Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Meierhofer, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/12162 Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie Modernisierung von Straßenlaternen Vorbemerkung der Fragesteller DieEuropäischeKommissionhatdieVerordnungderKommissionzurDurchführungderRichtlinie2005/32/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRates imhinblickaufdiefestlegungvonökodesign-anforderungenanleuchtstofflampenohneintegriertesvorschaltgerät,hochdruckentladungslampensowie VorschaltgeräteundLeuchtenzuihremBetriebundzurAufhebungderRichtlinie2000/55/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesbeschlossen.Mit diesereu-verordnungwerdenökodesign-anforderungenfestgelegt,diefür denbetriebverschiedenerlampen,insbesonderederstraßenbeleuchtung gelten.zielderverordnungsindeinsparungenbeimverbrauchelektrischen StromssowiedieReduzierungdesGesamtgehaltsvonQuecksilberinLeuchten und Lampen. BetroffenvonderEU-VerordnungsindvorallemStädteundKommunen,die beispielsweiseihrestraßenlaternenüberprüfenundgemäßdenneuenbestimmungenmodernisierenmüssen.diekostendafürtragendiemenscheninden Kommunen. ImErgebniswerdendurchdieseVerordnunglichtschwacheLeuchtstofflampen,stromintensiveQuecksilber-Dampflampenundanderenichteffiziente LichtspenderimöffentlichenRaumgesetzlichabgeschafft.StaatlicheVorschriften,diedieProduktgestaltungunddenProduktionsprozessbetreffen, könnenprinzipiellgebotensein,soferndadurchschädlichewirkungendesproduktsbzw.schädlicheemissionenbeidessenherstellungreduziertwerden. DiebisherigeBegründungfürdieEU-VerordnungistindieserHinsichtallerdingsnichtausreichend.ZubefürchtenisteinestaatlichgelenkteBedarfs-und Produktionsplanung,diemiteinemSystemdersozialenMarktwirtschaftnicht vereinbarist (siehedazudenantragderfraktionderfdp Ökologische KonsumentenverantwortungstattProduktlenkungdurchdenStaat EuropäischeÖkodesign-Richtliniegrundsätzlichüberarbeiten (Bundestagsdrucksache 16/11912 vom 11. Februar 2009). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 19.März 2009übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieZielsetzungderEU-Verordnungund deren Umsetzung? DieÖkodesign-RichtlinieregeltdeneuropäischenRechtsrahmenfürdieumweltgerechteGestaltung ( Ökodesign )energiebetriebenerprodukte.durchdefinitionvonmindestanforderungensolldieumweltverträglichkeitenergiebetriebenerprodukteverbessertwerden,insbesonderedurchdiesteigerungderenergieeffizienz.konkretemindestanforderungenwerdenvondereu-kommissionim WegedesKomitologieverfahrensunterBeteiligungderMitgliedstaatenunddes EuropäischenParlamentsjeweilsfüreinzelneProduktgruppeninsogenannten Durchführungsmaßnahmenfestgelegt.VorgeschaltetistfürjedeProduktgruppe einumfangreicherkonsultationsprozess,andemdiemitgliedstaaten,diebetroffene Industrie sowie Umwelt- und Verbraucherverbände beteiligt sind. DieBundesregierungbegrüßtundunterstütztdielaufendenArbeitenderEuropäischenKommissionzurUmsetzungderRichtlinieundzurReduzierungdes Energieeinsatzes,umdieUmwelt-undKlimazielederEuropäischenUnionzu erreichen. 2.HatdieBundesregierungKenntnisdavon,wievieleKommunenimgesamtenBundesgebietvonderUmrüstungderStraßenlaternenbetroffensind und wie viele Straßenlaternen insgesamt ausgetauscht werden müssen? 