Vereinigungsfreiheit auch bei Tochterunternehmen deutscher Unternehmen sicherstellen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vereinigungsfreiheit auch bei Tochterunternehmen deutscher Unternehmen sicherstellen"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug- Möller, Katja Mast, Thomas Oppermann, Anton Schaaf, Silvia Schmidt (Eisleben), Ottmar Schreiner, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Vereinigungsfreiheit auch bei Tochterunternehmen deutscher Unternehmen sicherstellen DiegrundlegendenMenschenrechtevonArbeitnehmerinnenundArbeitnehmernwerdeninternationalvonverschiedenenAbkommengeschützt.Hierzugehörenu.a.dieUN-LeitlinienzurWahrungderMenschenrechteinUnternehmen,dieachtILO-KernkonventionenunddieCSR-StrategiederEuropäischen Kommission. Ersterewurdenam16.Juni2011vomMenschenrechtsratderVereintenNationenalssogenannteGuidingPrinciplesonBusinessandHumanRights:ImplementingtheUnitedNations Protect,RespectandRemedy Framework (auch als UN-Leitprinzipien bekannt A.HRC pdf)verabschiedet.DiesePrinzipienzielenaufdieUmsetzung des Protect,RespectandRemedy -Konzeptsab,welchesderMenschenrechtsratderVereintenNationenimJahr2007ausrief.DiesesKonzeptberuhtaufdrei Säulen. 1.Staatliche Schutzverpflichtung (protect) EinStaatistinnerhalbseinerLandesgrenzenzumSchutzderMenschenrechte verpflichtet.imhinblickaufinternationaltätigeunternehmen,dieimjeweiligenstaatansässigsind,istdergeltungsbereichdiesesprinzipsausgeweitet.in diesemfallsolltederstaatdaraufbestehen,dassunternehmenmenschenrechte imzugeihrergeschäftstätigkeitohnejeglicheeinschränkungundsomitauchin allihrentochtergesellschaftenwahren (Prinzip2).Diesgiltalsoauchfürdie BundesrepublikDeutschlandinBezugaufdieAktivitätendeutscherUnternehmen im Ausland. AußerdemsolltenStaatenzusätzlicheMaßnahmenergreifen,umdieWahrung dermenschenrechteinsbesondereinsolchenunternehmenzugewährleisten, diesichinstaatlichembesitzbefindenbzw.vondiesemkontrolliertwerden,die alsdienstleisterfürdenstaatselbstfungieren,oderinformvonexportkrediten oder Risikogarantien staatlich unterstützt werden (Prinzipien 6 bis 8). 2. Respektgebot für Unternehmen (respect) UnternehmensindimZugeallerihrerAktivitätenzurWahrungderMenschenrechteverpflichtet.UnternehmensolltendieMenschenrechteinallenihrenBetriebseinrichtungenwahren,darunterauchdieachtKernkonventionenderILO. DieseVerantwortung bestehtvölligunabhängigvonderfähigkeitbzw.bereit-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schafteinesstaates,deneigenenmenschenrechtsverpflichtungennachzukommen und gehtüberdieschlichtebefolgungderlandesgesetzehinaus (Prinzip11).Unternehmenmüssenihrer Sorgfaltspflicht nachkommen,umdieses ZielzuerreichenundMenschenrechtsverletzungen zuerkennen,vorzubeugen, einzudämmen und diesbezüglich Rechenschaft abzulegen (Prinzip 15). 3. Beschwerdemöglichkeiten und Wiedergutmachung (remedy) VonMenschenrechtsverletzungenbetroffenePersonenmüssenBeschwerdemöglichkeiten haben und Wiedergutmachung erlangen können. DieindenachtILO-KernkonventionenfestgelegtenArbeits-undGewerkschaftsrechtesindausdrücklichBestandteilderUN-Leitprinzipien.DasRecht aufvereinigungsfreiheitundaufdiegründungvongewerkschaftenistzudem Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 20, Artikel23) ebensowiedasrechtaufgerechteundbefriedigendearbeitsbedingungen. DieEuropäischeKommissionhatinihrerMitteilungvomOktober2011über eine neue CSR-Strategie die UN-Leitlinien aufgegriffen und die Regierungenaufgefordert,nationaleUmsetzungsplänezuerstellen (http://ec.europa.eu/ enterprise/policies/sustainable-business/files/csr/new-csr/act_de.pdf).unternehmerischesozialeverantwortungumfasstdabei wieindermitteilungausgeführt Maßnahmen,diedieUnternehmenüberihrerechtlichenVerpflichtungengegenüberGesellschaftundUmwelthinausergreifen. DieseDefinitionist inähnlicherformvomcsr-forumderbundesregierungbestätigtworden, welchespräzisierendfestgestellthat: Unternehmennehmengesellschaftliche Verantwortungwahr,indemsieinsbesondereMitarbeiterinnenundMitarbeiter fairbehandeln,fördernundbeteiligen. InDeutschlanderfolgtdieUmsetzung voncsr-prinzipienfreiwillig.allerdingswurdevielfachgefordert,dieseauf