Für einen neuen Infrastrukturkonsens Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern
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- David Jaeger
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Gustav Herzog, Uwe Beckmeyer, Doris Barnett, Sören Bartol, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Michael Hartmann (Wackernheim), Johannes Kahrs, Fritz Rudolf Körper, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Andrea Nahles, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Carsten Sieling, Andrea Wicklein, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Für einen neuen Infrastrukturkonsens Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: MobilitätisteinzentralerBestandteildesAlltagsderMenscheninDeutschland. SieistGrundlagedergesellschaftlichenTeilhabeundermöglichtdenBürgerinnenundBürgerndenZugangzuBildungs-undFreizeitangeboten.Gleichzeitig istsiegrundlagedeswirtschaftlichenwachstumsderdeutschenvolkswirtschaft undsichertdamitarbeitsplätze.indennächstenjahrenwerdendieverkehrein Deutschlandmassivzunehmen.DamitwächstdiemitVerkehrverbundeneBelastungderMenscheninsbesondereinFormvonLärm-undAbgasemissionen. DieMenscheninDeutschlandsindimmerwenigerbereit,diemitdemMobilitätsbedürfnisdesEinzelnenundderWirtschafteinhergehendennegativenFolgen vonanwachsendenverkehreninihremnäherenwohnumfeldzuakzeptieren.vor diesemhintergrundwerdenindeutschlandu.a.zunehmendinvestitionenindie Verkehrsinfrastruktur infrage gestellt. DeutschlandbrauchteinenneuenInfrastrukturkonsensimVerkehrssektor,der einenverlässlichenundakzeptablenschutzderbetroffenenbevölkerungvor Lärm im Landverkehr sicherstellt. FürMillionenvonMenschenstelltLärmeinealltäglicheBelastungdar.ZahlreicheStudienbelegen,dassLärmkrankmachenkann.Insbesonderelärmbedingte SchlafstörungenstelleneinegesundheitlicheBeeinträchtigungdar.VerkehrslärmverursachtnachAngabenderBundesregierungJahrfürJahrvolkswirtschaftlicheSchädenimzweistelligenMilliardenbereich.AlleindiebezifferbarenKostendesStraßenverkehrslärmswerdenvonInfras (Stand2005)auf über12mrd.europrojahrgeschätzt,8,8mrd.euroinsbesonderedurchimmobilienwertverlusteund3,5mrd.eurofürbestimmteherz-kreislauferkrankungen.hinzukommenschäden,diedurchlärmunderschütterungendesschienenverkehrsverursachtwerden.möglicheumsatzeinbußenimbereichtourismusundaufwendungenfürschutzmaßnahmengegenverkehrslärmbleiben hierebensounberücksichtigtwiederbeträchtlicheadministrativeaufwand,der
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fürdielärmkartierungunddieerstellungvonlärmaktionsplänengetätigtwird. AlleindieTatsache,dassbishernureinebegrenzteAuswahlgesundheitlicher Beeinträchtigungenmonetärbewertetwerdenkann,lässtdenSchlusszu,dass dietatsächlichenlärmkostennochhöhersind,alsdievonderbundesregierung angenommenen 12 Mrd. Euro pro Jahr. LärmhatdarüberhinauseineschwerwiegendesozialeKomponente.Verlärmte OrtewerdenvonwohlhabendenBevölkerungsgruppengemieden.DiegeringerenLebenshaltungskostenführendortzueinerVerdichtungsozialschwacher Bevölkerungsschichten.EinegrundsätzlichgeringeKaufkraftunddiezusätzlich durchdaslebensumfeldbedingtengesundheitlichnegativenauswirkungen stellensichgegenseitigbedingendefaktorendar,dieeinenegativspiraleauslösenoderbeschleunigenkönnen.damitbietenverlärmteorteauchnährboden fürdiebildungsozialerbrennpunkteunddieschärfereabgrenzungvonrandgruppen. ImMobilitätssektorgehörtVerkehrslärmdamitzudengravierendstengesellschaftlichenProblemenunsererZeit.Ermussnachdrücklichreduziertwerden. EsliegtinderVerantwortungdesStaates,einenumfassendenLärmschutzfür jedeneinzelneninunseremlanddurchzusetzen.zudiesemzweckbetreibtder BundunteranderemalsBaulastträgerseit1978LärmsanierunganBundesfernstraßen.Dafürhaterbisdatoetwa870Mio.Euroinvestiert.DieEuropäische UnionhatmitderUmgebungslärmrichtlinieVorgabenzurLärmkartierungund derlärmaktionsplanunggemacht.lärmquellensollenerfasstundkonkrete MaßnahmenzurLärmreduzierungbzw.