahme. Dieses Beispiel sollte international Schule machen. InpraktischallenKrisengebietendieserWeltgibtesFraueninitiativen,diesich fürdialog,friedenundversöhnungstarkmachen.frauensindnichtnuropfer, siesindakteurinnen,diefürihrerechtekämpfenundverantwortungfür
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4555 diegemeinschaftübernehmen,wiediearbeitdes JerusalemLink,dieFriedensgruppeafrikanischerFrauen ManoRiverWomenPeaceNetwork (MARWOPNET),die FraueninSchwarz inbelgrad,dasfrauennetzwerkim Kosovooderdie RevolutionaryAssociationoftheWomenofAfghanistan (RAWA)anschaulichbelegen.SiemüssenstärkerindenFriedenprozess,die Konfliktbearbeitung und den Wiederaufbau einbezogen werden. UN-Resolution1325 MeilensteinfürFriedens-undSicherheitspolitikund Frauenpolitik DerBlickaufdieverschiedenenRollenvonFrauen,sowohlpassivOpfervon Kriegs-undGewalthandlungenzusein,alsauchaktivalsFriedensakteurinnen undgestalterinnendergesellschaftzuleben,istdaszentralethemaderun-resolution1325 Frauen,FriedenundSicherheitunddasErgebnisderjahrzehntelangenbeharrlichenBemühungeninternationalarbeitenderFrauenorganisationen.DieseResolutionisteinMeilensteinaufdemWegzueinergeschlechtersensiblenFriedens-undSicherheitspolitik.DerSicherheitsratderVereinten NationenhatdieseResolutionimOktober2000einstimmigverabschiedetund darinbetont,dassdieberücksichtigungderinteressenundbedürfnissevon FrauenundihreMitwirkungamFriedensprozesszurWahrungundFörderung desweltfriedensundderinternationalensicherheitbeiträgt.zumerstenmalin dergeschichtedervereintennationenwurdedamiteinevölkerrechtlichbindendevorgabezurbeteiligungvonfrauenanentscheidungenüberkriegund Frieden beschlossen. DieResolutionenthältdazueineReihevonVorschlägen.DievierHauptpunkte sinddiepräventionvonkonflikten,derschutzfürfrauenundmädchenin Kriegs-undKrisensituationenvorGewalt,dievolleBeteiligungderFrauenan denpolitischenundgesellschaftlichenentscheidungsprozessenunddiefundiertegeschlechtersensiblevorbereitungfürallebeteiligtenakteurinnenund Akteure. DerDeutscheBundestagbegrüßt,dassmitdiesemBeschlussdieGeschlechterperspektiveindieinternationalesowiediedeutscheAußen-undSicherheitspolitikaufgenommenwurde,einerPerspektive,deresdarumgeht,nichteinfach vonmenschenzusprechen,sondernmänneralsmännerundfrauenalsfrauen sichtbarzumachenundihrejeunterschiedlicheninteressen,bedürfnisse,rollenundlebenssituationenzuberücksichtigen.frauenundmänner,mädchen undjungensindvonkrisenundkonflikten,vomverlaufundvomaustragen gewaltsamerkonflikteverschiedenartigbetroffen.diegesellschaftlichen Geschlechterrollen,dieErwartungenundNormen,dieanFrauenundMänner gerichtetsind,bestimmensichsozial,kulturellundwirtschaftlichsowiedurch vorherrschendereligiös-moralischeundrechtlichevorstellungen.geschlechterrollensindsomitnichtunveränderlich,sondernwandel-undgestaltbarundspieleninjedemkonflikteinezentralerolle.dieresolution1325ermutigtfrauen, ihreeigenensicherheitsbedürfnisseundinteressenzuartikulierenunddievollinhaltliche Umsetzung ihrer Rechte einzufordern. GenderperspektiveinderzivilenKonfliktpräventionundbeiAuslandseinsätzen DieBundesrepublikDeutschlandgehörtseit2003den friendsoftheresolution 1325 innewyorkan.indieserarbeitsgruppehabensicheinigeun-mitgliedstaatenzusammengeschlossen,umdieumsetzungderresolutionzubeschleunigenunddiemaßnahmenderunaktivzuunterstützen.dieszeigtsichauchin derberichterstattungderrot-grünenbundesregierungandenun-generalsekretärimjahr2004.aufbetreibenderbundesrepublikdeutschlandwurdedie GeschlechterperspektiveinUN-MandatefürFriedensmissionen,z.B.2001für Afghanistan,aufgenommen.DieResolution1325führteauchzurEinrichtung einesoffiziellenbeobachterstatusfürfrauenandenverhandlungeninburundi
