der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ute Koczy, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ute Koczy, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tourismus zur Armutsbekämpfung und zur sozialen und ökologischen Entwicklung in den Partnerländern nutzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: ReisenleistetüberseineFreizeit-undErholungsfunktionhinauseinenwichtigenBeitragzurVerständigungzwischenMenschenunterschiedlicherNationen undkulturen.technologischerfortschrittimtransportwesenundwachsender WohlstandhabenFernreisentrotzUmweltkatastrophenundterroristischerBedrohungenzueinemMassenphänomenindenIndustrieländerngemacht.Die ZahlderGutverdienendenwächstaberauchinSchwellenländernwieChina, Indien,Korea,ThailandundMalaysiaderzeitrapideundauchFlugreisensind dortdurchdiemassivzunehmendezahlvonbilligflugangebotenkeineswegs mehrunerschwinglich.dashatdazugeführt,dassindenmeistenländernsüdundsüdostasiensreisendeauswestlichenindustrieländerninzwischennicht mehrdashauptkontingentanbesuchernstellen.ähnlicheentwicklungen zeichnensichfürsüd-undmittelamerikamitdenwachstumspolenmexiko undbrasilienab.dasleiteteinestrukturelleveränderungderbisherigennord- Süd-Aufteilung in die Welt der Reisenden und der Bereisten ein. Tourismus als Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung InihrerZukunftsstudie Tourism2020Vision rechnetdiewelttourismusorganisation (UNWTO)mitweltweit1,6MilliardenTouristenankünftenimJahr 2020.DieReisendenwerdendabeigeschätzte2Bio.US-Dollarausgeben.Als BegünstigtedieserEntwicklungwerdeninersterLiniedieEntwicklungs-und Schwellenländergesehen.DiedortregistriertenTouristenankünfteausdem AuslandhattennachAngabenderUNWTObereits2004einenAnteilvon 36ProzentamglobalenGesamtvolumenundstelltdamiteinenderweltweit wichtigstenwirtschaftssektorenmitüberdurchschnittlichenwachstumsratendar. Kriege,politischeUnruhen,Terroranschläge,kriminelleÜbergriffe (z.b.entführungen),epidemienwiedievogelgrippe,umwelt-undnaturkatastrophen indenzielregionenkönnenkurzfristigzuerheblichennachfrageeinbrüchen nacheinemreiselandführen.trotzdieserregionalenanfälligkeitdestourismusgehtdieunwtofürdasjahr2006voneinemweltweitenwachstumim Tourismussektorvon4,6Prozentaus.ImJahr2005haben7,7MillionenDeutsche (ab14jahre)urlaubsreiseninentwicklungsländerunternommen.davon hieltensich5,3millioneninnahegelegenenpartnerländerndesmittelmeerraumsauf.hiervonentfielen3,6millionenaufdastransformationslandtürkei.weitere1,7millionenbereistenländerinnordafrika (Ägypten,Tunesien
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode undmarokko).2,4millionenreistenineinferngelegenesentwicklungslandin Asien, Afrika, Lateinamerika oder in der Karibik. LautUNWTOunddesStudienkreisesTourismusundEntwicklungsindfür etwaeindrittelderentwicklungs-undschwellenländerdieeinnahmenaus demtourismusdiewichtigstedevisenquelle.berücksichtigtmanalledirekt oderindirektvomtourismusabhängigenbranchen,soträgtdertourismussektor10,4prozentzumweltweitenbruttosozialproduktbei.hotelsundgastronomiesinddabeidiewichtigstenjobmotoren.besondersdiekleinenundmittlerenhotelsundrestaurantshabeneinehervorragendearbeitsplatzbilanz.nach SchätzungendesWorldTravel &TourismCouncils (WTTC)hängenderzeit weltweit234,3millionenarbeitsplätzedirektoderindirektvomtourismusab. Das sind rund 8,7 Prozent aller Arbeitsplätze. InvielenUrlaubsregionenhatderTourismusbereitseinenbedeutendenBeitrag zurwirtschaftlichenentwicklungderländergeleistet.dertourismusbietet hierchancenzurarmutsbekämpfungundzursozialenundökologischenentwicklungderpartnerländer,dieesbesserzunutzengilt.obundwiediesebeeindruckendebilanzdestourismussektorsindenentwicklungs-undschwellenländernkonkretzurminderungderarmutbeiträgtoder,obeingroßteilder Deviseneinnahmenwiederabfließt,istbislangnochnichtausreichenduntersuchtworden.ErsteErgebnisseunteranderemderDeutschenGesellschaftfür TechnischeZusammenarbeit (GTZ)unddesbritischenOverseasDevelopment Institute (ODI)zurInteraktionvonHotelsmitderlokalenWirtschaftinder KaribikundzurArbeitsplatzbilanzvonHotelszeigeneininsgesamtsehrpositives Bild. DieachtuntersuchtenHotelanlagenzahlenzwischen320000und3,2Mio.US- DollaranLohnsummenproJahrundkaufenfür1bis2Mio.US-DollarWaren, insbesondereinländischeagrarprodukte.intobagoistesgelungen,dieeinkünftederbauerndurchverkäufeandiehotelsbinnenjahresfristzuverdoppeln.derbeitragderzwölfall-inclusive-hotelanlagenderjamaikanischen