Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6211

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Thomas Lutze, Ingrid Remmers und der Fraktion DIE LINKE. Regierungsprogramm Elektromobilität Am16.Mai2011hatdieNationalePlattformElektromobilität (NPE)ihren zweitenberichtandiebundeskanzlerindr.angelamerkelübergeben.imberichtwerdenumfangreicheunterstützungsleistungeninformvonfinanzmitteln,rahmensetzungensowiekoordinationsleistungenverlangt,wenndasziel von1millionelektroautosaufdeutschenstraßenbis2020erreichtwerdensoll. InsgesamtsummierensichdiegefordertenFinanzleistungenaufetwa4Mrd. Eurobis2014.DieAutomobilindustriewillnachAussagendesPräsidentendes VerbandesderAutomobilindustriee.V. (VDA)10bis12Mrd.Eurobeisteuern. KämendieseUnterstützungsmaßnahmennichtzuStande,seilediglicheinBestandvon450000ElektrofahrzeugenbiszumEndederDekadezuerreichen,so der Bericht. NachÜbergabedesBerichtsübtendiewenigenzivilgesellschaftlichenMitgliederderPlattformharteKritikandereninternerArbeitsweise.DieIndustriehätte lediglichihreeigenensubventionsforderungennachintransparentenmodellen berechnet.eineinbezugvonverkehrs-,verbraucherschutz-oderumweltschutzgesichtspunktenhabekeinerollegespielt.diewenigenvertreterderentsprechendenverbändeindernpeseiennichtgehört,ihreänderungswünsche verworfen worden. DieBundesregierunghatam18.Mai2011inReaktionaufdenBerichtderNPE ein RegierungsprogrammElektromobilität beschlossen.darinwirdvorallem einezusätzlicheförderungvonforschungundentwicklungangekündigt,aber auchfinanzielleunterstützungsleistungenbeimkaufvonelektroautosfürdie Zukunftnichtausgeschlossen.ZudemsollenordnungsrechtlicheHindernisse beidermarktdurchsetzungvone-fahrzeugenabgebautwerden.obwohlintermodaleverkehrskonzeptionenunddaszusammenspielausindividual-undkollektivverkehrimvorwortebensoangesprochenwerden,wiedergroßewachstumsmarktderelektrozweiräderundkleinfahrzeuge,spielendiesefragenin denpolitischenvorhabenderbundesregierungkeinerolle.diesekonzentrieren sichaufdie NeuerfindungdesAutos unddiefürdenbatteriebetriebnotwendigeinfrastrukturderenergieversorger.dabeistehendieexportchancen Deutschlandsalsmöglicher Leitanbieter immittelpunkt.besonderswirdder chinesischemarktavisiert,obwohlderbetriebeinesbatteriefahrzeugsim kohledominiertenstrommixdeutlicheökologischenachteileimvergleichzu herkömmlichen Fahrzeugen mit sich bringt. ImAbschlusstextwirddaraufverwiesen,dassdasAutovor125Jahrenin Deutschlanderfundenwordensei.DieseAussage,geltendlediglichfürdie JungfernfahrteinesbenzinbetriebenenFahrzeugs,wirdvoneinemgroßendeut-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schenautomobilkonzernderzeitinderpublicrelationsverwendet.elektrofahrzeugesindbereitsmehrals50jahrefrüherentwickeltundgetestetworden, dampfgetriebene Automobile wurden bereits im 18. Jahrhundert erfunden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Mitglieder hat die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE)? 2. Wie viele stammen jeweils aus a)unternehmen, b)unternehmensverbänden, c)gewerkschaften, d)wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen, e)verwaltungen/öffentlichen Körperschaften, f) Nichtregierungsverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen? 3.WerhatüberdieZusammensetzungderNPEnachwelchenKriterienentschieden? 4.WelcheMittelhatdieNPEfürihreArbeitausBundesmittelnerhalten,und wievielemitarbeiterinnenundmitarbeiterderbundesregierungwarenan derbisherigenarbeitdernpeunddergemeinsamengeschäftsstelleelektromobilität der Bundesregierung (GGEMO) beteiligt? 5. Welche Firmen sind an der Stabsstelle der NPE beteiligt? 6.AuswelchemGrundhatdieBundesregierungeinenverkürztenBegriffder ElektromobilitätverwendetunddieArbeitderNPEaufelektrischbetriebene Pkw reduziert? 