Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Christel Humme, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MobilitätisteinewichtigeVoraussetzungfürFortschritt,Wohlstand,Wachstum undbeschäftigung.integrierteverkehrspolitikhatdieaufgabe,indeutschland diesemobilitätzugewährleisten,undzwarsosicher,soumweltfreundlichund sosozialgerechtwiemöglich.dabeimussdieverkehrssicherheiteinehoheprioritäthaben.denndiezunehmendemobilitätwirdinunserergesellschaftnur dannakzeptiert,wennsichdieverkehrssicherheiterhöhtundeingutesklima der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf den Straßen spürbar ist. Wiedas ProgrammfürmehrSicherheitimStraßenverkehr desbundesministeriumsfürverkehr,bau-undwohnungswesenausdemjahr2001bereitsrichtigfestgestellthat,lässtsicheingutesverkehrsklimanichtverordnenodererzwingen.gefordertsindvielmehrdasverantwortungsbewusstseinjedes EinzelnenundseineBereitschaft,einenBeitragzumehrVerkehrssicherheitzu leisten.heuteundinderzukunftistjedereinzelnegefragt,mehrselbstverantwortung vorallemfürdieschwächerenverkehrsteilnehmer zuübernehmen. Politik kann ihren Beitrag dazu leisten und wichtige Impulse setzen. NachvorläufigenErgebnissendesStatistischenBundesamteswurden2010in Deutschland3657GetöteteimStraßenverkehrgezählt.DieseZahlmarkierteinenneuenTiefstand.DeutschlandhatdamitdasZielder2004insLebengerufenenEU-ChartafürVerkehrssicherheit,dieZahlderGetötetenbiszumJahr2010 gegenüberdemjahr2001zuhalbieren,zwarnichtganzerreicht,istaberauf einemgutenweg.unserevisionmussesjedochsein,indenkommendenjahrzehnten die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken. ImVergleichzuheutewarenesinden70er-Jahrennochüber20000TotejährlichimStraßenverkehr,unddas,obwohlwenigeralseinDrittelsovielePkwim Vergleich zu heute auf deutschen Straße zugelassen waren. DiesepositiveEntwicklungimRahmenderVerkehrssicherheitwäreohnedie wertvollearbeitderverkehrssicherheitsverbändeunddervielenehrenamtlichennichtdenkbar.vorallemimehrenamtlichenbereich,vonverkehrswachten auf Landes-, Kreis- und Ortsebene, wird hervorragende Arbeit geleistet.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ÖffentlicheAnerkennungdurchBund,LänderundGemeindenstärktdieMotivationderBürgerinnenundBürger,sichfürehrenamtlicheVerkehrssicherheitsarbeit weiterhin einzusetzen. OhneeineangemessenefinanzielleAusstattungistdieseaußerordentlichwichtigeArbeitnichtmöglich.DiefinanzielleUnterstützungderVerkehrssicherheitsarbeit,besondersdesDeutschenVerkehrssicherheitsrats (DVR)undder DeutschenVerkehrswacht (DVW),durchdenBundmussdeshalbauchfürdie kommendenjahrehinreichendgesichertsein.dasvorhabenderbundesregierung,imhaushaltsjahr2011diemittelfürdieverkehrssicherheitsarbeitumdie Hälftezukürzen,istzumGlückdurchdenmassivenWiderstanddesDeutschen Bundestagesrückgängiggemachtworden.DiesesVorgehenderBundesregierung hatfürvielunsicherheitunterallenbeteiligtengesorgtundnotwendigesvertrauenindieverlässlichkeitderverkehrspolitikbeiderverkehrssicherheitsarbeit zerstört. TrotzderErfolgeinderVerkehrssicherheitsarbeitmüssenallegesellschaftlichen KräfteweiteranderVerbesserungderVerkehrssicherheitmitwirken.Esgilt, sichneuenherausforderungenzustellen;dazuzählentechnologischeentwicklungen ebenso wie gesellschaftliche Veränderungen. DemzunehmendenAnteilältererMenschenanderGesamtbevölkerungmuss auchdieverkehrssicherheitsarbeitmitneuenmaßnahmenrechnungtragen.älteremenschenüber65jahreundkinderimaltervonsechsbisneunjahrenverunglückenalsfußgängerdreimalsooftwie35-bis44-jährigefußgänger.eine Gesellschaft,diedarübernachdenkt,dieLebensarbeitszeitweiterzuverlängern, muss dieser Zielgruppe auch eine sichere Mobilität ermöglichen. AufschwächereVerkehrsteilnehmer zudenenälteremenschenundkindergehören,aberauch ungeschützte VerkehrsteilnehmerwieFußgänger,FahrradfahrerundFahrermotorisierterZweiräder mussinderverkehrssicherheitsarbeiteinbesonderesaugenmerkgelegtwerden.hiergiltesinsbesonderenicht aufständigneueundimmerstrengereverkehrsregelnzusetzen,sondernauf Einsicht,RücksichtnahmeundVerantwortungsbewusstseinbeiallenVerkehrsteilnehmern zu werben. GrundlegendeEinstellungenderspäterenerwachsenenVerkehrsteilnehmerwerdeninKindheitundJugendentwickelt.VordiesemHintergrundmüssender StellenwertderVerkehrserziehungausgebautunddieschulischesowieaußerschulische Verkehrserziehung durch bewährte Partner unterstützt werden. InvielenFällenisteinepositiveWirkungaufdieUnfallhäufigkeitzuerreichen, wennaufsehrunterschiedlichenebenenbauliche,technischenunderzieherischemaßnahmenumgesetztwerden.verkehrsinfrastruktur,dieaufdiebedürfnissevonkindern,älterenmenschenundradfahrernausgerichtetist,wirdauch vonallenanderenverkehrsteilnehmernsehrgutakzeptiertundesfindendadurchwenigerregelverstößestatt.jemehrfußgängerundradfahrerdasstadtbild prägen, desto mehr werden sie wahrgenommen und desto sicherer sind sie. FahranfängerinnenundFahranfängersinderwiesenermaßeneinemhohenUnfallrisikoausgesetzt:wennPkw-Fahrerinnenund-Fahrerzwischen18und24 JahrenaneinemUnfallmitPersonenschadenbeteiligtwaren,wurdensiein 62 Prozent dieser Fälle als Hauptverursacher des Unfalls registriert. DieEinführungdes BegleitetenFahrensmit17 unddesalkoholverbotsfür FahranfängerhatnachgewiesenermaßenzueinerdeutlichenVerringerungdes Unfallrisikosgeführt.AbernichtalleJugendlichenwollenam BegleitetenFahrenmit17 teilnehmenoderkönnenesnicht,weilsiekeinepersonhaben,die siebegleitet.damitallefahranfängerinnenund-anfängerdiegelegenheitzur Teilnahmeerhalten,mussdieBegleitphaseweiterentwickeltwerden.Außerdem mussdiefahranfängerbetreuungumeinephasenachabgeschlossenerprofessioneller Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung ausgedehnt werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5772 DieerwarteteZunahmedesStraßengüterverkehrsindennächstenJahrenmuss mitangemessenenmaßnahmenimbereichderverkehrssicherheitbegleitet werden.dazugehörenverstärktekontrollenin-undausländischerlkwhinsichtlichdereinhaltungderlenk-undruhezeiten,derhöchstzulässigengeschwindigkeitenundgewichte,derladungssicherungsowiedestechnischen Zustands des Fahrzeugs. Elektro-,Hybrid-undBrennstoffzellenfahrzeugewerdenindenkommenden JahrendasBilddesStraßenverkehrsinDeutschlandzunehmendprägenundvor neueanforderungenstellen.diegruppederpedelecsweistzurzeitverkaufszuwachsraten von über 100 Prozent auf. DerjüngsteBerichtderBundesregierungüberMaßnahmenaufdemGebietder UnfallverhütungimStraßenverkehr2008und2009weistzuRechtdaraufhin, dassmitmodernenfahrzeugsicherheitssystemenweitereverkehrssicherheitsgewinnezuerwartensind.diesespotenzialmussunterstütztundweitervorangebracht werden. DarüberhinauswirdauchdassichveränderndeKommunikations-undInformationsverhaltenderBürgerinderStraßenverkehrssicherheitsarbeitzuberücksichtigen sein. VerkehrspolitikistauchinZukunftgefordert,nachhaltigeLösungenzuerarbeiten,damitunsereStraßennochsichererwerden.DabeimussbeijederergriffenenMaßnahmefürdieNutzerinnenundNutzerdesStraßenverkehrsderMehrwert für ihre Sicherheit im Straßenverkehr deutlich werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eineindeutigeszielbeiderreduzierungderverkehrstotenaufdergrundlage dereuropäischenleitlinienfürdiepolitikimbereichverkehrssicherheitzu benennen.deutschlandsolltegegenüber2010bis2020diegesamtzahlder Verkehrstoten mindestens halbieren; sichgleichzeitigauchfürdiereduktionderanzahlschwerstverletzterund Schwerverletztereinzusetzen.DarüberhinausmussdieBundesregierung sichfüreinemöglichsteu-einheitliche,mindestensabereinenationaledefinitionfürschwerstverletzteundschwerverletzteeinsetzen.siewirddringendbenötigt,umdieevaluationsmöglichkeitvonverkehrssicherheitsmaßnahmen zu erleichtern; dasverständnisunddieakzeptanzfürverkehrsregelndurchintensiveöffentlichkeitsarbeit vor allem in Kindergärten und Schulen weiter zu fördern; sichdafüreinzusetzen,dassderalkoholmissbrauchimstraßenverkehrweiter reduziert wird; sichdafüreinzusetzen,dassdieaufklärungüberdiefolgenfürdieverkehrstüchtigkeit durch die Einnahme bestimmter Medikamente verstärkt wird; dieeinführungvonalkohol-interlocks ( Alkolocks )fürbestimmtegruppen von Verkehrsteilnehmenden im Rahmen von Feldversuchen zu prüfen; sichdafüreinzusetzen,dassdieverkehrsmedizinischeberatung,dieauchbisherschonzudenärztlichenpflichtengehörte,inderpraxismehraufmerksamkeiterfährt.diehausärztesollenaufgefordertwerden,diegegebenenfallserforderlichenfortbildungenzuabsolvieren,damithausärzteals AnsprechpartnerfürSeniorenverstärktdiemedizinischeBeratungälterer Verkehrsteilnehmer hinsichtlich der Fahrkompetenz übernehmen; iminteressederunfallvermeidungmodernetechnologien,insbesonderekooperative Fahrzeugsysteme zu fördern;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sichdafüreinzusetzen,dassdurcheineerhöhtekontrolldichtediewirksamkeitderstraßenverkehrsrechtlichenmaßnahmenzurhebungderverkehrssicherheit sichergestellt wird; sichbeiderentwicklungvonaußenairbagsanfahrzeugenzubeteiligenund gegebenenfallsdieeinführungvonaußenairbagszuprüfen,daeininternationaleskonsortiumderzeiteinluftkissenentwickelt,dassichbeifrontalcrashaufhöhederwindschutzscheibeexplosionsartigaufblästunddamit dieverletzungsgefahrbeimaufprallmiteinempkwfürradfahrerverringert; sichzusammenmitländernundgemeindendafüreinzusetzen,dassdienotwendigenmaßnahmeneingeleitetwerden,einkomplettesradwegnetzzu schaffen,damitgrundsätzlichaufallenland-undbundesstraßenaußerhalb vongeschlossenenortschaftenfahrradwegezurverfügungstehen.aufgrundhohergeschwindigkeitendermotorisiertenverkehrsteilnehmersind RadfahreraufLandstraßenbesonderenGefahrenausgesetzt.EigeneWegean Verkehrswegen außerhalb von Ortschaften mindern dieses Unfallrisiko; diejuristischenundmedizinischenfragestellungenhinsichtlicheinereinführungeinerfahrradhelmpflichtfürkinderausverkehrssicherheitsgründenzu prüfen; sichdafüreinzusetzen,dasgefahrenpotenzialleichternutzfahrzeugemit HilfeeinesTempolimitsvon130km/hundschwererNutzfahrzeugedurch deneinbauvonfahrassistenzsystemenundanderertechnischermittelzu mindern; zuprüfen,obdasfahreneinesmopeds (miteinemmaximalenhubraumvon 50cm 3 undeinerdurchdiebauartbedingtenhöchstgeschwindigkeitvon nichtmehrals45km/h)auffahrradwegenaußerhalbvonortschaftenaus GründenderVerkehrssicherheitzuerlaubenist.Dabeiistbesonderszuberücksichtigen,welchenEinflussdieunterschiedlichenGeschwindigkeiten vonmopeds,fahrrädernundpedelecsaufdiesicherheitderverkehrsteilnehmer bei einer gemeinsamen Nutzung von Fahrradwegen hat; ausgründenderverkehrssicherheitaufdieabsenkungdesmindestaltersauf 15 bei Mopeds zu verzichten; zuprüfen,wieeinebegleitphasenachabgeschlossenerprofessionellerfahrausbildungundfahrerlaubnisprüfungausgedehntwerdenkann,ohnedass diefinanziellebelastungfürdenfahrerdadurchvergrößertwird.dieim AuslandgemachtenpositivenErfahrungenmiteinerLernzeitverlängerungin derfahrausbildung,wiesieinmehrphasenmodellenangewendetwird,sowie ErfahrungenmitGraduierungs-oderStufensystemen (GraduatedLicensing) müsseninderauchindeutschlandnotwendigendiskussionberücksichtigt werden; zuprüfen,obeinegeschwindigkeitsbegrenzungfürfahranfängerinnenund Fahranfänger,wiesiebereitsinFrankreichpraktiziertwird,inDeutschland eingeführt werden kann; diefahrlehreraus-und-fortbildungzumodernisieren.dasberufsbilddes FahrlehrershatdenStandeinestechnischenInstruktursseitlangemverlassen undsichzueinempädagogischenberufweiterentwickelt.anstellevonreiner WissensvermittlungwirdheutezusätzlichdiePrägungvonEinstellungenund Wertenerwartet.DieserAufgabenwandelspiegeltsichjedochnichtinden Zugangsvoraussetzungen wider; zuprüfen,obinnerhalbgeschlossenerortschaften mitausnahmeder Hauptverkehrsadern diezulässigehöchstgeschwindigkeitgrundsätzlich auftempo30gesenktwird.insbesondereanneuralgischenpunktenwieki-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5772 tas,schulenundseniorenheimensolltemitspeziellenlichtsignalanlagen temporär zusätzlich auf die besonderen Gefahren hingewiesen werden; sichfüreinlückenloseshindernisfreiesundaltengerechteswegenetzinortschafteneinzusetzenmitabgesenktenbordsteinen,einemdurchgehenden Leit-undOrientierungssystem,vorzugsweisemitPiktogrammenoderRealabbildungen,undbarrierefreienZugängen.Dabeisollendiediesbezüglich schonvorhandenenbauvorschriftenfürallestraßenbaumaßnahmenverbindlich und sanktionsbewehrt überwacht werden; sichfürgrundsätzlichlängereampelschaltungenfürfußgängereinzusetzen, damitälteremenschen,kinderundmobilitätseingeschränktemenschenauf dieseweiseohnegefahrdiestraßeüberquerenkönnen.heutigeampelschaltungenbasierendarauf,dassfußgängermit1,2meternprosekunde überdiestraßelaufen.fürälteremenschen,kinderundmenschenmitbehinderungen ist das häufig zu schnell; sichzusammenmitdenländernundgemeindenfürdieeinführungvonunterfahrschutzsystemen,insbesondereanleitplankeninkurvenzumschutz der Zweiradfahrenden, einzusetzen; sichimengendialogmitdeninteressensorganisationendermotorradfahrerinnenundmotorradfahrerfürdieverpflichtendeeinführungdesantiblockiersystemsbeimotorrädernundfürdieinformationdernutzerüberdas Sicherheitspotenzialeinzusetzen.Voraussetzungmussdabeijedochsein, dassdietechnischenbedenkendermotorradfahrerinnenundmotorradfahrer intensiv untersucht und ausgeräumt werden; sichfüreineverpflichtendeeinführungvonisofix-verankerungeinzusetzen.beiderisofix-verankerunghandeltessichumeinbesonderssicheres und einfach zu bedienendes Befestigungssystem für Kindersitze in Pkw; eineevaluationhinsichtlichderentwicklungvonpedelecsimstraßenverkehrdurchzuführen,umdieauswirkungenaufdieallgemeineverkehrssicherheitzuüberprüfenundgegebenenfallsgeeignetemaßnahmeneinführenzukönnen.indiesemzusammenhangistu.a.zuuntersuchen,welche Vorteile eine Helmpflicht für Nutzerinnen und Nutzer von Pedelecs hat; diefinanzielleunterstützungderverkehrssicherheitsarbeit,besondersdes DVRundderDVWmindestensaufdembisherigenNiveauauchfürdiekommenden Jahre fortzuführen; nebendenkriterienausderverordnung661/2009/egfolgendereifeneigenschaftenalskriterienfürwinterreifenfürmehrspurigekraftfahrzeugezur Personen- und Güterbeförderung eindeutig festzulegen: a) mindestens eine Profiltiefe von 4 Millimetern und b)kennzeichnungdurchdasm+s-symbolunddasalpinesymbol (Bergpiktogramm mit Schneeflocke); sichaufeuropäischerebendafüreinzusetzen,dassbestimmteeinheitliche KriterienfürbestimmteReifenarten (Winterreifen,Sommerreifenetc.)entsprechenddenAnforderungenderVerkehrspraxisfestgelegtwerdenundeine eindeutige Kennzeichnung dieser Reifenarten erfolgt; dieengezusammenarbeitmitallengremiendereuweiterfortzusetzen,um diesicherheitaufeuropasstraßenzuverbessern.dabeisolldergrundsatz gelten,dassmaßnahmenaufeuropäischerebenenurdanninsaugegefasst werden,wennsiegegenüberreinnationalenmaßnahmeneinenmehrwertfür

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diemitgliedstaatenerwartenlassen.darüberhinausistbeieinerweiteren europäischenharmonisierungvonnationalenvorschriftenimbereichverkehrs-undfahrzeugsicherheitdaraufzuachten,dassindessenfolgedie deutschen Standards nicht abgesenkt werden; dassdasneue,derzeitindererarbeitungbefindlicheverkehrssicherheitsprogrammsichnichtalleinaufdenzuständigkeitsbereichdesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklungerstreckensollte.umden ganzheitlichenzieleneinermodernenverkehrssicherheitsarbeitgerechtzu werden,sollteessichumeinverkehrssicherheitsprogrammderbundesregierunghandelnunddamitdiebeteiligtenressortswiezumbeispielbildung und Inneres mit einbeziehen. Berlin, den 11. Mai 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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