Regierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9127 Haltung der Bundesregierung zur Nährwertkennzeichnung Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungplantebislangdieEinführungeinererweitertenNährwertkennzeichnungaufLebensmittelproduktenauffreiwilligerBasis.Danach solltenfünfnährwerte,kalorien,zucker,fett,gesättigtefettsäurenundsalz einzelnauflebensmittelnausgewiesenwerden,undzwarineinemprozentualenverhältniszumgesamttagesbedarf.inderbundesregierungistoffensichtlichumstritten,obdieinformationssymbolefarblich (nachdemvorbildeiner Ampel)unterlegtwerden.JenachEnergiegehaltwürdenLebensmitteldannmit einem roten, grünen oder gelben Punkt versehen werden. MiteinerUmfragehatdieBundesregierungnunprüfenlassen,welcheNährwertinformationenVerbraucherinnenundVerbrauchernutzenbzw.nutzen würden.zweiergebnissedieserumfragehatderbundesministerfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz (BMELV),HorstSeehofer,inder Regierungsbefragungam23.April2008genannt.DieBekanntgabedieserbeidenDatenbrachtejedochkeineKlärungüberdieEinordnungindasweitere Vorgehen der Bundesregierung zur Nährwertkennzeichnung. 1.WirddieBundesregierungweiterhinaneinerfreiwilligenNährwertkennzeichnung festhalten? Falls nein, warum nicht? DieerweiterteNährwertinformationnachdemvomBMELVentwickelten Modellsollfreiwilligerfolgen.EinnationalfestgelegtesrechtlichverbindlichesSystemwäremitdenderzeitgeltendenRegelungenaufeuropäischer Ebene nicht vereinbar. DieEuropäischeKommissionhatimJanuar2008denVorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesbetreffenddieInformation desverbrauchersüberlebensmittelvorgelegt,dereineverpflichtendenährwertkennzeichnungmitbestimmtenangabengrundsätzlichbeiallenlebens- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 23. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode mittelnvorsieht.diehaltungderbundesregierungzudiesemverordnungsvorschlag wird derzeit abgestimmt. 2.LehntdieBundesregierungweiterhineine Ampel zurnährwertkennzeichnung ab? DieBundesregierunglehnteinSystemvonNährwertinformationen,dassichauf diebloßefarbgebung (rotfürhohegehalte,gelbfürmittleregehalteundgrün für niedrige Gehalte) beschränkt, ab (siehe auch Antwort zu Frage 4). 3.IstdieBundesregierungderMeinung,dassdasLeitbilddes mündigenverbrauchers ihre Verbraucherpolitik bestimmen sollte? DieVerbraucherpolitikderBundesregierungorientiertsichamLeitbildder mündigenundinformiertenverbraucher.allerdingsmüssenmündigeverbraucheraufeinenvorsorgendenschutzdermenschlichengesundheitundaufdie SicherheitderangebotenenWarenundDienstleistungenvertrauenkönnenund braucheneinausreichendesmaßanmarkttransparenz.verbrauchersindauch vor Täuschung zu schützen. DiePositionderVerbraucherinnenundVerbraucheristsozustärken,dassihnen imverhältniszuranbieterseiteeineeigenverantwortlichewahrnehmungihrer Interessenmöglichist.VerbraucherpolitischerKernpunktistvorallemdieStärkungderVerbrauchersouveränitätundSicherungderChancengleichheitder VerbraucheramMarkt.DazusinddieTransparenzvonAngeboten,derrechtlicheSchutzderVerbraucherinteressenundeineeffektiveRechtsdurchsetzung entscheidende Voraussetzungen. 4.StimmtdieBundesregierungderThesezu,dassdasLeitbilddes mündigen Verbrauchers nichtmiteiner Ampel zurnährwertkennzeichnungzuvereinbaren ist? EineReduzierungvonNährwertinformationenaufeineeinfachefarbliche KennzeichnungwirdnachAuffassungderBundesregierungnichtdemLeitbild des mündigenverbrauchers gerecht.dieauswahlvonlebensmittelnsollte anhanddifferenzierterinformationenu.a.überdienährwerteerfolgenkönnen. DafürreichteineeinfacheKategorisierungindreiGruppen (hoher,mittlerer, geringergehaltdesjeweiligennährstoffs),dieanhandvonfarbenkenntlich gemachtwerden,nichtaus.davonzuunterscheidenistallerdingsdiefarbliche UnterlegungeinerNährwertinformation.InsoweitwirdaufdieAntwortzu Frage 17 verwiesen. 