diesersystememüssenzieleinergesundheitsförderndenkinder-undjugendpolitik

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel, Willi Brase, Ulla Burchardt, Petra Crone, Petra Ernstberger, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Klaus Hagemann, Christel Humme, Oliver Kaczmarek, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Caren Marks, Franz Müntefering, Aydan Özog uz, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Sönke Rix, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Stefan Schwartze, Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.13.Kinder-undJugendberichtalsGrundlagefüreineWeiterentwicklungder Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland Der13.Kinder-undJugendbericht MehrChancenfürgesundesAufwachsen. GesundheitsbezogenePräventionundGesundheitsförderunginderKinder-und Jugendhilfe (Bundestagsdrucksache16/12860)stelltdieGesundheitsförderungundPräventionfürKinderundJugendlicheindenMittelpunkt.DerBerichtleistetdabeieinenwertvollenBeitragzurAnalysederdreiSystemeKinder-undJugendhilfe,GesundheitswesenundBehindertenhilfe.Ersolltedaher einewichtigegrundlagefürdieweitereentwicklungvoninitiativenundprogrammen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland sein. NachArtikel24derUN-KinderrechtskonventionhabenalleKindereinRecht aufdaserreichbarehöchstmaßangesundheitsowieaufinanspruchnahme voneinrichtungenzurbehandlungvonkrankheitenundzurwiederherstellung dergesundheit. HierfürzusorgensteheninderBundesrepublikDeutschland unterschiedlichesystemeinderverantwortung.andenübergängender SchnittstellenderdreibereitsgenanntenSystemegibtesnochReibungsverluste.DieseabzubauenundzuverhindernsowieeineintensivereVernetzung diesersystememüssenzieleinergesundheitsförderndenkinder-undjugendpolitik sein. DieBerichtskommissionbegreiftGesundheitnichtnuralsdieAbwesenheitvon Krankheit,sondernalseinumfassendeskörperliches,seelischesundsoziales Wohlbefinden.Damitbeziehtsiesichaufdie1986vonderWeltgesundheitsorganisation (WHO)verabschiedeteOttowa-Charta,inderesunteranderem heißt: GesundheitwirdvonMenscheninihreralltäglichenUmweltgeschaffen und gelebt: dort, wo sie spielen, lernen, arbeiten und lieben.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Indem13.Kinder-undJugendberichtwirddieGesundheitvonKindernund JugendlichenentlangihresLebenslaufsuntersucht;dabeiwerdenKinderund JugendlicheinfünfAltersgruppenunterteilt.FürKinderunterdreiJahrensind BindungundAutonomiediezentralengesundheitsrelevantenThemen,fürKinderzwischen3und6JahrensinddiesSprechen,BewegenundAchtsamkeit.Bei den12-bis18-jährigenstehenkörperspüren,grenzensuchenundidentität findenimmittelpunkt.bei18-bis27-jährigengehtesdarum,sichzuentscheiden,intimitätzulebenundverantwortungzuübernehmen.dieempfehlungen derkommission,strategienzurgesundheitsbezogenenpräventionundgesundheitsförderungaufdieselebenslaufspezifischenentwicklungsthemenauszurichten, sind zu begrüßen. 2. Ressourcen von Kindern und Jugendlichen sowie ihrer Familien stärken DerGroßteilderKinderinDeutschlandistgesundundwächstuntergesundheitsförderlichensozialenRahmenbedingungenauf.Aberessindetwa20ProzentderKinderundJugendlichengesundheitlichauffällig.DerBerichtverweistandieserStelleaufeineStudiedesRobertKoch-Instituts (KIGGS),die eineverschiebungdeskrankheitsspektrumsvon akutenzuüberwiegendchronisch-körperlichenerkrankungenundvonsomatischenzupsychischenauffälligkeiten feststellt. DieBerichtskommissionistzuRechtbesorgtüberdieEntwicklung,dassErnährungsprobleme,Übergewicht,chronischeErkrankungenwieetwaAllergien sowiepsychischeproblemebzw.verhaltensauffälligkeitenwiedasaufmerksamkeitsdefizit-/hyperaktivitätssyndrom (ADHS)oderdiesogenanntenStörungendesSozialverhaltenseinenimmerhöherenAnteilbeidenschulbezogenen