Sandals-GruppezurVolkswirtschaftdiesesInselstaatesbeläuftsichdurch LöhneundGehälter,ZukäufenationalerProdukte,Steuern,TransportundsonstigeDienstleistungenaufüber100Mio.US-DollarproJahr.Daessichumeine einheimischefirmahandelt,erfolgtauchkaumeingewinntransferinsausland. Ökologische Folgen des Tourismus TrotzdieserbeeindruckendenZahlenwirdsichdieHoffnung,dieKluftzwischenIndustrie-undEntwicklungsländernalleindurchdie weißeindustrie TourismusinwenigenJahrzehntenzuschließen wieesdievereintennationen erstmalsim JahrdesWelttourismus 1967formulierten auchinzukunftnicht erfüllen.dasetzenschondienichtvermehrbarenundbeliebigbelastbaren natürlichenressourcendemexpandierendentourismusklaregrenzen.wenn diesemissachtetwerden,könnendienegativenökologischen,sozialenundkulturellenbegleiterscheinungendestourismusseinepositivenwirkungenschnell überwiegen. DasWachstumdesTourismusmussdeshalbsogestaltetwerden,dassernicht zueinerbeeinträchtigungderlokalenbevölkerungundzurüberbeanspruchungvonwasser,böden,landschaft,kulturgüternundanderenbegrenzen Ressourcenführt.WeiterenegativeFolgen,dieangemessenbewältigtwerden müssen,sinddieerheblichansteigendenabwasser-undabfallmengensowie dieökologischenfolgendesmassivsteigendenverkehrs-undtransportaufkommens.sonstwerdendietouristischattraktiven,aberzumteilfragilenökosystemezerstörtunddietouristensuchensichandere,unverbrauchtedestinationen als Reiseziele aus.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4181 NachderschrecklichenTsunamikatastrophevom26.Dezember2004imIndischenOzeanistdieBedeutungderUmsetzungder Richtlinienfürbiologische VielfaltundTourismusentwicklung desübereinkommensüberdiebiologische Vielfalt (CBD)gestiegen.Zielistes,dieInteressenderNaturerhaltungunddes TourismusmiteinanderinEinklangzubringen,zueinernachhaltigenEntwicklungdesTourismuszuführenunddadurchzurUmsetzungdesÜbereinkommensüberdiebiologischeVielfaltunddieZielederAgenda21beizutragen. MitderunterRot-GrüninitiiertenBeratungsstellefürNachhaltigeTourismusentwicklung,dieinBonnalsEinrichtungderVereintenNationen (UNWTO) ihrearbeitaufgenommenhat,wirdderwiederaufbaudertouristischeninfrastruktur in Südostasien unterstützt. DieglobalentourismusinduziertenUmweltproblemeinsbesondereimZusammenhangmitdenEmissionendesFlugverkehrswerdendagegenerstseitkurzemernstgenommen.ZulangehabensichdieFluglinienundReiseveranstalter derdiskussionumdiesen ökologischenfußabdruck mitdemargumententzogen,dasssienichtdemklimaregimedeskyoto-protokollsunterliegen.esist einezentralepolitischeaufgabe,denflugverkehrindasinternationaleklimaschutzregime (Kioto-Plus)einzubeziehen.VonderEUwerdenhierzuinKürze Vorschlägeerwartet.AufdieBundesregierungkommtwährendderdeutschen RatspräsidentschafteinebesondereVerantwortungzu.DieEinführungeiner KerosinsteuerzurReduzierungvonTreibhausgasenimLuftverkehristlängst überfällig,wurdebisheraberwederinternationalnocheu-weitodernational realisiert. Soziokulturelle Einflüsse des Tourismus DieUNWTO-Zukunftsstudiebetont,dassnahezualleGebietederErdetouristischerschlossensind.DerEinflussdesTourismusaufdieGesellschaftenund KulturenderbereistenLänderistvonLandzuLand,vonKulturzuKulturunterschiedlich.Unbestrittenistaber,dassderTourismusdiebereistenKulturen verändert.traditionellelebensweisenundsozialgefügekönneneinemderartigenveränderungsdruckunterliegen,dassihreüberlebens-undanpassungsfähigkeit nicht mehr gesichert ist. Die touristischen Einflüsse können aber auch zu einer Wiederbelebung von traditionellerkulturundidentitätsowiezueinerstärkungdesselbstbewusstseins derbereistenbeitragen.ausschlaggebendsindletztlichartundumfangdes TourismussowiediesoziokulturelleVerfasstheitdergastgebendenGesellschaften.DieEntwicklungszusammenarbeitmussauchdieseAspektedesTourismus reflektierenundsich inzusammenarbeitmitdenpartnerländernunddertourismusindustrie füreinentourismuseinsetzen,derrespektvollmitfremden Kulturenumgeht.IntouristischenProjektenderEntwicklungszusammenarbeit sind insbesondere die Beteiligungsrechte der Bereisten zu gewährleisten. Schutz von Frauen und Kindern vor Sextourismus ZudenerschreckendenFolgewirkungendesFernreisetourismusgehörtzudem nachwievordiesexuelleausbeutungvonfrauenundkindern.dertourismus istzwarnichtdieursachedersexuellenausbeutung,aberdietäternutzentouristischeangebote,umstrafbarehandlungenfernderheimatzubegehen.die katholischeorganisation missio schätzt,dassjährlich400000männeraus DeutschlandweltweitalsSextouristenreisen.Etwa10000vonihnensuchen SexmitKindernoderJugendlichen.DeshalbsindsowohldieStaatengemeinschaftalsauchdieTourismusindustriegefordert,sowohlihrepräventivenMaßnahmen als auch eine konsequente Strafverfolgung weiter zu verbessern.