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode undzuraktiventeilnahmevonfrauenamfriedensprozessinsrilanka.im Januar2007setztedieUNerstmalseinereineFraueneinheitzurFriedenssicherungein.125indischeElite-PolizistinnenwerdenfürsechsMonateinLiberia ihren Dienst verrichten. BÜNDNIS90/DIEGRÜNENhabendazubeigetragen,dassDeutschlandim BereichderzivilenKrisenpräventionundKonfliktbearbeitunginnerhalbderEU einebedeutenderolleeinnimmt,wieu.a.diegründungdeszentrumsfürinternationalefriedenseinsätze (ZIF),derZivileFriedensdienstundderAktionsplan ZivileKrisenprävention,KonfliktlösungundFriedenskonsolidierung zeigen. DasZIFhatdurchseinenintegriertenGenderansatzimVorbereitungsprogramm fürzivilemitarbeiterinnenundmitarbeiterinnerhalbdereugroßebeachtung gefunden.dieexpertinnenundexpertendeszifarbeitenaktivander ImplementierungderResolution1325aufEU-Ebenemit.DieUnterstützungder InitiativenzurEntstehungdes OSZEGenderAktionsplans warenebenfalls TeildeutscherAußenpolitikunterRot/Grün.DieFörderungdergleichberechtigtenTeilhabevonFrauenundMännernanFriedens-undEntwicklungsprozessen istseitjahrenindiegesamtenabläufeundplanungsmethodenderdeutschen Entwicklungszusammenarbeit integriert. EinwichtigesElementdeszivilenKrisenmanagementssindinternationale PolizeimissionenderUNoderOSZE.InAusbildungundVorbereitungderdeutschenKontingentemussdieUmsetzungderResolution1325verwirklichtwerden.Diessetztvoraus,dassPolizistenundPolizistinnennebenKenntnissenüber diekulturdesjeweiligeneinsatzlandesauchfürdiegeschlechterverhältnisse vorortsensibilisiertundumfangreichzumthemahäuslichegewaltgeschult werden. DieResolution1325musskonsequentauchindieAusbildungundVorbereitung vonbundeswehrsoldatenund-soldatinnenfürihreinternationalenaufgaben umgesetztwerden.lautweißbuchderbundesregierungzur Sicherheitspolitik DeutschlandsundzurZukunftderBundeswehr hatdiebundeswehrheuteprimärdieaufgabe,einenbeitragzurinternationalenkonfliktverhütungundkrisenbewältigungimrahmenkollektiversicherheitssystemezuleisten.inihren internationaleneinsätzenmüssensoldatenundsoldatinneninunterschiedlichensozialenundpolitischenkonfliktlagenhandelnundsichmitakteuren verschiedensterartauseinandersetzen.nebentraditionellenmilitärischenfähigkeitenmüssensiedafürzusätzlichesozialeundinterkulturellefähigkeiten entwickeln,dieauchaufversöhnungverfeindetergruppenzielt.dazusind KenntnisseüberdieUrsachendesKonflikts,denVerlaufundüberdiesozialen, politischenundkulturellenverhältnisseundauchdiegeschlechterverhältnisse vor Ort erforderlich. Peacekeeping hatnichtnurmitgewalteindämmungundkriegsverhinderung, mit humanitärerhilfe undzivilerpolizeiarbeit,mitminenräumungund Demobilisierungzutun,sonderninsteigendemMaßeauchmitMenschenrechtsüberwachung,Rückkehrerproblematiken,WahlbeobachtungundimRahmen von nationandstatebuilding mitdemaufbaustaatlicherundzivilgesellschaftlicherstrukturen.dasun-departmentforpeacekeepingoperations (DPKO)hatdazuumfangreicheTrainingsmaterialienentwickelt,diewesentlich mehralsbisherindieausbildungskonzepteauchvonbundespolizeiundbundeswehr einfließen müssen. DerPrimatdeutscherAußenpolitikmussweiterhinimBereichderPrävention undgewaltvorbeugunggesetztwerden.dereinsatzvonstreitkräftenkannimmernurimrahmenkollektiversicherheitssystememitmandatdervereinten Nationen stattfinden und muss Ultima Ratio sein.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4555 Nationaler Aktionsplan DiehohenErwartungenandieResolutionhabensichauchsechsJahrenachderenVerabschiedungnochnichterfüllt.DerBerichtderBundesregierungzurnationalenUmsetzungderResolution1325zeigtdetailreichdengutenWillenund dieeinzelnenanstrengungen,verliertsichallerdingsinvielenkleineneinzelmaßnahmenundlässteinegemeinsamestrategievermissen.dieswurdeauch vonfrauenpolitischarbeitendennichtregierungsorganisationenunddemfrauensicherheitsratkritisiert.dasinderdeutschenpolitikverankerteprinzipdes GenderMainstreamingkanneinehilfreicheUnterstützungfürdieUmsetzung sein,esreichtbeiweitemnichtaus,diezielederresolution1325zuverwirklichen.einigestaatenwiegroßbritannien,dänemark,schweden,norwegen, KanadaunddieSchweizhabendiesbereitserkanntundnationaleAktionspläne erarbeitet.nachdemderun-generalsekretär2005einen