EU-Weißbuch Verkehr Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD EU-Weißbuch Verkehr Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieEU-KommissionhatihreStrategie Verkehr2050 mitdemweißbuch FahrplanzueinemeinheitlicheneuropäischenVerkehrsraum Hinzueinem wettbewerbsorientiertenundressourcenschonendenverkehrssystem am 28.März2011vorgelegt.DaseuropäischeWeißbuchfürVerkehrbildetdie Grundlage der zukünftigen europäischen Verkehrspolitik. DiePotenzialedeseuropäischenVerkehrsraumesunddergroßeHandlungsbedarfwerdendurchdieEU-Kommissionklaraufgezeigt.Esistzubegrüßen,dass dieeuropäischekommissionmitderüberarbeitetenvorlagedesweißbuchsfür Verkehr einen grundlegenden Strukturwandel anstrebt. DerDeutscheBundestagunterstütztdieambitioniertenZielezumehrUmweltundKlimaschutz,zumehrEnergieeffizienzimVerkehrundhinzuregenerativen Energieformen.GleichzeitigmussesjedochauchdasZieleinereuropäischen Verkehrspolitiksein,dieVollendungdeseuropäischenBinnenmarktesunddie damitverbundenestärkungderwettbewerbsfähigkeitdereuropäischenverkehrswirtschaftvoranzutreiben.aufinternationaleherausforderungenwieden SchutzdeseuropäischenVerkehrssektorsvorterroristischenBedrohungenmuss mit Augenmaß reagiert werden. DieSchaffungeineseinheitlichenLuft-,Schifffahrts-undEisenbahnverkehrsraumes,dieflexiblereMöglichkeitderNutzung,aberauchdesvereinfachten ZugangsvonInformationenzudeneinzelnenVerkehrsmittelnisteinwichtiger BeitragfürdeneinzelnenVerkehrsnutzer,aberauchfürdieWirtschaftsunternehmen in einem global agierenden Markt. DerDeutscheBundestagunterstütztausdrücklich,dassdieEU-Kommissionauf dendreiklangvonnachhaltigkeit,wirtschaftlichkeitundsozialembeieiner grundlegendenwendeindermobilitätsetzt.ebensowerdendieerforschung, EntwicklungundMarkteinführungneuerTechnologieneinenentscheidenden BeitragzurVeränderungderMobilitätbeitragenmüssenundsolltendaherzielgerichtet gefördert und reguliert werden. DasüberarbeiteteWeißbuchVerkehrstehtimEinklangmitderStrategieder Mitgliedstaaten,dieTreibhausgasemissionenambitioniertzusenken,umden TemperaturanstiegdurchdenKlimawandelaufunter2GradCelsiuszube-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode grenzen.insgesamtmussdieeuropäischeunionbis2050dieemissionenum 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 verringern, um dieses Ziel zu erreichen. AusderAnalysederEuropäischenKommissionzumWeißbuchVerkehrgeht hervor,dassderverkehrtrotzallerbemühungendervergangenheitimmernoch einewachsendequellevonklimaschädlichenemissionenist.nachfeststellung dereu-kommissionmüssendieausdemverkehrssektorstammendenemissionenummindestens60prozentgegenüber1990gesenktwerden.bis2030ist alszwischenschrittdiesenkungderco 2 -undanderertreibhausgasemissionen um20prozentgegenüberdemjahr2008vorgesehen.dieswäreimmernoch 8 Prozent über dem Verkehrsemissionsstand von DieUntersuchungderEuropäischenKommissionzeigtdeutlich,dasstrotz WeiterentwicklungeninderFahrzeugtechnik,VerbesserungenbeiderVerkehrslenkungsowieerhöhterVerkehrssicherheitbisherimmernocheinAnstiegder Emissionenzuverzeichnenist,wasaufdieenormenVerkehrszuwächsezurückzuführen