Vergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/1265 Vergabe von Studienkrediten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau Vorbemerkung der Fragesteller Seitdem1.April2006könnenStudierendeanbundesdeutschenHochschulen aufsogenanntestudienkreditezurückgreifen,dievonderkreditanstaltfür Wiederaufbau (KfW)nacheinementsprechendenAuftragderBundesregierungangebotenwerden.EingebundenindenProzesssindsogenannteVertriebspartner, die die Kredite an die Studierenden vermitteln sollen. Esstehtzubefürchten,dasssichdieArtundWeisederVergabedieserKredite besondersnachteiligfürstudierendeundstudieninteressierteausschwachen sozialenschichtenauswirkenwird.zudembesteheninbezugaufdievergabekriterieneinigeoffenefragen.dadiebundesregierungdenauftragfür diekrediteerteilthat,gehenwirdavonaus,dasszuvoreineintensiveprüfung dieser Punkte erfolgt ist. Vorbemerkung (undzugleichantwortaufdiefragen1buchstabedunde,14, 15, 16 Buchstabe a und b, 17 Buchstabe a und b: BeidemKfW-StudienkreditprogrammhandeltessichumeinEigenmittelprogrammderKfW,dasdieseineigenerVerantwortungohnestaatlicheAusfallhaftungkonzipiertundmitAuftragdesBundesgestartethat.DieBundesregierungsiehtunmittelbarnachProgrammstartkeineVeranlassung,aktivauf DetailsderProgrammausgestaltungoderderDurchführungeinzuwirken.Sie wirdebensowiediekfwselbstdieweitereentwicklungderinanspruchnahme desneuenstudienkreditsaufmerksamverfolgen;eineformalisierteevaluierungdeskfw-studienkreditprogrammsdurchdiebundesregierungistdagegen nicht beabsichtigt. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 3.Mai 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.a)WiebewertetdieBundesregierungdiein 2Abs.IderAkkreditierungsbedingungenfürVertriebspartnerderKfWfestgelegteBedingung,dass eine RechtsberatungimSinnedesRechtsberatungsgesetzes [ ]nicht zudenaufgabendesvertriebspartners [gehört] vordemhintergrund, dassdamitstudierendeimfalleinerfehlberatungdenvetriebspartner nicht haftbar machen können? DieFrageetwaigerRegressansprüchebeiFehlberatungdurchVertriebspartner derkreditanstaltfürwiederaufbau (KfW)istvomAnwendungsbereichdes Rechtsberatungsgesetzesvölligunabhängig.DieohnehinlediglichklarstellendeKlauselin 2derAkkreditierungsbedingungenderKfWfürVertriebspartnerimRahmendesKfW-Studienkreditprogramms,dieimÜbrigen nurdasbinnenverhältniszwischenderkfwundihrenvertriebspartnernregelt, ist insoweit irrelevant. b)welchefinanziellenauswirkungenfürdiestudierendenerwartetdie BundesregierungvondieserRegelungimFalleinersolchenFehlberatung? DieGefahrrechtlicherFehlberatungenistfürdieBundesregierungnichtnachvollziehbarundschongarnichtquantifizierbar.DasRisikoderindividuellzu treffendenwirtschaftlichkeitsentscheidungkannundsollauchstudierenden nicht abgenommen werden. c)welchemaßnahmensiehtdiebundesregierungvor,umstudierendeim Fall der Fehlberatung rechtlich und finanziell abzusichern? FürüberdieallgemeinenRegelndesZivilrechtshinausgehendeHaftungsregelungen sieht die Bundesregierung keine Veranlassung. d)inwiefernsollendieauswirkungenvonfehlberatungenevaluiertund überprüftwerden,undwelchekonkretenmaßnahmensinddiesbezüglich geplant? e)welchemaßnahmenplantdiebundesregierung,umfehlberatungen durchdievertriebspartner,wiesiebeispielsweiseschonbeiämtern fürausbildungsförderunginbezugaufbafög-beratunghäufigvorgekommen sind, zu vermeiden? DieinderFragestellunggeäußerteBewertung,indenBAföG-Beratungensei einehäufungvonfehlberatungenfestzustellen,wirdvonderbundesregierung nicht geteilt. 