-sanierungabgeleitetwerden.ImUnterschiedzurPlanungderLuftreinhaltunggibtsiejedochkeineeuropaweitgeltendenGrenzwertevor,sondernüberlässtihreFestsetzungdenMitgliedstaaten.Zudemistkritischzubewerten,dasswederdieUmgebungslärmrichtlinienochdas deutschelärmschutzrechtfürkartierungundplanungmaßstäbefüreinegesamtlärmbetrachtungbieten.unabhängigdavonistdieeu-umgebungslärmrichtlinieindeutschlandalsganzesnochnichtzufriedenstellendumgesetzt. EinerseitssinddieErstellungderLärmkartensowiederLärmaktionspläne PflichtaufgabenderStädte.AndererseitssinddieKommunenmitunzureichendenFinanzmittelnausgestattet,uminsbesonderedieaufwändigeUmsetzungder Lärmaktionsplänedurchführenzukönnen.Die71.Umweltministerkonferenz imnovember2008schätztdiekostenindenvonderlärmkartierung2007erfasstenbereichenfürerforderlichelärmschutzmaßnahmenaufetwa2mrd. EuroundhälteinemaßgelblichefinanzielleUnterstützungderKommunen durch Bund und Länder für geboten. TrotzumfangreicherRegelwerkeundInvestitionenistesnichtgelungen,Lärm aufeinakzeptables,unvermeidbaresmaßzubegrenzen.einederwesentlichen rechtlichenursachenfürdiebestehendeverkehrslärmbelastungsinddiestark unterschiedlichenlärmschutzniveausbeimneubau,alsobeiderlärmvorsorge undbeiderlärmsanierungimbestand.deranspruchderbürgerinnenundbürgeraufeinennachhaltigenschutzvorverkehrslärmistjedochunabhängig sowohlvomverkehrsträgeralsquellederlärmbelastungalsauchvomortder Emissionzubetrachten.AngesichtsderzunehmendenBelastungderBevölkerungdurchVerkehrslärmmussdaher21JahrenachAusfertigungder16.Verkehrslärmschutzverordnung (16.BImSchV)dieDifferenzierungzwischen LärmschutzundLärmsanierungdringendüberprüftundangenähertwerden.Es mussgewährleistetwerden,dassdiehoheninvestitioneninlärmschutzund LärmsanierungauchtatsächlichzuspürbarwenigerLärmführen.AmBeispiel Mittelrheintalzeigtsich,dassdieLärmbelastungdortnachwievorsohochist, dasssichnahezudiehälftederbevölkerunghochgradiglärmbelästigtfühlt,obwohldaslärmschutzprogrammweitgehendabgeschlossenist.dasverdeutlicht, wieunzureichenddiegegenwärtigenregelungensindundwiedringendder Handlungsbedarfist,zumalinsbesonderedieSchienenwegedenprognostiziertenZuwachsanPersonen-undinsbesondereGüterverkehrenaufnehmensollen.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/5461 AlsbesondersbesorgniserregendschildertdasUmweltbundesamt (UBA)die raschezunahmederlärmquellenbesondersimdichtbesiedeltengebietder BundesrepublikDeutschland.BetroffenehabenoftwederdieMöglichkeit,dem Lärmauszuweichen,indemsiedenLebens-oderArbeitsmittelpunktwechseln, nochkönnensiesichwirkungsvollüberdenrechtswegschützen.hinderlichist dabei,dassesindeutschlandkeinallgemeinesgesetzzumschutzvorlärm oderverkehrslärmgibt.betroffenesehensichstattdesseneinervielzahlankompliziertenvorschriftenausverschiedenenrechtsgebietengegenüber,diewegen ihrerunübersichtlichkeiteinerseitsundihrermangelndenkohärenzandererseits zu wenig Schutz für Betroffene bieten. DerStaatwirddenKonfliktzwischenMobilitätundLärmschutznichtalleinauf demwegdesordnungsrechtslösenkönnen.diegesellschaftlichesensibilisierungfürdasthemalärmistzwingendnotwendigfüreinenvernünftigenlärmschutz. MeistsinddieunterLärmleidendenMenschenauchselbstLärmverursacher,indemsieselbstmobilsindoderWirtschaftsgüterbewegenoderbewegenlassen. DieHerausforderungbestehtdaherdarin,deutlichzukommunizieren,dassaus LärmschutzresultierendeRestriktionenbeispielsweiseinFormderEinrichtung