eine rechtlich verbindlichere Basis zu stellen. DieUN-LeitlinienzurWahrungderMenschenrechteinUnternehmenwerden jedochnichtdurchgängigeingehalten.auchtochterunternehmendeutscherfirmensteheninderkritik,wiez.b.solchederdeutschentelekomag,deren größteranteilseignermitüber30prozentüberdirekteundindirektebeteiligungenderbundist.verschiedeneveröffentlichungenundmaterialien (vergleiche hierzuderspiegel47/2012oder Inakzeptabel:WirerwartenBesseres!, BetriebsrätederDeutschenTelekomundKollegenvonVer.ditreffensichmit T-Mobile-BeschäftigtenindenUSA,Mai2012,Gewerkschaftsvermeidungbei T-MobileUSA:Zusammenfassung)überT-MobileUSAhabendenTenor,dass dortdasrechtaufvereinigungsfreiheitundfreieundfairetarifverhandlungen missachtet werde. 1.SowendelautdieserVeröffentlichungen/MaterialienT-MobileUSAsogenannteGewerkschaftsvermeidungs-Praktikenan,umdiegewerkschaftliche OrganisationderArbeitendenzuverhindern.ZumBeispielwürdenBeschäftigte,dieoffenfürdieGewerkschafteintreten,verstärktkontrolliertund GründefürKündigungengesuchtbzw.konstruiert.BeieinerMitarbeiterin, diesichoffenzuihrergewerkschaftcwa (CommunicationsWorkersof America)bekannthabe,seieineWochelangjedesGesprächüberwachtworden. 2.NachdiesenVeröffentlichungenhabedasManagementdasRecht,während derarbeitszeitstellunggegengewerkschaftenzubeziehen,währendesden untergebenenmanagernundmitarbeiternuntersagtsei,abweichendemeinungenzuäußern.dasbedeute,dassdasmanagmenteineoffeneanti-gewerkschaftskampagneführenkönne.aufversammlungen,zuderenteilnahmeallebeschäftigtenverpflichtetwürden,würdediegewerkschaftals unerwünschte DrittePartei bezeichnet.jenäherdiewahlrücke,umsoun-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12588 angenehmerwürdederumgangstonbeidenversammlungen,dieohnedie Anwesenheit der Gewerkschaftsbefürworter abgehalten würden. 3.Anti-Gewerkschaftskampagnenwürdendemnachsorgfältigunddetailliert ausgearbeitetundt-mobile-usa-managerwürdenexplizitdaraufgeschult, diegründungvongewerkschaftenimbetriebzuunterdrücken,ohnedabei dasgesetzzubrechen.vieleus-unternehmenbeauftragtenberater,diedaraufspezialisiertseien,dieorganisationsversuchederarbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bekämpfen. Wir fragen die Bundesregierung: EinhaltungderUN-LeitprinzipienzurWahrungderMenschenrechteinUnternehmen 1.WiebeabsichtigtdieBundesregierung,denUN-PrinzipienzurWahrungder MenschenrechteinUnternehmenimHinblickaufländerübergreifendtätige UnternehmenmitSitzinDeutschlandGeltungzuverschaffenunddamit einer Aufforderung der Europäischen Kommission zu entsprechen? 2.WelcheMaßnahmenbeabsichtigtdieBundesrepublikDeutschlandimEinzelnenzuergreifen,umsicherzustellen,dassländerübergreifendtätigeUnternehmenmitSitzinderBundesrepublikDeutschlandMenschenrechteauch imauslandrespektierenundihrersorgfaltspflichtnachkommen,ummenschenrechtsverletzungen zuerkennen,vorzubeugen,einzudämmenund diesbezüglich Rechenschaft abzulegen? 3.WirddieBundesregierungentsprechenddenAnforderungenderUN-LeitprinzipieneffektiveLeitlinienfürUnternehmenformulieren,wiediesedie Menschenrechte in all ihren Betriebsteilen einhalten können? 4.WirddieBundesregierungentsprechenddenUN-Prinzipien wieauchin einermitteilungdereuropäischenkommissionvomoktober2011 erwogen deutscheunternehmenimhinblickaufihretöchterimausland verpflichten,sichdazuzuäußern,wiejeneihreneinflusszureinhaltungder MenschenrechtegeltendmachenundentsprechendeOffenlegungs-undBerichtspflichten einführen? 5.WelcheBeschwerdemöglichkeitenundWiedergutmachungsmassnahmenim SinnederUN-LeitprinzipienstelltdieBundesregierungPersonenzurVerfügung,dievonMenschenrechtsverletzungendurchdeutscheUnternehmen oderderentöchterimauslandbetroffensind,undsiehtdiebundesregierung HandlungsbedarfimHinblickaufdieEinhaltungderILO-Kernarbeitsnormen in den USA? 6.WelchegesetzlichenÄnderungenplantdieBundesregierung,umKlagenvon ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmernzuermöglichen,wenndieKernarbeitsnormenderILOinTochterunternehmendeutscherKonzerneimAusland verletzt werden? Verantwortung des Bundes bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung 7.InwieweitsiehtdieBundesregierungeinebesondereVerantwortungdeutscherUnternehmen,aufdieEinhaltungfundamentalerMenschen-undArbeitsrechteinihremUnternehmenundbeiihrenUnternehmenstöchternim Ausland zu achten? 8.AufwelcheArtkommtdieBundesregierungihrerVerantwortunghinsichtlichderEinhaltungfundamentalerMenschen-undArbeitsrechtebisher nach?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode WelcheweiterenSchrittesindangesichtsderTatsachegeplant,dassdie BundesrepublikDeutschlanddirektundindirekteinenAnteilvonüber 30ProzentanderDeutschenTelekomAGhält,underwächstentsprechend denun-leitprinzipienhierauseinebesondereverpflichtungderbundesregierung,aufdieeinhaltungdermenschenrechtedurchdasunternehmen und dessen ausländische Töchter zu achten? 9.InwieweitwirktderVertreterdesBundesministeriumsderFinanzenimAufsichtsratvonUnternehmenmitBundesbeteiligungdaraufhin,dassdasUnternehmenseinerVerantwortungimSinnederUN-Leitprinzipiengerecht wird? Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit im Einzelnen getroffen? 10.SetztsichderVertreterdesBundesministeriumsderFinanzenentsprechend denun-leitprinzipienimaufsichtsratderdeutschentelekomagdafür ein,ummenschenrechtsverletzungenzuverhindernundinsbesonderedie EinhaltungderGrundrechteaufVereinigungsfreiheitundfaireTarifverhandlungenbeispielsweisebeiausländischenTöchternwieT-MobileUSA sicherzustellen,undplantdiebundesregierung,inkonfliktfälleneineaktive Rolle zu spielen? Wenn ja, wie will sie diese ausfüllen? Wenn nein, warum sieht sie keinen Handlungsbedarf? Einhaltung von ILO-Kernkonventionen und -grundprinzipien 11.MitwelchenMaßnahmensetztsichdieBundesregierungdafürein,dervon derbundeskanzlerindr.angelamerkelinihrerredevorderilo-arbeitskonferenzam14.juni2011betontenbedeutungvonsozialpartnerschaft, SozialemDialogundvonfreienGewerkschaftenweltweit (www.ilo.org/ wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---relconf/documents/ meetingdocument/ wcms_ pdf) Geltung zu verschaffen? MitwelchenMaßnahmensetztsichdieBundesregierungfürdieEinhaltung dieserprinzipienindeutschenunternehmen,insbesonderesolchen,andenen sie maßgeblich beteiligt ist, ein? 12.WiebeurteiltdieBundesregierunginihrerFunktionalsAnteilseignerinvor demhintergrund,dassdiebundeskanzlerindr.angelamerkelinihrer Redeam14.Juni2011vorderILO-ArbeitskonferenzdieBedeutungderSozialpartnerschafthervorgehobenunddieWichtigkeitderZusammenarbeit mitgewerkschaftenindeutschlandbetonthat,dieaussagevont-mobile USA: WirrespektierendieEntscheidungderBeschäftigtenfüreineGewerkschaft.Nichtsdestotrotzbleibenwirüberzeugt,dassesbesserfürdie BeschäftigtenvonT-MobileunddesUnternehmensist,wennManagement undbeschäftigteineinerdirektenbeziehungbleiben (unter anderem doc4fd7e63b3eadd txt?viewmode=fullstory,sowiediverse Rund- s an Beschäftigte von T-Mobile)? Aktionsplan CSR der Bundesregierung 13.InwieweitbeteiligtsichdasBundesministeriumderFinanzen,welchesals AnteilseignervertretereinMitgliedimAufsichtsratderDeutschenTelekom AGstellt,am AktionsplanCSR derbundesregierung (www.csr-indeutschland.de/csr-in-deutschland/aktivitaeten-der-bundesregierung.html)? 14.Wurdebzw.istbeabsichtigt,demBundesministeriumderFinanzenzur DurchsetzungderUN-LeitprinzipiendieAufgabezuübertragen,inUnter-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12588 nehmenmitbundesbeteiligung,dieeinhaltungderilo-kernarbeitsnormen zu gewährleisten? Wenn ja, wie soll dies umgesetzt werden? Wennnein,warumnicht,undwersolltestattdessendieGewährleistung übernehmen? 15.HältdieBundesregierungeineeffektiveFörderungvonFrauenohnedieGewährungelementarerArbeitnehmerrechtevordemHintergrundfürmöglich,dassdieDeutscheTelekomAGinderBroschüre CSRinGermany (www.csr-in-deutschland.de/fileadmin/user_upload/downloads/bmas/ CSR-IN-GERMANY_Broschuere_2012.pdf)desBundesministeriumsfür ArbeitundSozialeszwaralsVorreiterininSachenFrauenförderunggelobt wird,abergleichzeitigkritisiertwird,dassden incallcenternüberwiegendweiblichen BeschäftigtenvonT-MobileUSAgroßeHindernissebei der gewerkschaftlichen Organisation in den Weg gelegt würden? Berlin, den 27. Februar 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte Teilzeitarbeit gestalten

Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte Teilzeitarbeit gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13084 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug- Möller, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese,

Mehr

Gesetzlichen Mindestlohn einführen Armutslöhne verhindern

Gesetzlichen Mindestlohn einführen Armutslöhne verhindern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1408 17. Wahlperiode 20. 04. 2010 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Christel Humme, Josip Juratovic, Angelika

Mehr

gleicherweiselohndumpingdurchdienstverträge,geschäftsbesorgungsverträgeusw.statt.esgehtumdeneinsatzvongruppenvonarbeitnehmern

gleicherweiselohndumpingdurchdienstverträge,geschäftsbesorgungsverträgeusw.statt.esgehtumdeneinsatzvongruppenvonarbeitnehmern Deutscher Bundestag Drucksache 17/12378 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Uwe Beckmeyer, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt

Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 17/9974 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm,

Mehr

(Bundestagsdrucksache16/9915vom30.Juni2008),dassdieGefahrderrelativenEinkommensarmut

(Bundestagsdrucksache16/9915vom30.Juni2008),dassdieGefahrderrelativenEinkommensarmut Deutscher Bundestag Drucksache 17/1747 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic,

Mehr

Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium

Übergang vom Bachelorabschluss in den Berufseinstieg und in das Masterstudium Deutscher Bundestag Drucksache 17/3730 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,

Mehr

Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren

Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/3995 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme,

Mehr

Sofortprogramm 2. Chance auf Berufsausbildung für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss Fachkräfte von morgen ausbilden

Sofortprogramm 2. Chance auf Berufsausbildung für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss Fachkräfte von morgen ausbilden Deutscher Bundestag Drucksache 17/13252 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Willi Brase, Klaus Barthel, Klaus Brandner, Petra Ernstberger,

Mehr

diesepositivenzeichendürfennichtdarüberhinwegtäuschen,dassdieprobleme auf dem Arbeitsmarkt noch nicht überwunden sind.