Problemdiagnosenhaben.HiervollziehtsicheineproblematischeEntwicklung anderschnittstellevonalltäglicherundschulischerlebenswelt,dieeinhergeht miteinemerhöhtenstresserlebenundverhaltensauffälligkeitenbeikindern. LautBerichtistbeispielsweiseeinkontinuierlicherAnstiegderVerschreibungszahlenvonPsychopharmakabeiKindernundJugendlichenzubeobachten (Seite 112 des Berichts). FürKinderundJugendliche,dieinbelastendenLebenslagenaufwachsen,ist dasrisikogesundheitlicherbeeinträchtigungenbesondersgroß.der13.kinder-undjugendberichtbestätigterkenntnissederkiggs-studie,wonachgesundheitsrisikeninbestimmtenbevölkerungsgruppenbesondershäufigzu findensind: GesundheitlicheEntwicklungfolgtjenachAlter,sozialerLage, Geschlecht,sozioökonomischemundkulturellemHintergrundsowieverfügbarenindividuellenundinstitutionellen,privatenundöffentlichenRessourcen unterschiedlichenentwicklungspfaden.inallenfeldernderkinder-undjugendhilfebedarfeseinerstärkerenkonzeptionellenorientierungderstrategien zurgesundheitsbezogenenpräventionundgesundheitsförderungandiesenunterschieden.besonderebedeutungkommtdabeiden geschlechtsspezifischzu differenzierenden BedingungendesAufwachsensinArmutslagen,mitMigrationshintergründen und mit Behinderung zu. FürdieGesundheitvonKindernundJugendlichenkommtderFamilieeinebesondereBedeutungzu.Hiergiltes,dieRessourcenderKinderundJugendlichensowieihrerElternmitdemZielzufördern,dieWiderstandsfähigkeitdieserKindergegenkrankmachendeBedingungenzustärken.Leistungender PrimärpräventionundunterstützendeAngebotefürSchwangereundjunge FamilienimRahmenregionalerNetzwerkeundsozialraumbezogenerAngebote,dieineinigenLändernbereitsaufgebautwurden,könnenbestehendenRisikenimbesonderenMaßeentgegenwirken.FörderungundPräventionsinddie bestenmittel,umdassoziale,physischeundpsychischewohlbefindenvon Kindernzustärken.UmnachhaltigGesundheitsförderungundPräventionin DeutschlandzustärkenundzueinerweiterenSäuledesGesundheitswesens

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3178 auszubauen,sindentsprechendeinitiativenindenländernundderkrankenkassen durch ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz zu ergänzen. 3. Gesundheitswesen und Kinder- und Jugendhilfe besser vernetzen AlseineweitereErkenntnisistausdem13.Kinder-undJugendberichtabzuleiten,dasssichallemitKindernundJugendlichenarbeitendenStellenvernetzen müssen.esistdabeieinwichtigesziel,kinder-undjugendhilfemitdenverschiedenenakteurendesöffentlichenundprivatengesundheitswesensenger zuverzahnen,damitgesundheitsbezogenepräventionundgesundheitsförderung im Kindes-, Jugend- und jungen Erwachsenenalter besser gelingen kann. EinbesonderesKooperationswissenistVoraussetzungfüreinereibungslose Verzahnung.DieMitarbeiterinnenundMitarbeiterverschiedenerSystememüssenmehrKenntnissevoneinanderhaben,dieMöglichkeitenundGrenzendes jeweiligenpartnerskennenunddaseigenevorgehenzurgesundheitsförderung undpräventiondaraufabstimmen.denntrotzgutenwillensgelingtdiezusammenarbeitderkinder-undjugendhilfemitdenverschiedeneninstitutionenund AkteurendesGesundheitswesensvorOrtnichtimmer,Schnittstellenprobleme bestehen regelmäßig. AllepolitischenEbenensindgefordert,LückenbeiderFörderungeinesgesunden Aufwachsens,beiderVernetzungvonStrukturenzurEtablierungvonMaßnahmenfürfrüheFörderungundfürfrüheHilfenaufzudeckenundzuschließen.Bei derüberprüfungundweiterentwicklungbundesgesetzlicherregelungenmüssen dieschnittstellenzwischendemachtenbuchsozialgesetzbuch Kinder-und Jugendhilfe (SGBVIII),demFünftenBuchSozialgesetzbuch gesetzliche Krankenversicherung (SGBV),demNeuntenBuchSozialgesetzbuch RehabilitationundTeilhabebehinderterMenschen (SGBIX)sowiedemZwölften Buch Sozialgesetzbuch Sozialhilfe (SGB XII) besondere Beachtung finden. 