DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/10445 Verlagerung des Autoverkehrs in der Stadt auf das Fahrrad Vorbemerkung der Fragesteller ImInterviewmitder FrankfurterRundschau vom18.september2008hatder BundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,WolfgangTiefensee, erklärt: 90ProzentderAutofahrteninderStadthabeneineLängevonweniger alssechskilometer.ichstellemirvor,dasswirindennächstenzehnjahrenein DritteldiesesVerkehrsaufdasFahrradbringen.DasUmweltbundesamt (UBA) hatausgerechnet,dasswir,wennwireindritteldavonaufsfahrradbrächten, rund 7,5 Millionen Tonnen CO 2 vermeiden könnten. 1.WievieleMillionenTonnenCO 2 plantdiebundesregierungbis2020im Verkehrsbereicheinzusparen,umdieKlimaschutzverpflichtungeinerReduktion von 40 Prozent CO 2 gegenüber 1990 einzulösen? 2.WelchenAnteilanderSenkungderverkehrsbezogenenCO 2 -Emissionen bis2020hättendieindervorbemerkunggenannten7,5millionentonnen CO 2 auseinerverlagerungeinesdrittelsdesautoverkehrsuntersechs Kilometer auf das Fahrrad? DieFragen1und2werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerAnteildesVerkehrsbereichsanderReduktionderTreibhausgasemissionen bis 2020 lässt sich nicht abschätzen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 17. Oktober 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.WelcheRollespieltderRadverkehrvordiesemHintergrundimIntegrierten Energie- und Klimapaket (IEKP)? 4.HattedasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)inderRessortabstimmungzumIEKPMaßnahmenzurFörderungdesUmstiegsvomAutoaufdasFahrradangemeldet,undwennja, welche? DieFragen3und4werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieFörderungdesFahrradverkehrsistfürdieBundesregierungeinwichtiger undintegralerbestandteildernationalenunddereuropäischenverkehrspolitik. DieshatdieBundesregierungnichtzuletztmitderunterderdeutschenRatspräsidentschaftformulierten LeipzigChartazurnachhaltigeneuropäischenStadt nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. DieBundesregierungbeabsichtigtdaherauchweiterhin,unterBerücksichtigungderZuständigkeitenfürdenRadverkehrinnerhalbdesföderalenSystems derbundesrepublikundderunterschiedlichenausgangslageindenländern undkommunen,dieförderungdesradverkehrsalsintegralenbestandteileines nachhaltigenstadt-undverkehrsentwicklungsansatzesweiterauszubauen.vor diesemhintergrundwareineaufnahmeindengesondertenmaßnahmenkatalog des IEKP nicht erforderlich. 5.InwieweitreichteineUmsetzungdesNationalenRadverkehrsplansaus, um 7,5 Millionen Tonnen CO 2 bis 2020 einzusparen? AlleindurchdieVerlagerungvon30ProzentallerbisherigenPkw-Fahrtenim Entfernungsbereichbis6kmaufdenRadverkehrließensichnachBerechnungendesUmweltbundesamtesproJahr7,5MillionenTonnenCO 2 einsparen. DieseModellrechnungdesUmweltbundesamtesstütztdieAnnahme,dassdie FörderungdesRadverkehrsimRahmendesNationalenRadverkehrsplansmit EinzelmaßnahmenundMaßnahmenbündelneinenwesentlichenBeitragzur ErreichungderKlimaschutzzielederBundesregierungfürdenVerkehrssektor leisten kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 6.WelcheInitiativengedenktderBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,WolfgangTiefensee,imEU-Verkehrsministerratzuergreifen,umdasZieleinerVerlagerungdesAutoverkehrsaufdasFahrrad gemeinsam zu erreichen? DieBundesregierunghatdieInitiativederEU-KOMzumGrünbuchStadtverkehr,dasauchAussagenzurStärkungdesRadverkehrsbeinhaltet,grundsätzlichunterstützt.DerweitereDiskussionsprozesswirddurchdieBundesregierung konstruktiv begleitet werden. 7.WelcheInitiativengedenktderBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,WolfgangTiefensee,inderVerkehrsministerkonferenzmit seinenkollegenausdenbundesländernzuergreifen,umdaszieleiner Verlagerung des Autoverkehrs auf das Fahrrad gemeinsam zu erreichen? DieVerkehrsministerkonferenzisteinGremium,indemdieLänderinihrem eigenenzuständigkeitsbereichzusammenarbeiten.derbundesministerfürverkehr,bauundstadtentwicklungnimmthierannuralsgastteil.diefragenach InitiativeninderVerkehrsministerkonferenzkanndahernurvondenMitgliedernderVerkehrsministerkonferenz,denVerkehrsministernsowieVerkehrssenatorinnen und -senatoren der Länder beantwortet werden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WelcheInitiativengedenktderBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,WolfgangTiefensee,mitVertreternderkommunalenSpitzenverbändeodereinzelnerKommunenzuergreifen,umdasZieleiner Verlagerung des Autoverkehrs auf das Fahrrad gemeinsam zu erreichen? DasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)fördertinKooperationmitdenkommunalenSpitzenverbändenseitHerbst2007den AufbaueinerFahrradakademiedurchdasDeutscheInstitutfürUrbanistik.ZielgruppedieserEinrichtungsinddieMitarbeiterinnenundMitarbeiterderkommunalenEbene,derenAufgabeimföderalenSystemdieRadverkehrsplanung vorortist.diefahrradakademiesolldazubeitragen,indenkommunendenwissensstandfürdieumsetzungvonmaßnahmendesradverkehrszufördern.die vombunddarüberhinausinitiiertefahrradkommunalkonferenzträgtzumziel derbundesweitenvernetzungderkommuneninbelangendesradverkehrszur gegenseitigen Information und zum Erfahrungsaustausch ebenfalls bei. 9.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdie1,7KilometerEntfernung zwischendemdienstsitzdesbundesministeriumsfürverkehr,bauund StadtentwicklunginBerlinunddemDeutschenBundestagentlangeines autofreienradwegesanderspreefürkörperlichnichtbeeinträchtigte Menschen mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann? 10.VerzichtenderMinister,dieStaatssekretäreundAbteilungsleiteraufdieserStreckebeigünstigenWitterungsbedingungenaufdenDienstwagen und legen diese mit dem Fahrrad zurück? DieFragen9und10werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieEntfernungzwischendenBerlinerDienstsitzendesBMVBSunddem DeutschenBundestagkannmitdemFahrradzurückgelegtwerden.DerLeitung deshausesundallenmitarbeiterinnenundmitarbeiternstehenhierzukostenlose Leihfahrräder zur Verfügung. 11.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseineVerlagerungdes AutoverkehrsaufdenRadverkehrinStädtenwirksammitrestriktiven Maßnahmen gegen den Autoverkehr unterstützt wird? WelcheMaßnahmenimkonkretenFallsinnvollsind,umdenRadverkehrin StädtenundGemeindenzuunterstützen,kannnurunterWürdigungderjeweiligenlokalenBegebenheitenvorOrtindenKommunenselbstentschiedenwerden. 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieerheblicheSteigerung desradverkehrsanteilsinlondonundstockholmnacheinführungeiner City-Maut (CongestionCharge),diesesInstrumentfürbestimmtedeutscheStädteratsamerscheinenlässt,demZieleinerVerlagerungdes Autoverkehrs auf das Fahrrad näher zu kommen? 13.WastutdieBundesregierung,umesKommunenzuerleichtern,dieEinführung einer City-Maut zu erreichen? 14.PlantdieBundesregierung,Modell-Kommunen,dieeineCity-Mauteinführen wollen, mit Fördermitteln zu unterstützen? DieFragen12bis14werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ImHinblickaufihreverkehrlicheundökologischeGesamtbilanzwirkungsvolleAnsätzezurLösunginnerstädtischerVerkehrsproblemesindausSichtder BundesregierungMaßnahmenderStadtentwicklung,dieImplementierungeffizienterVerkehrsleitsystemesowieeineStärkungdesöffentlichenNahverkehrs und des Radverkehrs. 15.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dasseineAbsenkungderzulässigenHöchstgeschwindigkeitingeschlossenenOrtschaftenauf30km/h alsregelgeschwindigkeit (mitausnahmen)helfenwürde,kurzstreckenautoverkehre auf das Fahrrad zu verlagern? SchonheutestehendenLandesbehördenalleMöglichkeitenoffen,zumSchutz desradverkehrsdiezulässigehöchstgeschwindigkeitvonkraftfahrzeugen auchflächendeckendzubegrenzenunddadurchdenradverkehrattraktiverzu machen.durcheineformalefestschreibungderzulässigenhöchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird daher kein Verlagerungspotential erwartet. 16.InwieweitteiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassdieFahrradmitnahmeimICEganzüberwiegendeineAngebotsverbesserungfürFahrradtouristen wäre, die mit dem eigenen Fahrrad reisen? Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. 17.WasistausderAnkündigungdesBundesministersfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklung,WolfgangTiefensee,inderMitgliederzeitschriftdes ADFC radzeit vommai2007geworden,indererankündigte: Ich setzemichdafürein,dasseineice-pilotstreckemitdermöglichkeitzur Radmitnahme eingerichtet wird.? MitderDeutscheBahnAGisteinintensiverMeinungsaustauschüberdieFahrradmitnahmeimICEgeführtworden.DieBundesregierungnimmtdievonder DeutscheBahnAGvorgetragenenbetrieblichenundwirtschaftlichenBedenken ernst,dennauchimbereichderradverkehrsförderungistihrdarangelegen, gemeinsamelösungenmitderdeutschebahnagzufinden,diedenunterschiedlicheninteressenallerbeteiligtenrechnungtragen.diebundesregierung bleibt mit der Deutsche Bahn AG dazu im Gespräch. Nein 18.Triffteszu,dassderBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,WolfgangTiefensee,nichtmehraufeinemsolchenModellversuch besteht,sondernsichstattdessendamitzufriedengegebenhat,dassdie DeutscheBahnAG (DBAG)aneinigenBahnhöfenMieträderihrer Marke Call-A-Bike anbieten wird? 19.InwieweitgehtderBundesministerfürVerkehr,BauundStadtentwicklung,WolfgangTiefensee,davonaus,dassdieprivatenAnteilseigner nacheinembörsengangderdbmobilitylogisticsagpositivaufdas Management einwirken, um die Fahrradmitnahme im ICE zu erlauben? ÜberdiekonkreteAusgestaltungderAngeboteimPersonenfernverkehr,so auchüberdiemöglichkeitenderfahrradmitnahmeimice,entscheidetder Vorstand der DB Fernverkehr AG in eigener wirtschaftlicher Verantwortung.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ InwieweithatdieBundesregierungmitderFinanzierungeinerbreitangelegtenmehrjährigenImage-undSicherheitskampagnefürdasFahrrad ausdenbestehendenmittelnfürdieverkehrssicherheitsarbeitbegonnen, diesieinderantwortzufrage109dergroßenanfragederfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENzurZwischenbilanzdesNationalenRadverkehrsplans2002bis2012 (Bundestagsdrucksache16/5255)fürsinnvoll erachtet hat? ImRahmenderVerkehrssicherheitsarbeitdesBMVBSwurdenimBetrachtungszeitraum keine ausschließlichen Fahrrad-Kampagnen finanziert. DieThemen Imageförderung und Verkehrssicherheit fürdasfahrradsind aberbestandteilevielerprojekte,dieaushaushaltsmittelndesbundesimrahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans unterstützt werden. ZudemführtdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitimRahmenderKlimaschutzinitiativederBundesregierungeinProjektzur CO 2 -EinsparungundSchadstoffminderungimVerkehrdurchFörderungdernichtmotorisiertenMobilitätimNahbereichmitMittelnderVerbraucherinformation und Imageförderung durch.

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