Klima- und umweltpolitische Herausforderungen der Hochseeschifffahrt

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Rainder Steenblock, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klima- und umweltpolitische Herausforderungen der Hochseeschifffahrt Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DerKlimawandelistdiegrößteökologischeHerausforderungweltweit.Nur einedrastischesenkungdesglobalenausstoßesklimaschädigendergasekann helfen,dieweitereerderwärmungunddienegativenauswirkungendesklimawandelszubegrenzen.unsermobilitäts-undtransportsystemberuhtvorallem auffossilenenergieträgernundistdamiteinerderhauptverantwortlichenfür denausstoßvontreibhausgasenundluftverschmutzung.dertransportsektor istindereufür26prozentderemissionenundrund70prozentdesölverbrauchsverantwortlich.schätzungendesdeutschenzentrumsfürluft-und Raumfahrt (DLR)zufolgewächstalleinderÖlverbrauchderglobalenFlotte von280mio.tonnenin2001auf400mio.tonnenin2020.schiffestehenals VerursacherfürTreibhausgasemissioneninderöffentlichenKlimadebattenoch nichtimfokus.auchdiepolitikhatkaumernsthaftdamitbegonnendenverkehrsträger Schiff auf seine Klimawirksamkeit hin zu überprüfen. Hochseeschiffegeltenalseinerderumweltfreundlichstenundeffizientesten Verkehrsträger,weilsiealsFrachttransporter (z.b.containerschiffe)mitgeringergeschwindigkeitwenigerenergiebeihöherertransportleistungverbrauchenalsderfrachtverkehrzulandoderinderluft.imzugederglobalisierungistdiebedeutungderhochseeschifffahrtalswichtigsterbestandteilder globalenlieferkettenenormgewachsen.derschiffsverkehristdievorherrschendeformdesinternationalenwarentransports.hochseeschiffetransportierenheute90prozentdesgesamtenaußenhandelsvolumensdereuropäischen Union (EU),zweiDritteldesweltweitenWarenhandelsundnahezu80Prozent desgewichtsallerinundausdenvereinigtenstaatenverschifftenwaren (ICCT2007,MaritimeTransportEU2006;UnitedNationsConferenceon TradeandDevelopment,UNCTAD2005).IndenvergangenendreiJahrzehntenhabendieAktivitätenimBereichdesHochseetransports,gemessenin Tonnenkilometern,imDurchschnittumjährlich5Prozentzugenommen.Der Schiffsverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. DieEUprognostizierteine59-prozentigeSteigerungendesEU-Kurzstrecken- SeeverkehrsinallenEU-Gewässernvon2000bis2020 (EU-Transport:2006). DieimAuftragdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung2007erstellteSeeverkehrsprognose2025kommtzudemErgebnis,dass sichdieumschlagsaufkommenandeutschenseehäfenunddenrheinmün-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode dungshäfenvon793mio.tonnenin2004auf1658mio.tonnenin2025mehr alsverdoppelnwerden.imselbenzeitraumwirdsichderumschlagvonstandardcontainern (TEU)von10,8Mio.auf45,3Mio.sogarmehralsverdreifachen.DieseEntwicklungführtlautdemJahresberichtdesFlottenkommandos dermarinevon2007zuwirtschaftswachstum,mehrarbeitsplätzenundhöhererwertschöpfunginzahlreichenbranchenwiereedereien,logistik,dienstleistungen, Hinterlandanbindung etc. DerBoomhatjedochSchattenseiten:DasWachstumgehtmiteinerdeutlichen