3.GibtesregionaleUnterschiedeimBundesgebietbeiderErneuerung,und welche Bundesländer sind besonders betroffen? RundeinDrittelderStraßenbeleuchtunginDeutschlandist20Jahreundälter. Daheristdamitzurechnen,dasszumindesteinTeilderLampenmittelfristig ohnehin ausgetauscht werden muss. DieVerordnungsiehtjedochkeinegesondertePflichtfüreineUmrüstungvon LaternenvorundstelltkeineAnforderungenandenEinsatzvonProduktender BeleuchtungstechnikwieLampen,VorschaltgeräteundLeuchten.Vielmehr stelltsieanforderungennuransolcheprodukte,dieinverkehrgebrachtwerden. EinetatsächlicheNotwendigkeit keinepflicht fürumrüstungenergibtsich füreinekommuneerstdann,wennsiefürbishereingesetztestromineffiziente Produkte auf dem Markt keinen Ersatz mehr findet. DieKommunensinddamitvonderVerordnungnurmittelbarbetroffen.Zudem istinvielenfällennichtdiekommunederbetreiberderstraßenbeleuchtung, sondern ein Energieversorgungsunternehmen. DerBundesregierungistnichtbekannt,wannwelcheBetreibervonStraßenbeleuchtungihreAnlagenerneuernwollenbzw.miteffizientenLampenversehen wollen. 4.WievielEnergiekanndurchdenEinsatzmodernerstromsparenderStraßenlampen in Deutschland pro Jahr eingespart werden? DerEU-weitejährlicheStromverbrauchdervonderEuropäischenVerordnung erfasstenproduktebetrugimjahr2005schätzungsweise200twh,waseinem CO 2 -Ausstoßvon80Mio.Tonnenentspricht.DenVorhersagenzufolgekönnte dieserverbrauchaufetwa260twhimjahr2020ansteigen,wennkeinespezifischenmaßnahmengetroffenwerden.dieverordnungsolldiemarktdurchdringungvontechnologienzurverbesserungderenergieeffizienzdererfassten
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12379 ProdukteerhöhenunddamitimJahr2020zugeschätztenEnergieeinsparungen von38twhund15mio.tonnenco 2 imvergleichzueinemszenariomitunveränderten Rahmenbedingungen führen. DatenzuderStromverbrauchsminderungalleindurchdenEinsatzstromeffizienterLampeninderStraßenbeleuchtungliegenderBundesregierungnicht vor.einsparmaßnahmenbeziehensinnvollerweisealleproduktederbeleuchtungstechnik,alsoauchleuchten,vorschaltgeräteundsteuerungenein.die ProduktekönneneinzelnundvorallemineinersinnvollenKombinationzu nennenswerteneinsparungenführen.indeutschlandwerdenprojahrdreibis viermrd.kilowattstundenfürdiebeleuchtungvonstraßen,brückenund Plätzenverbraucht.MitderheuteverfügbarenTechnikkönntedergesamteVerbrauch nichtnurdervonlampen halbiertwerden.diesentsprächeeiner Einsparung von 1,5 bis 2 Mrd. Kilowattstunden. 5.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdurchdenEinsatzmoderner StraßenlampendieCO 2 -EmissionenvordemHintergrunddesEmissionshandelsinDeutschlandverringertwerden,undwennja,wiestelltsichder genauewirkungszusammenhangdar,aufgrunddessendiebundesregierung solches erwartet? ModerneStraßenlampenhabeneinengeringerenStromverbrauchalsalte,wenigereffizienteModelle.DamitverringernsichdiederStraßenlampezuzurechnenden spezifischen CO 2 -Emissionen entsprechend. InnerhalbdesEmissionshandelsisteineEmissionsobergrenzefestgelegt.In demumfang,indemesinnerhalbdesemissionshandelssystemsdurchdie ModernisierungderStraßenlampenzuEmissionsminderungenkommt,kannes daheranandererstelledesemissionshandelssystemszuentsprechendenmehremissionen kommen. MinderungszielegeltenauchimNichtemissionshandelsbereich,indemzum Beispiel flankierend ordnungsrechtliche Maßnahmen greifen werden. 