SystemweitenAktionsplan2005bis2007 vorgelegtundumfortschreibungdesplansgebetenhat, scheintwiederetwasdynamikindiegeschlechtersensiblefriedens-undsicherheitspolitikgekommenzusein.mitte2006fanddieersteinternationalekonferenzdesun-weltbevölkerungsfonds (UNFPA)gegensexuelleGewaltin Kriegs-undKrisengebieteninBrüsselstatt.200Delegierteaus14Ländernverabschiedetenden BrüsselerAktionsplan,derunteranderemForderungennach neuengesetzesinitiativen,freiermedizinischerundpsychologischerversorgung,trainings-undsicherheitsmaßnahmenenthältundsichausdrücklichauf die Resolution 1325 bezieht. DieVerantwortungfürdieUmsetzungderResolution1325liegtbeideneinzelnenMitgliedstaatenderUN.DerHandlungsbedarffürdieBundesrepublik Deutschlandistweiterhingroß.ZurGestaltungeinergeschlechtergerechtenAußen-undSicherheitspolitikbedarfesdergemeinsamenStrategieallerbeteiligten Akteure und dies kann nur durch einen nationalen Aktionsplan geschehen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.einenationaleMonitoringstellezurUmsetzungderResolution1325einzurichtenunddiesefinanziellunabhängigauszustatten.DazugehörtdieBildungeines GenderRoundTable allerbeteiligtenministerien (Auswärtiges Amt,BundesministeriumderVerteidigung,BundesministeriumdesInnern, BundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung), deszif,derforschungundderzivilgesellschaft (besondersfrauenspezifisch arbeitenderngos)unddieernennungeinerpolitischenbeauftragtenals VorsitzendendieserMonitoringstelle.DieFederführungfürdiesenProzess sollte im Auswärtigen Amt angesiedelt werden; 2.zurdetailliertenErfassungderbisherigenInitiativenzurUmsetzungderResolution1325einenGenderAuditdurchzuführen.DurchdieseStudiewird zumeinenaufgezeigt,inwelcherweisedieverantwortlichenakteurinnen undakteureagierenundverdeutlicht,inwelchenbereichenundministerien esüberschneidungenunddoppelungengibtundwoerhöhterhandlungsbedarfbesteht.zumanderenwerdendiedeutschenprojekteundinitiativen inkrisenregionenhinsichtlichihrerjeweiligenauswirkungenaufmänner und Frauen evaluiert; 3.ausdenErgebnissendesGenderAuditeinennationalenAktionsplanzurstrategischenUmsetzungderResolution1325biszumInternationalenFrauentag 2008 zu erarbeiten, der Maßnahmen zu den vier Hauptpunkten beinhaltet: ZurPräventionwerdengenderbezogeneFrühwarn-undPräventionsindikatorenausdenVorgabenderOSZEübernommensowieeinePräzisierung derbegriffe FriedenundSicherheit vorgenommenundzusammenmit GenderbenchmarksinalleLänderberichte,LänderanalysenundLageberichte der verschiedenen Ministerien eingearbeitet.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ImBereichPartizipationistlangfristigdasZiel,dassjedesGeschlechtmit mindestens40prozentinallenprojekten,dieimbereichderkrisenprävention,derfriedenssicherungoderdesaufbausvondemokratischen Strukturendurchgeführtwerden,vertretenist,zuerreichen.Hierzuistes erforderlich,frauensystematischzuqualifizierenundzufördern,damit siefürdiegenanntenpositioneninfragekommen.finanziellemittelwerdennachdemprinzipdesgenderbudgetingvergeben,wobeiaufdie Nachhaltigkeit der Projekte und Programme zu achten ist. ImBereichderProtektionmussdiealsWaffeinKrisen-undKriegsgebieteneingesetztesexualisierteGewaltgegenFrauenundMädchenals schweremenschenrechtsverletzunginternationalgeächtetundgrundsätzlichstrafrechtlichverfolgtwerden.eswirdein GenderCodeofConduct fürallebeteiligtenanzivilenundmilitärischeneinsätzenerarbeitet,der u.a.sexuellegewaltundsexuelleausbeutungindeneinsatzgebieten unterstrafestellt;dazugehörtauch,wersichanzwangsprostitutionund ProstitutionmitMinderjährigenbeteiligtodersichbeiFrauen-undMädchenhandel der Beteiligung bzw. Duldung schuldig macht. ImBereichderPräparationwirdeineSensibilisierungfürdieGeschlechterperspektiveinalleAusbildungsprogrammedesPeacekeepingundder Wahlbeobachtung,beiProjektenderEntwicklungszusammenarbeit,der Krisenprävention,derKonfliktbeilegungunddesdemokratischenund friedlichenaufbausvonnachkriegsgesellschaften (Peacebuilding)aufgenommenundalsEinsatzvoraussetzungbewertet.DiesgiltfüralleMitarbeiterinnenundMitarbeiterdereinzelnenMinisterien,Soldatenund Soldatinnen,zivileMitarbeiterinnenundMitarbeiter,auchsolche,die alshumanitärehelferinnenundhelferinkatastrophengebietenundals PolizistinnenundPolizisteneingesetztwerden.DerAktionsplanzur ZivilenKonfliktbearbeitung,dasWeißbuchzurSicherheitspolitik DeutschlandsundzurZukunftderBundeswehr,dieGrundlagendes zivilenfriedensdienstesundderhumanitärenundkatastrophenhilfe werdendurchsystematischeimplementierungundkonzeptionelleeinbindung der Geschlechterperspektive überarbeitet; 4.jährlichamInternationalenFrauentag (8.März)demDeutschenBundestag Bericht über die Umsetzung zu erstatten; 5.beidernationalenUmsetzungderResolution1325dieKooperationmitzivilgesellschaftlichenGruppen,besondersmitfrauenpolitischarbeitendenNichtregierungsorganisationen, zu verstärken; 6.ihrenEinflusswährendderEU-Ratspräsidentschaftgeltendzumachen,dass zivilekonfliktpräventionundkonfliktbearbeitungimsinnederresolution 1325indergemeinsamenAußen-undSicherheitspolitikeinenbesonderen Stellenwerterhaltenunddafürzusorgen,dasszivileKrisenpräventionund Konfliktbearbeitungfinanziellundpersonelldeutlichbesserausgestattet werden; 7.sichwährendderEU-RatspräsidentschaftfürdiekonkreteUmsetzungdes Maßnahmenkatalogs ImplementationofUNSCR1325inthecontextof ESDP undder GenericStandardsofBehaviour despolitischensicherheitskomitees (PSK) für Einsätze im Rahmen der ESDP einzusetzen; 8.eineMonitoringstellezurUmsetzungderResolution1325aufEU-Ebeneeinzurichtenunddafürzusorgen,dassalleLänderderEUvonderResolution KenntniserhaltenundnationaleBeauftragtezurMonitoringstelleentsenden; 9.sichdafüreinzusetzen,dassderBeschlussdesMinisterratesderOSZEvon 2005überFraueninderKonfliktverhütung,derKrisenbewältigungundder Konfliktnachsorge umgesetzt wird;
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ beidenVereintenNationenfürdievollinhaltlicheundzeitgerechteUmsetzungdesUN-Aktionsplans2005bis2007einzutretenunddiejährliche BerichterstattungvorderUNkonsequentzunutzen,umdenStellenwertder ResolutioninderdeutschenAußen-undSicherheitspolitikinternational sichtbar zu machen; 11.sichalsMitgliedderKommissionzurFriedenskonsolidierungdafüreinzusetzen,dassinNach-Konflikt-SituationeninternationaleundnationaleAkteuredieGeschlechterperspektiveinihrerArbeitbeachtenundlokaleoder regionalefrauenorganisationenüberihrerechteundmöglichkeiteninformiert, bei Bedarf geschult und in die Konsultationen eingebunden werden; 12.KandidatinnenfürStellenbesetzungenderVereintenNationenoderanderer internationalerorganisationengezieltauszubilden,aktivzufördernundzu unterstützen; 13.sichalsaktivesMitgliedder friendsoftheresolution1325 fürdenaustauschvon LessonslearntandBestPractices aufinternationalerebene einzusetzen und darüber Bericht zu erstatten; 14.innerhalbderUNdafüreinzutreten,dassbeiMandatenfüreineneue NachkriegsordnungundbeiGesprächenmitRegierungsvertreternvon Nachkriegsländerndaraufzuachtenist,dassFrauengleichberechtigtam politischen,gesellschaftlichenundwirtschaftlichenwiederaufbaudes LandesbeteiligtwerdenunddieGleichstellunginderVerfassungverankert wird. Berlin, den 7. März 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/1889, 16/2785
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2810 16. Wahlperiode 27. 09. 2006 Entschließungsantrag der Abgeordneten Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Kai Boris Gehring, Katrin Göring- Eckardt, Britta Haßelmann, Priska
MehrUmgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10435 16. Wahlperiode 26. 09. 2008 Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
MehrUmstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8558 17. Wahlperiode 06. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Uwe Kekeritz, Marieluise
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6571 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Katja Keul, Dr. Valerie Wilms, Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen),
