Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken
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- Angela Franka Hertz
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9584 Milcherzeuger und Produzenten stärken, Konzernmacht im Einzelhandel beschränken Vorbemerkung der Fragesteller DieAuseinandersetzungenumdenPreisvonMilcherzeugerpreisenund-produktenhabendieungleichenökonomischenMachtverhältnissezwischenPrimärerzeugungs-undVerarbeitungsstufesowieLebensmitteleinzelhandeldeutlichgemacht.DieBrancheistimHandelssektorhochkonzentriert.Fünfgroße Lebensmittelkonzerne (Aldi,Edeka,Rewe,MetrounddieSchwarz-Gruppe)erreichenzusammeneinenMarktanteilvonrund70Prozent.Esgibtca.100Molkereien.DagegenstehenaufderAngebotsseite100000Milcherzeuger.LetzterehabenindividuellkaumVerhandlungsmacht.Siehabensichdeshalb kollektivorganisiert,umgegendenpreisdruckgroßereinzelhandelskonzerne vorzugehen. EsstelltsichdieFrage,welchepolitischenRahmenbedingungengebraucht werden,umdenmissbrauchdermarktmachteinigerwenigergroßereinzelhandelskonzernezuverhindern,ihremarktmachtzubeschränkenundumdie Vereinigung und Kooperation kleiner Produzenten zu unterstützen. 1.WiehabensichdieMarktanteilederzehngrößtenUnternehmeninwichtigenTeilmärktendesEinzelhandels,insbesondereimLebensmittelhandel, in den letzten 20 Jahren entwickelt? DieFragelässtsichfürdiesehrvielfältigenBereichedesHandelsnichteinheitlichbeantworten.ImLebensmitteleinzelhandelgabesnachdenErkenntnissen desbundeskartellamtes,dievonentsprechendenfeststellungenbeispielsweise dergfkbestätigtwerden,imjahr1999mitdenunternehmenedeka,rewe, Schwarz-Gruppe (LidlundKaufland),Aldi,Metro,Tengelmann,WalMartund SparachtgroßeHandelsketteninderBundesrepublikDeutschland,diegemeinsamübereinenMarktanteilvonetwa70Prozentbeidensog.fastmoving consumergoodsverfügten.mitderübernahmevonspardurchedekasowie demausscheidenvonwalmartausdemdeutschenmarkt (Übernahmedurch DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 1.Juli 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Metro)isteszueinerVerringerungderAnzahldergroßenLebensmittelhändler inderbundesrepublikdeutschlandgekommen.denverbliebenenunternehmen istesgelungen,ihrenmarktanteilaufrund90prozentauszubauen.inanderen BereichendesHandels (Möbelbranche,Drogeriewaren,Elektrohandel)gibtes teilweiseebenfallskonzentrationsbewegungen,wennauchnichtinderselben IntensitätwieimLebensmitteleinzelhandel.TeilweiseiststatteinerTendenzzur KonzentrationeineTendenzzurvertikalenIntegrationzubeobachten (ÜbernahmevonGetränkefachgroßhändlerndurchBrauereien).InwiederanderenBereichensindpraktischkeinerleiKonzentrationsbewegungenerkennbar (Uhren/ Schmuck, Sportartikel). ImErgebnisistjedochauchheutederKonzentrationsgrad (selbstimlebensmitteleinzelhandel)gegenüberdersituationinandereneuropäischenstaaten (UK,Frankreich,Belgien,Niederlande,Österreich,Schweiz)deutlichgeringer. DennochprüftdasBundeskartellamtZusammenschlüsseimLebensmitteleinzelhandelimHinblickaufdiemöglicheEntstehungvonMarktbeherrschung aufderabsatz-undbeschaffungsseite (z.b.edeka/tengelmann).diebundesregierungweistdaraufhin,dassdiemonopolkommissioninihreminkürze vorzulegendenhauptgutachtenzurfragederkonzentrationimhandelausführungen machen wird. 2.WiegestaltensichderzeitnachAnsichtderBundesregierungdieökonomischenMachtverhältnissezwischenEinzelhandelskonzernen,Molkereien und Milcherzeugern? DasBundeskartellamtgehtdieserFragestellungderzeitimRahmeneinerSektoruntersuchung Milch füralledreimarktstufen (vondererzeugungbiszum Handel)nach.DieMarktverhältnissesindsehrkomplexundeinereinfachen Bewertungnichtzugänglich.UnteranderemistderUmstandzubewerten,dass eszwareinevielzahlvonerzeugerbetriebengibt,diesejedochwiederumals GenossenandengenossenschaftlichorganisiertenMolkereienbeteiligtsind. GenossenschaftlichorganisierteMolkereienverarbeitenrund70ProzentdererzeugtenMilchmenge.DiebeidenführendenMolkereieninderBundesrepublik Deutschlandsindgenossenschaftlichorganisiert.InandereneuropäischenStaatenistdieKonzentrationaufMolkereiebenesignifikanthöher,diedenMolkereiengezahltenMilchpreisesinddagegenteilweisedeutlichgeringeralsinder Bundesrepublik Deutschland. 