4. Inklusion für alle Kinder und Jugendlichen verwirklichen AlleMaßnahmensindaneinerInklusionsperspektiveauszurichten,damitAussonderungvonAnfanganvermiedenwird.EsbestehtdieNotwendigkeit,InklusionvorallemfürKinder,dieinArmutaufwachsen,fürHeranwachsende mitmigrationshintergrundundfürmädchenundjungenmitbehinderungsbedingtenhandlungseinschränkungenzuverwirklichen.tageseinrichtungenfür KinderundSchulendürfennicht aussondern,sondernmüssendievielfalt unddieinklusionvonkindern unabhängigvongeschlecht,milieu,sozialer und ethnischer Herkunft, Behinderung und Religion fördern. DieUN-KonventionüberdieRechtevonMenschenmitBehinderungenbetont dasrechtvonmenschenmitbehinderungenaufdaserreichbarehöchstmaß angesundheitohnediskriminierungaufgrundvonbehinderung.dievertragsstaatensindangehalten, allegeeignetenmaßnahmenzutreffen,umzu gewährleisten,dassmenschenmitbehinderungenzugangzugeschlechtsspezifischengesundheitsdiensten,einschließlichgesundheitlicherrehabilitation,haben. DasgiltselbstverständlichauchfürKinderundJugendlichemit Behinderungen. KinderundJugendlichemitBehinderungenhabenBedürfnisse,wiesiejedes Kindentwickelt.KindermitundohneBehinderungsindjedochunterschiedlichenLeistungssystemenzugeordnet.AuchhiergibtesSchnittstellenprobleme:FürKinderundJugendlichemitseelischerBehinderungundfürKinder undjugendliche,dievoneinersolchenbehinderungbedrohtsind,istdiekinder-undjugendhilfevorrangigvordersozialhilfeleistungsverpflichtet ( 35a SGBVIII).DievorrangigeLeistungszuständigkeitfürKinderundJugendliche mitwesentlicherkörperlicherodergeistigerbehinderungbzw.fürkinderund Jugendliche,dievoneinersolchenBehinderungbedrohtsind,liegtdemgegenüberbeiderSozialhilfe ( 10Absatz4SGBVIII).KinderundJugendlichemit

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einemerzieherischenodereinembehinderungsspezifischenbedarf,deraus einerdrohendenseelischenbehinderungresultiert,sinddemnachdemleistungssystem Kinder-undJugendhilfe zugeordnet,währendfürkinderund JugendlichemiteinerdrohendenkörperlichenodergeistigenBehinderungdas Leistungssystem Sozialhilfe zuständig ist. MitderZusammenführungallerKinderundJugendlichenohneUnterscheidungnachBehinderungundErziehungsschwierigkeitenimLeistungssystem Kinder-undJugendhilfekönntenSchnittstellenproblemebeseitigtunddieFörderungdieserKinderverbessertwerden.WichtigsinddabeidieAusweitungder integrativenförderungbehinderterkinderinkindertageseinrichtungenund SchulensowiedieVerbesserungderZugängevonElternmitkörperlichoder geistigbehindertenkindernzuangebotendererziehungs-undfamilienberatung.dieverbindlicheverabredungsolcherzieleunddieausfinanzierungentsprechenderpersoneller,sachlicherundlogistischermehrbedarfesollenim Rahmen eines nationalen Bildungspakts zwischen Bund und Ländern erfolgen. 5.GesundheitsförderunginderfrühkindlichenBildungundBetreuungsowie in Schulen stärken InAngebotenderfrühkindlichenBildungundBetreuungsowieinSchulenwerdenWeichenfüreingesundesAufwachsenvonKindernundJugendlichengestellt.DiesesozialeInfrastrukturistaucheinwichtigerBausteinzurBekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Lautdem13.Kinder-undJugendberichthatdasThemaGesundheitindenEinrichtungenderKindertagesbetreuungundinderKindertagespflegeeinegroße Bedeutung.GesundheitlichePräventionundGesundheitsförderungsindinden BildungsplänenderLändersowieimCurriculumdesDeutschenJugendinstitutse.V.fürdieKindertagespflegeverankert.AllerdingsgibtesgroßeUnterschiedeinderAusgestaltungundUmsetzungdieserBildungspläne.Künftig müssenkindertageseinrichtungenundkindertagespflegestellennochstärker als Orte der Gesundheitserziehung verstanden werden. DerBerichtstelltüberdiesfest,dassdieschulbezogeneGesundheitsförderung