ErhöhungdesBeitragsderHochseeschifffahrtzurErwärmungdesKlimasund zurlokalenundglobalenluftverschmutzungeinher.derschiffsverkehrhat einenerheblichenanteilamglobalenausstoßvontreibhausgasen.imjahr 2002isterweltweitfürungefähr7ProzentderCO 2 -EmissionendesVerkehrssektors (WBGU2002)verantwortlich.EineUntersuchungderInternationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)zudenTreibhausgasemissionendesSchiffsverkehrsprognostizierteinedrastischeZunahmederEmissionenausdem Schiffsverkehrindenkommenden20Jahren.OhnerascheundwirksameEingriffewerdenaufgrundderWachstumsratenimSchiffsverkehrdieEmissionen bis2020um72prozentzunehmen.neuestudiendesinstitutsfürphysikder AtmosphäredesDeutschenZentrumsfürLuft-undRaumfahrtundderUniversitätDelawareindenVereinigtenStaatenvonAmerikazeigenübereinstimmendeAbschätzungenfürCO 2 -EmissionenausderinternationalenSchifffahrt. DemnachstammtenimJahr2000schonnahezu800Mio.TonnenCO 2 von Schiffsmotoren,dassindrund2,7ProzentalleranthropogenenCO 2 -Emissionen.HeutedürftederAnteilbereitsumeinigeshöherausfallen.ZumVergleich: GanzAfrikaemittiertin2005ca.806Mio.TonnenCO 2.AndereQuellensprechenheuteschonvonca.5Prozent.DieEmissionenderinternationalenSchifffahrtliegendemnachmindestensinderselbenGrößenordnungwiedieWerte fürdenluftverkehr.eineweitereanalogiezumluftverkehr:tendenzsteigend. GravierendistderAnteilderHochseeschifffahrtamglobalenAusstoßvon Stickoxiden (NO x),schwefeloxiden (SO x)undfeinstaub.schätzungenzufolge wirdderbeitragderschiffsemissionenzumno x-undso x-aufkommeninder EUbis2020dieGesamtemissionenallermobilen,stationärenundanderenauf demlandbefindlichenquelleninden25mitgliedstaatenübersteigen (The CommunicationonThematicStrategyonAirPollutionEU2005).Diemeisten SeeschiffeverbrennenalsTreibstoffAbfallprodukteausdenErdölraffinerien ohnehinreichendetechnischeabgasbehandlungenundfastohneauflagen. DieseRückstandsöleoderSchweröle,d.h.Rückständemitmaximal4,5Prozent Schwefelgehalt,sinddieschlechtestenundbilligstenTreibstoffefossilenUrsprungs.DerdurchschnittlicheSchwefelgehaltalleraufSchiffenverbrannten Rückstandsöleliegtweltweitbei2,7Prozent.DiegesundheitsschädlichenWirkungenderSchadstoffewieNO x, SO xundfeinstaubsindinexpertisenmittlerweilehinreichendbelegt,ihrereduktioneinederzentralenaufgabender europäischenwienationalenluftreinhaltepolitik.daschiffealsemissionsquellenverantwortlichsindfüreinenwachsendenanteildergesundheitsbelastungeninvielenküstenregionenundhafenstädten,bestehtdringendhandlungsbedarf. BesondersmassivsinddieFolgenderHochseeschifffahrtfürdieLuftqualitätin HafenstädtenundLändernmitlangenKüstenlinienentlangvonSchifffahrtswegen.DieinHäfenliegendenSchiffelassenihreMotorenlaufen,umwährend derliegezeitdiestromversorgungderkühlsystemeanbordzusichern.große KreuzfahrtschiffemüssenauchimHafendieStromversorgungderschwimmendenHotelssicherstellen.InUntersuchungenzuSeetransportaktivitäten wurdefestgestellt,dassetwa70bis80prozentallerschiffsemissioneninnerhalbvon400km (248Meilen)zurKüsteauftreten (IMO2000,Corbettetal. 1999).