verkehrsberuhigterzonen,verkehrsbeschränkungen,umleitungenoderder TeilhabeandenhohenKostenderLärmbekämpfung,demeigenen,mittel-oder unmittelbarenschutzdienenundnichtderbeschneidungderpersönlichenfreiheiten. KommunikationundÖffentlichkeitsarbeit dieeinbeziehungderbevölkerung sindwesentlichestellschraubeninderlärmbekämpfung.wennjedereinzelne z.b.aufeinegeräuscharmefahrweiseoderbeimkaufneuerreifenaufdiegeräuschemissionachtet,gewinntderlärmschutzaneffizienz.lärmmussals reale,aberauchvermeidbaregefahrenquelleerkanntwerden,vorallemverkehrslärmschutzmusseinehöheregesellschaftlicheprioritäterhaltenund gewolltsein. Ruhe musszumindestinbezugaufdenverkehrslärmteildes allgemeinen Lifestyles werden. Lärmschutzmaßnahmen,dienichtimunmittelbarenEinflussbereichdesEinzelnenliegen,brauchenallerdingskonkrete,staatlichgeregelteOrdnungs-undAnreizsysteme.NachdemVerursacherprinzipausgerichtet,sollensieeinemöglichsthoheLenkungswirkungentfalten.AufdieseWeisekönnenInvestitionen inleiseflugzeuge,lkw,pkw,zweiräderundschienenfahrzeugeauchfürdie umsetzenden Wirtschaftsbeteiligten ökonomisch dargestellt werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Allgemein dasunterdemsozialdemokratischenbundesministerfürverkehr,bauund StadtentwicklungWolfgangTiefensee2009erarbeitetenationaleVerkehrslärmschutzpaketIIzügigundmitNachdruckumzusetzen.Zielmuss sein,dievonderlärmwirkungsforschungimmerdeutlicheraufgezeigten gesundheitlichenauswirkungenvonverkehrslärmdeutlicherzukommunizieren,lärmprioritärdurchzügigemaßnahmenanderquellezubekämpfen und ihn gar nicht erst entstehen zu lassen. DerordnungsrechtlicheRahmenistdahervondreiHandlungssträngenzu flankieren:forschungundentwicklung,einführungwirksamerwettbewerblicheranreizsysteme (z.b.lärmabhängigetrassenpreise,lärmkomponente inderlkw-maut,begünstigungenbeidermarkteinführunglärmarmerverkehrsträgerimindividualverkehr)zurinternalisierungexternerlärmschutzkostennachdemverursacherprinzipunddieverstärkteaufklärungzursensibilisierung der Verkehrsteilnehmer auf Schiene und Straße.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MaßgeblicheStellschraubensindnebenderSchaffungundVerankerungeines Problem-undVerantwortungsbewusstseinsinderBevölkerung,dieIntensivierungdesDialogsmitWirtschaftsbeteiligten,umdasAngebotlärmarmer Verkehrsträgerauszuweiten.ZurUnterstützungeinerraschenEinführung lärmreduzierterverkehrsträgersindwettbewerblicheanreizsystemesowohl für die Schiene als auch für die Straße erforderlich; einwirksameslärmschutzgesetzzuentwickeln,dasdielärmschutzvorschriften des Bundes harmonisiert und übersichtlich darstellt; zuprüfen,wieimrahmenderlärmaktionsplanungallerelevantenlärmartengemäßartikel3aderumgebungslärmrichtlinie (Richtlinie2002/49/EG deseuropäischenparlamentsunddesrates)zusammenfassendbetrachtet undbewertetwerdenkönnen,umeinersektoralenbetrachtungunddamit möglichenfehleinschätzungenbeiderergreifungvonmaßnahmengemäß 47abis47edesBundes-Immissionsschutzgesetzesentgegenzuwirken.Dazu sindvonderlärmwirkungsforschungharmonisierteberechnungsverfahren für die verschiedenartigen Lärmquellen bereitzustellen; grundsätzlichimlärmschutzdasverursacherprinzipstärkeranzuwenden, umdiejenigenzubelasten,dielärmerzeugenunddiejenigenzuschützen, diedavonbetroffensind.diekostendeslärmschutzessindvorrangigaufdie Verursacher umzulegen; diedifferenzierungzwischenlärmsanierungundlärmschutzweiterzuverringern.dieabsenkungdesauslösewertesfürdielärmsanierungimstraßenbauum3db(a)isteinrichtiger,dochnurderersteschritt,umdenunterschiedzwischenvorsorgebeiaus-undneubaueinerseitsundsanierung im Bestand andererseits von bis zu 13 db(a) mittelfristig