einebesonderebedeutunghatundweitergestärktwerdenmuss.dasallgemeinewohlbefindenvonkindernkannvorallemindenschulenalslebensund Lernorte gesteigert werden. IndenSchulgesetzenallerLänderistfestgelegt,dassdieSchuleneinenAuftrag zurgesundheitsbildung,-erziehungund-förderunghaben.einzelneschulfächerwiez.b.sachkundeundsportsinddabeihervorzuheben.diegesundheitsförderunginschulenistvorallemdannnachhaltig,wennkooperationen mitpartnernausdenbereichenjugend-,familien-undsozialpolitikeingegangenwerden.indiesemzusammenhanghatdiejugendsozialarbeitbzw.schulsozialarbeit ( 13SGBVIII)einehervorgehobeneundgesundheitsfördernde Funktion,weilentsprechendeTrägerderSchulsozialarbeitbeispielsweiseSozialverhalteninSchulenfördern (z.b.informvonstreitschlichtprogrammen) undzueinemlernförderndenschulklimabeitragen.deshalbsolltedievernetzungvonschulenmitderkinder-undjugendhilfe insbesonderemitder Jugendsozialarbeit weiter intensiviert werden. VorallembleibtderAusbauflächendeckenderGanztagsschulenweiterhinein wichtigesziel,weilgeradehiereinegezielteförderungdergesundheitvon KindernundJugendlichenundeineVernetzungmitKooperationspartnernwie derjugendhilfebesondersgutmöglichsind.entsprechendeschrittesolltenim RahmeneinesanzustrebendennationalenBildungspaktsverabredetundumgesetzt werden.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3178 II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. zur besseren Vernetzung der Leistungssysteme gemeinsammitdenländernschnittstellenproblematikenzwischenden dreisystemenkinder-undjugendhilfe,gesundheitswesenundbehindertenhilfezuidentifizierenundweitereschrittefüreineverlässlicheund geregeltekooperationzwischenverschiedenenakteurendiesersysteme beidenländernanzustoßenbzw.aufbundesebeneumzusetzen.dazu gehörtbeispielsweiseeineverbesserungderaus-,fort-undweiterbildungvonfachkräften,dieimbereichdergesundheitsbezogenenförderungvonkindernundjugendlichentätigsind,damitgesundheitsförderung fachlicher Standard wird; diein 81SGBVIIIgeregeltenKooperationspflichtenderTrägerderöffentlichenJugendhilfedurchkorrespondierendeKooperationspflichten weitererpartnerzuergänzen.dadieaufgabenverschiedenerkooperationspartnerimrahmendergesetzgebungskompetenzderländerzuregelnsind,wirddiebundesregierungaufgefordert,beidenländerndarauf hinzuwirken,dassdieeinschlägigenlandesgesetzeentsprechendüberprüft und ergänzt werden; 2.zurVerbesserungderGesundheitsförderung,Prävention,InklusionundTeilhabe diein 16SGBVIIIgeregeltenLeistungenzurallgemeinenFörderung dererziehunginderfamilieimzusammenhangmitdenhilfenzurerziehunggemäß 27ff.SGBVIIIzuüberprüfenundweiterzuentwickeln; dieinitiativenzurentwicklungregionalernetzwerkefürfrüheförderungundprimärpräventiveunterstützungsangebotefürschwangere undjungefamilienindenländernzuunterstützensowiedurcheinbundeseinheitlichespräventionsgesetzzuergänzen.einentsprechendergesetzentwurf ist zeitnah vorzulegen; indienationalegesundheitsberichterstattungverstärktdiebereicheernährung,bewegung,sprach-undkommunikationskompetenzunddie psychosozialeentwicklungsowieihrensozioökonomischenstatuseinzubeziehen; durchdenbundgeförderteinitiativen,projekteundprogrammezurgesundheitsförderungundpräventionbeikindernundjugendlichensystematischzuevaluierenunddieressortübergreifendeforschungindiesem Bereich zu intensivieren; dievorhandenenrechtsgrundlagenfürdeneinsatzvonhebammenzu prüfenundggf.weiterzuentwickelnsowiegemeinsammitdenländern entsprechenderahmenbedingungenfürdeneinsatzvonfamilienhebammenzuschaffen.damitsollenregelhaftepsychosozialeundmedizinische BeratungundBetreuungvonElternmitKindern,beginnendbeider GeburtundwährenddererstenLebensmonatedurchFamilienhebammen sichergestelltwerden,wobeieinbesonderesaugenmerkaufelternmitbesonderenbelastungenzurichtenist.dieerfahrungenausdenprojekten, indenenbesondersqualifiziertehebammenalsfamilienhebammen schwerpunktmäßigmitbesondersbelastetenfamiliengearbeitethaben, sindhierbeiauszuwerten.dabeiistdaraufzuachten,dassdieanzustrebendenregelungendiezusammenarbeitzwischenfamilienhebammenund den Fachkräften der sozialpädagogischen Familienhilfe fördern; gemeinsammitdenländernverstärktmaßnahmenfüreinegelingende InklusionvonjungenMenschenunabhängigvonBehinderung,sozialer LageundethnischerHerkunftumzusetzen.DabeiistdieZusammenfüh-