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6790 AuchindeutschenHafenstädtensinddiedurchimHafenliegendeSchiffe verursachtenlokalenschadstoffbelastungensohoch,dasssiezumassiven GesundheitsgefährdungenfürdieAnwohnerinnenundAnwohnerführen.In HamburgsinddieimHafenliegendenSchiffefür80Prozentdergesamten LuftverschmutzungdurchStickoxideundSchwefeloxideverantwortlich.Diese BeeinträchtigungvonGesundheitundLebensqualitäthatauchökonomische Konsequenzen,daeszuWertminderungenbeiluftschadstoffbelastetenImmobilieninHafennähekommt.EinvonderStadtHamburginAuftraggegebenes Gutachtenvon2006überdiezuerwartendenLuftverschmutzungendurchden NeubaueinesKreuzfahrtterminalsimneuenQuartier Hafencity kommtzu demergebnis,dassmitmassivengrenzwertüberschreitungenangebäudenfür Stickoxide, Schwefeldioxid und Partikel zu rechnen ist. DasPotenzialzurVerringerungderEmissionenistganzerheblich:SchwefelarmeKraftstoffehöhererQualität,GeschwindigkeitsvorgabenaufSee,optimierteMotorenundBehandlungderAbgase,zumBeispieldurchselektive katalytischereduktion (SCR),tragennachweislichzueinerdeutlichenVerbesserungderUmwelteigenschaftenvonSchiffenbei.HinzukommenMaßnahmen,wiedieStromversorgungvonLandausundverbesserteHilfsmotoren,die diesogenanntenliegeemissionen (währendschiffeimhafenliegen)verringern.technischemachbarkeitundkosteneffektivitätdiesermaßnahmensind bereits in verschiedenen Häfen belegt worden. AufgrundderLanglebigkeitvonSchiffenundeineentsprechendniedrigeFlottenumschlagratemüssenallederzeitverfügbarentechnischenNachrüst-und UmbaumöglichkeitenbeimAntriebvonSchiffenfortentwickeltundgefördert werden.esistweltweitnurüberdieimomöglich,betriebsstandardsfürden bestenstanddertechnikzudefinieren.diesestandardswärendiebasisfür ordnungs-undfinanzpolitischemaßnahmenundanreizsysteme (Förderprogramme,nachEmissionendifferenzierteGebührenetc.).AnalogzudenerfolgreichenVerfahrenindereuropäischenLuftreinhaltepolitik (fürstationäreund mobilequellen,z.b.eu-abgasnormenfürpkw)müssendiestandardsregelmäßigangeschärftwerden,umständigeanreizezubieten,immerdieneuesten Technologien einzuführen. DamitsichneueSchiffsmotoren,derenEmissionendeutlichunterdenvorgesehenenGrenzwertenliegen,raschdurchsetzen,müssenkurz-undmittelfristig AnreizefürdieMotoren-undSystemherstellersowiefürdieSchiffsbetreiber geschaffenwerden.langfristiggiltesjedochstrategienzuentwickeln,umden EinsatzmodernsterTechnologien (zeroemission)zufördern.dennschonin derplanungs-,konstruktions-undbauphasevonneuenschiffenmüssenalle MöglichkeitenzurVerringerungvonEmissionengenutztwerden.VerbesserungenderinternationalverbindlichenVorgabendurchdieIMOsinddringenderforderlich.ZukünftigmüssenmoderneSchiffbaukonzeptedaraufausgerichtet sein,dieenergieeffizienzzuoptimieren.dieschiffevonmorgenbrauchenantriebemiterneuerbarenenergiequellen,einschließlichsonnenenergieund Windkraft.PioniereaufdiesemGebietnutzenschonheuteerneuerbareEnergiequellenumSchiffeanzutreiben.DasSchweizerSolarschiffSun21hatganz ohnespritdenatlantiküberquertunddasunternehmenskysailsinhamburg entwickeltundproduziert,gefördertdurchdieeu,erfolgreicheinzugdrachen- Windantriebssystem,dasdenTreibstoffverbrauchdurchdenEinsatzvonWindenergie reduziert. ZielallerAnstrengungenmussessein,dieSchifffahrtlogistischundmittechnischenInnovationenbeiAntriebenundbeimTreibstoffsozuverändern,dass mitdemzuerwartendentransportwachstumkeinemehrbeanspruchungfürdie Meeresumwelt,dieKüstenstädteunddasKlimaentstehtunddieUmweltfolgekosten der Schifffahrt minimiert werden.