3.Habensichindenvergangenen40JahreninDeutschlandausSichtder BundesregierungdieMachtverhältnisseimBereichdesLebensmittelhandels (insbesonderediebeziehungzwischenlebensmittelproduzentenund Einzelhändlern) maßgeblich verändert? Wenn ja, inwiefern, und welche Ursachen sieht die Bundesregierung? DieseFragekannnichteinheitlichbeantwortetwerden,dasichdiestrukturellen VerhältnisseinbeidenTeilenderBundesrepublikDeutschlandfüreinen wesentlichenzeitrauminnerhalbderletzten40jahre (bis1990)deutlichunterschieden haben. ImRahmenderPrüfungdesZusammenschlussvorhabensEdeka/Tengelmann hatdasbundeskartellamtauchdiebeschaffungsmärkteuntersucht.ineinzelnenproduktgruppensinddiebeschaffungsanteilederführendenlebensmitteleinzelhändlerhoch.diesist fürsichgenommen allerdingskeinbelegfür einedurchgehendbestehendenachfragemachtdeseinzelhandelsgegenüber denherstellern.denteilweisenurnationalauftretendenhandelsunternehmen stehenmittlerweileaufherstellerseitevielfachglobalagierendekonzerne (z.b.nestlé,procter &Gamble,KraftFoods,CocaCola)gegenüber,dieeine
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9893 etwaigenachfragemachtrelativieren.zudemhatesauchaufnationalerebene nebeneinerkonzentrationimlebensmitteleinzelhandelauchaufherstellerebenekonzentrationsprozessegegeben (z.b.rotkäppchen Mumm).SchließlichverfügenzumTeilauchmittelständischeUnternehmenüberProdukte,auf die ein Händler nicht verzichten kann. 4.WelcheVerfahrenbzw.ErmittlungendesKartellamtswegendesVerdachts aufpreisabsprachengibtesderzeitimbereichdeslebensmittelhandels, undwievielederartigeverfahrenhatesjeweilsindenvergangenenzehn Jahren gegeben? DasBundeskartellamtgibtkeineAuskünftezulaufendenVerfahren.InderVergangenheitistdasBundeskartellamtderartigenVorwürfennachgegangen, konntejedochkeinegerichtsfestennachweisefürabsprachenfinden.allein derumstand,dassunternehmenaufpreisbewegungenihrerwettbewerberunmittelbarreagieren,reichtnachgefestigterrechtsprechungnichtfüreinen Nachweis von Preisabsprachen aus (Benzinpreis-Fälle). 5.WiestehtdieBundesregierungzudemVorschlag,inhochkonzentrierten BranchendurchstaatlicheStelleneineregelmäßigePreisbeobachtung durchzuführen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? AußerhalbderreguliertenMärktederNetzindustriengibteskeinestaatliche Preisaufsichtoder-kontrolle.EingriffeindiefreiePreisbildungkommennurin wenigenausnahmeninbetracht (z.b.beimissbräuchlichemverhaltenvon marktmächtigenmarktteilnehmern).diebundesregierungbeabsichtigtnicht, inhochkonzentriertenbranchendurchstaatlichestelleneineregelmäßige Preisbeobachtungdurchzuführen.ZurBegründungwirdaufdieAntwortzu Frage 13 verwiesen. 6.WelchenZusammenhangsiehtdieBundesregierungzwischenderfortschreitendenKonzentrationimEinzelhandelunddenPreis-undRabattschlachten der vergangenen zehn Jahre? DerhoheKonzentrationsgradimLebensmitteleinzelhandel,derseitJahrenzu beobachtenist,hateinehohewettbewerbsintensitätaufdereinzelhandelsstufe zurfolge.preis-undrabattwettbewerbsind imrahmendesgeltendenwettbewerbsrechts legitime Mittel in einer Marktwirtschaft. 7.SiehtdieBundesregierungHandlungsbedarf,umdengeändertenökonomischenVerhältnissenimEinzelhandelmiteinerdeutlichenKonzentration aufderabnehmerseitedurcheingeänderteskartellrechtrechnungzutragen, und wie begründet sie ihre Antwort? 8.WiestehtdieBundesregierungzudemVorschlag,dieSchwellenwerte nach 19desGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungen (GWB) MissbraucheinermarktbeherrschendenStellung mitblickaufnachfragemacht niedriger anzusetzen, und wie begründet sie ihre Haltung? 9.WiestehtdieBundesregierungzudemVorschlag,dieSchwellenwerte nach 20GWB (Diskriminierungsverbot,VerbotunbilligerBehinderung) inderpraktischenhandhabunghinsichtlichdernachfragemachtniedriger anzusetzen,etwadeutlichuntereinemgrenzwertvon10prozentumsatzanteil, und wie begründet sie ihre Haltung?