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Tourismus in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit TourismusförderungwarbislangkeinSchwerpunktthemaderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit.AufgrunddesrasantenWachstumsdesFernreisetourismusinEntwicklungsländerindenvergangenenJahrenunddendamitverbundenenChancenundRisiken,widmetdiedeutscheEntwicklungspolitik diesembereichindenletztenjahrenzunehmendeinegrößereaufmerksamkeit.allerdingsschlägtsichdiesbislangnochnichtineinerderbedeutungund TragweitedesThemasangemessenMittelausstattungderVorfeldorganisationennieder.DasseitNovember2003vomBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)mit900000EurofürvierJahre gefördertesektorvorhaben TourismusundnachhaltigeEntwicklung dergtz bedarfeinerbesserenfinanziellenausstattung.zwarwerdenvombmzderzeit weltweitprojekteimbereichdernachhaltigentourismusentwicklungmitrund 5,5Mio.Eurounterstützt,allerdingsentsprichtdasnurknapp0,15Prozentdes gesamten BMZ-Jahreshaushalts. OrientierungsrahmenfürdasEngagementderdeutschenEntwicklungspolitik istdasleitbilddesnachhaltigentourismus:nachhaltigertourismuserfülltsoziale,kulturelle,ökologischeundwirtschaftlicheverträglichkeitskriterien.er istsozialgerecht,kulturellangepasst,ökologischtragfähigundinsbesondere fürdieortsansässigebevölkerungwirtschaftlichsinnvollundergiebig.damit kannereinenwichtigenbeitragzudenmillenniums-entwicklungszielenleisten,insbesonderezudenzielenderhalbierungderarmutunddesschutzesder Umwelt. UmdasZieleinesindiesemSinnenachhaltigenTourismusundinsbesondere seinebeiträgezudenmillenniums-entwicklungszielenzuerreichen,mussdie deutscheentwicklungspolitikihreaktivitätenaufzweibereichekonzentrieren: Erstens:AufdieFörderungderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitaufbiundmultilateralerEbenedurchdieSchaffunggeeigneterRahmenbedingungen unddurchdieberatungdieentwicklungeinesnachhaltigentourismusinden Transformations-undEntwicklungsländern.Dabeigehtesvorallemdarum,die PartnerländerbeiderEvaluierungundnachhaltigenErschließungihrertouristischenPotenziale,beiderErrichtungdernotwendigentouristischenInfrastrukturunddurchdieFörderungvonPilotprojektenundQualifizierungsmaßnahmenzuunterstützen.AberauchüberregionaleFragenwiedieReduzierungder UmweltwirkungendestransnationalenReiseverkehrs,dieArbeitsmigrationfür dentourismusunteranderemmüsseninzukunftverstärktangegangenwerden. Zweitens:AufeinestärkereUnterstützungderBewusstseinsbildungvonTouristenausDeutschlandimSinneeinesnachhaltigenTourismusdurchBildungsundÖffentlichkeitsarbeit.LautderUNWTO-ZukunftsstudiewirdbiszumJahr 2020dieBedeutungderVerbraucherinitiativenfüreinenachhaltigeEntwicklungimTourismussektorundeinefaireVerteilungderdorterwirtschafteten Gewinne an Bedeutung gewinnen. EinwichtigerSchrittfürdiebessereAbstimmungderbislangnochvereinzelten tourismusbezogenenaktivitätenderverschiedenenvorfeldorganisationenist dieimjahre2005erfolgtegründungdes ThementeamsTourismus unter BeteiligungdesBMZ,derGTZ,desCentrumsfürinternationaleMigrationund Entwicklung (CIM),desDeutschenEntwicklungsdienstes (DED),derdeutschenEntwicklungsbank (KfW),derInternationalenWeiterbildungundEntwicklung GmbH (InWent) und des Studienkreises für Tourismus. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt: dieinitiative NachhaltigerTourismus BekämpfungderArmut (ST-EP) derwelttourismusorganisation,diemitunterstützungderun-konferenzfür