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AufunterschiedlichenpolitischenHandlungsebenenmüssenzügigSchritteeingeleitetwerden,umdieEnergieeffizienzinderSchifffahrtzuverbessern,die Kraftstoffqualitätzuverbessern,denKraftstoffverbrauchzureduzierenunddie Emissionenzuminimieren.DerSchiffsverkehrist,wiederLuftverkehr,bisher inkeinerweiseindasinternationaleklimaschutzregimeeinbezogen.imartikel2deskyoto-protokollswirdjedochexplizitdaraufverwiesen,dassauchfür denschiffsverkehrvonderzuständigeninternationalenun-sonderorganisationimo,instrumentefüreinereduktiondertreibhausgaseindiesensektoren entwickeltwerdensollen.diesistbisherwederfürdenschiffs-nochfürden Luftverkehrgelungen.DieEuropäischeKommissionhatmehrfacherklärt,sich auchandieserstelleumdieumsetzungdeskyoto-protokollszubemühen.für denluftverkehristseitdezember2006einkonkretervorschlagzureinbindungdesluftverkehrsindaseuropäischeemissionshandelssystem (ETS)in derdiskussion.dieeuropäischekommissionwillprüfen,obauchdieschifffahrt in den Handel mit CO 2 -Zertifikaten einbezogen werden kann. DasDurchsetzenvonInstrumentenundMaßnahmeninderHochseeschifffahrt stelltgegenüberanderensektoreneineerheblichepolitischeundgesetzgeberischeherausforderungdar,dennschiffeoperiereningroßemumfangaußerhalb nationalergrenzen.hochseeschiffeunterliegenhauptsächlichderaufsichtder InternationalenSeeschifffahrtsorganisation.TrotzeinigerBemühungender IMOzurErfassungundKontrollederEmissionenundMinderungderUmweltauswirkungenderweltweitenSchifffahrtgeltendiebestehendenVerfahrenals unzureichendundnichtgeeignet,ummitdemwachstumderbrancheschritt zuhalten.innerhalbderimowirdderprozesszurfestlegungneuervorschriftenundanforderungendurchdieheterogenenbeziehungsgeflechtezwischen denländern,indenendiemeistensogenanntenbilligflaggenregistriertsind unddengroßenschifffahrtsnationen,diedengroßteilderschiffseigenervertreten,ehererschwert.obwohlderüberwiegendeteilderglobalenflotteim EigentumvonUnternehmenundPrivatpersonenausdenOECD-Staatenist, fahrennurknappdiehälftederschiffeunterderflaggeeinesoecd-staates. SohatdieIMOimJahr1997nursehrschwacheStandardszurVerbesserung deremissionenausungeregeltenschiffsmotorenverabschiedet,dieschonbei InkrafttretenkeinenwirklichenAnreizzurVerbesserungderMotorentechnik darstellten.dergeltendeimo-grenzwertvon4,5prozentfürschwefelim KraftstoffliegtnahezudoppeltsohochwiederdurchschnittlicheSchwefelgehaltderheuteaufSchiffenverwendetenKraftstoffeundsogarmehreretausend MaleüberdengesetzlichvorgeschriebenenSchwefelgehaltenvonKraftstoffen für den Straßenverkehr in Europa. DieIMOhaterstvorkurzemangekündigt,zumindestdieNO x-vorschriftenfür HochseeschiffezuüberarbeitenundRichtlinienfürdielandseitigeStromver- sorgungzuentwickeln.inausgewähltenschutzgebieten,sogenanntenseca- Gebieten (Schwefelemissionskontrollgebieten),dürfenseit2006fürdieOstsee bzw.2007fürdienordseenurnochtreibstoffemitmaximal1,5prozent Schwefelverbranntwerden.DieIMOhatsodieSituationfürdieeuropäischen RandmeereOst-undNordseeverbessert,fürdasMittelmeerhingegengiltnoch einmaximumvon4,5prozentschwefel.gleichwohlwerdenangesichtsder gewaltigensteigerungimseeverkehrdiesebereitsbeschlossenenschwefelminderungennichtausreichenundsiekommenzuspät.daherratenexperten u.a.zurraschenausdehnungderseca-gebieteaufdasmittelmeer,das SchwarzeMeerundandereHauptschifffahrtsstreckenundzurweiterenAbsenkungdesSchwefelgehaltesvon1,5Prozentauf0,5ProzentinallenSECA-Gebieten.NureinerascheEinführungvonsaubererenSchiffskraftstoffenundder stärkereeinsatzvorhandenertechnologienzurluftreinhaltungundstrategien zurverringerungvonemissionenkönnendieumweltbilanzdesschifffahrtssektorsverbessern.diemaßnahmenmüssensichaufgrundderlangenlebensdauerderschiffezunächstaufdenbestandkonzentrieren.gleichwohlsind