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 10.WiestehtdieBundesregierungzudemVorschlag, 21GWB (Boykottverbot,VerbotsonstigenwettbewerbsbeschränkendenVerhaltens)dahingehendzuändern,dassAusnahmenerlaubtsind,wenndasZielsolcher Aktivitätendarinbesteht,existenzsicherndePreisefürdieProduzentenzu erwirken und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? AusSichtderBundesregierunghältdasGesetzgegenWettbewerbsbeschränkungensowohlfürdenBereichderFusionskontrollealsauchfürdenBereich derbekämpfungvonpreismissbrauchimlebensmittelhandeleinevielzahl voninstrumentarienbereit.diebundesregierungprüftderzeit,obdiesichaus dieseninstrumentarienergebendenmöglichkeitenausreichen,umdenbesonderengegebenheitendesmilchmarktes,insbesondereimhinblickaufdie schwierigemarktpositionderanbieterseitegegenüberdemlebensmittelhandel,fürdiezukunftbesserrechnungtragenzukönnen.konkreteplanungen fürgesetzlichemaßnahmen,dieüberdiejüngstinkraftgetretenenneuenbestimmungendesgesetzesgegenwettbewerbsbeschränkungenhinausgehen, bestehen zunächst nicht. 11.KenntdieBundesregierungaktuellereZahlenzurGewinnsituationim EinzelhandelalsdiederDeutschenBundesbank (MonatsberichtJuni 2006),wonachimEinzelhandelindenJahren2003/2004trotzschlechter konjunkturellerlagejeweilszweistelligemilliardengewinneerzieltwurden? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, warum gibt es keine aktuellen Zahlen? NachneuerenZahlenderDeutschenBundesbankistdasJahresergebnisvorGewinnsteuernimEinzelhandelvon14,6Mrd.Euroin2004auf18,1Mrd.Euro in2005gestiegen (Unternehmensbilanzstatistik,hochgerechneteAngaben,Dezember2007).BeiderInterpretationhinsichtlichderGewinnsituationimEinzelhandelistdabeizuberücksichtigen,dassessichumeinhochgerechnetes Aggregathandelt,dasdiegesamtenGewinnederetwa400000EinzelhandelsunternehmeninderBundesrepublikDeutschlandrepräsentiert.FürdieAnalyse dergewinnsituationisteszweckmäßig,dasjahresergebnisaufdenjeweiligen Umsatzzubeziehen.DadurchwirdeinVergleichdesEinzelhandelsmitanderenBranchensowiederGesamtwirtschaftmöglich.BezogenaufdenUmsatz beträgtdasjahresergebnisvorgewinnsteuernimeinzelhandelimjahre2006 2,7ProzentundliegtdamitunterdemWertfüralleWirtschaftsbereichevon 3,9Prozent. 12.SolltenachAnsichtderBundesregierungdiePolitikausgesamtgesellschaftlichenInteressenEinflussnehmenaufdieGewinnverteilunginnerhalbdesEinzelhandels,etwawenngroßeEinzelhandelskonzerneMilliardengewinneerzielen,aberdieEinkommenderProduzentenstagnieren oder sinken? 13.WiestehtdieBundesregierungzudemVorschlag,inBranchenmithoher wirtschaftlicherkonzentrationmarktmächtigeunternehmendazuzuverpflichten,regelmäßigberichtabzulegenüberpreisgestaltung,gewinne undanderezentraleunternehmenskennzahlen,umsoeineneinblickin diewertschöpfungskettezuerhaltenundgegebenenfallsindiegewinnverteilungderbranchelenkendeingreifenzukönnen,undwiebegründet die Bundesregierung ihre Haltung? DieBundesregierungbeabsichtigtnicht,inBranchenmithoherwirtschaftlicher KonzentrationmarktmächtigeUnternehmendazuzuverpflichten,regelmäßig BerichtabzulegenüberPreisgestaltung,GewinneundanderezentraleUnter-
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9893 nehmenskennzahlen,umeinblickindiewertschöpfungskettezuerhalten.eine solcheberichterstattungundgegebenenfallsdarausabgeleiteteeingriffeindie GewinnverteilungeinerBranchesindmitdenGrundsätzeneinerMarktwirtschaftnichtvereinbar.DaswirksamsteInstrumentgegenüberhöhtePreiseist wirksamerundnachhaltiggesicherterwettbewerb.dienationalenundeuropäischenkartellrechtlichenvorschriftenstellendenschutzdeswettbewerbs undwettbewerblichestrukturensicher.nachauffassungderbundesregierung reichendievorhandenengesetzlicheninstrumentarienaus,umwettbewerb nachhaltigzusichern.beientsprechendenanhaltspunktenhabendiekartellbehördenbereitsheutediemöglichkeit,denerforderlicheneinblickindierelevanten Umstände zu nehmen. 14.PlantdieBundesregierungÄnderungenamMarktstrukturgesetz,umdie Marktposition der Milcherzeuger zu verbessern, und wenn ja, welche? DasMarktstrukturgesetzschöpftdenordnungsrechtlichenRahmenzurFörderungdesZusammenschlussesvonInhabernlandwirtschaftlicherBetriebemit demziel,erzeugungundabsatzdenerfordernissendesmarktesanzupassen, auch im Milchbereich aus. 15.WiewirkensichnachAnsichtderBundesregierungdiemitderAbschaffungderMilchquoteimJahr2015verbundenenQuotenerhöhungenauf die Position der Milchproduzenten aus? DieEuropäischeKommissionkommtinihrerFolgenabschätzungzudenLegislativvorschlägenzumHealthCheckzudemErgebnis,dassdieausdervorgeschlagenenQuotenerhöhungvonjährlich1Prozentzwischen2009/10und 2013/14resultierendeMehrproduktionzueinemgroßenAnteilüberdiewachsendeNachfrageaufdemEU-Binnenmarktaufgenommenwirdunddaherdie Milchpreise,bezogenaufdasBasisjahr2008,relativstabilbleibenbzw.nur leichtrückläufigsind.diefolgenabschätzungistjedochmiteinerreihevon Unsicherheiten (Angebots-undNachfrageelastizitäten,Quotenrenten,Produktionskosten)behaftet.DaMarktentwicklungenaufdieselangeSichtnurmit großeneinschränkungenprognostiziertwerdenkönnen,lehntdiebundesregierungeinen Vorratsbeschluss imhinblickaufweiterequotenaufstockungen bis 2013/14 ab. 16.WarumnutztdieBundesregierungimZusammenhangmitdenMilchpreisdiskussionennichtdievonihrselbstgeschaffeneMöglichkeit,gegen Verkauf unter Einstandspreis vorzugehen? DiefürdieAnwendungdesGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkungenzuständigenKartellbehördennutzendieihnenmitdemGesetzgegebenenMöglichkeiten,gegenVerkäufeunterEinstandspreisvorzugehen.InderVergangenheithatdasBundeskartellamtmehrfachVerfahrenwegendesVerdachtsvon VerkäufenunterEinstandspreisimBereichvonMolkereiproduktengeführtund abgeschlossen.erkenntnisse,diedasbundeskartellamtausaktuelldurchgeführtenfusionskontrollverfahrenerlangthat,lassendasamtzudereinschätzunggelangen,dassdiepreissenkungsaktionimapril2008nichtzuuntereinstandspreisengeführthat.ingesprächenmitdemamtwurdedieseeinschätzungvomdeutschenbauernverbandgeteilt.dasamthatgegenwärtigauch keineanhaltspunktedafür,dassdiejüngsterfolgteanhebungdereinkaufspreisedeshandelsgegenüberdenmolkereien,soweitsie (teilweise)nichtvollständigandenverbraucherweitergegebenwordenist,zueinemuntereinstandspreis-verkaufgeführthabenkönnte.ingesprächenmitdemamthatdies auch die Milchindustrie bestätigt.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/374 17. Wahlperiode 28. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8991 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9497
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9699 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7977 16. Wahlperiode 06. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter
Mehr28.Februar2007beschlossen,alleDienstflügederMitgliederundBeschäftigtenderBundesregierung,inklusiveDienstflügenderKabinettsmitgliedermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5085 16. Wahlperiode 24. 04. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Eva Bulling-Schröter, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2177
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2285 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrSituation von in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Personen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/307 16. Wahlperiode 21. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6345
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6549 16. Wahlperiode 27. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5458 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, Volker Schneider