2.SeitwannliegenderBundesregierungdiegenauenVergabekriterienund Konditionen für das Studienkreditmodell der KfW Bankengruppe vor? 3.InwelcherFormundnachwelchenKriterienhatdieBundesregierung geprüft, ob sie den Auftrag für das Kreditmodell erteilt? DieBundesregierungwarbereitsinderEntwicklungsphasedesKfW-StudienkreditsprogrammsindiePlänederKfW,einKreditprogrammzurDeckungder LebenshaltungskostenfürStudierendeallerFachrichtungenanzubieten,einbezogen.VorderErteilungdesAuftragsandieKfWhatdieBundesregierung dasvorhabenauchuntereuropa-undwettbewerbsrechtlichenaspektenge-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/1383 prüft.bildungspolitischermaßstabwar,dassderkreditjedemstudierwilligen unabhängigvonderbonitätdeseinzelnenoffensteht,dassdiekreditbedingungennichtineinerweisedifferenziertwerden,dassdadurcheinflussaufdie Studienfachwahlgenommenwirdunddassniemandhinsichtlichderfinanziellen Belastung unbillig benachteiligt wird. 4.InwelcherFormwurdendabeiStudierendenorganisationen (etwaderfreie zusammenschlussvonstudentinnenschaftenalsbundesweiteinteressenvertretung der Studierenden) einbezogen? DieKfWselbsthatfrühzeitigschoninderEntwicklungsphaseeinenmöglichst breitangelegtenöffentlichendiskussionsprozessdurcheigenesymposienangestoßenundbegleitet.füreinenformalisiertenabstimmungsprozessähnlich derverbändeanhörungbeigesetzgebungsvorhabengabesdanebenkeineveranlassung. 5.a)WiebewertetdieBundesregierungdieAussagedesParlamentarischen StaatssekretärsbeimBundesministeriumfürBildungundForschung, AndreasStorm,inderFragestundevom8.Februar2006 (Plenarprotokoll16/15),dassbezüglichderVergabekriterienundKonditionendas PrüfungsverfahrennochnichtabgeschlossenseiundsichdasBundesministeriumfürBildungundForschung ineinerphase [befindet],in dernochweitereprüfungeninbezugaufdiegenauenvergabekriterien undkonditionenstattfinden,vordemhintergrund,dassdiebundesministerinfürbildungundforschung,dr.annetteschavan,amfolgenden Tag der KfW den Auftrag erteilte, Studienkredite anzubieten? b)wieerklärtdiebundesregierungdiediskrepanzzwischenderaussage desparlamentarischenstaatssekretärsundderauftragserteilungder Bundesministerin? DieBundesregierungsiehtkeineDiskrepanz.UnmittelbarnachAbschlussdes Prüfungsverfahrens wurde der Auftrag durch die Bundesregierung erteilt. 6.WelcheRollesolldenÄmternfürAusbildungsförderungzukünftigzukommenangesichtsderTatsache,dasssichmehrereÄmterdaraufvorbereiten, als Vertriebspartner der Studienkredite aktiv zu werden? 8.InwiefernsollennachAnsichtderBundesregierungdieKfW-Studienkreditegezieltdaraufhinwirken,dieÄmterfürAusbildungsförderungüber diein 3derVergabekriteriengenannte,vondenStudierendenandieVertriebspartnerzuzahlendeeinmaligeBruttoaufwandsentschädigungvon 232EuroganzoderteilweiseinprivatwirtschaftlicheInstitutionenumzuwandeln? 9.InwiefernerwartetdieBundesregierungangesichtsderMöglichkeitfür BAföG-Ämter,überdieseeinmaligeBruttoaufwandsentschädigungGeld zuverdienen,eineänderungdervergabeprioritätenderämterbeiden Leistungen nach dem BAföG? DieRollederÄmterfürAusbildungsförderungistgesetzlichdefiniert.Nach 41Abs.3BAföGhabendieÄmterfürAusbildungsförderungdieAuszubildendenundihreElternüberdieindividuelleFörderungderAusbildungnach bundes-undlandesrechtlichenvorschriftenzuberaten.diesegesetzlicheaufgabewirddurchdenumstand,dasseinigestudentenwerkealsvertriebspartner derkfwfungierenwerden,nichttangiert.obundinwelcherhöheeinbafög-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anspruchgegebenist,richtetsichalleinnachdengesetzlichenRegelungen, und nicht nach etwaigen Vergabeprioritäten der Ämter. 7.WelcheweiterenInstitutionensindderBundesregierungalsgeplanteVertriebspartner der KfW bekannt? NebendenStudentenwerkensindinersterLinieBankenundSparkassenVertriebspartner der KfW. 10.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdieEinführungderKfW- KreditedenLänderndieEinführungvonallgemeinenStudiengebühren erleichert? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierunghatwiederholtdeutlichgemacht,dassderKfW-StudienkreditnichtzurFinanzierungvonStudiengebührenvorgesehenist.SeineEinführunghatschondeshalbkeineAuswirkungaufdieEinführungvonStudiengebührendurchdieLänder.NachdemUrteildesBundesverfassungsgerichts vom25.januar2005obliegtesinsoweitalleindenländern,diestudiengebühren einführen, auch für eine entsprechende soziale Abfederung zu sorgen. 