5.InwelchenEU-MitgliedstaatenundmitwelchemErfolgwirdeine Ampel zur Nährwertkennzeichnung bereits genutzt? NachdenhiervorliegendenInformationenwerdenerweiterteNährwertinformationendurchfarblicheGestaltunginFormeiner Ampel lediglichimvereinigtenkönigreichangegeben.diebritischefoodstandardagency (FSA)empfiehltdiesesSystembeibestimmtenverarbeitetenLebensmitteln,wiePizzen, Fertigmahlzeiten, Sandwiches, Burger, Frühstückscerealien. ErkenntnisseüberdenErfolgderEinführungeiner Nährwertampel liegen nichtvor.denangabenaufderwebsitederfsaistzuentnehmen,dassdie MehrheitdergroßenHandelsunternehmenundauchvielegroßeHerstellerdie Ampelkennzeichnung bei ihren Produkten verwenden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WirddieablehnendeHaltungder Nährwert-Ampel desbundesministersfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzvonder Bundesregierung geteilt? InnerhalbderBundesregierungbestehtdieeinheitlicheAuffassung,dasseine ausschließlichfarbigedarstellungvonnährwertenindenfarbenrot,gelbund grün, (sog.ampelkennzeichnung)keineausreichendeinformationsgrundlage für Nährwerte in Lebensmitteln darstellt. 7.WelchePositionzurNährwertkennzeichnunghatdieBundesregierungbislang auf europäischer Ebene vertreten bzw. wird sie zukünftig vertreten? ImGrundsatzwirdeineNovellierungdesRechtsüberdieNährwertkennzeichnungbegrüßt.EineVerbesserungderderzeitigenVorschriftenwirdalsnotwendig angesehen. Die Position der Bundesregierung wird derzeit abgestimmt. 8.WarumhatdieBundesregierungeineUmfragezurNährwertkennzeichnungaufdenWeggebracht,obwohlsichderBundesministerfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzbereitsimvergangenenJahr gemeinsammitführendenvertreternderwirtschaftfüreinefreiwillige Nährwertkennzeichnung ausgesprochen hatte? DieUmfrage,diesiebenFragenumfasste,sollteinersterderLiniederinternen InformationdesBMELVimRahmeneinesMeinungsbildungsprozessesdienen. DabeisolltedieMeinungsumfrageInformationenzumVerbraucherverständnis fürnährwertinformationenliefernundhinweisezurverständlichkeitdesvom BMELV erarbeiteten Systems geben. Ende Januar WannwurdeimBundesministeriumfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutzentschieden,eineUmfrageüberdieNährwertkennzeichnung zu machen? 10.WelcheAgenturwurdemitderUmfragebetraut,wannerfolgtedieAuftragsvergabe,undwiewurdedieUmfragedurchgeführt (telefonisch, schriftlich, online, im Studio)? DasMeinungsforschungsinstitutInfratestdimapwurdenacherfolgterAusschreibungam18.Februar2008mitderDurchführungderMeinungsumfrage betraut.diemeinungsumfragewarteileinerkontinuierlichenmehrthemenumfrage,dieinfratestdimapallezweiwochenmiteinerneuenwellestartetund deutschlandweitdurchführt.diemeinungsumfragewurdealscomputergestütztes,persönlich-mündlichesinterview (CAPI)durchgeführt (Face-to-face-Befragung).DieInterviewersindmitLaptopsausgestattet,dieeinendrehbaren Bildschirmbesitzen.DieinterviewtePersonkonntesichdasabgefragteKennzeichnungsmodellaufdemBildschirmanschauen,währendderInterviewerdie Fragevorgelesenhat.DieFragendesBMELVbeanspruchtennachAuskunft voninfratestdimapzwischen5bis10minutenproperson/mehrthemenumfrage.diefeldzeitderumfrageumfasstedenzeitraum14.bis30.märz2008. Eswurden1250Personenbefragt,diedurcheinemehrfachgeschichtete Zufallsstichprobeermitteltwurden.DieStichprobeentsprichtindendurchdie MeinungsumfrageerfasstensoziodemographischenMerkmalen:Alterin Jahren,Geschlecht,Schulabschluss,Single-Haushalt,HaushaltmitKindern