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4181 HandelundEntwicklung (UNCTAD)aufdemWeltgipfelfürnachhaltige EntwicklunginJohannesburg2002gestartetwurdeundimMärz2006auf der Internationalen Tourismusbörse das erste Mal tagte; denvorschlageines FinancialandAdministrativeFrameworkAgreement (FAFA)zwischenderEuropäischenUnionundderVereintenNationen.Mit demfafawirdarmutsbekämpfungundnachhaltigeentwicklungdurch TourismuseuropaweitaufeinesolidefinanzielleundinstitutionelleBasis gestellt,wodurchaucheineprofessionellebeurteilungdervergabevoneu- Geldern und geförderten Projekte ermöglicht wird; diearbeitderinternationalenkampagnegegenkinderprostitution (ECPAT) unddiedadurchaufinternationalerebeneangestoßenenverbesserungenbei der Durchsetzung von Artikel 34 der UN-Kinderkonvention; dieverabschiedungdes GlobalenEthikkodexesfürdenTourismus durch diegeneralversammlungderwelttourismusorganisationimmai2004und dieeinrichtungeinesethikratesalseinenerstenschrittinderauseinandersetzung mit den Problemen des weltweit wachsenden Tourismus; diebemühungendes WorldTravel &TourismCouncils (WTTC)zurFörderungderverantwortungsvollenUnternehmensführung (CorporateSocial Responsibility/CorporateSocialLeadership)unddernachhaltigenEntwicklung im Tourismussektor; dassinzwischenzahlreichemultinationaletourismuskonzerneumwelt-,sozial-undnachhaltigkeitsberichtevorlegenundermutigtdieunternehmen, densozialpolitischenrichtlinienfürdieeigeneunternehmensführunggrößerebedeutungbeizumessenunddieseauchgegenüberdenpartnerunternehmen durchzusetzen; dassmitdem FairerHandelimTourismusSüdafrika HandelszeichenerstmalseinHandelszeichenfürfaireundverantwortungsvolleGeschäftspraktiken der beteiligten Unternehmen vorliegt; dieeinrichtungeinerexpertengruppe NachhaltigkeitimTourismus aus VertreternvonPolitik,Tourismuswirtschaft,GewerkschaftenundZivilgesellschaftdurchdieEU-KommissionmitdemZiel,mitallenBeteiligten eine Agenda 21 des europäischen Tourismus zu erarbeiten; diegründungdesthementeamstourismusinderentwicklungszusammenarbeitunterbeteiligungdervorfeldorganisationenunddesbmzundderen EngagementfüreineangemessenePositionierungundEinbeziehungdes TourismusfürnachhaltigeEntwicklungundzurErreichungderMillennium- Entwicklungsziele; diefinanzierungderberatungseinrichtungderun-welttourismusorganisation in Bonn durch Deutschland für zunächst drei Jahre; dassaufderinternationalentourismus-börse (ITB)inBerlinundderinternationalenMessefüranderesReisen (Reisepavillon)dieGTZgemeinsam mitdenanderenvorfeldorganisationenmiteinemstandundeigenenveranstaltungen für das Leitbild eines nachhaltigen Tourismus wirbt; diepublic-privat-partnershipkooperationdergtzmitdenimprinceof WalesInternationalBusinessLeadersForumorganisiertenweltweitführendenHotelketten,diezurArmutsminderungbeitragenkönnensowiedieBemühungenallerVorfeldorganisationenzumAbschlussweitererKooperationsmaßnahmen mit der Privatwirtschaft.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode III. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.dasEngagementderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitimBereich derförderungdestourismussektorsindenentwicklungsländernfortzuführen und zu intensivieren; 2.dieFörderungeinesnachhaltigenTourismusalsBeitragzurErfüllungder Millennium-Entwicklungsziele,insbesonderederHalbierungderArmut unddesschutzesderumwelt,eingrößeresgewichtinnerhalbderdeutschen Entwicklungszusammenarbeit beizumessen; 3.dieZusammenarbeitmitderTourismuswirtschaftunddenVerbändenim RahmenderInitiative NachhaltigerTourismus BekämpfungderArmut (ST-EP)beiderArmutsbekämpfung,beiderverantwortungsvollenUnternehmensführungundbeiderFörderungeinesnachhaltigenTourismuszu intensivieren; 4.währendderdeutschenEU-RatspräsidentschaftdasFinancialandAdministrativeFrameworkAgreement (FAFA)zwischenderEuropäischen Union und der Vereinten Nationen abzuschließen; 5.beiderBeteiligungderDurchführungsorganisationenanTourismusprojekteninEntwicklungsländerndiebetroffeneBevölkerungbeiderPlanung unddurchführungdermaßnahmenundbeiderprioritätensetzungzubeteiligenunddurchklarekriteriensowiedurchdiekompetenzförderung derbetroffeneneinenumwelt-undsozialverträglichentourismuszufördern; 6.nebenderFörderungvonPilotprojektenimBereichdesnachhaltigenTourismusinengerKooperationmitderTourismuswirtschaftökologischen undsozialenverbesserungenimmassentourismusstärkeresgewichtzu verleihen; 7.dieZusammenarbeitimRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeitmitderTourismuswirtschaftinFormvonEntwicklungspartnerschaften (Private-Public-Partnership) weiter auszubauen; 8.diePartnerländerdurchMaßnahmenimRahmenderPersonal-undOrganisationsentwicklung (Capacity-Building)dabeizuunterstützen,ihretouristischenPotenzialezuevaluieren,zuerschließenundzumeigenenVorteil zu nutzen; 9.indenTourismusregionenderPartnerländerregionaleWirtschafts-und Versorgungskreisläufezufördern,umsodenindenbereistenLändernentstehendenWertschöpfungsanteilzuerhöhenunddieindirektenökologischen Belastungen durch die