Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Schiffbaus in Deutschland

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, Martin Burkert, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Bettina Hagedorn, Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Holger Ortel, Florian Pronold, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Carsten Sieling, Sonja Steffen, Franz Thönnes, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Schiffbaus in Deutschland VondemEinbruchdesSchiffbaumarktesindenJahren2008und2009warendie deutschenwerftenmassivbetroffen,dasieihregeschäftstätigkeitbisdahin starkaufdassegmentcontainerschiffbaukonzentrierthatten.wenngleichsich diebranchensituationseitherentspannthat,sinddiefinanzierungsproblemeim deutschenschiffbauweiterhinungelöst.zudemkämpfendiewerftbetriebemit enormenüberkapazitätenamweltmarktundwachsenderkonkurrenz,insbesondereausasien.vorallembilligangebotederkonkurrenzaussüdkoreaund China,gefördertdurchmassivestaatlicheIntervention,drückendieWeltmarktpreise. DiedeutschenWerftenstehenvorderHerausforderung,sichdenveränderten MarktgegebenheitenanzupassenundihreBauprogrammestärkeraufneueGeschäftsfeldermitWachstumspotenzialauszurichten.InsbesonderederAusbau deroffshore-windenergieanlagenundderdamitverbundenebedarfanspezialschiffenundoffshore-struktureneröffnendenschiffbauunternehmenin Deutschland neue Perspektiven. BegleitendnotwendigisteinAusbauderschiffbaulichenForschungundEntwicklung,umtechnischeInnovationenzufördernunddiedeutschenWerftbetriebesostärkeralsbisherimHightech-Schiffbauzupositionieren.Esstellt sichdaherdiefrage,mitwelchenindustriepolitischenmaßnahmendiebundesregierungdiedeutscheschiffbauindustrieinihremrestrukturierungsprozess unterstützenwirdundwiesieverhindernwill,dassdieaktuellefinanzkrise erneuteinekrisenentwicklungimdeutschenschiffbauundeineexistenzbedrohende Abwärtsspirale auslöst. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiehatsichdieWeltmarktpositiondeutscherWerfteninabgeliefertenTonnen (CompensatedGrossTon CGT =gewichtetebruttoraumzahl)nach KenntnisderBundesregierungseit2008entwickelt,undwiestelltsichdas UmsatzvolumenderSchiffbauunternehmeninDeutschlandfürdiesenZeitraum dar?

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2.WiehabensichdieMarktanteileanderweltweitenSchiffbauproduktion (Neubauaufträge)nachKenntnisderBundesregierungseitdemJahr2008 nach Ländern entwickelt? 3.WiehatsichindiesemZeitraumnachKenntnisderBundesregierungdie SchiffbauproduktionimWelthandelsschiffbaunachSchiffstypenentwickelt? 4.WiehabensichdieweltweitenSchiffbaukapazitätengegenüberdemerwartetenNeubaubedarfnachKenntnisderBundesregierungseit2008entwickelt (bitte nach Schiffstypen unterscheiden)? 5.WiehatsichderUmfangderAbwrackungsverkäufenachKenntnisder Bundesregierungseit2008nachSchiffstypenentwickelt (bitteinabsoluten Zahlen und Prozent der weltweiten Schiffbaukapazitäten angeben)? 6.WelchessindnachKenntnisderBundesregierungdiefünfführendenAuftraggebernationenimWeltschiffbau,undwelchePositionnimmtDeutschland ein (bitte für den Zeitraum 2008 bis 2012 auflisten)? 7.WiehatsichdasAuftragsvolumendeutscherBestellernachBauländern nachkenntnisderbundesregierungseit2008entwickelt (bitteinabsoluten Zahlen und Prozent angeben)? 8.WiehatsichdieZahlderAuftragseingängebeideutschenWerftennach KenntnisderBundesregierungseitdemJahr2008entwickelt,undwelchen Wert umfassten diese jeweils (bitte in Mio. Euro angeben)? 9.WiestellensichimgleichenZeitraumdieNeubauablieferungendeutscher WerftennachBauländernundSchiffstypennachKenntnisderBundesregierung dar? 10.WelchesVolumenhattedieStornierungvonbestelltenbzw.imBaubefindlichenSchiffbauaufträgenbeideutschenWerftenundweltweitnachKenntnisderBundesregierungseit2008,undinwelchemUmfangkameszueiner VerschiebungvonAblieferungen (bitteaufträgeinabsolutenzahlenund Auftragsvolumen in Mio. Euro angeben)? 11.WelcheMarktsegmentewareninDeutschlandvomEinbruchdesweltweitenSchiffbaumarktesindenJahren2008und2009nachKenntnisder Bundesregierungbesondersbetroffen,undwiehatsichdieSituationindiesenBereichenseitherentwickelt (bitteanteileinprozentdesgesamten Marktvolumens angeben)? 12.WiestelltsichdieKapazitätsauslastungdeutscherWerftenimVergleichzur europäischenschiffbauindustrienachkenntnisderbundesregierungim Zeitraumvon2008bis2016dar,undwiegroßmüsstederdeutscheWeltmarktanteilsein,umeinevollständigeAuslastungderhiesigenUnternehmen zu erreichen? 13.WiehatsichdieAnzahlderWerftunternehmeninDeutschlandnachKenntnisderBundesregierungseit2008entwickelt,undinwelchemUmfangerfolgteeinAbbauvonWerftkapazitätendurchVerkäufe,Restrukturierungen und Schließungen? 14.WievieleInsolvenzengabesimdeutschenSchiffbaunachKenntnisder Bundesregierungseit2008 (bitteunternehmenauflisten),undwievielebeschäftigte waren davon jeweils betroffen? 15.WiestelltsichdieEigentümerstrukturderWerfteninDeutschlandnach Kenntnis der Bundesregierung dar? 16.WiehatsichdiedurchschnittlicheBetriebsgrößedeutscherWerftennach KenntnisderBundesregierungseitdemJahr2000entwickelt,undwiestellt sich diese im Vergleich zu den führenden Weltschiffbaunationen dar?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehabensichdieZahlunddieAltersstrukturderBeschäftigtenimdeutschenSchiffbaunachBundesländernnachKenntnisderBundesregierung seit2008entwickelt (bitteinabsolutenzahlenundanteilderbeschäftigten am Gesamtarbeitsmarkt angeben)? 18.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderBeschäftigungindeneuropäischenSchiffbauländernanderGesamtbeschäftigung aufdenwerftenineuropaentwickelt (bitteinabsolutenzahlenundprozent angeben)? 19.WelchenAnteilumfassennachKenntnisderBundesregierungdieOffshore-WindaktivitätenandergesamtenGeschäftstätigkeitdeutscherWerften (bitteauftragsvolumeninprozentundinmio.euroangeben),undwie habensichdieaufträgeandeutscheschiffbaubetriebefürspezialschiffe undschiffsähnlichekapazitätenimoffshore-windenergiebereichseit2008 entwickelt? 20.WersindnachKenntnisderBundesregierungdieAuftraggeber,undbiszu welchem Zeitpunkt ist jeweils eine Ablieferung geplant? 21.WiestelltsichnachEinschätzungderBundesregierungderweltweiteund nationalekapazitätsbedarfimsegmentderoffshore-spezialschiffeundder komplexenoffshore-strukturenbiszumjahr2020dar,undwelcheprognosen liegen diesen Annahmen zugrunde? 22.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungderAnteildeutscher WerftenamweltweitenOffshore-Marktseit2008entwickelt,undwie bewertetdiebundesregierungdasmarktpotenzialdeutscherunternehmen imspezialschiffbaufürdieoffshore-windindustrie (bittemarktvolumenin Mio. Euro und Anteil am Schiffbaumarkt insgesamt angeben)? 23.InwelchemUmfanghabendieBetreibervonWindenergieanlageninder deutschennord-undostseenachkenntnisderbundesregierungseit2008 AufträgefürSpezialschiffeundschiffsähnlicheKapazitätenimBereichder Offshore-WindenergieandeutscheWerftenvergeben (bittezahlderaufträge,marktanteilinprozentundauftragsvolumeninmio.euroangeben)? 24.InwelchemUmfangwurdenentsprechendeAufträgedurchAnlagenbetreiberinderdeutschenNord-undOstseenachKenntnisderBundesregierung anausländischeunternehmenvergeben (bittezahlderaufträge,marktanteil in Prozent und Auftragsvolumen in Mio. Euro angeben)? 25.WorinliegtnachEinschätzungderBundesregierungderGrundfürdieAuftragsvergabevonSpezialschiffenanUnternehmenimeuropäischenund außereuropäischen Ausland? 26.StimmtdieBundesregierungderEinschätzungvonExpertenzu,dassdie fehlendeverfügbarkeitvongeeignetenspezialschiffendiepolitischenausbauplänefürdieenergiewendegefährdenkönnte,undwennja,welcheinitiativenplantsievordiesemhintergrundfürdie8.nationalemaritime Konferenz im April 2013? 27.WelchessindnachKenntnisderBundesregierungdiewesentlichenKompetenzenbzw.BerufsabschlüssederfürdenSpezialschiffbaubenötigten Arbeitskräfte,undwiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhang die Fachkräftesituation im deutschen Schiffbau? 28.InwelchemUmfangundinwelchenFeldernistnachKenntnisderBundesregierungseitdemJahr2008eineFortbildungvonWerftbeschäftigtenin Deutschlanderfolgt (bitteinabsolutenzahlenundanteilderfortgebildeten an der Gesamtbeschäftigtenzahl auf deutschen Werften angeben)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29.WievieleNeueinstellungenwurdennachKenntnisderBundesregierung seit2008vondeutschenwerftunternehmenvorgenommen,umdenfachkräftebedarfimbereichspezialschiffbaufürdieoffshore-windindustriezu decken? 30.WiehatsichderAnteilderIngenieureundTechnikeranderGesamtbeschäftigtenzahlaufdeutschenWerftennachKenntnisderBundesregierung entwickelt? 31.WiehatsichdiedurchschnittlicheLeiharbeitsquoteimdeutschenSchiffbau nachkenntnisderbundesregierungseit2008entwickelt,undwiestelltsich derlohnunterschiedzwischenleiharbeitskräftenundstammbelegschaft dar? 32.WievieleAuszubildendesindnachKenntnisderBundesregierungderzeit aufdeutschenwerfteninsgesamtbeschäftigt,undwiehatsichdieausbildungsquoteseit2008entwickelt (bittediezehnführendenwerftennach der Höhe der Ausbildungsquote auflisten)? 33.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungdieZahlderunbesetzten Ausbildungsstellenseit2008,undwelcheHauptursachensiehtdieBundesregierung für die Nichtbesetzung der Ausbildungsplätze? 34.WelchessindnachKenntnisderBundesregierungdiezehnwichtigsten AusbildungsberufeimWerftenbereich (bittenachderzahlderauszubildenden auflisten)? 35.WannwirddieBundesregierungdasangekündigteKonzeptfüreineFörderungdesdualenStudiumsinSchiffbauundMeerestechnikvorlegen,und welches Finanzvolumen hat sie dafür vorgesehen? 36.InwelchenSchiffbauländerngibtesnachKenntnisderBundesregierung derzeitstaatlicheinterventionenimwerftenbereich,undumwelcheformenderinterventionzugunstendernationalenschiffbauindustriehandelt es sich dabei im Einzelnen? 37.InwelcheneuropäischenSchiffbauländernexistierennachKenntnisder Bundesregierungderzeitkomplettoderteilweisestaatlichkontrollierte Werften,undumwelcheUnternehmenhandeltessichdabeiimEinzelnen (bitte den staatlichen Anteil am Eigentum in Prozent benennen)? 38.WelcheInstrumentebzw.StützungsprogrammenutzennachKenntnisder BundesregierungdiewichtigstenSchiffbauländerderzeit,umihrenationalen Werftbetriebe zu unterstützen? 39.WelchefinanziellenHilfenhabenBundundnachKenntnisderBundesregierungLänderseit2008fürdendeutschenSchiffbaubereitgestellt,und welches Volumen umfassten diese bisher (bitte in Mio. Euro angeben)? 40.WelchesVolumenhattenstaatlicheBürgschaften,Garantienundsonstige GewährleistungenzurFörderungdesdeutschenSchiffbausseitdemJahr 2008 (bittenachjahrenaufschlüsseln),undwieteilensichdiesenachbund und nach Kenntnis der Bundesregierung Ländern auf? 41.InwelchemUmfangwurdendiesenachKenntnisderBundesregierungjeweilsinAnspruchgenommen (bitteinmio.euroundinprozentangeben), und an welche Werftbetriebe wurden sie im Einzelnen vergeben? 42.InwelchemUmfangmusstenBundundnachKenntnisderBundesregierungLänderfürdieForderungenderKreditgebereintreten (bittefürbund und einzelne Länder in absoluten Zahlen und Prozent aufschlüsseln)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ InwelcherHöhewurdenimRahmenderKreditprogrammederKfWBankengruppeseit2009FördermittelfürdenSchiffbauzurVerfügunggestellt (bitteinabsolutenzahlenundinprozentangeben),undinwieweithandelte es sich dabei um sogenannte verlorene Zuschüsse? 44.WelcheschiffbauspezifischenFörderprogrammedesBundesexistierendarüberhinaus,undwelchesVolumenumfassendieseindenBundeshaushalten seit dem Jahr 2008? 45.InwelchemUmfangwurdendieseFörderprogrammebisherinAnspruch genommen (bitteinmio.euroundprozentangeben),undwelcheprojekte wurden damit gefördert? 46.InwelchemRahmenkanneineFörderungdesBausbeweglicherOffshore- StruktureninDeutschlanderfolgen,undwelcheMöglichkeitensiehtdie BundesregierungvordemHintergrundderneuenRahmenbestimmungen dereuropäischenunion (EU)fürSchiffbaubeihilfen,umeineverstärkte Absicherung entsprechender Vorhaben zu erreichen? 47.WelcheSchlussfolgerungziehtdieBundesregierungausdemVorschlag, dasbestehendesonderprogrammderkfwbankengruppe Offshore-Windenergie zuerweitern,umverstärktdenbauderbenötigtenspezialschiffe sowiedererforderlichenhafeninfrastrukturindeutschlandzufördern,und wie begründet sie ihre Haltung? 48.WelcheSchlussfolgerungziehtdieBundesregierungausdemalternativen VorschlageinesgesondertenKreditprogrammsderKfWBankengruppezur FinanzierungvonSpezialschiffenundOffshore-Strukturen,undwelches der beiden Konzepte präferiert sie? 49.WelcheweiterenMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dendeutschen Schiffbau bei seiner strategischen Neuausrichtung zu unterstützen? 50.HatdieBundesregierungihrePrüfunghinsichtlicheinerFörderungmodernerUmwelttechnologieanBordvonSchiffenausdemUmweltprogramm derkfwbankengruppeundweiterenbundesprogrammeninzwischenabgeschlossen (vgl.antwortderbundesregierungaufdiekleineanfrageder FraktionderSPDaufBundestagsdrucksache17/9500),undwennja,zu welchem Ergebnis kommt sie dabei? 51.HatdieBundesregierunginzwischendieFörderkriterienfüreineNachrüstungvonSchiffenmitAbgasentschwefelungsanlagenimRahmendes UmweltprogrammsderKfWBankengruppeformuliert (vgl.antwortder BundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionderSPDauf Bundestagsdrucksache17/9500),undwennja,welcheElementeumfassen diese? 52.HatdieBundesregierungdiePrüfungderimMärz2012vorgelegtenVorschlägederExpertengruppe Bauzeit-undEndfinanzierungvonSchiffsneubautendeutscherWerften füreinspeziellesförderprogramm Green Shipping aufderbasisderleitliniendergemeinschaftfürstaatliche Umweltschutzbeihilfeninzwischenabgeschlossen,undwennja,zuwelchem Ergebnis kommt sie dabei? 53.WiehatsichderHaushaltstitel MaritimeTechnologien bzw. Schifffahrt undmeerestechnik desbundesministeriumsfürwirtschaftundtechnologieseit2008entwickelt,undwiehochwardiequotederabgeflossenen Mittel? 54.WelchewesentlichenProjekteundFördermaßnahmenwurdenseitherim Rahmen der oben genannten Haushaltstitel gefördert?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 55.WelcheUnternehmenhabensichseit2008anProjektenbeteiligt,dieaus demhaushaltstitel MaritimeTechnologien bzw. SchifffahrtundMeerestechnik finanziert wurden bzw. werden? 56.WiehochistnachKenntnisderBundesregierungderAnteilderöffentlichen Beschaffungen am Auftragsvolumen der deutschen Werften? 57.InwelchenBereichensindnachKenntnisderBundesregierungseit2008 frühereauftragsvergabenfüröffentlicheschiffbauaufträgedurchbundesministerienund-behördensowiedurchlandesregierungenund-behörden erfolgt, und welches Finanzvolumen umfassten diese? 58.WiesehendiemittelfristigenFinanzplanungenderBundesregierungbzw. derjeweiligenbundesministerieninbezugaufneuanschaffungenund/oder ReparaturenvonbundeseigenennichtmilitärischenWasserfahrzeugenaus, und welches Finanzvolumen haben die geplanten Beschaffungsvorhaben? 59.WiesehendiemittelfristigenFinanzplanungenderBundesregierunginBezugaufNeuanschaffungenund/oderReparaturenvonmilitärischenSchiffenaus,undwelchesFinanzvolumenhabendiegeplantenBeschaffungsvorhaben? 60.WelcheProgrammederEntwicklungszusammenarbeitermöglichenderzeit eineförderungvonschiffbauprojekten,undinwelchemumfangwurden seit2008schiffsneubautenfürdenexportinentwicklungsländermitbundeshaushaltsmitteln gefördert? 61.UmwelcheSchiffstypenhandeltessichdabei,undfürwelcheLändersind diese vorgesehen? 62.WelcheanderenSchiffbaunationenbietennachKenntnisderBundesregierungderzeitspeziellaufEntwicklungsländerausgerichteteFinanzierungsinstrumentezurWerftenförderung,undwelcheMöglichkeitensiehtdie BundesregierungindiesemZusammenhangzumAusbaudervorhandenen Programme? 63.WelchenFinanzbeitraghatDeutschlandseitJanuar2011zurVerfügung gestellt,umdenfortbestandderarbeitsgruppenummer6schiffbau (WP6)derOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungbiszumAuslaufendesMandats2013sicherzustellen,undaufwelche Arbeitsschwerpunkte hat sich die Arbeitsgruppe verständigt? 64.WievieleStreitbeilegungsverfahrenwegenunlautererHandelspraktikenim SchiffbausektorsindnachKenntnisderBundesregierungbisherinsgesamt beiderwelthandelsorganisation (WTO)eingeleitetworden,undgegen welche Länder sind derzeit Verfahren anhängig? 65.WelcheSchlüsseziehtdieBundesregierungausdenbisherigenVerhandlungsergebnissenderWTO,undwelcheInitiativenunterstütztsieaktuellim RahmenderWTOsowiederEU,umaufinternationalerEbeneeinheitliche Wettbewerbsbedingungen für den Schiffbau zu schaffen? 66.WirddieEuropäischeKommissiondenVorschlagderBundesregierung aufgreifen,wiedereinregelmäßigesmonitoringdesweltschiffbaumarktes durchzuführen, und wie hat sie ihre Haltung begründet? 67.WelcheKonsequenzenhatdieBundesregierungbisherausderZielsetzung der2005initiiertenstrategie LeaderSHIP2015 fürdeneuropäischen Schiffbausektorgezogen,einenganzheitlichenindustriepolitischenAnsatz für die maritime Wirtschaft zu entwickeln?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcheSchwerpunktesetztdieBundesregierungindenlaufendenBeratungenzudenThemendes8.EU-ForschungsrahmenprogrammsinBezugauf denschiffbau,undwiebegründetsieihreentscheidung,inihrenleitlinienpapierenfürdasrahmenprogrammaufeineaufnahmedeswerftenbereicheszuverzichten,obwohldiesereinewesentlicherollebeiderumsetzungdernationalenundeuropäischenzieleinbezugaufdenausbauder Offshore-Windenergie und den Umweltschutz einnimmt? 69.ImRahmenwelcherEU-ProgrammewirdderzeitdieOffshore-Windenergiegefördert,undinwieweitbietendiesedieMöglichkeitzurFörderungder Offshore-Windenergie unter Nutzung der Potenziale der Werftindustrie? 70.InwelchemUmfanghabendeutscheUnternehmenbishervondiesenProgrammen profitiert? 71.WirdsichdieBundesregierungaufEU-EbenefüreinProgrammzurFörderungderOffshore-Windenergieeinsetzen,undwelcheInitiativenplantsie dazu? 72.InwelchenBereichensiehtdieBundesregierungimRahmendesVorschlagsderEuropäischenKommissionfürdennächstenmehrjährigen Finanzrahmen2014bis2020konkreteMöglichkeitenzurFörderungdes Schiffbaus, und welche Schwerpunkte setzt sie in den Verhandlungen? Berlin, den 26. September 2012 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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