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode (0bis13Jahre),monatlichesHaushalts-Netto-EinkommeninEuro,hauptsächlicherLebensmitteleinkäufer,TätigkeitundBerufdemrepräsentativenDurchschnitt der Bevölkerung. 11.InwelchemZeitraumerfolgtedieUmfrage,wievielePersonenwurden befragt, und wie wurden die Personen für die Umfrage ausgewählt? Siehe Antwort zu Frage WelcheStrukturhatdiefürdieUmfrageausgewähltePersonengruppe hinsichtlichregion,alter,geschlecht,einkommensklasse,berufund Bildungsniveau? Siehe Antwort zu Frage Welche Fragen wurden gestellt? DieParlamentarischeStaatssekretärinUrsulaHeinenhatmitSchreibenvom 9.April2008denAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdesDeutschenBundestagesüberdieFrageninhaltederMeinungsumfrageinformiert.DieErgebnissederUmfragehatsiebeider76.Sitzungdes AusschussesfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzam 23. April 2008 den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Anlässlichder77.SitzungdesAusschussesfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutzam7.Mai2008hatdieParlamentarischeStaatssekretärin UrsulaHeinendemAusschusssekretariatdenErgebnisberichtdesBMELVzur o.g.meinungsumfragezugesandt.dieserberichtenthältdieergebnissederuntersuchung und die gestellten Fragen. ZudemhatderParlamentarischeStaatssekretärDr.GerdMüllerdenAusschussmitgliedernindieserSitzungzurDurchführungundzudenErgebnissendero.g. Meinungsumfrage weitere Fragen beantwortet. 14. Welche Kennzeichnungsmodelle wurden abgefragt? Siehe Antwort zu Frage WurdenGrafikenoderanderesMaterialgezeigt,undwiewurdeden Befragten die graphische Gestaltung erklärt? Siehe Antwort zu Frage Wie lang hat die einzelne Befragung gedauert? Siehe Antwort zu Frage WassinddieErgebnissederUmfrageimDetail,undwelcheSchlüsse bzw. politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? DieBundesregierungfühltsichdurchdieUmfrageergebnisseinderEinführung einesfreiwilligennationalensystemsfürerweitertenährwertinformationen

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9281 nachdembmelv-modell 1 +4 bestärkt.über80prozentderbefragtenbetrachteten die Darstellung als übersichtlich, informativ und verständlich. Aufgrunddessen,dass55ProzentderBefragteneinefarblicheUnterlegungder NährwertebeiderAuswahlihrerLebensmittelnutzenwürden,strebtdas BMELV an, das Modell zusätzlich farblich zu unterlegen. Siehe auch Antwort zu Frage Ab wann lagen die Ergebnisse der Umfrage vor? Zu Beginn der 17. Kalenderwoche. 19.WerhatdieDatenderUmfrageausgewertet (AgenturoderMinisterium), und in welcher Form erfolgte die Auswertung? DieAufbereitung (graphischundtextlich)dererfasstenrohdatenerfolgtevertragsgemäßdurchinfratestdimap.dasbmelvhatdieumfragedannimdetail ausgewertet. 20.WannundinwelcherFormwerdendieErgebnissedenBundestagsabgeordnetenimAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz und der Öffentlichkeit vorgestellt? Siehe Antwort zu Frage WelcheInformationenhatdieBundesregierungüberdiederzeitigeMarktdurchdringung von Produkten mit erweiterter Nährwertkennzeichnung? NachAngabedesBundesfürLebensmittelrechtundLebensmittelkundee.V. sollenmehralszweidrittelderlebensmittelverpackungeneinenährwertkennzeichnungtragen.genauezahlenüberdieproduktemiterweiterternährwertkennzeichnung liegen jedoch nicht vor. 22.PlantdieBundesregierungeineUntersuchungüberdieAkzeptanzder erweiterten Nährwertkennzeichnung? DerzeitsindwederweitereUntersuchungenzurAkzeptanzdererweiterten Nährwertkennzeichnung noch weitere Umfragen und Studien geplant. Siehe Antwort zu Frage SindweitereUmfragenundStudienzuNährwertkennzeichnungengeplant? 24.WelchenachgeordnetenBundesbehördensindanderPlanungeinererweiterten Nährwertkennzeichnung beteiligt? InBezugauffreiwilligeerweiterteNährwertinformationenisteinefachliche BeteiligungderBundesanstaltfürErnährungundLebensmittel (BfEL,jetzt Max-Rubner-Institut)sowiedesBundesinstitutsfürRisikobewertung (BfR) erfolgt.

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