anzunähern; denmittelungspegel,dersystemimmanentinderhälftederzeitüberschrittenwird,alsalleinigengrenzwertderlärmbelastungzuüberprüfen.er bildetdietatsächlichebelastungderbetroffenennichtrealistischdarund mussmindestensdurcheinweitereskriterium,wiez.b.dasstatistische 90-Prozent-Quantil ergänzt werden; Forschung und Information: InvestitionenindieLärmschutzforschungimBereichderEntwicklung lärmarmerfahrzeugefürstraßenoderschienenwegesowiediefahrwege auf Schienen und Straßen weiter zu intensivieren und zu verstetigen; denwissenstransferausderforschungindiepraxisunddieprüfungs-und ZulassungsverfahrenleiserFahrzeug-undFahrbahntechnikzubeschleunigen; daraufhinzuwirken,dassdieverantwortungjedeseinzelnenverkehrsteilnehmersfürdenverkehrslärmschutzunddiebedeutungeinergeräuscharmen FahrweisenochstärkerimLehrplanderFahrschulenverankertwerden.Jede AnstrengungindertechnischenLärmminderungwirddurchdiefalscheFahrweise zunichte gemacht; eineinformationskampagnezuentwickeln,diezumzielhat,diegesellschaft überdasproblemverkehrslärmaufzuklärenundumfassendüberdiemöglichkeitendeseinzelnenzuinformieren,verkehrslärmalsganzeszureduzieren; diemöglichkeitenderkennzeichnungdergeräuschentwicklungvonfahrzeugengemeinsammitdenherstellernzuprüfen.kaufanreizesindinsbesonderedurchintensiveverbraucheraufklärungzusetzen.diekennzeichnung geräuscharmer Reifen ist nur als erster Schritt zu betrachten;
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/5461 Schienenverkehrslärm dieauslösewertederlärmsanierunganschienenwegenanalogzumvorgehenbeibundesfernstraßenabzusenkenundinsbesonderedensogenannten Schienenbonusabzuschaffen.Eristwissenschaftlichwiderlegtunddamit nicht mehr tragbar; dembeschlussdesbundesrats (Bundesratsdrucksache553/10)folgend,umgehendeinEU-Rechtkompatibles,lärmabhängigesTrassenpreissystemfür denschienenverkehreinzuführen,umwirtschaftlicheanreizefürdieumrüstungderwagenbeständezusetzen.lärmschutzmussinnerhalbdesverkehrsträgersschienezumwettbewerbsfaktorwerden,ohnediewettbewerbssituation gegenüber den konkurrierenden Verkehrsträgern zu beeinträchtigen; einerechtsgrundlagefürdaseisenbahn-bundesamt (EBA)zuschaffen,um AnordnungenzumSchutzderUmwelt,einschließlichdesSchutzesderAllgemeinheitoderderNachbarschaftvorGefahren,erheblichenNachteilen odererheblichenbelästigungendurchlärmunderschütterungenzutreffen. Flankierendzueinemumgehendeingeführten,lärmabhängigenTrassenpreissystemsollenaufhochbelastetenStrecken,wiedemMittelrheintalbereitsabdemJahr2015Geschwindigkeitsbegrenzungenundeinqualifiziertes NachtfahrgebotmitdemZieleingeführtwerden,dasnurnochGüterwagen und Triebwagen, die die TSI Noise erfüllen, fahren; einlärmmonitoringandenhauptstreckenzuinstallierenundregelmäßigzu veröffentlichen,umdieentwicklungderlärmbekämpfungdarstellenund bewerten zu können; dasebapersonellundfinanziellsoauszustatten,dassprüfungs-undzulassungsverfahrenfürlärmminderndemaßnahmenimtechnischenbereichmit erhöhterprioritätvorangetriebenwerdenundinsbesonderedasprüfverfahren derkostengünstigenll-bremssohlezügigerzumabschlussgebrachtwird. DieserienreifeEntwicklungvonwirtschaftlicheinsetzbarenLL-Sohlenmit EU-weiterZulassungistalsSchlüsselfürdieUmrüstungdesgesamtenGüterwagenbestandes so schnell wie möglich, spätestens bis 2012, zu erreichen; dieimrahmendespilotprojektes LeiserRhein vorgeseheneumrüstung vonbiszumaximal5000güterwagennichtalsfeigenblattzumissbrauchen, sondernumgehendzubeschleunigensowiezuprüfen,wieeinezügigeumrüstungderübrigenetwa155000indeutschlandgemeldetengüterwagen bis zum Jahr 2020 abgeschlossen werden kann; sichaufdereuropäischenebenedafüreinzusetzen,dassdieeuropäische UniondieeuropaweitelärmminderndeUmrüstungallereuropäischenGüterwagenmitNachdruckbefördertunddurcheuropäischeVorgabeneineeinheitlicheInternalisierungderSchienenlärmkostendurcheinlärmabhängiges Trassenpreissystem in den EU-Mitgliedstaaten vorantreibt; imbahnbetriebdasdarüberhinausgehendevorhandenetechnischeminderungspotenzialanfahrzeugenundtrassenbegleitmaßnahmenauszuschöpfen,umdenschienenverkehrindersummeummindestens20db(a)leiser zumachen.nebenbremssystemenkönneninsbesonderegeräuschreduzierte Drehgestelle,Schienendämpfer,niedrigeLärmschutzwändeundSchürzen unddiesynchronisierungvonachsabstandundschwellenzueinermassiven Reduzierung von Verkehrslärm beitragen; beiderüberarbeitungdereuropäischentsinoiseimjahr2013dastechnischeminderungspotenzialauszuschöpfen.dabeisolltediezweitelärmminderungsstufe um mindestens 5 db(a) abgesenkt werden;
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diefürdenschienenverkehrimjahr2007auf100mio.euroangehobenen LärmsanierungsmitteldemBedarfentsprechendzuerhöhen,zeitlichzuverstetigenunddaraufzukonzentrieren,LärmvorrangiganderQuellezubekämpfen; umgehendlärmanforderungenandasemissionsverhaltenvonschienentrassenzuentwickelnundeineverankerungindenbauvorschriftenzuprüfen. DabeiistdastechnischmachbareLärmminderungspotenzialzugrundezu legen; aufdiedeutschebahnagdahingehendeinzuwirken,dasssieihrenverpflichtungennachderumgebungslärmrichtliniebzw.derenumsetzungin deutschesrechtvollumfänglichnachkommtundengmitdenbetroffenen Kommunen zusammenarbeitet; Straßenverkehrslärm aufbundesfernstraßenbeiderfestlegungderhöhederlkw-mautdenfaktorlärmbelästigungausreichendzuberücksichtigenundzuprüfen,wiedie EinführunglärmarmerVerkehrsträgerfürdenIndividualverkehr,wiez.B. Elektrofahrzeugesteuerlichbegünstigtwerdenkann.Lärmschutzmussauch auf der Straße zum Wettbewerbsfaktor werden; dieausgabendesbundesfürlärmschutzanbundesfernstraßenandenbedarf anzupassen und zu verstetigen; dievoraussetzungenzuschaffen,dassphotovoltaikanlagenanlärmschutzwändenvonbundesautobahnenplanungsrechtlichabgesichertsind,indiesemzusammenhangmodellvorhabengezieltunterstütztunddurchwissenschaftlichebegleitforschungaufihreübertragbarkeithinuntersuchtwerden; dielärmschutzmaßnahmenanbundesfernstraßenstrengzuevaluieren,um sicherzustellen,dasssichöffentlichemittelauchtatsächlichlärmschutzmindernd auswirken; miteinemgezieltenausbauderelektromobilitätdenverkehrslärmaufder Straßezureduzieren.ElektroantriebereduzierendieAntriebsgeräuscheund insbesondereiminnerörtlichengeschwindigkeitsbereichbis30km/hdas Gesamtgeräusch.DamitistdieElektromobilitätgeeignet,dieVerkehrslärmbelastungbesondersimstädtischenBereichzuentschärfen.Zudemkannsie geradeimbereichdeselektrobetriebenenzweiradbereichsundimbereich derschwerennutzfahrzeugedeutlicheentlastungenbringen.motorräder stellenallgemeinbetrachtetlärmspitzendar,schwerenutzfahrzeugekönnen ihremaximalelärmerzeugungwährenddesanfahrvorgangsentschärfen,indemzudiesemzeitpunkteineelektrischeunterstützungerfolgt.forschung undentwicklungsindzuverstärken,diemarkteinführungunterumständen auchmiteinemmarktanreizprogrammzuunterstützen.bestimmteakustischewarnsignalezurbesserenerkennbarkeitdergeräuscharmenelektrofahrzeugewerdenalssinnvollerachtet,umdieaufmerksamkeitderverkehrsteilnehmeraufdasneuehörenimstraßenverkehrzuschärfen. InsbesondereHörgeschädigtenundMenschenmiteingeschränktemHörvermögen ist dabei Rechnung zu tragen; ineinemzeitlichundregionalbegrenztenmodellversuchstädtenundgemeindendiemöglichkeitenzuerleichtern,auchaufstraßendesübergeordnetenverkehrsverkehrsberuhigendemaßnahmenzurlärmminderungergreifenzukönnen.dieeinrichtungvonzone-30-bereichensollhier ausdrücklichermöglichtwerden,umdiewirkungdergeschwindigkeitsbegrenzung auf Lärmminderung und Verkehrsfluss zu untersuchen;