6.WiehochschätztdieBundesregierungdiejährlicheCO 2 -Einsparungdurch den Einsatz moderner Straßenlampen ein? DievonderEuropäischenKommissionfür2020berechnetenEinsparungsmöglichkeitenbelaufensichauf38TWh;dasentspricht15,2Mio.TonnenCO 2. SpezifischeZahlenfürdieBundesrepublikDeutschlandliegennichtvor,sie sindabhängigvondenentscheidungendereinzelnenkommunenundabhängig von der Geschwindigkeit der Umrüstung. 7.WiehochschätztdieBundesregierungdieKostenfürdieKommunen (bzw. durchschnittlichjestraßenlaterne)ein,diedurchdieumrüstungderstraßenbeleuchtung verursacht werden? DieAntwortaufdieseFragehängtdavonab,wann,undaufwelcheArtdie KommunenihreBeleuchtungsanlagenmodernisieren.DerErsatzineffizienter StraßenbeleuchtungdurcheffizientereführtletztendlichzueinerMinderung der Betriebskosten.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.PlantdieBundesregierungeinefinanzielleUnterstützungderKommunen bei der Umsetzung dieser EU-Verordnung? Wenn ja, wie hoch wird diese Unterstützung sein? InvestitionenindieoftmalsveralteteStraßenbeleuchtung auchzurumsetzung derökodesign-richtlinie rechnensichfürdiekommunenmittel-undlangfristigschondurchdiehöhereneinsparungenvonenergie-undwartungskosten.derartigemodernisierungensetzendiehaushaltsgrundsätzedersparsamkeitundwirtschaftlichkeit,zudereneinhaltungauchdiekommunenüberdie jeweiligenkommunalenhaushaltsordnungenverpflichtetsind,um (sieheauch Antwort zu Frage 9). DieBundesregierungkanndanebennurZusatzanreizezurAktivierungdieser notwendigenmaßnahmenschaffen.konkretfördertdiebundesregierungseit Sommer2008durchdasBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit (BMU)dieSanierungderStraßenbeleuchtungimRahmen derklimaschutzinitiative.mitderrichtliniezurförderungvonklimaschutzprojekteninsozialen,kulturellenundöffentlicheneinrichtungengewährtdas BMUfürdenEinbauhocheffizienterBeleuchtungs-,Steuer-undRegelungstechnikeinenZuschussinHöhevon25ProzentderzuwendungsfähigenAusgaben bzw. Kosten. ZudemwerdenimRahmendesBundeswettbewerbs EnergieeffizienteStadtbeleuchtung vonbmu,umweltbundesamtundkfwbankengruppebesondersinnovative,energieeffizienteund-sparendekonzeptefürpilotprojektemit LeuchtturmcharakterinKommunenausgezeichnetundbeiderUmsetzung finanziell unterstützt. 9.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassderEinsatzneuerStraßenlampenindenKommunenzueinerKostenersparnisführenwird,und wennja,welcheannahmensindfürdieseerwartungmaßgeblich,und wannwerdensichvoraussichtlichdiemehraufwendungenamortisiert haben? WenndieKommunenimRahmenihrerErneuerungderStraßenbeleuchtung effizienterelampenverwenden,wirddieszueinerkostenersparnisführen, weilmitwenigerenergieeinsatzdergewünschtebeleuchtungseffekterzielt wird.dieamortisierungsrechnungistabhängigvondergrößeundartderbeleuchtungsanlagenunddemjeweilsverfügbarenenergiepreis.dieskannnur individuell berechnet werden. 10.WiebeurteiltdieBundesregierungdieÜbertragungderfinanziellenLastendurchdieEU-KommissionaufdieStädteundKommunenimHinblick auf das Konnexitätsprinzip? EineÜbertragungfinanziellerLastendurchdieEU-KommissionaufdieStädte undkommunenkanndiebundesregierungnichtfeststellen;dienormierung vonlampen,dieaufdemmarktangebotenwerdendürfen,istnichtanderszu beurteilenalsdiegewohntenormsetzung,zumbeispielimhinblickauf Sicherheitsanforderungen.DiesewerdenhierergänztmitBlickaufEffizienzanforderungen.
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WielangeistdieÜbergangsfristfürdieverschiedenenLampenarten,bis sie nicht mehr eingesetzt werden dürfen? Es gibt keine Übergangsfrist für die bereits eingesetzten Lampen. WiezuFrage2ausgeführt,stelltdieVerordnungkeineAnforderungenanden EinsatzvonLeuchtmitteln.SiesetztnuransolcheLeuchtmittelAnforderungen, die in Verkehr gebracht werden. 12.HältdieBundesregierungdieseFristenfürausreichend,damitdieKommunenihreBeständeanLampenüberprüfenundentsprechendmodernisieren können? DieKommunensindnichtverpflichtet,unmittelbarihreStraßenbeleuchtungzu modernisieren. 13.Waspassiert,wennnachAblaufderFristeneineKommuneihreLeuchtmittel nicht entsprechend der EU-Verordnung modernisiert hat? DieEU-VerordnungenthältkeineVerpflichtungzurModernisierungder Leuchtmittel.Kommunen,diestromineffizienteLeuchtmittelnichtmittelfristig imvorausersetzen,sondernwarten,bisdieseaufgrundderverordnungnicht mehraufdemmarktverfügbarsind,werdenmiteinemkurzfristigerhöhtenbedarf an Haushaltsmitteln konfrontiert sein. 14. Plant die Bundesregierung eine Evaluation der Umsetzungsmaßnahmen? Wenn ja, wann, und wie? AlleUmsetzungsmaßnahmennachderÖkodesign-Richtliniewerdenineinem bestimmtenturnusüberprüft.diebeleuchtungsmaßnahmewirdspätestens fünfjahrenachdereninkrafttretenunterberücksichtigungdestechnischen Fortschritts einer Überprüfung unterzogen. 15.SinddiegeplantenVorgabendurchdieEU-VerordnungaufGrundlageder Ökodesign-RichtlinienachEinschätzungderBundesregierungeinekonkrete Produktlenkung durch den Staat? Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung dies? Wenn nein, warum nicht? DieDurchführungsmaßnahmenzurÖkodesign-RichtliniestellenEffizienzanforderungenanenergieverbrauchendeProdukte;insofernhandeltessichum Produktnormen,wiesiefürSicherheits-undGebrauchszweckeüblichsind. EnergieverbrauchendeProduktewerdenhierunterEnergieverbrauchsgesichtspunkteneinerNormungunterworfen.WenndieNormierungvonProdukten eineproduktlenkungdurchdenstaatdarstellensollte,dannistdashierderfall, weildurcheuropäischerechtsaktediezulassungvonproduktenammarkt Effizienznormenunterworfenwird.DieseNormierungistnotwendig,umdie Klimaschutzziele zu erreichen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16. Wann soll voraussichtlich die EU-Verordnung in Kraft treten? DieVerordnungtrittgemäßihremArtikel9am20.TagnachihrerVeröffentlichungimAmtsblattderEuropäischenUnioninKraft.DieswirdvoraussichtlichnochimApril2009sein.DieAnforderungensindjenachLampentypzeitlichgestaffelt;dieStufenreichenvoneinemJahrnachInkrafttretenbiszuacht JahrenachInkrafttretenfürdiejeweilsverschiedenenLampentypen,angepasst an die technische Realisierbarkeit. 17.WelcheMitwirkungsrechteund-möglichkeitenhattedieBundesregierung bei der Konzeption der EU-Verordnung? Wie hat sie sich in den europäischen Verhandlungen positioniert? DieBundesregierungistindemKonsultationsforumbeiderEuropäischen KommissionundimRegelungsausschussvertreten.SiestimmtimRegelungsausschussabimRahmenderfürKomitologieausschüssezugeteiltenStimmenzahl.NachausführlichenErörterungenmitdenbetroffenenKreiseninDeutschlandundnachintensivenDiskussionenmitderKommissionundimRahmen desausschusses,indemunsereanliegenberücksichtigunggefundenhaben, hat die Bundesregierung der Maßnahme zugestimmt. 18.SiehtdieBundesregierungnocheineMöglichkeit,Veränderungenzuerwirken und wird sie dies in Anspruch nehmen? DieBundesregierungwarumfassendandemVerfahrenbeteiligtundhatden Abstimmungsprozess im Regelungsausschuss zum Abschluss gebracht.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrPatenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrKlimaschutz im Rahmen des Energie-Managements Rechnung getragen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10042 16. Wahlperiode 24. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrEinsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
Mehrwennsiealsgemeinschaftsschule,alsbekenntnis-oderweltanschauungsschuleerrichtetwerdensollundeineöffentlichevolksschuledieserartinder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7659 16. Wahlperiode 27. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
Mehrnurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
Mehr1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13285 16. Wahlperiode 02. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
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