7.AuswelchemGrundwurdedieArbeitderNPEnichtaufdieEntwicklung klimaschonendermobilitätsmodelleundinnovativerkonzepteinsgesamt (etwadieregenerativeproduktionvongas,vonwasserstoff,diebrennstoffzelle,leichtbaukonzepteoderregenerativekraftstoffe)konzipiert,von denen viele bereits staatlich gefördert werden? 8.PlantdieBundesregierung,derEmpfehlungderNPEzufolgenundderen Arbeit fortzusetzen? Wenn ja, soll dies in der gleichen Zusammensetzung erfolgen? 9.WelcheMarktanteilehabenderzeitelektrischangetriebenebzw.unterstützte Fahrzeuge (einschließlichpedelecsundandererhybridantriebe)amdeutschenabsatzdermotorisiertenfahrzeugeinsgesamt,bezogenaufdiefahrzeugklassen a) Zweiräder, die ohne Motorradführerschein A betrieben werden können, b)anderekraftfahrzeugebiszu11kwantriebsleistung (bzw.mitführerschein der Klasse S, A1, M zu betreiben), c) sämtliche übrigen Kraftfahrzeuge (d. h. mit höherer Leistung), d) in der Summe der drei vorstehenden Fahrzeugklassen? 10.WiesinddiesegenanntenProduktgruppenderElektromobilitätinderNPE vertreten,undwiewerdenbzw.wurdendereninteressenbeidererstellung derkonzeptederbundesregierungzurförderungderelektromobilitäteinbezogen? 11.WelcheFördermitteldesBundeshabendiedeutschenMarktführerderdrei genanntenfahrzeugklassenindenletztendreijahrenfürihreaktivitätenim Bereich Elektromobilität erhalten?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelchedeutschenKraftfahrzeugherstellerhabenimRahmendesKonjunkturpaketsbisherwelcheFördermittelerhalten (einschließlichfördermittel anverbundenegesellschaftenoderfürrechtlichunabhängigedemonstrationsprojekte)? 13.Triffteszu,dassderHerstellerPorscheknapp2,9Mio.Euroöffentliche FördermittelfürdenAufbauvondreibatteriebetriebenenSportwagenbekommen hat? AuswelchemHaushaltstitelwurdedieseFörderungbestritten,undwelchem Zweck diente diese? 14.Istesrichtig,dassderHerstellerBMWetwa1Mio.EurofürdasProjekt Elektro-Faltrad bekommenhat,obwohlesdiesefahrräderbereitsseit Jahren auf dem Markt gibt? AuswelchemHaushaltstitelwurdedieseFörderungbestritten,undwelchem Zweck diente diese? 15.Istesrichtig,dassparallelzweinichtverknüpfteFörderprogrammezurUmrüstungvonBussenaufHybridantriebinzweiBundesministerienlaufen, von denen eines die Umrüstung ohne Rußpartikelfilter vorsieht? AuswelchenHaushaltstitelnwurdedieseFörderungbestritten,undwelchem Zweck diente diese? 16.HatdieBundesregierungErkenntnisseoderSchätzungenangestellt,welcherAnteildesderzeitigenAbsatzesvonelektrischangetriebenenbzw.unterstütztenFahrzeugenaufDienstfahrzeugebzw.aufprivatangeschaffte Fahrzeuge entfällt? 17.SindmitderAnkündigungdesRegierungsprogramms,dasszusätzliche monetäremaßnahmen zurreduzierung derimvergleichzukonventionellenfahrzeugenhöherengesamtkostenvonelektrofahrzeugen erforderlich sein könnten, auch Kaufprämien oder -zuschüsse umfasst? 18.WelcheBedingungenmüsseneintreten,damitdieBundesregierungzusätzliche monetäremaßnahmen zurgesamtkostenreduzierungvonelektrofahrzeugen ergreift? 19.AuswelchemGrundsollendiezusätzlichenMittelinHöhevon1Mrd.Euro fürforschungundentwicklung zielgenauaufdieschnittstellevonanwendungsorientierterf&einkombinationmitproduktionshochlauf,unddamit aufeinenkernbereichunternehmerischerentwicklungstätigkeitfokussiert werden? 20. Welcher Anteil der Forschungsförderung soll jeweils auf a)batterie und Speicher, b)motoren- und Fahrzeugtechnik, c)ikt/telematik, d)netzintegration, e)verkehrs- und Nutzerforschung entfallen? 21.SindkonkreteForschungsprojektezudenAuswirkungenvonElektroverkehraufKlimaundUmwelt,etwaimRahmeneinerKlimabilanzvonElektrofahrzeugen, vorgesehen? 22.WelcheinternationaleResonanzerwartetdieBundesregierungvonderFörderung der Schaufenster?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.InwelchemfinanziellenUmfangsollenzukünftig SchaufensterderElektromobilität gefördert werden? 