der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen und Vorhaben der Bundesregierung zur Bildungsfinanzierung DasBildungssysteminDeutschlandistseitvielenJahrenstrukturellunterfinanziert.ImHerbst2008habenBundundLändervordiesemHintergrundaufdem sogenanntenbildungsgipfelvereinbart,diebildungsausgabenbis2015auf 10ProzentdesBruttoinlandsproduktsanzuheben.CDU,CSUundFDPhabenin ihremkoalitionsvertragfürdielaufendelegislaturperiodefestgelegt,dassder Bundbis2013insgesamt12Mrd.EurozusätzlichfürBildungundForschung ausgebensoll.welcheranteilhiervonindasbildungssystemfließenwirdundin welchenjahrendiemehrausgabenwirksamwerdensollen,istinderöffentlichkeitallerdingsbislangoffengeblieben.hierüberhinaushabenberechnungender Finanzministerkonferenz,dieam22.Oktober2009öffentlichwurdenunddurch statistischeumbuchungenzudemergebniskamen,dasausgabenzieldesbildungsgipfelswerdeohneweiteremehrausgabenimbildungssystembereits erreicht,inderöffentlichkeitfürerheblicheverunsicherunggesorgt. Bislangungeklärtistauch,welcheAnteileBund,Länder,WirtschaftundPrivatpersonenjeweilsübernehmensollen,umdasAusgabenzieldesBildungsgipfels zuerreichen.derkoalitionsvertragsiehtindiesemzusammenhangdieeinführungeinessogenanntenzukunftskontosvor,mitdemeltern ähnlichdem ModellderRiester-Rente fürdiebildungihrerkindersparensollen.die BundesministerinfürBildungundForschungDr.AnnetteSchavanhatam 2.Dezember2009imAusschussfürBildung,ForschungundTechnikfolgenabschätzungdesDeutschenBundestagesüberdieVereinbarungenimKoalitionsvertraghinausvorgeschlagen,eineindividuelleÜbertragungdesvonder BundesregierunggeplantenBetreuungsgeldesaufdasZukunftskontomöglichzu machen. GleichzeitigkommtRomanJaichineinerStudiefürdieHans-Böckler-StiftungzudemErgebnis,dassfüreinzukunftsfähigesBildungssystemmindestens 37Mrd.EurojährlicheMehrausgabennotwendigwären (RomanJaich,2008: GesellschaftlicheKosteneineszukunftsfähigenBildungssystems).IneinerFolgeuntersuchungimvergangenenJahrzeigter,dassdieVereinbarungendesBildungsgipfelsfüreinenachhaltigeReformdesBildungssystemsnichtausreichen (RomanJaich,2009:ReichtdasZehn-Prozent-ZieldesDresdnerBildungsgipfelsfüreinenachhaltigeReformdesBildungssystems?).AuchKlausKlemm hatineinerstudiedeutlichgemacht,dassdiebisherindenhaushaltenvon BundundLändernvorgesehenenMittelnichtgenügen,umdieimRahmendes BildungsgipfelsproklamiertenZielezuerreichen (KlausKlemm,2009:BildungsausgabenimföderalenSystem.ZurUmsetzungderBeschlüssedes,Bildungsgipfels ).

2 Drucksache 17/455 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WirfragendieBundesregierung: 1.InwelchemUmfanghältdieBundesregierungMehrausgabeninderBildung fürnotwendig,umflächendeckendvonderfrühkindlichenbiszurweiterbildunggutelernbedingungenschaffenzukönnen (bittenacheinzelnenbildungsbereichenaufschlüsseln)? 2.MitwelcherEntwicklungdesBruttoinlandsproduktsrechnetdieBundesregierung,undinwelchemUmfangsindnachEinschätzungderBundesregierungMehrausgabennotwendig,umdasAusgabenzieldesBildungsgipfelszuerreichen (bitteaufschlüsselnnacheinzelnenjahrenbis2015)? 3.a)WelchenAnteilzahlenBund,Länder,WirtschaftundPrivatpersonenderzeitjeweilsandenGesamtausgabenfürBildung? b)zuwelchenanteilensolltenaussichtderbundesregierungbund,länder,wirtschaftundprivatpersonendiemitdemausgabenzieldes BildungsgipfelsangestrebtenMehrausgabenfürBildungübernehmen? 4.HältdieBundesregierungÄnderungeninderstatistischenDefinitiondes nationalenbildungsbudgetsfürsinnvoll? Wennja,anwelchenPunktensiehtdieBundesregierungÄnderungsbedarf, undwelchebeträgewürdendurchdiegeplantenveränderungenjeweilszusätzlichdemnationalenbildungsbudgetzugerechnetbzw.hiervonabgezogen? 5.a)WelcherAnteilderfürBildungundForschungdurchdieBundesregierungangekündigtenMehrausgabenvon12Mrd.Eurobis2013sollinnerhalbdesBundeshaushaltesdemEinzelplan30 (Bundesministeriumfür BildungundForschung)zugeordnetwerden? b)welchemaßnahmen,dieausdenbenannten12mrd.euromehrausgaben finanziertwerdensollen,sollenandereneinzelplänendesbundeshaushalteszugeordnetwerden (bittejeweilsdenbetragsowiedenabweichendeneinzelplanbenennen)? 6.WelcherAnteilderfürBildungundForschungdurchdieBundesregierung angekündigtenmehrausgabenvon12mrd.eurobis2013sollinbildung, welcheranteilinforschungfließen? 7.WelcheMehrausgabenfürBildungplantdieBundesregierungjeweilsfürdie Jahrebis2013 (bittenacheinzelnenjahrenaufschlüsseln)? 8.WelcheMaßnahmenwilldieBundesregierungimRahmendergeplanten Mehrausgabenvon12Mrd.Eurobis2013finanzieren (bittedenjeweils hierfüreingeplantenbetragbenennen)? 9.a)MitwelchenallgemeinenAusgabenrechnetdieBundesregierungfürdie imkoalitionsvertragvereinbartenbildungsbündnissevorort? b)mitwelchenausgabenrechnetdiebundesregierungfürdieimkoalitionsvertragverankertenbildungsschecks,diedurchdiebildungsbündnissevorortvergebenwerdensollen? 10.a)MitwelchenMehrausgabenrechnetdieBundesregierungdurchdievon derbundesministerinfürbildungundforschungdr.annetteschavan unterdemeindruckdesbundesweitenbildungsstreiksangekündigte BAföG-Reform? b)müssendiesemehrausgabenvollständigdurchumschichtungeninnerhalbdeshaushaltesdesbundesministeriumsfürbildungundforschung gegenfinanziertwerden?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/455 Wennnein,welchezusätzlichenMittelkommendemHaushaltdes BundesministeriumsfürBildungundForschungimRahmenderBAföG- Reformzugute? c)sinddiemehrausgabenfürdiebafög-reformimrahmenderaufstockungderausgabenfürbildungundforschungum12mrd.euro bereitseingeplant,oderwerdenhierfürzusätzlichemittelzurverfügung gestellt? 11.a)PlantdieBundesregierungimRahmenderangekündigtenBAföG- ReformoderzueinemspäterenZeitpunkteinenspezifischenAusbauder AusbildungsförderungfürSchülerinnenundSchüler? Wennja,welcheÄnderungensindfürwelchenZeitpunktgeplant? b)plantdiebundesregierungimrahmenderangekündigtenbafög-reformoderzueinemspäterenzeitpunkteinenausbauderausbildungsförderungfürmenschen,diedas30.lebensjahrbereitsvollendethaben? Wennja,welcheÄnderungensindfürwelchenZeitpunktgeplant? 12.a)WelcheMehrkostenplantdieBundesregierungfürdenAufbaudesim KoalitionsvertragvereinbartennationalenStipendienprogrammsein,und wievielestipendienkönnenausdiesenmittelnfinanziertwerden (bitte aufschlüsselnnacheinzelnenjahrenbiszumendederlaufendenlegislaturperiode)? b)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dassdasbafögdurchdiebedarfsorientierungderauszahlunggezieltdiejenigenfördert,dieaufeine Förderungamdringendstenangewiesensindunddamiteinewichtige RollezurÖffnungdesHochschulsystemsfürStudierendeausfinanzschwachenElternhäusernspielt? Wennja,auswelchenGründenstrebtdieBundesregierungbeidenneuen StipendieneineeinkommensunabhängigeAuszahlungan? c)auswelchengründenplantdiebundesregierung,dieeinnahmender StudierendenausdemnationalenStipendienprogrammvonderAnrechnungaufdieFörderungnachdemBAföGzubefreienunddamitu.a. gegenübererwerbseinnahmenvonstudierendenzuprivilegieren? d)teiltdiebundesregierungdieauffassung,dassstudierende,deren LebensunterhaltundStudienkostensowohlnachdemBAföGalsauch ausdemnationalenstipendienprogrammgefördertwerden,zweifach öffentlichefördermittelfürdenselbenzweckerhalten (bittebegründen)? e)plantdiebundesregierung,denhochschulenimrahmendesnationalen StipendienprogrammszusätzlicheMittelzurVerfügungzustellen,aus denendieseihrezusätzlichenverwaltungsausgabenfinanzierenkönnen, und/oderwirdderbundsichgegenüberdenländernfüreineentsprechendefinanzierungeinsetzen? Wennja,welcheKostenwerdendenHochschulendurchdieAbwicklung desnationalenstipendienprogrammsnacheinschätzungderbundesregierungzusätzlichentstehen,undinwelcherhöheundinwelcherform sollendiehochschulenhierbeiunterstütztwerden? 13.a)MitwelchenMehrausgabenrechnetdieBundesregierungdurchdieim KoalitionsvertragvereinbarteErhöhungdesBüchergeldesderBegabtenförderungswerke?