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5461 diegrenzwerteallerzugelassenenauspuffanlagenstrengnachdengrundsätzenderlärmschutzvorsorgezuüberprüfenundentlangdesaktuellen Stands lärmmindernder Technik abzusenken; demmissbrauchdurchillegalesportauspuffanlagenoderunangemessen lautefahrweisedurchzeitnaheeinführungundbreiteanwendungdergeräuschmessverfahrenderwirtschaftskommissionfüreuropadervereinten Nationen (UNECE) für Lkw, Pkw und Zweiräder entgegenzuwirken; umgehendlärmanforderungenandasemissionsverhaltenvonstraßenzu entwickelnundeineverankerungindenbauvorschriftenzuprüfen.dabeiist das technisch machbare Lärmminderungspotenzial zugrunde zu legen; diebeteiligungdesbundesandenkommunalenkostenderlärmkartierung undlärmaktionsplanungimrahmendereu-umgebungslärmrichtliniegemäßder,aufder71.umweltministerkonferenzbeschlosseneneckpunktezu Finanzhilfen zur Lärmsanierung zu konkretisieren und sicherzustellen. Berlin, den 12. April 2011 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2145 17. Wahlperiode 16. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Petra Crone, Angelika Graf (Rosenheim), Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ute Kumpf, Caren Marks,
MehrSicher durch den Straßenverkehr Für eine ambitionierte Verkehrssicherheitsarbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5772 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Petra Ernstberger,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10117 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
MehrSachstand zu Forschung und Forschungsförderung der Elektromobilität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6551 17. Wahlperiode 07. 07. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, René Röspel, Wolfgang Tiefensee, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Willi Brase,
MehrÖffentlichen Zugang zu Informationen über klinische Studien umfassend sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1768 17. Wahlperiode 19. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Marlies Volkmer, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Karl Lauterbach, Dr. Hans-Peter Bartels, Bärbel
MehrChancen der Nanotechnologien nutzen und Risiken für Verbraucher reduzieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8158 17. Wahlperiode 14. 12. 2011 Antrag der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, René Röspel, Willi Brase, Petra Crone, Elvira Drobinski-Weiß, Petra Ernstberger, Iris
MehrAntrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9726 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Garrelt Duin, Michael Groß, Klaus Brandner, Bernd Scheelen, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Hubertus Heil (Peine),
MehrStärkung der humanitären Lage in Afghanistan und der partnerschaftlichen Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1965 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Burkhard Lischka, Karin Roth (Esslingen), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3649 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett, Sören Bartol, Dirk
Mehrdiesersystememüssenzieleinergesundheitsförderndenkinder-undjugendpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3178 17. Wahlperiode 05. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11823 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399 17. Wahlperiode 20. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13478 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6485 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Angelika Graf