24.Werden,wenn diegesamtewertschöpfungskettederelektromobilität abgebildetwerdensoll,nurregionenmiteigenerautomobilproduktioneine FörderungimRahmen Schaufenster erhaltenkönnen (bittemitbegründung)? 25.LiegenderBundesregierungbereitskonkreteEvaluierungsergebnisseaus den Modellregionen vor? Wann wird die Evaluierung der Modellregionen abgeschlossen? 26.WelchePublikationenderBegleitforschungausdenModellregionensind der Bundesregierung bekannt? 27.SolldieFörderungder Schaufenster voreinerbreitenundwissenschaftlichenevaluierungderergebnisseausdenmodellregionenstarten (bittemit Begründung)? 28.InwelcherFormsollderangekündigteWechselderProjekteausdenModellregionenindieRegelförderungderbeteiligtenBundesministerienerfolgen? Welche Projekte sollen welchem Bundesministerium zugeordnet werden? 29.WarumgehtdieBundesregierungvoneinemgeringenBedarffüröffentliche LadesäuleninurbanenRäumenaus,wenn dieübergroßezahlderladevorgänge zuhause oder am Arbeitsplatz erfolgt? SollenElektrofahrzeugevorallemEigenheimbesitzernsowieBeschäftigten mit eigenem Firmenparkplatz zur Verfügung stehen? 30.WarumwilldieBundesregierungnichtgesetzlichsichern,dassalleöffentlichenLadestationenallenKundinnenundKundenverschiedensterStromanbieter offenstehen? IsteinezusätzlicheGebühr,wiebeiGeldautomaten,fürKundenanderer Banken ausgeschlossen? 31.WiewilldieBundesregierungüberdienichtbindendeAnkündigungderIndustriehinaussichern,dassBatteriefahrzeugezukünftigmitzusätzlicherzeugtem regenerativen Strom betrieben werden? 32.WiewilldieBundesregierungdasZieleinesBetriebsvonElektrofahrzeugenausschließlichmiterneuerbarenEnergienindenangepeiltenExportländern, etwa China und Indien, sichern? SinddazuVereinbarungenetwaimRahmenderdeutsch-chinesischenPlattform Elektromobilität getroffen worden oder geplant? 33.GehtdieBundesregierungdavonaus,dassdasÖffnenderbisherfürFahrräder,Busse,TaxensowieEinsatzfahrzeugereserviertenSonderfahrspuren fürprivatefahrzeugeeinesinnvollemaßnahmeimsinneeinersozial-und klimaverträglichen Mobilität darstellt? 34.SollennurreinbatteriebetriebeneFahrzeugeeinegeplanteblauePlakette laut40.verordnungzurdurchführungdesbundes-immissionsschutzgesetzes bekommen? WiesollderenBetriebmiterneuerbarenEnergienrechtlicheinwandfrei nachgewiesen werden?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchenBeitragzumKlimaschutzsiehtdieBundesregierunginderMehrfachanrechnungvonFahrzeugenmiteinemAusstoßvonwenigerals50g CO 2 /kmaufdenflottenverbrauchvonautomobilherstellern,undauswel- chemgrundsetztsiesichfüreineverlängerungdieserregelungaufeu- Ebene ein? 36.AbwanngenauwilldieBundesregierung10Prozentihrerneugekauften oderangemietetenfahrzeugemiteinemniedrigenco 2 -Ausstoßvonunter 50gCO 2 /kmbeschaffen,undwelcherfinanziellemehraufwandistdamit für die Bundesregierung pro Jahr verbunden? 37.AufwelcheFahrzeugmodellemiteinemCO 2 -Ausstoßvonwenigerals50g CO 2 /km kann die Bundesregierung ab 2012 voraussichtlich zugreifen? 38.WelcheBundesministeriendeckenihrenStromderzeitausschließlichaus mit erneuerbaren Energien erzeugtem Strom? 39.SollenbatteriebetriebeneFahrzeugeimRahmenderBeschaffungderBundesregierungausschließlichmiterneuerbaremStrombetriebenwerden (bitte mit Begründung)? 40.AufwelcheWeisesollenFlottenbetreiberbeiderBeschaffungvonElektrofahrzeugen durch den Bund unterstützt werden? 41.WannundwosolldieangekündigteinternationaleKonferenzderBundesregierung zur Elektromobilität stattfinden? 42.IstderBundesregierungbekannt,dassandersalsimRegierungsprogramm angegeben,dasautomobilnichtvor125jahrenindeutschland,sondernbereits deutlich früher und im europäischen Ausland erfunden wurde? Berlin, den 14. Juni 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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