4 Drucksache 17/455 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode b)auswelchengründenräumtdiebundesregierungeinererhöhungdes BüchergeldesPrioritätein,etwagegenübereinerErhöhungderZahlder Stipendien? 14.a)Triffteszu,dassfürdasSonderprogrammzurFörderungbisherunterrepräsentierterGruppenimRahmenderBegabtenförderungindenJahren Mio.Euro,201140Mio.Euro,201260Mio.Euround Mio.EuroMehrausgabeneingeplantwarenunddassdieseGeldernun vollständigundersatzlosgestrichensind? Wennnein,inwelchemUmfangbleibtdiebenannteFinanzgrundlagefür dassonderprogrammerhalten? b)triffteszu,dassdiebegründungfürdiestreichungdiesessonderprogrammsdieoffenbarursprünglichnichteingeplanteerhöhungdes BAföGist? Wennnein,auswelchenGründenistdieStreichungdesbenanntenSonderprogrammserfolgt? c)auswelchengründenhatsichdasbundesministeriumfürbildungund Forschung (BMBF)entschieden,zurFinanzierungderBAföG-Erhöhung ausgerechnetdassonderprogrammfürbislangunterrepräsentiertegruppenzustreichenundnichtstattdessenetwaaufdieerhöhungdesbüchergeldeszuverzichten? 15.a)WannsolldasimKoalitionsvertragangekündigtesogenannteZukunftskontoeingeführtwerden? b)mitwelchenmehrausgabenrechnetdiebundesregierungdurchdieeinführungdessogenanntenzukunftskontos? 16.a)InwelcherGrößenordnungwirdbzw.sollteeindurchschnittlicherHaushaltnachEinschätzungderBundesregierungGelderfürdieBildungder KinderaufsogenanntenZukunftskontenansparen? b)solltendiesogenanntenzukunftskontenaussichtderbundesregierung künftigeineerheblicherolleinderstudienfinanzierungspielen,undin welchemverhältnissolltedasbildungssparenzuandereninstrumenten derstudienförderungstehen? c)solltendiesogenanntenzukunftskontenaussichtderbundesregierung künftigeineerheblicherolleinderweiterbildungsfinanzierungspielen, undinwelchemverhältnissolltedasbildungssparenzuandereninstrumentenderweiterbildungsförderungstehen? 17.a)TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvonBertRürupu.a.,diein ihremgutachten DasSparverhaltendeutscherHaushalte:ErsteErfahrungenmitderRiester-Rente imauftragdesbmbf2007daraufhinweisen,dasssparmodellewieetwadieriester-rentebestimmtepersonengruppenwieinsbesondereeinkommensschwachegruppen,arbeitsloseundsozialhilfeempfängerinnenund-empfängerausschließen? Wennja,auswelchenGründenhältdieBundesregierungeinFinanzierungsmodell,welchesdiegenanntenGruppensystematischausschließt, fürdieindividuellebildungsförderungfürgeeignet? b)teiltdiebundesregierungdieeinschätzungvondieterdohmenu.a.,die inihremgutachten AnalysemöglicherModelleundEntwicklungeines konkretenkonzeptszumbildungssparen imauftragdesbmbf2007 daraufhinweisen,dassvielehaushalte wennüberhaupt nurfüreinen Zweckvorsorgenkönnen,d.h.entwederfürdieAltersvorsorge,oderfür ImmobilienoderfürdieWeiterbildung?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/455 Wennja,welchederangesprochenenSparzielesolltennachAuffassung derbundesregierungwelcheprioritäthaben,welcheprioritätensetzung werdendiemeistenmenschennacheinschätzungderbundesregierung vornehmen,undhältdiebundesregierungesfürzumutbar,wennmenschensichausfinanziellengründenetwazwischenderaltervorsorge unddembildungssparenentscheidenmüssen (bittebegründen)? 18.a)HältdieBundesregierungesfürsinnvoll,diegeplanteEinführungeines BetreuungsgeldesmitdemgeplantenZukunftskontozuverknüpfen,etwa indemnichtgenutzteunterstützungsleistungenfürdiekinderbetreuung demzukunftskontogutgeschriebenwerden (bittebegründen)? b)teiltdiebundesregierungdieeinschätzung,dasseineverrechnungsmöglichkeitdesbetreuungsgeldesmitdemzukunftskontofürfinanzschwachefamilienalsanreizwirkenwürde,dieangebotevonkindertageseinrichtungennichtzunutzen,sondernlieberfürspäterebildungsphasenzusparen (bittebegründen)? c)hältdiebundesregierungesfürzumutbar,wenndurcheineverrechnungsmöglichkeitdesbetreuungsgeldesmitdemzukunftskontofinanzschwachefamilienentscheidenmüssen,obeineprofessionellekinderbetreuungoderbildungsmöglichkeitenimspäterenlebensverlaufeine größereprioritätfürihrekinderhabensollen (bittebegründen)? 19.PlantdieBundesregierungindieserLegislatureinenAusbauderBildungsdarlehen? Wennja,welcheAngebotesollenausgebautoderneugeschaffenwerden, undmitwelchenmehrkostenindiesembereichrechnetdiebundesregierung? 20.a)MitwelcherEntwicklungderdirektenAusgabenderBundesministerien fürdieberufsausbildung (FinanzierungvonaußerbetrieblichenAusbildungsplätzen,LehrgängederüberbetrieblichenUnterweisung,SonderprogrammezurSchaffungzusätzlicherAusbildungsplätzeindenneuen Ländern)rechnetdieBundesregierungfürdiekommendenJahre (bitte aufschlüsselnnachprogrammenundjahrenbiszumendederlegislaturperiode)? b)mitwelcherentwicklungderausgabenderbundesagenturfürarbeit fürdieberufsausbildung (Berufsausbildungsbeihilfen,berufsvorbereitendeMaßnahmen,BerufsausbildungBenachteiligter,Sofortprogramm zumabbauderjugendarbeitslosigkeit,einstiegsqualifizierungenu.a.) rechnetdiebundesregierungfürdiekommendenjahre (bitteaufschlüsselnnachprogrammenundjahrenbiszumendederlegislaturperiode)? c)plantdiebundesregierungneueprogrammeimbereichderberufsausbildungoderdiemodifikationbereitsbestehenderprogramme (bittebegründenundeinzelneprogrammesowieabsehbaremehr-bzw.minderkostenbenennen)? 21.a)InwelchemUmfangsollendiesogenanntenAufstiegsstipendienfürberuflichQualifizierteausgebautwerden (bitteaufschlüsselnnachzahlund HöhederStipendiensowienachKalenderjahr)? b)mitwelchenmehrausgabenrechnetdiebundesregierungfürdenausbau dersogenanntenaufstiegsstipendienfürberuflichqualifizierte?

6 Drucksache 17/455 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.WelchefinanzielleGrundlagestelltdieBundesregierungfürdieimKoalitionsvertragverankerteWeiterbildungsallianzausSozialpartnern,Ländern, BundesagenturfürArbeitundWeiterbildungsverbändenzurVerfügung? 23.MitwelchenMehrausgabenrechnetdieBundesregierungfürdenimKoalitionsvertragverankertenAusbauderBildungs-undQualifizierungsberatung? Berlin,den19.Januar2010 Dr.GregorGysiundFraktion

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