Versorgung der Touristen zu reduzieren; 10.beiderFörderungvonTourismusprojekteninEntwicklungsländernauf nachhaltige Finanzierungsmechanismen zu achten; 11.eineressortübergreifendeArbeitsgruppezurErarbeitungundUmsetzung vonstrategienzurreduzierungklimaschädlicheremissionendurchden tourismusbedingten Verkehr, insbesondere Flugreisen, einzusetzen; 12.imRahmenderWeltbankundderEuropäischenUnionfürdasLeitbildeines nachhaltigenundsozialverträglichentourismuszuwerbenunddessenberücksichtigunginsbesonderebeigrößerentouristischeninvestitions-und Entwicklungsvorhaben (z.b.derinternationalfinancecorporationund der Europäischen Investment Bank) sicherzustellen; 13.diePartnerländerimRahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeit zuermutigen,dentourismussektorverstärktinihrenationalenarmutsbekämpfungsstrategien zu integrieren;
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ fairenHandelimTourismussektordurchFörderungvonHandelszeichen nachdemvorbilddes FairerHandelimTourismusSüdafrika indenpartnerländern zu fördern; 15.gegenüberdenVerbändenundUnternehmenderTourismusbranchedie Einlösung der Selbstverpflichtungserklärungen konsequent einzufordern; 16.sichfürdieDurchsetzunginternationalerSozialstandardsfürdieBeschäftigteninderTourismusbrancheeinzusetzenundinsbesonderediewirtschaftliche Ausbeutung von Kindern und Frauen zu bekämpfen; 17.dieUmsetzungdesAktionsplanesderStockholmerKonferenzgegenkommerziellesexuelleAusbeutungvonKindernweiterhinzufördernundsich aufnationalerundinternationalerebenefüreinekonsequenteverfolgung der Straftäter und für den Schutz der Opfer einzusetzen; 18.sichimRahmenderWelttourismusorganisationdafüreinzusetzen,den GlobalenEthikkodexfürdenTourismus weiterzuentwickelnundinsbesonderediebisherigeeinseitigebetonungdesrechtsauftourismusdurch einestärkungderpartizipations-undabwehrrechtederbürgerinnenund Bürger der Zielländer zu ergänzen; 19.durchdieÖffentlichkeits-undBildungsarbeitimRahmenderEntwicklungszusammenarbeitgegenüberdenReisendenauchweiterhindasVerständnisfüreinensozialundökologischverträglichenundkulturell angepasstentourismuszufördernundlokalebevölkerungenindenpartnerländern,diedieswünschen,durchberatungundschulungbeider BegegnungmitdemPhänomenTourismusundderBewältigungderdaraus resultierenden Veränderungen zu unterstützen; 20.anzuregen,dassdasLeitbilddernachhaltigentouristischenEntwicklung imrahmendertouristischenausbildungenaufallenebenen,besonders aberindenberufsschulenfürreiseverkehrsberufeübernommenundverbreitetwirdsowieeineentsprechendequalifizierungsoffensivemitder Tourismuswirtschaft zu initiieren; 21.inZukunftdieErforschungderAuswirkungenundEntwicklungendes TourismusinEntwicklungsländernverstärktzuunterstützenunddafürausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen; 22.imtourismuspolitischenBerichtderBundesregierungauchumfassend über die entwicklungspolitischen Aktivitäten Auskunft zu geben. Berlin, den 31. Januar 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8529 16. Wahlperiode 12. 03. 2008 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Dr. Thea
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12543 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Ute Koczy, Katja Keul, Viola von
MehrSelbstbestimmtes Leben in Würde ermöglichen Transsexuellenrecht umfassend reformieren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/947 16. Wahlperiode 15. 03. 2006 Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Claudia Roth (Augsburg), Silke Stokar von Neuforn,
Mehrwird,destoattraktivererscheintderwirtschaftsstandort.dieserfalschverstandeneföderalismusderministerpräsidentenmusseinendehaben.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9421 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Markus Kurth, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk,
Mehrwachsendeanteilversiegelterflächen,zerteilterlandschaftsräumeundderdadurchresultierendeeinflussaufmenschundnaturinderpolitischendiskussion
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7360 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Große Anfrage der Abgeordneten Peter Hettlich, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg),
Mehrimmerweiterauseinanderentwickeln.auchvordiesemhintergrundsteheninsbesonderedieindenletztenjahrenexorbitantgestiegenenmanagergehältervor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12112 16. Wahlperiode 04. 03. 2009 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Dr. Thea Dückert, Kai Gehring, Markus Kurth,
Mehrkleinerensparguthabenzuunderschwertsodenaufbauprivateraltersvorsorgevermögen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8759 16. Wahlperiode 09. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Dr. Thea Dückert, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Priska Hinz
Mehr2 -Emissionenin. 1ProzentproJahr.UmdasZielderVerdopplungzuerreichen,isteinejährliche Steigerung von 3 Prozent erforderlich.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4760 16. Wahlperiode 21. 03. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Birgitt Bender, Cornelia Behm, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike
Mehrdassderkampfgegenalqaidaunddietalibannurvonkurzerdauersein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12187 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Katja Keul,
MehrDerVorschlagderEU-KommissionfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberdieBedingungenfürdieEinreiseunddenAufenthalt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5234 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fritz Kuhn, Memet Kilic, Ulrike Höfken, Viola von Cramon Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrPartnerschaftliche Unternehmenskultur stärken Mitarbeiterbeteiligung fördern
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2653 16. Wahlperiode 20. 09. 2006 Antrag der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Andreae, Matthias Berninger, Brigitte Pothmer, Christine
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2880 16. Wahlperiode 06. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der
MehrGleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen Innovationshemmnis Männerdominanz beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/712 16. Wahlperiode 15. 02. 2006 Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Renate Künast, Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Kai Boris Gehring, Kerstin Andreae,
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6961 16. Wahlperiode 07. 11. 2007 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk,
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2976 16. Wahlperiode 18. 10. 2006 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Uschi Eid, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour,
MehrKonkrete Maßnahmen und verbindliche Strukturen für bessere Ernährung und mehr Bewegung umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5271 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln) Cornelia Behm, Kai Gehring, Peter Hettlich, Undine Kurth (Quedlinburg),
Mehrund dem eigenen Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik willen. 2.DasRegimedesusbekischenPräsidentenIslamKarimowverletztweiterhin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6498 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Uwe Kekeritz, Marieluise Beck (Bremen), Thilo Hoppe,
Mehrder Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4164 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diaspora Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklung
MehrArbeitsmarktpolitik In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6319 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
MehrEntschließungsantrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/127. der Fraktion der SPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/127 17. Wahlperiode 01. 12. 2009 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung Drucksachen 17/39, 17/111 (neu) Fortsetzung
MehrBehälternausdemHochtemperaturreaktorHamm.DagegenwärtigumfangreicheInvestitionenindieSicherheitdesAVR-BehälterlagersinJülichnichtmehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/358 17. Wahlperiode 22. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrGemeindefinanzkommission gescheitert Jetzt finanzschwache Kommunen ohne Sozialabbau nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7189 17. Wahlperiode 28. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt,
MehrMenschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6175 16. Wahlperiode 27. 07. 2007 Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy,
MehrModellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3674 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid
MehrDelfintherapienkommenaberauchaufgrundderHaltungsbedingungenderDelfineindieKritik,dadieartgerechteUnterbringungderTierekaumzurealisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5589 16. Wahlperiode 08. 06. 2007 Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Delfintherapie in Deutschland Endeder70erJahreerrichtetederamerikanischePsychologeDavidNathanson
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11209 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
MehrDatenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken Grundrechte schützen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1589 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Priska Hinz
MehrDurch eine neue Investitionspolitik zu mehr Verkehr auf der Schiene
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1988 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie
MehrVerhaltensänderungbeiUnternehmenslenkernundhochbezahltenInvestmentbankernausgelöst.AuchderEntwurfderBundesregierungfüreinGesetzüber
Deutscher Bundestag Drucksache 17/794 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Christine Scheel, Lisa Paus, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke,
MehrDatenschutz stärken Bewusstsein schaffen Datenmissbrauch vorbeugen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10216 16. Wahlperiode 12. 09. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2556 17. Wahlperiode 09. 07. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Sven-Christian Kindler,
MehrRechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/799 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid
MehrMenschenrechte in der Tourismuspolitik konsequent durchsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8762 17. Wahlperiode 29. 02. 2012 Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Kornelia Möller, Katrin Werner, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4697 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Marieluise Beck (Bremen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13915 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Harald
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9320 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5202 17. Wahlperiode 23. 03. 2011 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1864 17. Wahlperiode 25. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11501 16. Wahlperiode 18. 12. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11357 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia
Mehrdassdiesedemunberechenbarenspukderspekulationendlichentschiedenentgegentreten.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1640 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Fritz Kuhn, Dr. Frithjof Schmidt, Alexander Bonde, Dr. Gerhard Schick,
MehrDen friedenspolitischen und krisenpräventiven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4043 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Kerstin Müller (Köln), Manuel Sarrazin, Tom Koenigs, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrMenschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12822 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8898 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Ute Koczy, Daniela Wagner,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9368 16. Wahlperiode 29. 05. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) 1. zu dem Entschließungsantrag
MehrHandlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1761 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt
MehrMit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10108 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Lisa Paus, Fritz Kuhn, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner,
Mehr100000.MethylphenidatisteinePsychostimulansausderGruppederAmphetamine,dievorrangigzurBehandlungeinerAufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8884 16. Wahlperiode 23. 04. 2008 Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig Fischer (Göttingen), Norbert Geis, Anette Hübinger,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8952 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, Ulla Lötzer, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg
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