11.a)GehtdieBundesregierungdavonaus,dasstrotzderMöglichkeitzur InanspruchnahmeeinesStudienkreditesdieLeistungendesBAföG ausgebautwerdenmüssen,undwennja,gibteshierzukonkretepläne und welche? b)gehtdiebundesregierungdavonaus,dassaufgrunddermöglichkeitzurinanspruchnahmeeinesstudienkreditesdieleistungendes BAföGeingeschränktwerdenkönnen,undwennja,gibteshierzu konkrete Pläne und welche? DerKfW-StudienkreditstellteinzusätzlichesAngebotderBildungsfinanzierungdar,dasdieFörderungnachdemBAföGunberührtlässt.ImKoalitionsvertragistvereinbartworden,dassdasBAföGinseinerjetzigenStrukturerhaltenwird.ZumEndediesenJahreswirddieBundesregierungden17.Bericht nach 35BAföGvorlegen,dereineErkenntnisgrundlageüberAnpassungsund Fortentwicklungsbedarf im Ausbildungsförderungsrecht liefern wird. 12.WiebewertetdieBundesregierungdiederzeitbestehendeDiskrepanz zwischendemhöchstsatznachdembafögunddermaximalenhöhedes Studienkredites? BeimBAföGhandeltessichumeineSozialleistung,derenBedarfssätzein typisierend-pauschalierenderweisefestgelegtwerden,umdengrundbedarf vonbedürftigenauszubildendenauseinervondersteuerzahlergemeinschaft zufinanzierendensozialleistungzudecken.derkfw-studienkreditistdemgegenübereinergänzendesangebotdereigenverantwortlichenstudienfinanzierung,dasdemdarlehensnehmerdiemöglichkeitbietet,ineinemgewissen RahmendeneigenenBedarfselbstzubestimmen,denerimWegedervollen RückzahlungsverpflichtungdanninallerRegeljaauchselbstfinanziert.Die Bundesregierung hält einen Gleichklang daher nicht für zwingend.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheAuswirkungenerwartetdieBundesregierungdurchdasAngebot derstudienkrediteaufdiestudierneigungvoninteressiertenausniedrigensozialenschichten (gemäßderdefinitiondersozialerhebungdes Deutschen Studentenwerkes)? DieBundesregierungerwartetkeineschichtspezifischenAuswirkungendes Studienkreditprogramms auf die Studierneigung von Auszubildenden. 14.InwiefernsindausSichtderBundesregierunggeschlechtsspezifische UnterschiedeinderBelastungundRückzahlungszeitnachInanspruchnahmeeinesStudienkrediteszuerwarten,undwiebewertetdieBundesregierung diese? 15.WelcheMaßnahmenplantdieBundesregierung,umdieVerschuldung durch die KfW-Kredite und deren Folgen evaluieren zu lassen? 16.a)WarumhatdieBundesregierungnichtdaraufhingewirkt,dassdieKrite- rienzurverschuldungsdeckelungbeimbafögauchfürdiekfw- Studienkredite gelten? b)wiebegründetdiebundesregierungdasnichtvorhandenseineiner SchuldendeckelungderStudienkrediteinAnbetrachteinermöglichen Höchstverschuldungvon54600EuroplusZinsen (zurzeit5,1prozent nom.)? DiebereitsinderVorbemerkunggenannteKonzeptiondesStudienkreditsohne zusätzlichestaatlicheausfallhaftungließeeinedeckelungsregelungnichtzu bzw.würdebeieinbeziehungdieseszusatzrisikosindiezinskalkulationdie Kreditkonditionensounattraktivwerdenlassen,dassniemanddenStudienkredit in Anspruch nähme. c)inwiefernstelltsichdiesozialesituationfürstudierendeauseinkommensschwachenfamilienimhinblickaufstudienkrediteder KfWFörderbankausSichtderBundesregierungandersdaralsim HinblickaufdieFörderungnachdemBAföG (sieheplenarprotokoll 14/140vom7.Dezember2000zurBegründungderDeckelungdes BAföGaufdamals20000DM: Wirtundies,weilwirnichtwollen, dassgeradediejugendlichenausdeneinkommensschwächstenfamilienamendeihresstudiumsmitdemgrößtenschuldenbergdastehen. [ ]Esistfürsie [diestudierenden]kalkulierbar.siekönneneinschätzen,wievielschuldensieamendehabenwerden,wennsiemittel in Anspruch nehmen. )? BeimBAföGhandeltessichimGegensatzzumStudienkreditnichtumein lediglichergänzendesangebot,sondernumeinestaatlichesozialleistung,auf diedieauszubildendenauseinkommensschwachenfamilienangewiesensind. 17.a)InwieweitteiltdieBundesregierungdieKritikdesneuenPräsidenten deruniversitätlüneburg,saschaspoun,dassdiezinshöhebeiden KfW-Krediten im internationalen Vergleich zu hoch sei?

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)inwieweitwirddiebundesregierungvordiesemhintergrundaufeine niedrigerezinshöheodereineallgemeinebegrenzungderzinshöhe hinwirken?

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