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6790 StrategienfürEntwicklungundPlanungderSchiffsgenerationenvonmorgen notwendig. DieEuropäischeKommissionschreibtfürEU-PassagierschiffeimLiniendienst seitaugust2006ebenfallsmaximal1,5prozentschwefelgehaltsowiefürin HäfenliegendeSchiffeab2010wenigerals0,1ProzentSchwefelvor.Die EuropäischeKommissionschlägtdarüberhinausvor,dieEinführungvon LandstromversorgunginHäfenzuprüfen.SogarReedereiverbändehabenihre UnterstützungfüreinenglobalenKraftstoffstandardbekundet,derinnaher ZukunftdieVerwendungvonDestillatkraftstoffmit1ProzentSchwefelvorschreibt (INTERTANKO2006).ImRahmenderEntwicklungeinerintegrierten MeerespolitikhatdieEUdieChance,internationaleineVorreiterrollezuübernehmen und verbindliche Klimaschutzziele und -maßnahmen umzusetzen. IneinerganzenReihevonLändernwurdenbereitsnationaleundkommunale Strategienumgesetzt,umdievonSchiffenverursachteLuftverschmutzungzu bekämpfen.beispielehierfürsindnationalestandardsfürmotoreninderbinnenschifffahrtsflotteundfürtreibstoffeinschiffen,dieinküstengewässern undhäfenunterwegssind.sohatetwaschwedennachemissionendifferenziertefahrwasser-undhafengebühreneingeführt.dieseserfolgreicheprogrammhatzueinerstärkerennutzungschwefelarmerkraftstoffeundzurinstallationvonkatalysatorsystemenaufeinerreihevonschiffengeführt,die schwedischehäfenanlaufen.indeutschlandwirddaspilotprojektlübeck-travemündeimrahmenvon NewHansa vomlandschleswig-holsteinundder EUgefördert.DortwerdentechnischeUmsetzungsmaßnahmenfürdielandseitige Stromversorgung von Schiffen in Häfen entwickelt, geprüft und gefördert. DeutschlandistimRahmendesIMO-ProzessesalsUnterstützeremissionsarmerTechnologienundsaubererKraftstoffeinderinternationalenSchifffahrt aufgetreten.inder BremerErklärungzurzukünftigenMeerespolitikderEU vommai2007begrüßtdiebundesregierung,dasssichderumweltausschuss derimodenproblemenderluftverschmutzungundco 2 -ReduktionaufSee undindenhäfenannimmt.derbundesministerfürverkehr,bauundstadtentwicklung,wolfgangtiefensee,hatwiederholtgefordert,klimaschutzziele auchimschiffsverkehrzuverankernundbeispielweisedieverbrennungvon RückstandsöleninderSchifffahrtzubeenden.DieBundesregierungmussihren Einsatzverstärken,inderEUaufeinegemeinsamePositiondrängenund eigenenationalemaßnahmenpakteaufdenwegbringen.diebundeskanzlerin Dr.AngelaMerkelunddieKoalitionderFraktionenderCDU/CSUundSPD habensichöffentlichdemklimaschutzverpflichtet.ambeispielderschiffsemissionenkanndiebundesregierungunterbeweisstellen,wieernstesihrmit dem Klimaschutz ist. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sichbeiderinternationalenseeschifffahrts-organisationimoundinderinternationalen Klimaschutzpolitik einzusetzen für: 1.dieEinbindungdesSchiffsverkehrsindieReduktionsverpflichtungendes Kyoto-NachfolgeprotokollsbeiderVertragstaatenkonferenzimDezember 2007 in Bali; 2.internationaleZieleundpraktikableVerfahrenzurReduktionvonTreibhausgasemissioneniminternationalenSchiffsverkehr (möglichstunterdem DachderIMO);diePrüfungmarktbasierterInstrumente (wieetwaemissionshandel); 3.dieErarbeitungvonGrundlinienüberdieKlimaauswirkungenderweltweiten Schiffsflotten;