ist. UmimVerkehrssektordieambitioniertenKlimaschutzzielezuerreichen,müssen eingrundlegenderstrukturwandelundeingenerellesumdenkenerfolgen.dies kannnurmitderakzeptanzallerbeteiligtenauspolitik,wirtschaftundder Bürgergeschehen.DabeidarfjedochdieSicherungdeseuropäischesWirtschaftsstandortes nicht ins Hintertreffen geraten. DieHauptherausforderungenfürdieZukunftwerdenlautdemEU-Weißbuch Verkehrsein:weitereSchrittezumehrÖlunabhängigkeit,weiterhinErhöhung derenergieeffizienzdereinzelnenfahrzeugeundverkehrsträger,vereinheitlichungundmehreffizienzindernutzungdereinzelnenverkehrsträgerund damitverbundeneinfunktionierendesgesamtverkehrsnetzaufgrundlageeiner europäischengesamtverkehrsplanung.inderbeschränkungvonmobilitätsieht dieeu-kommissionbesondersunterberücksichtigungeinesfunktionierenden Wirtschaftsraumes der Europäischen Union zurecht keine Lösung. AlsentscheidendeSchrittezuklimafreundlichemPersonen-undGütertransport setztdieeu-kommissionaufdieentwicklungeinerverkehrsträgerübergreifendenmobilitätsplanungmiteinemhocheffizientenundbenutzerfreundlichen Verkehrsnetz,denCO 2 -freieninnerstädtischenverkehrvonballungszentrenbis 2050 (bis2030bereits50prozentwenigerkonventionellefahrzeuge),dieverlagerungderpersonen-undgüterverkehreübereinestreckevon300kilometern aufdieumweltfreundlicherenverkehrsträgerschieneundwasserstraßesowie einen40-prozentigenanteilco 2 -emissionsarmerkraftstoffefürdenflugverkehr bis WeiterhinsolldieUmweltbelastungdurchSchiffsölestarkreduziertwerden, solleninformations-undmanagementsystemeetabliertsowiekostennachdem Nutzer-/Verursacher-Prinzip verteilt und externe Kosten internalisiert werden. KonkretschlägtdieEU-Kommission40Maßnahmenvor,umeinwettbewerbsorientiertesundumweltfreundliches,höchsteffizientesVerkehrssystemzu schaffen,welchesdeneuropäischenwirtschaftsraumstärktundarbeitsplätze sichernsowieschaffensoll.dabeiistkritischanzumerken,dasssichdievorschlägezurkonkretenumsetzungderformuliertenzielevorrangigaufdiewichtigereduktionderco 2 -EmissionenimVerkehrssektorkonzentrieren.Der zweiteschwerpunktdeseuropäischenweißbuchs,diewettbewerbsfähigkeit deseuropäischentransport-undverkehrssektorszustärken,wirdbeiderdarstellung von konkreten Maßnahmen vernachlässigt. Kritischzuhinterfragenistdarüberhinaus,wiedieFinanzierungdereinzelnen, imeu-weißbuchbenanntenmaßnahmen,aberauchdesgesamtenstrukturwandelsimeuropäischenverkehrssektorgelöstwird.dieverkehrsinfrastrukturfinanzierungobliegtdeneinzelnenmitgliedstaatendereuundwirdinunter-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7177 schiedlichsterformundstrukturrealisiert.dermittelbedarfbeiderumsetzung derzieledeseu-weißbuchsfürverkehrwirdaufbiszu90mrd.europrojahr bis2030bzw.aufetwa550mrd.eurobis2020fürdenausbaudeskernnetzes geschätzt.wiederdargestellteinvestitionsbedarfvonbiszu1500mrd.euroin dereuropäischenunionfinanziellunterlegtwerdensoll,bleibtimentwurfdes EU-Weißbuchs Verkehr weitestgehend offen. DieBelangederVerkehrssicherheitbildeneinenzentralenSchwerpunktdes Weißbuchs.DerDeutscheBundestagunterstütztdasZielder VisionZero für diestraßenverkehrssicherheitundderzahlreichdamitverbundenen,kleinteiligen MaßnahmenzurVerhinderungvonVerkehrsunfällen.BeiderUmstellungauf CO 2 -freieninnerstädtischenverkehrsolltejedocheingrößeresaugenmerkauf diegrundsätzlichco 2 -armeundressourcenschonendstemobilitätderfußgängerundradfahrerundderensicherheitgelegtwerden.geradediegruppe FahrradfahrernimmtstarkzuindendeutschenStädtenundistlautjüngsten ExpertenaussageneinedergefährdetstenVerkehrsteilnehmer.DerAusbauder dazugehörigeninfrastrukturwirdimrahmendesfahrplansdereu-kommissionhinzuco 2 -freiermobilitätindenurbanenzentreneuropasnichtweiter ausgeführt. WichtigfürdieZukunftunsererMobilitätinderEuropäischenUnionist,dass sienichtnurklimafreundlich,effizientundwirtschaftsfördernd,sondernsozial ausgestaltetwird.beieinergrundlegendenstrukturveränderungundeinemumdenkenzurmobilitätvonmorgendarfdiesenichtzumluxuswenigerwerden und sozial Schwächere von Teilhabe ausschließen. BeiderVorbereitungvonkonkretenLegislativaktenderEuropäischenUnionzur UmsetzungderimeuropäischenWeißbuchfürVerkehrformuliertenZieleund Maßnahmen muss das Prinzip der Subsidiarität eingehalten werden. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt 1.denVorstoßderEU-KommissionfüreinengrundlegendenStrukturwandel deseuropäischenverkehrssystemsinrichtungeinermobilität,dieklimafreundlich,ressourcenschonend,sozialverträglichundnachhaltigorganisiert wirdunddabeigleichzeitigeinestärkungdeseuropäischenwirtschaftsstandortes ermöglichen soll; 2.denAusbaudesVerbraucherschutzesmitderDurchsetzungvonNutzerrechtenmitdemAnschubdermultimodalenReiseplanungunddesTicketerwerbs, Mindestservicestandards,VerlässlichkeitundderVereinheitlichungderverkehrsträgerübergreifendenNutzungsmöglichkeiteninnerhalbdereuropäischen Mitgliedstaaten; 3.dieambitioniertenZielezumehrUmwelt-undKlimaschutz,zumehrEnergieeffizienz im Verkehrssektor und hin zu regenerativen Energieformen; 4.dieSchaffungeineseinheitlichenLuft-,Schifffahrts-undEisenbahnverkehrsraumes,dieflexiblereMöglichkeitderNutzung,aberauchdesvereinfachtenZugangszuInformationenalseinenwichtigenBeitragfürdeneinzelnenVerkehrsnutzerunddieStärkungderWettbewerbsfähigkeitder Wirtschaftsunternehmen in der Europäischen Union; 5.diegeplanteStärkungderForschungunddieangestrebteMarkteinführung energieeffizienter,ölunabhängigerundlärmarmerfahrzeugeunddievorgeschlagenebündelungdereu-forschungsanstrengungenderentwicklung EU-weiter Markteinführungsstrategien in diesem Bereich; 6.dieEntwicklungundUnterstützungdereinzelnenMitgliedstaatenbeiderintelligentenVerkehrsplanungzurSchaffungeinerstrategischenInfrastruktur fürdeneuropäischenverkehrsraummitdemausbaueinesmultimodalen,europäischen Verkehrsnetzes;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.diegeplantenumfassendenVerbesserungenimVerkehrsmanagementzur SteigerungvonEffizienzimVerkehrzurMinderungvonEmissionendurch dieeinführungumfassenderverkehrsmanagementsysteme (ERTMS,IVS, RIS, SafeSeaNet, LRIT, SESAR); 8.dieÜberprüfungderMöglichkeitderVerknüpfungvonRegional-undKohäsionsfondsmitStädtenundRegionen,welcheMobilitätspläneentwickeln und umsetzen, hin zu CO 2 -armen Gebieten; 9.grundsätzlichdiestärkereBerücksichtigungdesVerursacherprinzipsbei der Vermeidung von Emissionen im Verkehrssektor. III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.sichaktivundgestaltendindieDiskussionzumWeißbuchVerkehrderEU- Kommission einzubringen; 2.diefortschrittlichenundklarenZielformulierungenderEU-Kommission hinzueinemstrukturwandelundumdenkenindereuropäischenverkehrspolitik zu unterstützen; 3.sichbeiderEU-KommissionnachdrücklichfürdienationalenBelangeder InfrastrukturentwicklungundderFortentwicklungdeseuropäischenVerkehrsraumeseinzusetzenundbeiderFormulierungvonLegislativakten klar auf das Subsidaritätsprinzip zu achten; 4.dienationaleVerkehrspolitikundVerkehrsplanunginDeutschlandmitden europäischenzielenabzustimmenundfüreinenneustarteinerintegrierten Verkehrspolitik zu nutzen; 5.sichdafüreinzusetzen,dassdeutscheSeehäfenanNord-undOstseeund HinterlandhäfenalsDrehscheibendesnationalenundinternationalenWarenaustauschssowiedieHinterlandanbindungvonHäfenauchmitBlickauf sichherausbildendekorridoreineuropabeiderentscheidungsfindungund PlanungvonTEN-V-VorhabenihreBerücksichtigungfindenunddabei fortentwickelt und sinnvoll angebunden werden; 6.sichfürdieFörderungeinesintegrierteneuropäischenVerkehrssystemsmit intermodalenlösungeneinzusetzen,dasumweltschutzundklimawandel berücksichtigtunddasaneineeuropaweiteprognoseundnutzen-/kostenuntersuchung nach einheitlichen Kriterien geknüpft wird; 7.dafürSorgezutragen,dassdieWertschöpfungauchbeieinemumfassenden StrukturwandelimVerkehrssektorinDeutschlandundinnerhalbdereuropäischenMitgliedstaatenerhaltenbleibtundmitdemStrukturwandeldie Generierung von neuen Arbeitsplätzen einhergeht; 8.sichaufeuropäischerEbenedafüreinzusetzen,dassdieFörderungder WettbewerbsfähigkeitdeseuropäischenVerkehrsraumesmitkonkreten Maßnahmen,ZielmarkenundZeithorizontenunterlegtwirdundsomitein ausgewogenermixausvorschlägenzurweiterenambitioniertenumsetzungvonklimaschutzzielenimverkehrssektorundstärkungderwettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrsraumes erreicht wird; 9.dieKoordinierungaufeuropäischerEbeneherzustellen,inderdieInteressengebündeltunddeneuropäischenAutobauernundZuliefererndieZusammenarbeit ermöglicht werden; 10.dieStandardisierungaufdenGebietenvonTechnik,SicherheitundDatenübertragungzuschaffen.ZielmusseineeuropäischeKooperationsein,in dergemeinsamderkraftaktfürdieeinführungderelektromobilitätbewältigtwird:zusammenarbeitinforschungundproduktionsowiegemeinsame Umsetzung von infrastrukturellen Maßnahmen auf Europas Straßen;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ sichbeidenBeratungenzumEU-WeißbuchVerkehrdafüreinzusetzen,dass dasangestrebteco 2 -Reduktionszielvon60ProzentangesichtsderderzeitigenPrognosengeradefürdeneuropäischenGüterverkehrdahingehend überprüftwird,inwieferndasnotwendigegesamtgesellschaftlicheziel eines ambitionierten Klimaschutzes erreicht werden kann; 12.dassbesondersdieZielmarkenindererstenHälftederimEntwurfdesEU- WeißbuchsgenanntenZeitschienebis2050ambitioniertergestaltetwerden sollen,umzeitlicheverzögerungenundeineweitereverlagerungderumsetzungdergesamtzieleindiezweitehälftederzeitschienezuverhindern. Gleichzeitigmussüberprüftwerden,inwieferneinambitionierteresCO 2 - ReduktionszielmitderweiterenStärkungdeseuropäischenWirtschaftsstandortes vereinbar ist; 13.beiderFortschreibungdereuropäischenVerkehrspolitikgrundsätzlich daraufzuachten,dassmobilitätfürdiebürgerinnenundbürgerinder Europäischen Union bezahlbar bleibt; 14.UnsicherheitenbeieinemgrundlegendenStrukturwandelinderVerkehrspolitikunddendamitzuerwartendenKostenzuvermeidenundsichbeider EU-KommissiondeutlichfürdiezügigeKlärungdiesbezüglicherFragen einzusetzen,umplanungssicherheitenfürdiewirtschaftunddenstandort Deutschland zu gewährleisten; 15.sichimRahmenderAufstellungdesnächstenMehrjährigenFinanzrahmens (MFR)derEuropäischenUnionfürdieJahreab2014dafüreinzusetzen, dassausreichendemittelfürdiefinanzierungdesstrukturwandelsimverkehrssektorunddenausbauderverkehrsinfrastrukturdurchdieeuropäische Union bereitgestellt werden; 16.sichbeiderVerkehrsinfrastrukturfinanzierungderEuropäischenUniondafüreinzusetzen,dassjenachBedarfindeneinzelnenEU-Mitgliedstaaten nichtnurneu-undausbaumaßnahmen,sondernauchnötigeinfrastrukturerhaltungsmaßnahmenzurbereitstellungeinesfunktionstüchtigenverkehrsnetzes finanziert werden; 17.dieeuropäischeInitiativezurEinrichtungvonEU-Projektanleihendurch dieeuropäischeinvestitionsbank (EIB)zurFinanzierungvonMaßnahmen imverkehrssektorkritischzubegleitenunddabeiaufdiewahrungderstabilität des europäischen Finanzsystems zu achten; 18.dieFinanzierungvonVerkehrsinfrastrukturimRahmenvonÖffentlich-PrivatenPartnerschaften (ÖPP)mindestensunterdenVorbehaltderVorteilhaftigkeitfürdieöffentlicheHandzustellenunddieWirtschaftlichkeitsprüfungaufGrundlagevonfundiertenWirtschaftlichkeitsdatenzustellen.Eine verpflichtendeprüfungeinerbeschaffungimrahmenvonöppfürjedes öffentlicheverkehrsinfrastrukturvorhabenistimsinnedervermeidung vermehrter Bürokratiekosten abzulehnen; 19.sichaufeuropäischerEbenefüreinenfinanziellenLastenausgleichfür DeutschlandalsTransitlandunddiedamitverbundenenKosteneinzusetzen; 20.sichfüreineeuropaweiteAbstimmungderPrioritätensetzungfürdieUmsetzungeinesfunktionierendeneuropäischenVerkehrsnetzeseinzusetzen undhierfürzielorientiertequalitätskriterienalsentscheidungskriterienzu definieren,dienichtinersterliniereisezeitverkürzungenundhochgeschwindigkeitskorridorepriorisieren,sondernzuverlässigkeit,planbarkeit, kurzefahrplantakte,welchestausundüberlastungvermeidenunddie Sicherheit,Bezahlbarkeit,Zugänglichkeit,BarrierefreiheitundMindestservicestandards in den Vordergrund stellen;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21.dieEuropäischeKommissionaufzufordern,dieInvestitionsstrategieder EuropäischenUniondahingehendzuprüfen,inwieweitsiemitdennationalenVorgabenderInfrastrukturplanungderEU-MitgliedstaatenbeiErhaltungs-,Neubau-undAusbaumaßnahmenkompatibelist,unddaraufhinzuwirken, dass sie gegebenenfalls angepasst wird; 22.aufeuropäischerEbenedafürzuwerben,dievorhandeneInfrastrukturintelligentzunutzenundmitinnovativenSteuerungstechnologienStausund Überlastung des Systems entgegenzuwirken; 23.beidenVorbereitungenfüreinenzukünftigenBundesverkehrswegeplan 2015dieBelangedereuropäischenVerkehrspolitikeinzubeziehenundumfassend zu berücksichtigen; 