MehrPakistan Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8492 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise
MehrZivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5910 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken,
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 16/7439, 16/7486, 16/8525
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8529 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Dr. Thea
MehrDas Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2424 17. Wahlperiode 07. 07. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike
MehrExistenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8761 16. Wahlperiode 09. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn),
MehrJuristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8587 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel,
MehrTransnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13916 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Marieluise Beck
MehrGewährleistung von Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie ihre Familienangehörigen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11821 16. Wahlperiode 30. 01. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13095 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Memet Kilic, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel,
MehrUmfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12467 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann,
Mehrdarfdiesnichtalsvorwandgenommenwerden,umlegalegenerikalieferungenzubeschlagnahmenundzurückzuhalten.dasgiltinsbesonderedann,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/448 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Birgitt Bender, Viola von
MehrMenschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12822 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
MehrZur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9866 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy,
MehrHandlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
Mehrindiesembereicheineerweiterungderstrafbarkeitvorzusehen.änderungsbedarfergibtsichauchvordemhintergrund,dassnachartikel2
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6726 16. Wahlperiode 16. 10. 2007 Gesetzentwurf der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9360 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Marieluise
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9470 17. Wahlperiode 26. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Omid Nouripour, Ute Koczy, Marieluise Beck
Mehrinauslandseinsätzeentsandt.imeinsatzwurdediebundeswehrmitherausforderungenkonfrontiert,aufdiedielandesverteidigungsarmeedeskaltenkrieges
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9300 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Memet Kilic, Agnes Brugger, Tom Koenigs, Katja Keul, Josef Philip Winkler, Marieluise
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8372 16. Wahlperiode 05. 03. 2008 Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/680 16. Wahlperiode 15. 02. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Hans-Christian Ströbele, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), Josef Philip
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12112 16. Wahlperiode 04. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Kai Gehring, Markus Kurth,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/794 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Christine Scheel, Lisa Paus, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9421 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
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MehrArbeitsmarktpolitik In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen
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