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4.einEndederRückstandsöl-NutzungmitdemZielschwefelarmeKraftstoffeauchimSchiffsverkehreinzusetzen;analogdemVorschlagvon INTERTANKOistderSchwefelgehaltschrittweiseabzusenken (auf1,0prozent ab 2010 und ab 2015 auf 0,5 Prozent); 5.dieAusweitungdesSECA-ProgrammsaufGebietemitstarkemSchiffsverkehrimMittelmeer,anderPazifikküsteundimNordatlantik;die AbsenkungdesSchwefelgehaltsderKraftstoffeinbereitsbestehenden SECA-Gebieten von 1,5 Prozent auf 0,5 Prozent; 6.weltweitverbindlicheAbgasnormenfürSchiffe (demstanddertechnik entsprechende,motorenstandardsfüremissionenvonstickoxidenund Partikeln)undderenregelmäßigeVerschärfung;einelangfristigeAngleichung an die Werte der Straßen-Dieselkraftstoffe; 7.dieMöglichkeitregionaleGrenzwerteinKüstenregionen,aufBinnenwasserwegen und in Häfen festzulegen; 8.weltweiteNormenfürdieLandstromversorgungvonSchiffenwährendder Hafenliegezeit; 9.weltweiteVorschriftenfüreineanderÖkoeffizienzorientiertenRichtgeschwindigkeit für Schiffe; 10.eineninternationalanwendbarenUmweltindex,derdieUmweltverträglichkeit von Schiffen bewertet; 11.dieFörderungalternativerAntriebemiterneuerbarenEnergiequellen,einschließlich Sonnenenergie und Windkraft; auf EU-Ebene einzutreten für: 12. die Festlegung verbindlicher Klimaschutzziele und -maßnahmen; 13.einerascheEinigungaufeinegemeinsamePositionder27EU-Mitgliedstaaten,umimRahmenderIMOVorschlägezurEinbeziehungdesSchiffsverkehrs in das Klimaschutzregime zu unterbreiten; 14.dieVorlageeinerEU-RichtliniezurEindämmungderSchiffsemissionen fürdenfall,dassesinderimonichtgelingt,eininstrumentaufdenweg zu bringen; 15.dieEinführungstrengerGrenzwertefürEmissionenvonSchwefel-und Stickoxiden,FeinstaubundRußsowieTreibhausgaseninEU-Gewässern; analogdemkfz-verkehrsindverbindlicheeu-abgasnormenzudefinieren; 16.dieAnwendungdesab2010geltendenEU-Grenzwertsvon0,1Prozent SchwefelgehaltfürTreibstoffe,diewährendderHafenliegezeitgenutzt werden,nichtnuraufneue,sondernaufalleschiffeineuropäischen Häfen; 17.einEU-weitesVerbotfürdieVerwendungvonAbfallstoffenausRaffinerien;gemeinsammitderMineralölwirtschaftsindMöglichkeiteneinerumweltschonendenVerwendungvonRaffinerierückständenanLand (z.b.als REA-Gips) zu eruieren; 18.dieEinführungvonnachEmissionengestaffeltenBefahrungsabgabenfür alleeuropäischengewässerundhafengebühreninalleneuropäischen Häfen; 19.eineAnwendungdesVerursacherprinzipsfürSchiffsemissionen,z.B. durcheinedifferenziertetonnagesteuernzurinternalisierungderumweltfolgekosten;

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ AnreizefürSchiffsbetreiber,diesog.Clean-Shipping-Modelleaufder BasiserneuerbarerEnergiequellenentwickelnundbetreiben,etwadie NutzungvonWindkraftmiteinemBonusinderUmweltverträglichkeitsprüfungsowieAnreizsystemefürSchiffsbetreiber,diemitMotorennachrüstung Emissionen reduzieren; 21.dieDefinitionvonEU-Zertifizierungsstandardsfüreinökologischesund effizientessog.cleanshipetwaimrahmenderzukünftigenmeeresstrategie-richtlinie; sichfüreineverstärkteforschungsförderungsowohlimrahmendereuals auch auf nationaler Ebene einzusetzen, Ziele sind: 22.einEuropeanCleanShip:Niedrigemissionsschiffmitenergiesparenden TechnologienundalternativenAntriebssystemen (z.b.optimiertewindoder Solarantriebe); 23.FörderungundEntwicklungvonTechnologienzurVerringerungdes Schadstoffausstoßes,wieKatalysatoren,Partikelfilter,Wind-oderSolarantriebsystemeundenergieeffizienteSchiffsmotoren,hierfürsindim7.Umweltaktionsprogramm ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen; 24.praktikableTechnologienundStandardsfürLandstromanschlüsseund EntwicklungvonBest-Practice-ModellenfürdielandseitigeStromversorgung. Berlin, den 24. Oktober 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN