Für einen neuen Infrastrukturkonsens Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Für einen neuen Infrastrukturkonsens Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Gustav Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, Sören Bartol, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Michael Hartmann (Wackernheim), Johannes Kahrs, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Andrea Nahles, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Carsten Sieling, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Für einen neuen Infrastrukturkonsens Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MobilitätisteinzentralerBestandteildesAlltagsderMenscheninDeutschland. SieistGrundlagedergesellschaftlichenTeilhabeundermöglichtdenBürgerinnenundBürgerndenZugangzuBildungs-undFreizeitangeboten.Gleichzeitig istsiegrundlagedeswirtschaftlichenwachstumsderdeutschenvolkswirtschaft undsichertdamitarbeitsplätze.indennächstenjahrenwerdendieverkehrein Deutschlandmassivzunehmen.DamitwächstdiemitVerkehrverbundeneBelastungderMenscheninsbesondereinFormvonLärm-undAbgasemissionen. DieMenscheninDeutschlandsindimmerwenigerbereit,diemitdemMobilitätsbedürfnisdesEinzelnenundderWirtschafteinhergehendennegativenFolgen vonanwachsendenverkehreninihremnäherenwohnumfeldzuakzeptieren.vor diesemhintergrundwerdenindeutschlandu.a.zunehmendinvestitionenindie Verkehrsinfrastruktur infrage gestellt. DeutschlandbrauchteinenneuenInfrastrukturkonsensimVerkehrssektor,der einenverlässlichenundakzeptablenschutzderbetroffenenbevölkerungvor Lärm im Landverkehr sicherstellt. FürMillionenvonMenschenstelltLärmeinealltäglicheBelastungdar.ZahlreicheStudienbelegen,dassLärmkrankmachenkann.Insbesonderelärmbedingte SchlafstörungenstelleneinegesundheitlicheBeeinträchtigungdar.VerkehrslärmverursachtnachAngabenderBundesregierungJahrfürJahrvolkswirtschaftlicheSchädenimzweistelligenMilliardenbereich.AlleindiebezifferbarenKostendesStraßenverkehrslärmswerdenvonInfras (Stand2005)auf über12mrd.europrojahrgeschätzt,8,8mrd.euroinsbesonderedurchimmobilienwertverlusteund3,5mrd.eurofürbestimmteherz-kreislauferkrankungen.hinzukommenschäden,diedurchlärmunderschütterungendesschienenverkehrsverursachtwerden.möglicheumsatzeinbußenimbereichtourismusundaufwendungenfürschutzmaßnahmengegenverkehrslärmbleiben hierebensounberücksichtigtwiederbeträchtlicheadministrativeaufwand,der

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fürdielärmkartierungunddieerstellungvonlärmaktionsplänengetätigtwird. AlleindieTatsache,dassbishernureinebegrenzteAuswahlgesundheitlicher Beeinträchtigungenmonetärbewertetwerdenkann,lässtdenSchlusszu,dass dietatsächlichenlärmkostennochhöhersind,alsdievonderbundesregierung angenommenen 12 Mrd. Euro pro Jahr. LärmhatdarüberhinauseineschwerwiegendesozialeKomponente.Verlärmte OrtewerdenvonwohlhabendenBevölkerungsgruppengemieden.DiegeringerenLebenshaltungskostenführendortzueinerVerdichtungsozialschwacher Bevölkerungsschichten.EinegrundsätzlichgeringeKaufkraftunddiezusätzlich durchdaslebensumfeldbedingtengesundheitlichnegativenauswirkungen stellensichgegenseitigbedingendefaktorendar,dieeinenegativspiraleauslösenoderbeschleunigenkönnen.damitbietenverlärmteorteauchnährboden fürdiebildungsozialerbrennpunkteunddieschärfereabgrenzungvonrandgruppen. ImMobilitätssektorgehörtVerkehrslärmdamitzudengravierendstengesellschaftlichenProblemenunsererZeit.Ermussnachdrücklichreduziertwerden. EsliegtinderVerantwortungdesStaates,einenumfassendenLärmschutzfür jedeneinzelneninunseremlanddurchzusetzen.zudiesemzweckbetreibtder BundunteranderemalsBaulastträgerseit1978LärmsanierunganBundesfernstraßen.Dafürhaterbisdatoetwa870Mio.Euroinvestiert.DieEuropäische UnionhatmitderUmgebungslärmrichtlinieVorgabenzurLärmkartierungund derlärmaktionsplanunggemacht.lärmquellensollenerfasstundkonkrete MaßnahmenzurLärmreduzierungbzw.-sanierungabgeleitetwerden.ImUnterschiedzurPlanungderLuftreinhaltunggibtsiejedochkeineeuropaweitgeltendenGrenzwertevor,sondernüberlässtihreFestsetzungdenMitgliedstaaten.Zudemistkritischzubewerten,dasswederdieUmgebungslärmrichtlinienochdas deutschelärmschutzrechtfürkartierungundplanungmaßstäbefüreinegesamtlärmbetrachtungbieten.unabhängigdavonistdieeu-umgebungslärmrichtlinieindeutschlandalsganzesnochnichtzufriedenstellendumgesetzt. EinerseitssinddieErstellungderLärmkartensowiederLärmaktionspläne PflichtaufgabenderStädte.AndererseitssinddieKommunenmitunzureichendenFinanzmittelnausgestattet,uminsbesonderedieaufwändigeUmsetzungder Lärmaktionsplänedurchführenzukönnen.Die71.Umweltministerkonferenz imnovember2008schätztdiekostenindenvonderlärmkartierung2007erfasstenbereichenfürerforderlichelärmschutzmaßnahmenaufetwa2mrd. EuroundhälteinemaßgelblichefinanzielleUnterstützungderKommunen durch Bund und Länder für geboten. TrotzumfangreicherRegelwerkeundInvestitionenistesnichtgelungen,Lärm aufeinakzeptables,unvermeidbaresmaßzubegrenzen.einederwesentlichen rechtlichenursachenfürdiebestehendeverkehrslärmbelastungsinddiestark unterschiedlichenlärmschutzniveausbeimneubau,alsobeiderlärmvorsorge undbeiderlärmsanierungimbestand.deranspruchderbürgerinnenundbürgeraufeinennachhaltigenschutzvorverkehrslärmistjedochunabhängig sowohlvomverkehrsträgeralsquellederlärmbelastungalsauchvomortder Emissionzubetrachten.AngesichtsderzunehmendenBelastungderBevölkerungdurchVerkehrslärmmussdaher21JahrenachAusfertigungder16.Verkehrslärmschutzverordnung (16.BImSchV)dieDifferenzierungzwischen LärmschutzundLärmsanierungdringendüberprüftundangenähertwerden.Es mussgewährleistetwerden,dassdiehoheninvestitioneninlärmschutzund LärmsanierungauchtatsächlichzuspürbarwenigerLärmführen.AmBeispiel Mittelrheintalzeigtsich,dassdieLärmbelastungdortnachwievorsohochist, dasssichnahezudiehälftederbevölkerunghochgradiglärmbelästigtfühlt,obwohldaslärmschutzprogrammweitgehendabgeschlossenist.dasverdeutlicht, wieunzureichenddiegegenwärtigenregelungensindundwiedringendder Handlungsbedarfist,zumalinsbesonderedieSchienenwegedenprognostiziertenZuwachsanPersonen-undinsbesondereGüterverkehrenaufnehmensollen.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5461 AlsbesondersbesorgniserregendschildertdasUmweltbundesamt (UBA)die raschezunahmederlärmquellenbesondersimdichtbesiedeltengebietder BundesrepublikDeutschland.BetroffenehabenoftwederdieMöglichkeit,dem Lärmauszuweichen,indemsiedenLebens-oderArbeitsmittelpunktwechseln, nochkönnensiesichwirkungsvollüberdenrechtswegschützen.hinderlichist dabei,dassesindeutschlandkeinallgemeinesgesetzzumschutzvorlärm oderverkehrslärmgibt.betroffenesehensichstattdesseneinervielzahlankompliziertenvorschriftenausverschiedenenrechtsgebietengegenüber,diewegen ihrerunübersichtlichkeiteinerseitsundihrermangelndenkohärenzandererseits zu wenig Schutz für Betroffene bieten. DerStaatwirddenKonfliktzwischenMobilitätundLärmschutznichtalleinauf demwegdesordnungsrechtslösenkönnen.diegesellschaftlichesensibilisierungfürdasthemalärmistzwingendnotwendigfüreinenvernünftigenlärmschutz. MeistsinddieunterLärmleidendenMenschenauchselbstLärmverursacher,indemsieselbstmobilsindoderWirtschaftsgüterbewegenoderbewegenlassen. DieHerausforderungbestehtdaherdarin,deutlichzukommunizieren,dassaus LärmschutzresultierendeRestriktionenbeispielsweiseinFormderEinrichtung verkehrsberuhigterzonen,verkehrsbeschränkungen,umleitungenoderder TeilhabeandenhohenKostenderLärmbekämpfung,demeigenen,mittel-oder unmittelbarenschutzdienenundnichtderbeschneidungderpersönlichenfreiheiten. KommunikationundÖffentlichkeitsarbeit dieeinbeziehungderbevölkerung sindwesentlichestellschraubeninderlärmbekämpfung.wennjedereinzelne z.b.aufeinegeräuscharmefahrweiseoderbeimkaufneuerreifenaufdiegeräuschemissionachtet,gewinntderlärmschutzaneffizienz.lärmmussals reale,aberauchvermeidbaregefahrenquelleerkanntwerden,vorallemverkehrslärmschutzmusseinehöheregesellschaftlicheprioritäterhaltenund gewolltsein. Ruhe musszumindestinbezugaufdenverkehrslärmteildes allgemeinen Lifestyles werden. Lärmschutzmaßnahmen,dienichtimunmittelbarenEinflussbereichdesEinzelnenliegen,brauchenallerdingskonkrete,staatlichgeregelteOrdnungs-undAnreizsysteme.NachdemVerursacherprinzipausgerichtet,sollensieeinemöglichsthoheLenkungswirkungentfalten.AufdieseWeisekönnenInvestitionen inleiseflugzeuge,lkw,pkw,zweiräderundschienenfahrzeugeauchfürdie umsetzenden Wirtschaftsbeteiligten ökonomisch dargestellt werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Allgemein dasunterdemsozialdemokratischenbundesministerfürverkehr,bauund StadtentwicklungWolfgangTiefensee2009erarbeitetenationaleVerkehrslärmschutzpaketIIzügigundmitNachdruckumzusetzen.Zielmuss sein,dievonderlärmwirkungsforschungimmerdeutlicheraufgezeigten gesundheitlichenauswirkungenvonverkehrslärmdeutlicherzukommunizieren,lärmprioritärdurchzügigemaßnahmenanderquellezubekämpfen und ihn gar nicht erst entstehen zu lassen. DerordnungsrechtlicheRahmenistdahervondreiHandlungssträngenzu flankieren:forschungundentwicklung,einführungwirksamerwettbewerblicheranreizsysteme (z.b.lärmabhängigetrassenpreise,lärmkomponente inderlkw-maut,begünstigungenbeidermarkteinführunglärmarmerverkehrsträgerimindividualverkehr)zurinternalisierungexternerlärmschutzkostennachdemverursacherprinzipunddieverstärkteaufklärungzursensibilisierung der Verkehrsteilnehmer auf Schiene und Straße.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MaßgeblicheStellschraubensindnebenderSchaffungundVerankerungeines Problem-undVerantwortungsbewusstseinsinderBevölkerung,dieIntensivierungdesDialogsmitWirtschaftsbeteiligten,umdasAngebotlärmarmer Verkehrsträgerauszuweiten.ZurUnterstützungeinerraschenEinführung lärmreduzierterverkehrsträgersindwettbewerblicheanreizsystemesowohl für die Schiene als auch für die Straße erforderlich; einwirksameslärmschutzgesetzzuentwickeln,dasdielärmschutzvorschriften des Bundes harmonisiert und übersichtlich darstellt; zuprüfen,wieimrahmenderlärmaktionsplanungallerelevantenlärmartengemäßartikel3aderumgebungslärmrichtlinie (Richtlinie2002/49/EG deseuropäischenparlamentsunddesrates)zusammenfassendbetrachtet undbewertetwerdenkönnen,umeinersektoralenbetrachtungunddamit möglichenfehleinschätzungenbeiderergreifungvonmaßnahmengemäß 47abis47edesBundes-Immissionsschutzgesetzesentgegenzuwirken.Dazu sindvonderlärmwirkungsforschungharmonisierteberechnungsverfahren für die verschiedenartigen Lärmquellen bereitzustellen; grundsätzlichimlärmschutzdasverursacherprinzipstärkeranzuwenden, umdiejenigenzubelasten,dielärmerzeugenunddiejenigenzuschützen, diedavonbetroffensind.diekostendeslärmschutzessindvorrangigaufdie Verursacher umzulegen; diedifferenzierungzwischenlärmsanierungundlärmschutzweiterzuverringern.dieabsenkungdesauslösewertesfürdielärmsanierungimstraßenbauum3db(a)isteinrichtiger,dochnurderersteschritt,umdenunterschiedzwischenvorsorgebeiaus-undneubaueinerseitsundsanierung im Bestand andererseits von bis zu 13 db(a) mittelfristig anzunähern; denmittelungspegel,dersystemimmanentinderhälftederzeitüberschrittenwird,alsalleinigengrenzwertderlärmbelastungzuüberprüfen.er bildetdietatsächlichebelastungderbetroffenennichtrealistischdarund mussmindestensdurcheinweitereskriterium,wiez.b.dasstatistische 90-Prozent-Quantil ergänzt werden; Forschung und Information: InvestitionenindieLärmschutzforschungimBereichderEntwicklung lärmarmerfahrzeugefürstraßenoderschienenwegesowiediefahrwege auf Schienen und Straßen weiter zu intensivieren und zu verstetigen; denwissenstransferausderforschungindiepraxisunddieprüfungs-und ZulassungsverfahrenleiserFahrzeug-undFahrbahntechnikzubeschleunigen; daraufhinzuwirken,dassdieverantwortungjedeseinzelnenverkehrsteilnehmersfürdenverkehrslärmschutzunddiebedeutungeinergeräuscharmen FahrweisenochstärkerimLehrplanderFahrschulenverankertwerden.Jede AnstrengungindertechnischenLärmminderungwirddurchdiefalscheFahrweise zunichte gemacht; eineinformationskampagnezuentwickeln,diezumzielhat,diegesellschaft überdasproblemverkehrslärmaufzuklärenundumfassendüberdiemöglichkeitendeseinzelnenzuinformieren,verkehrslärmalsganzeszureduzieren; diemöglichkeitenderkennzeichnungdergeräuschentwicklungvonfahrzeugengemeinsammitdenherstellernzuprüfen.kaufanreizesindinsbesonderedurchintensiveverbraucheraufklärungzusetzen.diekennzeichnung geräuscharmer Reifen ist nur als erster Schritt zu betrachten;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5461 Schienenverkehrslärm dieauslösewertederlärmsanierunganschienenwegenanalogzumvorgehenbeibundesfernstraßenabzusenkenundinsbesonderedensogenannten Schienenbonusabzuschaffen.Eristwissenschaftlichwiderlegtunddamit nicht mehr tragbar; dembeschlussdesbundesrats (Bundesratsdrucksache553/10)folgend,umgehendeinEU-Rechtkompatibles,lärmabhängigesTrassenpreissystemfür denschienenverkehreinzuführen,umwirtschaftlicheanreizefürdieumrüstungderwagenbeständezusetzen.lärmschutzmussinnerhalbdesverkehrsträgersschienezumwettbewerbsfaktorwerden,ohnediewettbewerbssituation gegenüber den konkurrierenden Verkehrsträgern zu beeinträchtigen; einerechtsgrundlagefürdaseisenbahn-bundesamt (EBA)zuschaffen,um AnordnungenzumSchutzderUmwelt,einschließlichdesSchutzesderAllgemeinheitoderderNachbarschaftvorGefahren,erheblichenNachteilen odererheblichenbelästigungendurchlärmunderschütterungenzutreffen. Flankierendzueinemumgehendeingeführten,lärmabhängigenTrassenpreissystemsollenaufhochbelastetenStrecken,wiedemMittelrheintalbereitsabdemJahr2015Geschwindigkeitsbegrenzungenundeinqualifiziertes NachtfahrgebotmitdemZieleingeführtwerden,dasnurnochGüterwagen und Triebwagen, die die TSI Noise erfüllen, fahren; einlärmmonitoringandenhauptstreckenzuinstallierenundregelmäßigzu veröffentlichen,umdieentwicklungderlärmbekämpfungdarstellenund bewerten zu können; dasebapersonellundfinanziellsoauszustatten,dassprüfungs-undzulassungsverfahrenfürlärmminderndemaßnahmenimtechnischenbereichmit erhöhterprioritätvorangetriebenwerdenundinsbesonderedasprüfverfahren derkostengünstigenll-bremssohlezügigerzumabschlussgebrachtwird. DieserienreifeEntwicklungvonwirtschaftlicheinsetzbarenLL-Sohlenmit EU-weiterZulassungistalsSchlüsselfürdieUmrüstungdesgesamtenGüterwagenbestandes so schnell wie möglich, spätestens bis 2012, zu erreichen; dieimrahmendespilotprojektes LeiserRhein vorgeseheneumrüstung vonbiszumaximal5000güterwagennichtalsfeigenblattzumissbrauchen, sondernumgehendzubeschleunigensowiezuprüfen,wieeinezügigeumrüstungderübrigenetwa155000indeutschlandgemeldetengüterwagen bis zum Jahr 2020 abgeschlossen werden kann; sichaufdereuropäischenebenedafüreinzusetzen,dassdieeuropäische UniondieeuropaweitelärmminderndeUmrüstungallereuropäischenGüterwagenmitNachdruckbefördertunddurcheuropäischeVorgabeneineeinheitlicheInternalisierungderSchienenlärmkostendurcheinlärmabhängiges Trassenpreissystem in den EU-Mitgliedstaaten vorantreibt; imbahnbetriebdasdarüberhinausgehendevorhandenetechnischeminderungspotenzialanfahrzeugenundtrassenbegleitmaßnahmenauszuschöpfen,umdenschienenverkehrindersummeummindestens20db(a)leiser zumachen.nebenbremssystemenkönneninsbesonderegeräuschreduzierte Drehgestelle,Schienendämpfer,niedrigeLärmschutzwändeundSchürzen unddiesynchronisierungvonachsabstandundschwellenzueinermassiven Reduzierung von Verkehrslärm beitragen; beiderüberarbeitungdereuropäischentsinoiseimjahr2013dastechnischeminderungspotenzialauszuschöpfen.dabeisolltediezweitelärmminderungsstufe um mindestens 5 db(a) abgesenkt werden;

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diefürdenschienenverkehrimjahr2007auf100mio.euroangehobenen LärmsanierungsmitteldemBedarfentsprechendzuerhöhen,zeitlichzuverstetigenunddaraufzukonzentrieren,LärmvorrangiganderQuellezubekämpfen; umgehendlärmanforderungenandasemissionsverhaltenvonschienentrassenzuentwickelnundeineverankerungindenbauvorschriftenzuprüfen. DabeiistdastechnischmachbareLärmminderungspotenzialzugrundezu legen; aufdiedeutschebahnagdahingehendeinzuwirken,dasssieihrenverpflichtungennachderumgebungslärmrichtliniebzw.derenumsetzungin deutschesrechtvollumfänglichnachkommtundengmitdenbetroffenen Kommunen zusammenarbeitet; Straßenverkehrslärm aufbundesfernstraßenbeiderfestlegungderhöhederlkw-mautdenfaktorlärmbelästigungausreichendzuberücksichtigenundzuprüfen,wiedie EinführunglärmarmerVerkehrsträgerfürdenIndividualverkehr,wiez.B. Elektrofahrzeugesteuerlichbegünstigtwerdenkann.Lärmschutzmussauch auf der Straße zum Wettbewerbsfaktor werden; dieausgabendesbundesfürlärmschutzanbundesfernstraßenandenbedarf anzupassen und zu verstetigen; dievoraussetzungenzuschaffen,dassphotovoltaikanlagenanlärmschutzwändenvonbundesautobahnenplanungsrechtlichabgesichertsind,indiesemzusammenhangmodellvorhabengezieltunterstütztunddurchwissenschaftlichebegleitforschungaufihreübertragbarkeithinuntersuchtwerden; dielärmschutzmaßnahmenanbundesfernstraßenstrengzuevaluieren,um sicherzustellen,dasssichöffentlichemittelauchtatsächlichlärmschutzmindernd auswirken; miteinemgezieltenausbauderelektromobilitätdenverkehrslärmaufder Straßezureduzieren.ElektroantriebereduzierendieAntriebsgeräuscheund insbesondereiminnerörtlichengeschwindigkeitsbereichbis30km/hdas Gesamtgeräusch.DamitistdieElektromobilitätgeeignet,dieVerkehrslärmbelastungbesondersimstädtischenBereichzuentschärfen.Zudemkannsie geradeimbereichdeselektrobetriebenenzweiradbereichsundimbereich derschwerennutzfahrzeugedeutlicheentlastungenbringen.motorräder stellenallgemeinbetrachtetlärmspitzendar,schwerenutzfahrzeugekönnen ihremaximalelärmerzeugungwährenddesanfahrvorgangsentschärfen,indemzudiesemzeitpunkteineelektrischeunterstützungerfolgt.forschung undentwicklungsindzuverstärken,diemarkteinführungunterumständen auchmiteinemmarktanreizprogrammzuunterstützen.bestimmteakustischewarnsignalezurbesserenerkennbarkeitdergeräuscharmenelektrofahrzeugewerdenalssinnvollerachtet,umdieaufmerksamkeitderverkehrsteilnehmeraufdasneuehörenimstraßenverkehrzuschärfen. InsbesondereHörgeschädigtenundMenschenmiteingeschränktemHörvermögen ist dabei Rechnung zu tragen; ineinemzeitlichundregionalbegrenztenmodellversuchstädtenundgemeindendiemöglichkeitenzuerleichtern,auchaufstraßendesübergeordnetenverkehrsverkehrsberuhigendemaßnahmenzurlärmminderungergreifenzukönnen.dieeinrichtungvonzone-30-bereichensollhier ausdrücklichermöglichtwerden,umdiewirkungdergeschwindigkeitsbegrenzung auf Lärmminderung und Verkehrsfluss zu untersuchen;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5461 diegrenzwerteallerzugelassenenauspuffanlagenstrengnachdengrundsätzenderlärmschutzvorsorgezuüberprüfenundentlangdesaktuellen Stands lärmmindernder Technik abzusenken; demmissbrauchdurchillegalesportauspuffanlagenoderunangemessen lautefahrweisedurchzeitnaheeinführungundbreiteanwendungdergeräuschmessverfahrenderwirtschaftskommissionfüreuropadervereinten Nationen (UNECE) für Lkw, Pkw und Zweiräder entgegenzuwirken; umgehendlärmanforderungenandasemissionsverhaltenvonstraßenzu entwickelnundeineverankerungindenbauvorschriftenzuprüfen.dabeiist das technisch machbare Lärmminderungspotenzial zugrunde zu legen; diebeteiligungdesbundesandenkommunalenkostenderlärmkartierung undlärmaktionsplanungimrahmendereu-umgebungslärmrichtliniegemäßder,aufder71.umweltministerkonferenzbeschlosseneneckpunktezu Finanzhilfen zur Lärmsanierung zu konkretisieren und sicherzustellen. Berlin, den 12. April 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten

Neue Impulse für die Förderung des Radverkehrs setzen Den Nationalen Radverkehrsplan 2020 überarbeiten Deutscher Bundestag Drucksache 17/11000 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes im Landverkehr

Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes im Landverkehr Deutscher Bundestag Drucksache 17/2056 17. Wahlperiode 10. 06. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gustav Herzog, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,

Mehr

Große Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9623

Große Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9623 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9623 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Große Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael

Mehr

EU-Weißbuch Verkehr Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen

EU-Weißbuch Verkehr Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union nutzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7177 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,

Mehr

Potenziale von Kultur und Tourismus nutzen Kulturtourismus gezielt fördern

Potenziale von Kultur und Tourismus nutzen Kulturtourismus gezielt fördern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1966 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Heinz Paula, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Siegmund Ehrmann, Ulrike Gottschalck,

Mehr

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12300 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3647

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3647 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3647 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf, Wolfgang Tiefensee, Uwe Beckmeyer, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk Becker,

Mehr

Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Schiffbaus in Deutschland

Wirtschaftliche Lage und Perspektiven des Schiffbaus in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/10871 17. Wahlperiode 26. 09. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, Martin Burkert, Ingo Egloff, Petra Ernstberger,

Mehr

Meeresforschung stärken Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern

Meeresforschung stärken Potentiale ausschöpfen und Innovationen fördern Deutscher Bundestag Drucksache 17/9745 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Uwe Beckmeyer, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5913

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5913 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5913 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Silvia Schmidt (Eisleben), Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim Hacker, Petra Ernstberger,

Mehr

aufgroßesunverständnisgestoßen.mehrals30bürgerinitiativenhabensichgegründet.vielebürgerinnenundbürgerglaubtenbisher,

aufgroßesunverständnisgestoßen.mehrals30bürgerinitiativenhabensichgegründet.vielebürgerinnenundbürgerglaubtenbisher, Deutscher Bundestag Drucksache 17/3720 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Andrea Wicklein, Sören Bartol, Martin Burkert, Dr. Peter Danckert, Petra Ernstberger,

Mehr

1.WiehatsichdieZahlderPiratenüberfälleaufHandelsschiffeinderinternationalen

1.WiehatsichdieZahlderPiratenüberfälleaufHandelsschiffeinderinternationalen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6381 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Heinz-Joachim Barchmann, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim),

Mehr

DieBundesarbeitsgemeinschaft (BAG)Wohnungslosenhilfee.V.schätztjährlichdasAusmaßderWohnungslosigkeitinDeutschland.Siegehtdavonaus,

DieBundesarbeitsgemeinschaft (BAG)Wohnungslosenhilfee.V.schätztjährlichdasAusmaßderWohnungslosigkeitinDeutschland.Siegehtdavonaus, Deutscher Bundestag Drucksache 17/10414 17. Wahlperiode 31. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger,

Mehr

Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung

Für einen breiten Qualitätspakt in der Reform der Lehrerbildung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11322 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Swen Schulz (Spandau), Willi Brase, Ulla Burchardt, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus

Mehr

BereitsimOktober2001hatsichdie62.KonferenzderDatenschutzbeauftragtendesBundesundderLänderfüreinegesetzlicheRegelungzumUmgang

BereitsimOktober2001hatsichdie62.KonferenzderDatenschutzbeauftragtendesBundesundderLänderfüreinegesetzlicheRegelungzumUmgang Deutscher Bundestag Drucksache 17/3868 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra

Mehr

odermehrereunstrukturiertemaßnahmen,dienichtzueinemanerkanntenabschlussnachdemberufsbildungsgesetzbzw.derhandwerksordnungführen

odermehrereunstrukturiertemaßnahmen,dienichtzueinemanerkanntenabschlussnachdemberufsbildungsgesetzbzw.derhandwerksordnungführen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14134 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,

Mehr

Gesundheitsforschung an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausrichten Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung überarbeiten

Gesundheitsforschung an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausrichten Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung überarbeiten Deutscher Bundestag Drucksache 17/5364 17. Wahlperiode 05. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase,

Mehr

Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten

Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6336 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12485 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck,

Mehr

Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik

Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/5487 17. Wahlperiode 12. 04. 2011 Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Dr. Rolf Mützenich,Thomas

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Iris

Mehr

Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Rheinland-Pfalz

Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Rheinland-Pfalz Deutscher Bundestag Drucksache 17/4263 17. Wahlperiode 15. 12. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Gustav Herzog, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Doris Barnett, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,

Mehr

Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland

Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/3899 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Große Anfrage der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, Klaus Barthel, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,

Mehr

Anlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe

Anlagen-undSicherheitstechniksowieProduktionsprozesseundArbeitsabläufe Deutscher Bundestag Drucksache 17/9928 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, Garrelt Duin, Ingo Egloff, Petra Ernstberger, Karin Evers-Meyer,

Mehr

Bologna-Reform Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen

Bologna-Reform Positive Entwicklungen stützen, Fehler korrigieren und Verbesserungen durchsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13475 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen

Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11878 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Peer Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Lothar Binding (Heidelberg),

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9975

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9975 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9975 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Petra Ernstberger,

Mehr

Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern

Vorrang für Verbraucherinteressen im Gentechnikrecht verankern Deutscher Bundestag Drucksache 17/6479 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Sören Bartol, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrich Kelber,

Mehr

Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen

Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9931 17. Wahlperiode 12. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Josip Juratovic, Anton Schaaf, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Iris

Mehr

Internet,dienichtwegenInhalt,Dienst,Anwendung,HerkunftoderZieldiskriminiertwerdendürfen.AufGrundlagederNeutralitätderNetzinfrastrukturzu

Internet,dienichtwegenInhalt,Dienst,Anwendung,HerkunftoderZieldiskriminiertwerdendürfen.AufGrundlagederNeutralitätderNetzinfrastrukturzu Deutscher Bundestag Drucksache 17/13892 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, Klaus Barthel, Ingo

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2145

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2145 Deutscher Bundestag Drucksache 17/2145 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks,

Mehr

Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit

Sicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit Deutscher Bundestag Drucksache 17/5772 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,

Mehr

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10117 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Sachstand zu Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität

Sachstand zu Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität Deutscher Bundestag Drucksache 17/6551 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, René Röspel, Wolfgang Tiefensee, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,

Mehr

Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen

Öffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1768 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Hans-Peter Bartels, Bärbel

Mehr

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren

Chancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, Bernd Scheelen, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Hubertus Heil (Peine),

Mehr

Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen

Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1965 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3649

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3649 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3649 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk

Mehr

diesersystememüssenzieleinergesundheitsförderndenkinder-undjugendpolitik

diesersystememüssenzieleinergesundheitsförderndenkinder-undjugendpolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/3178 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone,

Mehr

Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken

Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken Deutscher Bundestag Drucksache 17/11823 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399 Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke,

Mehr

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,

Mehr

Folgen von Kassenschließungen Versicherte und Beschäftigte schützen, Wettbewerb stärken, Zusatzbeiträge abschaffen

Folgen von Kassenschließungen Versicherte und Beschäftigte schützen, Wettbewerb stärken, Zusatzbeiträge abschaffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6485 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Angelika Graf

Mehr

ArbeitnehmernsowieLehrkräftenundErwachsenenallgemeinausallenBereichenderformalenundnichtformalenBildungunddieKooperationinnerhalb

ArbeitnehmernsowieLehrkräftenundErwachsenenallgemeinausallenBereichenderformalenundnichtformalenBildungunddieKooperationinnerhalb Deutscher Bundestag Drucksache 17/9575 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,

Mehr

Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten

Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 Anstrengungen verstärken und Zusagen in der Entwicklungspolitik einhalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/10096 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler,

Mehr

System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen

System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/13715 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Frank Hofmann (Volkach), Michael Hartmann (Wackernheim), Christine Lambrecht, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher,

Mehr

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9564

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9564 Deutscher Bundestag Drucksache 17/9564 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

Erfolge und Defizite des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Erfolge und Defizite des Spitzencluster-Wettbewerbs des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Deutscher Bundestag Drucksache 17/9607 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,

Mehr

Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern

Die soziale und wirtschaftliche Lage der Kultur- und Kreativschaffenden verbessern Deutscher Bundestag Drucksache 17/11832 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Martin Dörmann, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen),

Mehr

Die Klimakonferenz in Durban zum Erfolg führen Kyoto-Protokoll verlängern, Klimaschutz finanzieren und Cancún-Beschlüsse umsetzen

Die Klimakonferenz in Durban zum Erfolg führen Kyoto-Protokoll verlängern, Klimaschutz finanzieren und Cancún-Beschlüsse umsetzen Deutscher Bundestag Drucksache 17/7938 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ulrich

Mehr

abernichtverhindertwerden.inextremenfällenhabenmanagernacherheblicherkritikausderbevölkerung,auchauswirtschaftskreisenundderpolitik

abernichtverhindertwerden.inextremenfällenhabenmanagernacherheblicherkritikausderbevölkerung,auchauswirtschaftskreisenundderpolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/13472 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,

Mehr

MitdemBegriffderSynthetischenBiologiewirdeinForschungszweigbezeichnet,derdasZielverfolgt,biologischeSysteme

MitdemBegriffderSynthetischenBiologiewirdeinForschungszweigbezeichnet,derdasZielverfolgt,biologischeSysteme Deutscher Bundestag Drucksache 17/4898 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,

Mehr

SicherheitundSchutzvonMenschundUmweltsein.DerSchutzdesTrinkundGrundwassersmusssichergestelltseinundWissens-undInformationsdefizite

SicherheitundSchutzvonMenschundUmweltsein.DerSchutzdesTrinkundGrundwassersmusssichergestelltseinundWissens-undInformationsdefizite Deutscher Bundestag Drucksache 17/11829 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,

Mehr

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/12558 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Groneberg,

Mehr

Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen

Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/10645 17. Wahlperiode 11. 09. 2012 Antrag der Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Dr. Carola Reimann, Petra Ernstberger, Elke Ferner,

Mehr

Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 Millenniumsentwicklungsziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten

Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015 Millenniumsentwicklungsziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13762 17. Wahlperiode 05. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. h. c. Gernot Erler, Ulla Burchardt, Dr. Barbara Hendricks, Petra Ernstberger, Martin

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung Deutscher Bundestag Drucksache 17/7933 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Wolfgang Gunkel, Michael

Mehr

Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen Gegen den Missbrauch von Marktmacht

Für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen Gegen den Missbrauch von Marktmacht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4874 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, Petra Crone, Petra Ernstberger,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6090

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6090 Deutscher Bundestag Drucksache 17/6090 17. Wahlperiode 07. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin Griese, Rüdiger Veit, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,

Mehr

Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren

Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/13194 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Klaus Brandner, Elke Ferner, Hubertus Heil (Peine),

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484 Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,

Mehr

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6466

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6466 Deutscher Bundestag Drucksache 17/6466 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm,

Mehr

Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen

Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12822 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,

Mehr

(Bundestagsdrucksache16/9915vom30.Juni2008),dassdieGefahrderrelativenEinkommensarmut

(Bundestagsdrucksache16/9915vom30.Juni2008),dassdieGefahrderrelativenEinkommensarmut Deutscher Bundestag Drucksache 17/1747 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/2413, 17/3698

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/2413, 17/3698 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3703 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,

Mehr

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13290

Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13290 Deutscher Bundestag Drucksache 17/13290 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, Martin Burkert, Ingo Egloff, Karin Evers-Meyer,

Mehr

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter

Mehr

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels

Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten des computergestützten Hochfrequenzhandels Deutscher Bundestag Drucksache 17/5970 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann,

Mehr

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieFinanz-undWirtschaftskriseinEuropaistnichtüberwunden:DieRezessionhatsichverstärkt,dieArbeitslosigkeit

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieFinanz-undWirtschaftskriseinEuropaistnichtüberwunden:DieRezessionhatsichverstärkt,dieArbeitslosigkeit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14143 17. Wahlperiode 25. 06. 2013 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels

Mehr

Am24.März2011verabschiedetederDeutscheBundestagdasGesetzzurEinführungeinesBundesfreiwilligendienstes.DieAussetzungderWehrpflichthat

Am24.März2011verabschiedetederDeutscheBundestagdasGesetzzurEinführungeinesBundesfreiwilligendienstes.DieAussetzungderWehrpflichthat Deutscher Bundestag Drucksache 17/6553 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Gabriele Hiller-Ohm, Petra Hinz

Mehr

Stärkung der Jugendfreiwilligendienste Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen

Stärkung der Jugendfreiwilligendienste Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen Deutscher Bundestag Drucksache 17/2117 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Ute Kumpf, Sönke Rix, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Caren Marks, Franz Müntefering,

Mehr

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger Deutscher Bundestag Drucksache 17/1165 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz,

Mehr

Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen

Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12467 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann,

Mehr

Gesetzlichen Mindestlohn einführen Armutslöhne verhindern

Gesetzlichen Mindestlohn einführen Armutslöhne verhindern Deutscher Bundestag Drucksache 17/1408 17. Wahlperiode 20. 04. 2010 Antrag der Abgeordneten Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Iris Gleicke, Hubertus Heil (Peine), Christel Humme, Josip Juratovic, Angelika

Mehr

Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an

Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an Deutscher Bundestag Drucksache 17/1973 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ute Kumpf, Franz Müntefering, Aydan

Mehr

Sucht im Alter Aufklärung fördern und Nationale Strategie mit Leben füllen

Sucht im Alter Aufklärung fördern und Nationale Strategie mit Leben füllen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9605 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Bärbel Bas, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger,

Mehr

Verkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)

Verkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs) Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Prävention und Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland

Prävention und Bekämpfung von HIV und AIDS in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/11734 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13372 17. Wahlperiode 02. 05. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger,

Mehr

Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik

Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik Deutscher Bundestag Drucksache 17/7358 17. Wahlperiode 19. 10. 2011 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,

Mehr

Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren

Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen Arbeitsbedingungen verbessern Rentenzugang flexibilisieren Deutscher Bundestag Drucksache 17/3995 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme,

Mehr

SchwerbehinderteMenschensindbesondersvondenAuswirkungenderWirtschaftskrisebetroffen.InderAbschwungphasehabensiedashöchsteRisiko,

SchwerbehinderteMenschensindbesondersvondenAuswirkungenderWirtschaftskrisebetroffen.InderAbschwungphasehabensiedashöchsteRisiko, Deutscher Bundestag Drucksache 17/3718 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra

Mehr

Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland

Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/12252 17. Wahlperiode 30. 01. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Dr. Hans-Peter Bartels, Marco Bülow, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Sebastian

Mehr

10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit

10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/3176 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Fraktion der SPD 10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche

Mehr

Sofortprogramm 2. Chance auf Berufsausbildung für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss Fachkräfte von morgen ausbilden

Sofortprogramm 2. Chance auf Berufsausbildung für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss Fachkräfte von morgen ausbilden Deutscher Bundestag Drucksache 17/13252 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Katja Mast, Anette Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Willi Brase, Klaus Barthel, Klaus Brandner, Petra Ernstberger,

Mehr

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11295, 17/11800, 17/11814 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11815 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Änderungsantrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Christine Lambrecht, Rainer Arnold, Edelgard Bulmahn, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger,

Mehr

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell

bis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer

Mehr

Standards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland

Standards der Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrtunternehmen in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/6183 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern

Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern Deutscher Bundestag Drucksache 17/8952 17. Wahlperiode 08. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, Ulla Lötzer, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg

Mehr

erheblichenökonomischen,sozialenunddemografischenproblemenzukämpfen

erheblichenökonomischen,sozialenunddemografischenproblemenzukämpfen Deutscher Bundestag Drucksache 17/11031 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Willi Brase, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/6703 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter

Mehr

RandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen

RandproblemderdeutschenGesellschaftangesehenworden,dasnurwenige Menschenbetrifftundkeinenbesonderenbildungs-,sozial-undarbeitsmarktpolitischen Deutscher Bundestag Drucksache 17/5914 17. Wahlperiode 25. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,

Mehr

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden

Umsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/12896 17. Wahlperiode 20. 03. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Elke

Mehr

inrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.

inrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt. Deutscher Bundestag Drucksache 17/2935 17. Wahlperiode 14. 09. 2010 Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring,

Mehr

KoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDP.AufgrunddergemachtenErfahrungenunddernunmehrbestehendenEinigkeitwäredieAbsicherungdes

KoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDP.AufgrunddergemachtenErfahrungenunddernunmehrbestehendenEinigkeitwäredieAbsicherungdes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6292 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Fraktion der SPD Die Energiewende zukunftsfähig gestalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt

Mehr

undpolitikerimmermehr,aufexterneinformationundberatungzurückzugreifen.andererseitsstelltsichlobbyismusauchalsprivatisierungvon

undpolitikerimmermehr,aufexterneinformationundberatungzurückzugreifen.andererseitsstelltsichlobbyismusauchalsprivatisierungvon Deutscher Bundestag Drucksache 17/2096 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Steffen Bockhahn,

Mehr