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10254
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10516 16. Wahlperiode 09. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE.
Mehr1.Januar1999auf40Prozentundab2001auf25Prozentabgesenkt.FürPersonengesellschafterwurde2001dieVerrechenbarkeitderGewerbesteuermit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4259
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4337 16. Wahlperiode 16. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dag delen und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/5528
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5705 16. Wahlperiode 18. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Dr. Axel Troost und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
Mehr(BA)RehabilitationsträgerfürdieLeistungenzurTeilhabeamArbeitslebensowiefürunterhaltssicherndeundandereergänzende
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9655 16. Wahlperiode 19. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Katja Kipping, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2430 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9742 16. Wahlperiode 25. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Peter Hettlich, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10767 16. Wahlperiode 04. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9281 16. Wahlperiode 27. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13528 16. Wahlperiode 19. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12988 16. Wahlperiode 13. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Burkhardt Müller- Sönksen, Marina Schuster, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7691 16. Wahlperiode 08. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6847 16. Wahlperiode 26. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehrder Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10668 16. Wahlperiode 20. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5858 16. Wahlperiode 29. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7741 16. Wahlperiode 16. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Wolfgang Gehrcke, Bodo Ramelow, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1963 16. Wahlperiode 26. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6186 16. Wahlperiode 01. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11687 16. Wahlperiode 22. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/799 16. Wahlperiode 03. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11851 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7574 16. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/9159
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10446 16. Wahlperiode 01. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion
MehrRechnungslegung und Transparenz im Gemeinnützigkeitssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8325 16. Wahlperiode 29. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sibylle Laurischk, Dr. Karl Addicks, weiterer
MehrRettung des Chip-Herstellers Qimonda und des Technologie-Standortes Dresden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12671 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13005 17. Wahlperiode 08. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3928 16. Wahlperiode 18. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13135 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9723 16. Wahlperiode 23. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9286 16. Wahlperiode 23. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, weiterer Abgeordneter
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MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5822 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter
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