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rungallerkinderundjugendlichenohneunterscheidungnachbehinderungunderziehungsschwierigkeitenimleistungssystemkinder-und Jugendhilfe (SGB VIII) anzustreben; keinekürzungenbeimbund-länder-programm SozialeStadt vorzunehmenundesmitseinennichtinvestiven,sozialintegrativenkomponenten innerhalbderstädtebauförderungbeizubehalten.vordemhintergrundder sozialräumlichenhäufungvongesundheitsproblemeninproblemquartierenmussgesundheitsförderungalseinschwerpunktdesprogrammsweiterausgebautwerden.diebestehendenstrukturenindenquartieren (Kitas,Schulen,Quartiersmanagmentetc.)bietenidealeAnknüpfungspunktefürPräventionsarbeitimunmittelbarenLebensumfeld.Umein bewegungsfreundlichesundgesundeswohnumfeldzuschaffen,müssen sozialestadtentwicklungundgesundheitsförderungstärkerverknüpft werden; daraufhinzuwirken,daslebensumfeldvonkindernundjugendlichenso zugestalten,dasssieihrbedürfnisnachbewegung,spielundsportauslebenkönnen.einzielmussdabeisein,allenkindernundjugendlichen den Zugang zu Sportvereinen zu ermöglichen; 3. zur Verbesserung der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche imrahmeneinesnationalenbildungspaktszwischenbundundländern einesteigerungderausgabenfürbildungzuverabredensowieverbindlichevereinbarungenfürdenweiterenbedarfsgerechtenausbauderbildungs-undbetreuungsinfrastrukturzutreffen.wichtigsinddabeiunter anderem verbindliche Vereinbarungen hinsichtlicheinheitlicherqualitätsstandardsuntereinbeziehungder Aspekte Gesundheitsförderung und Inklusion, für eine Fachkräfteoffensive bei Erzieherinnen und Erziehern, fürdenflächendeckendenausbauvonganztagsangebotenderfrühkindlichen Bildung und Betreuung für ein- bis sechsjährige Kinder, für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, für die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote, füreinebesserepersonal-undsachausstattungvoninklusivenkitas, Kindergärten und Schulen; fürdieschaffungeinesinklusivenbildungssystems,eineschrittweise AbschaffungderFörderschulensowiedieausreichendeDeckungdes förderpädagogischen Bedarfes in den Regelschulen; zursicherungderbildungsteilhabe,etwaübereinenbedarfsgerechten SchulsozialfondsfüreinkostenloseswarmesMittagessenanKitas und Schulen und für Lernmittelfreiheit; füreinenkostenlosenförderunterrichtüberallsowiefüreineflächendeckende Schulsozialarbeit; fürdienotwendigelangfristigeabsicherungderzusätzlichenbildungsmittel von Bund und Ländern; füreinegemeinsameinitiativezurüberwindungdesverfassungsrechtlichen Kooperationsverbotes im Grundgesetz; demdeutschenbundestagjährlichüberdieentwicklungdervereinbarten Maßnahmen des nationalen Bildungspakts zu berichten;

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ denNationalenAktionsplan FüreinkindergerechtesDeutschland ,derdasgesundeAufwachsenvonKindernalseinSchwerpunktthema beinhaltet, über 2010 hinaus fortzuschreiben; 5.einenGesetzentwurfvorzulegen,derzumZielhat,KinderrechteimGrundgesetzzuverankernunddamitderKinderrechtskonventionderVereinten NationenundderChartaderGrundrechtederEuropäischenUnioninder Verfassung Rechnung zu tragen. Berlin, den 5. Oktober 2010 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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