diesepositivenzeichendürfennichtdarüberhinwegtäuschen,dassdieprobleme auf dem Arbeitsmarkt noch nicht überwunden sind. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2321 17. Wahlperiode 29. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Josip Juratovic,

Mehr

Kulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen

Kulturelles Erbe 2.0 Digitalisierung von Kulturgütern beschleunigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6296 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute

Mehr

Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht

Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4259 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,

Mehr

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Leitlinien für Transparenz und Umweltverträglichkeit bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas Deutscher Bundestag Drucksache 17/7612 17. Wahlperiode 08. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,

Mehr

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren Mehrfache bzw. doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7654 17. Wahlperiode 09. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim),

Mehr

Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung

Trennung von Geschäftsfeldern im Bankensektor Krisenprävention durch Einzäunung Deutscher Bundestag Drucksache 17/8631 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar

Mehr

Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen

Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6454 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Katja Mast, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Crone, Petra Ernstberger,

Mehr

Ursachen und Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schuloder Berufsabschluss

Ursachen und Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schuloder Berufsabschluss Deutscher Bundestag Drucksache 17/5108 17. Wahlperiode 16. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Petra

Mehr

Sicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung

Sicherung einer gebührenfreien und zukunftsorientierten Pflegeausbildung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11608 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Rawert, Petra Crone, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Elke Ferner, Iris Gleicke,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,

Mehr

Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren

Arbeitsfähigkeit von Beschäftigten erhalten Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12818 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Hubertus

Mehr

Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen

Die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Armuts- und Reichtumsberichterstattung ziehen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13102 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette Kramme, Elke Ferner, Willi Brase, Iris Gleicke, Angelika Graf

Mehr

Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten

Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/9976 (neu) 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Gabriele

Mehr

KorruptionsowohlimaktivenSport (z.b.spielmanipulationen)alsauchinder

KorruptionsowohlimaktivenSport (z.b.spielmanipulationen)alsauchinder Deutscher Bundestag Drucksache 17/12121 17. Wahlperiode 16. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele

Mehr

Anlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe

Anlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/9928 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,

Mehr

Investitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung

Investitionen in eine moderne Energieversorgung Intelligente Stromnetze und Forschungsförderung Deutscher Bundestag Drucksache 17/3259 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten Rolf Hempelmann, René Röspel, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

imlebensverlauferfüllt.glücksspielsuchtkannfürbetroffeneundderenfamiliendramatischepsychischeundmateriellefolgenhaben,wieverschuldung,

imlebensverlauferfüllt.glücksspielsuchtkannfürbetroffeneundderenfamiliendramatischepsychischeundmateriellefolgenhaben,wieverschuldung, Deutscher Bundestag Drucksache 17/6338 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Bärbel Bas, Elke Ferner, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger, Dr. Edgar

Mehr

WährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder

WährenddieVerjährungsfristimFallevonVergewaltigungundsexuellerNötigung,auchzumSchadenvonErwachsenen,zwanzigJahrebeträgt,verjährtder Deutscher Bundestag Drucksache 17/3646 17. Wahlperiode 09. 11. 2010 Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas, Petra Crone, Dr. Peter Danckert, Sebastian Edathy, Petra

Mehr

Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken

Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/10787 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Christine

Mehr

EinerseitsexistiertkeingeregeltesBerufsbild.AndererseitsfehltvielenVerbraucherndasBewusstsein,dassauchdieProvisionsberatungmiterheblichen

EinerseitsexistiertkeingeregeltesBerufsbild.AndererseitsfehltvielenVerbraucherndasBewusstsein,dassauchdieProvisionsberatungmiterheblichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/8182 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Dr. Carsten Sieling, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,

Mehr

Schnelles Internet für alle Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen

Schnelles Internet für alle Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5902 17. Wahlperiode 24. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,

Mehr

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8601 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der

Mehr

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10550 17. Wahlperiode 22. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Haltung

Mehr

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar,

SolcheAblehnungensindfürdieBetroffenenoftmalsnichtnachvollziehbar, Deutscher Bundestag Drucksache 17/12477 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Agnes Alpers, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke,

Mehr

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen

Sicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer

Mehr

RandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen

RandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5914 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,

Mehr

Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit

Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit Deutscher Bundestag Drucksache 17/5772 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,

Mehr

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem

DienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen Deutscher Bundestag Drucksache 17/765 17. Wahlperiode 22. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität

Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich Elektromobilität Deutscher Bundestag Drucksache 17/10978 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Kumpf, Oliver Kaczmarek, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Große Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727

Große Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3727 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern Whistleblowern

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern Whistleblowern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8567 17. Wahlperiode 07. 02. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Anette Kramme, Hubertus Heil (Peine), Gabriele Hiller-Ohm, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Josip Juratovic,

Mehr

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken Marktwächter einführen

Verbraucherinnen und Verbraucher stärken Marktwächter einführen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13709 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Kerstin Tack, Elvira Drobinski-Weiß, Doris Barnett, Willi Brase, Petra Crone, Ingo Egloff, Petra Ernstberger,

Mehr

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter

Mehr

Projekt Zukunft Deutschland 2020 Ein Pakt für die Kreativwirtschaft

Projekt Zukunft Deutschland 2020 Ein Pakt für die Kreativwirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/12382 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Martin Dörmann, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Ingo Egloff, Petra Ernstberger,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,

Mehr

Am24.März2011verabschiedetederDeutscheBundestagdasGesetzzurEinführungeinesBundesfreiwilligendienstes.DieAussetzungderWehrpflichthat

Am24.März2011verabschiedetederDeutscheBundestagdasGesetzzurEinführungeinesBundesfreiwilligendienstes.DieAussetzungderWehrpflichthat Deutscher Bundestag Drucksache 17/6553 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz

Mehr

Fairen Rohstoffhandel sichern Handel mit Seltenen Erden offenhalten

Fairen Rohstoffhandel sichern Handel mit Seltenen Erden offenhalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/4553 17. Wahlperiode 26. 01. 2011 Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Klaus Barthel, Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Heinz-Joachim Barchmann, Doris Barnett,

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941 Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Bessere Politik für einen starken Mittelstand Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern

Bessere Politik für einen starken Mittelstand Fachkräfte sichern, Innovationen fördern, Rahmenbedingungen verbessern Deutscher Bundestag Drucksache 17/13224 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Ingrid Arndt-Brauer, Sabine

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige

Krankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,

Mehr

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris

Mehr

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter.

AnpassungandietatsächlichenLebensverhältnissevorgenommen.DasMietrechtwurdedadurcheinfacher,übersichtlicherundgerechter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9559 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

30JahreunterderinIndustriestaatenliegt.JahrfürJahrsterbenMillionenMenschenanKrankheiten,dievermeidbaroderbehandelbarwären.

30JahreunterderinIndustriestaatenliegt.JahrfürJahrsterbenMillionenMenschenanKrankheiten,dievermeidbaroderbehandelbarwären. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2135 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Burkhard Lischka, René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h.

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke,

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7339 17. Wahlperiode 18. 10. 2011 Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten

Mehr

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10117 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till

Mehr

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen

Probleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding

Mehr

Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone

Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone Deutscher Bundestag Drucksache 17/723 17. Wahlperiode 15. 02. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Jerzy Montag, Dr. Gerhard Schick, Marieluise

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts

Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10618 17. Wahlperiode 06. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne

Mehr

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen

Durchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft

Die Zuständigkeiten des Luftfahrt-Bundesamtes in Fällen von kontaminierter Kabinenluft Deutscher Bundestag Drucksache 17/3105 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Prävention und Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland

Prävention und Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/11734 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, Bernd Scheelen, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Hubertus Heil (Peine),

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13090 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kathrin Senger-Schäfer, Raju Sharma, Halina

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/12558 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Groneberg,

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitätennicht Deutscher Bundestag Drucksache 17/6958 17. Wahlperiode 08. 09. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Thilo Hoppe, Uwe

Mehr

Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik

Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/5487 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich,Thomas

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels Deutscher Bundestag Drucksache 17/6269 17. Wahlperiode 20. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, weiterer

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen

Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1768 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Hans-Peter Bartels, Bärbel

Mehr

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung

Der Conterganskandal 40 Jahre nach Gründung der Conterganstiftung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10401 17. Wahlperiode 24. 07. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Yvonne Ploetz, Kathrin

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa Deutscher Bundestag Drucksache 17/6145 17. Wahlperiode 09. 06. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Polen Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in

Mehr

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer

Mehr

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH

Privatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter

Mehr

Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben

Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben Deutscher Bundestag Drucksache 17/12572 17. Wahlperiode 25. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola

Mehr