MehrArbeitnehmernsowieLehrkräftenundErwachsenenallgemeinausallenBereichenderformalenundnichtformalenBildungunddieKooperationinnerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9575 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Ernstberger,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10096 17. Wahlperiode 26. 06. 2012 Antrag der Abgeordneten Karin Roth (Esslingen), René Röspel, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13715 17. Wahlperiode 04. 06. 2013 Antrag der Abgeordneten Frank Hofmann (Volkach), Michael Hartmann (Wackernheim), Christine Lambrecht, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11832 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Petra Ernstberger, Martin Dörmann, Iris Gleicke, Petra Hinz (Essen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7938 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ulrich
Mehrabernichtverhindertwerden.inextremenfällenhabenmanagernacherheblicherkritikausderbevölkerung,auchauswirtschaftskreisenundderpolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13472 17. Wahlperiode 14. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingo Egloff, Burkhard Lischka, Sebastian Edathy, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4898 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11829 17. Wahlperiode 11. 12. 2012 Antrag der Abgeordneten Frank Schwabe, Ingrid Arndt-Brauer, Dirk Becker, Gerd Bollmann, Marco Bülow, Petra Ernstberger, Michael Gerdes,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7933 17. Wahlperiode 29. 11. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Wolfgang Gunkel, Michael
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4874 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, Petra Crone, Petra Ernstberger,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13194 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Angelika Krüger-Leißner, Anette Kramme, Klaus Brandner, Elke Ferner, Hubertus Heil (Peine),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6484 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6466 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Christel Humme, Petra Crone, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12822 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1747 17. Wahlperiode 18. 05. 2010 Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, Iris Gleicke, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3703 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13290 17. Wahlperiode 24. 04. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Dr. Hans-Peter Bartels, Sören Bartol, Martin Burkert, Ingo Egloff, Karin Evers-Meyer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12467 17. Wahlperiode 26. 02. 2013 Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1973 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Christel Humme, Ute Kumpf, Franz Müntefering, Aydan
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9605 17. Wahlperiode 09. 05. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Bärbel Bas, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra Ernstberger,
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11734 17. Wahlperiode 28. 11. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Bas, Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Elke Ferner, Petra Ernstberger, Iris Gleicke,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13372 17. Wahlperiode 02. 05. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses (5. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Eberhard Gienger,
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