24.DeutschlandalsinnovativenIndustrie-undForschungsstandortderFahrzeugbrancheunddergesamtenVerkehrsinfrastrukturwirtschaftzustärken und im internationalen Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten; 25.DeutschlandalsWirtschaftsstandortimeuropäischenKontextdurchdie EntwicklunginnovativerMobilitätskonzepteundeinerintegrierten,intermodalenNetzplanungmiteinernahtlosen,klimafreundlichenundsozialgerechten Von-Tür-zu-Tür-Beförderung voranzubringen; 26.sichdafüreinzusetzen,dassdieEntwicklungdeutscherInnovationenim BereichdeskombiniertenVerkehrsundzurVerbesserungderEffizienzdes innereuropäischenverkehrsdurchdievorhandeneneuropäischenförderstrukturen unterstützt werden; 27.denSchutzvorVerkehrslärmstärkerimEU-WeißbuchVerkehrzuverankernundgeradeauchbeiderEntwicklungCO 2 -freierinnenstädteals AspekturbanerLebensqualitätmitzuberücksichtigensowieindenAußenbereichen als EU-Standard zu etablieren; 28.sichfüreineeuropäischeRegelungzurlärmminderndenUmrüstungvon GüterwaggonseinzusetzenunddurcheuropäischeVorgabeneineeinheitlicheInternalisierungderSchienenlärmkostendurcheinlärmabhängiges Trassenpreissystem in den EU-Mitgliedstaaten zu erreichen; 29.sichfürdieFortsetzungvonNAIADES (IntegrierteseuropäischesAktionsprogrammfürdieBinnenschifffahrtvon )überdasJahr2013 hinauseinzusetzenunddabeiinsbesonderebeiderumweltfreundlichen Flottenmodernisierung Schwerpunkte zu setzen; 30.sichfüreineinnereuropäischeAbstimmungunddiegrenzüberschreitende EntwicklungvonTransport-undLogistikkonzepteneinzusetzen,umdie EffizienzdeseuropäischenVerkehrssystemszuverbessernundunnötige Verkehre in Europa zu vermeiden; 31.sichfürfaireWettbewerbsbedingungenundfaireArbeitsbedingungenim VerkehrssektoreinzusetzenundsichimRahmendesStrukturwandelsin EuropaverstärktfürMindestlöhne,Tarifbindungen,Arbeitsschutzmaßnahmen und Mitbestimmung einzusetzen; 32.sichfürfaireArbeitsbedingungeninnerhalbderEUüberdieavisierten branchenbezogenen Sozialdialoge hinaus einzusetzen; 33.sichdafüreinzusetzen,dassimHinblickaufdieZielvorgabefürdieSenkungderZahlderUnfallopferdieLeitlinienfürdiePolitikimBereichder Straßenverkehrssicherheit2011bis2020indasWeißbuchVerkehrübernommen werden müssen; 34.sichdafüreinzusetzen,dassimHinblickaufdieVerkehrssicherheitStandardsbeiFahrzeugteilzulassungennurdannEU-weitharmonisiertwerden, wenn als Folge deutsche Standards nicht abgesenkt werden müssen;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ sichdafüreinzusetzen,dassesbeimöglichenAnpassungenvonMaßenund GewichtenimGüterkraftverkehrnichtzueinergenerellenZulassungvon Long-Lkw bzw. Gigalinern kommt; 36.sichimRahmenderFortentwicklungdereuropäischenVorgabenzurInternalisierungderexternenKostenundderEuro-Vignettenrichtliniefüreine weitestgehendeinternalisierungexternerkosteneinzusetzen,sofernsie nichtdurchsteuernundabgabeninternalisiertsind.eineeinbeziehungvon Stau- und Unfallkosten ist dabei kritisch zu bewerten. DarüberhinausisteineZweckbindungderEinnahmenfürInvestitionenin dieverkehrsinfrastrukturzuunterstützen.beidernationalenumsetzungist eineweiterentwicklungderlkw-mauthinsichtlichderfahrzeugklassen undderzubemautendenverkehrswegezuprüfen.eineeuropaweiteharmonisierung der Bemautung ist anzustreben; 37.sichaufEU-EbeneklarundeindeutiggegeneineverpflichtendeTrennung vonnetzundbetriebimschienenverkehrjetztundinzukunfteinzusetzen; 38.sichaufEU-EbenefürdieErarbeitungvonobjektivenKriterien,diezielgenaueDefinitiondersogenanntenkonzeptionellenSäulealsGrundlagefür dieobjektiveermittlungvonvorhabendurchdieeu-kommissionzurfortschreibungderten-v-projekteeinzusetzen,aberauchfüreinaktivesmitspracherechtdereinzelnenmitgliedstaatenbeideninfrastrukturplanungen und Planungsvorhaben der EU-Kommission Sorge zu tragen; 39.sichzumgeplantenStartdeseuropäischenEmissionshandelsimLuftverkehrzum1.Januar2012fürfaireundgleichberechtigteWettbewerbsbedingungen im europäischen und internationalen Rahmen einzusetzen; 40.sichgegeneineweitereLiberalisierungderBodenverkehrsdiensteimLuftverkehreinzusetzenunterderbesonderenBerücksichtigungderSituation der Beschäftigten und der Garantie der Sicherheit im Luftverkehr; 41.aufeuropäischerEbeneimRahmenvonStudienundModellprojektenneue AnsätzefürdieAusgestaltungeinesumweltfreundlichenStadt-undPendelverkehrs,fürdieStärkungderfinanziellenHandlungsfähigkeitdereuropäischenStädteundGemeindenbeiderUmsetzungvonInfrastrukturmaßnahmenundeinerumwelt-undmobilitätsgerechtenStadtentwicklungsowie desbezahlbarenöffentlichenpersonennahverkehrsalsdaseinsvorsorgezu entwickeln; 42.aufeuropäischerEbenefürdieBedeutungeinergutausgebautenFahrradinfrastrukturindeneuropäischenMitgliedstaatenzuwerbenundsichfür eineverpflichtungzurfahrradmitnahmeimschienenverkehreinzusetzen, umdenfahrradverkehralsformderklimafreundlichenmobilitätinden Fokus der europäischen Verkehrspolitik zu rücken; 43.aufeuropäischerEbeneeineInitiativemitdemZielzuergreifen,alleVerkehrsunternehmenzurTeilnahmeaneinerverkehrsträgerübergreifenden SchlichtungbeiKundenbeschwerdenzuverpflichten,umdenVerbraucherinnenundVerbraucherneineneinfachenZugangzualternativenStreitbeilegungsmechanismenzueröffnen,damitdieEinhaltungderKundenrechte zuverbessernunddieattraktivitätdesöffentlichenpersonenverkehrsinsgesamt zu erhöhen; 44.sichfürstarkeBürgerbeteiligungbeimStrukturwandelinRichtungeiner neuenmobilitätderzukunfteinzusetzenundalskriteriumbeiderex-ante- EvaluierungfürInfrastrukturprojektezuberücksichtigensowieindie Ex-ante-BewertungnichtnurInfrastruktur,sondernauchSozialkriterien aufzunehmen,umeineweitreichendeakzeptanzindereu-bevölkerungzu schaffen;

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 45.dieweltweiteEntwicklungdesPkw-VerkehrsfürdenKlimaschutzzuberücksichtigenundsichaufeuropäischer,aberauchinternationalerEbenefür einealternative,klimafreundlicheundressourcenschonendemobilitäteinzusetzen; 46.beiderEinführungvonAgrar-oderalternativenKraftstoffenfürAkzeptanz beibürgernundwirtschaftbeidermarkteinführungzusorgensowiedie NachhaltigkeitszertifizierungweiterzurentwickelnundnebenderErfassung unddemeinbezugvonindirekterunddirekterlandnutzungauchsoziale Kriterien einzubeziehen; 47.OptimierungsstrategienfürdieMehrfachnutzungvonpflanzlichenRohstoffen zu entwickeln. Berlin, den 27. September 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN